Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – Wo eigentlich? In Stuttgart? Im Bundesgebiet? Und wer garantiert, dass das Volk und nicht die Lobbyisten abstimmen?
Als wir in den NachDenkSeiten im Herbst letzten Jahres viel zu Stuttgart 21 schrieben und unter anderem den Trick mit der Schlichtung vorher sagten, rief mich ein Juso aus Baden-Württemberg an. Er versicherte glaubwürdig, dass er als Praktikant an den Sitzungen der SPD-Führungsgremien in Bund und Land teilnehmen dürfe und er deshalb mir sagen könne, dass diese Führungsgremien eindeutig für Stuttgart 21 seien und er deshalb unsere kritische Haltung nicht verstehen könne. Er brachte auch die Volksabstimmung ins Gespräch und es war klar, dass diese nur veranstaltet wird, um die Zustimmung des „Volkes“ zu dokumentieren. Seine Argumente waren so erschütternd schwach wie heute noch beim SPD-Landesvorsitzenden und künftigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Nils Schmid (siehe Anlage) Albrecht Müller.
Der Bahnhof sei wichtig für die Einbindung Baden-Württembergs in den internationalen Fernverkehr; wenn man den unterirdischen Bahnhof nicht baue, sei das vom Bund kommende Geld weg, es sei eh schon alles geplant und entschieden. Und überhaupt, wo werde heute noch ein Kopfbahnhof gebaut.
Der SPD Landesvorsitzende und künftige Vizeministerpräsident bewegt sich ungefähr auf diesem Niveau. Die SPD Baden-Württembergs setzt klar darauf, dass die Befürworter von Stuttgart 21 eine Mehrheit erringen werden. Sie rechnen fest damit, dass die Mehrheit der Medien und eine mächtige Lobby den Wahlkampf für sie bzw. mit ihnen führen wird. Damit liegen sie vermutlich nicht falsch. Die baden-württembergischen Regionalzeitungen und die Bild-Zeitung und die entsprechenden Fernseh- und Hörfunksender werden das Projekt mehrheitlich unterstützen. Schon Gerhard Schröder hat bewiesen, dass man mithilfe der Medien sogar innerparteiliche Mitgliederbefragungen, damals zur Agenda 2010, gewinnen kann. Die Volksabstimmung so eindeutig zu gewinnen, ist das klar erkennbare Kalkül von Nils Schmid.
Wer ist eigentlich betroffen vom Projekt Stuttgart 21? Nur die Baden-Württemberger? Oder auch wir alle, weil wir die Milliarden für das Wahnsinnsprojekt zur Verfügung stellen und auf andere wichtige Verkehrsprojekte verzichten?
Dieses Projekt betrifft nicht nur die Stuttgarter. Es betrifft nicht nur die Baden-Württemberger. Alle Steuerzahler sind hart betroffen. Und jene, die heute unter massivem LKW-Verkehr leiden und deshalb darauf angewiesen wären, dass größere Gleis- und Waggon-Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu holen, sind doppelt betroffen. Deshalb ist es dringend zu fordern, dass diese Volksabstimmung bitte sehr im gesamten Bundesgebiet durchgeführt wird. Dann könnte nämlich öffentlich und bundesweit diskutiert werden, welch einen Unsinn uns die Stuttgart21-Schwaben zumuten.
Aus dem peinlichen Schwenk der schwarz-gelben Koalition beim Thema Kernenergie haben die Sozialdemokraten offenbar nichts gelernt.
Jeder halbwegs nachdenkliche Politiker müsste doch wenigstens einmal im Hamsterrad anhalten, wenn so etwas geschieht wie bei der Kernenergie: die Argumente gegen diese nicht beherrschbar und lebensgefährliche Energieerzeugung lagen auf dem Tisch, Schwarz-gelb hat trotzdem weiter gemacht und mit der Laufzeitverlängerung und Aufhebung des Kompromisses die Lage verschärft. Ohne dass neue Argumente auf den Tisch gekommen sind außer der anschaulichen Demonstration der Unbeherrschbarkeit in Japan, bahnt sich jetzt Einsicht den Weg, zumindest bei einigen. – So kann man aber nicht Politik machen. Bei langfristig wirksamen Großprojekten wie der Kernenergie oder in kleinerer Dimension wie mit Stuttgart 21 muss es möglich sein, dass verantwortliche Politiker in Anbetracht aller Argumente entscheiden und nicht auf Druck der Lobby reagieren.
Angesichts der vielen Entscheidungsleichen von Wackersdorf über Mülheim-Kärlich bis zum Schnellen Brüter von Kalkar müsste doch selbst ein Einser-Jurist aus Baden-Württemberg auf die Idee kommen, mal ein bisschen nachzudenken. Andernfalls muss man davon ausgehen, dass sich die baden-württembergische SPD, jedenfalls ihre Spitze, der Lobby für Stuttgart 21 schon verpflichtet hat. Wundern würde einen das nicht.
Anlage:
Deutschlandfunk Interview mit dem SPD Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg Nils Schmid
SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg sieht keinen Konflikt mit den Grünen
Nils Schmid im Gespräch mit Friedbert Meurer
Auch wenn man sich in der Sache Stuttgart 21 nicht einig sei, werde es keine Zerreißprobe zwischen den Grünen und der SPD in Baden-Württemberg geben, sagt SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid. Zunächst werde man den Stresstest auswerten, dann über eine Volksentscheidung den gesellschaftlichen Konflikt lösen.
(…)
Schmid: Nein! Ich habe schon im Herbst letzten Jahres den Vorschlag einer Volksabstimmung gemacht, um genau diesen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen und gleichzeitig eine Brücke zu den Gegnern zu schlagen, und ich gehe davon aus, dass das eine gute Basis ist, um mit Stuttgart 21 umzugehen.
(…)
Schmid: Stuttgart 21 ist wichtig für die Anbindung Baden-Württembergs in den internationalen Fernverkehr, es verbessert aber auch den regionalen Verkehr im Land maßgeblich, und wir sind auch inzwischen so weit in den Planungen, dass mir ein Ausstieg wenig sinnvoll erscheint. Also bevor ich viel Geld ausgebe und nichts bekomme, weil ich Schadensersatz zahlen muss, dann will ich doch das Geld gut investieren in ein leistungsfähiges Schienennetz.
(…)
Quelle: dradio.de
