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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Trauer für die Queen – und was ist mit den Opfern der Monarchie?
2. Time to Blow Up the Electricity Markets
3. Vorwurf der Spionage: Robert Habeck verspielt Vertrauen bei eigenen Beamten
4. „Handeln, bevor es zu spät ist“ – die Getränkeindustrie schlägt Alarm
5. Der Heizkostendeckel kommt vom Sozialamt
6. Versagen zum Weltkindertag
7. Geringes Familieneinkommen – Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet
8. Berliner Kliniken vor dem Aus? Inflation stürzt Krankenhäuser in die Krise
9. The Lancet Commission on lessons for the future from the COVID-19 pandemic
10. Präsident Biden: Corona-Pandemie ist vorbei
11. Gesundheitsministerium veruntreut Steuergeld für Anzeigenkampagne mit falschen Horrorzahlen
12. Flut in Pakistan: Diese Katastrophe scheint kaum der Beachtung wert zu sein
13. Afghanistan-Enquete-Kommission – „Damit Einsätze künftig besser laufen“
14. Verbindliche Absprachen – Demontage der Linkspartei
15. Bezeichnend: Niemand wusste, dass China auf dem Mond landete

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Trauer für die Queen – und was ist mit den Opfern der Monarchie?
   Milliarden von TV-Zuschauer:innen, Milliarden für eine Trauerzeremonie. Was wie ein globales Märchen erscheint, ist es nicht für alle. Was hinter Empire und Commonwealth steckt.
   Die britische Queen Elizabeth II. lebte ein langes und erfülltes Leben. Sie hinterlässt Familie und Freunde, die um sie trauern. Aber nicht nur die, die sie umgaben, trauern, sondern eine ganze Nation. Viele Menschen überall auf der Welt nehmen Anteil an ihrem Tod – vor allem in den reichen Industriestaaten. […]
   Zu dieser Geschichte gehört auch und vor allem der britische Sklavenhandel. König Charles I startete Mitte des 17. Jahrhunderts zuerst den Handel mit Gold und Mineralien zwischen Afrika und England. Damit wurde das Fundament für den späteren Menschenhandel gelegt, die Versklavung und die Verschiffung von Afrikaner:innen. Die Könige Charles II. und James I. transportierten mit ihrer Royal African Company mehr Afrikaner:innen nach Amerika als irgendein Unternehmen in der Geschichte.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Jens Berger: Während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, übertrugen ARD und ZDF auf Neue-Post-Niveau acht Stunden live aus London? Vom Begräbnis einer uralten Monarchin?

2. Time to Blow Up the Electricity Markets
   The European Union’s power sector is a good example of what market fundamentalism has done to electricity networks the world over. With the end of cheap natural gas, retail consumers and businesses are paying the price for their governments’ embrace of a shoddy theory.
   ATHENS – The blades of the wind turbines on the mountain range opposite my window are turning especially energetically today. Last night’s storm has abated but high winds continue, contributing extra kilowatts to the electricity grid at precisely zero additional cost (or marginal cost, in the language of the economists). But the people struggling to make ends meet during a dreadful cost-of-living crisis must pay for these kilowatts as if they were produced by the most expensive liquefied natural gas transported to Greece’s shores from Texas. This absurdity, which prevails well beyond Greece and Europe, must end.
   The absurdity stems from the delusion that states can simulate a competitive, and thus efficient, electricity market. Because only one electricity cable enters our homes or businesses, leaving matters to the market would lead to a perfect monopoly – an outcome that nobody wants. But governments decided that they could simulate a competitive market to replace the public utilities that used to generate and distribute power. They can’t.
   Quelle: Yanis Varoufakis
3. Vorwurf der Spionage: Robert Habeck verspielt Vertrauen bei eigenen Beamten
   Nach angeblichem Spionageverdacht im Bundeswirtschaftsministerium herrscht gegenseitiges Misstrauen. Wurde der Verfassungsschutz auf Beamte angesetzt, um Kritiker einzuschüchtern? […]
   Auslöser für die Unruhe ist ein angeblicher Spionagefall: Habecks Vertraute hatten den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei Beamte angesetzt, die offenbar in Fragen der Gasversorgung der Bundesregierung eine andere Meinung vertraten als der Minister. Die Zeit hatte Anfang September über den Fall berichtet. […]
   Damit steht der Verdacht im Raum, dass Habecks Vertraute unliebsame Kritiker mundtot machen wollten. Und so wurde der Vorfall offenbar auch von den Ministerialbeamten aufgenommen. In dem Protokoll der Krisensitzung erklärte demnach einer: “Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.”
