Die neue Volkspartei, die keine ist
Nach dreißig Jahren sind die Grünen auf ihrem Marsch durch die Institutionen an einem Etappenziel angekommen. Aller Voraussicht nach werden sie in Baden-Württemberg nun mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten ihrer Parteigeschichte stellen können. Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale überschlugen sich die politischen Kommentatoren mit eigenwilligen Interpretationen des Wahlergebnisses: Die Grünen seien nun eine Volkspartei und das Wahlergebnis markiere eine Niederlage des Konservatismus und einen Sieg linker Politik. Diese Analysen mögen interessant sein, bei näherer Betrachtung erweisen sie sich jedoch allesamt als falsch. Von Jens Berger
Die Grünen profitieren so sehr wie keine andere Partei vom demographischen Wandel. Seit Jahrzehnten können die Grünen bei Neu- und Jungwählern überproportional punkten. Die Parteitreue der jungen Wähler ist erstaunlich hoch. Wer einmal grün wählt, bleibt der Partei meistens treu. Dies ist eine der Kernaussagen des aktuellen DIW-Wochenberichts [PDF – 235 KB], der mit Hilfe der umfangreichen Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) die Kernwählerschaft der Grünen unter die Lupe nimmt. Eine stabile Unterstützerschaft verzeichnen die Grünen beispielweise bei der Gruppe der zwischen 1960 und 1969 Geborenen. 19% dieser Altersgruppe wählten die Grünen, als sie in den 80ern zum ersten Mal wählen durften. Heute sind es immer noch 16% aus diesen Jahrgängen, die ihr Kreuz bei den Grünen machen. Eine ähnliche Wählertreue ist bei den Geburtsjahrgängen 1950 bis 1959 und 1970 bis 1979 zu verzeichnen. Bei Wählern, die vor 1950 geboren wurden, konnten die Grünen hingegen nie so richtig punkten. Vollkommen losgelöst von sozioökonomischen und politischen Fragen lässt sich also sagen, dass die anteilige Anhängerschaft der Grünen von Legislaturperiode zu Legislaturperiode wächst, da Erstwähler zu einem größeren Anteil Grünen-Wähler sind und bleiben als Personen, die aus biologischen Gründen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden müssen. Bei den Unionsparteien ist das genaue Gegenteil zu beobachten.
„Wer in seiner Jugend nicht links denkt, hat kein Herz und wer im Alter immer noch links denkt, hat keinen Verstand“ – so lautet ein verbreiteter Aphorismus, nach dem man den Grünen gleichzeitig Herz und Verstand zubilligen könnte. Die Geschichte der Grünen ist symptomatisch für eine ganze Generation des Bürgertums. In Totalopposition zum alten Bürgertum ihrer Eltern versuchte das junge Bürgertum frischen Wind in eine verkrustete Gesellschaft zu bringen und nahm sich vor, den Marsch durch die Institutionen anzutreten, um die Gesellschaft zu verändern. Der Marsch ist angekommen, nur hat die Gesellschaft die Marschierenden verändert.
Sozioökonomisch hat die Wählerschaft der Grünen sich um 180° gedreht. In den 80ern wurden die Grünen überdurchschnittlich häufig vom untersten Einkommensfünftel gewählt. Heute wählen die beiden obersten Einkommensfünftel überdurchschnittlich häufig die Grünen – das oberste Einkommensfünftel zählt dabei am stärksten zur neuen Stammwählerschaft. In den 80ern wählte jeder vierte wahlberechtigte Auszubildende bzw. Student die Grünen, während nur jeder zwanzigste Beamte und Selbstständige sein Kreuz bei den Grünen machte. Heute wählt jeder fünfte Beamte und Selbstständige die Grünen.
Die „linken“ Studenten der 80er sind heute ökonomisch gut situierte Angestellte, Selbstständige und Beamte und haben ganz andere Sorgen als die Probleme von damals. Ging man früher gegen den NATO-Doppelbeschluss und für eine klassenlose Gesellschaft auf die Straße, kämpft man heute für verkehrsberuhigte Zonen in gehobenen Stadtvierteln und die steuerliche Förderung von Solarzellen auf den schicken Einfamilienhäusern. Dieser Gesinnungswandel drückt sich auch in den politischen Positionen und den Themengewichtungen der Wählerschaft aus. Atomausstieg und Solarförderung liegen den Grünen-Wählern näher als Mindestlohn und Verteilungsgerechtigkeit. Grünen-Wähler sind laut SOEP bei den Themen „Umwelt“ und „Klimawandel“ überdurchschnittlich besorgt, während die Themen „Frieden“ und „Wirtschaftslage“ für sie keine große Rolle spielen. Wähler, die sich Sorgen um die „Wirtschaftslage“ machen, wählen die Grünen nur sehr selten.
