Tobias Riegel thematisiert hier Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Podiumsdiskussion in Prag. „Ehrlich“ und mit „brutaler Offenheit“ habe sie „unverblümt ihre politischen Prioritäten“ benannt – u.a. mit diesen Worten: „Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen. (…) Wir stehen an der Seite der Ukraine. Und das bedeutet, die Sanktionen werden bestehen bleiben – auch im Winter und auch wenn das wirklich hart für Politiker werden sollte.“ Der Inhalt der Aussage und die damit ausgedrückte Haltung vieler Grüner gegenüber Teilen der Bevölkerung sei jedoch bereits bekannt gewesen. Die Aussagen würden zudem lediglich die „halbe Wahrheit“ ausdrücken, denn die Sanktionspolitik Deutschlands helfe den ukrainischen Zivilisten nicht und habe keinen direkten Einfluss auf den Krieg. Abschließend wird festgestellt, dass es eine „der drängendsten Fragen der Zeit“ sei, „wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenwärtigen Sanktions- und Energiepolitik tatsächlich bedient“. Danke für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten!

Ich habe es dreimal gelesen und ich kann es immer noch nicht fassen. Eine deutsche Außenministerin pfeift auf das was ihre eigenen Wähler wollen. Dieser Satz, unterstützt mit einer, aus meiner Sicht abwertenden, zumindest zweifelhaften Handbewegung, muß ausreichen, um diese dusselige Person aus dem Amt zu entfernen. Wer um alles in der Welt wählt denn jetzt noch diese Partei, deren Vorsitzende ihre eigenen Wähler derart abkanzelt, oder, auf deutsch gesagt, verarscht?

Und, sorry Herr Riegel, aber das hat mit „Ehrlichkeit oder brutaler Offenheit” nichts, aber auch gar nichts zu tun! Das ist reine Dummheit und wiederholt zur Schau gestellte, völlige Inkompetenz einer total unfähigen und überforderten Frau, die das Amt einer Außenministerin ausfülle möchte, die aber gerade die Befähigung besitzt, bei Aldi die Einkaufswagen zusammenschieben zu können!

Bezeichnend, dass fast alle Mainstream Medien, Stand jetzt, diesen Satz weggelassen haben! Es wurde bemerkt und absichtlich nicht berichtet! Diese Regierung und ihre Medien haben fertig. Und dieser Satz kommt ins Archiv und wird immer wieder hervorgekramt. Hoffentlich!

Danke für Ihre Arbeit!

Rainer

2. Leserbrief

Liebe NDS,

mir fallen zwei Weisheiten ein: Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz und, solange grüne Politiker offenbar ganz oben in der Wählergunst stehen: Und die aller dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

Gruß

Michael Kringe

3. Leserbrief

Das Traurige ist: viele Wähler, die von Frau Baerbock hier erwähnt werden, werden diese Art auszudrücken „Euer Wille interessiert mich nicht“ auch noch goutieren; von Grünen-Wählern wohl noch am meisten. Am olivgrünen Wesen soll die Welt genesen.

W. Müller

4. Leserbrief

Hallo! Zum dummdreisten Gelaber von Frau Baerbock und dem Nichtreagieren der restlichen Regierungstruppe fällt mir so langsam nichts gutes mehr ein.Es gibt aber einen über 40 Jahre alten Song der mir dabei immer wieder einfällt und die (Stimmungs-) Lage leider auch heute noch klar und deutlich beschreibt.Kann man sich immer mal wieder anhören:youtube.com/watch?v=e_G2VdZ2yyw  ,Robert Long “Feste Jungs”.Und ich bin froh daß es die NDS gibt.

Uwe Rahe

5. Leserbrief

Liebe Redaktion der Nachdenkseiten,

unsere Angelsächsischen Freunde haben einen tollen Begriff für Menschen wie Anna-Lena Baerbock: „Loose Cannon“. Dieser Ausdruck geht auf die extrem schweren Kanonen der Segelschiffzeit zurück, die, wenn sie sich aus der Verankerung gelöst haben, wild hin- und herfahren oder fallen können. Dabei können sie Menschen und dem Schiff brutalen Schaden zufügen. Sie trifft so zu sagen ohne böses Wollen (das muss ich betonen) die eigene Seite.

Anna-Lena Baerbock ist für mich eine solche „Loose Cannon“. Warum? Sie hat keinerlei starke Verankerung in der Friedensbewegung oder der Ostpolitik Brandts. Sie hat auch keinerlei starke Verankerung in der eher konservativen Realpolitik, der ich persönlich anhänge. Diese Realisten wie Prof. Mearsheimer, der verstorbene Prof. Steven Cohen sowie Prof. Stephen Walt sind allesamt Kritiker der NATO-Osterweiterung, insbesondere um die Ukraine. Und sie sind bereit, jedem Staat grundsätzlich Interessen zuzugestehen, speziell Sicherheitsinteressen. Da man Interessen aber ausgleichen kann, sind Kompromisse möglich. Sie hat auch keine starke Verankerung in einem Wissen um die Welt und große Empathie durch Erfahrung wie, sagen wir, der verstorbene Peter Scholl-Latour, der ebenfalls schon in den Nullerjahren von „Russland im Zangengriff“ zwischen Islamisten und NATO-Osterweiterung spracht. Oder wie Prof. Sachs, ein linksliberaler Ökonom. Frau Baerbock hat auch keine starke Verankerung in der Sorge für das eigene Land, wie ich das Herrn Habeck zugestehe. Sie scheint mir wie ein Mensch zu sein, der ohne große Verankerung in Deutschland- sie hat, im Gegensatz zu Brandt oder Genscher, nie ein anderes Feld gehabt als Außenpolitik, studiert hat sie Völkerrecht- um die Welt zu reisen, auf großer Mission. Dabei ist das Primat der Außenpolitik absolut. Rückwirkungen auf Felder wie Klimaschutz, Soziales, Wirtschaft und Innenpolitik scheinen Ihr nicht so wichtig zu sein. Sie hat auch keine gewichtige Verankerung in einer Verantwortungsethik, die Max Weber ungefähr als „mit der Schlechtigkeit der Welt rechnen und für die wahrscheinlichen Folgen des eigenen Handelns Verantwortung tragen“. Stattdessen ist sie eine Gesinnungsethikerin, kein schlechter Mensch per se, aber, wie Max Weber dies beschrieb: „Der Christ tut Recht und stellt den Erfolg Gott anheim“, „auch wenn die Welt dabei zu Grunde geht“. Und bei mangelndem Erfolg sei „Die Welt eben zu schlecht“ (nachzulesen in „Politik als Beruf“ oder bei Wikipedia unter Gesinnungsethik und Verantwortungsethik). Auch die Verankerung in der Geschichte scheint ihr zu fehlen. Sie versteht weder das historische Verhalten großer Mächte (In der Kuba-Krise sagten die Amerikaner auch nicht „Kuba ist ein souveränes Land und darf Raketen auf seinem Land haben“, ganz zu Schweigen von der besonderen Verantwortung Deutschlands für Europa nach der Schuld des 2. Weltkriegs).

Man sieht dies typisch an ihren Pressekonferenzen. In einem Interview hörte ich den letzten Botschafter der USA bei der Sowjetunion. Der erklärte u.a. dass Reagan zwar die SU als „Reich des Bösen“ beschimpfte, aber niemals die Anführer selbst angriff- mit diesen musste man ja verhandeln. Menschenrechtsfragen wurden hart angesprochen – unter vier Augen. Im Kontrast dazu Frau Baerbock, wo ich das Gefühl habe, man – Verzeihung- rülpst den eigenen Unwillen öffentlich ins Mikrofon – für das heimische Publikum. Ich frage mich immer: „Wem soll das helfen?“. Ich glaube, es erreicht eher das Gegenteil, eine Verhärtung beim Gesprächspartner, der sich öffentlich düpiert fühlt.

