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1. Zeitenwende – Der Linksliberalismus und der Abschied von der liberalen Gesellschaft
2. “Wir befinden uns in einer sehr, sehr gefährlichen Situation“
3. Auswege versperrt: Tagung der NATO-Kriegsminister.
4. Experte: EU-Sanktionen gegen Russland führen erstmals ein extraterritoriales Element ein
5. Putin gibt Hinweise auf die Verantwortlichen für die Sabotage von Nord Stream
6. Saudis auf Abwegen
7. Analyse der Hans-Böckler-Stiftung: Gaspreisbremse entlastet reiche Haushalte stärker als bedürftige
8. Habeck rechnet für 2023 mit Rezession
9. Überlastete Tafeln: »Die Menschen brauchen uns, aber wir müssen ihnen sagen: Wir können dir nicht helfen«
10. Inflation und Hartz IV: Wie Hartz IV die Gesundheit schädigt
11. Das Gespenst „Übergewinnsteuern“ – Hintergrund zu: Warum Berlin zur Strom- und Gaspreisbremse so spät dran ist
12. Die EZB – gefangen in ihrer Ideologie
13. CETA-Ratifizierung: Für intensiven Handel mit Kanada unnötig, für staatliche Handlungsfähigkeit und Klimapolitik riskant
14. Pfusch am Bau
15. Schwarzarbeit und Lohndumping? Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf mit Vorwürfen konfrontiert
16. Julian Assange positiv auf Covid-19 getestet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zeitenwende – Der Linksliberalismus und der Abschied von der liberalen Gesellschaft
   Wenn es irgendwo eine Art Zeitenwende gab, dann hat sie in der öffentlichen Debatte in Deutschland stattgefunden. Einstige Wehrdienstverweigerer kennen plötzlich die exakten Namen aller in Deutschland produzierten Panzertypen und ihre Wortwahl vermittelt den Eindruck, sie würden am liebsten gleich selbst im Leopard mit geladenem Rohr gen Russland rollen.
   Sogar ihre wohlbehüteten Kinder rufen nicht mehr nur nach Fleischverboten, E-Autos und offenen Grenzen, sondern auch nach der Verschickung von schwerem militärischem Gerät, obwohl dessen Einsatz im Ukraine-Krieg kaum CO₂-neutral zu gestalten ist. Die deutsche Bevölkerung wiederum wird aufgefordert, gefälligst auch mal Opfer zu bringen. Wer schon nicht für die Freiheit kämpft, soll wenigstens für sie frieren.
   Sogar das Nationale erfährt eine unverhoffte Rehabilitation. Urbane Weltbürger, denen jedes Deutschlandfähnchen während der Fußballweltmeisterschaft noch körperliche Schmerzen verursacht hatte, schmücken ihre Twitter-Accounts mit blau-gelben Farben, und in hippen Trendvierteln wehen ukrainische Flaggen an Fenstern und Balkonen. War der Nationalstaat gestern noch ein überholtes Relikt alter Zeiten, ist heute jeder Quadratkilometer ukrainischen Territoriums tausende Menschenleben wert.
   Quelle: Sahra Wagenknecht
2. “Wir befinden uns in einer sehr, sehr gefährlichen Situation“
   Ein Gespräch mit dem Ex-CIA-Analysten George Beebe über die akute Gefahr eines Atomkrieges. […]
   Denn der logische Endpunkt dieser Eskalation wäre für alle eine Katastrophe.
   Ein Atomkrieg?
   Genau. Und dem entgeht man nicht, indem man die andere Seite in eine Ecke drängt, aus der sie nicht mehr rauskommt. Kennedy sagte, dass die wichtigste Lektion der Kubakrise gewesen sei, dass die Führer von Nuklearmächten sich nicht gegenseitig in die Lage bringen dürfen, dass es nur noch die Wahl zwischen Demütigung und Atomkrieg gibt.
   Wurden diese Lektionen nicht ernst genommen?
   Das ist alles lange her, das war eine andere Generation von Staatschefs. Die Generation heute glaubt, dass militärische Auseinandersetzungen gewonnen werden können. Und dass nukleare Supermächte wie Russland besiegt werden könnten. […]
   Über was für Kompromisse müsste man denn reden, um Putin davon zu überzeugen, dass es nicht die Situation der Demütigung ist, vor der Kennedy so gewarnt hat?
