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1. Lawrow beim G20-Gipfel: “Nicht Russland lehnt die Verhandlungen ab, sondern die Ukraine”
2. Die Ukraine und die außenpolitische Krise des Westens
3. “Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen”
4. Rheinmetall kauft Munitionsfirma – mehr Gepard-Munition für die Ukraine
5. Ukraine: BlackRock wird offizieller Regierungsberater in Wirtschaftsfragen
6. Weltwirtschaftsforum, FTX, Ukraine: eine zu peinlich gewordene Verbindung
7. »Die Ostsee ist ein Pulverfass«
8. Bundeswehr wappnet sich für Krieg an NATO-Ostflanke
9. Zweigleisig fahren: Chinas Beziehungen zur EU.
10. Vorgezogene Neuwahlen: Wie Toqajew ein neues Kasachstan erschaffen will
11. Europa und die USA treffen sich mit Venezuelas echtem Präsidenten Maduro
12. Korruption aufgedeckt: USA mischten sich in Ecuadors Wahlen ein und benutzten Julian Assange als Druckmittel…
13. Elga Bartsch wird Habecks Chefökonomin – erste Frau in dieser Position
14. Bündnis gegen Kinderarmut
15. Die Kampagne gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ dient dem Aufbau eines Polizeistaats
16. Regierungsnahe „Wissenschaftler“ schlagen allen Ernstes Impfpflicht zur Befriedung der Gesellschaft vor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lawrow beim G20-Gipfel: “Nicht Russland lehnt die Verhandlungen ab, sondern die Ukraine”
   Russland weigere sich nicht, mit der Ukraine zu verhandeln, sagte Lawrow am Dienstag nach seiner Teilnahme am G20-Gipfel. “Wenn sich jemand weigert zu verhandeln, dann ist es die Ukraine. Und je länger sie sich weigert, desto schwieriger wird es sein, eine Einigung zu erzielen”, sagte er zu Reportern.
   Zugleich betonte er, die Bedingungen der Ukraine für die Aufnahme von Verhandlungen seien unrealistisch und der Situation nicht angemessen. Aus den Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gehe hervor, dass er nicht auf die Ratschläge des Westens bezüglich der Notwendigkeit von Verhandlungen höre, seine Rhetorik sei aggressiv und russophob. Selenskijs Rede auf dem Gipfel zeige, dass “er noch auf keine Ratschläge aus dem Westen hört”.
   Behauptungen, die USA würden sich auf Gespräche über die Ukraine vorbereiten, wies er als Gerüchte zurück. “Zu den Berichten, dass die US-Amerikaner Verhandlungen vorbereiten: Diese Gerüchte tauchen immer wieder auf und verschwinden dann genauso wieder. Wir reagieren nicht mehr darauf”, sagte Lawrow.
   Die Europäische Union und die NATO seien schon lange an dem hybriden Konflikt in der Ukraine beteiligt, meinte Lawrow. Er betonte, dass sie die Ukraine mit nachrichtendienstlichen Informationen versorgten und an der Identifizierung der von der ukrainischen Armee getroffenen Ziele beteiligt seien.
   Die Arbeit an der gemeinsamen G20-Abschlusserklärung sei praktisch abgeschlossen, so Lawrow:
   “Unsere westlichen Kollegen haben auf jede erdenkliche Weise versucht, diese Erklärung zu politisieren, und sie haben versucht, Formulierungen reinzuschmuggeln, die eine Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation im Namen der kompletten G20 implizieren würden, einschließlich uns selbst.”
   Die Arbeit an dem Text sei nun aber praktisch beendet. Der Entwurf enthalte sowohl die Sichtweise des Westens als auch Russlands auf den Konflikt in der Ukraine.
   Quelle: RT DE

   dazu: Arbeit an G20-Abschlusserklärung praktisch beendet
   Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bestätigt, dass die Arbeit an der gemeinsamen G20-Abschlusserklärung praktisch abgeschlossen ist. “Unsere westlichen Kollegen haben auf jede erdenkliche Weise versucht, diese Erklärung zu politisieren, und sie haben versucht, Formulierungen reinzuschmuggeln, die eine Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation im Namen der ganzen G20 implizieren würden, einschließlich uns selbst”, sagte Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Dienstag.
   Die Arbeit an dem Text sei nun aber praktisch beendet. Der Entwurf enthalte nun sowohl die westliche als auch die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine, so Lawrow weiter. …
   Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer hatten sich beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali nach schwierigen Verhandlungen auf einen Entwurf für die Abschlusserklärung geeinigt. In dem öffentlich gewordenen Papier heißt es: “Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.” Auch Moskau will die Erklärung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mittragen – weil darin betont wird, dass nicht alle G20-Länder diese Meinung teilen.
