Heute unter anderem zu folgenden Themen: EZB-Zinserhöhung; Der Euro als Teuro?; Skandale bei Atomkonzernen; Wissenschaftlicher Beirat für eine post-fossilnukleare Wirtschaftsweise; Frauen zurück an den Herd?; Die Mafia ist jeder Entwicklung einen Schritt voraus; Transparency kritisiert Walter Riester und Bert Rürup wegen Maschmeyer-Geschäften; Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern; Im Interesse der Gesundheit: Alkohol und Tabak auch aus Löhnen streichen; Regierungsparteien verweigern im Bundestag Einrichtung eines Lobbyistenregisters; Isländer wollen nicht für Pleitebank zahlen; „Schließung“ der USA nur verschoben; USA: Rentner zahlen die Zeche; Spanien fürchtet Domino-Effekt; Ägypten: Geht die Diktatur weiter?; Indiens Aufstand gegen die Superreichen; Zu Guttenbergs Plagiatsaffäre; Philologenverband kritisiert Endlos-Trauerspiel bei der Hochschulzulassung; Zu guter Letzt: Italien bekommt das Flüchtlingsproblem auf Lampedusa in den Griff; Das Letzte: Berlusconi mal wieder. Es fehlt eigentlich nur eine schallende Ohrfeige! (KR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EZB-Zinserhöhung
2. Der Euro als Teuro? Die wahrgenommene Inflation in Deutschland
3. Skandale bei Atomkonzernen
4. Wissenschaftlicher Beirat für eine post-fossilnukleare Wirtschaftsweise
5. Frauen zurück an den Herd?
6. Die Mafia ist jeder Entwicklung einen Schritt voraus
7. Transparency kritisiert Walter Riester und Bert Rürup wegen Maschmeyer-Geschäften
8. Masterarbeit: Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern
9. Im Interesse der Gesundheit: Alkohol und Tabak auch aus Löhnen streichen
10. Regierungsparteien verweigern im Bundestag Einrichtung eines Lobbyistenregisters
11. Isländer wollen nicht für Pleitebank zahlen
12. „Schließung“ der USA nur verschoben
13. USA: Rentner zahlen die Zeche
14. Spanien fürchtet Domino-Effekt
15. Ägypten: Geht die Diktatur weiter?
16. Indiens Aufstand gegen die Superreichen
17. Zu Guttenbergs Plagiatsaffäre
18. Philologenverband kritisiert Endlos-Trauerspiel bei der Hochschulzulassung
19. Zu guter Letzt: Italien bekommt das Flüchtlingsproblem auf Lampedusa in den Griff
20. Das Letzte: Berlusconi mal wieder. Es fehlt eigentlich nur eine schallende Ohrfeige!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EZB-Zinserhöhung
   1. Paul Krugman: Why People Say “Eeh!” When They Learn About the ECB
      But what the ECB is in effect signaling is that no inflation in Germany will be tolerated, placing all of the burden of adjustment on deflation in the periphery. From the beginning, euroskeptics worried about one-size-fits-all monetary policy; but what we’re getting is worse: one-size-fits-one, Germany first and only. That’s a recipe for a prolonged, painful slump in the periphery; large defaults, almost surely; a great deal of bitterness; and a significantly increased probability of a euro crackup.
      Quelle: Paul Krugmans Blog in der NY-Times vom 8.4.2011

      

      Anmerkung Roger Strassburg: Die Grafik sagt alles.

