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1. Selenskyj: NATO muss Atomwaffeneinsatz Russlands verhindern
2. Saudi-Arabien düpiert die Ampel: Die Bundesregierung lässt sich kraft- und machtlos vorführen
3. Moskau bestätigt Einsatzbereitschaft von Nord Stream 2
4. Nord-Stream-Sabotage: War doch sicher Russland, oder?
5. Nach Anschlag auf Dugina: US-Geheimdienste vermuten Ukraine hinter Mord
6. Armut in Deutschland: „Arm zu sein ist wie eine Spinne im Netz, die nichts fängt“
7. Der Europa-Vergleich: Warum Frankreichs Inflation fällt, während wir 10 Prozent knacken
8. Deutschland droht die Deindustrialisierung: Deutschen Bank sieht die Gaskrise als Anfang vom Ende des deutschen Erfolgsmodells
9. Nur 19 Grad Höchsttemperatur: Betriebsärzte warnen vor zu kalten Büros
10. Warnung an Lauterbach: „Wir werden die Menschen nicht mehr versorgen können“
11. Krankenhaus in Auflösung
12. Er war einer der ersten Kritiker der deutschen Corona-Politik: «Kein Mensch braucht einen Ethikrat, der nur die Regierungslinie rechtfertigt», sagt Christoph Lütge
13. Flutkatastrophe im Ahrtal: U-Ausschuss widerspricht Regierung: Über die Hälfte der Flut-Opfer erst nach ersten Polizeivideos gestorben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Selenskyj: NATO muss Atomwaffeneinsatz Russlands verhindern
   Die NATO muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut im australischen Sydney gestern die Bedeutung von Präventivmaßnahmen. Der Kreml kritisierte die Äußerungen Selenskyj scharf und warf ihm vor, „zum Beginn des Dritten Weltkriegs“ aufzurufen.
   Die NATO „muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft –, dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.“ Er betonte: „Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: ‚Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns‘.“
   Quelle: ORF

   Anmerkung unseres Lesers M.M.: Man siehe es mir nach, wenn ich hierzu bloß anmerke: Gesprochen wie der würdige Favorit auf den diesjährigen Friedensnobelpreis! Doch wohin soll man sich angesichts solcher Forderungen des ukrainischen Präsidenten noch flüchten, als in Galgenhumor und Zynismus?

   dazu auch: Strack-Zimmermann will in Kiew weitere Panzerlieferungen ausloten
   »Ich möchte mir vor Ort einen Eindruck machen und ins Gespräch kommen mit denen, die im wahrsten Sinne des Wortes an der Front sind, um zu hören, was wir noch tun können«, sagte Strack-Zimmermann dem SPIEGEL auf der Reise nach Kiew. Sie wolle sich vor allem erkundigen, wie ernst der Wunsch Kiews nach westlichen Kampfpanzern gemeint sei. Die FDP-Verteidigungspolitikerin hat sich bereits mehrfach für weitere Panzerlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Vor allem den deutschen Schützenpanzer Marder hält sie angesichts der Geländegewinne der ukrainischen Armee für geeignet. »Wenn man die Ostukraine zurückerobern will, macht das nach meinem Verständnis Sinn«, sagte Strack-Zimmermann. »Gerade der Schützenpanzer Marder ist dafür gemacht worden, Stellungen zu bekämpfen. Der wäre ein zusätzliches militärisches Gerät, das in dieser Phase von hoher Relevanz ist.« Zwar habe die Ukraine bereits im sogenannten Ringtausch sowjetische Kampfpanzer aus Osteuropa erhalten. Diese hätten ohne Frage auch ihre Wirkung, sagte Strack-Zimmermann, »aber was die Präzision betrifft, ist in den westlichen Panzern noch mal eine andere Feuerkraft dahinter«. […] Auch dass die Bundeswehr auf weitere Panzer nicht verzichten könne, lässt Strack-Zimmermann nicht gelten. »Ich weiß definitiv, dass die Industrie in der Lage ist, 50 Marder innerhalb eines Jahres zu kompensieren und dem Heer zurückzugeben.«
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: An den Aussagen von Frau Strack-Zimmermann erkennt man sofort, dass sie Mitglied in Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie ist. Der SPIEGEL erwähnt das natürlich nicht.