   Quelle: wallstreet online

   Anmerkung Christian Reimann: Es ist wohl kaum vorstellbar, dass Russland einer Abschlusserklärung des G20-Treffens zustimmen und sie mittragen, obwohl eine Verurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine enthalten sein soll. Offensichtlich sind erstens die Perspektiven der USA und des Westens und zweitens die Sichtweise Russlands enthalten. Dennoch schreiben deutsche Medien z.B. vom russischen Troll und von der Distanz zu Putin.

2. Die Ukraine und die außenpolitische Krise des Westens
   Keine Rückkehr zum „Business as usual“ hatte die Devise westlicher Außenpolitik nach der Integration – nach westlicher Lesart Annexion – der Krim in die Russische Föderation im Jahr 2014 geheißen. Seit dem 24. Februar änderte sich dies zum „No Business at all“ und der Westen droht jedem Staat und auch Individuen mit Sanktionen, welche trotzdem noch Beziehungen zu Russland pflegen. Die Ereignisse der letzten Monate lassen aber Zweifel aufkommen, ob es dem Westen gelingen wird, der Welt seine Auffassungen aufzuzwingen. Die Bedeutung namentlich Westeuropas schwindet; es wird lernen müssen, mit dem ungeliebten Nachbarn im Osten leben zu lernen.
   Die außenpolitisch-diplomatischen und wirtschaftlichen Kampfinstrumente des Westens erwiesen sich im Kampf gegen Russland als zu wenig wirksam. Dazu kommt, dass viele Staaten den Führungsanspruch, den gerade US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf erhoben hatte, ablehnen. Nach drei Jahrzehnten, in welchen der Westen jeden missliebigen Staat zum „Rogue State“ – zum Schurkenstaat – erklären und bestrafen zu können glaubte, regt sich Widerstand. Der Ruf nach der multipolaren Welt ist die Antwort auf die Dominanz des Westens seit dem Zerfall der Sowjetunion.
   Zur Empörung des Westens über die russische Intervention in der Ukraine mag die Tatsache beigetragen haben, dass die russische Seite im Fall der Krim und des Donbass die gleichen Argumente vorbrachte, mit denen der Westen seine diversen Interventionen in den vergangenen drei Jahrzehnten begründet hatte: Teil dieser Argumentation ist der Hinweis auf das Recht auf Sezession der russischsprachigen Bevölkerung im Süden und Osten der Ukraine versus jenes der Kosovo-Albaner im ehemaligen Jugoslawien. Dazu kommt der Begriff der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) bzw. der humanitären Intervention, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Kosovo, aber auch mit der westlichen Intervention in Libyen bemüht worden war.
   Quelle: Global Bridge
3. “Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen”
   Antje Vollmer über die Glaubwürdigkeit der Grünen als Friedenskraft, das letzte Konzept einer europäischen Friedensordnung und den Fauxpas des Westens angesichts des Todes von Michail Gorbatschow. (Teil 1)
   Quelle: Telepolis
4. Rheinmetall kauft Munitionsfirma – mehr Gepard-Munition für die Ukraine
   Der Rüstungskonzern Rheinmetall reagiert auf die steigende Nachfrage nach Munition und übernimmt den spanischen Wettbewerber Expal Systems für 1,2 Milliarden Euro. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Weltweit sei nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine der Bedarf erheblich gestiegen, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem Handelsblatt. Expal System ist mit einem Jahresumsatz von rund 400 Millionen Euro einer der größten Munitionshersteller in Europa. (…) Laut Papperger kann bei Expal zukünftig auch Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard gefertigt werden. Die Panzer hatte die Bundesregierung auch an die Ukraine geliefert, um ihren Luftraum gegen Angriffe aus Russland zu schützen. Der Munitionsvorrat ist jedoch begrenzt, weil das Herstellerland Schweiz keine Exporterlaubnis erteilen will. Die Produktion von Munition ist für Rheinmetall in den kommenden Jahren eines der wichtigsten Themen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs hatten viele westliche Länder ihre Arsenale geleert und wollen sie nun wieder auffüllen. Auch die Bundeswehr verfügt nur noch über einen sehr begrenzten Munitionsvorrat. Die Bundesregierung plant, die Bestände wieder aufzufüllen und dafür nach Angaben aus der Politik bis zu rund 20 Milliarden Euro auszugeben.