   Über das, um was es den Russen von Anfang an ging. Dass die Ukraine nicht Teil eines westlichen Militärbündnisses sein wird. Richtig. Sie haben seit 2008, als die Nato zum ersten Mal die Entscheidung verkündete, dass die Ukraine und Georgien eines Tages Mitglieder des Nato-Bündnisses sein würden, die Bedeutung dieses Punktes betont. Und die Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden, würde diese Krise oder diesen Krieg nicht von selbst lösen, aber sie würde einen Kontext schaffen, in dem ein Ausweg viel leichter zu finden ist als unter den derzeitigen Umständen.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung Jens Berger: Man kann nur hoffen, dass sich solche Stimmen innerhalb des tiefen Staats der USA durchsetzen und die Welt einer katastrophalen Eskalation entgeht.

   dazu auch: Das Ende des nuklearen Tabus
   Putins Atom-Drohungen sind ernst zu nehmen. Der Westen muss die Ukraine unterstützen – und trotzdem für Verhandlungen mit Moskau offen sein.
   Seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat Präsident Putin mehrmals mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gedroht. Er werde russisches Territorium, einschließlich der am 5. Oktober völkerrechtswidrig einverleibten ukrainischen Gebiete, „mit allen Mitteln“ verteidigen. Das sei „kein Bluff“ fügte er hinzu. Ich rate dazu, diese Drohungen sehr ernst zu nehmen und sich nicht auf die Beschwichtigungen angeblicher Expertinnen und Experten zu verlassen, die die Verhaltensweisen Putins in bester „Putin-Versteher“-Manier glauben vorhersagen zu können.
   Quelle: Rolf Mützenich im IPG Journal

   Anmerkung Albrecht Müller: Teilweise gute Gedanken, aber ständig auch bei Hoffnungsträger Mützenich Verbeugungen vor den westlichen Glaubenssätzen und Behauptungen. Einfach schade. Der Mann steht vermutlich gewaltig unter Druck.

3. Auswege versperrt: Tagung der NATO-Kriegsminister.
   Der Fahrplan, den sich die NATO-Staaten für die Konferenzrunde bis Donnerstag gegeben haben, ist aufschlussreich: Bevor die Kriegsminister am Mittwoch zu ihrem regulären Treffen in Brüssel zusammentraten, tagte dort die sogenannte internationale Ukraine-Kontaktgruppe. Das macht klar, wer Koch und wer Kellner im NATO-Krieg gegen Russland ist: Der Zusammenschluss von jetzt 50 Staaten kam Ende April auf Druck der USA auf der US-Militärbasis Ramstein zustande. Muster war die »Koalition der Willigen« beim Angriff der USA und Großbritanniens 2003 auf den Irak. Die deutsche Kriegsministerin erhielt eine Einladung zur Teilnahme – nach Ramstein, im eigenen Staat –, der sie brav folgte. Souveränität, Grundgesetz, Völkerrecht – wozu? Das war 2003 anders gewesen, als die Bundesregierung sich verweigerte. Die heutige Kontaktgruppe bedeutet: In diesem Krieg gibt es nur einen Befehlsgeber, die USA. Verlauf und Ende des Konflikts werden allein zwischen Moskau und Washington ausgehandelt. Die US-Führung kennt gegenwärtig öffentlich nur Eindimensionales. Kriegsminister Lloyd Austin erklärte in Brüssel: »Wir werden die Verteidigungskapazitäten der Ukraine weiter ausbauen, sowohl für die dringenden Erfordernisse von heute als auch auf lange Sicht.«
   Berlin hat sich selbst an den Katzentisch gesetzt, will das aber wettmachen. Der Ukraine-Krieg ist eine einmalige Gelegenheit, eigenen militärischen Ehrgeiz zu befriedigen. Also forderte Olaf Scholz am 29. August in seiner Prager Rede eine »klare Führungsstruktur«, nämlich eine deutsche, für eine Militär-EU und bot Nordeuropa eine gemeinsame Luftverteidigung an. Am Mittwoch sollte es dazu in Brüssel eine Absichtserklärung der NATO geben. So leicht lässt sich der deutsche Imperialismus nicht abmelden.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
4. Experte: EU-Sanktionen gegen Russland führen erstmals ein extraterritoriales Element ein
   Bei der Ankündigung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland hat die EU erklärt, dass sie Bürger und Organisationen aus Drittländern, die den Russen bei der Umgehung von Beschränkungen helfen, ebenfalls auf eine Sanktionsliste setzen werde. Dies sei eine mächtige Trendwende, meinen Experten, mit denen das wirtschaftliche Nachrichtenportal RBK gesprochen hat. Laut RBK meint Tomasz Włostowski, geschäftsführender Gesellschafter des in Brüssel ansässigen Beratungsunternehmens EuTradeDefense:
   “Dies ist eine Art 180-Grad-Wende für die EU, die sich bis vor Kurzem über die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen gegen Nicht-US-Personen durch US-Behörden beschwert hat.”
