Lohnt es sich, die SPD zu ruinieren?
Von Albrecht Müller. Süddeutsche Zeitung – Außenansicht.
Zwei Tage nach dem verheerenden Wahldebakel vom vergangenen Sonntag war der Bundeskanzler zu Gast beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Stimmung war besser als am Wahlabend. Beim BDI wurde Gerhard Schröder für seinen Reformkurs gelobt und er versprach, ihn beizubehalten. Der Vorgang ist in zweierlei Hinsicht symptomatisch:
Zum einen konnte man sehen, dass die Gefühlswelt der Sozialdemokraten dem sozialdemokratischen Bundeskanzler ziemlich gleichgültig ist. Tausende noch immer aktive Genossen sind bei den Wahlen wegen Schröders „Reformpolitik“ abgestraft worden. Und der Bundeskanzler geht zwei Tage später zum BDI und lässt sich loben und feiern. Es ist nicht zu verstehen, wie man als sozialdemokratischer Bundeskanzler den Niedergang der eigenen Partei so sehenden Auges hinnehmen kann. Es ist vor allem deshalb ein Rätsel, weil er ja wissen muss, dass in der bundesrepublikanischen Verfassung Bundeskanzler nicht wieder werden kann, wer den Rückhalt der eigenen Partei nicht mehr hat, weil es diese Partei als potente mehrheitsfähige Partei nicht mehr gibt.
Auf der BDI-Veranstaltung wurde zum anderen das parteiübergreifende Zusammenspiel der meinungsführenden Eliten von Wirtschaft, Politik und Medien sichtbar, die sich in einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem Volk sehen und dies auch artikulieren.
Diese Eliten wollen strukturelle Reformen, die Teil-Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, sie wollen Entstaatlichung und Deregulierung und im Kern den Systemwechsel. In Schröders Agenda 2010 sehen sie nur den Anfang; der Bundeskanzler sieht das ähnlich. Aber das Volk ist bockbeinig, will das nicht einsehen, hängt an sozialer Sicherung und vertraut immer noch auf Staat und öffentliche Leistungen. Im Kern geht es um die Frage, ob wir bei unserem einigermaßen sozialstaatlichen Modell, das Helmut Schmidt und die SPD 1976 das „Modell Deutschland“ genannt hat, bleiben, oder ob wir zu einer Variante des Thatcherismus wechseln.
Die Neigung der Mehrheit unseres Volkes zur Sozialstaatlichkeit zieht sich wie ein roter Faden durch verschiedene Meinungserhebungen von den siebziger Jahren bis heute. Die Gründung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, heute eine professionell und finanziell gut ausgestattete Agitationseinheit der Arbeitgeberverbände, geht auf eine solche Umfrage von 1999 zurück. Damals waren die Metall- und Elektroarbeitgeber überrascht davon, dass die Mehrheit der Befragten die soziale Absicherung als besonders sympathisches Merkmal der sozialen Marktwirtschaft ansahen, dass 42 Prozent einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus für wichtig hielten und nur 34 Prozent dies nicht so sahen.
Die Arbeitgeber waren schockiert. Damals haben sie beschlossen, dem Volk den Kopf zu waschen. In Gerhard Schröder haben sie neben CDU, CSU, FDP und vielen Grünen den wichtigsten Verbündeten gefunden. Der Bundeskanzler sagt dem Sinne nach: Ich stehe hier und kann nicht anders, ich denke nicht an Kurskorrektur,… und er ist offenbar bereit, die Mehrheits- und Zukunftsfähigkeit seiner Partei der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, wie er meint, zu opfern. Das mag man ehrenwert finden. Aber ist das sinnvoll und notwendig? Und ist unser Land wirklich zukunftsfähiger, wenn wir unser Modell der sozialen Marktwirtschaft aufgeben?
