Friedensnobelpreis an el Baradei und an die Atomenergie-Behörde, ein Signal in die falsche Richtung
Die Atomlobby wird sich insgeheim die Hände reiben. Warum gratuliert gerade der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Clement? Eine Organisation, deren Auftrag die Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie weltweit ist, wird geehrt. Die Aufgabenstellung der IAEO gleicht der Quadratur des Kreises: Die Förderung der zivilen Nutzung der Atomenergie und die Verhinderung ihrer militärischer Nutzung sind Ziele, die nicht miteinander vereinbar sind. Die IAEO ist, ob sie das will oder nicht, eine Organisation, die die Interessen der fünf großen Atommächte gegenüber den atomaren Habenichtse vertreten muss. Sie stabilisiert die Vormachtsansprüche der Atomwaffenbesitzer gegen über dem Rest der Welt. Ist das eines Friedensnobelpreises würdig?
Manche erinnern sich noch gut an die UN-Vollversammlung vom Februar 2003, in der Colin Powell seine angeblichen Beweise für die Existenz von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen im Irak an die Wand warf, und wo Mohammed el Baradei und Hans Blix Chefinspektor der UN-Waffenkontrollkommission (Unmovic) ob ihres Berichts, dass solche Befunde als ungesichert gelten müssten, wie unbotmäßige Schuljungen von der Supermacht USA abgewatscht wurden. Die beiden Kontrolleure der Wiener UN-Agentur konnten einem damals wirklich leid tun und man hat viel Sympathie für sie empfunden.
Sieht man die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und an deren Generaldirektor, den Ägypter el Baradei als späte Wiedergutmachung für die damals zugefügte Schmach oder als nachträgliche Kritik an der US-Regierung für ihr skrupelloses Umspringen mit zwei ehrenwerten Männern, dann könnte man der Entscheidung des Nobelpreiskomitees einiges abgewinnen. Man könnte mit etwas Wohlwollen sogar noch die Würdigung einer UN-Behörde als ein Bekenntnis für den Multilateralismus und gegen das unilaterale Hegemonialstreben einer Supermacht sehen.
Aber welchen Beitrag leisteten gerade el Baradei und die IAEO als solche für den Frieden. Den Irak-Krieg konnten sie nicht verhindern, das wäre auch außerhalb ihrer Möglichkeiten gewesen. Da hätte man das mutige Eintreten gegen die Invasion durch Jacques Chirac, Gerhard Schröder oder auch Joschka Fischers tapferes „I am not covinced“ auf der Münchner Wehrkundetagung viel eher würdigen können. So mutig war die Jury indes nicht, dass sie ein Zeichen gegen völkerrechtswidrige Präventivkriege gesetzt hätte. Das wäre eines Friedensnobelpreises würdig gewesen.
Aber Hans Blix, der Chef der UN-Waffenkontrolleure im Irak, der George W. Bush und Tony Blair heftig kritisierte und deswegen heftigen Anfeindungen ausgesetzt war, wurde gerade nicht geehrt, sondern die IAEO und deren Generaldirektor el Baradei. Soweit die Begründung bisher in der Presse bekannt wurde – hob das Osloer Komitee nicht nur die Leistungen bei der Eindämmung der Bedrohung durch Nuklearwaffen hervor, sondern auch die Rolle der Wiener UN-Agentur bei der „möglichst sicheren Anwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke“.
Bei dieser Begründung wird die Ambivalenz der Preisverleihung deutlich. Welchen Auftrag hat die IAEO und was tut und welchen Erfolg hatte seit ihrer Gründung im Jahre 1957 die Wiener Behörde beim Abbau der atomaren Bedrohung.
Die Aufgabenstellung der IAEO gleicht der Quadratur des Kreises: Die Förderung der zivilen Nutzung der Atomenergie und die Verhinderung ihrer militärischer Nutzung sind Ziele, die einander schon nach physikalischen Gesetzlichkeiten widersprechen. Wer Uran spalten kann, kommt auch an waffenfähiges Plutonium. Staaten, die die Kernenergie für friedliche Zwecke einsetzen, stehen immer in Gefahr und der Besitz der Kerntechnik löst immer auch machtpolitische Gelüste aus, sie auch für Waffenzwecke zu nutzen. Eine lückenlose Überwachung des spaltbaren Materials ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel.
Die im Gründungsvertrag niedergelegte Verpflichtung zur Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie geht so weit, dass die IAEO die Nutzung der Kernenergie auch in Ländern der Dritten Welt unterstützt, sogar in solchen, in denen die Nutzung der Solarenergie viel sinnvoller, ökonomischer und vordringlicher wäre.