2. Saudi-Arabien düpiert die Ampel: Die Bundesregierung lässt sich kraft- und machtlos vorführen
   Olaf Scholz bat Riad um Hilfe bei der Energie. Waffenlieferungen wurden genehmigt. Nun drosselt die Opec die Öl-Fördermengen. Putin freut sich.
   Am Nasenring durch die Manege: Selten zuvor ließ sich eine deutsche Regierung kraft- und machtloser vorführen als in diesen Tagen. In Abwandlung eines Zitates von Wilhelm Busch kann ihr Zustand so charakterisiert werden: Ohne Hören, ohne Sehen stehen Scholz und Habeck da; und sie fragen, was geschehen, und warum ihnen das geschah. Es geht um die Energiekrise, den nahenden Winter, die Inflation und die Sanktionen gegen Russland.
   Eine Schlüsselrolle in der Bewältigungsstrategie der sich auftürmenden Probleme spielt Saudi-Arabien. Das ist unangenehm. Im Königreich gibt es Massenexekutionen und Enthauptungen, Ehebrecherinnen werden gesteinigt, Homosexuelle gehängt.
   Die erzkonservative Klerikaldiktatur rangiert auf dem Freedom-Hose-Index als „worst of the worst“ hinter dem Iran. Nach dem Mord an dem saudisch-amerikanischen Journalisten Jamal Khashoggi waren deutsche Rüstungslieferungen vor vier Jahren ausgesetzt worden.
   Nun wurden sie wieder genehmigt. Vor einer Woche stimmte die Ampelkoalition, unter Berufung auf eine Ausnahmeregelung, dem Export von Ausrüstung und Munition für Kampfjets zu. Kurz zuvor war der Bundeskanzler in Riad zu Gast bei Thronfolger Mohammed bin Salman. Inständig warb er darum, dass die Öl-Führungsmacht alles tut, damit die Weltmarktpreise nicht weiter steigen. Hätte die Bittstellerei Erfolg gehabt, wäre sie womöglich als weiteres Stück dreckiger Realpolitik durchgegangen.
   Doch was war der Dank? Unter Führung von Saudi-Arabien und Russland beschlossen am Mittwoch die Mitglieder der Gruppe Opec-Plus eine drastische Kürzung ihrer Ölförderung. Just zu Beginn der kalten Jahreszeit werden die Preise folglich weiter steigen, was Wladimir Putins Kriegskasse weiter füllt.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unserer Leserin E.M.: Düpierung ist neben Nichtbeachtung und Spott die schmerzhafteste Form der Kritik. Das kommt davon, wenn Die Ampel keine respektablen Persönlichkeiten mit Rückgrat und Haltung hat. Willy Brandt und Helmut Kohl wären nie so düpiert worden. Aber wer bringt Bücklingen wie Robert Habeck noch Respekt entgegen?

   dazu auch: Noch mehr Sanktionen
   EU will Russland zum Verschleudern seines Erdöls zwingen. US-Regierung »enttäuscht« und empört über Fördersenkung der »OPEC plus«. […]
   Mit den neuen Sanktionenen beginne auch die Umsetzung einer Vereinbarung der G7 über die Regulierung der russischen Erdölexporte, heißt es in der Erklärung der EU-Kommission selbstherrlich. Die sieben größten Industriestaaten des Westens – USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada – hatten am 2. September eine sehr allgemein formulierte Absichtserklärung über die Einführung eines »Preisdeckels« für den Handel mit russischem Erdöl veröffentlicht. Ziel ist, Russland dazu zu zwingen, sein Erdöl weit unterhalb der Weltmarktpreise zu verkaufen. Das entscheidende Instrument soll nach dem Willen der G7 erheblicher Druck auf die europäischen Schiffsversicherer sein, die in diesem Sektor mit angeblich 95 Prozent ein Weltmonopol haben. Ihnen soll verboten bleiben – eine entsprechende Entscheidung erging schon früher –, russische Überseetransporte von Erdöl zu versichern, sofern der Preis pro Barrel nicht unterhalb einer erst noch zu beschließenden Höchstgrenze bleibt. Wie das funktionieren soll, ist nach wie vor ungeklärt.