Die als Rebellen Gestarteten kamen als besitzstandswahrende Bürgerliche an und stehen dabei stellvertretend für einen großen Teil ihrer Generation, die längst den Frieden mit ihrer Elterngeneration geschlossen hat. Die „neue Bürgerlichkeit“ hat die Kinder des Bürgertums mit ihren Eltern versöhnt oder wie es der verstoßene Ex-Grüne Oswald Metzger einst formulierte: „Die Grünen nähern sich habituell ihren Herkunftsfamilien an”.
Grüne Politik ist im Kern postmaterialistisch und konservativ. Wer in einer satten Gesellschaft an den Futtertrögen sitzt, entfernt sich von materiellen Forderungen wie der Verteilungsgerechtigkeit und wendet sich abstrakten Werten wie Umweltschutz oder Klimapolitik zu. Hier steht das „Bewahren“ im Mittelpunkt – der Begriff „konservativ“ leitet sich aus dem lateinischen Wort „conservativus“ her, was auf Deutsch „erhaltend, bewahrend“ heißt. Der Parteienforscher Franz Walter beschrieb den Wandel der Grünen auf dem taz-Kongress 2009 folgendermaßen: “Die Grünen von 2009 sind so, wie die Grünen 1983 die CDU beschrieben haben: furchtbare Bürger, elitär, selbstgefällig.“
Folgt man den SOEP-Daten, ist der typische Grünen-Wähler weiblich, hat einen Hochschulabschluss, lebt in einer Großstadt, ist verbeamtet und macht sich mehr Sorgen über den Klimawandel als über die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit. Ebenso interessant wie die Frage, wer eigentlich grün wählt, ist jedoch die Frage, wer nicht grün wählt. Sowohl bei Rentnern, als auch bei Arbeitslosen, Arbeitern, Personen mit niedrigem Schulabschluss und Angehörigen der unteren drei Einkommensfünftel sind die Grünen als Partei kaum vertreten. Aus diesen Daten wird bereits klar, dass die Grünen keine Volkspartei sind. Zum Wesen einer Volkspartei gehört es nun einmal, dass man in allen sozioökonomischen und gesellschaftlichen Schichten über ein mehr oder weniger stabiles Wählerklientel verfügt. Das ist bei den Grünen aber nicht der Fall.
Folgt man der Annahme, dass Parteien zuallererst immer die Interessen der eigenen Wählerschaft vertreten, verwundert es auch nicht, dass grüne Politik eben keine „linke“ Politik ist, deren oberstes Ziel immer Gerechtigkeit und Chancengleichheit sein muss. Die Zahnarztfrau hat nun einmal kein gesteigertes Interesse daran, dass ihre Kinder auf einer Gesamtschule gemeinsam mit Kindern aus „bildungsfernen Schichten“ lernen. Die Grünen kokettieren vielmehr mit einem „linken“ Image, das bei näherer Betrachtung jedoch nicht haltbar ist.
„Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat“, so die Ex-Grüne Jutta Ditfurth, die auch die Position vertritt, dass Grünen-Wähler von ihrer Partei getäuscht werden wollen. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob diese Form der Selbsttäuschung nicht bereits fester Bestandteil des „neuen Bürgertums“ ist. Die Zahnarztfrau, die ihre Kinder mit einem SUV, auf dessen Heck ein Atomkraft-Nein-Danke-Aufkleber prangt, in die Privatschule fährt und für die Multi-Kulti zuvörderst der Einkauf von Bio-Gemüse beim türkischen Lebensmittelhändler ist, mag der Prototyp dieses postmaterialistischen Selbstbetrugs sein. Probleme mit ihrem Klientel könnten die Grünen nur dann bekommen, wenn dieser Selbstbetrug allzu offensichtlich wird.
Mit der Koalitionsführerschaft in Baden-Württemberg steigt die Gefahr, dass die Grünen den Spagat zwischen linker Wohlfühlrhetorik und knallharter neokonservativer Realpolitik nicht mehr meistern können. Was heißt es für die Grünen, wenn Stuttgart 21 unter einem grünen Ministerpräsidenten weitergebaut wird? Wird Kretschmann Stuttgart-21-Gegner zusammenprügeln lassen, wenn die Proteste sich wieder verschärfen sollten? Den grünen Stammwählern werden diese Fragen jedoch egal sein. Nachdem die Grünen in ihrer ersten Regierungszeit im Bund ihren Pazifismus über Bord und Bomben auf das Kosovo warfen, wurden sie vom Wähler belohnt und konnten bei den Bundestagswahlen 2002 rund zwei Prozentpunkte mehr Stimmen holen. Sogar die gescheiterte Regierungsbeteiligung in Hamburg konnte den Grünen nichts anhaben – bei den vorgezogenen Neuwahlen in diesem Jahr konnten sie ihren Stimmanteil sogar noch steigern. Warum sollte das in Baden-Württemberg anders sein? Die Zeit des neuen Konservatismus scheint erst begonnen zu haben und irgendwann werden die Grünen wohl auch die Reminiszenzen an ihre linke Vergangenheit über Bord werfen.