   Mit der Einführung eines neuen Sanktionspakets hat die EU die Kategorien von Personen, die unter die Sanktionen fallen können, auf “natürliche oder juristische Personen, Strukturen oder Organisationen, die zu Verstößen gegen das Verbot der Umgehung von Beschränkungen” beitragen, erweitert, wie aus einem im EU-Amtsblatt veröffentlichten Dokument hervorgeht, so RBK. Zuvor umfasste die Liste nur solche Personen oder Organisationen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Verletzung der “territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine” standen.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Ob Russland auf diese Weise dazu gebracht werden könnte, den Militäreinsatz in der Ukraine zu beenden, ist zu bezweifeln. Auch dürfte die Isolierung Russlands so nicht gelingen. Vielmehr rücken EU sowie die USA und ihre Verbündeten weiter zusammen – zum Vorteil der US-Vermögenden. Zu befürchten ist, dass solche Maßnahmen in Zukunft auch gegen China eingesetzt werden könnten.

5. Putin gibt Hinweise auf die Verantwortlichen für die Sabotage von Nord Stream
   Diejenigen, die am meisten von der Beschädigung der Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee profitierten, seien diejenigen, die dafür verantwortlich seien, sagte der russische Präsident Wladmir Putin.
   In einer Rede auf dem Forum “Russische Energiewoche” am Mittwoch in Moskau sagte der russische Präsident:
   “Jeder versteht, wer dahinter steckt und wer der Nutznießer ist. Man kann nun den europäischen Ländern das verflüssigte Erdgas aus den USA jetzt in viel größerem Umfang aufzwingen.”
   Putin wies dabei darauf hin, dass das US-amerikanische Flüssigerdgas (LNG) aufgrund seines höheren Preises “definitiv weniger wettbewerbsfähig als russisches Pipeline-Gas” sei. Zu den Explosionen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 sagte der russische Staatschef:
   “Alle Tatsachen sind bewiesen und dokumentiert worden. Und die ideologischen Urheber und die Sponsoren dieser Verbrechen sind deren letztendliche Nutznießer; diejenigen, die von Instabilität und Konflikten profitieren.”
   Putin ergänzte:
   “Wer steckt hinter der Sabotage der Nord Stream-Pipelines? Offensichtlich diejenigen, die darauf aus sind, die Beziehungen zwischen Russland und der EU vollständig zu kappen, die politische Souveränität Europas zu untergraben, seine industriellen Kapazitäten zu schwächen und die Kontrolle über seine Märkte zu erlangen.”
   Es handele sich dabei auch um diejenigen, die “über die technischen Möglichkeiten zur Durchführung solcher Explosionen verfügen und bereits zu solchen Sabotageakten gegriffen haben – dabei auf frischer Tat ertappt wurden, sich aber der Verantwortung entzogen”, so Putin weiter. (…)
   In den westlichen Medien wurde darüber spekuliert, dass Russland selbst seine eigenen Pipelines gesprengt haben könnte, um die EU in der Energiekrise noch mehr unter Druck zu setzen. Moskau hat derartige Behauptungen allerdings zurückgewiesen. So sagte Putin zu einem früheren Zeitpunkt, dass “die Angelsachsen” – eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Allianz zwischen den USA und Großbritannien – hinter dem stecken könnten, was die russische Seite als “Akt des internationalen Terrorismus” bezeichnete.
   Kurz nach dem Bekanntwerden der Lecks hob US-Außenminister Antony Blinken den Vorfall als “enorme Chance” für Europa hervor, “sich ein für alle Mal aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu befreien”.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Unter dem Artikel ist ein Video mit der Rede des russischen Präsidenten Putin auf dem Forum “Russische Energiewoche” angefügt. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum und Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht.

6. Saudis auf Abwegen
   »OPEC plus« senkt Fördermenge. USA moniert Moskau-Connection ihres »strategischen Verbündeten«.