   Quelle: Handelsblatt

   dazu: Rheinmetall sagt danke
   Rüstungskonzerne der BRD profitieren kräftig von Krieg und Aufrüstung. NATO-Strategie zielt auf permanente Konfrontation mit Russland und China
   Mit den 100 Milliarden des »Sondervermögens« für die Bundeswehr hat Kanzler Scholz die Hochrüstung eingeleitet. Hiesige Waffenschmieden sahen im Frühjahr 2022 bereits entscheidende, goldene Jahre anbrechen – und haben sich nicht getäuscht: Die vom »Hauptkunden« Bundesrepublik ausgerufene »Zeitenwende in der Sicherheitspolitik und das damit einhergehende Sondervermögen« berge »umfangreiche Chancen«, teilte der Rüstungskonzern Hensoldt am Donnerstag bei Bekanntgabe seiner Quartalszahlen mit. Das Unternehmen aus Taufkirch steigerte demnach seinen Gewinn vor Steuern und Zinsen auf 126 Millionen Euro gegenüber 110 Millionen im Vorjahr. Binnen Jahresfrist sei der Auftragsbestand des Rüstungselektronikkonzerns von rund fünf auf 5,37 Milliarden Euro gewachsen.
   Auch bei Rheinmetall in Düsseldorf brummt seit Beginn des Kriegs in der Ukraine das Geschäft mit dem Tod. Man erwarte ein besonders starkes Schlussquartal, »vor allem im militärischen Geschäft«, freute sich Konzernchef Armin Papperger am Donnerstag. Allein der Umsatz der Munitionssparte des Unternehmens wuchs um rund ein Viertel auf 285 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Unterm Strich verbuchte Rheinmetall einen Gewinn von 86 Millionen Euro, ein Zuwachs von neun Millionen.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: „Unsere Souveränität dürfen wir nicht für 50 Jahre in US-Hände geben“
   Ungewohnt harsch fordert die deutsche Rüstungsbranche Anteile an den geplanten Waffenprogrammen aus den USA. Ihr geht es um Deutschlands Autonomie – und ihr eigenes Geschäft. […]
   Der ungewohnt undiplomatische Vorstoß des sonst vorwiegend zivil auftretenden Verbands war kein Ausrutscher, sondern ein präzise abgefeuerter Ausdruck wachsender Nervosität. Denn am heutigen Donnerstag steht aus Sicht der Unternehmen im Haushaltsausschuss des Bundestags eine Richtungsentscheidung an: wie die Bundeswehr in den kommenden Jahren ihr Geld und vor allem das 100 Milliarden Euro große Sondervermögen ausgibt. Die „Bereinigung“ genannte, nicht öffentlichen Runde, beschließt mehr oder weniger final das Verteidigungsetat 2023 und legt damit die Basis für die ersten und wahrscheinlich größten Projekte des Fonds wie Kampfjets oder Transporthubschrauber aus den USA. Der fertige Plan geht zwar noch zur Abstimmung ins Parlament. Doch das ist in der Regel nur eine Formalie.
   Darum müsse der Ausschuss nicht nur die Beträge genehmigen, sondern der Regierung auch auferlegen, die Aufträge mit klaren Gegenleistungen zu verbinden.
   Quelle: WirtschaftsWoche

5. Ukraine: BlackRock wird offizieller Regierungsberater in Wirtschaftsfragen
   Eine in Washington, D.C. unterzeichnete Vereinbarung sieht vor, dass die Finanzmarktberatung von BlackRock das Wirtschaftsministerium der Ukraine unterstützt. Dabei sollen dem Land öffentliche und private Investitionen zugeführt werden.
   Das erste Meeting für eine Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen Regierung unter Präsidenten Wladimir Selenskij und der international tätigen US-amerikanischen Investmentgesellschaft BlackRock fand am 19. September 2022 statt. In der Videokonferenz wurden laut Informationen der offiziellen Website des Präsidenten Selenskij die “Möglichkeiten zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen in der Ukraine” erörtert.
   Am 11. November gab das offizielle Online-Regierungsportal der Ukraine nun folgende Mitteilung bekannt:
   “Das ukrainische Wirtschaftsministerium und BlackRock, die weltweit größte Investmentgesellschaft, haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der sie sich auf einen Rahmen für die beratende Unterstützung bei der Entwicklung einer speziellen Plattform einigen, die privates Kapital für die Erholung und Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft anziehen soll.” […]
   Wladimir Selenskij wird mit den Worten zitiert:
   “Wir haben gezeigt, dass wir wissen, wie man auf dem Schlachtfeld gewinnt. Eine weitere wichtige Aufgabe für uns ist es, auch in der Wirtschaft Siege zu erringen und ein attraktives Land für Investoren zu sein.”
   Quelle: RT DE
6. Weltwirtschaftsforum, FTX, Ukraine: eine zu peinlich gewordene Verbindung
   Die zusammengebrochene Kryptobörse FTX hat als Sammelstelle für Hilfsgelder in Kryptowährung für die Ukraine gedient. Manche vermuten auch, dass auf diesem Weg Geld für andere Empfänger gewaschen wurde. Durch den Zusammenbruch soll die Ukraine Milliarden Dollar verloren haben. Interessant ist, dass das zuständige ukrainische Digitalisierungsministerium und FTX beide eine enge Verbindung zum Weltwirtschaftsforum hatten.