   2. DGB: Kollektivstrafe für gesamte Eurozone
      „Mit der Erhöhung des Leitzinssatzes um 0,25 auf 1,25 Prozent befindet sich die EZB erneut auf dem geldpolitischen Holzweg. Er könnte die ökonomische und soziale Krise vor allem in den Krisenländern weiter verschärfen. Abgesehen davon: Das Ziel, die Inflation unter zwei Prozent zu drücken, dürfte kaum erreicht werden. Denn die Öl- und Nahrungsmittelpreise werden von globalen Ereignissen nach oben getrieben. Letztlich bittet die EZB Regierungen, Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher kollektiv zur Kasse für eine Finanzkrise, die sie nicht verursacht haben.
      Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sollen sich offenbar auf weitere Ausgabenkürzungen einstellen. Konkret heißt das: Der Druck auf Kürzungen bei öffentlichen Angeboten, Dienstleistungen und sozialen Transfers steigt. Dabei sind die Möglichkeiten für Ausgabenkürzungen in Krisenländern wie Griechenland oder Irland, die bereits sehr hohe Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen müssen, längst ausgereizt…
      Fazit: Der EZB fehlt jegliches konjunkturpolitisches Gespür für die makroökonomischen Folgen ihrer Zinspolitik.“
      Quelle: DGB
2. Der Euro als Teuro? Die wahrgenommene Inflation in Deutschland
   In einem gemeinsamen Projekt des Seminars für Statistik der Universität Freiburg Schweiz und des Statistischen Bundesamtes wurde für Deutschland ein Index der wahrgenommenen Inflation berechnet. In diesem Aufsatz werden die wesentlichen Ergebnisse dieses Projektes veröffentlicht.
   Die in dieser Arbeit präsentierten Analysen zeigen, dass die Einführung des Euro-Bargeldes kein „Nicht-Ereignis“ gewesen ist. Im Jahr 2001 hat sich, was die Veränderung der Konsumgüterpreise anbetrifft, strukturell etwas Wesentliches getan: Überdurchschnittlich große Preiserhöhungen wurden gerade bei solchen Gütern vorgenommen, die durch eine überdurchschnittlich hohe Kaufhäufigkeit gekennzeichnet sind. Das Ereignis besteht also darin, dass plötzlich eine in der jüngeren Vergangenheit nie dagewesene positive Korrelation zwischen Preisveränderung und Kaufhäufigkeit auftrat. Diese Korrelation hat bis heute eine erstaunliche Persistenz …
   Wenn die Wahrnehmung eines ökonomischen Phänomens in der Bevölkerung und seine amtliche Quantifizierung auseinander klaffen, so muss das nicht bedeuten, dass sich eine Seite irrt. Es könnte sein, dass der Verbraucherpreisindex als gesamtwirtschaftlicher Indikator etwas anderes misst als das, wofür sich die breite Öffentlichkeit interessiert. Wenn also öffentliche Wahrnehmung der Teuerung und amtlich gemessene Inflationsrate voneinander abweichen, so spricht das weder gegen den Verbraucherpreisindex noch gegen die öffentliche Wahrnehmung.
   Quelle: Deutsches Statistisches Bundesamt [PDF – 700 KB]
3. Skandale bei Atomkonzernen
   1. TÜV Süd und die Atomkonzerne
      Eigentlich muss in Deutschland der Staat beurteilen, ob ein Atomkraftwerk sicher ist. Tatsächlich entscheidet oft ein atomfreundlicher Konzern.
      Mehr als 90 Prozent der Untersuchungen würden von Firmen der Technischen Überwachungsvereine (TÜV) durchgeführt, heißt es in einem internen Papier des Bundesumweltministeriums. “Es besteht also eine finanzielle Abhängigkeit der Sachverständigenorganisation vom Betreiber. Diese kann sich auf die Arbeit des einzelnen Sachverständigen auswirken”, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt.
      Die Beamten berichten in dem Papier von 2008 sogar von Vorfällen, bei denen sich die TÜV-Sachverständigen allein auf die Aussagen der Kraftwerksbetreiber verließen und keine eigenen Messungen vornahmen. Der Druck auf den Kontrolleuren sei besonders hoch, weil sie nicht pauschal, sondern “angemessen” bezahlt würden. Pikant ist ebenfalls, dass zu den Mitgliedern des TÜV Süd e. V. auch die AKW-Betreiber Eon, Vattenfall und EnBW zählen.
      Quelle: taz
   2. Atomtransporte durch Deutschland
      Radioaktive Strahlungen habe z. T. eine Halbwertzeit von Jahrtausenden, das kollektive Gedächtnis hingegen scheint ein sehr kurzfristiges Verfallsdatum zu haben: Knapp einen Monat nach dem atomaren Super-Gau in Fukushima, und noch während Betreibergesellschaft und Behörden verzweifelt versuchen, den nuklearen Vulkanausbruch auch nur ansatzweise unter Kontrolle zu bekommen, werden weiterhin radioaktive Materialien munter über die Weltmeere geschippert. Derzeit ist das russische Frachtschiff Kapitän Kuroptev von St. Petersburg nach Antwerpen mit Zwischenstopp in Hamburg unterwegs. Was genau es geladen hat ist erst im Nachhinein “aus Gründen der Sicherung” anhand der Transportgenehmigungen beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Erfahrung zu bringen, Möglichkeiten gibt es mehrere.
      Quelle: Telepolis
   3. Razzia bei Areva: Schwarze Kassen in der Kernkraft-Firma
      Großrazzia bei der Erlanger Atomfirma Areva, an der auch der Siemens-Konzern beteiligt ist: Die Staatsanwaltschaft wirft Ex-Mitarbeitern Schmiergeldzahlungen vor. Offenbar gab es ein umfangreiches System schwarzer Kassen.
      Quelle: SZ
   4. Energieriesen: Konzern-Zerschlagung kommt nicht
      Die EU-Forderung nach einer Zwangszerschlagung der Energiekonzerne in Netz und Produktion ist vom Tisch. Der Streit über die Entflechtung der Stromkonzerne dürfte aber weitergehen – auf dem März-Gipfel der EU-Staatschefs.
      „Die Stimmen (da)gegen waren so deutlich, dass es nicht durchsetzbar ist”, sagte der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Rande von Verhandlungen der EU-Energieminister am Donnerstag in Brüssel.
      Quelle: STERN

      Anmerkung KR: Die Stimmen gegen die Dienstleistungsrichtlinie waren nicht minder laut – und wurden in diesem Europa der Konzerne ignoriert.

