Hinweise der Woche
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo
- Friedenspreis für Russen-Hass
- Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine: Medialer Mainstream?
- Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: “Von der Leyen überschreitet ihr Mandat”
- Die deutsch-französische „Freundschaft“
- Welch dummes Narrativ: Nukleare Waghalsigkeit bedeutet Sicherheit, Deeskalation ist gefährlich
- Joe Biden eröffnet einen neuen Kalten Krieg gegen China
- Gesunde Kost mit Hartz IV?
- Lauterbachs Impf-Briefe kosten rund 50 Millionen
- Der Fall Sanifair: Weil eine Privatisierung in die Hose ging, wird jetzt das Pinkeln teurer
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Bisher war in der Bundesrepublik nur die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Nun wurde in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach ist auch die öffentliche Leugnung und „gröbliche“ Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar.
Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse „geeignet“ sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden.
Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen „Formulierungshilfe“ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch, den Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen.
So konnte auf eine erste Lesung verzichtet werden.
Quelle: tazdazu: Volksverhetzung: Ein erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit
Der Bundestag hat ein absurdes Gesetz verabschiedet: Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Nun soll das jeder deutsche Amtsrichter tun.
Wer lügt, begeht noch keine Straftat. Es ist eine Regel, deren Ausnahmen bislang überschaubar waren. Schließlich gilt die Meinungsfreiheit. Es gibt Strafnormen wie den Betrug, die neben der Lüge allerdings weitere Voraussetzungen verlangen. Die wichtigste Ausnahme vom ansonsten umfassenden Grundsatz des straflosen Lügens war bisher das Leugnen des Holocausts. Aus guten Gründen hat Deutschland hier ein vom Bundesverfassungsgericht gebilligtes Sonderrecht geschaffen.
Die Erweiterung der Volksverhetzung auf die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden im Allgemeinen bricht mit dieser Exklusivität. Schon das ist bedenklich.
Was der Bundestag im Eiltempo beschlossen hat, ist darüber hinaus ein auf äußerst wackeligen Beinen stehender, aber erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit. Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Die Verfahren dauern Jahre und sind hochkomplex.
Quelle: FAZund: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion
Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden.
Quelle: Welt Online - Friedenspreis für Russen-Hass
“Brennt in der Hölle, ihr Schweine!”, schreibt der ukrainische Schriftsteller Zhadan. Heute hat er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen bekommen. Warum das ein dreifacher Skandal ist. Ein Kommentar.
Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht mit in diesem Jahr an einen Schriftsteller, Serhij Zhadan, der die Russen hasst. “Darf das sein?”, fragt die Wochenzeitung Die Zeit, und beantwortet die Frage gleich mit: “Leider ja.”
Sind wir tatsächlich so weit gekommen, dass ein Völkerhasser einen renommierten deutschen Friedenspreis bekommen muss? Ist das nicht ein Skandal?
In seinem Buch “Himmel über Charkiw” bezeichnet Zhadan die Russen laut Zeit als “Horde”, “Verbrecher”, “Tiere”, “Unrat”. Sie haben richtig gelesen. Aber es geht noch weiter in diesem Ton.
Der Friedenspreisträger schreibt: “Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten.” Und er schreibt auch: “Brennt in der Hölle, ihr Schweine.”
Und dieser Russenhasser bekommt jetzt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Man traut seinen Augen und seinem Verstand nicht, wenn man das liest. Hat uns unsere Solidarität mit dem von Putin überfallenen ukrainischen Volk moralisch blind gemacht?
Quelle: Telepolisdazu: Die Russen sind „Unrat“: Pamphlet erhält den „Friedenspreis“ des Buchhandels
Quelle: NachDenkSeiten - Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine: Medialer Mainstream?
Es fehlt an Differenzierung und an Perspektiven bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Reuters-Instituts der Oxford University. Wie können Medien das verbessern und was hat die EU damit zu tun?