   Ich habe keine verlässlichen Informationen, was da tatsächlich gelaufen ist, zwischen den USA, FTX und der Ukraine. Ich kann dazu nur wiedergeben, was es an halbwegs plausiblen Spekulationen gibt. Dazu gehört, dass über FTX zusätzliche Militärhilfe aus dunklen Kanälen in die Ukraine geflossen sein könnte, von der niemand erfahren sollte. Und die öfter gelesene, aber für mich weniger plausible Hypothese, dass die ukrainische Regierung mit Hilfsgeldern auf FTX spekuliert hat. Oder die Hypothese, dass über den FTX-Kanal neben Spenden auch andere Geldströme abgewickelt und verschleiert worden sein könnten, die an andere Empfänger gingen. Elon Musk mit seinen 115 Mio. Twitter-Followern bezeichnete das als „eine Frage, der es sich lohnt, nachzugehen“. Der Gründer und Chef von FTX, Sam Bankman-Fried, war der zweitgrößte private Spender der US-Demokraten.
   Was ich beitragen kann, ist der Hinweis auf einen gemeinsamen Partner sowohl von FTX als auch vom ukrainischen Digitalisierungsminister und stellv. Ministerpräsidenten, Mikhailo Fedorov – als ein vielleicht hilfreiches kleines Puzzlestück zur Rekonstruktion des rätselhaften Vorgangs.
   Quelle: Norbert Häring
7. »Die Ostsee ist ein Pulverfass«
   »Zeitenwende« auch im Hafen von Eckernförde: Kriegsgegner protestieren gegen Aufrüstung der deutschen Marine. Ein Gespräch mit Georg Friedrich Gerchen.
   Georg Friedrich Gerchen ist Sprecher der Gruppe Westküste der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
   (…) Am Dienstag haben Sie bei einer Mahnwache im schleswig-holsteinischen Eckernförde auf die wachsende Kriegsgefahr hingewiesen. Welche Entwicklung können Sie am dortigen Kranzfelder Hafen beobachten?
   Eckernförde ist nach Wilhelmshaven der zweitgrößte Marinestandort in Deutschland. Hier gibt es viele verschiedene Einheiten, beispielsweise U-Boote. Vier neue High-Tech-U-Boote der Klasse »212 CD« werden voraussichtlich bald dazukommen – zwei sind bereits bestellt, und durch das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung gibt es die Option auf zwei weitere. Am Kranzfelder Hafen liegen zudem die sogenannten Flottendienstboote. Die werden für die elektronische Kampfführung gebraucht, weil mit ihnen strategische Informationen aufgenommen, gesammelt und analysiert werden können. Derzeit werden neue Flottendienstboote gebaut, die wesentlich größer als die vorherigen sind, um sie weltweit einsetzen zu können. In Eckernförde gibt es darüber hinaus das Seebataillon, sozusagen die Marineinfanterie, die 15 neue schnelle Kampfboote bekommen soll. Besonders gefährlich ist nicht zuletzt die Wehrtechnische Dienststelle 71. Das ist der Dreh- und Angelpunkt für Waffenentwicklung, Forschungsaufträge, Zertifizierungen und die technische Abnahme von Kriegsschiffen.
   Quelle: junge Welt
8. Bundeswehr wappnet sich für Krieg an NATO-Ostflanke
   Die Bundeswehr steht vor einer strategischen Neuausrichtung. In einem vertraulichen Grundsatzpapier, das dem “Spiegel” vorliegt, hat Viersternegeneral Eberhard Zorn bereits Ende September angeordnet, die Bundeswehr müsse sich für einen drohenden Konflikt mit Russland schlagkräftiger aufstellen. Eine zentrale Veränderung soll dabei das Zurückfahren von Auslandseinsätzen und die Stärkung der Landes-und Bündnisverteidigung betreffen. (…)
   Das Papier trägt den Titel “Operative Leitlinien für die Streitkräfte”. Darin heißt es zunächst, Auslandsmissionen sollten zugunsten von Landes- und Bündnisverteidigung weniger im Fokus stehen. Drei Jahrzehnte habe die Bundeswehr in zahlreichen Auslandseinsätzen, wie Afghanistan, auf dem Balkan oder in Mali Präsenz gezeigt, so Zorn. Der aktuellen Lage, gemeint ist die russische Invasion der Ukraine, würde dies aber nicht mehr gerecht werden. Sichtbare und glaubwürdige Abschreckung wären nun wesentlich wichtiger, so Zorn. Die Streitkräfte müssten sich nach seinen Worten für einen “aufgezwungenen Krieg” wappnen. […]
   Deutschland müsse dabei seiner “Führungsrolle in Europa” gerecht werden, resümiert Zorn laut dem Bericht weiter. Damit wäre eine Erwartungshaltung der Bündnispartner verbunden, die Deutschland derzeit nicht überzeugend bestätigen könnte. So wurden immer wieder Schwierigkeiten bei der Ausrüstung von Bundeswehrsoldaten, auch bei Einsätzen an der NATO-Ostflanke, publik. Die NATO-Pläne, eine schnelle Eingreiftruppe binnen weniger Tage mobilisieren und nach Osteuropa verlegen zu können, erscheinen in der aktuellen Lage nicht umsetzbar. Bislang war etwa nicht vorgesehen, eine Division – 10.000 Soldatinnen und Soldaten inklusive Kampfgerät und Logistik – für eben eine solche schnelle Eingreiftruppe bereitzuhalten. Das habe sich angesichts der Lage in der Ukraine nun jedoch geändert. Bis 2024 soll Deutschland eine komplett ausgestattete Division stellen können.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: Die USA sind in den letzten drei Jahrzehnten mit ihren NATO-Verbündeten immer näher an Russlands Grenze gerückt. Dennoch ist ernsthaft von einem “drohenden Konflikt mit Russland” und “aufgezwungenen Krieg” die Rede. Es bedarf wohl einer gehörigen Portion medialer Meinungsmache, -manipulation und -propaganda, um nicht zu erkennen, wer hier wem “einen Krieg aufzwingen” könnte.

