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1. Die Gasumlage ist tot – es lebe die Gaspreisbremse?
2. Goodbye, Nord Stream” (II)
3. Bundesnetzagentur mahnt zur Sparsamkeit
4. Der neu aufgeflammte Streit um deutsche Rüstungsexporte
5. USA sagen Kiew weitere 18 Mehrfachraketenwerfer zu
6. USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen
7. BND unterstützt Ukraine mit militärisch verwertbaren Informationen
8. Behördliche Interpretationshilfe
9. Nach dem Anschlag auf Nord Stream: Wozu noch demonstrieren?
10. 12 Thesen zum Überleben
11. Beschäftigte im Osten verdienen bei gleicher Qualifikation 14 Prozent weniger als im Westen – Mindestlohnerhöhung bringt Annäherung im unteren Entgeltbereich
12. Berlins 29-Euro-Ticket: Verkehrswende geht anders
13. Linkspartei-Politiker, Bundesregierung und Medien hetzen weiter gegen Sahra Wagenknecht: Die Mär von der Querfront

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Gasumlage ist tot – es lebe die Gaspreisbremse?
   Zum 1. Oktober sollte eigentlich die Gasumlage eingeführt werden, mit der man Verbraucher über die explodierenden Energiepreise hinaus noch zusätzlich schröpfen wollte. Allerdings ist diese Idee der Ampel inzwischen selbst peinlich und nachdem GRÜNE, FDP und SPD sich in den letzten Wochen gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben haben, wurde heute der „große Doppel-Wums“ verkündet: Mit einem 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, finanziert über ein weiteres Sondervermögen, sollen wir uns für den weiteren Wirtschaftskrieg wappnen. Wer für diesen Kredit am Ende aufkommen soll und wie man langfristig eine Deindustrialisierung verhindern will, darauf liefert die Ampel allerdings noch immer keine schlüssige Antwort.
   “Der Schritt von der weltweit führenden Industrienation zum Industriemuseum war noch nie so klein”, warnt der Verband der Chemischen Industrie. Deutschland droht eine Abwanderung wichtiger Industrien“, stellt man selbst im Kanzleramt fest und auch unser Wirtschaftsminister hat inzwischen einen “Schwelbrand” entdeckt und jammert nun, dass teilweise schon die Hütte brennt und Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft drohen. Doch warum hilft unsere Regierung den USA “to make America great again” – obwohl die Kehrseite dieser Politik darin besteht, dass Deutschland deindustrialisiert und entsprechend verarmen wird?
   Quelle: Sahra Wagenknecht

   dazu auch: Bedingt abwehrbereit: Neuer Milliarden-Sonderhaushalt.
   Jetzt gibt es also für 200 Milliarden Euro einen »Doppelwumms« (Olaf Scholz), und »Deutschland zeigt hier seine wirtschaftliche Schlagkraft in einem Energiekrieg« (Christian Lindner). Die Herrschaftssprache wird von Krise zu Krise nationalistischer und gewaltnäher, die Summen wachsen nicht im gleichen Tempo.
   Für den »Kommunismus der Banker« (Karl Marx), das heißt für die staatsmonopolistische Rettung internationaler Spekulanten, stellte die Bundesregierung 2008 rund 500 Milliarden Euro in einem Sonderfonds bereit. Vor zweieinhalb Jahren feuerte der damalige Finanzminister Scholz in der Pandemie eine Geld-»Bazooka« ab und stellte mit »Wumms« 600 Milliarden Euro für wacklige Firmen ebenfalls in einem Schattenhaushalt bereit. Fürs Grundproblem, das durch Privatisierung ruinierte Gesundheitswesen, war vergleichsweise nichts vorgesehen. Gewiss ist daher: Es wird bei einem ähnlichen Anstieg der Patientenzahlen wie unter Corona kollabieren. Macht aber nichts, denn am lautstärksten waren die Proteste nicht gegen dieses Staatsversagen, sondern gegen das Virus und das Infektionsschutzgesetz – eine negative Coronafrömmigkeit in der Art von Voodoo. Mobilisierung durch Irrationalismus wird aber vom Spätkapitalismus gut ertragen, Gespenstisches gehört zu seiner Existenzweise. Außerdem lenken die Bewegungen erfolgreich von der NATO-Vorbereitung auf Weltkrieg einschließlich des seit 2014 laufenden Kriegs in der Ostukraine ab.