   Die Arbeitsgemeinschaft erdölproduzierender Länder »OPEC plus« hat am 5. Oktober beschlossen, ihre gemeinsame Fördermenge um zwei Millionen Barrel pro Tag – rund zwei Prozent der Weltproduktion – zu senken. Ziel der Maßnahme ist die Stabilisierung der Ölpreise, die in den vergangenen Wochen unter die Marke von 90 US-Dollar pro Barrel gesunken waren. Der unmittelbare Effekt der Entscheidung war sichtbar, aber dennoch geringer als erwartet: Der international wichtigste Orientierungswert Brent notierte am Mittwoch morgen mit rund 95 US-Dollar, während der für Nordamerika maßgebliche WTI-Wert bei 89,66 US-Dollar lag.
   Die Regierung der USA und Vertreter beider Kongressparteien geben sich enttäuscht und verärgert über ihren nominell »strategischen Verbündeten« Saudi-Arabien, der zusammen mit Russland die Produktions- und Preispolitik der »OPEC plus« bestimmt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, warf den Saudis kurz nach Bekanntwerden des Beschlusses vor, es sei klar, dass sie mit Russland gemeinsame Sache machen würden. Viel mehr feindselige Polemik ist kaum vorstellbar.
   Quelle: junge Welt
7. Analyse der Hans-Böckler-Stiftung: Gaspreisbremse entlastet reiche Haushalte stärker als bedürftige
   Mit der Gaspreisbremse soll Bürgern in der Energiekrise geholfen werden. Nun kommt eine Studie zu dem Schluss: Wer eine Villa mit Pool hat, dem wird mehr als achtmal so viel geholfen wie Menschen in einer Mietwohnung.
   Im Eiltempo hat eine Regierungskommission ein Konzept vorgelegt, mit dem Privathaushalte und Unternehmen geholfen werden soll, die steigenden Gaspreisen zu stemmen. Die sogenannte Gaspreisbremse entlastet laut einer Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung allerdings Haushalte mit viel Geld mehr als Haushalte mit wenig Geld. Zunächst hatte hierüber »Die Zeit« berichtet.
   Demnach bekommen zwar die ärmsten zehn Prozent der Haushalte durch die Gaspreisbremse im Schnitt 893 Euro im Jahr erstattet. Ihre Heizrechnung würde sich bei unverändertem Verbrauch fast halbieren. Sie müssten statt 2116 Euro nur noch 1222 Euro für Gas ausgeben.
   Quelle: DER SPIEGEL
8. Habeck rechnet für 2023 mit Rezession
   Deutschland rutscht nach Ansicht der Bundesregierung wegen der Energiekrise in eine Rezession. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach in Berlin bei der Vorstellung der Herbstprojektion von “ernsten Zeiten”. Laut Prognose betrage das Wachstum im laufenden Jahr lediglich 1,4 Prozent, im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaft dagegen um 0,4 Prozent schrumpfen. Für 2024 wird mit einem erneuten Wachstum von 2,3 Prozent gerechnet. (…)
   “Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst”, so Habeck. Auslöser dieser Krise sei der Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine. Russland hatte Gaslieferungen gestoppt. Dadurch befänden sich die Energiepreise weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, so das Ministerium. Die hohen Preise bremsten die Industrieproduktion.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Christian Reimann: Der derzeitige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz möchte die Schuld an den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands Russland in die Schuhe schieben. Er doktert offensichtlich lieber an den Symptomen seiner eigenen fehlerhaften Politik, anstatt Ursachen der Gaspreisexplosion zu bekämpfen und seine Politik zu ändern. Putin bietet Europa weiter Gaslieferungen an und “Man muss nur den Hahn aufdrehen”. Die Argumentation von Herrn Habeck “hinkt” bzw. ähnelt einem Kindermärchen, denn wer einen (angeblichen) Stopp der Gaslieferungen aus Russland beklagt, kann nicht einerseits hierzulande von der breiten Bevölkerung und Industrie einen “sparsamen Umgang” mit Gas anmahnen oder einfordern und zugleich Gasangebote von Russlands Präsident Putin glaubwürdig ablehnen.

   dazu: Konjunkturprognose der Bundesregierung: Habeck stimmt auf »ernste Zeiten« ein
   Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt die Konjunkturprognose der Regierung vor. Er warnt: Die Energiekrise wachse sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise aus.
   Die Bundesregierung hat wegen der Energiepreiskrise ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Herbstprojektion von »ernsten Zeiten«.