9. Zweigleisig fahren: Chinas Beziehungen zur EU.
   Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil: Staaten, die vom westlichen Bündnis bedrängt oder gar attackiert wurden, haben immer wieder versucht, dessen beide Teile in Nordamerika und in Europa auseinanderzudividieren, um die Wucht der Angriffe zu dämpfen. So hat es Russland lange gehalten, und so hält es auch China. Entsprechend hat Präsident Xi Jinping, als er am Dienstag auf Bali mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zusammentraf, nachdrücklich betont, beide Seiten sollten sich »einen Geist der Unabhängigkeit bewahren«. Damit war die Unabhängigkeit nicht des Westens insgesamt, sondern, wie Xi hervorhob, »Frankreichs und Europas« gemeint. Mit dem Plädoyer rennt man in Paris, das sich seit jeher als eigenständige, sogar globale, mit seinen fortbestehenden Kolonien in allen Weltmeeren präsente Macht begreift, zuverlässig offene Türen ein. Macron ging prompt darauf ein und betonte ausdrücklich Frankreichs Unabhängigkeit. Bis vor kurzem setzte die Volksrepublik in Europa vor allem auf die Bundesrepublik. Das lag in der Hauptsache daran, dass die deutsche Wirtschaft viel enger mit der chinesischen verflochten ist als diejenige Frankreichs und der anderen EU-Staaten und die langjährige Kanzlerin Angela Merkel die äußerst profitablen Wirtschaftsbeziehungen sehr sorgsam hütete. Inzwischen verschieben sich die Dinge aber: China, ungebrochen aufsteigend, entwickelt sich für die deutsche Industrie mittlerweile zur Konkurrenz. Dies verschafft dem offen antichinesischen Teil der Berliner Ampelkoalition, den Grünen, den Resonanzboden für ihre wilde Agitation gegen Beijing. Merkels Nachfolger Olaf Scholz entwickelt sich für die Volksrepublik damit zum unsicheren Kantonisten. Neulich konnte er nicht einmal verhindern, dass ihm seine eigene Außenministerin von Taschkent aus mit ihren Tiraden gegen China in die Parade fuhr. In Beijing mehren sich deshalb die Stimmen, die dafür plädieren, zwar weiterhin mit Berlin, nach Möglichkeit aber künftig enger mit Paris zu kooperieren.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: In der selbstinstallierten atlantischen Falle
   Scholz bewegt sich in Peking innen-, europa- und bündnispolitisch auf sehr dünnem Eis. Washington ist erklärtermaßen ganz offensichtlich sogar bereit, den Kalten Krieg gegen Russland und China in einen heißen mit eigenen Truppen zu verwandeln. Egal zu welchen Kosten – ökonomisch, politisch, militärisch und menschlich. Und Washington hat Europa und insbesondere Deutschland dabei in Geiselhaft genommen. Die Ampel muss sich vorhalten lassen, dass sie diesen Crash-Kurs bislang nach Kräften unterstützt hat. Sie ist zu einem der wichtigsten Kriegstreiber geworden, selbst wenn dabei eigene ökonomische Interessen massiv unter die Räder geraten. Jetzt sind politische Absetzbewegungen ausgesprochen schwierig zu realisieren. […]
   Diese Krisenlage lässt Scholz und seine Wirtschaftsdelegation kaum mit breiter Brust in Peking auftreten. Scholz braucht Hilfe – ökonomisch, wie auch politisch. Eine mutwillige, „Entflechtung“ genannte Zerstörung des China-Geschäfts wäre ökonomisches Harakiri. Aber gleichzeitig will auch Scholz den rosa-gelb-olivgrünen Kriegskurs gegen Russland beibehalten.
