Eine gefährliche Unbekümmertheit in Wort und Tat breitet sich momentan auf vielen Politikfeldern aus. Eines der vielen Beispiele für diesen Missstand: „Wir sind im Krieg mit Putin“, hat Karl Lauterbach (SPD) vor einigen Tagen mitgeteilt. Als dramatische Warnung vor einem solchen Kriegseintritt wäre diese Botschaft sogar zu begrüßen, aber so war sie von ihm nicht gemeint. Bereits Lauterbachs Ernennung zum Bundesgesundheitsminister war eine Provokation, inzwischen handelt er auch bei der Frage nach Krieg und Frieden verantwortungslos. Inhaltlich ist er zurückgerudert, dennoch steht fest: Lauterbach müsste endlich entlassen werden – aber von wem, wenn eine ganze Regierung fragwürdig agiert? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat laut Medien als Reaktion auf Vorschläge von Richard David Precht vor einigen Tagen getwittert:

„Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen? Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet ist egal.“

Einerseits kann man (mit Einschränkungen) sagen: Die Aussage, „Wir sind im Krieg“, könnte bald wahr werden – unsere Bundesregierung hat uns sehenden Auges an den Abgrund einer Kriegsbeteiligung gegen Russland geführt. Doch es war nicht Lauterbachs Anliegen, diese Gefahr zu verdeutlichen oder das gefährliche Regierungshandeln zu skandalisieren. Im Gegenteil, der Tweet ist Ausdruck einer inakzeptablen Leichtfertigkeit, die einen möglichen Krieg Deutschlands gegen Russland verniedlicht, indem dieser einfach mal nebenbei „erklärt“ wird und es nicht als eine eigentlich undenkbare Katastrophe beschrieben wird, wenn er geführt würde. Die verunglückte Lässigkeit im Tonfall, die man nicht nur bei Lauterbach feststellen muss, ist bei diesem Thema scharf zurückzuweisen. Ebenso, dass sich Lauterbach überhaupt riskante Urteile zur Außenpolitik in einer brenzligen Zeit anmaßt.

Dazu kommt, dass Lauterbachs Forderung nach einem „Sieg in Form der Befreiung der Ukraine“ geeignet ist, einen endlosen Abnutzungskrieg zu rechtfertigen. Mit der Forderung, den Krieg durch Verhandlungen zu verkürzen und dadurch das Leid zu mindern, rechtfertigt man nicht den Angriff Russlands. Dem Angriff ist zudem eine jahrelange Vorgeschichte vorausgegangen, wie wir etwa hier beschreiben. Ab wann Deutschland als Kriegspartei gegen Russland gelten würde, etwa wegen der Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Waffen, auf diese Frage sind wir kürzlich in diesem Artikel eingegangen.

„Natürlich keine Kriegspartei“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat widersprochen und Lauterbach ist inzwischen laut Medien zurückgerudert: Die Bundesrepublik sei „natürlich keine Kriegspartei“, stehe aber „trotzdem voll an der Seite der Ukrainer“, sagte er in der Sendung „Frühstart“. Dazu zählten auch Waffenlieferungen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir unterstützen die Ukraine nach Kräften“, so Lauterbach.

Diese Aussagen sind ebenfalls fragwürdig, denn gerade die Formulierung „natürlich“ steht wegen des gefährlichen aktuellen Regierungshandelns ja zunehmend infrage: Wer „voll“ an der ukrainischen Seite steht, macht sich möglicherweise zur Kriegspartei. Partei eines Wirtschaftskriegs, der schlimme Auswirkungen für uns selber hat, sind wir bereits.

Unfassbare Leichtfertigkeit bei Krieg und Frieden

Die gefährliche Frage eines Krieges Deutschlands gegen Russland in einem Tweet noch öffentlich anzuheizen, zeugt von leichtfertiger Geltungssucht und von Missachtung gegenüber den Geschicken dieses Landes und seiner Bürger. Große Ignoranz hat der Minister bereits durch seine fortgesetzte Panikmache und das willkürliche Regelwerk zu Corona unter Beweis gestellt, wodurch der Beginn einer inneren Versöhnung der Gesellschaft nach der zerstörerischen Coronapolitik noch immer blockiert wird.

