Des Bundeswirtschaftsministers Brüderle Bekenntnis vor dem BDI-Präsidium, die Entscheidung zum Moratorium der Laufzeitverlängerung sei auf dem Hintergrund des Drucks der Landtagswahlen zu sehen (siehe unten Anlage 1), ist immerhin ein ehrliches Bekenntnis. Aber es zeugt zugleich vom Zynismus der herrschenden Kreise. Nicht einmal eine Katastrophe wie in Japan löst Nachdenklichkeit aus. Nicht einmal die in der Katastrophe wieder einmal sichtbare ökonomische Unvernunft der Kernenergie löst in diesen Kreisen Nachdenken aus. Albrecht Müller.

Diese Unfähigkeit, zum Beispiel die extremen Kosten der Entsorgung des nuklearen Mülls nicht zu sehen, weil offenbar auch die Fähigkeit zur Kalkulation betriebswirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Kosten bei diesen Leuten mit ihrer eigenen Generation endet, zeugt von einem großen Mangel an geistiger Kraft.

Die heute meinungsbildenden und entscheidenden Personen sind im Kern engstirnig. Man sieht das auch an anderen Projekten. Stuttgart 21 ist ein solches. Die Argumentation dafür ist nachgewiesenermaßen ausgesprochen primitiv. (Siehe dazu „60 Lügen zu Stuttgart 21“ im Anhang 2). Es geht um die Verbindung von Paris nach Bratislava; Kopfbahnhöfe sind unmodern; wenn in Stuttgart nicht gebaut wird, dann fließt das Geld woanders hin, usw. So ist das Niveau der Argumentation der Befürworter.

Auch bei diesem Projekt sind mir Menschen aus dem so genannten bürgerlichen Lager begegnet, die ich ansonsten sehr schätze, die aber zu einer wirklichen intellektuellen Durchdringung der meisten Probleme nicht fähig sind, sondern der Meinung ihrer Gruppe hinterher gelaufen sind und laufen. Sie glauben das, was in der Welt steht, oder im Handelsblatt, oder im Fokus oder in Teilen der FAZ.

Wir erleben das gleiche bei anderen Vorgängen: die Zustimmung zu Sarrazin, die Nibelungentreue für Mappus. Es ist wie bei einer großen schlagenden Verbindung. Man läuft den Farben hinterher.

Das könnte uns alles ziemlich egal sein, wenn dieses im Geiste wirtschaftsnahe Bürgertum bzw. ihre Stichwortgeber nicht das Sagen hätten im Land.

Diese Menschen verfügen über viel Geld und über eine große publizistische Kraft – lokal und regional über ihre Verbundenheit mit den regionalen Medien, bundesweit über die Nähe zu den großen Medienkonzernen. Deshalb ist es auch so schwer, ihren Einfluss einzugrenzen.

Und weil sie nicht nur die Wahlentscheidung der Mehrheit der Menschen, die eigentlich nicht in ihre Interessensphäre passen, beeinflussen, sondern auch die innere Entwicklung der Parteien, die eigentlich zur Ablösung bereitstehen sollten, werden wir vermutlich am Sonntag selbst bei einem politischen Wechsel in Baden-Württemberg erleben, dass sich inhaltlich nicht so schrecklich viel ändert.

Anlage 1

24. März 2011, 14:02 Uhr
Auftritt beim BDI
Das peinliche Protokoll

Was hat Rainer Brüderle wirklich gesagt? Das Protokoll der BDI-Sitzung vom 14. März sorgt für Aufregung, der Wirtschaftsminister gerät unter Druck. SPIEGEL ONLINE dokumentiert Passagen aus dem umstrittenen Papier.

Das Protokoll ist vier Seiten lang, es soll die entscheidenden Aussagen der Sitzung des Präsidiums des Bundesverbands der Deutschen Industrie am 14. März im Haus der Deutschen Wirtschaft dokumentieren. Nachdem einige Aussagen aus dem Protokoll bekannt geworden sind, weist der BDI darauf hin, das Papier sei fehlerhaft. “Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden”, so der BDI. Was Brüderle wirklich gesagt haben soll, ist bislang unklar. Beim BDI will man sich unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Sitzung nicht weiter äußern.

Hier die umstrittenen Passagen zum Auftritt von Wirtschaftsminister Brüderle laut Protokoll:

“TOP 4 Umsetzung des industriepolitischen Gesamtkonzepts
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Herr Dr. Keitel begrüßte den Minister und wies zugleich darauf hin, dass es in der Bundesregierung einige industriekritische Vorhaben gebe, die die Wirtschaft in ihrer Entwicklung behinderten und die man mit Sorge beobachte.