   Viele Beamte im Bundeswirtschaftsministerium sind wegen des Einsatzes des “Verfassungsschutzes” gegen die eigenen Mitarbeiter irritiert. Den älteren unter ihnen sei kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister je die “Dienste” auf seine eigenen Leute ansetzte.
   Quelle: Telepolis

   Lesen Sie dazu auch von Albrecht Müller: Hast du eine andere Meinung, dann bist du ein Spion

4. „Handeln, bevor es zu spät ist“ – die Getränkeindustrie schlägt Alarm
   „Längst haben die Kostensteigerungen für die Unternehmen ein existenzbedrohendes Ausmaß erreicht. Dies betrifft Handwerk und Mittelstand ebenso wie die Industrie“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Branchenverbände. Und weiter: „Ohne ein schnelles Eingreifen des Staates und ohne wirksame Hilfen werden allein in der deutschen Getränkewirtschaft hunderte Betriebe und tausende Mitarbeiter ihre Existenz verlieren.“
   Durch die Folgen der Corona-Krise sei die Kapitaldecke bei vielen Unternehmern dünn geworden. Die langen Schließungen in der Gastronomie und die Absage vieler tausend Veranstaltungen habe zu massiven Einbußen geführt. „Die Unternehmen sind nicht in der Lage, die wesentlich bedrohlichere, akute Situation zusätzlich noch zu bewältigen“, heißt es. Eine vollständige Weitergabe der Kosten sei aufgrund der Marktmacht des Handels nicht möglich. Erschwerend hinzu kommt, angesichts der Inflationsraten ein Konsumrückgang zu erwarten ist. (…)
   „Kaum ein Unternehmen der Getränkewirtschaft ist noch in der Lage, zu den aktuellen Marktpreisen für Erdgas und Strom kostendeckend zu produzieren. Die Preise für Gas und Strom haben sich binnen Jahresfrist vervielfacht“, heißt es in dem Schreiben. Ein Großteil der Unternehmen der Getränkewirtschaft in Deutschland hat in den vergangenen Jahren auf Gas als Hauptenergieträger umgestellt. Die Unternehmen begrüßen den Beschluss der Bundesregierung, das Energiekostendämpfungsprogramm auf weitere Branchen auszudehnen, die Antragskriterien zu überarbeiten und den Zugang zu Hilfen zu erleichtern. „Wichtig ist, dass die Unterstützung nun rasch und ohne unnötige bürokratische Hürden bei der Antragstellung erfolgt. Wir appellieren an die Bundesregierung, alle Möglichkeiten, die sich aus dem befristeten Krisenrahmen der EU ergeben, auszuschöpfen.“
   Quelle: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Die Sanktionen gegen Russland wirken. Jedoch wird immer offensichtlicher, dass sie insbesondere gegen die Bevölkerung und Wirtschaftsbranchen in Deutschland wirken. Die Anzahl der Betroffenen und deren Sorgen werden immer größer. Anstatt sehr schwach auf die Symptome ihrer eigenen Politik zu reagieren wäre es sinnvoller, wenn sich die Bundesregierung endlich für bessere Beziehungen mit Russland einsetzen würde – Kooperation statt Konfrontation.

5. Der Heizkostendeckel kommt vom Sozialamt
   Wer Hartz IV bekommt, kann keineswegs ohne Sorgen heizen: Gerade werden vielen Bedürftigen die Heizkosten gedeckelt. Werden sie im Winter frieren müssen?