Wir wussten übrigens schon vorher, wie Frau Baerbock ist. gruene.de/artikel/mit-dialog-und-haerte vom April 2021:

„Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen, damit das Minsker Abkommen eingehalten wird. Die Stabilisierung unmittelbar jetzt hat Priorität.“

Das Zitat verrät viel über Ihr Weltbild und ihre Fachkenntnis. Richtig, das Minsker Abkommen sollte eingehalten werden. Richtig auch, Druck auf Russland auszuüben, wo es das nicht tut. Was fehlt? Richtig, Druck auf die Ukraine auszuüben, um das Minsker Abkommen umzusetzen. Autonomie für den Donbas? Nationaler Dialog für Versöhnung? Die Tatsache, dass Aidar, Asow & Co nicht aufgelöst wurden, sondern in den Staat integriert wurden? Frau Baerbock egal.

Für China gilt: Dialog und Härte.

Und hier zeigt sich auch das extreme Schwarz-Weiß-Denken dieses Menschen. Gute Staaten/Böse Staaten. Die „Guten“ unterstützen, die schlechten mit Härte behandeln, aber auch hoffen, dass sie dann brav beim Dialog mitmachen. Verehrt wir Madeleine Albright, deren Schattenseiten sie ausblendet.  Sie sieht nicht Staaten mit ihren Interessen, die aber auch manchmal böse Dinge tun. Gegen die man dann einschreiten sollte. Ich frage mich, wie wohl ein Chinese, dem man „Dialog und Härte“ zeigt, darauf reagieren wird.

Warum nicht: „Kooperation und Grenzen setzen“? Oder „Kooperation und friedlicher Wettbewerb“?

Auch in anderen Dingen erscheint mir Frau Baerbock als Loose Cannon. Taiwan. Einer der kritischsten Aspekte der Welt neben der Ukraine. Die UN hat die „Ein-China-Politik“ beschlossen. Taiwan ist Teil Chinas. Nun kommt- ohne das Taiwan gerade akut bedroht wäre- der Besuch von Frau Pelosi. Ruft Frau Baerbock zu Mäßigung auf allen Seiten auf? Zur friedlichen Beilegung der „Taiwan-Frage“? Nein, sie holzt öffentlich herum, gießt Öl ins Feuer, ohne Rücksicht auf „Ein China“. So viel zum Völkerrecht. Loose Cannon. Welche Auswirkungen dies auf das Verhältnis zu China hat? Oder auf die Kriegsgefahr zu Taiwan? Egal, der Christ tut Recht, auch wenn die Welt daran zu Grunde geht.

Ich bin schon der Meinung, dass wir im Wettstreit mit rechten/autoritären Kräften stehen. Dieser wird aber im Westen an der Wahlurne gewonnen. Und darin, wer seinen Bürgern das bessere Leben bieten kann. Und wer seinen Ich glaube, dass wir Russland an die Demokratie heranführen sollten. Dies ist aber eine Aufgabe für 2-4 Generationen. Und dann muss dies aus Russland kommen, ohne Einmischung von außen. Und eine Demokratie sein, die eben typisch russisch ist, deren Kultur entspricht, nicht unserer. Erfordert Empathie, gegenseitige Sicherheit. Nicht Konfrontation. Frau Baerbocks „Primat der konfrontativen Außenpolitik“ schadet da eher. Sowohl der Demokratie in Russland, wie dies schon George F. Kennan 1997 voraussah.  Und der Demokratie zu Hause. Einer der Gründerväter der USA hatte vorausgesehen, dass keine Demokratie einen Zustand permanenter Kriegsführung übersteht. Mir graut vor den Schäden für unsere Demokratie, wenn wir den Massenwohlstand verlieren. Übrigens auch so ein Wert, mit dem Baerbock nicht viel anzufangen scheint.

Viele Grüße
S. W.

6. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel,

sie weisen auf den Amtseid hin. Aber wenn der nur ein Papiertiger ist – wieso hat dann kein Politiker DIE EIER IN DER HOSE, überhaupt keinen Amtseid mehr zu sprechen? DAS wäre doch mal augenöffnend und ehrlich! Wozu noch das weihevolle Brimborium?

Er kann doch den neuen Amtseid sagen: Tja, Volk, du hast mich gewählt – jetzt kann ich 4 Jahre mit dir machen, was ich will. Und ich schwöre, das tu’ ich! So wahr mir Harvard und Harbarth, Spiegel und Tagesschau helfe – so dass ihr Dummerchen mich wieder wählt, wenn ich in 4 Jahren süß vom Wahlplakat lächle!

Das hab ich nicht frei erfunden – das ist die Kurzfassung von Merkels berühmten Zitat aus ihrer Rede in Allensbach 2009 ( der 7. Absatz hier: bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794788 ). Sie gibt darin ganz klar zu Protokoll, dass für sie “Demokratie” eigentlich eine “zeitabschnittsweise Diktatur” ist: Die soll den Regierenden Zeitabschnitte geben, in denen sie Entscheidungen fällen können – auch ganz klar GEGEN den Willen des Volkes, wie Merkel extra betont und stolz auch Pershing II und Afghanistaneinsatz oder die Euroeinführung nennt – um dann HINTERHER beim Volk zu werben, diese Entscheidungen dann doch gut zu finden.

Das ist aber 1:1 das Regierungsverständnis einer Staatratsvorsitzenden: Auch die SED wollte ja nicht frontal gegen den Volkswillen regieren – sondern die Staatsmedien waren dazu da, hinterher “um Zustimmung zu werben” für Entscheidungen, die das ZK kraft seiner Weisheit getroffen hatte. In einer _Demokratie_ wären die Medien ja dazu da, VORHER einen lebhaften Diskurs zu schaffen – und DANN trifft die Regierung eine Entscheidung, die dem Volkswillen entspricht. Bei _Merkel_ ist aber der einzige Unterschied zur Diktatur der, dass die “Zeitabschnitte”, in denen die Regierung gegen den Volkswillen schalten und walten kann, alle paar Jahre zuende gehen, und das Volk ggf. einen anderen Diktator für die nächste Etappe wählen kann.

Das war Frau Merkels Demokratieverständnis. Und Frau Baerbock führt das jetzt nur zur Krönung. 

Manchmal träum’ ich ja – hier läuft nur ein riesengroßes Sozialexperiment: wie groß muss der offenkundige Schwachsinn und die willkürliche Unterdrückung der Leute denn NOCH werden, bis der deutsche Michel aufwacht, sich die Augen reibt und sagt: SCHLUSS! …. Das dann alle Seelen lachend sich die Helme abnehmen, und die Regierungsdarsteller sagen: Puhhh, war das schwer!!! Uns ist nach Corona schon fast nix mehr eingefallen, was wir noch für Unsinn machen sollen – damit ihr mal aufwacht!!! :-)

Naja.
Immerhin: den November – gibt es noch.
Den Balkon am Berliner Schloss – gibt es auch noch.
Und wir haben zwar nicht Liebknecht – aber Wagenknecht :-)

Martin

7. Leserbrief

Wenn Baerbock die Meinung der 15% Grünenwähler schon egal ist, will ich

nicht wissen, was sie von den verbleibenden 85% hält.

Gruß
R. Thomas

8. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

Wenn Baerbock sagt sie pfeift auf die Bürger, pfeift auf die Wähler, dann bedeutet es, dass sie der Demokratie endgültig den Rücken kehrt.

Man muss, was sie da sagt, sich einmal gründlich durch den Kopf gehen lassen. Ein Aussenminister der Bundesregierung in voller Amtsausführung erteilt der Demokratie öffentlich eine Absage.

Was soll man da denken? Dass wenn sie irgendwann mal abgewählt wird, sie dieses Resultat nicht anerkennen wird, ganz im Stil von Trump?

Da gibt es auch den extremen Gegensatz zu beachten, zwischen der Aussage ich pfeife auf die deutschen Wähler und der Aussage: wir kämpfen für die Demokratie und westliche Werte.

Die prangende Frage wessen Interessen hier durch Baerbock vorangetrieben werden, und das in einer für die Bürger ihres eigenen Landes existenzbedrohender Weise, lässt sich leicht beantworten. Die Interessen der USA.

Der ganze Ukrainekrieg ist ein Kampf zwischen zwei Großmächten. Der Ukraine kommt in diesem Kampf die militärische Stellvertreterrolle zu. Man könnte dies formulieren als: die Ukraine als Söldner amerikanischer Großmachtinteressen.

In Europa sind es vor allem Deutschland, Polen und die Baltischen Staaten die eine führende Rolle in diesem Kriegsspektakel spielen.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Janssens

9. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wenn die Frau Außenminister sagt: daß “Wir” “bei euch stehen”, dann fragt sich: wer ist “wir”?