   Diesem Versuch, gewissermaßen die Quadratur des Kreises bei einer kurzen, nur elf Stunden dauernden Stippvisite in Peking zustande bringen zu können, ist Chinas Präsident Xi Jinping mit einem Zitat Helmut Schmidts entgegengetreten, das dieser aus dem „Gelassenheitsgebet“ abgeleitet hatte: „Politische Führer sollten die Gelassenheit haben, die Dinge, die sie nicht ändern können, zu akzeptieren und den Mut, die Dinge zu ändern, die sie ändern könnten und die Weisheit, zwischen beidem zu unterscheiden.“ Es sei wichtig, dass China und Deutschland einander respektierten, den Kerninteressen des jeweils anderen entgegenkämen, an Dialog und Konsultation festhielten und gemeinsam den Störungen durch die Blockkonfrontation und den Versuchen, alles durch die ideologische Brille zu betrachten, entgegenträten.
   Letzteres dürfte für Scholz – angesichts des radikalisierten Framings eines Kampfes gegen ein „neototalitäres“ China – kaum zu machen sein. Die kriegsgeilen Atlantiker fahren schweres Geschütz auf. Im Hinblick auf die für die ukrainischen Kräfte und die gesamte ukrainische Gesellschaft sich dramatisch zuspitzende Lage glauben viele an einen „Endsieg“ durch ein Eingreifen von US-/NATO-Kräften. Ein durchaus gängiges, aber durchweg gescheitertes Eskalationsszenario.
   Quelle: unsere zeit

10. Vorgezogene Neuwahlen: Wie Toqajew ein neues Kasachstan erschaffen will
    Nach den Ausschreitungen vom „tragischen Januar“ ist das kasachische Staatssystem faktisch zusammengebrochen. Mit vorgezogenen Neuwahlen am 20. November will sich Präsident Toqajew durch die Wähler legitimieren lassen und verspricht durch eine „Denasarbaisierung“ und umfassende Reformen ein „neues Kasachstan“. Doch das Erbe Nasarbajews wiegt schwer…
    Quelle: Hintergrund
11. Europa und die USA treffen sich mit Venezuelas echtem Präsidenten Maduro
    (Eigene Übersetzung)
    In ihrem verzweifelten Bemühen, die Ölpreise zu senken, trafen sich der französische Premierminister Emmanuel Macron, der US-Klimabeauftragte John Kerry und der portugiesische Premierminister mit Venezuelas gewähltem Präsidenten Nicolás Maduro auf der UN-Konferenz COP27.
    Nach Jahren der Unterstützung eines gescheiterten Putschversuchs haben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der US-Klimabeauftragte John Kerry und Portugals Premierminister Antonio Costa informelle Gespräche mit Venezuelas verfassungsmäßig gewähltem Präsidenten Nicolás Maduro geführt.
    Diese Treffen fanden am 7. November auf der UN-Klimakonferenz COP27 in Sharm el-Sheikh, Ägypten, statt.
    Die Regierung von Joe Biden erkennt technisch gesehen immer noch den nicht gewählten Putschisten Juan Guaidó als angeblichen “Interimspräsidenten” Venezuelas an, aber Washington und Brüssel sind verzweifelt, um die Ölpreise inmitten einer Energiekrise zu senken, die ihre Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen hat. […]
    Am 5. Dezember läuft die Frist ab, bis zu der sich die Europäische Union verpflichtet hat, alle Einfuhren von russischem Rohöl zu stoppen. Dies bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten verzweifelt nach alternativen Lieferanten suchen, da der Winter bald vor der Tür steht.
    Präsident Biden besuchte im Juli Saudi-Arabien und versuchte, sowohl das Land als auch die OPEC+-Allianz unter Druck zu setzen, die Produktion zu erhöhen, um den Ölpreis auf dem Weltmarkt zu senken. Kronprinz Mohammed bin Salman weigerte sich und kündigte stattdessen an, dass die Ölproduzenten ihre Produktion drosseln würden.
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mag ein Banker sein, der von einer neoliberalen Ideologie geprägt ist, aber er ist auch ein wenig Pragmatiker.
    Als er erkannte, dass er kaum eine andere Wahl hatte, ging Macron auf der COP27-Konferenz auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu. […]
    Macron machte deutlich, dass Frankreich die verfassungsmäßig gewählte Regierung Venezuelas anerkennt, bezeichnete Maduro als Präsidenten und schlug einen Dialog vor.
    Quelle: Multipolarista, eigene Übersetzung
12. Korruption aufgedeckt: USA mischten sich in Ecuadors Wahlen ein und benutzten Julian Assange als Druckmittel…
    (Eigene Übersetzung)
    Ecuadors ehemaliger Energieminister sagte aus, die US-Regierung habe sich mit einer rechtsgerichteten politischen Partei verschworen, um eine Desinformationskampagne gegen die linke Correísta-Bewegung des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa zu führen.