Der Minister ging zunächst auf die Ereignisse in Japan ein. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Energiediskussion mit gesteigerten Emotionen zurückkommen werde. Eine redliche Aussprache über Alternativen müsse aber auch die Themen CCS und Leitungsbau mit in den Blick nehmen.

(…)

Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.

In der weiteren Aussprache, an der sich die Herren Dr. Enders und Dr. Keitel beteiligten, bezweifelte der Minister, ob das Bekenntnis der Politik zur Kernenergie flächendeckend sei.”

Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 2:

60 Lügen über “Stuttgart21” – von Volker Lösch und Winfried Wolf

Lüge 1:
S21 bringt ein Drittel mehr Leistung.

Wahr ist: in der entscheidenden rush-hour bringen die acht Gleise im Keller mindestens 30 Prozent weniger, als die 17 oder 18 Gleise oben !

Lüge 2:
Der geplante Bahnhof entspricht der Bauordnung.

Wahr ist: Bahnsteige und Gleise im Kellerbahnhof haben 15 Promille Gefälle, vier mal mehr als gestattet !
S21 müsste S15 – “Schrägbahnhof 15 Promille” – heißen !

Lüge 3:
Im Kellerbahnhof können Züge nach zwei Minuten Aufenthalt weiterfahren.

Wahr ist: das funktioniert nur mit olympiareifen Ein-und Ausstiegs-Leistungen !

Lüge 4:
Ein Bahnhof mit einer solchen Gleisneigung ist keine Besonderheit; die Ausnahmegenehmigung sinnvoll.

Wahr ist: nirgendwo in Europa gibt es einen Bahnhof mit einer auch nur annähernd so großen Gleisneigung. Die Ausnahmegenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts ist kriminell !

Lüge 5:
Der Kopfbahnhof hat keine freien Kapazitäten.

Wahr ist: in den Jahren 1969 bis 1975 wurden im Kopfbahnhof 40 Prozent mehr Leistung als heute erbracht !
In der Praxis – nicht bloß vom Computer simuliert !

Lüge 6:
Ein “Fernbahnanschluss am Flughafen wird die Attraktivität des Standorts steigern”.

Wahr ist: für dieses Projekt gibt es noch nicht einmal eine Baugenehmigung !

Lüge 7:
Bahnchef Grube schwadroniert von der tollen Flughafenanbindung der Gäubahn.

Wahr ist: die Züge müssten – wie früher – nur kurz in Vaihingen halten, und man wäre bereits heute eine halbe Stunde schneller am Flughafen !

Lüge 8:
Die Flughafenanbindung mit S21 ist umweltfreundlich.

Wahr ist: der Flugverkehr schädigt unter allen motorisierten Verkehrsarten die Umwelt und das Klima am meisten. Dieser wird mit S21 wachsen !

Lüge 9:
Das Grundwasser ist beherrschbar.

Wahr ist: es bestehen die gleichen Gefahren wie in Köln. Stichwort : Stadtarchiv !

Lüge 10:
Die geologischen Risiken beim Bau von S21 sind hinsichtlich der Standfestigkeit von Gebäuden beherrschbar.

Wahr ist: der gesamte Baugrund von Stuttgart ist wegen der hohen Gipskeuper-Anteile absolut unberechenbar ! Gebäude und Häuser können instabil werden, Risse bekommen, abrutschen !

Lüge 11:
Die Mineralwasserquellen sind nicht gefährdet.

Wahr ist: der S21-Architekt Frei Otto stieg gerade mit der Begründung aus dem Projekt aus, dass die Mineralwasserquellen gefährdet werden !

Lüge 12:
Der Bonatzbau bleibt bestehen.

Wahr ist: vom Bonatzbau werden beide Seitenflügel zerstört. Selbst wenn der Turm stehen bleiben sollte, so ist das wichtige Stuttgarter Denkmal mit S21 substantiell zerstört. Im übrigen wird mit S21 die Standfestigkeit des Bonatzbau-Turms gefährdet !

Lüge 13:
S21 wird eine “ganz normale Großbaustelle”.

Wahr ist: wir bekommen mehr als zehn Jahre lang 120 Meter lange Notbrücken am Bahnhof, einen unterbrochenen Gäubahnanschluß, ständiges Umsteigen in Busse und Shuttles, Massen von Dreck, unerträglichen Baulärm, oberirdische Rohrleitungsdschungel, unzählige Straßenverengungen und Umleitungen !