   Quelle: junge Welt

3. Moskau bestätigt Einsatzbereitschaft von Nord Stream 2
   Der mutmaßliche Sabotageakt gegen die Nord Stream Pipelines hat nach Angaben aus Moskau offenbar die von Russland präferierte Leitung Nord Stream 2 verschont. “Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand”, sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak am Mittwoch im Staatsfernsehen. Er bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Zugleich forderte er eine Beteiligung Russlands an den Ermittlungen zur Sabotage. (…)
   Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Briten und US-Amerikaner des Anschlags auf die Gasleitung beschuldigt. Diese seien die Profiteure des Sabotageakts, behauptete er. Nord Stream 1 wurde dabei seit Anfang September von Russland nicht mehr mit Gas bepumpt – angeblich aus technischen Gründen, die wegen der Sanktionen nicht zu beheben seien.
   Stattdessen hat Moskau Nord Stream 2 als Ausweichvariante angeboten, deren Zertifizierung allerdings von Deutschland im Februar endgültig gestoppt wurde. Nach der Liquidierung von Nord Stream 1 hat Nowak nun erneut Nord Stream 2 ins Spiel gebracht. Gaslieferungen seien möglich, wenn erforderlich, betonte der Minister.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Dieses Angebot aus Russland sollte nach der Niedersachsen-Wahl angenommen werden. Es macht deutlich, dass Russland ökonomischen Schaden von den EU-Staaten abwenden und das Gas-Geschäft fortsetzen möchte – auch zum Wohle des deutschen Volkes.

   dazu auch: Europa wird kein billiges US-Gas mehr bekommen können, sagt ein amerikanischer Energie-Unternehmer
   Inmitten der sich zuspitzenden Energiekrise hat sich Europa bislang auf günstige Erdgasimporte aus den USA verlassen. Doch mit den tiefen Preisen ist jetzt Schluss, warnt der Co-Founder von Tellurian, eines in Texas ansässigen Flüssigerdgas-Unternehmens.
   Die Länder, die sich seit diesem Jahr darum bemühen, die von Russland unterbrochenen Gaslieferungen zu ersetzen, reiben sich momentan die Augen. Der Grund: Die Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) kosten mittlerweile doppelt so viel wie vorher, da die Inflation die Kosten in die Höhe getrieben hat, so der Vorstandsvorsitzende von Tellurian, Charif Souki. „Aus diesem Grund gehören die Tage, in denen man Gas für 4 bis 5 Dollar auf dem Wasser bekommen konnte, der Vergangenheit an“, sagte Souki am Dienstag auf dem Energy Intelligence Forum. „Wir müssen in Dimensionen von 10 bis 12 Dollar denken.“
   Quelle: Business Insider

4. Nord-Stream-Sabotage: War doch sicher Russland, oder?
   Wer sich nicht mehr traut, die USA des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines auch nur zu verdächtigen, der schadet der Demokratie
   Viele Medienschaffende treibt womöglich die Sorge um die eigene Zukunft und Reputation, würden sie die USA ernsthaft in den Kreis potenzieller Täter setzen. Dann landet man schnell in der Verschwörer-Ecke, deren Merkmale Michael Angele in nebenstehendem Artikel eingehend beschreibt. Daher heißt bis auf Weiteres die am häufigsten geäußerte Vermutung: Es war wohl Russland.