Die Wähler von Frau Baerbock sind nicht “wir”, denn “ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen”, auch wenn die deutschen Wähler etwas anderes wollen.

Baerbock nimmt die Nation in Haftung, weil sie “Maßnahmen” ergreift, “solange die Ukraine mich braucht”.

Ist Baerbock die Außenministerin der Ukraine?

“Wir stehen an der Seite der Ukraine”, “solange ihr uns braucht”.

Die Ukraine braucht “uns”, auch gegen die Wähler in Deutschland.

Die “Demokratie” delegitimiert sich selbst. Weil Amtsinhaber ermächtigt sind, zu tun, was ihr “Gewissen” von ihnen verlangt.

Ihr “Gewissen” steht über dem Gesetz, über den anderen Menschen.

Politiker zu sein bedeutet, ein Gewissen zu haben, das wollen, versprechen darf.

Politiker zu werden, bedeutet, ein Gewissen haben zu wollen, das befehlen darf.

Die Demokratie ist eine Ein-Mann-Show “absoluter” Gewissen, wenn man Amtsträger ist, sofern ein Amt unteilbar ist.

Bezugspunkt des Gewissens ist die Staatsräson.

Die Demokratie hat eine Staatsräson, wie jede andere Herrschaftsform auch.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Blank

10. Leserbrief

Sehr geehrte Herr Riegel,

das Engagement der führenden Leute vom Bündnis 90/Die Grünen für die unsinnigen Sanktionen gegen Russland ist rational nicht nachvollziehbar.

Man kann es drehen und wenden wie man will, es kristallisiert sich immer wieder als Zielvorstellung bei den Grünen die Vernichtung Russlands als Staat heraus. Und dies heißt schlicht und ergreifend Krieg und in gegenwärtigen Situation Weltkrieg. Die gesamte Führungsriege von Habeck über Baerbock bis hin zum politischem Youngster Lang entpuppen sich als Kriegstreiber ersten Ranges. Wobei aus allen ihren Poren die Unsinnigkeit tropft, diesen Bellizismus mit einem Kampf gegen den Klimawandel zu umschreiben, der auch schon einmal ausgesetzt werden darf.

Wo war doch deren Engagement als Russland immer wieder die Einhaltung der Vereinbarungen “Minsk II”, also einschließlich der ukrainischen Verpflichtungen, anmahnte? Offensichtlich rannte Frau Baerbock lieber zu Workshops ihrer atlantischen Freunde, um sich neuestes Wissen und Erfahrungen zur Erhaltung des Friedens und zur Organisation von Regimewechsel, wie beispielsweise im Irak, Lybien oder Afghanistan anzueignen.

Welch gravierender Mangel unserer so hochgelobten Demokratie, das Personen in hohe politische Ämter gelangen können, ohne ein Mindestmaß an Lebenserfahrung und sachbezogener Bildung nachweisen zu müssen. Sehr schlimm, wenn man sich dazu die Wort des Kabarettist Dieter Hildebrandt vergegenwärtigt:

“Jede Generation fängt merkwürdigerweise immer wieder neu an, nichts zu wissen”. Und Frau Baerbock scheint wahrlich keine Ausnahme zu sein. Ergo muss schleunigst ein demokratisches Korrektiv her, um solche Leuchttürme an Lebenserfahrung und Wissen von den Schaltstellen der öffentlichen Verwaltung zu entfernen, um Schaden vom Volk abzuwenden !

MfG
Manfred Heyn

11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

zum Schluss Ihres Artikels schreiben Sie: “Wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenwärtigen Sanktions- und Energiepolitik tatsächlich bedient, ist eine der drängendsten Fragen der Zeit.”

Mit der Beantwortung der Frage wird vielleicht auch eine andere Frage beantwortet, nämlich die Frage, ob der Artikel 38 des Grundgesetzes wirklich umgesetzt wurde. Der Artikel 38 Absatz 1 besagt schließlich: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Auch um dies zu gewährleisten, schickt die OSZE Wahlbeobachter. Und dazu hatte Herr Warweg in der Bundespressekonferenz kurz vor den Bundestagswahlen 2021 letztlich eine treffende Frage gestellt, wie er es in diesem Artikel näher beschrieben hat (nachdenkseiten.de/?p=84508). Vielleicht der Grund für die noch nicht erteilte Zulassung?

Erstaunlich war es des Weiteren, in welch rasantem Tempo die SPD laut “infratest dimap” (ARD) und “Politbarometer” (ZDF) plötzlich in der Wählergunst zugelegt hatte. Beide Wahlforschungsgruppen wiesen die SPD im Juli 2021 noch mit 15% aus, während die CDU auf 28% bzw. 30% kam. Für B90/Die Grünen wurden jeweils 20% ausgewiesen. Das amtliche Endergebnis lautete nach der Wahl im September bekanntlich: SPD 25,7% ; CDU 18,9% ; B90/Die Grünen 14,8%.

Es ist nur schwer vorstellbar, dass das so genannte Triell, bei dem nicht unerhebliche Vorwürfe zur Sprache kamen, zu diesem rasanten Aufschwung für die SPD führte (tagesschau.de/inland/btw21/triell-kanzlerkandidaten-105.html). Doch vielleicht findet man dafür eine Erklärung in dem Artikel von Herrn Ploppa (rubikon.news/artikel/der-pyrrhussieg-2), denn er hatte nach der Wahl einige interessante Gedanken formuliert. Zudem berichtete er über ein Wahlergebnis bei der Gemeinde Panschwitz-Kuckau. Dort wurde eine Wahlbeteiligung von 115,7 % !!! amtlich ausgewiesen. Hier kommt man um die o.a. Frage von Herrn Warweg bei der Bundespressekonferenz nicht herum.

Am Wahlabend hatte ich eine für mich unter normalen Bedingungen unerklärliche Beobachtung gemacht – siehe den an 12. Stelle veröffentlichten NDS-Leserbrief (nachdenkseiten.de/?p=78768).

Und was auch noch immer nicht geklärt ist, das ist die Wahlpanne während der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Der Bundeswahlleiter spricht dabei von “systemischem Versagen” (rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/wiederholung-bundestagswahl-berliner-404-bezirke-wahrscheinlicher.html). Auch hier wird deutlich, wie berechtigt die Frage von Herrn Warweg war.

Mit besten Grüßen, auf das die drängenden Fragen geklärt werden.
Hans Dietrich

12. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bärbock eben. Sie kann es nicht und konnte es noch nie.  Mit ihrem auswendig gelerntem Gesabbel in Schulenglisch in der Position als Chefdiplomatin schlicht zum fremdschämen. Wer nur kann ein Interesse an solchen Gestalten in diesen Positionen haben außer denen, die momentan den Nutzen aus dieser Situation ziehen.  Früher war es Fischer und seine amerikahörige Unterordnung, heute ist es Bärbock. Die grüne Spitze ist fremdgesteuert. Frau Bärbock’s Geschwätz ist kindisch aber deshalb umso gefährlicher. Diese Frau hat im Leben noch nie etwas fertig gebracht (außer manipulierte Lebensläufe) und redet heute wie ein Blinder von der Farbe. Als möglich Betroffener würde ich sagen…wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr.

Mit freundlichen Grüßen
P. Ehrental

13. Leserbrief

Die Äußerungen von Baerbock zeigen, dass wir auf keinem guten Weg sind.

Dieses rumschwadronieren signalisiert, daß wir zur Zeit einige unreife um nicht zu sagen unfähige Politiker in Berlin haben. Ich hoffe, dass bei diesen Herrschaften bald das NO GO Phänomen zuschlägt, das mir aus der Industrie allzu bekannt ist.

Hier hat sich bei Führungskräften nicht selten gezeigt, dass sie bestimmte Verantwortungen oder Aufgaben grundsätzlich nicht bewältigen können, weil die spezifischen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen fehlen. Das zeigt sich auch in dem Auftreten von Baerbock auf der politischen Ebene.

Ich hoffe, dass solch einem Auftreten sehr bald auf schärfste entgegentreten wird, wie auch immer.