4. Wissenschaftlicher Beirat Globale Umweltveränderungen für eine post-fossilnukleare Wirtschaftsweise
   Die dringende Notwendigkeit einer post-fossilnuklearen Wirtschaftsweise stellt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) in den Mittelpunkt seines Hauptgutachtens 2011 “Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation”. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zeigen darin Möglichkeiten für eine Wende zur Nachhaltigkeit auf und präsentieren zehn konkrete Maßnahmenbündel zur Beschleunigung des erforderlichen Umbaus hin zu einer klimaverträglichen Gesellschaft. Damit die Transformation gelingen kann, sollte aus Sicht des WBGU ein Gesellschaftsvertrag zur Innovation durch einen neuartigen Diskurs zwischen Regierungen und Bürgern innerhalb und außerhalb der Grenzen des Nationalstaats geschlossen werden …
   Der WBGU zeigt in seinem Gutachten, dass die technologischen Potenziale zur umfassenden Dekarbonisierung vorhanden sind, skizziert Geschäfts- und Finanzierungsmodelle für den Wandel und verdeutlicht, dass politische Instrumente für eine klimaverträgliche Transformation wohlbekannt sind. Er stellt dar, dass die erforderliche Transformation tiefgreifende Änderungen von Infrastrukturen, Produktionsprozessen, Regulierungssystemen und Lebensstilen sowie ein neues Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umfasst. Dabei gelte es, vielfältige Pfadabhängigkeiten und Blockaden zu überwinden.
   Quelle: Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen [PDF – 5 MB]
5. Frauen zurück an den Herd?
   Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird viel diskutiert. Ehe und Kinder bestimmen aber nach wie vor, ob und in welchem Umfang eine Frau berufstätig sein kann. Mütter arbeiten heute zwar etwas häufiger, investieren aber deutlich weniger Stunden pro Woche als noch im Jahr 2001. Das zeigen aktuelle Untersuchungen aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.
   Vor allem der Anteil der vollzeitbeschäftigen Mütter ist zurückgegangen, stellt Christine Franz fest. Selbst bei schon 15-jährigen und älteren Kindern arbeitet nur rund jede vierte Vollzeit. In Ostdeutschland liegen die Müttererwerbstätigkeit und auch der Vollzeitanteil höher. Jedoch sind hier die Erwerbstätigenquoten bei den Frauen mit Schulkindern (jüngstes Kind zwischen 6 und 17 Jahren) teilweise deutlich gesunken.
   Die hohe Erwerbsbeteiligung der Väter – im Westen noch höher als im Osten – bleibt demgegenüber weitgehend unabhängig vom Alter der Kinder, wie der Geschlechtervergleich für das Jahr 2007 belegt. Ebenso der Umfang: Nur ca. 3 bis 4 Prozent der westdeutschen Väter arbeiten Teilzeit.
   Quelle: IAQ

   Anmerkung WL: Und wenn Männer in Teilzeit arbeiten, dann meist unfreiwillig.