Lüge 14:
S21 wird “den größten Engpass auf der Strecke Paris-Bratislava beseitigen”.

Wahr ist: die wesentlichen Ost-West und Nord-Süd-Verkehrsströme verlaufen weder heute noch morgen über Stuttgart ! (Anm.: sondern z.B. u.a. über den Kopfbahnhof München)

Lüge 15:
Der Durchgangsverkehr – Paris-Stuttgart-Bratislava – spielt eine wichtige Rolle.

Wahr ist: 90 Prozent der Reisenden steigen in Stuttgart aus!

Lüge 16:
Stuttgart ist ein Engpass im deutschen Schienennetz.

Wahr ist: es gibt echte Engpässe – wie das Rheintal oder das Hinterland der Häfen – die wegen S21 nicht beseitigt werden !

Lüge 17:
Die Fahrtzeit Stuttgart – München verkürzt sich mit S21 um 35 Minuten.

Wahr ist: die Fahrtzeit auf dieser Strecke verlangsamte sich seit 1995 um 23 Minuten ! (Anm.: Weiß ich selbst noch von damals)

Lüge 18:
Die Geislinger Steige ist zu steil.

Wahr ist: die Geislinger Steige hat derzeit 25 Promille Steigung. Doch die Neubaustrecke Wendlingen wird bis zu 31 Promille Steigung haben !

Lüge 19:
Die bestehende Strecke über Geislingen ist 70 Jahre alt und muss neu geplant werden.

Wahr ist: der größte Teil des deutschen Schienennetzes ist 100 Jahre alt, und oft klug geplant ! Die Bundesbahn plante bis 1992 eine Optimierung der Strecke über Geislingen !

Lüge 20:
Auch mit S21 wird es den integralen Taktfahrplan geben.

Wahr ist: S21 verhindert den Taktfahrplan !

Lüge 21:
Eine superschnelle Verbindung zwischen Stuttgart und Ulm ist sinnvoll.

Wahr ist: nur der integrale Taktfahrplan bringt die entscheidende höhere Netzgeschwindigkeit und eine qualitative Verbesserung ! Ein großer Teil von denen, die superschnell in Ulm sind, muss dann dort superlang auf Züge nach Friedrichshafen, nach Aalen, nach Sigmaringen warten !

Lüge 22:
S21 ist als solches ein grünes Projekt.

Wahr ist: es gibt 10-15 Jahre Bauzeit, hunderttausende Lkw-fahrten, und wenn alles fertig ist, täglich 16.000 zusätzliche Pkw-fahrten in der Innenstadt !

Lüge 23:
Es wird in Stuttgarts Zentrum eine “green city”, eine Stadt ohne Treibhausgase geben.

Wahr ist: nach 16 Jahren S21-Planung existiert nicht einmal ein debattierbarer Bebauungsplan !

Lüge 24:
Es wird eine familien-und kinderfreundliche Bebauung der „Neuen Innenstadt“ geben.

Wahr ist: hier werden Anlageobjekte mit hohen Mietpreisen und hohen Gewinnmöglichkeiten geschaffen !

Lüge 25:
Es gibt, so Heiner der Scheinheilige, nach der Bebauung eine Frischluftschneise und weniger Lärm.

Wahr ist: mehr Pkw-Verkehr macht mehr Lärm ! Jede Bebauung im Talkessel muss das Stadtklima weiter verschlechtern !

Lüge 26:
Die Baukosten sind seriös kalkuliert.

Wahr ist: auch wegen der geologischen Risiken ist S21 unkalkulierbar ! Im übertragenen und im Wortsinn gilt : aufgemacht wird ein Fass ohne Boden !

Lüge 27:
Die S21-Macher wurden vom Kostenanstieg überrascht.

Wahr ist: die Bahn wusste seit 2002, dass S21 4,2 Milliarden Euro kostet ! Die S21-Beschlüsse sind sittenwidrig, weil man den Entscheidern die Mogelkalkulation von 2,5 Milliarden Euro unterbreitet hat !

Lüge 28:
S21 kostet am Ende maximal 6,5 Millionen Euro.

Wahr ist: sogar das Umweltbundesamt nennt heute bereits 9 Milliarden Euro S21 – Kosten !

Lüge 29:
2010 gab es eine “erfolgreiche Minimierung der Kostensteigerungen”.

Wahr ist: man spart aus Verweiflung und auf Kosten der Sicherheit – bei der Stärke der Tunnelwände, bei der Zahl der Fluchtstollen !