Die Mehrheit der Menschen wollen diese Politik bisher nicht. Warum macht sich der Bundeskanzler nicht zum Fürsprecher dieser der sozialen Sicherung zuneigenden Mehrheit? Warum wirbt er bei den lauten und artikulationsfähigen Eliten, bei den Medien, den Unternehmern und bei den Parteien im Bundestag nicht für die Meinung dieser enttäuschten, schweigsamen und sich von der politischen Beteiligung verabschiedenden Mehrheit? Warum schlägt er sich auf die Seite der Meinungsführungselite, wozu ja nicht einmal die große Zahl von Unternehmern gehört, die sehr wohl sehen, dass unser Modell einschließlich der Rechte von Arbeitnehmern eine wichtige Stütze unserer Produktivität und Exportfähigkeit ist?
Der Durchmarsch der Eliten gegen die Wünsche der breiten Schichten wäre ja gerade noch akzeptabel und auch die Ruinierung der SPD müsste man wohl hinnehmen, wenn die Reformpolitik, wenn das Ziel und der Weg dorthin sachlich berechtigt und schlüssig wären. Wenn sie im Interesse des Landes läge, wie der Bundeskanzler betont. Oder wenn hier Zukunftsinteressen gegen eine starke Lobby für Gegenwartsinteressen durchgesetzt werden müssten, wie der SPD-Vorsitzende meint.
Was haben wir nicht schon alles an Reformen über uns ergehen lassen: die Änderung der Ladenschlusszeiten, die Streichung der Vermögenssteuer und die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Riesterrente, die Praxisgebühren und die sogenannten Hartz’schen Reformen. Vor gut einem Jahr habe ich erklärt, die Agenda 2010 würde uns wirtschaftlich nicht auf die Beine helfen. So ist es gekommen. Hartz habe sich nur als allzu kurzes Betäubungsmittel erwiesen, schrieb der Kommentator eines der Wirtschaft nahestehenden Blattes Anfang Mai. Aber solche Einsichten sind gleich wieder vergessen. Unsere Meinungsführer sind erfahrungsresistent. Sie sind wie Drogenabhängige, sie wollen die Dosis erhöhen statt nachzudenken. Sie sind Gefangene der fixen Idee, „Strukturreformen“ könnten uns weiterbringen. Einige wissen sehr wohl, was sie wollen. Andere sind Opfer von Denkfehlern und Legenden, die Opfer der Reformlüge.
Die Medien sagen, eine Kurskorrektur wäre dem Bundeskanzler nicht möglich. Er würde alle vor den Kopf stoßen. Ich bestreite nicht, dass dies schwer für ihn sein wird. Aber er hat keine andere Wahl. Die jetzt gewählte Alternative ist noch um vieles schlimmer: der weitere Niedergang des Landes, neue Verluste für die SPD, Zweidrittelmehrheit für die Union nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen in 2005. Der Trost, den die SPD-Führer verbreiten, schmeckt fad: Es würde sich noch zeigen, dass die Agenda 2010 auch den „kleinen Leuten“ zugute käme. Das ist fadenscheinig. Denn von einem Systemwechsel wird die Mehrheit unseres Volkes nicht profitieren und die Schwächeren unter uns sowieso nicht. Sie schätzen und wissen bisher mit Recht, was sie an sozialen und solidarischen Lösungen zur Absicherung vor den Risiken unseres Lebens haben. Sie wissen anders als die meinungsführenden Eliten, dass es nicht stimmt, dass jeder seines Glückes Schmied ist.
Dass der BDI die Reformpolitik Gerhard Schröders unterstützt und ihn ermuntert, so weiterzumachen, das ist verständlich. Wer einen Systemwechsel in Deutschland will, wer an die Fundamente der Sozialstaatlichkeit heran will, ist auch so clever zu wissen, dass man das am allerbesten durch Sozialdemokraten besorgen lässt. Ich bewundere die strategische Fähigkeit dieser Wirtschaftsführer. Sie lassen die Sozialdemokraten das Bett bereiten, in dem sie sich dann mit der Union so richtig zu suhlen gedenken. Ausgesprochen traurig ist es, dass die SPD-Führung dieses Spiel nicht durchschaut.
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