Baerbock schürt und provoziert, das muss aufhören. Wir brauchen keine dummen Sprüche von Profilierungsneurotikern, sondern Politiker mit ungeschminktem Realitätssinn, Mut und Größe Misslagen zu erkennen und souverän damit umzugehen.

Es ist genug. Ich hoffe wir besitzen als Volk noch die Kraft solch respektlose Menschen Einhalt zu gebieten. Was will Frau Baerbock? Eins ist sicher, sie wir nie an dem Gerüst für einen hoffentlich bald kommenden Frieden mitarbeiten können, zumindest nicht federführend.

Von unserem Leser E.L.

14. Leserbrief

Liebes Nachdenkseitenteam,

die Aussage “Egal, was meine deutschen Wähler (sic!) denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen.” ist aus mehreren Gründen unsinnig und zeigt eklatante kognitive und sprachliche Mängel unserer Außenministerin auf:

1. Sie spricht von ihren Wählern. Sie wurde nicht gewählt! Es gab keine Personenwahl zur Außenministerin. Falls sie die Wähler der Grünen meint, dann schließt das widerrum die Wähler anderer Parteien aus – was ebenso unsinnig ist, denn das hieße ja zu Ende gedacht, dass ihr die anderen Wähler NICHT egal wären.
2. Die Formulierung “deutsche Wähler” ist vergleichbar mit der Formulierung “nasses Wasser”. Nur Bürger mit deutscher Nationalität sind überhaupt wahlberechtigt. In so fern ist das Attribut “deutsch” überflüssig – wie Baerbock eigentlich wissen sollte.

Diese Frau hat weder Moral, noch ist sie der deutschen Sprache mächtig, was sie nun erneut bewiesen hat.
Peinlich, dass diese Frau den deutschen Staat repräsentiert – aber auch bezeichnent.

Ihr treuer Leser
Ralf Stiegler

15. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team,

eine Arroganz gegenüber Ihren Wählern und Wählerinnen kann man Frau Baerbock wohl eher nicht nachsagen. Obwohl ich persönlich diese Frau für eine absolute Fehlbesetzung für dieses Amt in schwierigen Zeiten betrachte, so muss man doch anhand steigender Umfragewerte für die Grünen laut der letzten Meinungsumfragen feststellen, dass viele der Anhänger und Anhängerinnen der GRÜNEN diesen Kurs offenbar mittragen und man neue WählerInnen dazu gewinnt.

Es mag wohl daran liegen, dass die aktuelle Klientel der Grünen anscheinend eher aus dem gutbürgerlichen Millieu stammt, bei dem Geld offensichtlich keine grosse Rolle zu spielen scheint. Man fühlt sich von den Folgen der Sanktionen gegen Russland materiell gesichert und unverwundbar. Der nagelneue, steuerlich subventionierte Elektro-SUV oder Tesla steht vor dem neuen Eigenheim, welches durch eine Photovoltaik-Anlage zudem noch den Stromeigenverbrauch sicher stellt.

Beruflich finden man sich entweder im Beamtenverhältnis oder in leitenden bis führenden Funktionen in der Wirtschaft – also vermeintlich in krisenfesten Berufen.

Die wahre Arroganz herrscht hier gegenüber den unterprivilegierten Schichten unserer Bevölkerung, den prekär Beschäftigten, den Habenichtsen und den BezieherInnen von Sozialleistungen bzw. Almosen.

Für diese Gruppen ist die Gleichstellung von LGQBT-Angehörigen, das Gendern oder der Klimaschutz wichtiger, als Millionen von Kindern aus der Armutsfalle herauszuhelfen. Die ganze Aufregung um Winnetou zeigt dies doch mit aller Deutlichkeit, dass man die wirklichen Probleme nicht sehen will und aus einer Wohlstandsblase heraus agiert.

Es ist aber kein Alleinstellungsmerkmal der GRÜNEN, eine reine Klientelpolitik zu machen. SPD, FDP, CDU/CSU und auch die LINKE gehören zu diesem Club. Teile unserer Bevölkerung wurden dort längst abgeschrieben – daher spielt die sinkende Wahlbeteiligung auch keine Rolle mehr bei den “Elefantenrunden” nach jeder Wahl.
Wenn man nähmlich alle potentiellen WählerInnen in Zusammenhang mit den erzielten Prozenten setzt, stellt man schnell fest, dass eigentlich nur noch eine Minderheit die politische Agenda stellt.

Für die von weiteren Wohlstandsverlusten Betroffenen (sofern man überhaupt noch von Wohlstand sprechen kann), stellt sich schon lange die Frage, wen man überhaupt noch wählen kann. Die AfD macht ja teilweise überhaupt noch Opposition in den Parlamenten, ist aber für viele aufgrund des rechten Flügels nicht wählbar.

Mit dieser Definition machen die Medien bei uns ja auch seit Jahren Stimmung gegen jeden, der die Regierungsmaßnahmen kritisch hinterfragt – “wird der Bürger unbequem, nennt man ihn einfach rechtsextrem!”

Gleichzeitig wagt kaum einer die Option anzusprechen, die Sanktionen gegenüber Russland sukzessive abzubauen und Nord-Stream 2 zu öffnen. Der ganze Spuk wäre innerhalb kürzester Zeit vorbei. Natürlich sollte man auch endlich wieder die Diplomatie nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und eine tragfähige Lösung zu finden.

Es scheint aber so zu sein, dass daran kein Interesse der maßgeblichen Eliten besteht. Mein Eindruck ist eher, dass die heutigen Grünen die Interessen der USA zu vertreten scheinen. Insofern wäre es wünschenswert, wenn sich die Nachdenkseiten mal mit dem Thema “Young Global Leadership” auseinandersetzen. Wer dahinter steckt, wer es finanziert, wie Leute ausgewählt werden und welche Agenda denjenigen eingebleut wird. Dazu mal eine Betrachtung, welche maßgeblichen PolitikerInnen in der Welt diese “Schule” durchlaufen haben und welche Politik sie machen bzw. gemacht haben.

Eine Prognose kann ich jetzt jedenfalls schon mal für kommendes Frühjahr abgeben: wir werden wieder lesen, dass die obersten 10% ihr Vermögen in 2022 enorm steigern konnten, während weite Teile der Bevölkerung weniger haben werden. Klingt irgendwie nach Klaus Schwabs “Wir werden nichts mehr besitzen aber glücklicher sein”. Was Herr Schwab aber nicht gesagt hat: wer wird denn das besitzen, was die anderen verloren haben?

Mit freundlichen Grüßen
Michael Maaß

16. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel und Redaktion der NDS,

vielen Dank für diesen Artikel, Sie sprechen mir (wieder einmal) aus der Seele.

Es fällt mir immer schwerer ob solch haarsträubender Aussagen unserer Außenministerdarstellerin noch die Fassung zu bewahren.

Alles, was Annelenchen, Wire-Card-Olaf oder der Bückling Harbeck oder sonstwer aus diesem Gruselkabinett von sich geben, hat einen gemeinsamen Nenner: Es richtet sich direkt und unmittelbar gegen die eigene Bevölkerung. Völlig zu recht weisen Sie auf den juristisch nicht verwertbaren Amtseid hin. Bestünde die Gefahr, dass das Verhalten der Bundesregierung für die Mitglieder derselben strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte, würden es sich die Herrschaften vielleicht (aber auch nur wirklich vielleicht) zwei Mal überlegen, ob sie das eigene Land vorsätzlich gegen die Wand fahren wollen. Wobei hier evtl. aufgrund der Erfahrungen mit der deutschen Justiz in der Corona-Plandemie einzuwenden wäre, dass sich erst einmal ein Richter finden muss, der die Bande tatsächlich in den Knast schicken würde.

So können sie ihre Irrfahrt im Auftrag von Klaus Schwab, den Rockefellers und Bilderbergern dieser Welt unbeirrt fortsetzen:

Exorbitante Energiekosten? Geschenkt, da gibt es ein paar sog. Entlastungen wie Neun-Euro-Tickets und im Gegenzug bekommen die Gaskunden eine Gasumlage als Sahnehäubchen auf ihre Horror-Gas-Rechnungen obendrauf… Außerdem ist ja sowie der Putin an allem schuld…

Kriegsgefahr? Geschenkt, da werden einfach noch ein paar Waffen mehr in die Ukraine geschickt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden € aufgerüstet und das einstige Friedensprojekt EU zur waffenstrotzenden Festung mit schnellen Eingreiftruppen ausgebaut… Aber auch daran ist ja der Putin schuld – und die Chinesen natürlich auch. Deswegen muss die Bundeswehr ja jetzt auch unbedingt dazu beitragen auch den Südost-Pazifik unsicher zu machen. Deutsche Weltmachtsphantasien waren noch wirklich gesund für Deutschland.