6. Die Mafia ist jeder Entwicklung einen Schritt voraus
   Von Familienwerten und Manieren: Ein Gespräch mit der Schriftstellerin Petra Reski. Seit 1989 schreibt sie über Italien – und immer wieder und immer profilierter über die Mafia:
   Die Mafia ist eine verbrecherische Gesellschaft in der Gesellschaft, die konsequent alle Räume ausnutzt, die ihr geboten werden. Dafür braucht die Mafia immer viele Helfer und Helfershelfer. … Das, was sich in Sizilien entwickelt hat, sitzt inzwischen in ganz Italien wie ein Schwamm in der Mauer, erst recht seit dem Zusammenbruch des alten italienischen Parteiensystems vor 17 Jahren. Da gibt es viele Entwicklungen, für die Sizilien zum Modell wurde, zuerst für Italien und schließlich für ganz Europa. … Alle linken Regierungen haben sich genauso mit der Mafia arrangiert wie Berlusconi. Da machte Prodi keine Ausnahme. Seine Nominierung Mario Mastellas zum Justizminister war natürlich ein Signal. Denn Mastella war jemand, der schon als Trauzeuge auf einer Mafia-Hochzeit aufgefallen war. Jede Partei hat versucht, sich mit der Mafia zu arrangieren, wenn sie an der Macht war. … Die italienische Mafia hat einen enormen Entwicklungsvorsprung. Bei den Russen war es in den letzten Jahren so, dass die sich sehr holzschnittartig benommen haben, mit vielen Morden, wodurch sie auch aufgefallen sind. Das sind Fehler, die die italienische Mafia schon lange nicht mehr macht. Darum sitzen ihre Repräsentanten nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Parlament. … Geldwäsche ist das größte Geschäftsfeld der Mafia. Da ist Deutschland ein Paradies, wo nicht der Investor nachweisen muss, woher sein Geld kommt. Das muss hier die Polizei machen – was sich in der Regel darauf reduziert, dass sie durch eine gefälschte Urkunde erfährt, dass das Geld die Erbschaft eines Onkels aus Kalabrien ist. Zweitens fühlen sich Mafiosi in Deutschland wohl, weil sie hier nicht abgehört werden. Das deutsche Abhörgesetz entspricht darum auch Berlusconis Traum. Außerdem ist in Deutschland die Mafia-Zugehörigkeit kein Straftatbestand wie in Italien. Hier kann man ihre Güter nicht beschlagnahmen. … Hier hat der Terrorismus Vorrang. Der bärtige Islamist eignet sich ja auch viel besser als Feindbild als der Italiener mit besten Manieren, der dir am Ende noch einen Grappa auf den Tisch stellt. Und weil fast jeder Deutsche einen Wohnungseinbruch als bedrohlicher empfindet als die Geldwäsche. …  Geldwäsche ist aber für die ganze Gesellschaft bedrohlich, mit Auswirkungen auf jeden. Darüber wird die Wirtschaftsdemokratie ausgehebelt. Denn keiner kann ja wirklich konkurrieren mit den Phantasiesummen von schmutzigem Geld, die ein Mafioso investiert in Einkaufszentren in Dresden, in Leipzig, in München. In Hotels. Im Gaststättengewerbe. Im Baugewerbe … Die Mafia ist immer jeder Entwicklung einen Schritt voraus. Das sagt Ihnen hier auch jeder Staatsanwalt. In der Regel ist die Mafia die erste, die die Chancen für sich wittert und umsetzt, die die Globalisierung für sich nutzt, die Digitalisierung, überhaupt jede neue Entwicklung. Deshalb bleibt die Mafia leider ein Zukunftsmodell. Absolut.
   Quelle: Welt Online
7. „Unwürdig und unanständig“: Transparency kritisiert Walter Riester und Bert Rürup wegen Maschmeyer-Geschäften
   Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die geschäftlichen Verbindungen des ehemaligen Arbeitsministers Walter Riester (SPD)und des ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup zu dem umstrittenen Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer scharf kritisiert. „Das ist eine sehr unanständige Verhaltensweise und eine sehr fragwürdige Praxis“, sagte Transparency-Vorsitzende Edda Müller der FR. „Das ist aus unserer Sicht ein Beispiel für politische Korruption.“ Rürup und Riester wirkten auf sie wie Werbefiguren für die Finanzprodukte von Maschmeyer.
   Quelle: FR

   Anmerkung K.E.: Das ist doch eine Bestätigung für die jahrelange Arbeit der Nachdenkseiten. Als ich das heute las, dachte ich an die Nachdenkseiten-Macher.

8. Masterarbeit: Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern
   Probleme haben sich insbesondere gezeigt bei:
   • dem Zugang zur Gesundheitsversorgung
   • der Sicherung des Wohnraums (drohende Räumungen)
   • der psychosozialen Lage der Betroffenen
   • der finanziellen Lage (Neuverschuldung, Sperrung von Telefonanschlüssen und Bankkonten)

   Zusammenfassend vertritt der Autor die Überzeugung, dass Totalsanktionen sowie Teilsanktionen ein Verstoß gegen die Menschenrechte, gegen das Grundgesetz und die dargelegten ethischen Prinzipien darstellen …
   Zudem teilt der Autor die Einschätzung, dass diese Form der Disziplinierung auch im Sinne der Effektivität kontraproduktiv ist.
   Der Autor befürwortet zur Unterstützung der Arbeitsfindung eine lebenswelt- und bedürfnisorientierte Unterstützung, die an intrinsische Motivationen der AdressatInnen anknüpft, sowie die Einführung eines Mindestlohns um Billiglöhne zu unterbinden, die dazu führen, dass auch bei voller Erwerbstätigkeit aufstockend Arbeitslosengeld II bezogen werden muss.
   Quelle: Nicolas Griessmeier Sanktionsstudie

9. Im Interesse der Gesundheit: Alkohol und Tabak auch aus Löhnen streichen, nicht nur aus Arbeitslosengeld II
   Die Bundesregierung gesteht aus Sorge um die Gesundheit von Erwerbslosen den BezieherInnen von Hartz IV-Leistungen keinerlei Mittel für Alkohol- und Tabakkonsum mehr zu. Sie rechnete die Flüssigkeitsmenge des Alkoholkonsums in Beträge für Mineralwasser um.
   Was aber ist mit der Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung? Kann man zulassen, dass im Lohn nach wie vor Mittel für den Konsum von Alkohol und Tabak enthalten sind? Anscheinend ist der Bundesregierung, besonders aber den Unternehmen, die Gesundheit der Mitarbeiter vollkommen gleichgültig. Um dieser Ungerechtigkeit entgegen zu wirken, schlägt das Institut für innovative Politik (IP) vor, die Löhne um die Kosten des Durchschnittskonsums von Alkohol und Tabak zu kürzen. Dazu hat das Institut die Durchschnittskosten des Alkohol- und Tabakkonsums aller Personen über 20 Jahren ermittelt.
   Quelle: Institut für innovative Politik

   Anmerkung KR: Das ist doch mal eine ganz andere Taktik, um das übliche Expertengeschwätz zu entlarven.