   Sabine Neumann hat Angst vor dem Winter. Kürzlich wurde der 47-Jährigen aus Fürth von ihrem Energieversorger mitgeteilt, dass sich der monatliche Abschlag im Herbst deutlich erhöhen wird. Die exakte Höhe steht zwar noch nicht fest, der Anbieter will seine Kundinnen und Kunden aber auf den Preisschock vorbereiten. 93 Euro pro Monat für die Gasheizung und Warmwasser zahlt Neumann, die eigentlich anders heißt, aber aus Sorge vor Ärger mit dem Sozialamt lieber anonymisiert werden möchte, derzeit für ihre knapp 50 Quadratmeter große Erdgeschosswohnung. Ab Oktober dürfte es ein Vielfaches sein. Wie Neumann geht es zwar gerade vielen Deutschen. Das Besondere an ihrem Fall ist, dass die 47-Jährige Grundsicherungsleistungen bezieht, aber das Sozialamt eine Erstattung der vollständigen Heizkosten ablehnt. Denn eine Flatrate zum Heizen für Bedürftige – wie derzeit häufig kolportiert –, die gibt es gar nicht.
   Seit 2015 erhält die Fürtherin aufstockende Leistungen aus der Grundsicherung. Damals wurde sie wegen schwerer Krankheiten erwerbsunfähig. 770 Euro Erwerbsminderungsrente bekommt die frühere Büroangestellte und zusätzlich 220 Euro aufstockende Grundsicherung, im Volksmund Hartz IV genannt, auch wenn Hartz IV eigentlich das Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose meint. Große Sprünge machen kann sie damit nicht, denn sie braucht regelmäßig teure Medikamente. Und schon vor der Energiekrise waren die Heizkosten ein ständiges Sorgenthema: Wegen ihrer Erkrankungen hat Neumann einen – ärztlich bescheinigten – Mehrbedarf an Wärme, wie es im Behördendeutsch heißt. Damit sich ihr Gesundheitszustand nicht verschlechtert, sollte die Raumtemperatur 20 Grad nicht unterschreiten, außerdem braucht sie regelmäßig warme Bäder. Aber trotz ärztlicher Atteste und Briefe an das Sozialamt, das in ihrem Fall statt des Jobcenters zuständig ist, bleibt die Behörde hart. Sie habe bereits den Höchstbetrag erreicht. Das Irritierende dabei ist: Der Verbrauch spielt für das Sozialamt offenbar keine Rolle, sondern zunächst nur die reinen Kosten. Neumann befürchtet, dass sie im Winter frieren muss, wenn das Sozialamt weiterhin bei der bisherigen Obergrenze bleibt.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: So viel zu dem Thema, dass den Hartz-IV-Betroffenen die höheren Heizkosten voll erstattet werden – nämlich gar nicht. Das an alle Neider, die auch gerne “Stütze” vom Amt bekommen möchten, weil es “sich lohnt”. Im Gegenteil: wie bei vielen Niedriglöhnern und Armutsrentnern wird die Frage oft genug lauten, “heizen oder essen”? Angeblich ganz solidarisch mit der Ukraine, in Wirklichkeit nur Verachtung der Armen.

6. Versagen zum Weltkindertag
   Mehr als ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in der Bundesrepublik lebt in Armut.
   Es ist ein ungelöstes Problem, das gerade zum Weltkindertag an diesem Dienstag einem sozialpolitischen Versagen gleichkommt: Mehr als ein Fünftel aller Kinder in der Bundesrepublik lebt in Armut. Gleichzeitig sind immer mehr von Armut bedroht, denn die Zahlen steigen. Aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion, über die die Augsburger Allgemeine am Montag berichtete, geht hervor, dass die sogenannte Armutsgefährdungsquote bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im vergangenen Jahr auf 20,8 Prozent gestiegen ist. Damit ist seit der Auswertung des Mikrozensus 2015 ein neuer Höchststand erreicht. Die Armutsquote bei Kindern verlief seitdem fortlaufend bei über 20 Prozent. Kinder gelten hierzulande als armutsgefährdet, wenn sie in Haushalten aufwachsen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben oder in einem Haushalt mit Hartz-IV-Bezug leben. »Auf diese Familien trifft jetzt eine Energiekrise mit explodierenden Preisen«, sagte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes am Montag gegenüber junge Welt. Familien in Hartz-IV-Bezug oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen seien schon während der Coronapandemie gezwungen gewesen, ihre letzten Ersparnisse für das Notwendigste auszugeben oder Schulden zu machen. »Das wirkt bis heute nach.« Das langfristige Ziel zur Bekämpfung der Kinderarmut in der Bundesrepublik müsse »eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung« sein, so Hofmann zu jW.