Quelle: Deutschlandfunk Kultur - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: “Von der Leyen überschreitet ihr Mandat”
In einem Interview mit der französischen Wochenzeitung Le Journal du Dimanche übt Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy schwere Kritik an der EU-Kommission und an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Mit den Waffenlieferungen und der konkreten Positionierung in außenpolitischen Fragen überschreite die EU-Kommission ihr in den Verträgen festgeschriebenes Mandat, kritisiert Sarkozy.
“Ich verstehe nicht, mit welchem Artikel der europäischen Abkommen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kompetenz in Sachen Rüstungsbeschaffung und Außenpolitik rechtfertigen kann”, stellt Frankreichs ehemaliger Präsident fest.
In der Tat nutzt die Kommissionspräsidentin den Ukraine-Konflikt zur Ausweitung ihrer Macht. Bereits das Verbot von RT und anderen russischen Medien stellt eine Mandatsüberschreitung der Kommission dar, denn die Regulierung von Medien ist keine Aufgabe der Kommission, sondern liegt im Hoheitsbereich der Länder. Diese haben sich der Entscheidung der Kommission gebeugt und damit einen Präzedenzfall geschaffen, den die Kommission zu ihrem Vorteil nutzen wird.
Gleiches gilt für die Aufnahme von gemeinsamen Schulden durch die Kommission zum Zwecke der Finanzierung der Ukraine. Die Schuldenaufnahme ist der EU-Kommission explizit verboten.
“Auch die direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine stellt eine Überschreitung des in den europäischen Verträgen festgelegten Mandats dar”, merkt Sarkozy an.
Ob der von Kommissionspräsidentin angekündigte “Marshallplan für die Ukraine” mit dem Mandat der Kommission in Einklang ist, ist ebenfalls fraglich.
Die Machtanmaßungen der Kommissionspräsidentin werden nicht nur von Sarkozy kritisch gesehen. Gegen die zunehmende Machtergreifung im Schatten der Ukraine-Krise regt sich auch in der EU zunehmend Widerstand.
Quelle: RT DE - Die deutsch-französische „Freundschaft“
Auf einem Krisentreffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Kanzler Olaf Scholz die seit geraumer Zeit anschwellenden deutsch-französischen Streitigkeiten lindern. Scholz soll morgen in der französischen Hauptstadt mit Macron zusammentreffen – anstelle der ursprünglich geplanten Regierungskonsultationen, die in der vergangenen Woche wegen zunehmender Konflikte zwischen den beiden Ländern kurzfristig abgesagt wurden. Streit herrscht zwischen Berlin und Paris unter anderem im Rüstungsbereich; so ist die Zukunft sowohl des Luftkampfsystems FCAS, des wichtigsten und teuersten Rüstungsprojekts in der EU, als auch des geplanten Kampfpanzers MGCS ungewiss. Beide gelten als deutsch-französische Vorhaben von zentraler Bedeutung. Streit gibt es zwischen Deutschland und Frankreich auch in Energiefragen – etwa bezüglich der MidCat-Pipeline, die Erdgas aus Spanien in Richtung Deutschland transportieren sollte, nun aber an französischen Widerständen gescheitert ist. Besonderen Unmut hat in Frankreich Berlins Alleingang mit dem 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm („Doppelwumms“) ausgelöst.
Quelle: German Foreign Policydazu: Motorschaden: Deutsch-französische Beziehungen.
Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man ’nen Arbeitskreis: Es scheint fast, als hätten die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen der dominanten Macht der EU und ihrem stärksten Konkurrenten auf dem Kontinent, das Stadium der Ratlosigkeit erreicht. Die bilateralen Regierungskonsultationen, die am Mittwoch einmal mehr die angeblich so enge »Freundschaft« zwischen den beiden Staaten zur Schau stellen sollten: Sie wurden kurzfristig abgesagt. Die Pressekonferenz, die man nach dem ersatzweise anberaumten Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz erwartet hatte: Sie fiel aus. Die Ergebnisse des immerhin drei Stunden währenden Gesprächs in Paris: warme Worte, nichts Konkretes. Statt dessen soll mit Arbeitsgruppen Annäherung erzielt werden. Der vielzitierte Motor der EU stottert, stockt. (…) Wenig hilfreich ist bei alledem, dass die Bundesregierung immer offener ein Desinteresse an Frankreich demonstriert. Am 28. September, einen Tag, bevor Scholz das 200 Milliarden Euro schwere »Doppelwumms«-Paket verkündete, hielt sich Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt zu Gesprächen in Paris auf; das Paket, ein weitreichender Schritt mit ernsten Folgen für die gesamte EU, erwähnte er mit keinem Wort. Scholz wiederum sagte fast zum selben Zeitpunkt ein Videogespräch mit der französischen Ministerpräsidentin Élisabeth Borne wegen angeblichen Unwohlseins ab, trat aber wenige Stunden später wohlgelaunt vor die Kamera, um den für Paris ziemlich problematischen »Doppelwumms« bekanntzugeben. Kurz vor dem Krisentreffen am Mittwoch setzte Berlin seine Eigenmächtigkeiten fort, kündigte eine an das Treffen anschließende Pressekonferenz an, ohne dies mit Paris abzustimmen. Deutlicher kann man einem Verbündeten kaum vermitteln, wie ernst man ihn eigentlich nimmt.
Quelle: junge Weltdazu auch: Scholz und Macron: Harte Nüsse zum Arbeitsessen
Verärgerung in Paris: Macron wirft Deutschlands Alleingängen “destabilisierenden Charakter” vor. Die Konkurrenz in der Rüstungspolitik zeigt sich schärfer.
Der deutsche Kanzler wird in Paris gesnobt, prophezeit Politico: Es werde heute kein Foto für Scholz mit Macron geben und keine Pressekonferenz, obwohl der Kanzler mit einem großen Medienaufgebot angereist sei. Es ist kalt geworden zwischen Frankreich und Deutschland: “Sie sind sich nicht einmal einig, ob sie sich gemeinsam vor der Presse zeigen sollen.”
Der Temperatursturz hat viele Gründe. Die US-amerikanische Publikation im Besitz des Springer-Verlags listet eine ganze Reihe davon auf: Allen voran den französischen Frust über Scholzens Doppelwumms.
Die Alleingänge der deutschen Regierung bei der 100-Milliarden-Euro-Aufstockung des Militärbudgets – gleichzeitig zeige sich Deutschland bei gemeinsamen Rüstungsprojekten wenig enthusiastisch und gehe auf Distanz – und beim 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket gegen hohe Energiepreise verärgerten Paris.
Dazu kommt die brüske Absage Macrons eines gemeinsamen Treffens letzte Woche und der Ausspruch Macrons beim EU-Gipfel:
“Es ist weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert.”
Quelle: Telepolisund: “Scholz ist ein politischer Zwerg”
ntv.de: Wie würden Sie im Moment Deutschlands Rolle innerhalb der Europäischen Union beschreiben?
Yanis Varoufakis: Es gibt eine große Veränderung: Das deutsche Wirtschaftsmodell ist in sich zusammengefallen. Das deutsche Modell basierte auf billiger Energie aus Russland, dem Verkauf von Produkten an China und niedrigen Löhnen innerhalb Deutschlands. Die derzeitige Situation sieht aber so aus: Die Inflation hat das Drücken der Löhne unmöglich gemacht, Gas ist teuer geworden und China schwindet als Markt für Deutschland, aufgrund eines neuen Kalten Kriegs zwischen China und den USA, den die Biden-Regierung gerade eskaliert.
Und was ist bei Deutschland gleich geblieben?
Das ständige Beharren der aktuellen deutschen Bundesregierung – und vorheriger Regierungen – auf einseitigem Handeln und damit der Unterstützung der fiskalischen Strategie, einen Exportüberschuss zu erzielen – im Kern Neo-Merkantilismus. Auf der anderen Seite verwehrt Deutschland es dem Rest der Eurozone, ebenfalls so zu agieren und gleichwertige Maßnahmen zu implementieren.
Ist Deutschland ein Rüpel?
