Beim heutigen Teil der Serie ist der Begriff „alter“ in Klammern gesetzt. Mit gutem Recht. Denn aus gegebenem Anlass dokumentieren wir an diesem großen Tag die Einlassung des heutigen Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, über die Entspannungspolitik des früheren Vorsitzenden und Bundeskanzlers Willy Brandt. Klingbeil meint, um Willy Brandt und seine Arbeit würden eine Art Folklore betrieben. Dass er das meint, ist angesichts seiner mangelnden Fähigkeiten und Ausstrahlung verständlich, es ist wirklich nicht leicht, der Nachfolger Willy Brandts zu sein. Bevor Klingbeils Einlassungen dokumentiert werden, ist der Hinweis auf das heutige Datum wichtig. Vor genau 50 Jahren hat die SPD 45,8 Prozent erreicht. Das Folgende war das Ergebnis insgesamt.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Nach den neuesten Umfragen erreicht die SPD zurzeit unter dem Vorsitz von Herrn Klingbeil zwischen 18 und 21 Prozent.
Gesamtübersicht siehe hier:
Das ist weniger als die Hälfte von 1972 und auch weniger, als bei der Bundestagswahl 2021 erreicht worden ist, als die SPD mit 25,7 Prozent zwar mehr, aber dennoch ein miserables Ergebnis erzielte.
Nun aber zu dem Artikel, der heute unser historisch relevantes Dokument sein soll, ein Artikel des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, verbunden mit dem Applaus des dortigen Redakteurs Decker:
Sozialdemokratische Außenpolitik: Schluss mit der Willy-Brandt-Folklore
Außenpolitik war lange kein Thema in Deutschland. Das ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ganz anders. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil lüftet dabei in seiner Partei kräftig durch. Gut so, findet Markus Decker.
07.11.2022, 00:01 Uhr
…
Wenn Sie möchten, dass es Ihnen übel wird, dann sollten Sie diesen Beitrag und vor allem die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden lesen.
Es passt ins Bild, dass wir am Vortag des 19. November auf der offiziellen Webseite der SPD keinerlei Hinweis auf den Wahlsieg von 1972 finden. Eine Partei ohne historisches Bewusstsein. Eine Partei ohne Geschichte.
Das ist auch deshalb besonders grotesk, weil die heutige SPD wie auch andere Parteien aus dem dortigen Wahlkampf viel lernen könnten. Darauf habe ich zu Beginn dieser Woche schon einmal hingewiesen. Siehe hier: 91,1 % Wahlbeteiligung. Das gab’s genau vor 50 Jahren. Die Mobilisierung von Millionen Menschen.
In diesem Artikel war beschrieben worden, dass der Aufschwung aus einem Tief, das 2 Monate vor der Wahl zu konstatieren war, vor allem der Mobilisierung von Hunderttausenden von Freundinnen und Freunden der SPD zu verdanken war. Wenn die heutige SPD das nicht mehr schafft, dann wird sie aus dem Keller nicht herauskommen und dann wird sie bei den nächsten Wahlen auch nicht mehr das Glück haben, mit einem der schlechtesten Ergebnisse zufällig noch den Bundeskanzler stellen zu dürfen.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es zwischen der SPD-Spitze um Klingbeil und der SPD-Fraktionsspitze um Rolf Mützenich einen die Friedenspolitik betreffenden Disput gibt. Von Rolf Mützenich wissen wir, dass er die Friedenspolitik als wichtigen Teil der SPD-Geschichte und der Gegenwart nicht entsorgen will. Von Lars Klingbeil wissen wir, dass er sie dringend loshaben möchte. Das hat auch damit zu tun, dass er Vertreter der Rüstungslobby in der SPD ist. Er kommt aus Munster. Er hat sich schon damit gebrüstet, ein Panzermuseum im Wahlkreis zu haben. Das muss man erst mal schaffen.
Zum Abschluss noch eine persönliche Bemerkung: In meinem Leben gibt es zwei herausragende politische und demokratierelevante Ideen und Taten:
- Die Idee für die NachDenkSeiten und ihre Umsetzung ab dem 30. November 2003 und
- Die Planung und Umsetzung des Bundestagswahlkampfes 1972.
Eines der schönsten Ereignisse war der Wahlabend am 19. November 1972 in der Parteizentrale der SPD. Die folgende Aufnahme stammt von diesem Abend:
Rechts im Bild der damalige Bundesgeschäftsführer Holger Börner, daneben Günter Grass. In der Mitte Willy Brandt, der aus dem Kanzleramt gekommen war, um sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken, links im Bild meine Sekretärin Marianne Jahnke und links daneben ich.
Damals hätten wir uns auch in schlechtesten Träumen nicht vorstellen können, dass ein Mensch wie Lars Klingbeil mal Vorsitzender dieser großen Partei wird und dann auch gleich noch eines der größten Werke dieser Partei, die Entspannungs- und Friedenspolitik, entsorgt und offensichtlich nichts davon begriffen hat, dass man Vertrauen zwischen den Völkern und Staaten aufbauen muss, wenn man den Frieden erhalten will. Im Umgang mit Russland sät Klingbeil Misstrauen wie viele andere im heutigen Deutschland auch.