   Beispielhaft dafür steht ein Beitrag von Michael Thumann. Der außenpolitische Korrespondent der Zeit schreibt am 30. September in einer Online-Kolumne: „Eigentlich nützt die mutmaßliche Sabotage in der Ostsee niemandem. Vielleicht Wladimir Putin, denn er will Angst verbreiten – doch es ruiniert seine Energieindustrie.“
   In der Folge diskutiert Thumann kurz, ob die USA ein Interesse haben könnten, Nord Stream zu zerstören. Antwort? Nein. Denn die USA seien (wie auch Polen und die Ukraine) zwar stets gegen das Projekt gewesen. Doch Putin habe die Lieferungen im Zuge des Krieges beendet. „Die russischen Direktlieferungen nach Deutschland waren also gestoppt“, so Thumann. Für die USA „gab es keinen Grund, die Rohre zu zerstören“.
   Quelle: der Freitag
5. Nach Anschlag auf Dugina: US-Geheimdienste vermuten Ukraine hinter Mord
   Die russische Kriegsunterstützerin Dugina war bei einem Autobombenanschlag Ende August getötet worden. US-Geheimdienste gehen nun offenbar davon aus, dass Teile der ukrainischen Regierung dahinterstecken.
   US-Geheimdienste gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass Teile der ukrainischen Regierung den Mordanschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau genehmigt haben.
   Die USA hätten zuvor keine Kenntnis von den Plänen gehabt, berichteten die Zeitung “New York Times” und der Sender CNN unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Es sei offen, wer genau den Anschlag abgesegnet habe. So sei auch unklar, ob die US-Geheimdienste glauben, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davon wusste oder die Tat autorisiert habe, berichtet CNN. US-amerikanische Regierungsvertreter hätten ukrainische Vertreter wegen des Attentats ermahnt, hieß es weiter.
   CNN berichtet weiter, dass US-Geheimdienstbeamte vermuten, dass Dugina in der Nacht, in der sie getötet wurde, das Auto ihres Vaters Alexander Dugin fuhr und dieser das eigentliche Ziel der Operation gewesen sei.
   Quelle: tagesschau
6. Armut in Deutschland: „Arm zu sein ist wie eine Spinne im Netz, die nichts fängt“
   Ich bin ein Mädchen aus der Unterschicht, das in Löchern hauste und sich wochenlang von kalter Dosensuppe ernährte. Was macht das mit Menschen, wenn sie so leben? Ein Gastbeitrag.
   Ich habe in einer solchen Armut gelebt, dass unser Kampf eigentlich schon mit dem Aufstehen begann. Zugegeben, das war, wenn das Arbeitsamt mich nicht gerade wieder in eine sinnlose Maßnahme steckte, erst um die Mittagszeit – aber das spielt ja keine Rolle. Ich lebte in Löchern, die sie mir, dem Mädchen aus der Unterschicht, als Wohnungen vermieteten. Warmwasser und Heizungen waren dort nicht vorhanden. Im Winter konnte es passieren, dass man aufwachte und die Bettdecke klamm war und die Wohnung nach Moder stank. Wir mussten zusehen, wo wir duschen konnten, damit fing der Tag an. Und ob es gerade Strom gab und wir uns Tee kochen konnten oder nicht, war offen.
   Dass es keinen Strom gab, kam vor allen Dingen im Winter vor, weil wir versucht hatten, die Wohnungen mit Stromheizungen irgendwie warm zu bekommen, was nicht gelang. Und natürlich konnten wir die horrenden Rechnungen nicht bezahlen. Die Stromsperre folgte rasch. Es passierte, dass ich mich wochenlang von kalter Suppe aus der Dose ernährte. Selbst wenn es Strom gab, ernährten wir uns ungesund. Wir kauften Fleisch aus dem Billigdiscounter, das in der Pfanne schrumpfte, weil es zur Hälfte aus Wasser bestand.
   Quelle: FAZ

   dazu auch: Erstmals seit 30 Jahren wächst die globale Armut wieder
   Die Weltbank sieht das Millenniumsziel, die extreme Armut bis 2030 auszurotten, gefährdet. In einem neuen Bericht fordert sie nun eine aggressive Wachstumspolitik.