Ich mag das Wort nicht. Aber Deutschland beharrt eben auf seiner fiskalischen Macht, die wiederum andere Teile der EU nicht haben. Um es anders auszudrücken: Deutschland missachtet die Wettbewerbsgleichheit innerhalb der Europäischen Union.
Können Sie die Kritik an Deutschlands 200 Milliarden Euro Entlastungspaket verstehen? Andere EU-Länder hatten das als unsolidarisch gewertet…
Die Kritik kann ich sehr wohl verstehen, ja. Das ist eine Doppelmoral. Deutschland beharrt auf einem Binnenmarkt und vermeintlich gleichen Wettbewerbsbedingungen, während es gleichzeitig staatliche Hilfen für seine Industrie und Verbraucher durchdrückt. Staatliche Hilfen, die der Rest der EU nicht einführen kann aufgrund der finanzpolitischen Regeln, die für alle gelten, mit Ausnahme von Deutschland. (…)
Zum Schluss noch diese Frage: Wie sehen Sie heute das Erbe von Angela Merkel?
Sie war eine bemerkenswert geschickte Verhandlerin und eine kurzfristig denkende Krisenmanagerin mit der einzigartigen Fähigkeit, sicherzustellen, dass sich gar nichts verändert, auch wenn man die Dinge hätte verändern müssen. In diesem Sinne hat sie ein riesiges politisches Kapital verschwendet. Kein anderer Kanzler wird jemals wieder die Fähigkeit haben, ein solches politisches Kapital zu schaffen, um überhaupt in die Lage zu kommen, Europa nach vorne zu bringen. Deswegen müssen wir sie dafür kritisieren, dass sie dieses Kapital verschwendet hat.
Quelle: n-tv - Welch dummes Narrativ: Nukleare Waghalsigkeit bedeutet Sicherheit, Deeskalation ist gefährlich
Über den US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine wurden verblüffend dumme Narrative in Umlauf gebracht. Das Dümmste wäre wohl jenes, wonach eine aggressiv eskalierende nukleare Waghalsigkeit angeblich Sicherheit bringt. In diesem Narrativ wird Deeskalation als Gefahr darstellt.
Ein Paradebeispiel für ein offensichtlich idiotisches Narrativ findet sich in einem Artikel im Business Insider mit dem Titel “Putins nukleare Drohungen bringen Leute wie Trump und Elon Musk dazu, auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu drängen. Ein Nuklearexperte warnt, dass das ‘gefährlich’ ist”. (…)
Als Antwort auf einen Tweet des französischen Präsidenten Macron, in dem er schrieb: “Wir wollen keinen Weltkrieg”, twitterte ein hochrangiger politischer Berater der Helsinki-Kommission der US-Regierung namens Paul Massaro: “Genau diese Art von schwacher, verängstigter Sprache führt dazu, dass Russland eskaliert.”
Man stelle sich vor, man ist so verzerrt und verdreht, dass man das als eine vernünftige Antwort auf die normalste Aussage betrachtet, die man machen kann. In der Zwischenzeit tauchen Idioten wie der republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger auf, die so tun, als wären sie mutige, harte Kerle, indem sie die kontinuierliche nukleare Eskalation begrüßen und jeden, der eine Deeskalation befürwortet, als Feiglinge bezeichnen.
Quelle: Caitlin Johnstone auf RT DE - Joe Biden eröffnet einen neuen Kalten Krieg gegen China
Im Kampf um technologische Vormachtstellung hat die US-Regierung Exportkontrollen verschärft, um die chinesische Chipindustrie zu schwächen. Diese Strategie könnte auch auf die USA und ihre Verbündeten zurückschlagen.
Seit Jahren wird davor gewarnt, dass ein neuer Kalter Krieg auf uns zukommt – diesmal mit China. Der erste Schuss in diesem Krieg könnte kürzlich gefallen sein. Er kam nicht aus dem Lauf einer Waffe, sondern aus der Feder eines Bürokraten des US-Handelsministeriums. Anfang Oktober führte die Regierung Biden strenge Exportbeschränkungen für Halbleiterchip-Technologie ein, die einem Branchenanalysten zufolge als Auftakt in einem »bilateralen ökonomischen Kalten Krieg« mit China zu deuten sind.