Massive soziale Schieflage? Geschenkt, vor ein paar Tagen habe ich gelesen, dass in Berlin ein Drittel der Einwohner von Hartz IV (warum heißt das eigentlich immer noch so?) lebt. Auch diese Misere hat eine Bundesregierung aus SPD und Grünen verursacht…. Oder war auch da der Putin schuld?

Klimawandel so es ihn wirklich gibt? Geschenkt, dafür ist gerade keine Zeit. Sie wissen schon: wegen dem Putin und seinem Krieg.

Man könnte diese Liste vermutlich noch ewig fortsetzen:

Flüchtlingskrise bzw. Migration als Dauerzustand, das Elend der Deutschen Bahn, verlotternde Straßen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, der Corona-Daueralarmzustand, der im Herbst sicher wieder eine unrühmliche Fortsetzung erfährt samt der damit verbundenen Kollateralschäden… Das kann man jetzt vermutlich nicht alles dem Putin in die Schuhe schieben. Dafür muss halt dann die Globalisierung herhalten.

Was könnte man nicht alles Gutes tun mit den 100 Milliarden € für die Hochrüstung der Bundeswehr. Aber das ist natürlich alternativlos, weil man muss ja jetzt erst einmal Russland ruinieren, weil schuld an dem ganzen Debekal ist nur einer, Sie wissen schon…

Nein, Ihr Polit-Heuchler. Schuld seid Ihr ganz allein. Schröder, Fischer, Steinmeier und Co. haben seinerzeit den Sozialstaat platt gemacht und sind in den Krieg gegen Jugoslawien gezogen. Frau Merkel hat zuerst eine Flüchtlingswelle mit ausgelöst und dann die Migranten nach Deutschland regelrecht eingeladen. Schon zu Kohls Zeiten wurde der Rundfunk kommerzialisiert und die Deutsche Bahn in eine Art Privatunternehmen umgewandelt mit jeweils katastrophalen Folgen. Deutschland war an vorderster Front mit dabei als sich die NATO ungeniert nach Osten in Richtung Russland ausgedehnt hat, allen Mahnungen zum Trotz. Deutsche Eurofighter fliegen im Baltikum direkt an der russischen Grenze. Als ob da nie irgendetwas gewesen wäre.

Allerdings: So geschichtsvergessen wie die aktuelle Bundesregierung und Ihre Ober(un)diplomatin war noch keine Regierung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und noch keine Regierung hat in so kurzer Zeit so viel Schaden angerichtet.

Was also bleibt uns noch? Wie kann die schon ablaufende Katastrophe aufgehalten werden?

Wäre Herr Scholz wirklich UNSER Bundeskanzler und wäre er wirklich daran interessiert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, müsste er zum Telefon greifen und in Moskau anrufen… oder am besten gleich mitsamt seinem Kabinett zurücktreten. Aber das ist wohl ein frommer Wunsch.

Trotzdem oder gerade deswegen: Machen Sie weiter so. Die NDS sind ein Leuchtturm in finsteren Zeiten.

Viele Grüße
Ihr Leser (seit 2005)
Christian Baur

17. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Sie haben recht, wenn Sie in Ihrem Artikel ausführen, dass es ein bestimmtes Interesse geben muss, welches die Bundesregierung mit ihrer aktuellen Sanktions- und Energiepolitik verfolgt. Dieses politische Handeln zielt mit Nichten gegen das menschliche Leid in der Ukraine und irgendwo sonst auf der Welt. Und auch Fehler oder Ungeschicklichkeiten sind nicht realistisch.

Vielmehr steckt dahinter eine effektive Nutzung der Kriegsrhetorik und Sanktionsplolitik, um bewusst eine Energieträger- und Rohstoffknappheit in Deutschland und der EU herbei zu führen. Erst durch die hierdurch verursachten Preissteigerungen für Energie und Industrieprodukte können entsprechend einer mehr als 25-Jahre alten „grünen Ideologie“ (vgl. „Fünf-Mark-Beschluss“ auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ die Grünen 1998 in Magdeburg) die Umwelt- und Klimaschutzziele erreicht werden. Das ganze nennt sich „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ und zielt durch die Hebung der Energie- und Rohstoffkosten bei gleichzeitiger Senkung der Personalkosten auf eine totale Umstrukturierung der Wirtschaft und Gesellschaft. Finanzminister Lindner hat dieses Ziel auf der Pressekonferenz am 31.08.2022 nach der Kabinettsklausur klar und deutlich ausgerufen, als die „ökologische Transformation der Gesellschaft“ (siehe welt.de/politik/video240780253/Schloss-Meseberg-Wie-Scholz-Habeck-und-Lindner-die-Energiekrise-bewaeltigen-wollen.html). Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck schreibt auf der Internetseite seines Ministeriums, davon: „…durch Regeln oder Bepreisung dafür zu sorgen, dass sich die ganze Kreativität des Marktes [nach] dem Ziel der Klimaneutralität richtet und .. wir [so] Prosperität, Reichtum, Wohlstand mit dem Schutz der planetaren Grenzen verbinden können. Wenn wir das schaffen, werden wir gemeinsam Geschichte schreiben.“

Es geht also schlicht, um einen allgemeinen Strukturwandel der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei werden energie- und rohstoffintensive Industrien als obsolet eingestuft und schlicht „abgewickelt“. Nur so sind die ambitionierten Energie- und Rohstoffeffizienzziele, die sich Deutschland schon in der letzten Legislaturperiode unter Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) und dann nochmal verstärkt unter Herrn Habeck gegeben hat, zu erreichen. Herr Habeck sagte am 31.08.2022 wörtlich: “Ein Wirtschaftsmodell, dass darauf gebaut hat, dass wir aus Russland im Weltmarktvergleich günstigeres Gas bekommen als andere Regionen … vielleicht gar nicht mehr wieder kommen wird…, diese Nachricht ist keine gute Nachricht …, weil sie jeweils in den betroffenen Industriezweigen bedeuten kann, dass dort ein Strukturwandel und wenn es unter großen Druck vorläuft auch ein Strukturbruch passieren kann” Natürlich kommen die durch eine Kooperation mit Russland überaus günstigen Wirtschaftsbedingungen nicht wieder. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Und der hierdurch resultierende Strukturwandel ist genauso gewollt. Und natürlich gilt das nicht nur für industrielle Gasverbraucher, sondern auch für solche, die als Energieträger und Rohstoff an Erdöl und Stein-/ Braunkohle gebunden sind, also u.a. nahezu für die gesamte chemische Industrie in Deutschland. Das Ziel ist die Decarbonisierung und geht einher mit einer Deindustrialisierung. Man kann dass aber so in Deutschland als „Kindergeschichtenerzähler“ nicht einfach zur „guten Nachricht“ erklären, deshalb der verquirlte Satzbau im obigen Zitat.

Die einzigen Antworten, die die Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft/ Klimaschutz, Herr Lindner und Herr Habeck, auf das verkündete Desaster der Deindustrialisierung geben, sind dann eben auch: eine “Unterstützung der Industrien zur Entwicklung alternativer Produktionsformen und Geschäftsmodelle” und “Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen”! Das kennen die Ostdeutschen schon. Vor 30 Jahren, im Strukturwandel Ost, hieß das “Umstrukturierung” bzw. „Abwicklung“ und für Millionen von Menschen “Umschulung”. Letztere wird heute als “Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung” verkauft!

Die Schädigung der deutschen Wirtschaft, in dem mit Hilfe der Sanktionspolitik künstlich ein für sie existenziell wichtiger Hauptlieferant an Energieträgern und Rohstoffen aus dem Markt gedrängt wird, verfolgt damit eine im Sinne der „grünen Ideologie“ durchaus logisch nachvollziehbare Strategie. Die Wirtschaft wird gezwungen, regerative Energien zu nutzen und alternative Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln. Für das notwendige Innovationsumfeld und die zwischen den Wirtschaftsakteuren notwendige Vernetzung sorgt die gleichzeitig forcierte Digitalisierung (Stichwort „Digitale Identität“, vgl. Herr Lindner am 31.08.2022).