Lüge 30:
S21 rechnet sich.

Wahr ist: S21 rechnet sich für Banken, Bauunternehmen und Autolobby !

Lüge 31:
In der sogenannten Schlichtung kamen „alle Fakten auf den Tisch“.

Wahr ist: die ausufernden Baukosten, die Budgetlügen, die Interessensverflechtung, sprich “Vetterleswirtschaft” – das und anderes spielte dort so gut wie keine Rolle !

Lüge 32:
Geißler will das S21-Gelände mit einer Stiftung vor Spekulation schützen.

Wahr ist: Stadt und Gemeinderat kauften der Bahn das Gelände doch (Anm.: angeblich) genau deshalb zu überhöhten Preisen ab – um vor Spekulation zu schützen !

Lüge 33:
“Stuttgart 21 Plus” wird die Schwächen von Stuttgart 21 kompensieren.

Wahr ist: ein schlechtes und untaugliches Modell kann nicht nachgebessert werden. Scheiße bleibt auch gequirlt – Scheiße !

Lüge 34:
Der Stresstest wird von einer neutralen Institution durchgeführt.

Wahr ist : die Bahn will den Stresstest selbst machen. Und selbst SMA in Zürich wäre von Aufträgen der Deutschen Bahn abhängig, also nicht neutral !

Lüge 35:
“Jetzt gilt es den Schlichterspruch einzuhalten”.

Wahr ist: Geißler dient als Feigenblatt. Tatsächlich fordern Mappus & Co: Ruhe geben, Schnauze halten !

Lüge 36:
Geschlossene Verträge können nicht aufgelöst werden.

Wahr ist: Sittenwidrige Verträge sind null und nichtig !

Lüge 37:
Im Falle eines Ausstiegs bei S21 folgt eine Klage der Bahn vor Gerichten.

Wahr ist: der hundertprozentige Eigentümer der Bahn, der Bund, kann jederzeit entscheiden, dass nicht geklagt wird !

Lüge 38:
Stuttgart 21 ist demokratisch legitimiert.

Wahr ist: zum Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassungen verfügten die Entscheidungsträger vielfach nicht über wichtige Informationen, oder sie waren falsch informiert !

Lüge 39:
S21 wurde auch auf Bundesebene beschlossen.

Wahr ist: die jeweiligen Regierungen in Bonn und Berlin weigerten sich bisher strikt, S21 als Bundessache zu behandeln !

Lüge 40:
S21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt von Bahn, Land und Stadt.

Wahr ist: der Bundesrechnungshof verlangt, dass S21 als Gesamtprojekt im Bundestag debattiert wird, weil die Mehrheit der dabei aufzuwendenden Mittel Bundesmittel sind !

Lüge 41:
In Deutschland entscheiden “Parlamente und niemand sonst.“ Wahr ist: es gab bereits viele erfolgreiche Bürgerentscheide. Vor ein paar Wochen beschlossen z.b. 670.000 Berliner und Berlinerinnen, dass Wasser öffentlich sein muss.

Lüge 42: Die Grundentscheidung war eine demokratische.

Wahr ist: im November 1995 wurde ein Rahmenvertrag zwischen Bund, Bahn, Land und Stadt auf Basis einer einzigen Machbarkeitstudie abgeschlossen. Die hatten die erstellt, die diese Entscheidung herbeiführen wollten: die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn AG !

Lüge 43:
Die juristischen Hürden für einen Ausstieg aus S21 sind zu hoch.

Wahr ist: es gibt viele politische Hebel, um bestehende Verträge einvernehmlich aufzulösen. Siehe das hin-und her in der Atompolitik !

Lüge 44:
Ein Bürgerentscheid ist rechtlich unzulässig.

Wahr ist: das ist bereits formal juristisch nicht haltbar ! Und vor allem politisch nicht vertretbar. Wo ein politischer Wille ist, ist auch Weg für einen Bürgerentscheid !

Lüge 45:
Die Bahn kann unabhängige Entscheidungen treffen.

Wahr ist: die Bahn und Herr Grube sind verpflichtet, dem Votum der Bevölkerung zu folgen, wenn der Eigentümer, der Bund, das verlangt !

Lüge 46:
Die Polizei war am 30.September friedfertig.

Wahr ist: die Polizei setzte Provokateure, Sonderkommandos und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten ein. Gewalt ging ausschließlich von der Polizei aus !

Lüge 47:
Es gibt einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten”.