   Quelle: junge Welt
7. Geringes Familieneinkommen – Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet
   Die Politik bekommt das Problem der Kinderarmut nicht in den Griff. Der aktuelle Anteil armutsgefährdeter Kinder hat einen neuen Höchstwert erreicht.
   Kinder und Jugendliche in Deutschland sind zunehmend von Armut bedroht. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote von Menschen im Alter unter 18 Jahren stieg im vergangenen Jahr auf 20,8 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor.
   Der »Augsburger Allgemeine« vom Montag zufolge ist dies der höchste Wert, der in Auswertungen des sogenannten Mikrozensus seit 2015 gemessen wurde. Damals lag die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen demnach noch bei 19,7 Prozent, im Jahr 2020 bereits bei 20,4 Prozent.
   Als armutsgefährdet gilt in der EU, wer vom Zentralwert (Median) des Nettoeinkommens der Gesamtbevölkerung weniger als 60 Prozent zur Verfügung hat. Für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren zum Beispiel lag dieser Wert bei 2627 Euro im Monat.
   Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch warnte angesichts der Entwicklung vor einer weiteren Verschärfung der Situation für Millionen Kinder in Deutschland. »Mit der Inflation und den explodierenden Energiepreisen droht ein weiterer massiver Anstieg der Kinderarmut«, sagte Bartsch der Zeitung. »Wir brauchen jetzt einen Schutzschirm für Familien in Deutschland«, forderte der Fraktionschef. »Sie dürfen nach Corona nicht wieder die Verlierer sein.«
   Quelle: SPIEGEL

   Kommentar unseres Lesers J.A.: Und die allermeisten dieser “armutsgefährdeten” Kinder sind nicht nur gefährdet, sondern wirklich arm. Der Hauptgrund sind die viel zu niedrigen Löhne im exportfixierten Niedriglohn-Deutschland, wie es schon in der Überschrift steht (“Geringes Familieneinkommen”). Natürlich könnte man auch den Sozialstaat ausbauen, z. B. in Form einer Grundsicherung, aber eigentlich darf nicht der Staat (und damit die Arbeitnehmer als fast alleinige Steuerzahler) dafür zuständig sein, die viel zu niedrigen Löhne der Unternehmen quer zu subventionieren. Theoretisch ist das alles eine einzige Schande für unser reiches Land – praktisch hat die Mehrheit der Menschen anscheinend kein Problem mit der grassierenden und zunehmenden Armut, sondern wählt immer wieder diejenige Politik, die die Armut bewusst oder zumindest fahrlässig immer weiter verschärft. Die Mehrheitspolitik hat doch überhaupt kein Interesse daran, die Armut von Kindern (und auch von Arbeitnehmern und Rentnern) “in den Griff zu bekommen”, was durchaus möglich wäre – im Gegenteil, Umverteilung von unten nach oben ist seit Jahrzehnten die offizielle Doktrin.

8. Berliner Kliniken vor dem Aus? Inflation stürzt Krankenhäuser in die Krise
   In Brandenburg gibt es die erste Insolvenz. Auch einige Berliner Klinikmanager sehen ihr Unternehmen in der Existenz bedroht. Bei allen geht es an die Substanz.