Gleichzeitig führt die Verarmung der Bevölkerung im Zuge des Wirtschaftseinbruchs und der Inflation dazu, dass sich die Masse der Menschen u.a. energieintensive Lebensmittel, also vor allem Fleisch, Milch und Butter, große Wohnungen und Freizeitgestaltungen, wie Autofahrten, Flugreisen und Festivalbesuche, nicht mehr leisten kann. Ein Verbot solcher lieb gewonnener Gewohnheiten ist aber politisch in Deutschland nicht durchsetzbar, was das „Veggiday“-Desaster zur Bundestagswahl 2013 beweist. Mit Kriegsrhetorik und der durch die Sanktionspolitik verursachten Verarmung wird nun der „freiwillige“ Verzicht für viele Menschen „alternativlos“. Es kommt zu einer deutlichen Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauchs durch die Bevölkerung. Die Vorstellung von „Wohlstand“ ist in dieser „grünen Ideologie“ eine andere, als die, die in der Bevölkerung aktuell vorherrscht.

Zusätzlich stehen mit der verarmten Bevölkerung massenhaft billige Arbeitskräfte zur Verfügung. Es ist dabei gewollt, dass die Löhne und Gehälter nicht wertgleich zur Inflation ausgeglichen werden. Der Reallohneinbruch verbilligt indirekt die Arbeitskosten. Dahinter steckt der Irrglaube, man könnte die Entwicklung der letzten 150 Jahre zurückdrehen. Ökologische Landwirtschaft und alternative Produktionsverfahren sind arbeitsaufwendiger als konventionelle. Billige Arbeiter sollen die energiefressenden Maschinen ersetzen. Von dauerhafter Massenarbeitslosigkeit geht diese „grüne Ideologie“ daher nicht aus. Deshalb werden auch nur kurzfristige „soziale Maßnahmen“ notwendig. Grundprinzipien des Neoliberalismus werden beibehalten, was auf der BMWK-Webseite klargestellt wird: es „.. werden die Einkommen grundsätzlich nach dem Leistungsprinzip erzielt. Wichtig ist es auch, dass über Tarifverträge, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen ausgehandelt werden, leistungsgerechte Löhne und Teilhabe am Wohlstandszuwachs gesichert werden. Ebenso große Bedeutung kommen etwa angemessene Regelungen zur Arbeitszeit sowie zum Arbeits- und Kündigungsschutz zu. Der soziale Ausgleich wird zudem über das Steuersystem und über die soziale Grundsicherung gewährleistet. Der Staat garantiert, dass existenzielle Risiken abgesichert sind (zum Beispiel durch eine allgemeine Krankenversicherungspflicht) und Chancengleichheit gestärkt wird. Kostenloser Schulbesuch etwa trägt zu gleichen Bildungschancen für alle bei.“ Die Formulierung zeigt, wie weitreichend das Ministerium von Herrn Habeck hier in seiner Beschreibung der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ in die sozialen Errungenschaften der Bundesrepublik eingreifen will.

Gegen die in einer globalisierten Welt natürlich wirkenden Ausweichprozesse der Wirtschaft, die z.B. zum Abwandern der Produktionen in mit Energie und Rohstoffen besser versorgte Länder führen kann, wird aktuell durch den Aufbau eines „neuen eisernen Vorhangs“ und die Störung des Globalhandels auch gegenüber China vorgegangen. Forciert wird eine Regionalisierung (bezogen auf die EU), die auf eine Verringerung von Transportwegen setzt. Das wird in globaler Sicht zu weiterer Verarmung und Hunger führen, weil die internationalen Handelsbeziehungen zusammenbrechen. Gleichzeitig werden auf europäischen Äckern und durch neu aufzufahrende europäische Bergwerke die benötigten Rohstoffe bereitgestellt. Eine innereuropäische Binnenmigration sowie Zuwanderung aus dem Nicht-EU-Raum in bestimmte Regionen ist daher durchaus gewollt. Und was die BMWK-Webseite eindeutig klarstellt: „Die Leistungen von Frauen sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland elementar“ und „für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es .. wichtig, dass Frauen in vollem Umfang ihr Potenzial im Wirtschafts- und Arbeitsleben einsetzen können.“ Es war immer die „werktätige Frau“, deren Aufgabe es war, die Mehrarbeit zu leisten. Die Mechanisierung und Chemisierung in der Landwirtschaft der DDR wurde einst, als die „Befreiung der Frau“ von der körperlich schweren Landarbeit gefeiert (siehe Film von 1974 über das VEG Saatzucht Memleben: youtube.com/watch?v=oHN2xu_ad90). Welcher deutsche Mann möchte schon Rüben hacken und Spargel stechen?

Wenn Sie also fragen, in wessen Interesse die Bundesregierung mit der gegenwärtigen Sanktions- und Energiepolitik handelt, dann muss ich Ihnen antworten, dass sie es sicher in ihrer eigenen tut. Frau Baerbock ist egal, was die deutschen Wähler denken, weil die, die anders denken als sie selbst, ihrer Meinung nach, grundsätzlich falsch denken. Wer gegen sie ist, ist Anhänger einer veralteten Weltanschauung, die einer grundlegenden „ökologischen Transformation“ bedarf, um das Klima und die Welt zu retten. Oder mit Robert Habecks Worten zu antworten, der Wähler muss erst noch begreifen, dass es notwendig ist „die ordnungspolitischen Leitplanken weiterzuentwickeln und aus der sozialen eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu schaffen, das wird die große Aufgabe unserer Zeit sein” (Zitat BMWK-Webseite). Und dieser Aufgabe widmet sich unsere Regierung mit voller Kraft und Tatendrang.

In diesem Sinne ein frohes Erwachen, in der neuen „anderen Welt“ der „Zeitenwende“!

Beste Grüße
Andrea Srugies-Neureuther

18. Leserbrief

Werte NDS-Redaktion,

hatte eigentlich vor, folgenden Text zum o.g. Thema einzureichen:

Anfang stornierter Text

Die Erfahrung lehrt – nicht nur in deutschen Landen – dass sobald Straf- und andere Tatbestände zu nahe an tatsächliches Verhalten von honorigen Amtsinhabern auf den Pelz rücken, sie sich meist in Luft auflösen. Irgendeine tolle ausgetüftelte Begründung lässt sich – nicht nur notfalls – immer finden. Gleiches gilt auch für so manche grundgesetzliche Festlegung wie bspw. beim Widerstandsrecht Artikel 20, Absatz 4, beim Verbot der Vorbereitung von Angriffskriegen (Artikel 26 GG, nebst ehemaligem §80 StGB). Die Pressefreiheit auf Basis Artikel 5 GG – wer wagt heutzutage zu widersprechen, wenn festgestellt werden muß, daß sie aktuell mehr als strapaziert, malträtiert dahinvegetiert. Wikis (damit wohl kaum verschwörungsideologischer Herkunft verdächtig) vollmundige Verlautbarung

„Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten.“

dürfte allein schon dank des angewendeten Konjunktivs ihre Aussagekraft verspielt haben. Die jüngsten Anstrengungen aus dem BMI von Frau Faeser, Nänzi – um einem erwarteten heißen Herbst vorzubeugen – von langer Hand und dank teurer Unterstützung von Libmod vorbereitet, lassen keinen anderen Schluss zu. Was anderes kann denn das „Projekt @gegneranalyse“ sonst auch bedeuten? Kein Wunder auch, dass beim Leisten des Kanzler- und Minister-Eids längst auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ verzichtet wird. So kann sich wenigstens dieses gasförmige Wirbeltier – sollte es doch existent sein – nicht später mal darauf berufen, dass die vollmundige Aussage „seinen Nutzen mehren und Schaden vom Volke abwenden“ wohl so ernstgemeint nicht gewesen sein kann.

