Bundeskanzler Scholz will eine engere militärische Zusammenarbeit mit Israel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will israelisches Gas. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die engere medizinische Zusammenarbeit „für zukünftige Pandemien“ und Bundesjugendministerin Lisa Paus hat mit ihrer israelischen Amtskollegin eine Absichtserklärung zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks unterzeichnet. Warum? Soll die Interims-Regierung von Jair Lapid gegen eine Neuwahl von Netanyahu gestärkt werden? Will man Israel besänftigen, damit es das Atomabkommen mit dem Iran nicht weiter torpediert? Soll Israel einer Seegrenze mit dem Libanon zustimmen, damit die EU schnell mehr Gas aus dem östlichen Mittelmeer bekommt? Von Karin Leukefeld.
Die Palästinenser kommen in dem neuen Schulterschluss lediglich als „Gefahr“ vor, der Israel wie gewohnt begegnen werde, so Lapid. Anfang August wurden bei einem Angriff auf den Gaza-Streifen – dem keine Gefahr vorausgegangen war – 39 Personen getötet. 151 Kinder, 58 Frauen und 19 ältere Menschen wurden verletzt. Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost hat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Strafanzeige gegen den Interimsministerpräsidenten Jair Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen erstattet.
Auf dem Rücken der Palästinenser – Kolonialismus, Kriegsverbrechen und Apartheid im Staate Israel
Nick Estes ist Professor für Amerikanische Studien an der Universität in Neu Mexiko. Als er fünf Jahre alt war, erzählte ihm sein Vater, dass dort, wo heute der Missouri durch Süd-Dakota fließt, früher seine Großeltern in einem Tal gelebt hätten. Ingenieure der US-Armee-Korps hätten deren Land überflutet, um einen großen Stausee zu bauen. Der Damm, der das Wasser des Missouri aufstaute, sollte Strom für die nahegelegenen Gemeinden der Weißen liefern und so geschah es. Die Indianer der Lower Brule Sioux in Süd-Dakota, zu denen auch die Familie von Nick Estes gehört, wurden entrechtet und in ein Reservat verbannt.
2019 reiste Nick Estes erstmals nach Palästina. Er sei schockiert gewesen von der Intensität, Geschwindigkeit und Aggressivität, mit der die israelischen Siedler palästinensischen Boden besetzt hätten. Und ähnlich wie in der Geschichte der USA werde die Landnahme, der Diebstahl des Bodens, von israelischen Gesetzen und israelischen Gerichten „legalisiert“. Auch sein Volk der Lower Brule Sioux seien entrechtet worden: „Wir durften kein Eigentum besitzen. Wir brauchten einen Ausweis, um das Reservat zu verlassen. Wir brauchten eine Genehmigung, um unser Land zu bebauen oder um eine Viehherde zu haben.“ Auch die Israelis benutzten „rassistische Gesetze, um immer mehr Palästinenser aus ihren Dörfern zu vertreiben.“ Die Palästinenser hätten seit Generationen nachhaltige Landwirtschaft betrieben und das Land am Rande der Wüste zur Blüte gebracht. Erst die israelische Bodenpolitik habe die unterirdischen Wasser-Aquiferen zerstört. Tausend Jahre alte Olivenbäume seien entwurzelt, das fragile Ökosystem der Region sei zugrunde gerichtet worden.
Inzwischen hat sich die Lage für die Palästinenser so sehr verschlechtert, dass selbst Amnesty International Israel einen Apartheid-Staat nennt. Dafür ist die Organisation beschimpft und kritisiert worden, denn das, was der Indianer Nick Estes auf den ersten Blick erkannt hat, darf heute in den Ländern, die mit Israel verbündet sind, nicht ausgesprochen werden. Das gilt auch in Deutschland, wo Israel als „einzige Demokratie“ im Mittleren Osten gelobt wird und die Sicherheit Israels als „deutsche Staatsräson“ jede neue Regierung dazu verpflichtet, die Verbrechen des Staates Israel nicht beim Namen zu nennen.
Die Regierung Scholz will nun die ohnehin schon enge Zusammenarbeit mit Israel weiter vertiefen. Damit rückt die Bundesregierung quasi auf den Schoß einer Regierung, der schwere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Bei der letzten Attacke der israelischen Armee auf den abgeriegelten Gazastreifen Anfang August 2022 starben 38 mehrheitlich zivile Opfer. Darunter waren 18 Kinder und vier Frauen. Manche von ihnen starben sofort, andere erlagen Tage später ihren Verletzungen. Von den 360 Verletzten waren etwa zwei Drittel Zivilisten: 151 Kinder, 58 Frauen und 19 ältere Menschen. Die Bombenangriffe führen meist zu Verletzungen, die das Leben der Betroffenen für immer beeinträchtigen.