    Er sagte, dass US-amerikanische “Bundesagenten” versprachen, bei der “Beeinflussung” der Präsidentschaftswahlen 2017 zu helfen und die Kandidatur des konservativen Millionärs und Bankiers Guillermo Lasso im Austausch für das Versprechen zu unterstützen, den Journalisten Julian Assange auszuliefern, der von Correa Asyl erhalten hatte und seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festsaß.
    Der ehemalige Energieminister Carlos Pareja Yannuzzelli war vor einer Korruptionsermittlung in Ecuador geflohen und lebte Ende 2016 als Flüchtling vor der Justiz in den Vereinigten Staaten, als ihm große Geldsummen und der Schutz der US-Regierung angeboten wurden, wenn er im Gegenzug ein sorgfältig vorbereitetes “Drehbuch” verliest, in dem falsche Korruptionsvorwürfe gegen Correa und seinen Vizepräsidenten Jorge Glas erhoben werden, der später aufgrund höchst zweifelhafter Anschuldigungen inhaftiert wurde. […]
    Lasso verlor schließlich die Wahl 2017 (und gewann dann die Wahl 2021), aber sein siegreicher Gegner, Lenín Moreno, verriet Assange später trotzdem und ließ zu, dass die britischen Behörden die Botschaft stürmten, den WikiLeaks-Journalisten inhaftierten und seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten vorbereiteten.
    Die Enthüllung dieses außergewöhnlichen Beispiels der Einmischung Washingtons in die Wahlen eines anderen Landes kam von einem der Spitzenbeamten der ecuadorianischen Ölindustrie.
    Quelle: Multipolarista, eigene Übersetzung
13. Elga Bartsch wird Habecks Chefökonomin – erste Frau in dieser Position
    Die frühere Blackrock-Volkswirtin übernimmt die wichtige Rolle im Wirtschaftsministerium. Bartsch soll entscheidend am Umbau zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft mitwirken.
    Berlin Die Wirtschaftswissenschaftlerin Elga Bartsch wird neue Chefökonomin im Bundeswirtschaftsministerium. Bartsch übernimmt die Leitung der Grundsatzabteilung „Wirtschaftspolitik“ im Ministerium, heißt es aus Ministeriumskreisen.
    Formell wird sie damit in dritter Reihe des Ministeriums von Robert Habeck (Grüne) tätig sein. Doch die Leitung der „Abteilung 1“ hat einen besonderen Stellenwert, der historisch geprägt ist. Unter dem CDU-Wirtschaftsminister Ludwig Erhard hatte Alfred Müller-Armack die Position inne, der als der eigentliche Vordenker der sozialen Marktwirtschaft gilt.
    Bartsch soll nun gemeinsam mit dem zuständigen Staatssekretär Sven Giegold die ökonomische Ausrichtung des Ministeriums prägen. Die Aufgabe ist gerade jetzt besonders relevant, weil die Bundesregierung sich mit dem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt hat, aus Müller-Armacks sozialer eine sozial-ökologische Marktwirtschaft zu formen.
    Quelle: Handelsblatt
14. Bündnis gegen Kinderarmut
    56 soziale Verbände schlagen in gemeinsamer Erklärung Alarm.
    Je weniger einer hat, desto mehr kann man ihm nehmen. Denn eine wuchtige Inflation trifft die ärmeren Haushalte besonders. Und zwar nicht nur absolut, indem das Limit dieser Haushalte schneller erreicht ist. Sondern auch relativ. Die gegenwärtige Inflation hat ihre Schwerpunkte gerade bei Energie und Lebensmitteln. Diese Bereiche machen einen desto größeren Anteil an den monatlichen Ausgaben eines Haushalts aus, je geringer dessen Einkommen ist. Wie man dem am Dienstag veröffentlichten Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung entnehmen kann, mussten bei den vierköpfigen Haushalten (zwei Kinder) die mit niedrigem Einkommen eine Kostenerhöhung von 11,8 Prozent hinnehmen, die mit mittleren Einkommen 10,6 Prozent, die mit hohen 9,7. Kinderlosen Haushalten geht es vergleichsweise besser. ­Wohlhabende Alleinlebende etwa hatten im Vergleich zum Vorjahr eine Steigung von 8,7 Prozent zu verkraften. Keine Armut folglich ohne Kinderarmut. Was an Haushalten mit mehr als zwei Kindern noch deutlicher wird. Wer mit mehreren Geschwistern in einer Familie aufwächst, ist nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung vom 10. November besonders betroffen. Fast ein Drittel aller Mehrkindfamilien gelte als einkommensarm. »Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist ein Kind, obwohl der Anteil von Kindern an der Gesamtbevölkerung in Deutschland nur bei rund 16 Prozent liegt«, sagte Holger Hofmann vom Deutschen Kinderhilfswerk am Dienstag.