   Quelle: junge Welt

2. Goodbye, Nord Stream” (II)
   Der Konflikt um die Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 spitzt sich weiter zu. Nach der EU hat nun auch die NATO gedroht, auf einen „vorsätzlichen Angriff“ auf die kritische Infrastruktur ihrer Mitgliedstaaten mit einer „entschlossenen Reaktion“ zu antworten. Obwohl nach wie vor unklar ist, wer die Anschläge begangen hat, legen sich die westlichen Staaten damit faktisch auf eine russische Täterschaft fest: Eine „entschlossene Reaktion“ gegen einen Verbündeten ist vom Westen schließlich nicht zu erwarten. Unklar ist, ob die Erdgasleitungen zumindest theoretisch wieder repariert werden könnten. Parallel eskaliert auch der Streit zwischen Kiew und Moskau um die Transitgebühren, die Gazprom für die Lieferung von Erdgas durch ukrainische Leitungen nach Europa zahlt. Lenkt Kiew nicht ein, könnten auch diese Lieferungen schon bald enden. Russisches Pipelinegas würde dann nur noch über TurkStream nach Europa gelangen. Allerdings beziehen mehrere EU-Staaten weiterhin russisches Flüssiggas – sogar in deutlich größeren Mengen als vor dem Ukraine-Krieg. (…)
   Unabhängig davon wurde gestern bekannt, dass die beiden Pipelines nicht nur an drei, sondern an mindestens vier Stellen beschädigt sind. Der schwedischen Küstenwache zufolge ist ein viertes Leck in schwedischen Gewässern aufgefunden worden; es betrifft die Pipeline Nord Stream 2. Unklar ist noch, welcher Strang das Leck aufweist. Möglich ist jetzt aber, dass nicht nur beide Stränge von Nord Stream 1, sondern auch beide Stränge von Nord Stream 2 von den Anschlägen getroffen wurden. Trifft dies zu, dann wäre der Schaden maximal. Unklar ist auch, ob die Pipelines prinzipiell repariert werden können. Sie sind von außen, aber nicht von innen gegen Korrosion geschützt; sobald Salzwasser eindringe, könne es „zu ernsthaften Beschädigungen kommen“, heißt es. Bei längerem Ausbleiben einer Reparatur könnten sie gänzlich unbrauchbar werden. (…)
   Unterdessen droht der Erdgasversorgung der EU ein nächster Schlag – wegen eines Streits zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen über ukrainisches Territorium. (…) Der Streit eskaliert nun, weil Naftogaz – weiter nicht bereit, den gesperrten Pipelinestrang freizugeben – ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz eingeschaltet hat. Ursprünglich galt die Schweiz – ein offiziell neutraler Staat – als ein für solche Fälle bestens geeigneter Gerichtsstandort. Nun aber erkennt Moskau sie nicht mehr als einen solchen an, weil sie sich mit Sanktionen aktiv am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland beteiligt und keinen Anspruch auf Neutralität mehr erheben kann. Für den Fall, dass Naftogaz sein Schweizer Schiedsverfahren fortsetzt, kündigt Moskau jetzt Sanktionen gegen die ukrainische Firma an. Dann dürfte Gazprom überhaupt kein Geld mehr an Naftogaz überweisen. Mit ernsten Folgen wäre in doppelter Hinsicht zu rechnen. Zum einen würden die letzten Gaslieferungen aus Russland versiegen; der Gasmangel in Europa nähme weiter zu. Zum anderen fehlten Kiew dann dringend benötigte Einnahmen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Terroranschlag auf Nordstream: Russisches Gas und deutsche Souveränität
   „Merkels Triumph“, so titelte der Spiegel am 21.7. 2021. Es ging um die Absprache zwischen Merkel und der Biden-Administration zu Nordstream 2. Nachdem die Biden-Administration verstanden hätte, dass sie nicht mehr die Fertigstellung dieses Projektes verhindern könne, habe sich Merkel durchgesetzt. Ein „außenpolitischer Sieg“ befand der Spiegel.