Und jetzt auch noch das, die Prager Beschlüsse? Die Bundesaußenministerin gibt bekannt, dass sie beschlossen hat, sich bis auf Weiteres wenn nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag vornehmlich wenn nicht ausschließlich um das Wohl und Wehe eines ganz anderen Landes als dass von dem sie ihr Amt erhalten und ihren Amtseid geleistet hat, kümmern und sorgen werde und wird.

Viel fällt mir da wahrlich nicht mehr ein. Eigentlich nur noch das hier

§ 302 StGB Mißbrauch der Amtsgewalt

(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

„Quod licet Iovi, non licet bovi“ hat ausgedient. Es muß jetzt heißen „Quod vetiti bovi, licet Iovi“

Ende stornierter Text

Es geht auch kürzer und damit einfacher! Hier z.B. dictionary.com/e/politics/manchurian-candidate/

Wenigstens dem deutschen Wähler gegenüber kann das Verhalten der Außenministerin nur als Disloyalität ausgelegt werden, was bekanntlich ja “Untreue” bedeutet. Sowas wie ein “mandchurian candidate”. So heißt es dann auch: Das ist eine Person, insbesondere ein Politiker, der von einer feindlichen Macht als Marionette benutzt wird. Der Begriff wird häufig verwendet, um absichtliche oder unabsichtliche Illoyalität oder Korruption zu bezeichnen.

Auf das Gegendere habe ich jetzt mal besser verzichtet. Einspruch: feindliche Macht? Das geht aber gar nicht? Und ob! Soll mir einer sagen, eine Ukraine, ein Selensky, ein Melnyk, vor allem aber die USA, sei keine feindliche Macht. Wo doch die Feindstaatenklausel immer noch gilt, das Besatzungsstatut immer noch Gültigkeit besetzt. Eine Macht von der anderen Seite des Globus bestimmt, welche Energie wir zu verwenden habe und welche nicht, vor welchen Gessler-Hüten der deutsche Untertan zu kuschen hat. Und das wir es mit einer Marionette zu tun haben, wird ja wohl auch keiner und keine bestreiten wollen.

Mit besten Grüßen an alle Alleingelassenen zuhause
Michael Kohle

19. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

es ist nicht in Ordnung, wie Sie Aussagen unserer verehrten Außenministerin einfach so aus dem Zusammenhang reißen und verfälschen. Sie hatten auf den NDS frau Baerbock mit den Worten zitiert:

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine sage: ‚Wir stehen bei euch, so lange, wie ihr uns braucht, dann möchte ich auch liefern.

Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen.(…)“.

Ich habe mal bei den Faktenfindern „Faktenfuchs“ von BR24 (01.09.2022, 21:06 Uhr, auf TS-seite) nachgeschaut. Danach hat Frau Baerbock gesagt:

„Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für

die ukrainische Bevölkerung liefern (…)“.

Sehen Sie nun ein, dass Sie Worte unserer Ministerin nicht richtig wiedergegeben haben und damit ihre ganze Aussage verfälscht haben.

Außerdem haben Sie nicht gewürdigt, wie sich unsere Außenministerin persönlich ins Zeug legt und die Ukraine ganz allein retten wird.

„(…) aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe …“; oder  „ … dann möchte ich auch liefern. … “; oder „Das bedeutet: Jede Maßnahme, die ich treffe, muss so lange anhalten, wie die Ukraine mich braucht. …“

Diese Zitatausschnitte habe dem Beitrag dem „Faktenfuchs“ entnommen. Ich wollte nicht auf irgendwelche prorussische Quellen zurückgreifen. Man muss schon bei der Wahrheit bleiben. Außerdem haben Sie nicht erwähnt, dass der Frau Baerbock ja nur die Meinung der 14,8 % -Grün-Wähler egal sind, da sie ja von „meinen deutschen Wählern“ spricht. Sie hat mich also gar nicht angesprochen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kleinecke

20. Leserbrief

Sehr geehrte Herr Riegel,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Von unseren “Qualitätsmedien” ist natürlich nichts anderes zu erwarten als die Relativierung der Aussagen der deutschen Aussenministerin. Und natürlich stammen diese “aus dem Zusammenhang gerissenen” Aussagen von russischen Medien (die natürlich unglaubwürdig sind), wie ich aus den WDR-Nachrichten erfahren durfte.

Von dieser Außenministerin und ihren Kabinettskollegen geht nichts Gutes für die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft aus. Mit ihren jetzigen Dummschwätzereien hat sich Frau Baerbock nun endgültig demaskiert. Man muß sich fragen in welchem Umfeld  Frau Baerbock groß geworden ist? Haben ihre Eltern und Großeltern ihr nichts mit auf den Weg geben können um in einem friedlichen Miteinander zu leben? Woher kommt der Hass auf Russland? Ist das schon Faschismus gegen Russland ? Wird es auch bald wieder ein Ministerium für “Volksaufklärung und Propaganda” geben? Natürlich nicht, denn für Propaganda sorgen unsere Manstreammedien ganz von allein. Die demagogische Rhetorik von Frau Baerbock ist jedenfalls beängstigend. Oder sind ihre Aussagen Symptome einer Wohlstandsverwahrlosung? Wie sonst soll man diese widerwärtige, provozierende und auf Krieg ausgerichtete Politik anders bewerten? Es scheint, als wäre die ganze Regierungsmannschaft (aber leider auch ein großer Teil der Opposition) korrumpiert und handelt nicht im deutschen Interesse und schon gar nicht in meinem Namen. Demokratie und Freiheit des Westens sind Synonyme für Doppelmoral und Heuchelei und unsere Medien sorgen dafür, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dies nicht bemerkt. Ich wünschte, ich könnte dieser Regierung etwas positives abgewinnen.

Sehr geehrter Herr Riegel,

ich bewundere Ihre Beharrlichkeit und die des gesamten NDS-Teams. Machen Sie bitte weiter. In diesem Sinne alles Gute für Sie.

Ralf Glahn

21. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

zum Schluss Ihres Artikels schreiben Sie: “Wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenwärtigen Sanktions- und Energiepolitik tatsächlich bedient, ist eine der drängendsten Fragen der Zeit.”

Mit der Beantwortung der Frage wird vielleicht auch eine andere Frage beantwortet, nämlich die Frage, ob der Artikel 38 des Grundgesetzes wirklich umgesetzt wurde. Der Artikel 38 Absatz 1 besagt schließlich: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Auch um dies zu gewährleisten, schickt die OSZE Wahlbeobachter. Und dazu hatte Herr Warweg in der Bundespressekonferenz kurz vor den Bundestagswahlen 2021 letztlich eine treffende Frage gestellt, wie er es in diesem Artikel näher beschrieben hat (nachdenkseiten.de/?p=84508). Vielleicht der Grund für die noch nicht erteilte Zulassung?

Erstaunlich war es des Weiteren, in welch rasantem Tempo die SPD laut “infratest dimap” (ARD) und “Politbarometer” (ZDF) plötzlich in der Wählergunst zugelegt hatte. Beide Wahlforschungsgruppen wiesen die SPD im Juli 2021 noch mit 15% aus, während die CDU auf 28% bzw. 30% kam. Für B90/Die Grünen wurden jeweils 20% ausgewiesen. Das amtliche Endergebnis lautete nach der Wahl im September bekanntlich: SPD 25,7% ; CDU 18,9% ; B90/Die Grünen 14,8%.

Es ist nur schwer vorstellbar, dass das so genannte Triell, bei dem nicht unerhebliche Vorwürfe zur Sprache kamen, zu diesem rasanten Aufschwung für die SPD führte (tagesschau.de/inland/btw21/triell-kanzlerkandidaten-105.html). Doch vielleicht findet man dafür eine Erklärung in dem Artikel von Herrn Ploppa (rubikon.news/artikel/der-pyrrhussieg-2), denn er hatte nach der Wahl einige interessante Gedanken formuliert. Zudem berichtete er über ein Wahlergebnis bei der Gemeinde Panschwitz-Kuckau. Dort wurde eine Wahlbeteiligung von 115,7 % !!! amtlich ausgewiesen. Hier kommt man um die o.a. Frage von Herrn Warweg bei der Bundespressekonferenz nicht herum.

Am Wahlabend hatte ich eine für mich unter normalen Bedingungen unerklärliche Beobachtung gemacht – siehe den an 12. Stelle veröffentlichten NDS-Leserbrief (nachdenkseiten.de/?p=78768).