Strafanzeige wegen Kriegsverbrechens
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. hat deswegen am 10. September 2022 beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Jair Lapid und gegen Verteidigungsminister Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen erstattet. Beide seien „für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verantwortlich, „die im August dieses Jahres unter ihrer Führung im Gazastreifen begangen wurden“.
Bei der „Operation Breaking Dawn“ sei Gaza vom 5. bis zum 8. August intensiv bombardiert worden, heißt es in der Presseerklärung. Der Angriff sei als „Präventivschlag“ gerechtfertigt worden, doch eine konkrete Bedrohung habe es nicht gegeben. Ministerpräsident Jair Lapid habe behauptet, sein Volk verteidigt zu haben, und Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte an, „falls nötig auch in Zukunft weitere Präventivschläge“ durchführen zu wollen. Egal ob gegen Khan Younis (Flüchtlingslager in Gaza) oder gegen Teheran. Die Jüdische Stimme wirft den beiden Politikern und der israelischen Führung vor, „angesichts der westlichen Atomverhandlungen mit dem Iran durch das Töten palästinensischer Kinder Stärke zeigen“ zu wollen.
Gaza ins Mittelalter bomben
Man fordere „Konsequenzen für die beiden Männer, die dieses Leid vor allen anderen zu verantworten haben“, so die Stellungnahme der Jüdischen Stimme weiter. Benny Gantz sei schon 2014 als Generalstabschef der Israelischen Streitkräfte (IDF) „in hohem Maße für die noch viel größeren Verwüstungen verantwortlich, die unter dem Namen „Operation Protective Edge“ ca. 1.500 zivile Opfer (500 davon Kinder) in Gaza forderten. Im nächsten Wahlkampf prahlte er damit, Gaza „ins Mittelalter zurückgebombt“ zu haben“. Alle Kriegsverbrecher sollten auf die gleiche Weise behandelt werden, auch solche aus Israel.
Bundesregierung sieht weg
Bundeskanzler Scholz beeindruckt das nicht. Der Sozialdemokrat will eine engere militärische Zusammenarbeit mit Israel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will israelisches Gas. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die engere medizinische Zusammenarbeit „für zukünftige Pandemien“ und Bundesjugendministerin Lisa Paus hat mit ihrer israelischen Amtskollegin eine Absichtserklärung zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks unterzeichnet.
Warum? Soll die Interims-Regierung von Jair Lapid gegen eine Neuwahl von Netanyahu gestärkt werden? Will man Israel besänftigen, damit es das Atomabkommen mit dem Iran nicht weiter torpediert? Soll Israel einer Seegrenze mit dem Libanon zustimmen, damit die EU schnell mehr Gas aus dem östlichen Mittelmeer bekommt? Jair Lapid kündigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Berlin an, Israel könne „zehn Prozent des russischen Gases ersetzen“, das Russland im vergangenen Jahr nach Europa geliefert habe.
Unter Freunden
„Wir sind Freunde“, begrüßte Bundeskanzler Olaf Scholz den israelischen Interims-Ministerpräsidenten Jair Lapid, als dieser vor wenigen Tagen zu Gesprächen im Kanzleramt in Berlin eintraf. Man duzte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Scholz freute sich über „einen wunderbaren Reigen deutsch-israelischer Begegnungen“, die in den letzten Tagen zwischen beiden Regierungen stattgefunden hätten.
Die „Dichte an Begegnungen“ zeige: „Wir sind enge Verbündete, strategische Partner, wir sind Freunde.“ Was für ein „kostbares Geschenk, für das wir sehr dankbar sind“, so Bundeskanzler Scholz. Man habe über die „immerwährende Verpflichtung“ der Vergangenheit gesprochen, über „einen strategischen Dialog“ zwischen beiden Ländern, der schon im März vereinbart worden sei, so Scholz. In dem Rahmen hätten sich bereits „Spitzenbeamte in Jerusalem für einen ersten interministeriellen strategischen Dialog getroffen“. Ein Memorandum of Understanding (Absichtserklärung) zur Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerks sei unterzeichnet worden, um den Austausch der Jugend beider Länder zu intensivieren, was eine „Investition in die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel“ sei, sagte Kanzler Scholz vor den Journalisten. Gemeinsam stehe man „eng an der Seite der Ukraine“ und werde aufgrund der steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise überall – „eine Folge des russischen Angriffskriegs“ – „gemeinsame Anstrengungen“ unternehmen, um die Kriegsfolgen zu dämpfen. Im Rahmen der Scholz’schen „Zeitenwende“ seien für die Verteidigung Deutschlands 100 Milliarden Euro vorgesehen, bei der die Bundesregierung „auch sehr gerne mit Israel zusammenarbeiten“ wolle. „Etwa im Bereich der Luftverteidigung, wo Israel mit dem Arrow-3-System über ein sehr leistungsfähiges Angebot“ verfüge.