   Eine der größten Erfolgsgeschichten der Menschheit ist still zu Ende gegangen. Nachdem über drei Jahrzehnte hinweg rund eine Milliarde Menschen der extremen Armut entronnen sind, drehte die Covid-Pandemie den Trend. Das geht dem jetzt veröffentlichen Weltbank-Bericht „Poverty and Shared Prosperity“ hervor. Im Jahr 2020 rutschten 70 Millionen Menschen in die extreme Armut ab. Das war der größte Anstieg, seit die globale Armut gemessen wird. Mehr als 9 Prozent der globalen Bevölkerung oder 700 Millionen Menschen leben nun in extremer Armut. Das heißt, sie haben weniger als 2,15 Dollar am Tag. Dort hat die Weltbank die neue Armutsgrenze festgelegt, nachdem sie lange bei 1,90 Dollar lag.
   Quelle: FAZ

7. Der Europa-Vergleich: Warum Frankreichs Inflation fällt, während wir 10 Prozent knacken
   Deutschlands Inflation ist im zweistelligen Bereich angekommen. Während das für einige EU-Länder längst Normalität ist, verlangsamt sich die Teuerung in Frankreich sogar. Wie kann das sein?
   Der Gang zum Briefkasten dürfte derzeit vielen Bundesbürgern schwerfallen, wartet dort doch bald ein Brief ihres Energieversorgers. Zwar spüren die Verbraucher die Inflation mittlerweile in fast allen Bereichen des täglichen Lebens. Doch vor allem die sprunghaft steigenden Preise für Strom und Gas heizen die Inflation an – so sehr, dass nun eine symbolträchtige Marke gerissen wurde.
   Im September, so eine vorläufige Schätzung des Statistischen Bundesamts, dürfte die Teuerung bei 10,0 Prozent liegen. Die Rate ist im zweistelligen Bereich angekommen. Das war zuletzt 1951 der Fall. Aber: Im europäischen Vergleich kommen die Bundesbürger damit sogar – einigermaßen – glimpflich davon.
   Quelle: Focus Online
8. Deutschland droht die Deindustrialisierung: Deutschen Bank sieht die Gaskrise als Anfang vom Ende des deutschen Erfolgsmodells
   Deutschland hat im Vergleich der größten Volkswirtschaften der Welt immer noch einen sehr hohen Industrieanteil. In der Berechnung der Weltbank liegt er bei über 30 Prozent. Nur in China und Russland ist er höher. In den USA, Frankreich oder Großbritannien liegt der Anteil unter 20 Prozent. Dort sind die Dienstleistungen stärker ausgeprägt. In Deutschland aber ist die Industrie ist groß, exportstark, wichtig für den Wohlstand – und aktuell in ihrer Existenz bedroht. Das jedenfalls ist das Fazit einer Analyse der Forschungsabteilung der Deutschen Bank (DB).
   Unter dem Titel „Energiekrise trifft Industrie ins Mark“, schreibt der Autor der Analyse, Eric Heymann: „Wenn wir in etwa zehn Jahren auf die aktuelle Energiekrise zurückblicken werden, könnten wir diese Zeit als Ausgangspunkt für eine beschleunigte Deindustrialisierung in Deutschland betrachten.“
   Quelle: Business Insider
9. Nur 19 Grad Höchsttemperatur: Betriebsärzte warnen vor zu kalten Büros
   Weniger heizen – das ist nicht nur für Privathaushalte das Gebot der Stunde. Auch in Büros wird die Heizung sparsamer aufgedreht. Ärzten zufolge ist das nicht bei allen Tätigkeiten ratsam.
   Eine Höchsttemperatur von 19 Grad am Arbeitsplatz ist aus Sicht von Betriebsärzten nicht für jede körperlich leichte Arbeit geeignet. Das betreffe insbesondere dauerhafte Tätigkeiten, bei denen die Beschäftigten nicht zwischendurch aufstehen und sich bewegen könnten oder bei denen es auf Feinmotorik ankomme, sagte der Präsident des Verbands Deutscher Betriebs- und Werkärzte, Wolfgang Panter.