Im Rahmen dieser neuen Kontrollen gestattet es die US-Regierung in Zukunft nicht mehr, dass Technik für die Chipherstellung sowie bestimmte Chips – insbesondere solche, die in Supercomputern und für künstliche Intelligenz eingesetzt werden – an chinesische Unternehmen verkauft werden. 31 chinesische Firmen wurden in die sogenannte Unverified List des Bureau of Industry and Security (BIS) aufgenommen. Das macht es schwieriger, Güter, die in den USA oder in Verbindung mit US-Lieferketten produziert wurden – einschließlich von Produkten, die im Ausland mit in den USA entwickelter Technologie hergestellt wurden – an diese Unternehmen zu exportieren. Diese Beschränkungen betreffen außerdem nicht nur Güter, sondern auch »US-Personen« (dazu später mehr).
Mit der Einführung der Kontrollen wurden auch die Kriterien für die Aufnahme in die sogenannte Entity List des BIS erweitert, in der Personen und Organisationen aufgeführt sind, die im Verdacht stehen, die nationale Sicherheit oder die außenpolitischen Interessen der USA zu gefährden. Wenn nun eine Regierung den Aufsichtsbehörden nicht gestattet, die Einhaltung der US-Exportbestimmungen zu überprüfen – wie etwa die chinesische Regierung, die keine US-amerikanischen Prüfungen zulässt –, können Unternehmen mit Sitz in diesem Land mit Sanktionen belegt werden. Mit anderen Worten: Die US-Behörden können chinesische Unternehmen aus US-amerikanischen Lieferketten ausschließen.
Quelle: Jacobindazu auch: The Coming War on China
(Eigene Übersetzung)
Nachdem sich Präsident Xi Jinping gestern eine noch nie dagewesene dritte Amtszeit als Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gesichert hat, rückt der kommende Krieg gegen China immer näher, prognostiziert der preisgekrönte Journalist John Pilger.
In seinem nachdenklich stimmenden Dokumentarfilm The Coming War on China (Der kommende Krieg gegen China) stellt Pilger fest, dass die Vereinigten Staaten, unterstützt von den westlichen Mainstream-Medien (MSM), “die Kriegstrommeln geschlagen haben und die Welt darauf vorbereitet wurde, China als neuen Feind zu betrachten”.
Aber warum sehen die USA China als Feind an? Dem Dokumentarfilm zufolge aus wirtschaftlicher Eifersucht. Die Chinesen betreiben den Kapitalismus besser als der Westen. China schlägt die USA mit ihren eigenen Waffen, weil sie nicht zulassen, dass die Wirtschaft das Land so führt, wie die Wirtschaft den Westen führt. […]
Pilger, ein australischer Journalist, Dokumentarfilmer und BAFTA-Preisträger, weist darauf hin, dass China, seit es sich 1979 dem Westen geöffnet und einige Teile des Kapitalismus übernommen hat, mehr als 300 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. […]
“In dieser Zeit hat China also aufgehört, kommunistisch zu sein. China ist eine Marktwirtschaft. Es ist eine pulsierende Marktwirtschaft, aber es ist kein kapitalistisches Land. Und das ist der Grund.
“Es gibt keine Möglichkeit, dass eine Gruppe von Milliardären das Parteibüro kontrolliert, so wie Milliardäre die amerikanische Politik kontrollieren. In China gibt es also eine lebendige Marktwirtschaft, aber das Kapital steht nicht über der politischen Autorität. Das Kapital hat keine festgeschriebenen Rechte. In Amerika haben sich das Kapital, die Interessen des Kapitals und das Kapital selbst über die amerikanische Nation erhoben.
“Die politische Autorität kann die Macht des Kapitals nicht kontrollieren. Deshalb ist Amerika ein kapitalistisches Land, China aber nicht. Chinas Ziele sind bescheiden im Vergleich zu ihrem Gewicht. Sie versuchen nicht, die Welt zu regieren.
Quelle: The Thaiger - Gesunde Kost mit Hartz IV?