   Zum Beispiel die Wäsche. Christian Friese findet, dass sich an ihr gut erkennen lässt, wie stark die Krankenhäuser hierzulande unter Druck stehen. Wie sehr die drastisch gestiegenen Kosten für Energie und die Inflation sie belasten, vielleicht sogar in ihrer Existenz bedrohen. Friese ist Geschäftsführer der DRK Kliniken Berlin, deren Wäsche ein mittelständisches Unternehmen reinigt. „Es hat uns mitgeteilt, dass es uns den Auftrag sofort kündigen müsse, wenn es die Preissteigerungen nicht an uns weiterreichen könne“, sagt der Manager. „Andernfalls sei es gezwungen, Insolvenz anzumelden.“
   Eine andere Firma ließ sich so schnell nicht verpflichten, günstigere Konditionen hätte die vermutlich auch nicht angeboten. „Wir mussten die Preiserhöhung von 30 Prozent akzeptieren“, sagt Friese. „Das sind für dieses Jahr 130.000 Euro.“
   Zu den DRK Kliniken Berlin gehören vier Häuser. Insgesamt gibt es 60 Kliniken in der Stadt, die unterschiedlich groß sind, aber alle seit 2020 unter einer Art Dauerstress leiden. Zweieinhalb Jahre lang standen sie im Fokus der Corona-Pandemie. Die Sieben-Tage- Inzidenz wurde für die Öffentlichkeit zur Kennziffer ihrer Belastungsgrenze. Dank Impfung und Infektion sind schwere Krankheitsverläufe bei Covid-19 inzwischen zwar stark zurückgegangen. Experten wie der Berliner Virologe Christian Drosten sagen allerdings erneute Infektionswellen für Herbst und Winter voraus.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. The Lancet Commission on lessons for the future from the COVID-19 pandemic
   As of May 31, 2022, there were 6·9 million reported deaths and 17·2 million estimated deaths from COVID-19, as reported by the Institute for Health Metrics and Evaluation (IHME; throughout the report, we rely on IHME estimates of infections and deaths; note that the IHME gives an estimated range, and we refer to the mean estimate). This staggering death toll is both a profound tragedy and a massive global failure at multiple levels. Too many governments have failed to adhere to basic norms of institutional rationality and transparency, too many people—often influenced by misinformation—have disrespected and protested against basic public health precautions, and the world’s major powers have failed to collaborate to control the pandemic.
   The multiple failures of international cooperation include (1) the lack of timely notification of the initial outbreak of COVID-19; (2) costly delays in acknowledging the crucial airborne exposure pathway of SARS-CoV-2, the virus that causes COVID-19, and in implementing appropriate measures at national and global levels to slow the spread of the virus; (3) the lack of coordination among countries regarding suppression strategies; (4) the failure of governments to examine evidence and adopt best practices for controlling the pandemic and managing economic and social spillovers from other countries; (5) the shortfall of global funding for low-income and middle-income countries (LMICs), as classified by the World Bank; (6) the failure to ensure adequate global supplies and equitable distribution of key commodities—including protective gear, diagnostics, medicines, medical devices, and vaccines—especially for LMICs; (7) the lack of timely, accurate, and systematic data on infections, deaths, viral variants, health system responses, and indirect health consequences; (8) the poor enforcement of appropriate levels of biosafety regulations in the lead-up to the pandemic, raising the possibility of a laboratory-related outbreak; (9) the failure to combat systematic disinformation; and (10) the lack of global and national safety nets to protect populations experiencing vulnerability.
   Quelle: Jeffrey D. Sachs u.a. in The Lancet
10. Präsident Biden: Corona-Pandemie ist vorbei
    US-Präsident Joe Biden hat die Corona-Pandemie für beendet erklärt. “Die Pandemie ist vorbei”, sagte Biden in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Interview.
    Das Interview wurde am Donnerstag aufgezeichnet – unter anderem als Biden die Auto-Messe in Detroit im Bundesstaat Michigan besuchte.
    “Wir haben immer noch ein Problem mit Corona. Wir arbeiten noch viel daran, aber die Pandemie ist vorbei.”
    US-Präsident Joe Biden
    “Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein. Ich glaube also, dass sich die Situation ändert, und ich denke, dies ist ein perfektes Beispiel dafür”, sagte der US-Präsident weiter. (…)
    Bidens Äußerungen könnten innerhalb seiner eigenen Regierung für einigen Wirbel sorgen. Erst vor wenigen Wochen hatte die US-Regierung den Kongress um zusätzliche Milliarden für den Kampf gegen die Pandemie gebeten, um ihr Test- und Impfangebot auch während einer möglichen Corona-Welle im Herbst aufrechterhalten zu können.
    Die Corona-Beschränkungen in den USA wurden jedoch weitgehend aufgehoben. Auch die Reisebewegungen sind wieder auf dem Niveau von vor der Corona-Pandemie.