Der Kriegs-Tweet von Lauterbach ist Ausdruck einer auch bei vielen Medien und bei zahlreichen anderen Politikern zu verzeichnenden grotesken Unbekümmertheit – selbst bei der dramatischsten Frage von allen, der nach Krieg und Frieden. Die sich einer rauschhaften Verantwortungslosigkeit hingebenden Kriegstreiber in Medien und Politik „übernehmen“ momentan (nur scheinbar) eine Verantwortung, die sie niemals werden tragen können, wenn der Fall (ein Krieg Deutschlands gegen Russland) tatsächlich eintritt.

Dass die Sanktionspolitik den Krieg nicht verkürzt und das Leid der Ukrainer nicht lindert, haben wir in diesem Artikel beschrieben. Die moralische Basis für die aktuelle Russlandpolitik der Bundesregierung hält einer näheren Betrachtung nicht stand, die Gleichung „gegen die Sanktionen = gegen die Ukraine“ ist Betrug. Der Opportunismus vieler Politiker und Journalisten gegenüber den deutlichen Interessen der USA ist atemberaubend und richtet sich direkt gegen die Interessen der Bevölkerung. Die Forderung nach einer Verständigung zwischen Deutschland und Russland bedeutet keinen Wunsch nach Unterwerfung unter ein „russisches System“ und keine Sehnsucht nach „Autokratie“ – diese Verständigung ist aber (neben historischer Pflicht) unabdingbare Voraussetzung für Frieden und Wohlstand auch in Resteuropa.

Lauterbach: Grelle Fassade, aber zielgerichtete Politik

Man sollte sich von Lauterbachs persönlichem Gehabe nicht täuschen lassen: Der Minister nutzt seine grelle Fassade, um seine Twitter-Popularität zu mehren sowie zur Abschirmung einer mutmaßlich zielgerichteten Politik, die direkte Folgen für die Bürger hat. Das Image des „verrückten Professors“ lenkt stark von diesem vermutlich zielgerichteten Charakter seines Handelns (etwa zugunsten von Impfstoffherstellern) ab. Über Lauterbachs Rolle bei Corona haben die NachDenkSeiten zahlreiche Artikel verfasst, einige finden Sie unter diesem Text.

Man kann die Äußerungen eines Bundesministers auch nicht als die unwichtige „Einzelmeinung“ eines Sonderlings abtun. Solange Lauterbach nicht aus dem Ministeramt entlassen wird, macht sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) dessen Verhalten zueigen. Mit der Skandalisierung Lauterbachs wird von mir nicht gesagt, dass seine Kabinettskollegen der Ampelkoalition weniger skandalös wären – im Gegenteil: Es gibt im Kabinett noch fragwürdigeres Personal. Meiner Meinung nach müsste (in einer gerechten Welt…) die gesamte aktuelle Regierung zurücktreten, weil sie ganz offensichtlich gegen die Interessen der Bevölkerung handelt – bei Neuwahlen würden sich dann drängende und ungelöste Fragen nach politischen Alternativen stellen. In diesem Text geht es aber um Lauterbach und der müsste inzwischen selbst nach den internen Kriterien einer unhaltbaren Regierung den Bogen überspannt haben.

Schon Lauterbachs Berufung zum Minister war eine Provokation: Wegen seines besonders radikalen Verhaltens beim Thema Corona bedeutete seine spätere Ernennung zum Minister das Gegenteil von Versöhnung – sie war ein symbolischer Schlag ins Gesicht für alle Kritiker der zerstörerischen Corona-Politik. Diese Personalentscheidung hat gesellschaftliche Gräben nochmals vertieft, anstatt sie zu überbrücken. Der Skandal von Lauterbachs Ernennung (und der gesamten Corona-Politik) wird jetzt davon verdeckt, dass mit Annalena Baerbock, Robert Habeck und Anderen noch fragwürdigere Akteure auf den Plan getreten sind.

Zwar ist eine Personalisierung in der Politik immer fragwürdig, da es um das fortdauernde System hinter den Personen geht. Aber manche Personen wirken so extrem, dass auch die Entlassung eines Politikers manchmal eine heilsame Wirkung zeigen kann. Der Gesundheitsminister spaltet die Gesellschaft in besonderer Weise. Mit Lauterbachs Entlassung wäre allerdings sein politisches „Vermächtnis“ nicht aus der Welt, das muss dann schnell folgen.

Titelbild: Juergen Nowak / Shutterstock