Thema sei weiterhin der „Nahost-Friedensprozess“ gewesen, der nur erfolgreich sein könne, wenn „beide Seiten“ eine Zweistaatenlösung aushandelten, sagte Scholz. Die Lebensbedingungen der Palästinenser müssten sich verbessern, die „palästinensische Führung (müsse) ihrer Verantwortung für den Aufbau eines friedlichen und demokratischen Palästinas endlich nachkommen. Natürlich wünsche ich auch von Israel, dass nicht einseitig Fakten geschaffen werden.“ Soviel zum illegalen israelischen Siedlungsbau in der Westbank und in und um Ostjerusalem.
Als weiteres Gesprächsthema mit Lapid nannte Scholz das Nuklearabkommen mit dem Iran. Man sei sich „mit Israel einig: Der Iran darf keine Atomwaffen erlangen.“ Das Abkommen sei dafür der richtige Weg, man bedauere, dass der Iran die Fragen des Westens nicht beantworte. Schließlich hätten die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und Deutschland „Potenzial“, beispielsweise bei der „Entwicklung und Gewinnung erneuerbarer Energien“.
Tatsächlich hat die Bundesregierung die militärisch-geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Israel seit langem vertieft und ausgebaut. Deutsche Drohnenpiloten werden in Israel geschult, gemeinsame Manöver finden statt. Der israelische Mossad darf ungestraft deutsche Pässe bei seinen geheimen, auch tödlichen Auslandsoperationen einsetzen.
Deutschland will israelisches Gas aus dem östlichen Mittelmeer und der israelische Interims-Ministerpräsident Lapid bot seinerseits Gasexporte nach Europa an. „Wir können aktuell etwa zehn Prozent des russischen Gases ersetzen, das Russland letztes Jahr nach Europa exportiert hat“, sagte er. Zudem habe man in Israel „viele Start-ups im Bereich der erneuerbaren Energien und alle möglichen alternativen Lösungen für die Energiekrise“.
Lapid lobte den Bundeskanzler, dass der sich mit seiner Politik gegenüber Israel entschieden habe, „auf der Seite des Guten“ zu stehen, um die „strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel“ zu vertiefen. Man werde „zusammenhalten, zusammenarbeiten gegenüber der Bedrohung, dass Iran ein nuklearer Staat werden könnte“. Es sei an der Zeit, die „gescheiterten Verhandlungen mit Iran hinter uns zu lassen“, so Lapid, obwohl Israel offiziell nicht mit am Verhandlungstisch bei dem Abkommen sitzt. Man brauche eine „neue Strategie, um das iranische Problem anzugehen“. Nur so könnten „neue terroristische Wellen, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in ganz Europa“, vermieden werden. Darüber hinaus warb Lapid für die von den USA vorgeschlagenen „Abraham Accords“ und versicherte: „Wir reichen die Hand für Frieden mit all unseren Nachbarn und das werden wir auch immer tun.“ Man gedenke in Berlin der Vergangenheit und strebe „eine gemeinsame Vision der Zukunft“ an.
Journalisten und ihre Fragen
Die Fragen der Journalisten kreisten um die Energiefrage und die militärische Zusammenarbeit. Eine Frage bezog sich darauf, was es für Israel bedeute, wenn „die Palästinensische Autonomiebehörde immer weniger gegen Terror in ihren Gebieten“ agiere und zusammenbrechen könne. Man habe natürlich „große Sorge vor Terror, gerade in Jenin und Nablus, wo dieser gerade gestiegen“ sei, antwortete Lapid. „Wir werden natürlich etwas gegen den Terror machen, wie wir das schon immer gemacht haben. So wird es auch bleiben.“
Eine andere „Frage“ bezog sich auf die Zweistaatenlösung. Lapid wurde gefragt, ob er Mahmud Abbas, der „auf eine gewisse Weise ein Holocaust-Leugner“ sei, überhaupt noch als „Partner für Frieden“ ansehe. Und was mit der „Terrororganisation Hamas“ sei. Lapid ging darauf nicht weiter ein, sondern antwortete, das Problem sei das palästinensische Erziehungssystem. „Einseitige, üble Sachen … gegen uns“ würden in den Lehrbüchern stehen. „Wir müssen etwas dagegen tun, und das werden wir auch weiterhin machen. Das ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern die wahre moralische Wahrheit steht auf unserer Seite. Es ist so!“
Kein Journalist stellte eine Frage zur Ermordung der langjährigen Al-Jazeera-Reporterin Shireen Abu Akleh durch die israelischen Streitkräfte. Die hatten sich kürzlich selbst mit einem eigenen Untersuchungsbericht von jeder Verantwortung freigesprochen.