   Laut der Prognose, über deren Inhalt bereits am Mittwochmorgen berichtet worden war, erwartet die Regierung in diesem Jahr nur noch ein kleines Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent, im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen. Für 2024 wird mit einem Wachstum von 2,3 Prozent gerechnet.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das könnte man eine self-fulfilling prophecy nennen – Habeck ist für diese Energiekrise und die daraus resultierende Wirtschafts- und Sozialkrise schließlich maßgeblich mitverantwortlich. Der weiß, wovon er redet. Für mich unglaublich ist nur immer wieder, wie nonchalant Habeck weiterhin den russischen Angriffskrieg faktenwidrig (!) als Auslöser für die Energiekrise benennt und wie unverblümt die Presse die offensichtliche Lüge druckt. Typischerweise führen Kriege immer zu höheren Energiekosten, hauptsächlich durch Spekulation an den Energiemärkten, aber der weitaus größere Teil des Problems ist selbst verursacht. Auslöser der Energiekrise sind eindeutig und ausschließlich die Sanktionen der EU und Deutschlands, die möglichst wenig Gas und ab Ende dieses Jahres kein Öl mehr von Russland kaufen wollen; diese Sanktionen hat die EU nicht beschlossen, weil Putin ihr die Waffe auf die Brust gesetzt hätte, sondern aus eigenem freien Willen. Und man war und ist doch stolz darauf, so seine moralische Überlegenheit zeigen zu können; umso unbegreiflicher, dass fast verschämt Putin als Schuldiger benannt wird, der die Gaslieferungen gestoppt hätte. Wozu boykottiert man denn Gaslieferungen, wenn der Boykottierte angeblich sowieso nicht liefern will??? Und selbst der Krieg als Auslöser ist nicht mal ein kleines Körnchen Wahrheit, wenn man bedenkt, dass Nord Stream 2 von der Bundesregierung ganz offiziell zwei Tage *vor* dem Beginn des Ukrainekriegs für nicht genehmigungsfähig erklärt wurde. Umgekehrt bietet Putin seit Monaten und auch heute noch russisches Gas über Nord Stream 2 an. Wer also trägt die Schuld an der Energiekrise: Putin, der gerne liefern möchte, oder Deutschland und die EU, die nicht beliefert werden möchten?

9. Überlastete Tafeln: »Die Menschen brauchen uns, aber wir müssen ihnen sagen: Wir können dir nicht helfen«
   Imke Georgiew leitet die Tafel in Potsdam. Sie befürchtet in der aktuellen Krise einen Zusammenbruch des Systems – und sieht Anzeichen, dass viele Menschen in die Armut abzurutschen drohen.
   SPIEGEL: Frau Georgiew, Sie haben bei der Tafel Potsdam bereits im Juni den Notstand ausgerufen und einen Aufnahmestopp verhängt. Wie ist die Situation inzwischen bei Ihnen?
   Georgiew: Der Aufnahmestopp gilt weiterhin. Wir versorgen als Tafel Potsdam jede Woche aktuell mehr als 1700 Menschen. Von März bis Mai waren es 3500, die wöchentlich kamen. Unsere 200 ehrenamtlichen Mitarbeiter haben Doppelschichten geschoben und waren am Ende. Da haben wir dann mit dem Aufnahmestopp die Reißleine gezogen und gesagt: Das können wir nicht mehr stemmen. Auch so kommen wir täglich an unsere Grenzen.
   Quelle: DER SPIEGEL
10. Inflation und Hartz IV: Wie Hartz IV die Gesundheit schädigt
    Wer Grundsicherung bekommt, dem droht Mangelernährung. Das wissen Expertinnen, das weiß die Bundesregierung. Sara Hartwig und ihre vier Kinder spüren es jeden Tag.
    In den Trampolinpark gehen und danach Pizza bestellen: Das hatte sich Sara Hartwigs Tochter für ihren elften Geburtstag gewünscht. Vier Freundinnen hatte sie eingeladen. “Das ist nicht drin, oder, Mama?”
    Nein, das ist nicht drin, musste Hartwig antworten. Pizza für die Geburtstagsrunde liefern zu lassen, würde das Essensbudget weit überschreiten, das die alleinerziehende Mutter mit vier Kindern zwischen sechs und 13 hat. Die Familie lebt von Hartz IV, das für Kinder in diesem Alter ​​3,59 Euro am Tag für Essen und Getränke vorsieht, für Erwachsene etwas mehr als fünf Euro. Das einzuhalten, war schon immer schwierig, seit der Inflation und den steigenden Lebensmittelpreisen ist es kaum noch zu schaffen. Was mit Hartz IV ohnehin nicht möglich ist: die Kinder gesund zu ernähren.