    Quelle: ZDF

    Dazu: »Die Pandemie ist vorbei«
    US-Präsident Joe Biden hat die Coronapandemie für beendet erklärt. »Die Pandemie ist vorbei«, sagte Biden in einem Interview mit dem Sender CBS. »Wir haben immer noch ein Problem mit Covid. Wir arbeiten immer noch sehr hart daran. Aber die Pandemie ist vorbei.«
    Das »60 Minutes«-Interview mit Biden wurde Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlt. Aufgezeichnet wurde es bereits am Donnerstag. Dabei besuchte Biden auch die Automesse in Detroit im Bundesstaat Michigan. »Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske«, sagte Biden dabei zu Moderator Scott Pelley. »Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein. Ich glaube also, dass sich die Situation ändert, und ich denke, dies ist ein perfektes Beispiel dafür.«
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Auch andere “Qualitätsmedien” hierzulande berichten über diese Worte des US-Präsidenten. Mal sehen, ob sich diese Erklärung auch in der ansonsten oftmals US-treuen Bundesregierung – und insbesondere bei Bundesgesundheitminister Lauterbach, der kürzlich noch in den USA war – durchsetzen wird oder ob die “Faktenchecker” sie als Fake News entlarven werden …

11. Gesundheitsministerium veruntreut Steuergeld für Anzeigenkampagne mit falschen Horrorzahlen
    Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) schaltet für viel Geld Anzeigen in Wochenendbeilagen und Gratisblättern mit einem sogenannten „Fakten-Booster“ zu Corona. Diese betreiben nicht nur Lauterbach-Personenkult, sondern enthalten auch grob falsche Angaben zur Gefährlichkeit des Virus. Der Steuerzahler muss dafür bezahlen, dass er mit falschen Horrorzahlen erschreckt wird.
    Die Verbreitung der Fakten-Booster lässt sich das Ministerium pro Ausgabe 5 Mio. Euro kosten, die ersten drei zusammen verschlingen 15 Mio Euro.
    Im Fakten-Booster Nr. 3 vom 6. September mit dem Titel „Verdacht auf Covid-19“ tritt Lauterbach – unamtlich cool auf Frisur und Brille reduziert – auf und wirbt für die häufigere Nutzung des Pfizer-Medikaments Paxlovid. Allerdings tut er das inzwischen ohne das Medikament beim Namen zu nennen. Das hat er in der jüngeren Vergangenheit oft und deutlich genug getan, sodass alle Ärzte, die von den Patienten auf diese Empfehlung hin angesprochen werden, wissen, was er meint – zumal sie auf Lauterbachs Initiative für Paxlovid-Verschreibung und Abgabe 15 Euro extra bekommen.
    Doch der Personenkult und die indirekte Medikamentenwerbung sind bei weitem nicht das Schlimmste an diesem teuer verbreiteten Pamphlet. Vielmehr wird darin behauptet (Fettung im Original):
    „Etwa 10 Prozent der in Deutschland erkrankten Personen werden aufgrund eines schweren COVID-19-Verlaufs im Krankenhäusern behandelt.„
    Das entspricht nicht annähernd den Fakten. Nicht einmal die Größenordnung stimmt. Aber es ist natürlich geeignet, dem im Bild rechts stehenden Drängen Lauterbachs nach frühzeitiger medikamentöser Behandlung zur Vermeidung eines sonst angeblich drohenden schweren Verlaufs Nachdruck zu verleihen.
    Als Quelle wird auf den „Epidemiologischen Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19“ des RKI mit Stand vom 26.11.2021 verwiesen, also ein Quelle, die fast ein Jahr alt ist und deren Daten noch älter sind. Da geht es noch um den Wuhan-Virus, eventuell auch teilweise um die Delta-Variante, die beide sehr viel häufiger schwere Krankheitsverläufe verursachten als die seit neun Monaten dominierenden Omikron-Varianten. (…)
    Insgesamt ist es unfassbar, was sich ein Minister in Deutschland in diesen Tagen erlauben kann, ohne entlassen zu werden und ohne dass Rechnungshof und Staatsanwälte auf den Plan treten.