   Quelle: DER SPIEGEL
10. Warnung an Lauterbach: „Wir werden die Menschen nicht mehr versorgen können“
    Der Deutsche Pflegerat schlägt Alarm: Das Handeln von Gesundheitsminister Karl Lauterbach führt zu massiven Personalproblemen.
    Der Deutsche Pflegerat hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Reform der Pflege in Krankenhäusern kritisiert. „Wenn das die Haltung zur Pflege ist, dann können wir die Arbeit in Kliniken für Pflegefachpersonen nicht mehr empfehlen“, sagte die Präsidentin des Pflegerates, Christine Vogler, dem Spiegel nach Angaben vom Donnerstag. Die Pläne könnten zur Folge haben, dass im nächsten Jahrzehnt immer mehr Menschen zu Hause versorgt werden müssten.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Kapital kostet Gesundheit
    Verbände protestieren gegen Zustände in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, Bundesregierung setzt auf Profitmaximierung bei Konzernen.
    Nach der Pandemie sind Krankenhäuser darum bemüht, verschobene Operationen nachzuholen. Verständlich, denn operative Eingriffe sind die ertragreichste Einnahmequelle eines Krankenhauses. Bezahlt wird pro Fall. Um die Zahl der Behandlungen zu erhöhen, werden Patienten früher nach Hause geschickt. Die Einnahmen steigen somit. Man nennt es »blutige Entlassungen« – wenn zwei Betten frei sind und »du weißt, sieben neue Patienten kommen«, erklärte ein Krankenpfleger an der Berliner Charité am Rande der Kundgebung der streikenden Ärzte am Mittwoch. Zu wessen Lasten – darauf warfen die Schilder der Protestierenden ein Schlaglicht: »Time is money«, »Risikofaktor müder Arzt«, »Leben am Limit«. Am Donnerstag und Freitag findet in Berlin Deutschlands größter Pflegekongress statt – der »Deutsche Pflegetag«. Anlass genug für eine Wasserstandsmeldung zur deutschen Gesundheitspolitik. Jedem ist klar: Die Abschaffung der Finanzierung über das Fallpauschalensystem wäre das Mindeste, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Vorhaben der Bundesregierung weisen in eine andere Richtung. So strotzt etwa das geplante Gesetz zur Entlastung der Pflege im Krankenhaus vor Ausnahmen: Vorgaben für verbindliche Personalschlüssel, falls sie das Bundesgesundheitsministerium überhaupt erlässt, sind für zahlreiche Bereiche wie etwa Intensivstationen, den Operationsdienst, Dialyseeinheiten, Ambulanzen und Notaufnahmen von vornherein nicht vorgesehen. Hintergrund sind die Fallpauschalen, die nur für »bettenführende Stationen« nach jahrelangen Kämpfen aufgehoben wurden.
    Quelle: junge Welt

11. Krankenhaus in Auflösung
    Regierungskommission will ambulante Versorgung in und außerhalb von Kliniken stärken. Vielen Standorten wird das den Rest geben.
    Am Rande der Gesundheitsministerkonferenz am 23. Juni in Magdeburg gab Karl Lauterbach (SPD) Aktivisten des Bündnisses Klinikrettung ein Versprechen. Er werde das Bündnis bei der Erarbeitung der anstehenden großen Krankenhausreform mit einbeziehen und insbesondere dessen Vorschlag für eine selbstkostendeckende Finanzierung in der Diskussion berücksichtigen. Spätestens seit Dienstag der Vorwoche ist klar: Die nette Offerte des Bundesgesundheitsministers war ein Bluff. Mit der zweiten Empfehlung der Anfang Mai eingesetzten »Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung« haben sich alle Hoffnungen auf einen politischen Kurswechsel im Interesse von Patienten und Beschäftigten zerschlagen. Statt dessen stehen die Zeichen mehr denn je auf Flurbereinigung und Privatisierung. Auf den ersten Blick sieht man das den präsentierten Rezepten nicht an. Im Kern plädiert die Kommission dafür, »sämtliche bislang vollstationär erbrachten Behandlungen als Tagesbehandlungen durchzuführen, soweit dies medizinisch vertretbar ist«. Spätestens zum 1. Januar 2023 sollen demnach alle nicht unbedingt nötigen Klinikübernachtungen vermieden und die Betroffenen im Tagesbetrieb versorgt werden. Dafür müssten sie dann mithin an mehreren Tagen in Folge in der Klinik erscheinen, wobei auch zweitägige Unterbrechungen möglich wären. Bei der Vorstellung der Pläne sprach der Kommissionskoordinator Tom Bschor von einem »Gamechanger« und schätzte, dass bis zu 25 Prozent der Therapien ambulantisiert werden könnten.