Und was auch noch immer nicht geklärt ist, das ist die Wahlpanne während der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Der Bundeswahlleiter spricht dabei von “systemischem Versagen” (rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/wiederholung-bundestagswahl-berliner-404-bezirke-wahrscheinlicher.html). Auch hier wird deutlich, wie berechtigt die Frage von Herrn Warweg war.

Mit besten Grüßen, auf das die drängenden Fragen geklärt werden.
Hans Dietrich

22. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten, lieber Tobias Riegel,

eigentlich muss die Aussage von Annalena Baerbock in Prag niemanden wundern. Unsere eher schlicht gestrickte Außenministerin hat ja immer deutlich ausgesprochen, dass ihr einzig und allein ein Ziel wichtig ist, der Sieg der Selenskyj Regierung im Ukraine Krieg und der Ruin Russlands.

Die in Prag gewählte Formulierung, dass ihr die Unterstützung der Ukraine wichtiger sei als ihre deutschen Wähler, war dann aber doch etwas zu ehrlich und hat zu Recht für Empörung gesorgt, so dass sich nicht nur die Nachdenkseiten sondern auch die „Qualitätsmedien“ mit Baerbocks Auftritt in Prag beschäftigen. Spiegel online gibt sich besonders viel Mühe, Baerbocks skandalöse Aussagen in Prag zu relativieren und versteigt sich in eine absurde Verschwörungstheorie: Von „prorussischer Desinformation“ schreibt der Spiegel und „es sei bekannt, dass Russland unter Nutzung von Bots gezielt Falschinformationen in den Sozialen Netzwerken streue.“ Und auch der „Faktenfuchs“ des Bayerischen Rundfunks zeigt mehr Interesse an Propaganda als an Fakten und gibt sich alle Mühe, aus dem eigentlichen Skandal, Baerbocks Äußerung, eine böswillige „Desinformationskampagne“ gegen Annalena Baerbock zu machen. Über diese hilflosen Versuche, Baerbock zu entschuldigen, kann man nur laut lachen – was Baerbock gesagt hat, hat sie gesagt und leider auch so gemeint. Die Medien bemühen sich nach Kräften, die immer bedrohlicher sich entwickelnde Inflation und Energiekrise so darzustellen, als seien sie quasi gottgegeben wie die ägyptischen Plagen vom Himmel gefallen. Dabei sind Inflation und Energiekrise von USA, EU und Nato ganz bewusst herbeigeführt worden, indem man sich im Ukraine-Krieg zur Kriegspartei an der Seite von Selenskyj gegen Russland gemacht hat. Der Westen wollte diesen Krieg von Anfang an, er kannte die Folgen, und niemals ging es dabei um die Freiheit Europas oder irgendwelche obskuren westlichen Werte. Die Nachdenkseiten gehören zu den Wenigen, die diese Wahrheiten immer wieder laut aussprechen – dafür vielen herzlichen Dank.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Arnold

23. Leserbrief

Sehr  geehrter Herr Riegel,

ich weiß gar nicht, was Sie schon wieder haben?! Frau Baerbock ist GutmenschIn, WeltbürgerIn und USA-VersteherIn, also die perfekte RepräsentantIn unseres politischen Führungspersonals. Solche Leute finden die DeutschInnen toll, oder jedenfalls die 25 Prozent, die nach den Umfragen angeblich die GrünInnen super finden. Überhaupt schon Ihre Frage nach Demokratie in Deutschland?! Welche Bundesregierung hat Demokratie jemals ernsthaft interessiert? Einfach albern!
Wir werden jedenfalls den Krieg gegen Russland gewinnen … äh, irgendwann jedenfalls … also, sagt jedenfalls Frau Baerbock.

Mit besten Grüßen

Hae-Joo Chang

PS. Was bleibt einem noch anderes übrig als Zynismus angesichts von Baerbock & Co.?

24. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

obwohl ich beileibe kein Freund der derzeitigen deutschen Außenpolitik bin, die nicht die deutschen Interessen widerspiegelt, und ich darüberhinaus durchaus der Meinung bin, dass sich die politischen Eliten zu weit von der Bevölkerung entfernt haben, um nicht zu sagen, wie wir während Corona gesehen haben, die Bevölkerung mit einer Mischung aus Angst und Verachtung betrachtet, glaube ich, dass man die Äußerungen Baerbocks mit etwas gutem Willen auch anders verstehen könnte.

Zum einen spricht sie schlecht Englisch (trotz Besuchs der LSE…). Zum anderen artikuliert sie sich im Deutschen auch recht oft unklar. Inhaltlich gesehen, könnte man ihre Bemerkungen in Verbindung mit dem Verweis auf Wahlen durchaus so verstehen, dass sie sagt “ich stehe jetzt zu unseren Zusagen, und wenn die Bevölkerung das bei den nächsten Wahlen anders sieht, dann kann sie ja entsprechend wählen“. Das mag einem zwar nicht gefallen, aber das ist nun mal das Wesen des repräsentativen Mandats in unserem Westminster-System.

Dass die Medien nun gleich geltend machen, der mediale Aufschrei sei russisch gesteuert, ist wiederum Teil einer sich hysterisch überschlagenden Fake-News Kaskade. Wir brauchen mehr Ruhe, mehr Tatsachen und weniger Moral in diesen Debatten, auch auf Seiten der kritischen Medien.

Viele Grüße
Ihr
Alex Hofmann

25. Leserbrief

Liebe Mannschaft der Nachdenkseiten,

Ein Telegramm vom 26. Juli 1914, Höhepunkt der Julikrise an Berlin:

„Ich möchte dringend davor warnen, an die Möglichkeit der Lokalisierung [des Konflikts: Österreich und Serbien] zu glauben, und die gehorsamste Bitte aussprechen, unsere Haltung einzig und allein von der Notwendigkeit leiten zu lassen, dem deutschen Volke einen Kampf zu ersparen, bei dem es nichts zu gewinnen und alles zu verlieren hat.“

Mit dieser Schlußfolgerung und Warnung beendete der deutsche Botschafter in London, Fürst Karl Max Lichnowsky (1860 – 1928), einen der fähigsten und realistischsten deutschen Diplomaten, sein Telegramm an das Auswärtige Amt (vergleichbar dem heutigen Außenministerium) in Berlin.

(Quellen zur Entstehung des Ersten Weltkrieges. Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt. 1978. Seite 409. Dokument 195.)

Diese Warnung wurde von den Herrschenden, der Regierung, den Militärs und Journalisten in den Wind geschlagen, mit all den furchtbaren Folgen für Deutschland und ganz Europa.

Selbst wenn wir vielleicht nicht unmittelbar militärisch vom Ukraine-Krieg betroffen werden, so ruinieren wir mit der verantwortungslosen Sanktionspolitik sehenden Auges unsere Wirtschaft und unser Land. Deshalb muß auch heute die Bundesregierung sich „einzig und allein von der Notwendigkeit leiten lassen, dem deutschen Volke einen Konflikt zu ersparen, bei dem es nichts zu gewinnen, aber Vieles (wenn vielleicht auch nicht alles) zu verlieren hat.“

(Der Vorname des Botschafters Lichnowsky ist übrigens wirklich Karl Max, also nicht „Marx.“)

Passend zur heutigen Situation und zur Forderung, weniger Lampen anzuschalten, der britische Außenminister Sir Edward Grey (1862 – 1933), einer der fähigsten Diplomaten seiner Zeit, am Abend des 4. August 1914, als mit der hereinbrechenden Dämmerung die Straßenlaternen angezündet wurden:

„In ganz Europa gehen die Lichter aus, wir werden sie in unserem Leben nie wieder leuchten sehen.“

(Gerd Fesser. „’Herrlichen Tagen führe Ich euch noch entgegen!’ Das wilheminische Kaiserreich 1890-1918.“ Donat Verlag. Bremen. 2009. S. 73.

Zitiert nach: Lord Edward Grey. „Fünfundzwanzig Jahre Politik. 1892-1916.“ Band 2. München. 1926. S.18.)

Ob unsere grüne Chefdiplomatin Baerbock von diesen beiden hervorragenden Diplomaten je etwas gehört hat, und wenn ja, jemals darüber nachgedacht oder sogar von ihnen gelernt hat?

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Fauser

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.