Die IAEO hat bei der Katastrophe von Tschernobyl eine äußerst unrühmliche Rolle gespielt, in dem sie die Schutzmaßnahmen der sowjetischen Behörden gelobt hat. Und dadurch, dass sie nicht rechtzeitig vor den Strahlenbelastungen gewarnt hat, die Evakuierung der unmittelbar betroffenen Bevölkerung verzögert und sich so zumindest mitverantwortlich für die radioaktive Verseuchung zahlloser Menschen gemacht hat.
Sie hat es nie geschafft, immer neue Atombombentests der Nuklearmächte zu verhindern.
Die IAEO ist immer wieder in Verdacht geraten, dass sie Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb einzelner Atomanlagen hinter ökonomische Interessen zurückgestellt hat. Auch die Bemühungen um die Verlängerung von Betriebsdauern wird von Wien aus regelmäßig unterstützt.
Obwohl es bis heute weltweit keine akzeptierte Lösung des Atommüllproblems gibt, hat die IAEO fast regelmäßig Lösungsvorschläge einzelner Länder für geeignet erklärt.
Sie hat es noch nicht einmal geschafft, ein völkerrechtlich wirksames Instrument der Haftung bei Schäden durch Atomunfälle zu entwickeln und durchzusetzen.
Die IAEO steht nach wie vor voll und ganz hinter dem unkritischen Fortschrittswahn am Beginn des Atomzeitalters, als in der Nutzung der Atomenergie die definitive Lösung der Energieprobleme der Menschheit gesehen wurde. Dementsprechend gibt es keinerlei Initiativen, den Ausstieg aus der Atomenergie zu fördern, geschweige denn den Einstieg zu bremsen.
Die Erfolge der IAEO und el Baradeis bei der Nichtweitergabe und bei der Nichtverbreitung von Atomwaffen müssen sich entsprechend der physikalischen Gegebenheiten logischerweise in engen Grenzen halten. Zu den ursprünglich fünf Atomwaffenmächten (USA, GB, F, Russland und China) sind mit Indien, Pakistan und wohl auch Israel weitere hinzugekommen und abgesehen von solchen Staaten, die freiwillig politisch auf die Herstellung von Atomwaffen verzichtet haben, wie etwa Deutschland oder Japan, sind nach realistischen Einschätzungen über vierzig Länder im Stande, Atomwaffen herzustellen, also etwa der Irak, Nordkorea oder Südafrika, Brasilien oder Argentinien.
Hat die IAEO jemals Anklage gegen die nach wie vor vorhandene atomare Überrüstung oder gegen die rapide nukleare Weiterrüstung durch die Atommächte erhoben. Hat sie gegenüber den USA protestiert, als dort die Entwicklung der Mini-Nukes – also kleiner Atombomben zur Sprengung etwa von Bunkeranlagen -, die nicht mehr der Abschreckung sondern Präventivkriegen dienen können, beschlossen wurde?
Man soll die Bemühungen um die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zwar nicht klein schreiben, aber wo sind die Beiträge der IAEO für den Weltfrieden? Womit hat el Baradei den Friedensgedanke gefördert?
Die IAEO ist nach ihren vertraglichen Pflichten eine Schutzorganisation der Atommächte gegenüber den atomaren Habenichtsen. Sie stabilisiert damit, ob el Baradei das will oder nicht, die Vormachtsansprüche der Atomwaffenbesitzer gegenüber dem Rest der Welt. Ist das eines Friedensnobelpreises würdig?
Im letzten Jahr ging der Friedensnobelpreis an die Kenianerin Wangari Maathai und and die Iranerin Shirin Ebadi – an mutige Frauen, die für ihren einsamen und gefährlichen Kampf um Menschenrechte und Umweltschutz ausgezeichnet wurden. Vergleicht man die diesjährige Preisverleihung mit der zurück liegenden, so wird ziemlich deutlich, dass diesmal ein Preisträger und eine Organisation ausgezeichnet wurden, die weder ein persönliches mutiges Opfer gebracht haben, noch als Vorbilder für den Friedenseinsatz brauchbar sind, sondern die dazu da sind, ziemlich einseitig westliche Vormachtsinteressen aufrecht zu erhalten – was, wie wir in schrecklicher Erinnerung haben, alles andere als dem Völkerrecht und dem Weltfrieden förderlich ist.