10. Regierungsparteien verweigern im Bundestag Einrichtung eines Lobbyistenregisters
    Auch Umsetzung von UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechlichkeit abgelehnt
    Linkspartei und Grüne brachten am Donnerstag einen Antrag zur Schaffung eines Lobbyistenregisters ein. Die SPD legte einen weiteren zur Schaffung von mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung vor. In dem Register sollen Lobbyarbeit und deren Nutznießer festgehalten werden. In den zu großen Teilen gleichen Anträgen beider Parteien heißt es, künftig solle jede als Lobbyist tätige Person verpflichtet werden, sich zu registrieren. Dabei sollen Auftraggeber, finanzielle Aufwendungen zugunsten von Parteien und die Mitarbeit an Gesetzentwürfen offengelegt werden. Die Mitarbeit in den Führungsgremien von Ministerien soll Lobbyisten zudem verwehrt bleiben, forderte insbesondere die SPD in ihrer Vorlage. Nicht registrierungspflichtig sollen dabei Personen oder Organisationen sein, deren finanzielle wie personelle Aufwendungen nur gering sind.
    Vertreter von CDU/CSU und FDP kritisierten den Vorstoß als »untauglichen Versuch«, welcher ein »bürokratisches Monstrum« erschaffe. Der CDU reicht das seit 1972 betriebene Lobbyistenregister vollkommen aus. Die Eintragung in diese Liste ist jedoch nicht verpflichtend und enthält nur sehr begrenzte Informationen und beispielsweise gar keine über finanzielle Aufwendungen.
    Am Freitag legte Die Linke einen Antrag zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vor. Grundlage hierfür bildete eine bereits 2003 von der UNO verabschiedete Konvention, die die BRD unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert hat.
    Quelle: junge Welt
11. Isländer wollen nicht für Pleitebank zahlen
    Die Mehrheit der Isländer will weiterhin nicht die Zeche für die Pleite der heimischen Icesave-Bank zahlen. In einer zweiten Volksabstimmung erteilten fast 60 Prozent der Wähler einer milliardenschweren Entschädigungszahlung an Großbritannien und die Niederlande eine Absage. Das ergab laut dem Fernsehsender RUV die Stimmenauszählung der sechs Wahlbezirke. Die Wahlbeteiligung bei 40,2 Prozent Ja-Stimmen fiel mit 75,3 Prozent überraschend hoch aus.
    Damit erlitt die Regierung in Reykjavik eine Schlappe, da sie das Schuldenabkommen für einen wichtigen Schritt des Landes aus der Krise hält. Die sei der denkbar schlechteste Ausgang, sagte Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir. “Das Votum hat die Nation gespalten.” Großbritannien und die Niederlande zeigten sich enttäuscht und wollen weitere Schritte koordinieren. Der Fall dürfte nun auf europäischer Ebene vor Gericht enden.
    Die Isländer machten in dem Referendum ihrem Ärger darüber Luft, dass Steuerzahler für Fehler von Privatbanken geradestehen sollen.
    Quelle: FTD
12. „Schließung“ der USA nur verschoben
    In der Nacht zu Samstag hatten Republikaner und Demokraten die Schließung der Regierung und ihrer Dienststellen mit einem Budgetkompromiss noch einmal abgewendet. Zusammen mit den Einsparungen aus den früheren befristeten Notbudgets seit Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober 2010 summieren sich die Streichungen auf 78 Milliarden Dollar. Wenn an Grundrente, Gesundheit der Senioren und Militär nicht gespart werden darf, dann sind rund drei der 3,5 Billionen Dollar Gesamtetat tabu. Die 78 Milliarden Dollar Kürzungen müssen aus dem kleineren Restbereich stammen, der der Regierung zur Politikgestaltung zur Verfügung steht: Bildung, Forschung, Förderung der Wirtschaft samt der neuen oder alten Energien und Sozialprogramme, die nicht gesetzlich verankert sind. Da bedeuten die 78 Milliarden eine Kürzung um rund 15 Prozent.
    Die Gesamtverschuldung erreicht im Mai 14,3 Billionen Dollar. Dann muss die Obergrenze angehoben werden. Die Republikaner machen weitere drastische Kürzungen zur Bedingung. Finanzminister Tim Geithner sagt, er könne den Zeitraum, bis die USA keine Kredite mehr aufnehmen dürfen, durch die Art der Buchhaltung bis Anfang Juli verzögern. Zwischen Mai und Juli droht der nächste „Government Shutdown“, wenn sich die Lager nicht einigen. Und erneut Anfang Oktober, wenn das Haushaltsjahr 2012 beginnt, falls bis dahin kein neues Budget beschlossen ist. Als Ausweg bleiben nur Steuererhöhungen und Kürzungen. Auch das ist ein ideologischer Fundamentalkonflikt.
    Quelle: Tagesspiegel
13. USA: Rentner zahlen die Zeche
    Die Geldpolitik der US-Notenbank und eine galoppierende Inflation haben die Pensionsrücklagen vieler Arbeiter und Angestellten dramatisch schrumpfen lassen. In den USA sind die Renten- und Pensionsfonds nämlich per Gesetz gehalten, einen großen Teil der allmonatlich eingezahlten Beiträge in festverzinslichen Papieren und dabei besonders in staatlichen T-Bonds anzulegen. Aber die Geldpolitik der US-Zentralbank (Fed) zur Rettung der Banken hat die Pensionäre und Rentner inzwischen um einen guten Teil der Früchte ihrer jahrzehntelangen Arbeit betrogen. Viele, die alt genug wären, um in Rente zu gehen, können sich das aufgrund der zusammengeschrumpften monatlichen Auszahlungen nicht mehr leisten und müssen weiter arbeiten. Der Grund: Um den vom Bankrott bedrohten US-Großbanken die Refinanzierung zu erleichtern, hat die Fed beim Ausbruch der Finanzkrise den Leitzins in den USA von 4,5 auf 0,25 Ptrozent gesenkt, wo er inzwischen seit zwei Jahren dümpelt. Das hat zu einem starken Verfall der Zinserträge der T-Bonds und anderer festverzinslicher Papiere in den Büchern der Pensions- und Rentenkassen geführt.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider wird in vielen Berichten, wie auch hier, verschwiegen, dass die Basis des US-Rentensystems eine der unsrigen ganz ähnliche umlagefinanzierte Rente ist.  Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils 6,2 Prozent des Bruttolohns in die Rentenkasse. Selbständige zahlen  12,4 Prozent. Rentner können allerdings ihren Antrag bis zum 70. Lebensjahr aufschieben und erhalten in etwa genauso viel mehr, wie weniger bekommen, wenn sie früher in Rente gehen, 5-6 Prozent pro Jahr.