   Der Artikel erinnerte auch daran, dass wegen des Widerstands der Trump-Administration Nordstream 2 zu einer Frage der nationalen Souveränität Deutschlands über seine Energiepolitik wurde. Nordstream 2 war weder innen- noch außenpolitisch unumstritten, die Grünen lehnten das Projekt am entschiedensten ab, aber eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hielt es für richtig.
   In einer kleinen Randnotiz notierte der Spiegel damals, dass sich Merkel nicht nur einmal über Putin mokierte. „Meine Röhren“, damit habe er ihr in den Ohren gelegen.
   Die Gegenkolumne im Spiegel schrieb damals Herr Fücks vom „Zentrum für liberale Moderne“, das eine merkwürdige, aber staatlich geförderte Schattenexistenz führt und an Russophobie kaum zu übertreffen ist. Fücks sprach von einem „Triumph Putins“.
   Der Regierungswechsel und der grüne Einzug ins Regierungsamt brachte das Aus für Nordstream 2. Anders als seine Vorgängerin schwieg der amtierende deutsche Bundeskanzler in Washington zur Feststellung des US-Präsidenten, Nordstream 2 wäre erledigt, sollte Russland die Ukraine angreifen. Aber noch bevor der russische Angriff auf die Ukraine erfolgte, am 22.2. 22, zog das BMWK den für die Genehmigung notwendigen Sicherheitsbericht zurück.
   Quelle: Petra Erler

3. Bundesnetzagentur mahnt zur Sparsamkeit
   Haushalte und kleinere Betriebe haben in der vergangenen Woche deutlich mehr Gas verbraucht als zu dieser Zeit üblich. Die Bundesnetzagentur warnt deshalb vor einer Gasmangellage und fordert dazu auf, mehr zu sparen.
   Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbe ist stark angestiegen. In der vergangenen Woche lag er deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch in den Vorjahren, wie die Bundesnetzagentur mitteilte. Behördenchef Klaus Müller warnte: “Ohne erhebliche Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden.” (…)
   Dass der Verbrauch nun mit sinkenden Temperaturen stark anstieg, veranlasste die Bundesnetzagentur zu Aufrufen zum Sparen. “Einsparungen müssen auch bei weiter sinkenden Temperaturen stattfinden”, erklärte Agentur-Chef Müller. “Da wird es auf jeden Einzelnen ankommen.” (…)
   Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte vor einer Gasmangellage in Deutschland. “Wenn eine Gasmangellage eintritt, dann haben alle verloren, ob mit oder ohne Gaspreisbremse”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ).
   Grimm soll eine Expertenkommission leiten, die einen Vorschlag für die von der Bundesregierung angekündigte Gaspreisbremse ausarbeiten soll. Schwerpunkt der Kommission sollen laut Grimm auch Anreize sein, Gas zu sparen. Dies müsse “oberste Priorität haben”, so Grimm in der FAZ.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers M.M.: Tja, wer hätte bloß ahnen können, dass sich nach den übermäßig warmen Sommermonaten ausgerechnet zum Herbstbeginn unterkühltes Regenwetter einstellt? Mal im Ernst: Der Schneid in diesen Aussagen ist wirklich schwer zu überbieten. Wie soll denn eine ganz normale Durchschnittsfamilie diese “erheblichen Einsparungen auch bei weiter sinkenden Temperaturen” bewerkstelligen? Ganz zu schweigen von chronisch kranken oder alten Menschen und Firmen, die aufs Heizen angewiesen sind? Man mag sich wirklich nicht ausdenken, zu welchen Mitteln die Ampel greifen wird, wenn erst einmal der Winter vor der Türe steht. In den ministerialen Medienabteilungen wird wohl bereits im Akkord an den Sprechblasen gearbeitet, die den “kleinen Kältebrecher-Lockdown” und das “Teilzeitwärmen” begleiten werden.