Auch mit Hartz IV sei gesunde Ernährung bezahlbar, argumentiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage und zitiert zum Beleg ein Gutachten. In dem allerdings steht das genaue Gegenteil.
Die Ausführungen der Bundesregierung sind unmissverständlich: Dass eine „gesunderhaltende Ernährung“ mit Hartz IV nicht möglich sei, will sie nicht bestätigen. Einen „informierten, preisbewussten Einkauf“ vorausgesetzt, sei gesundes Essen auch mit wenig Geld „grundsätzlich“ drin. So argumentiert die Bundesregierung am 6. Oktober in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Zum Beleg verweist das federführende Bundesernährungsministerium auf das Gutachten seines Wissenschaftlichen Beirats von 2020.
Allerdings lässt sich auch dieses Gutachten schwerlich missverstehen: Es belegt das glatte Gegenteil. Schon lange vor der Rekord-Inflation rechneten darin 18 namhafte Wissenschaftler:innen vor, dass eine deutliche „Deckungslücke“ zwischen Hartz IV und den Kosten einer gesunden Ernährung besteht. Sie fordern deshalb eine „erhebliche“ Erhöhung der Regelsätze. Bisher dagegen seien zusätzliche Ressourcen wie angesparte Vermögen oder Unterstützung durch Freunde nötig, damit sich Hartz-IV-Empfänger zumindest „theoretisch“ eine gesunde Ernährung leisten können.
Quelle: FR Online - Lauterbachs Impf-Briefe kosten rund 50 Millionen
Der Bundesgesundheitsminister hat den Über-60-Jährigen Schreiben schicken lassen und bittet sie darum, sich gegen Corona impfen zu lassen. Die Aktion ist allerdings ziemlich teuer.
Viele Menschen über 60 Jahren haben Post vom Gesundheitsminister bekommen. „Nach wie vor ist es gefährlich, an dem Virus zu erkranken“, schreibt Karl Lauterbach (SPD) und verbindet das mit der „herzlichen Bitte“, sich impfen zu lassen. Die warmen Worte kommen die Beitragszahler teuer zu stehen. Über die gesetzlichen Krankenkassen wurden 21,6 Millionen und über die Privaten weitere 3,5 Millionen Briefe verschickt – jeder zu Kosten von grob geschätzt einem bis zwei Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Quelle: Augsburger Allgemeine - Der Fall Sanifair: Weil eine Privatisierung in die Hose ging, wird jetzt das Pinkeln teurer
Die deutschen Autobahnraststätten sind fast alle fest in einer Hand. Und wie immer, wenn ein Monopolist am Werk ist, wird es für die Kunden teuer. Die spüren das jetzt beim Gang auf die Toilette.
Wer auf Autobahnen unterwegs ist und mal muss, biegt rechts ab, steuert eine Raststätte an und landet in aller Regel bei einer Toilette des Betreibers Sanifair. Der jedoch erhebt ab Mitte November fürs Toilettenbenutzen mal eben rund 40 Prozent mehr Geld. Der Preis steigt von 70 Cent auf einen Euro. Die einen fluchen darüber und sprechen auf Twitter von „reinster Abzocke“, die anderen nehmen es lustig und fragen sich auch auf Twitter, wann sich denn jetzt der Klappspaten zum Ausheben der eigenen Toilette amortisiere. Es gibt aber noch eine dritte Sichtweise, eine wirtschaftspolitische Perspektive. Und die heißt: Hinter dem Preisschub fürs Pinkeln steckt eine völlig in die Hose gegangene Privatisierung von einstigem Bundeseigentum.
Quelle: Focus Onlinedazu auch: Bis zu rund 150 Prozent teurer: Warum wir auf Raststätten immer mehr zahlen müssen – und wer daran verdient
Der ideale Raststättenkunde ist hungrig, müde und muss aufs Klo. Aber vor allem muss er zahlen. Reisende werden an Autobahnraststätten immer schamloser ausgenommen. Ein stern-Report über Gier und Staatsversagen.
Quelle: stern, 21.07.2019