    Quelle: junge Welt
12. Er war einer der ersten Kritiker der deutschen Corona-Politik: «Kein Mensch braucht einen Ethikrat, der nur die Regierungslinie rechtfertigt», sagt Christoph Lütge
    Der Münchner Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Christoph Lütge geht im Interview mit den moralischen Beratungsgremien der Regierenden ins Gericht. Diese hätten sich völlig verrannt.
    Der Deutsche Ethikrat hat die Corona-Politik der gegenwärtigen und der vorherigen Bundesregierung weitestgehend unterstützt. Inzwischen äussern sich einzelne Mitglieder aber auch selbstkritisch, jüngst der Rechtswissenschafter Stephan Rixen. Man hätte die schwierige Situation von Kindern und Jugendlichen früher erkennen müssen, sagte er gegenüber der «Welt». Was sagen Sie dazu, Professor Lütge?
    Christoph Lütge: Zunächst einmal ist es verdienstvoll, wenn einer Selbstkritik übt. Aber in diesem Fall ist es vor allem Selbstrechtfertigung. Das fängt damit an, dass Herr Rixen sagt, der Ethikrat habe sich nichts zu verzeihen. Doch, das hat er. Der Ethikrat hat sich nicht nur mit Blick auf einzelne Massnahmen, sondern systematisch verrannt. Er hat die Corona-Politik der Regierung von Anfang an lediglich affirmativ-zustimmend begleitet, und er kann die vielen Fehlentscheidungen jetzt nicht nur auf die Politik schieben. Liebe Leute, wir waren völlig falsch unterwegs: Das wäre die richtige Botschaft des Ethikrats. […]
    Was sagen Sie zu der Kritik: Applaus von der falschen Seite?
    Dieses Argument wird immer wieder gebraucht, um Kritiker in eine Ecke zu stellen und damit abzuqualifizieren. Das war in der Pandemie so, und das erleben wir jetzt in Diskussionen über den Krieg in der Ukraine. Nach der Logik kann ich im Grunde genommen nur noch die Regierungslinie vertreten. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Ich kann als Bürger ja nicht permanent darauf achten, wer möglicherweise noch auf einer Demonstration mitläuft oder wer ausser mir eine bestimmte Position vertritt. Insofern ist diese Form der Kritik für mich völlig gegenstandslos.
    Quelle: NZZ
13. Flutkatastrophe im Ahrtal: U-Ausschuss widerspricht Regierung: Über die Hälfte der Flut-Opfer erst nach ersten Polizeivideos gestorben
    Mehr als die Hälfte der mindestens 134 Todesopfer der Ahrflut sind erst nach den ersten Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers gestorben, wie im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe bekannt wurde.
    Mehr als die Hälfte der mindestens 134 Todesopfer der Ahrflut sind erst nach den ersten Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers gestorben. Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags wurden kürzlich zwei insgesamt 20 Minuten lange Filme eines Helikopters mit Aufnahmen vom 14. Juli 2021 ab 22.15 Uhr an der Ahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgeführt. Sie sollen Szenen von Menschen in höchster Not zeigen und waren erst vor Kurzem mehr als 14 Monate nach dem Hochwasser überraschend aufgetaucht.
    Quelle: Stern Online