4. Der neu aufgeflammte Streit um deutsche Rüstungsexporte
   Ausgerechnet die beiden Parteien mit starken Pazifismus in ihrer Geschichte sind offen für laxere Regeln bei Rüstungsexporten. Dabei ist die formal restriktive Praxis bei der Genehmigung von Waffenausfuhren faktisch schon aufgeweicht. Doch es gäbe eine wirkungsvolle Bremse.
   Deutschland hat im Jahr 2021 seine Waffenexporte drastisch steigern können. Der Wert betrug 9,35 Milliarden statt 5,8 Milliarden Euro im Jahr davor. Das ist historischer Höchststand. Und der größte Teil davon ging nicht an etwa an Mitglieder der EU, der NATO oder diesen gleichgestellten Staaten (wie zum Beispiel der Schweiz), sondern wurde an sogenannte Drittländer geliefert.
   Eigentlich sollte laut den ‚Politischen Grundätzen‘ die Exportgenehmigung an allerlei Bedingungen geknüpft sein. Am bekanntesten ist die Nicht-Lieferung in Spannungsgebiete. Es gibt jedoch noch mehr davon.
   Quelle: Makroskop

   dazu auch: Erstmals in Legislaturperiode: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt
   Die Bundesregierung hat trotz eines weitgehenden Exportstopps die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien bewilligt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten. Die Exportgenehmigungen geschehen demnach im Rahmen eines gemeinschaftlichen Programms mit Italien, Spanien und Großbritannien.
   Die regierende Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP macht damit erstmals seit Beginn ihrer Amtszeit Gebrauch von einer Ausnahmeregelung für den Exportstopp an den höchst umstrittenen Kunden Saudi-Arabien. Die Ausrüstung und Munition für Eurofighter und Tornado hat einen Wert von 36 Millionen Euro. Im Rahmen eines europäischen Kooperationsprojekts würden außerdem Ersatzteile für den Airbus A330 MRTT im Wert von 2,8 Millionen Euro geliefert. (…)
   Sevim Dagdelen von der Linkspartei kritisierte die Genehmigungen scharf. Die Obfrau im Auswärtigen Ausschuss nannte die Exporte “verbrecherisch”. “Offensichtlich hat man alle Hemmungen verloren, autoritäre Regime aufzurüsten und Kriege in aller Welt zu nähren”, sagte Dagdelen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers M.M.: Nur zur Erinnerung – Saudi-Arabien hat 2011 die Proteste in Bahrain niederkartätscht, den Syrienkrieg angeheizt und ist 2015 zum wiederholten Male in seinem südlichen Nachbarland Jemen einmarschiert. Allein dort gab es seither hunderttausende Tote und Millionen Hungeropfer. Aber im Umgang mit Riad und anderen pro-westlichen Diktaturen gilt eben das Franklin D. Roosevelt zugeschriebene Bonmot: Sie mögen Halunken sein, aber es sind unsere Halunken.

5. USA sagen Kiew weitere 18 Mehrfachraketenwerfer zu
   Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,14 Milliarden Euro) angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars bekommen, „die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so effektiv eingesetzt hat“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.
   Zudem soll die Ukraine unter anderem die dazugehörige Munition, 150 gepanzerte Fahrzeuge und Systeme zur Drohnenabwehr bekommen, wie das Verteidigungsministerium erklärte. Die Waffen und Systeme sollen aber nicht direkt aus Beständen des US-Militärs kommen, sondern zunächst bei der Industrie für die Ukraine gekauft werden, hieß es. Es gehe um die mittel- und langfristige Ausrüstung des ukrainischen Militärs.
   Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 16,9 Milliarden Dollar, erklärte das Pentagon. Der Großteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gewährt. Jean-Pierre betonte im Weißen Haus, die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
   Himars sind präzise US-Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite, die es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, weiter von der Front entfernte russische Ziele anzugreifen. Sie sind für die Ukraine von großer Bedeutung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Sommer über das Waffensystem gesagt: „Das Wort „Himars“ ist für unser Land fast schon zum Synonym für das Wort „Gerechtigkeit“ geworden.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Die USA haben also Waffen im Wert von 16,9 Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert. Hoch dürften demzufolge die Gewinne der US-Rüstungsindustrie sein.

6. USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen
   Die US-Regierung fordert von der EU raschere Zahlungen. Teuer sind unter anderem die von den USA geleasten Waffen.
   Die prekäre Lage der ukrainischen Staatsfinanzen sorgt für Unruhe in der US-Regierung. Die Financial Times (FT) berichtet, dass mehrere offizielle Regierungsvertreter aus Washington den Druck auf EU-Verantwortliche erhöht haben, Geld nach Kiew zu überweisen.
   Am Rande der UN-Vollversammlung sei es zu verschiedenen Treffen gekommen, bei denen die US-Vertreter ihren Unmut über die schleppenden Zahlungen aus Brüssel zum Ausdruck gebracht hätten. Ein EU-Beamter sagte der FT, auch der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal habe sich zu diesem Zweck mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, getroffen.
   Er habe der EU gesagt, dass Kiew jeden Monat etwa 3,5 Milliarden Euro brauche. „Die eine Botschaft war die dringende Notwendigkeit, das Geld auch wirklich zu erhalten“, sagte der Beamte. Schmyhal plädierte dafür, dies solle „so schnell wie möglich“ geschehen. Zuschüsse und Darlehen seien gleichermaßen willkommen. Die US-Beamten betonten demnach gegenüber den EU-Verantwortlichen, es sei notwendig, die Ukraine finanziell zu unterstützen, solange die ukrainische Offensive im Süden erfolgreich verlaufe.
   Ein Problem für die Ukraine könnten mögliche russische Sanktionen gegen den staatlichen ukrainischen Gasversorger Naftogaz sein.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. BND unterstützt Ukraine mit militärisch verwertbaren Informationen
   Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine weitaus stärker als bisher bekannt. Aus Medienberichten geht hervor, dass der Bundesnachrichtendienst der Ukraine seit dem Frühjahr militärisch verwertbare Informationen übermittelt. In Berlin hält man sich diesbezüglich bedeckt. (…)
   Die vom BND übermittelten Daten basieren auf Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen und Telefongesprächen. Wie bekannt wurde, wurden beispielsweise Hinweise auf Munitionsdepots, Aufnahmen eines Flugfelds sowie Anzahl und Lage russischer Flugzeuge weitergegeben. Seit Mai sollen mehr als 100 derartige Berichte an Kiew weitergegeben worden sein. Damit war es der Ukraine möglich, militärische Operationen vorzubereiten.
   Wie es heißt, habe der BND die Berichte vor der Weitergabe juristisch geprüft. Die Daten seien mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben worden und daher nicht unmittelbar für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar gewesen, so die Behauptung. Die Weitergabe der Daten sei daher “rechtlich zulässig” und Deutschland somit “keine Kriegspartei”.
   Quelle: RT DE
8. Behördliche Interpretationshilfe
   Bericht: Deutsche Regierungsstellen beanspruchen Deutungshoheit über Ukraine-Krieg und nutzen dafür viele Kanäle.
   Mit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Marschrichtung der bürgerlichen Meinungsmacher klar: Immer neue Waffenlieferungen an Kiew und die Verächtlichmachung der Interessen Moskaus stehen weit oben auf der Agenda. Ein am Donnerstag verbreiteter Bericht gibt nun Einblick in das, was angesichts des medialen Dauerfeuers vermutet werden musste: Die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden lassen kaum eine Möglichkeit ungenutzt, direkten Einfluss auf die Darstellung des Kriegs und seiner Folgen zu nehmen. Das Zauberwort: Desinformation. In dem auf den Nachdenkseiten veröffentlichten Text geht es um ein von einem Whistleblower zugespieltes »internes Dokument der Bundesregierung«. Auf zehn Seiten werden unter der Überschrift »Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR« die Pläne aufgelistet.