Wahr ist: Mappus will damit von seiner Mitverantwortung für die Polizeigewalt am 30.September ablenken ! (Anm.: Was ist das überhaupt “Berufsdemonstranten”? Kriegen die dafür Geld, freie Anreise, Sekt und Snacks wie die für S 21 ? Erst waren’s Chaoten, dann Linke, dann Hartzies, dann Rentner, zuletzt vollgefressene Bewohner der Halbhöhenlage, ja, was denn nun ? Wo die Sachargument fehlen, muss man die Befürworter des Kopfbahnhofs und seiner Optimierung halt madig machen, à la “BILD” halt)

Lüge 48:
Am 30.September plazierten Eltern ihre Kinder in der ersten Reihe.

Wahr ist: es gab eine angemeldete Demonstration von Schülerinnen und Schülern – die Polizisten griffen diese genehmigte Demo an !

Lüge 49:
Der Widerstand kommt zu spät.

Wahr ist: den Widerstand gibt es seit 16 Jahren. Von Jahr zu Jahr wurde er größer. 1996 und 2007 gab es zwei Bürgerentscheide. Mehr als 60 Montagsdemos !

Lüge 50:
Die Planer des Kellerbahnhofs sind unabhängig.

Wahr ist: Architekt Ingenhoven ist in einer Stiftung aktiv, deren Dachgesellschaft mit ECE dasjenige Unternehmen ist, das auf dem S21-Gelände das größte Einkaufszentrum der Region bauen will !

Lüge 51:
Der Bahnvorstand entscheidet S21 nach sachlichen Kriterien.

Wahr ist: die drei Bahnchefs, die S21 vorangetrieben haben, waren Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube. Alle drei stammen aus der Kaderschmiede von Daimler. Der Interimsbahnchef Johannes Ludewig, der „nur“ Beamter war, hat S21 in seiner Amtszeit als „unwirtschaftlich“ begraben ! (Anm.: und war dann ja auch gleich weg vom Fenster)

Lüge 52:
Hinter dem Projekt S21 steht professioneller Sachverstand.

Wahr ist: es gibt immer mehr Prominente und Sachverständige, die vom Projekt S21 Abstand nehmen !

Lüge 53:
Ein modernisierter Kopfbahnhof K21 ist eine Illusion.

Wahr ist: der Kopfbahnhof existiert real seit mehr als 85 Jahren ! Er kann für alle leicht erkennbar optimiert werden !

Lüge 54:
Für K21 gibt es keine Planfeststellungen.

Wahr ist: im Falle einer Optimierung des Kopfbahnhofs benötigt man vielfach keine Planfeststellung, oder man kann im Modulsystem vorgehen, und bereits morgen mit Bauarbeiten beginnen !

Lüge 55:
“Der Widerstand gegen S21 gefährdet die Demokratie” – so Arbeitgeberpräsident Hundt.

Wahr ist: wir haben einen Grundwiderspruch zwischen Profit und Demokratie. Hundt will Profit. Wir wollen Demokratie !

Lüge 56:
Von S21 profitiert das ganze Land.

Wahr ist: S21 konzentriert für mehr als ein Jahrzehnt einen großen Teil der Mittel für sinnvolle Schienenverkehrsprojekte – wie z.b. für die Rheintalbahn ! (Anm.: und Bildung, Kitas und andere Sozialeinrichtungen)

Lüge 57:
Stuttgart 21 schafft Arbeitsplätze.

Wahr ist: es gibt Billig-Jobs für Arbeiter aus Osteuropa. Bestehende Arbeitsplätze werden nur verlagert, dauerhafte Arbeit Suchende gehen leer aus ! (Anm.: bisher hat der Zoll bis zu 80 % Schwarzarbeiter und/oder Scheinselbständige festgestellt)

Lüge 58:
CDU, FDP und SPD machen Bildungspolitik.

Wahr ist: man gibt riesige Summen an Landesmitteln aus – unter anderem 780 Millionen für die Neubaustrecke –, die dann bei der Bildung fehlen !

Lüge 59:
Mappus und Merkel behaupten, der 27.März sei “die Volksabstimmung über S21”.

Wahr ist, dass der Kampf – unabhängig vom Ausgang der Wahl – weitergehen wird !

Lüge 60:
Die Mehrheit im Land steht hinter S21.

Wahr ist: die Stimmung kippt ! Nur noch 37 Prozent der Befragten einer Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom Freitag – in ganz Baden Württemberg durchgeführt ! – sind für S 21, 42 Prozent sind dagegen !