    Das kritisieren Expertinnen und Verbraucherschützer schon lange, auch die Bundesregierung weiß um das Problem. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeslandwirtschaftsministerium vom Juni 2020 heißt es: “Auch in einem vergleichsweise wohlhabenden Land wie Deutschland gibt es armutsbedingte Fehl- und Mangelernährung und sogar Hunger.” Ohne zusätzliche Unterstützung reiche die derzeitige Grundsicherung nicht aus, “um eine gesundheitsfördernde Ernährung zu realisieren”. Doch die ist gar nicht vorgesehen.
    Quelle: Zeit Online
11. Das Gespenst „Übergewinnsteuern“ – Hintergrund zu: Warum Berlin zur Strom- und Gaspreisbremse so spät dran ist
    Die Reaktion in Deutschland im Spätsommer/Herbst 2021 war gewesen: Die Politik befand sich im Wahlkampf – und kümmerte sich um nichts. Die Medien nahmen sich des aufziehenden Preis-Orkans nicht an, da deren politische Redaktionen der Maxime folgen, nur solche Themen für adressierenswert zu halten, welche die deutsche Politik selbst unter sich strittig stellt. Auch was damals dazu auf europäischer Ebene debattiert wurde, fand in Deutschlands politischen Medien kaum eine Resonanz.
    Im Frühjahr 2022 konnte man schließlich vor dem außergewöhnlichen Phänomen nicht länger die Augen verschließen. Die Politik in Deutschland sprach schließlich doch die „Übergewinne“ an, doch es war die Opposition, die nicht befürchten musste, Worten auch Taten folgen lassen zu müssen. An Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, wie fast immer auf Bestellung, erarbeitete, war aber ein breites ernstliches Interesse unter den Abgeordneten ablesbar. Er hat in drei Berichten die jeweiligen Abschöpfungs-Konstruktionen in Großbritannien und Ungarn, in Griechenland sowie in Italien dargestellt. Doch die Rede in den deutschen Medien war regelmäßig eine in Anführungszeichen, und die Kommentierungen sagten im Brustton der Überzeugung, dass „Übergewinn“ nur willkürlich zu definieren sei. D.h. das Ziel der Thematisierung war die Delegitimierung des Anliegens, die illegitimen Marktlagen-Gewinne abschöpfen zu lassen.
    Quelle: Blog der Republik
12. Die EZB – gefangen in ihrer Ideologie
    Inflation muss mit Zinserhöhungen bekämpft werden? Leider führt dieses Dogma der EZB nicht zu mehr Nahrungsmitteln, Erdgas, Heizöl, Fahrzeugen oder Möbeln – also zu keiner Erhöhung des Angebots und damit niedrigeren Preisen. […]
    Die EZB kann gegen eine Angebotsinflation, die von Energiepreisen und Lieferengpässen ausgeht und sich von dort schnell auf andere Güterpreise überträgt, wenig ausrichten. Sie ist beispielsweise nicht dazu in der Lage, die gestiegenen Energiepreise – die auf Engpässe wie den Ausfall russischer Gaslieferungen zurückzuführen sind – zu beeinflussen, weil sie mit ihrer Geldpolitik nicht ein knappes Angebot erhöhen kann. […]
    Also bleibt der EZB im Rahmen ihrer Vorstellungen bzw. ihrer Ideologie nichts anderes übrig, als die deutliche Anhebung der Leitzinsen damit zu erklären, dass sie die Inflationserwartungen im Euroraum stabilisieren will. Das aber ist – wie gezeigt – keine überzeugende Begründung und wirkt eher hilflos. Letztendlich offenbaren sich hier die engen Grenzen der Geldpolitik: Ihre Wirkungsmacht ist weit geringer, als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
    Quelle: Günther Grunert auf Makroskop

    Anmerkung unseres Lesers J.B.: Ein sehr kluger Artikel zur widersinnigen Geldpolitik der EZB und der Hilflosigkeit der Notenbank.