Die palästinensische Realität
Die Realität der Palästinenser wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz ausgeblendet. Weder die beiden Staatschefs noch die Vertreter und Vertreterinnen der Presse, die eigentlich eine klärende und korrigierende Funktion haben sollte, gingen auf die Gewalt ein, die von Seiten der israelischen Besatzungsarmee gegen die Palästinenser gerade in Jenin und in der Westbank (Westjordanland) in den vergangenen Wochen verschärft wurde.
Täglich werden junge Männer in Jenin verletzt oder sterben bei Auseinandersetzungen mit den israelischen Truppen. Das Flüchtlingslager Jenin liegt im Westjordanland, der Westbank, die israelischen Streitkräfte nennen es „Das Wespennest“. 11.000 Menschen leben hier zusammengepfercht auf einem Quadratkilometer, 65 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 24 Jahre. Niemand dieser Generation hat jemals in einem freien Land, einem freien Staat gelebt.
Jährlich werden bis zu 700 palästinensische Jugendliche von Israel ins Gefängnis gesteckt. Hinzu kommt der unersättliche illegale Landraub durch Siedler, die Verfolgung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Leiter des Jenin Freedom Theaters, Bilal Al Saadi, wurde am vergangenen Sonntag (11.09.22) an einem israelischen Armee-Kontrollpunkt aus unbekannten Gründen verhaftet, als er mit einem Kollegen auf dem Rückweg von Ramallah nach Jenin war.
Nach Angaben der palästinensischen Gefangenenorganisation ADAMEER sind aktuell 4.650 Palästinenser in israelischen Gefängnissen in Israel und in den besetzten Gebieten (Stand 14.09.22). 743 befinden sich in so genannter Administrativhaft, die ohne Verfahren willkürlich verlängert werden kann. 180 der Gefangenen sind Kinder, 32 sind Frauen.
Palästina wird frei sein
Während die beiden Regierungsdelegationen am Montag (12.09.22) im Kanzleramt zusammenkamen und sich ihrer gegenseitigen Freundschaft und den daraus entwachsenen Geschäften versicherten, demonstrierten vor dem Gebäude Palästinenser und Palästinenserinnen für die Freiheit ihres Landes und für ihre Rechte. „Palästina wird frei sein“, riefen sie. Die Hoffnungen und Forderungen der Palästinenser, deren Rechte in UN-Resolutionen garantiert sind, verhallten in den deutschen Medien weitgehend ungehört.
Vor 40 Jahren: Das Massaker in Sabra und Schatila
Nicht so in den Nachbarländern Israels, die alle von der ungebremsten Bereitschaft zur Gewalt und politischen Arroganz Israels betroffen sind. Staaten, die unter den Erpressungsversuchen und dem wirtschaftlichen Druck der israelischen Unterstützer in der Europäischen Union und in den USA ein Leben im permanenten Kriegs- und Krisenmodus gestalten müssen.
Libanon, das in seiner Geschichte von der israelischen Armee immer wieder angegriffen und besetzt wurde. Vor genau 40 Jahren fand zwischen dem 16. und 18. September 1982 unter den Augen der israelischen Besatzungsmacht und des damaligen israelischen Verteidigungsministers Ariel Sharon in Beirut in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila ein Massaker statt , bei dem die dort lebenden Menschen abgeschlachtet wurden. Die Zahl der Opfer wird unterschiedlich mit 800 bis 2.000 angegeben, die Täter waren christlich-libanesische Falange-Milizen unter Führung von Eli Hobeika, die mit Israel verbündet waren. Die Opfer waren Palästinenser, Libanesen, Syrer, Algerier und andere Araber, die in den Flüchtlingslagern lebten.