    Quelle: junge Welt
15. Die Kampagne gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ dient dem Aufbau eines Polizeistaats
    Seit Wochen hetzen Politiker und verschiedene Medien gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“. Keine Unterstellung ist dabei zu weit hergeholt, keine Verleumdung zu abwegig, keine Forderung nach Verfolgung zu maßlos.
    Das Ziel ist durchsichtig: Friedlicher Protest, ziviler Ungehorsam und andere Formen des Widerstands sollen kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Die Kampagne gegen die „Letzte Generation“ dient dazu, einen Polizeistaat aufzubauen, in dem die Sicherheitskräfte Oppositionelle in Präventivhaft stecken und die Justiz legitimen Protest mit jahrelangen Gefängnisstrafen ahndet.
    In Bayern wird dies bereits praktiziert. […]
    Für die Vorbeugehaft ist kein konkreter Tatverdacht, ja in den ersten 30 Tage noch nicht einmal eine richterliche Anordnung erforderlich. Erst wenn die Präventivhaft um 30 Tage verlängert wird, muss ein Richter zustimmen. Ursprünglich sah das Gesetz sogar vor, dass sie beliebig oft zu einer „Unendlichkeitshaft“ verlängert werden kann. Erst nach massiven Protesten, wurde sie auf zwei Monate beschränkt.
    Dabei ist juristisch umstritten, ob das Festkleben auf der Straße überhaupt eine strafbare Handlung, eine Nötigung darstellt. Nach Ansicht von Experten, würde ein Strafverfahren gegen die Klimaaktivisten vermutlich eingestellt. […]
    Es ist offensichtlich, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, um jede Art von Protest und Widerstand zu kriminalisieren – Arbeiter, die ihr Werk besetzen, um die Stilllegung oder den Abtransport von Maschinen zu verhindern; die Blockade von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete; Widerstand gegen Neonazi-Aufmärsche; usw.
    Während die bayrische Landesregierung Klimaaktivisten hinter Schloss und Riegel sperrte, brachte die Opposition im Bundestag einen Gesetzesantrag ein, der dafür sorgen sollte, dass sie jahrelang dort bleiben.
    Quelle: wsws
16. Regierungsnahe „Wissenschaftler“ schlagen allen Ernstes Impfpflicht zur Befriedung der Gesellschaft vor
    Eine allgemeine Impfpflicht würde die Polarisierung der Gesellschaft abbauen helfen, schreiben fünf deutsche Sozialwissenschaftler in einem Aufsatz in der Zeitschrift Nature Human Behaviour. Wie sie darauf kommen? Mit Wissenschaft hat es nichts zu tun, aber viel mit Voreingenommenheit, Tricks und akademischer Lebensferne.
    Im November 2022 (!), zu einer Zeit, als nicht einmal mehr Karl Lauterbach leugnet, dass die Covid-Impfungen viel schlechter wirken als versprochen und viel häufiger schwere Nebenwirkungen haben als lange Zeit behauptet, veröffentlichen fünf Psychologen und Verhaltensökonomen, deren Hauptjob es ist, für die Regierung zu erforschen, wie man die Bevölkerung am Besten in Richtung Impfung manipulieren kann, allen Ernstes einen Aufsatz in einer wissenschaftlichen Zeitschrift mit folgender Schlussfolgerung:
    „Die Gründe für die Impfpflicht könnten in der öffentlichen Diskussion überdacht werden. Während Sanktionen die Inanspruchnahme von Impfungen erhöhen können, können verbindliche Vorschriften zusätzlich die Polarisierung eindämmen. Wenn sich Personen impfen lassen, um Sanktionen zu vermeiden, gehören sie nicht mehr zu den Ungeimpften, und ihre Identifikation mit dieser Gruppe dürfte in der Folge abnehmen. In ähnlicher Weise – und etwas kontraintuitiv – spekulieren wir, dass eine Impfpflicht dazu beitragen könnte, die Identifikation derjenigen zu verringern, die schon lange geimpft sind. Die Impfung wird dann nicht mehr Ausdruck individueller Präferenzen sein. Und wenn erst einmal fast alle Menschen aufgrund verbindlicher Vorschriften geimpft worden sind, wird man sich nicht mehr von anderen in Bezug auf den Impfstatus unterscheiden können, und die Impfung wird folglich zu einem weniger wichtigen Teil des eigenen Selbstkonzepts. Auf diese Weise könnten wirksame (erzwungene) Impfvorschriften nicht nur zur Beendigung der Pandemie beitragen, sondern auch die Konflikte zwischen geimpften und nicht geimpften Gruppen entschärfen und so den sozialen Zusammenhalt fördern.“
    Quelle: Norbert Häring