   So hat es sich laut dem Bericht etwa das Bundesinnenministerium zur Aufgabe gemacht, die »Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, insbesondere Desinformation«, ressortübergreifend zu koordinieren. Gelingen soll das unter anderem mit »Faktencheckern«, aufgeführt werden aber auch ein »Spiegel-Hintergrundgespräch« sowie Interviews von Ministerin Nancy Faeser (SPD) »u. a. im Stern«. Zusätzlich würden die »Kontakte mit Plattformbetreibern sozialer Netzwerke« intensiviert, »um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren«. Genannt werden Twitter, Meta und Google. Ein weiteres Ziel: »Stärkung des Engagements im Bereich der politischenBildung«, also »die Curricula in den Schulen«. Welcher Seite im Krieg »Desinformation« unterstellt wird, ist dabei klar: Russland.
   Quelle: junge Welt
9. Nach dem Anschlag auf Nord Stream: Wozu noch demonstrieren?
   Ganz ohne Umschweife: Die Medien in Deutschland führen einen Krieg gegen die Medienkonsumenten. Denn sie kommen nicht nur ihrer Aufgabe nicht nach, sondern haben sich offenbar einer völlig neuen Mission verschrieben. Sie lassen alles verschwinden, was dem geltenden Narrativ widerspricht. Damit verabschieden sie sich von Professionalität, Objektivität und – was am schwersten wiegt – von ihrem Anspruch zu informieren und aufzuklären.
   Die bereits genannten Hinweise, die mindestens zum Verdacht der US-Urheberschaft der Sabotageaktion führen müssten, werden folglich konsequent ausgeblendet und ins Gegenteil verkehrt. Damit wird ein informativer Gewaltakt an den Lesern, Hörern und Zuschauer verübt. Denn denen wird vorenthalten, was sie wissen müssten. Und das wird bewusst und vorsätzlich getan. Es ist diese Mischung aus Verschweigen, Umdeuten und Konstruieren, die die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der meisten Medien zu einem Kollektiv von Propagandisten verkommen lässt, welches seine Aufgabe lediglich als Pressesprecher von einigen machtversessenen Politikern betrachtet.
   Es geht hier übrigens nicht ums Spekulieren oder Verurteilen der einen oder anderen Seite. Es geht um die bitter nötige Ausgewogenheit, die man von Medien erwarten kann und erwarten muss. Eine Medienlandschaft, die nur Laubbäume zeigt und alle Nadelbäume als nicht existent behandelt, hat ihren Informationsauftrag nicht erfüllt und somit den Anspruch auf Seriosität verwirkt. (…)
   Fakt ist, dass jeder mögliche Widerstand gegen die suizidale Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung schon vor Wochen so sehr diffamiert wurde, dass sogar der gewaltsame Einsatz gegen Bürger medial und rhetorisch vorbereitet und gerechtfertigt wurde. Die Tatsache, dass nun Nord Stream (womöglich dauerhaft) nicht mehr funktionsfähig ist, erlaubt den Politikern eine perfide Argumentation: “Auf die Straße zu gehen, ergibt keinen Sinn mehr – wir bekommen ohnehin kein Gas mehr aus Russland. Bleibt also zu Hause und haltet euch von den Rechtsextremen fern.”
   Die wirtschaftlich sowieso schon desaströse Lage wird sich also weiter verschlimmern, Entlastungspakete und vergleichbare Maßnahmen werden den Schaden nicht einmal ansatzweise abfedern können. Gleichzeitig können sich Habeck und Konsorten auf dem Argument ausruhen, dass sie rein gar nichts mehr ändern können, selbst wenn sie es wollten.
   Quelle: Tom J. Wellbrock auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Unser Problem heißt USA sowie Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum und Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht.