Libanon, dem der Zugang zu den eigenen Gasressourcen im östlichen Mittelmeer wegen der Weigerung Israels, eine gerechte Seegrenze zu markieren, und der Gier Israels, alles zu kontrollieren und auszubeuten, blockiert wird. Libanon, das täglich mehrfach völkerrechtswidrig von israelischen Drohnen und Kampfjets überflogen und ausgespäht wird. Libanon, dessen Bevölkerung auf ihren Mobiltelefonen von Israel abgeschickte Drohungen und Beleidigungen empfangen muss.
Syrien, dessen fruchtbarer Boden auf den Golan-Höhen von Israel 1967 völkerrechtswidrig besetzt und 1981 annektiert wurde. Syrien, das von der israelischen Armee und Luftwaffe seit Jahren Hunderte Mal völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Es traf die Häfen in Banias, Tartus und Latakia ebenso wie die Flughäfen von Aleppo und Damaskus. Dutzende syrische Soldaten und Zivilisten kamen ums Leben, Infrastruktur wurde zerstört. Der Luftangriff auf den Flughafen von Damaskus im Juni 2022 führte dazu, dass die UNO ihre Hilfslieferungen an das Land für zwei Wochen einstellen musste.
Jordanien, dem Israel seit Jahrzehnten das Wasser des Jordan abgräbt, um es auf die Felder und in die Häuser der illegalen Siedlungen umzuleiten. Jordanien, das Hunderttausende Palästinenser aufnehmen musste, die 1948 vor der Gewalt jüdischer Milizen während der Nakba fliehen mussten, Flüchtlinge, die 1967 und 1973 von der israelischen Armee im Krieg gegen seine arabischen Nachbarn vertrieben wurden.
Eine Schülerin sieht die Apartheid
„Ich bin wieder in der Schule“, schreibt die Schülerin Ericka (2012) in ihr Tagebuch. Sie hatte mit ihrer Mutter, der Lehrerin Jody Sokolower aus Kalifornien, eine Reise in die besetzten palästinensischen Gebiete gemacht. Sie hatten das Flüchtlingslager Dheisheh bei Jerusalem besucht, waren in Jerusalem, Hebron und Ramallah gewesen. Zuletzt besuchten sie noch Silwan, den Ort gerade vor den Mauern der Altstadt von Ostjerusalem. Nun war sie wieder zurück und schrieb in ihr Tagebuch: „In der Schule gab es eine Diskussion darüber, wer im Recht sei, die Palästinenser oder die Israelis. Aber in Palästina ist völlig klar, dass die Palästinenser unter der schlimmsten Unterdrückung leben. Ich sah selber Apartheid, in jeder Stadt, die wir besuchten einen anderen Aspekt: In Bethlehem bildet die israelische Apartheid-Mauer eine große Schlaufe mitten durch das Zentrum der Stadt und schneidet die Palästinenser von ihren Familien, Schulen, Krankenhäusern und Olivenhainen ab. In Hebron haben israelische Siedler ihre Häuser direkt oberhalb der einzigen palästinensischen Marktstraße gebaut, die durch die Altstadt von Hebron führt und nicht geschlossen wurde. Sie werfen ihren Müll auf die Leute, die einkaufen und auf die Marktstände. Wir sahen das Haus einer palästinensischen Familie, die in ihr Haus durch ein rückwärtiges Fenster ein- und aussteigen musste, weil sie nicht durch die Eingangstür gehen durften. Die Straße dort war nur für Israelis.“
Überall in der Westbank habe sie verschiedene Straßen für Israelis und Touristen gesehen, die von den Palästinensern nicht benutzt werden dürften, schreibt die Schülerin Ericka. Die Autos hätten sogar verschiedene Autokennzeichen.
„Für die Palästinenser wird das Wasser rationiert und ist sehr teuer. Man kann die palästinensischen Häuser immer daran erkennen, dass sie einen Wassertank auf dem Dach haben. Die Israelis dagegen haben unbegrenzten Zugang zu Wasser, selbst wenn sie direkt Tür an Tür mit Palästinensern leben. Sie haben Schwimmbäder und Gärten und waschen ihre Autos. Die Schulen sind getrennt; Palästinenser haben nicht die gleichen Rechte wie die Israelis; alles ist voneinander getrennt. Es erinnert mich an das, was ich über Jim Crow im Süden gelernt habe.“
Zur Erinnerung: Die Jim Crow Gesetze waren in den US-Südstaaten seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis in die 1960er Jahre Gesetze, die eine rassistische Trennung zwischen Schwarz und Weiß, genauer: die Ausgrenzung der Schwarzen aus dem öffentlichen, von Weißen beherrschten Leben anordneten. „Jim Crow“ war eine entwürdigende Bezeichnung für afrikanische Amerikaner.
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