13. CETA-Ratifizierung: Für intensiven Handel mit Kanada unnötig, für staatliche Handlungsfähigkeit und Klimapolitik riskant
    Die Bundesregierung forciert die Ratifizierung des umfassenden Handels- und Wirtschaftsabkommens zwischen Kanada und der EU (CETA). Heute findet dazu eine wichtige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages statt. Dabei wird CETA seit September 2017 bereits in allen Teilen, die den Handel betreffen, vorläufig angewendet. Ausgenommen ist bislang lediglich der Investitionsschutz. Dieser ist höchst umstritten, weil er es ausländischen Investoren ermöglicht, das Gastland vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen, wenn sie der Meinung sind, dass der Ertrag ihrer Investition durch Gesetze oder Regulierungsmaßnahmen beeinträchtigt wird. In diesem „Privileg“ liegt in der Tat ein großes und wachsendes Risiko, ergibt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler Stiftung. „Denn in Zukunft werden immer mehr Länder immer drastischere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen müssen, und es besteht die Gefahr, dass diese Maßnahmen von internationalen Konzernen angegriffen, verzögert und gegebenenfalls sogar verhindert werden“, schreibt IMK-Außenhandelsexpertin Dr. Sabine Stephan. Die Bundesregierung versuche deshalb, den CETA-Investitionsschutz durch eine Interpretationserklärung zu beschränken. Es blieben aber große Zweifel, dass das eine rechtlich tragfähige Lösung ist, warnt Stephan. Daher sollte CETA nicht ratifiziert werden.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
14. Pfusch am Bau
    »Bündnis bezahlbarer Wohnraum« legt Ergebnisse vor – Neubauziel der Bundesregierung komplett verfehlt. Mieterbund warnt vor steigenden Kosten.
    Es ist ein wohnungspolitisches Debakel für das Bundeskabinett. 400.000 Wohneinheiten sollten jährlich gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Realistisch sei dies derzeit aber nicht, musste Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung der Ergebnisse des »Bündnisses bezahlbarer Wohnraum« kleinlaut einräumen. Die Neubauquote dürfte 2022 noch deutlich unter jener des Vorjahres liegen; 2021 waren es nicht einmal 300.000 bezugsfertige Buden.
    Kurios, dennoch will die Ministerin mit ihren 35 Bündnismitgliedern am Neubauplan festhalten. Nur, wie umsetzen? Durch Digitalisierung etwa – vom Bauantrag über die Planung bis zum ersten Spatenstich. Und: Malocher auf den Baustellen sollen künftig serienmäßige Wohnblöcke auf Freiflächen hochziehen oder bei Plattenbauten drei, vier, fünf Etagen draufsetzen. Klingt nach dem Motto »Schneller, höher, weiter« – und weiterhin nach vagen Ankündigungen. Oder wie der wohnungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jan-Marco Luczak, per Twitter süffisant kommentierte: »Viele Formelkompromisse und Prüfaufträge.«
    Alarmsignale senden hingegen Branchenvertreter. Materialpreise, Finanzierungszinsen, kurz, Baukosten, alles explodiere, hatte das kapitalnahe Ifo-Institut bereits am Dienstag mitgeteilt. Das hat Folgen. Zahlreiche gewerbliche und private Hausbauer »treten von ihren Projekten zurück«, sagte eine Sprecherin vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie am Mittwoch auf jW-Nachfrage.
    Quelle: junge Welt
15. Schwarzarbeit und Lohndumping? Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf mit Vorwürfen konfrontiert
    Er ruft seine Mitarbeitenden zu Verzicht auf, soll sich aber selbst nicht so genau an Regeln halten: Stefan Wolf. Einem Bericht zufolge hatte der Unternehmer über Jahre eine Haushälterin, die er schwarz beschäftigte. Bei seiner Firma fühlt man sich derweil “belogen, betrogen und verarscht”.
    Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf soll über Jahre seine private Haushälterin schwarz beschäftigt haben, an der Steuer und den Sozialkassen vorbei. Wie der “Stern” und RTL berichten, arbeitete die Mitarbeiterin für Wolf, der auch Vizepräsident des Arbeitgeber-Verbandes ist, in Vollzeit, fünf Tage die Woche. Das bestätigten den beiden Medien mehrere Personen aus Wolfs direktem Umfeld. Auf Anfrage ließ Wolf durch seine Anwältin lediglich ausrichten, Fragen zu seinem Privatleben werde er nicht beantworten. Sollte der Zoll die Ermittlungen aufnehmen, droht dem Gesamtmetall-Präsidenten dem Bericht zufolge ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro, möglicherweise sogar eine Haftstrafe auf Bewährung.