    Quelle: Norbert Häring
12. Flut in Pakistan: Diese Katastrophe scheint kaum der Beachtung wert zu sein
    Pakistan droht in einer Jahrhundertflut unterzugehen. Die Überschwemmungen müssen als Warnung vor den Folgen eines universellen Klimakollaps verstanden werden. Warum interessiert das den Rest der Welt nicht?
    Ein seit Wochen kaum nachlassender Monsunregen und das Schmelzen der Gletscher haben in Pakistan für eine Flut gesorgt, die ganze Landstriche verwüstet. Allein in der Provinz Sindh sind 90 Prozent der Ernte vernichtet. Das heißt, wer bisher nicht in den Fluten gestorben ist, der droht zu verhungern – ein Versorgungsnotstand ist unausweichlich. Die Frage lautet, wie schnell der eintritt, wenn 50 Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen werden. Satellitenbilder zeigen die schockierende Entstehung eines 100 Kilometer breiten Binnensees in Sindh, der durch das überlaufende Wasser des Indus gespeist wird.
    Quelle: Der Freitag
13. Afghanistan-Enquete-Kommission – „Damit Einsätze künftig besser laufen“
    Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr startet am Montag. Ziel soll sein, Lehren für Missionen in anderen Ländern abzuleiten.
    Der designierte Vorsitzende der Enquete-Kommission zu den Lehren des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, Michael Müller (SPD), sieht die Arbeit des Gremiums als Voraussetzung für das Gelingen künftiger deutscher Auslandseinsätze. Deutschland sei angesichts der vielen Krisenherde in der Welt gefordert, sagte Müller vor der konstituierenden Sitzung am Montag. Dabei nähmen die Krisen eher zu, die Situation in vielen Ländern werde wegen Klimaveränderungen, Kriegen und Hunger schwieriger. Viele Menschen seien auf der Flucht. „Es braucht die Schlussfolgerungen aus Afghanistan, damit deutsche Einsätze künftig besser laufen.“
    Dabei stelle sich die Frage: „Wie können wir uns im Vorfeld besser vorbereiten?“, und wie könne ein Land so stabilisiert und befriedet werden, dass es auch nach Ende des Einsatzes stabil bleibe. Das sei in Afghanistan auch deshalb nicht gelungen, „weil wir nicht die Menschen in der Fläche erreicht haben.“ Viele Veränderungen hätten nur die Bevölkerung der Hauptstadt Kabul oder anderer großer Städte erreicht. Doch außerhalb davon hätten viele kein Vertrauen in das deutsche und internationale Engagement oder in die eigene Regierung gehabt.
    Der Bundestag hatte im Sommer die Einsetzung der Kommission beschlossen, die den 20-jährigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan rückblickend analysieren und Lehren für die Zukunft militärischer Einsätze ziehen soll. Zusätzlich berief der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dessen Arbeit sich auf die militärische Evakuierungsaktion aus Kabul im August 2021 beschränkt, die wegen der schnellen Rückeroberung des Landes durch die radikal-islamischen Taliban nötig wurde.
    Quelle: taz

    Kommentar unseres Lesers J.A.: Der Afghanistan-Einsatz oder besser -Krieg war aus deutscher Sicht ein einziges teures Desaster, das viel Geld und viele Menschenleben gekostet hat bei gleichzeitig minimalen militärischen Erfolgen. (Die Verbesserungen für die Menschen, vor allem für Bildung für die Mädchen und Arbeitsmöglichkeiten und Rechte für die Frauen, soll man nicht wegdiskutieren; aber sie waren eben begrenzt und nur vorübergehend.) Es ist unbegreifbar, dass daraus nicht gelernt wird, dass Deutschland nicht Weltpolizist spielen soll und die Bundeswehr außerhalb (maximal) des NATO-Bündnisgebiets, eigentlich außerhalb der Landesgrenzen, nichts zu suchen hat. Stattdessen will man lernen, wie “Einsätze künftig besser laufen”, also unverdrossen auf dem eingeschlagenen Irrweg weiterlaufen. Wahnsinn.