10. 12 Thesen zum Überleben
    Die Verletzung völkerrechtlicher Vorgaben durch die Nato nimmt der russischen Föderation nichts von ihrer Verantwortung für das Verbrechen des Krieges selbst. Die Traumatisierung, die von den Kriegen der Gegenwart für die Menschheit schon in der unmittelbaren Zukunft ausgeht, nimmt der Menschheit ein Stück ihrer Resilienz gegenüber den Zukunftsgefährdungen. Die Propaganda der Militär-Lobby und ihrer Unterstützer im Angesicht von zivilen Opfern ist scheinheilig und manipulativ. Sie blendet Kriegsverbrechen westlicher Militärs aus, etwa im Anti-IS-Kampf gegen Mossul, als schwere Bomben auf dichtbesiedeltes Gebiet fielen. Menschenrechte sind nicht selektiv nur in Konflikten zu verteidigen, die der eigenen Propaganda dienen, sie gelten universell. (…)
    Friedenspolitik ist auf die Überwindung des Systems gegen die Zukunft der Menschheit gerichtet. Die Zeit zur Abwendung der sozial-ökologischen Zukunftsgefährdungen fällt in die Zeit vor dem Ende des Kapitalismus, die entweder als ein ökologisches Ersticken der Menschheit oder durch Krieg eintritt, wenn alternative Kräfte dieses Szenario nicht abwenden; Nachhaltigkeit des Lebens gibt es nur mittels seiner Ablösung durch eine auf Kooperation aufbauenden Gesellschaftsordnung eines geplant-schonenden Umgangs mit Ressourcen.
    Quelle: Bernhard Trautvetter in Ossietzky
11. Beschäftigte im Osten verdienen bei gleicher Qualifikation 14 Prozent weniger als im Westen – Mindestlohnerhöhung bringt Annäherung im unteren Entgeltbereich
    Auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Beschäftigte in Ostdeutschland noch deutlich weniger als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den alten Bundesländern. Insgesamt beträgt der Abstand 13,7 Prozent, wenn man Beschäftigte gleichen Geschlechts, im gleichen Beruf und mit vergleichbarer Berufserfahrung miteinander vergleicht. Je nach Beruf kann die Gehaltslücke für Vollzeitbeschäftige monatlich bis zu 1.000 Euro brutto betragen. Dies ergibt eine Auswertung von gut 188.000 Datensätzen des Portals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissen­schaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird.
    Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 führt vor allem im unteren Entgeltbereich zu einer Annäherung der Verdienste, da in Ostdeutschland ein höherer Anteil der Beschäftigten von der Mindestlohnerhöhung profitiert.* Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Entgelten oberhalb des Mindestlohns ist hingegen oft entscheidend, ob der Arbeitgeber nach Tarifvertrag bezahlt. „Ostdeutsche Betriebe sind deutlich seltener an einen Tarifvertrag gebunden, als dies im Westen der Fall ist“, sagt Dr. Malte Lübker, WSI-Experte für Tarif- und Einkommensanalysen. „Der Weg zu fairen Löhnen für alle ostdeutschen Beschäftigten führt deshalb über eine Stärkung der Tarifbindung.“ Nach Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag die Tarifbindung der Beschäftigten im Jahr 2021 in Ostdeutschland nur noch bei 45 Prozent, verglichen mit 54 Prozent im Westen.