14. Spanien fürchtet Domino-Effekt
    Ein Wort bestimmt die Debatten in Spaniens Presse und Hörfunk, seit Portugal unter den EU-Rettungsschirm schlupfen musste: “Dominoeffekt”. Mit Sorge schauen die Spanier auf das, was im Nachbarland geschieht. “Wer ist der Nächste?”, fragt El País, die größte Tageszeitung des Landes, und verweist auf besorgniserregende Zahlen: 34 Prozent der öffentlichen und privaten Kredite in Portugal wurden bei spanischen Banken aufgenommen. Die Gesamtsumme beläuft sich auf sieben Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes. Die höchste “Exposure”, wie dies im Finanzjargon heißt. Außerdem sind rund 1.400 spanische Unternehmen im Nachbarland tätig. Die sinkende Kaufkraft der Portugiesen wird sie hart treffen. Kein Land ist so stark mit Portugal verbunden wie Spanien.
    Die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado trat eiligst vor die Presse und schloss “jedwedes Risiko für Spanien” aus. Die Wirtschaft des Landes sei “größer, breiter aufgestellt und stärker”. Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Sozialist Dominique Strauss-Kahn, sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und die EU-Kommission beschwören die “Stabilität” Spaniens. Sie müssen einfach recht behalten, alles andere wäre eine Katastrophe. Es kam zu keiner direkten Ansteckung durch die portugiesische Krise. Madrid war am Tag des Hilfegesuchs aus Lissabon in der Lage, zusätzliche Staatsanleihen am Markt zu platzieren. Die sozialistische Regierung hat Sozialausgaben gekürzt, die Gehälter im öffentlichen Dienst zusammengestrichen und den Arbeitsmarkt liberalisiert. Doch die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Spaniens Wirtschaft wird 2011 nur um die 1,3 Prozent wachsen. Mittlerweile sind in Spanien über 4,7 Millionen Menschen ohne Job. Die Quote liegt bei über 20 Prozent.  Spaniens Sorgenkinder sind die Banken und Sparkassen. In den Jahren des Baubooms haben sie bereitwillig Kredite an Bauherren und Wohnungskäufer vergeben. Nachdem die Spekulationsblase geplatzt ist, warten sie bei immer mehr Kunden auf Rückzahlung. 110 Milliarden Euro, sechs Prozent des gesamten Kreditvolumens, werden von den Geldinstituten als “unsicher” eingestuft.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Querschüsse Desolate spanische Einzelhandelsumsätze
15. Ägypten: Geht die Diktatur weiter?
    1. Brennpunkt Tahrir-Platz
       Ägypten: Demonstranten fordern Chef des regierenden Militärrats zum Rücktritt auf und Anklage gegen Mubarak. Armee verliert an Glaubwürdigkeit
       Die Armee war von vielen Demonstranten für ihre Neutralität während der dreiwöchigen Massenproteste gefeiert worden, jetzt verliert sie zunehmend an Sympathie und Glaubwürdigkeit. Menschenrechtsanwälte berichten von Tausenden Festnahmen und Verfahren vor Militärgerichten. Festgenommene seien gefoltert worden, junge Frauen, die verhaftet wurden, müssten sich »Jungfräulichkeitstests« unterziehen. »Armee und Volk gehen nicht Hand in Hand«, zitiert die New York Times den mittlerweile inhaftierten Blogger Michael Nabil. Die Revolution habe es zwar geschafft, den Diktator zu stürzen, aber die Diktatur gehe weiter.
       Quelle: junge Welt