14. Verbindliche Absprachen – Demontage der Linkspartei
    Handwerklich muss da noch etwas nachgebessert werden: Dem Vernehmen nach ging der Antrag, mit dem acht Mitglieder der Linke-Bundestagsfraktion faktisch ein parlamentarisches Redeverbot für die Abgeordnete Sahra Wagenknecht durchsetzen wollen, am Montag per Mail beim Fraktionsvorstand ein, als der Text eines Taz-Redakteurs, der über die erfolgte Einreichung des Antrages samt unterstützendem O-Ton von Parteichefin Wissler berichtete, bereits online gegangen war. Ein bisschen peinlich ist der Nachweis, dass der rechte Rand der Linkspartei seine Kampagnen so eng mit dem grünliberalen Blatt koordiniert, dass die Artikel schon fertig vorliegen, bevor die weltumstürzenden Ereignisse, über die berichtet wird, sich überhaupt zugetragen haben, ja schon. Aber bremsen wird der kleine Lapsus nach Lage der Dinge selbstverständlich keinen Beteiligten. (…) Nun wird also auf der Grundlage einer ausschließlich von rechts kommenden Kritik an der Wagenknecht-Rede die Machtfrage in der Fraktion gestellt. Würde der von den acht Abgeordneten eingereichte Antrag von der Fraktionsversammlung so beschlossen werden, dann liefe das zum einen auf eine formelle Missbilligung dieser Rede, mit der die Linkspartei erstmals seit Menschengedenken wieder ein Millionenpublikum erreicht hat, und zum anderen auf ein weitgehendes Redeverbot für die ehemalige Fraktionschefin im Bundestag hinaus. Die hätte dann, wie es in dem Antrag beinahe höhnisch heißt, die »Möglichkeit der individuellen Wortmeldung bei der Bundestagspräsidentin«. Wagenknecht könnte sich, was kaum plausibel erscheint, einem solchen Votum beugen, oder aber darauf mit ihrem Fraktions- und Parteiaustritt reagieren – und zweifellos ist es das, worauf dieser Antrag politisch zielt. Nebenbei stünde auch der Rücktritt des Fraktionsvorstandes an. (…) Die acht treffen ihre Absprachen mit der Taz. Und wenn das alles nach hinten losgeht, freuen sich die Fraktionen von Grünen und SPD eben über ein paar neue »progressive« Mitglieder.
    Quelle: junge Welt
15. Bezeichnend: Niemand wusste, dass China auf dem Mond landete
    Die Unwissenheit ist ein Beleg, wie einseitig grosse Medien über China informieren. Es wird fast nur über Negatives berichtet.
    Die USA haben China vor rund zwanzig Jahren zum «Feind Nummer eins» erklärt. Seither organisieren das Pentagon und von ihm unterstützte Think-Tanks einen Informationskrieg gegen China. Europäische Medien machen auf der Seite der USA kräftig mit.
    Zu Recht wird immer wieder darüber informiert, dass das chinesische Parteiregime zunehmend autoritär regiert, die Uiguren unmenschlich behandelt und politisch Andersdenkende immer stärker unterdrückt.
    Doch im viertgrössten Land der Erde, in dem zwanzig Prozent der Erdbewohner oder mehr als 1,4 Milliarden Menschen wohnen, ist nicht alles schwarz oder weiss. Über positive Entwicklungen wird jedoch spärlich informiert. Bald sind wir so weit, dass Verbreiter von guten Nachrichten aus China als «China-Versteher» oder «Xi Jinping-Versteher» zum Schweigen gebracht werden.
    ns Schwarz-weiss-Bild passt beispielsweise, dass China immer wieder als weltweit grösster CO2-Verschmutzer dargestellt wird, indem man die gesamten CO2-Emissionen Chinas mit Ländern wie Italien oder Frankreich vergleicht, anstatt den Ausstoss pro Kopf zu vergleichen.
    Oder dass man von unglaublichen 30 Millionen Chinesen berichtet, die wieder einmal in einen Corona-Lockdown geschickt werden, ohne zu erwähnen, dass es 30 Millionen von 1,4 Milliarden Einwohnern sind. Mehr als die Hälfte der Chinesinnen und Chinesen kamen seit Ausbruch der Epidemie noch nie mit einem Lockdown in Berührung.
    Quelle: Infosperber