    Auch in seinem Unternehmen, dem Autozulieferer ElringKlinger, erheben Mitarbeiter laut “Stern” und RTL schwere Vorwürfe gegen Wolf. Der Konzern soll an seinem Standort Langenzenn bei Nürnberg gering bezahlte Teilzeitkräfte in niedrigere Tariflohngruppen eingestuft haben, als es den Mitarbeitern zustand. Der Betriebsrat stimmte dem Bericht zufolge dem Vorgang zu, weil nach eigener Aussage die Hoffnung bestand, damit Jobs zu sichern. […]
    “Glaubt ihm kein Wort”
    Inzwischen kündigte das Unternehmen allerdings an, die Produktion in Langenzenn komplett zu schließen, obwohl sie einem Gutachten zufolge profitabel sein soll. Rund 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ihre Jobs verlieren. Betriebsrat Markus Pemsel sagte dem “Stern” und RTL über Wolf und den Vorstand von ElringKlinger: “Die haben uns über Jahre belogen, betrogen und verarscht.”
    Bei den laufenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie fordert Gesamtmetall-Chef Wolf derweil von den Arbeitnehmern Verzicht, um ihre Jobs zu sichern. Die Beschäftigten sollen auf Lohnerhöhungen, Weihnachtsgeld, Spätzuschläge und auch auf warme Büros und Wohnungen verzichten, damit Arbeitsplätze gesichert werden können. Der ElringKlinger-Betriebsrat rät den Verhandlern der IG Metall: “Wenn Wolf verspricht, dass er Arbeitsplätze retten will, dann tut euch einen Gefallen: Glaubt ihm kein Wort.”
    Quelle: n-tv
16. Julian Assange positiv auf Covid-19 getestet
    Julian Assange hat sich mit Corona infiziert. Das Testergebnis erhielt er am Samstag, dem Tag, an dem mehrere tausend Sympathisanten eine Menschenkette um das Parlament in London bildeten, um gegen seine Verfolgung zu protestieren.
    Seine Frau Stella sagte der Presse: „Ich mache mir natürlich große Sorgen um ihn. Die nächsten Tage entscheiden über seine Gesundheit. Er ist jetzt 24 Stunden am Tag in seiner Zelle eingeschlossen.“ Sie sagte, Assange habe sich die ganze Woche über krank gefühlt und am Freitag Fieber und Husten bekommen.
    Die Infektion von Assange bestätigt die wiederholten Warnungen der Ärzte und seines Anwaltsteams. Immer wieder haben sie betont, dass die unrechtmäßige Inhaftierung seine Gesundheit und sein Leben gefährdeten. Damit gewinnt die Forderung nach seiner sofortigen Freilassung neue Dringlichkeit. [….]
    Der WikiLeaks-Gründer beantragte schon im März 2020 Freilassung auf Kaution. Seine Anwälte wiesen damals auf das „sehr reale“ und möglicherweise „tödliche“ Risiko für seine fragile Gesundheit angesichts der Corona-Pandemie hin. Seine Besorgnis war so groß, dass er bereit war, strenge Auflagen, zum Beispiel Hausarrest und GPS-Ortung, zu akzeptieren. Mit der im globalen Lockdown absurden Begründung, es bestehe „Fluchtgefahr“, wurde ihm Freilassung auf Kaution verweigert.
    Kurz darauf wurde er von einem nationalen Programm zur Entlassung von Gefangenen ausgeschlossen, nachdem die alarmierende Ausbreitung von Covid-9 unter Gefängnispersonal und Häftlingen erwiesen war. Die wirklich widersinnige Begründung lautete, dass er in Untersuchungshaft (ohne Anklage) sitze und keine Strafe verbüße und deshalb durch das Raster falle.
    Quelle: World Socialist Web Site

    Anmerkung Moritz Müller: Einmal mehr erscheint es offensichtlich das im Fall Assange der Weg das Ziel ist und seine Auslieferungshaft, nunmehr wieder in voller Isolation, eigentlich schon die Bestrafung vor einem Urteil ist. Anstatt ihn, der gesundheitlich schon schwer angeschlagen ist, mindestens auf Kaution freizulassen, so dass er sich im Kreis seiner Familie von mittlerweile 12 Jahren willkürlicher Inhaftierung erholen kann, isoliert man ihn weiter im Hochsicherheitsgefängnis. Eigentlich muss er sofort ganz freigelassen werden und in eins der Länder gehen, die ihm Asyl angeboten haben. Nach wie vor schweigt die Bundesregierung zu diesen Vorgängen.”