       Dazu auch:

    2. Mit Schildkröten auf den Tahrirplatz
       Demonstranten in Kairo fordern eine Strafverfolgung der Verantwortlichen des alten Regimes. Die Breite der Proteste ist an diesem zweiten großen Protesttag im April deutlich größer geworden. Auch die Muslimbrüder haben diese Woche zur Teilnahme aufgerufen, viele ihrer Anhänger sind dem Ruf gefolgt. Die Jugendbewegungen treten dieses Mal geschlossen auf: Vor wenigen Tagen haben sich Delegierte von über 100 Organisationen getroffen, um den Aufruf und den Ablauf der Proteste abzustimmen und zu koordinieren. Dabei sind auch Studenten, die gegen die brutale Räumung der besetzten Kairoer Universität demonstrieren, und Gewerkschaften, denn das Militär geht hart gegen Streikende im ganzen Land vor und die Medien scheuen sich, darüber zu berichten.
       Quelle: taz
16. Indiens Aufstand gegen die Superreichen
    Über Jahre hinweg waren Unternehmer wie Ambani oder Tata Helden in dem aufstrebenen Land. Schier ins Unermessliche konnten sie Macht und Reichtum ausdehnen. Wie einst Russlands Oligarchen. Niemand wollte oder konnte sie aufhalten. Doch nun, nachdem etliche Korruptionsskandale das Land erschüttern, ist Schluss mit der Verehrung. Selbst der Oberste Gerichtshof hat sich öffentlich in die Diskussion eingemischt: “Wir haben Leute, die glauben, über dem Gesetz zu stehen. Sie müssen alle verhaftet werden. Es ist unwichtig, ob jemand auf der Forbes-Liste der Milliardäre steht.” Die Entzauberung begann im vergangenen Jahr, als herauskam, dass es bei der Versteigerung von Mobilfunklizenzen im Jahr 2008 zu Ungereimtheiten kam. Dass Gesetze umgangen wurden, dass offenbar Firmen aus dem Reich der großen Wirtschaftsdynastien gegen Schmiergelder bevorzugt wurden, wodurch dem Staat ein Schaden von 40 Mrd. Dollar entstanden ist. Erst an diesem Wochenende erhob ein Sonderstaatsanwalt Anklage gegen etliche Manager wegen Verschwörung, Betrug und Urkundenfälschung. Und parallel müssen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Patriarchen selbst Rede und Antwort stehen …
    Die Götter sind weltlich geworden.
    Quelle: FTD
17. Zu Guttenbergs Plagiatsaffäre
    1. Gutachten: Guttenberg hat absichtlich abgeschrieben
       So viel Plagiat kann kein Zufall sein: In einem Gutachten kommt die Universität Bayreuth zu dem Schluss, dass der Ex-Minister mit Absicht abgeschrieben haben muss. Anders lassen sich die kopierten Passagen nicht erklären. Veröffentlichen darf die Hochschule ihre Analyse noch nicht – Guttenbergs Anwälte haben etwas dagegen.
       Bei den Professoren in Bayreuth zeigt man sich über diesen Widerstand ihres prominenten Absolventen erstaunt. Schließlich hatte Guttenberg noch Anfang März in seiner Erklärung zum Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers beteuert, es sei ihm “ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen”.
       Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Guttenberg-Anwalt attackiert Uni Bayreuth
       Guttenberg lässt seinen Anwalt auf seine ehemalige Universität los: Weil die Ergebnisse eines Gutachtens über die Doktorarbeit Guttenbergs an die Öffentlichkeit gelangten, wittert der Anwalt “Vorverurteilung”. Guttenberg beharrt nach den Worten seines Anwalts weiter auf seiner Darstellung, nicht absichtlich abgeschrieben zu haben: “Guttenberg hat gegenüber der Kommission eine umfassende Stellungnahme zu den Vorwürfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit abgegeben. Sie belegt schlüssig, dass er nicht bewusst getäuscht hat”, sagte sein Anwalt der Bild am Sonntag. Sein Mandant räume aber “mangelnde Sorgfalt” ein.  “Aus unserer Sicht kann von einer Vorverurteilung keine Rede sein”, sagte Uni-Sprecher Frank Schmälzle. “Es gibt bis heute keine offizielle Stellungnahme der Universität Bayreuth oder der Kommission, in der von einer absichtlichen Täuschung die Rede war”, sagte der Sprecher der Hochschule auf Anfrage. “Insofern halten wir diese Vorwürfe für verfehlt.”
       Quelle: SZ

       Anmerkung WL: In den Medien kann man auch noch lesen, dass die Anwälte zu Guttenbergs sich auch gegen eine Veröffentlichung des Gutachtens wenden. Die Universität sollte bedenken, ob sie ihren Ruf noch mehr zerstören will. Wenn sie vor zu Guttenberg ein weiteres Mal kuscht, dürfte sie auf Jahre hinaus der Lächerlichkeit preisgegeben sein.

