Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Atompolitik, Fukushima, Libyen, Lampedusa, Islamkonferenz, Interview mit Daniel Cohn-Bendit, Stuttgart 21, mehr Hartz-IV-Empfänger in Arbeit, Dank Niedriglöhnen droht Altersarmut, Vorsorgeberater, Spitzeln, Vorwürfe gegen H&M, GDL-Streiks, Biosprit, Klonfleisch, Bildungswende in Watte, europäische Bürgerinitiative, Demonstrationsfreiheit. (RS)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Atompolitik
2. GAU in Fukushima: Unkalkulierbare Lage
3. Libyen: Obama will Regimewechsel nicht selbst herbeiführen
4. Kommentar zu Lampedusa: Böses Spiel mit Flüchtlingen
5. Angespanntes Klima : Eklat bei der Islamkonferenz
6. FR-Gespräch mit Daniel Cohn-Bendit: „Ich bin traurig“
7. Stuttgart 21: Der Baustopp und die Grünen
8. Mehr Hartz-IV-Empfänger in Arbeit
9. Rentenexperte: Dank Niedriglöhnen droht Altersarmut
10. Testgespräche: Vorsorgeberater zocken Studenten ab
11. Spitzeln ist Pop
12. Vorwürfe von Verdi: Einstweilige Verfügung gegen H&M
13. GDL lähmt ( private ) Bahn-Konkurrenten
14. Boykott von Biosprit wirkt – heimlicher Rückzug von E10
15. Hunger und Agrotreibstoff. Vertreibungen in Guatemala
16. Lebensmittel: Klonfleisch – Ach, wie gut , dass niemand weiß …
17. Analyse: Bildungswende in Watte
18. Europäische Bürgerinitiative: Mehr oder weniger direkte Demokratie
19. Demonstrationsfreiheit bei Sitzblockaden gestärkt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Atompolitik
   1. EnBW nach der Landtagswahl: Eine Riesenaufgabe
      Der Öko-Energie-Wende beim Konzern EnBW wird mehrere Milliarden Euro kosten. Der Konzern ist wie kein anderer deutscher von seinen Atomkraftwerken abhängig.
      Quelle: FR
   2. Gröhe: Kernkraft ist Erbe der Sozis
      Der CDU-Generalsekretär versucht verzweifelt, den Schwenk der Bundesregierung in der Atompolitik zu rechtfertigen
      (…) Den Schwenk versucht Gröhe auch durch Verweis Franz Josef Strauß und Ernst Albrecht zu dämpfen, die hätten auch schon mal “politische Entscheidungen in Sachen Kernenergie verändert, weil sie um die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz wussten”. Besonders schön ist es, die Kernenergie gleich ganz den Sozis anzulasten: “Die Kernkraft aber ist vor allem das Erbe Helmut Schmidts, ein Kind der sozialliberalen Fortschrittseuphorie. Wir haben die Kernkraft später aus wirtschaftlicher Vernunft heraus verteidigt, als die Urheber weiche Knie bekommen haben.”
      Quelle: Telepolis
   3. Reaktorsicherheit: Nach Fukushima stellt sich die Frage des Risikos neu
      Ein Reaktorunfall alle 250.000 Jahre – eine solche statistische Aussage klingt beruhigend. Der Umstand, dass ein Reaktor nur um den Faktor zehn sicherer ist als ein Flugzeug, allerdings schon weniger: Über die Abschätzung von Risiken.
      Quelle: FAZ
2. GAU in Fukushima: Unkalkulierbare Lage
   In Fukushima sind Brennstäbe in drei Reaktoren beschädigt. Experten sehen in dem Austritt von Plutonium den klaren Hinweis, dass die Brennstäbe sich bereits auf 1 800 bis 2 000 Grad aufgeheizt haben.
   Quelle: FR
3. Libyen: Obama will Regimewechsel nicht selbst herbeiführen
   „Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, haben wir eine Verantwortung zu handeln“, erklärt der US-Präsident seinen Landsleuten. Der Auftritt kommt spät, und immer noch bleiben wichtige Fragen offen.
   Quelle: FR
4. Kommentar zu Lampedusa: Böses Spiel mit Flüchtlingen
   Berlusconi instrumentalisiert die Flüchtlinge auf Lampedusa – gegen Europa, dessen Solidarität sich tatsächlich in sehr engen Grenzen hält, aber auch im eigenen Land gegenüber der eigenen Wählerschaft.
   Quelle: FR
5. Angespanntes Klima : Eklat bei der Islamkonferenz
   Mit einer Sicherheitspartnerschaft” mit den Muslimen will Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) gegen die Radikalisierung von Jugendlichen vorgehen.
   Muslime befürchten, so werde aber nicht eine Integration gefördert , sondern vielmehr “eine sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen”.
   Quelle: FR
6. FR-Gespräch mit Daniel Cohn-Bendit: „Ich bin traurig“
   In Japan leiden die Menschen, in Deutschland siegen die Grünen. Daniel Cohn-Bendit ist nicht nach Triumphgeheul zumute. Ein Gespräch mit der Galionsfigur der Europäischen Grünen Partei.