    Besonders deutliche Gehaltsunterschiede gibt es in vielen technischen Berufen.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
12. Berlins 29-Euro-Ticket: Verkehrswende geht anders
    Berlin führt auf eigene Faust ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket ein. Doch mit einer unkomplizierten und günstigen Entlastungsmaßnahme hat das 29-Euro-Ticket in der Hauptstadt wenig zu tun. Es klingt eher nach einer Abo-Falle. (…)
    Statt 9 Euro kostet das Berliner Monatsticket nun 29 Euro, es ist lediglich im Jahresabo erhältlich, und der Rabatt gilt nur für drei Monate. Es besteht zwar ein Sonderkündigungsrecht nach Ende der vergünstigten drei Monate – aber wer als Neukunde vergisst zu kündigen, hat danach für weitere neun Monate ein Abo zum regulären Preis am Hals, das aktuell 86 Euro monatlich für das Stadtgebiet kostet. Das Modell klingt eher nach einer Abo-Falle, bei der man hofft, dass genug Kunden vergessen zu kündigen. (…)
    Was genau hat diese überkomplizierte Aktion mit der Idee eines niedrigschwelligen günstigen Mobilitätsangebots zu tun? Das Ticket lässt sich nicht monatlich kaufen und am Automaten lösen. Für Bedürftige ist die Fahrkarte in Inflationszeiten mit 29 Euro zudem einfach zu teuer. Es ist sogar 1,50 Euro teurer als das gängige Berliner Sozialticket. Hartz-IV-Empfänger profitieren also gar nicht. Zudem können Bedürftige so nicht von Monat zu Monat entscheiden, ob das vom Staat klein gerechnete Budget für eine Fahrkarte reicht. Stattdessen müssen sie eine dauerhafte Zahlungsverpflichtung eingehen.
    Quelle: Jörg Wimalasena auf WELT Online
13. Linkspartei-Politiker, Bundesregierung und Medien hetzen weiter gegen Sahra Wagenknecht: Die Mär von der Querfront
    Rechte entzückt über Wagenknecht – Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD“, ereifert sich die „tageszeitung“ (taz) in ihrer Online-Ausgabe vom 8. September. Der nicht gerade für validierte Einschätzungen bekannte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzte am 20. September auf „Twitter“ den Post ab: „Sarah Wagenknecht sagt gerade bei Markus Lanz, dass sie keine Waffen in die Ukraine liefern würde und Gas von Putin annähme. Ich erkenne keinen Unterschied mehr zur ‚Haltung‘ der AfD. Moralisch ist das im Angesicht des Terrors Putins gegen alle Demokraten eine Bankrotterklärung.“ Der Marathon-Talkmaster Lanz kanzelte kurz vorher Wagenknecht mit den Worten „Das ist dieser abfällige AfD-Sound, der da so reinkommt, dieses Eliten-Bashing“ ab. Wagenknecht wehrte sich: „Wo kommen wir hin, wenn wir etwas nicht benennen, weil die AfD applaudieren könnte?“ (…) Der Ampel-Koalition und ihren Apologeten in Redaktionsstuben und Fernsehstudios gibt dies genug Anlass, die Mär einer „Querfront“ zwischen Links und Rechts zu befeuern. Die Zielsetzung dabei ist klar: Jede Gegnerschaft zur herrschenden Kriegshysterie und dem Geschrei nach immer mehr Waffen für die Ukraine, jede Kritik an der Energiepolitik der Ampel, die Monopolen nie gekannte Gewinnmargen sichert und im gleichen Atemzug die arbeitenden Menschen und sozial Schwachen der flächendeckenden Verarmung ausliefert, soll in die Ecke einer rechten antidemokratischen Verschwörung gedrängt werden. (…) Die Funktion der AfD ist es, die Unzufriedenheit der Menschen mit den mehr und mehr für jeden ablesbaren Symptomen kapitalistischen Wirtschaftens umzulenken. Schuld an den herrschenden Verhältnissen haben nichtdeutsche, vom Ausland gesteuerte Eliten und latente Bedrohungen von Außen. (…) Wie einfach gestrickt das Querfrontgerede ist, zeigt sich in der alltäglichen parlamentarischen Praxis. (…) Es ist weder Zufall noch Ausnahme, dass FDP und AfD die gleichen marktradikalen Positionen teilen, da sie programmatisch glühende Verteidiger des kapitalistischen Systems sind. (…) Der AfD „reicht es häufig aus, lediglich öffentlichkeitswirksam zu polemisieren oder zu kritisieren. Tatsächlich bemüht sich die AfD nur in den seltensten Fällen darum, wirklich alternative Politikangebote zu unterbreiten oder eigene Antworten auf aktuelle politische Herausforderungen zu geben“. Kein Grund sich beirren zu lassen.
    Quelle: unsere zeit