       Anmerkung Orlando Pascheit: Lassen wir einmal dahingestellt, was eine nicht bewusste Täuschung ist, so hat Guttenberg einmal mehr bewiesen, dass er nicht mit der Tugend einer voraussehenden Klugheit gesegnet ist. Das lateinische Wort für Klugheit, prudentia, stammt vom Wort providentia, Voraussicht, ab. Bereits zu Beginn seiner Dissertation hätte Guttenberg erkennen können, dass er, aus welchen Gründen auch immer, nicht der Lage war, diese Arbeit zu leisten. Als er sich dann für eine Plagiatslösung entschied, hätte auf jeden Fall die Möglichkeit gehabt eben diese dadurch zu vermeiden, dass er zumindest formal die übernommenen Texte gekennzeichnet hätte. Natürlich hätte dieser Text inhaltlich nicht mehr den Anforderungen einer Dissertation entsprochen. Er hätte aber mit etwas Geschick, die zitierten Stellen zusammenfassen können und belegen können. Kurzum, er hätte die fremden Gedanken in eigene Worte fassen müssen. Dass er diese Notwendigkeit nicht voraussehbar, ist für einen Politiker in spe kaum nachvollziehbar. War doch zu erwarten, dass bei einem Aufstieg in höhere Positionen, sich irgendjemand einmal die Dissertation vorgenommen hätte – wie es dann auch geschah. Desweiteren hätte Guttenberg sehr früh erkennen können, dass sein Plagiat sehr schnell auffliegen würde, sobald sich das Netz dieses Textes annehmen würde. Zu vorausschauenden Klugheit hätte auch die Erkenntnis gehört, dass diese Enttarnung zur Entlassung aus seinem Amt führen musste. – Auch das jetzige Verhalten Guttenbergs ist unklug. Es hätte nach dieser Vorgeschichte wissen müssen, dass die Universität nur zu dem Schluss kommen konnte, dass eine Täuschung vorliege. Ebenso hätte ihm klar sein müssen, dass dieses Urteil, ob es nun der Öffentlichkeit präsentiert wird oder nicht, schnell an die Öffentlichkeit gelangen würde. – Seien wir dankbar, dass ein so wenig voraussehender Politiker der Bundesrepublik in hohen Ämtern erspart bleibt. Dies gilt erst recht für den Fall, dass sich Guttenberg der Selbsttäuschung hingegeben haben sollte, dass er nicht getäuscht habe: zwar ein psychologisch interessanter Fall, der aber leider in der Politik  zum Schaden des Gemeinwesens viel zu häufig anzutreffen ist.

18. Philologenverband kritisiert Endlos-Trauerspiel bei der Hochschulzulassung
    Als absolut inakzeptabel und skandalös hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die Tatsache kritisiert, dass nun schon im dritten Jahr in Folge die Hochschulen das Mehrfachbewerbungsverfahren nicht in den Griff bekommen haben.
    Meidinger befürchtet, dass auch in diesem Sommer- und Wintersemester wieder Tausende von Nachrückverfahren nicht fristgerecht abgeschlossen werden können und zahlreiche Studien-plätze unbesetzt bleiben bzw. Studenten ihre Studienplätze viel zu spät zugewiesen bekommen, so dass sie unter Umständen ein Semester verlieren werden. “Die erneute Verschiebung des Starts des Bewerberportals hochschulstart.de ist die unrühmliche Fortsetzung eines Endlos-Trauerspiels. Bedauerlich ist zudem, dass alle Verbundstudiengänge wie Lehramts- und Bachelor-Studiengänge mit mehr als einem Fach weiterhin vollständig aus den Mehrfachbewerbungsverfahren ausgenommen werden und sich zahlreiche Universitäten überhaupt nicht an dem Hochschulportal beteiligen”, betonte Meidinger.
    Als Hauptschuldige an der Misere macht der Verbandschef insbesondere die Hochschulleitungen aus. Diese hätten jahrelang lautstark das Recht der Hochschulen auf eigenständige Studentenauswahl eingefordert und jetzt, nachdem dies Realität sei, stellten sie fest, dass man auf die neue Situation nicht vorbereitet sei.
    Quelle: bildungsklick

    Anmerkung WL: Siehe dazu schon Hochschulzulassung: Vom Versagen der Politik und der Scheu vor Verantwortung [PDF – 80 KB].

19. Zu guter Letzt: Italien bekommt das Flüchtlingsproblem auf Lampedusa in den Griff

    
    Quelle: Stern

20. Das Letzte: Berlusconi mal wieder. Es fehlt eigentlich nur eine schallende Ohrfeige!
    Quelle: YouTube