   Quelle: FR
7. Stuttgart 21: Der Baustopp und die Grünen
   Millionen, mit denen man sich abfinden muss Stuttgart 21 ist nach wie vor ein “dickes Problem”, sagt der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gibt Verträge, es gibt laufende Arbeiten, und es müsste viel Geld bezahlt werden: Die Grünen werden es nicht leicht haben, aus dem Projekt auszusteigen.
   Quelle: SZ
8. Mehr Hartz-IV-Empfänger in Arbeit
   Die Bundesagentur für Arbeit legt Zahlen über die erfolgreiche Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs vor. Doch für rund die Hälfte aller Betroffenen ist die neue Stelle nicht von Dauer.
   Quelle: TAZ
9. Rentenexperte: Dank Niedriglöhnen droht Altersarmut
   Die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland wird zu mehr Altersarmut führen und könnte am Ende alle Sozialsysteme untergraben. Klare Worte von DRV-Chef Herbert Rische.
   Quelle: Haufe.de
10. Testgespräche: Vorsorgeberater zocken Studenten ab
    Verbraucherschützer decken schwere Fehler bei der Beratung zur Altersvorsorge auf. Stichproben mit einer Studentin zeigen: Provision geht vor Qualität.
    Quelle: Börse online

    Anmerkung MB: Und wer behauptet, dass Nicht-Studierende besser “beraten” werden ?!? Das Wort “beraten” ist ganz bewusst in Gänsefüschen gesetzt. Es handelt sich ja in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht um Beratungen sonder um Verkaufsgespräche.

11. Spitzeln ist Pop
    Wieder wurde ein verdeckter Ermittler in Großbritannien geoutet, auch die Bundesregierung betreibt die Ausweitung der Spitzelei.
    Quelle: Telepolis
12. Vorwürfe von Verdi: Einstweilige Verfügung gegen H&M
    Die Modekette H&M soll Betriebsratsbüros per Telefon abgehört haben. Das Hamburger Arbeitsgericht hat nach Informationen der Gewerkschaft Verdi eine einstweilige Verfügung gegen die Geschäftsführung erlassen.
    Quelle: FR
13. GDL lähmt ( private ) Bahn-Konkurrenten
    Die Lokführergewerkschaft GDL erhöht den Druck auf die großen Konkurrenten der Deutschen Bahn : 47 Stunden lang wollen sie den Zugverkehr lahmlegen und treffen damit auch die Wochenendpendler.
    Quelle: FR
14. Boykott von Biosprit wirkt – heimlicher Rückzug von E10
    Die ersten Mineralölkonzerne stellen ihre Spritproduktion wieder um: Total etwa bietet mehr altes Super statt des Ladenhüters E 10 an. Ob der Sprit jemals an allen Tankstellen eingeführt, ist fraglich.
    Quelle: Badische Zeitung
15. Hunger und Agrotreibstoff. Vertreibungen in Guatemala
    Guatemala-Stadt. In Guatemala sind am 15. März etwa 3000 arme Bauern von Grundstücken vertrieben worden, auf die Agrarunternehmen Anspruch erheben. Geräumt wurden Fincas im Polochic-Tal, Gemeindebezirk Panzós in Alta Verapaz. Bei den Bauern handelt es sich um Ureinwohner. Sie gehören der ethnischen Gruppe der Kekchíe an. Dutzende wurden verletzt, einer kam ums Leben.
    Quelle: junge Welt
16. Lebensmittel: Klonfleisch – Ach, wie gut , dass niemand weiß …
    Ein Vorstoß des Europäischen Parlamentes zur Kennzeichnung ist gescheitert – auch an Reiner Brüderle.
    Quelle: SZ
17. Analyse: Bildungswende in Watte
    Baden-Württemberg gilt als Musterland konservativer Schulpolitik. Die neue grün-rote Regierung will Reformen – aber die wird sie nur sehr behutsam umsetzen.
    Quelle: FR
18. Europäische Bürgerinitiative: Mehr oder weniger direkte Demokratie
    Für die EU-Bürger war sie die vielleicht wichtigste Neuerung durch den Vertrag von Lissabon: die Einführung der europäischen Bürgerinitiative. Die Macht der Bürger aber, tatsächlich etwas zu ändern, ist eher begrenzt – selbst wenn sie die hohen formalen Hürden nehmen können.
    Die EU-Bürger können die Kommission nur auffordern, Vorschläge für Rechtsakte zu machen, also etwa einen Verordnungsentwurf in das europäische Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
    Die Kommission ist an diese Aufforderung nicht gebunden. Sie muss sich zwar mit einer einmal registrierten Bürgerinitiative befassen und innerhalb von drei Monaten zu einer begründeten Zustimmung oder Ablehnung kommen. Unter Umständen muss sie sogar eine öffentliche Anhörung der Initiatoren im Parlament durchführen. Aber sie kann weder zu einer bestimmten Entscheidung gezwungen werden noch kann der Wille der Initiative den der Kommission ersetzen.
    Quelle: Legal Tribune Online
19. Demonstrationsfreiheit bei Sitzblockaden gestärkt
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei Sitzblockaden gestärkt. Solche Blockaden sind dann keine strafbare Nötigung, wenn die politischen Ziele der Demonstranten die von der Blockade ausgehende Gewalt überwiegen, entschied das Gericht in Karlsruhe in einem Beschluss.
    Quelle: Tagesschau.de