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  1. Die nächste Kampagne
  2. Hausgemachte Rezession
  3. Sanktionen hinterfragen, nicht „sozial abfedern“
  4. Wegen hoher Energiepreise: Historischer Verlust an Kaufkraft erwartet
  5. Für den Käsepreisdeckel!
  6. Europa macht sich Sorgen um Gasmangel, während die USA mit verschränkten Armen zusehen
  7. UN-Entwicklungsprogramm: Lebensverhältnisse fast überall verschlechtert
  8. Ampel stimmt für Änderung von Infektionsschutzgesetz
  9. Studie zu Immunantwort: Deutschland: Fast alle haben Covid-Antikörper
  10. Ausfall von Routinechecks: Amtsärzte warnen vor Entwicklungsdefiziten bei Erstklässlern
  11. Das andere Ramstein
  12. Die USA werden die NATO nicht nach Asien ausdehnen können
  13. Burnout und Fachkräftemangel: Mehr als 150 Wissenschaftler sehen Kita-System vor dem Kollaps
  14. Zu guter Letzt: Die Queen ist nicht tot

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die nächste Kampagne
    Die Linke: Kesseltreiben nach Wagenknecht-Rede. Rechter Flügel verteidigt Sanktionspolitik und kann keinen Wirtschaftskrieg erkennen.
    Einmal mehr sorgt ein Auftritt der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bei einem Teil der Partei Die Linke für Unruhe – diesmal nicht nach einer Talkshow oder einem Interview, sondern nach einer Rede im Bundestag. Am Donnerstag vormittag hatte Wagenknecht dort für die Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Thema Wirtschaft und Energie gesprochen und ihre Rede mit dem Befund eröffnet, dass sich in Deutschland »eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe« anbahne. Millionen Menschen hätten Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor »Horrorabrechnungen« und »immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz«.
    Die hohen Energiepreise seien das »Ergebnis von Politik«. Wagenknecht kritisierte die »Rückgratlosigkeit« von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber den »Krisenprofiteuren« und nannte die Bundesregierung »die dümmste Regierung in Europa«. Das größte Problem sei die »grandiose Idee«, einen »beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen«. Wenn die Bundesrepublik ein Industrieland bleiben wolle, brauche sie »leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie«. Wagenknecht forderte ein Ende der Sanktionen und Verhandlungen mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Dass Wagenknecht den Krieg in der Ukraine ausdrücklich »ein Verbrechen« nannte, half ihr wenig. Die wütenden Reaktionen kamen im Plenum zunächst lautstark aus den Fraktionen von Grünen und SPD und anschließend auch von Parteifreunden.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Treten Sie zurück, Herr Habeck, Ihre Laufzeitverlängerung führt zum Supergau unserer Wirtschaft!
    Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden; Sie sind das beste Beispiel dafür. Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, verschwindet vom Markt, und das heißt: Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein. (Video: Deutscher Bundestag)
    Quelle: Sahra Wagenknecht via YouTube

  2. Hausgemachte Rezession
    Wirtschaft warnt vor Versorgungskrise. Minister Habeck verteidigt Gasumlage.
    Die Zahl der Betriebe, die durch stark gestiegene Energiekosten in ihrer Existenz bedroht sind, nimmt zu. Am Donnerstag machten die norddeutschen Innungsbäckereien mit der Aktion »Uns geht das Licht aus – Heute das Licht und morgen der Ofen?« auf die zunehmend prekäre Lage aufmerksam.
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wurde in der Haushaltsdebatte im Bundestag wegen der von ihm auf den Weg gebrachten Gasumlage, die zu Mehrbelastungen für Unternehmen und Haushalte führt, scharf attackiert. Habeck wies in seiner Rede die Verantwortung von sich. Die CDU habe in 16 Jahren auf der Regierungsbank eine Bilanz des »energiepolitischen Versagens« vorzuweisen. Einen Ausweg aus der selbstverschuldeten Wirtschaftsmisere zeigte Habeck jedoch nicht auf. Mit seinen Ankündigungen blieb er im Ungefähren: »Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen.« Große Hoffnungen auf staatliche Hilfen sollte man sich allerdings nicht machen, denn Habeck erklärte deutlich, dass es auf Dauer nicht möglich sein werde, »gegen die hohen Preise anzusubventionieren«.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Perspektive Pleite
    Insolvenzwelle nimmt Fahrt auf. Gasumlage bedroht Existenz zahlreicher Unternehmen. Steigende Preise senken Konsumausgaben.
    Was während der Coronapandemie trotz panischer Hamsterkäufe nie eintrat, könnte jetzt doch noch kommen: Knappheit beim Toilettenpapier. Der Insolvenzantrag des Traditionsherstellers von Hygienepapierprodukten, Hakle, wirft ein Schlaglicht auf die gesamte Branche. »Die gesamte Papierindustrie steht unter enormem Kostendruck«, sagte am Dienstag Gregor Geiger, Geschäftsführer des Branchenverbandes »Die Papierindustrie«, gegenüber dpa. Die Hersteller müssten die gestiegenen Kosten an den Handel weitergeben können, was bisher nicht ausreichend geschehen sei. Geiger betonte, dass sich die Situation für Hygienepapierhersteller wie Hakle besonders schwierig darstelle, weil sie sehr viel Gas für Trocknungsverfahren bei der Produktion von Toilettenpapier und Küchenkrepp benötigten. In der vergangenen Woche hatte Hakle ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Als Grund dafür nannte das Düsseldorfer Unternehmen »massiv gestiegene Kosten für Material- und Energiebeschaffung« sowie höhere Transportkosten. Diese Aufwendungen habe man bisher nicht in ausreichendem Umfang an den Lebensmittel- und Drogeriehandel weiterreichen können, hieß es aus dem Unternehmen. Schon im März hatten Hakle und andere Hersteller von Hygienepapier vor den Folgen der explodierenden Gas- und Strompreise und eines möglichen Importstopps für russisches Gas gewarnt. Die Branche sei bei der Produktion auf den Einsatz von Gas angewiesen. Schon damals warnten die Firmen, dass drastisch steigende Energiepreise sie in eine existenzbedrohende Situation brächten.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Drohende Pleitewelle: »Jeden Tag erreichen uns Notrufe von Betrieben«
    In Wirtschaft und Politik wächst angesichts der Energiepreise die Sorge vor einer großen Insolvenzwelle. Eine der nun geplanten Gegenmaßnahmen hat sich schon während der Coronapandemie bewährt.
    Quelle: DER SPIEGEL

  3. Sanktionen hinterfragen, nicht „sozial abfedern“
    Das Narrativ von einem „vorübergehenden Opfer” ist nicht mehr haltbar. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Sanktionsweg spaltet Deutschland und schädigt die wirtschaftlichen Strukturen nachhaltig.
    Die Widersprüche kommen nahezu täglich zum Vorschein: in der Berichterstattung namhafter Zeitungen, öffentlich-rechtlicher Medien oder bei Äußerungen von Politikern. Weil Russland das Völkerrecht bricht, brechen Deutschland und die EU das internationale Wirtschaftsrecht. Lieferverträge mit Russland werden ebenso blockiert wie Zahlungsflüsse, Vermögen wird beschlagnahmt, das Zertifzierungsverfahren für Nordstream 2 gestoppt und die USA bedrohen alle damit in Verbindung stehenden Firmen mit Strafen. Gleichzeitig setzt ein Mediengewitter der Empörung ein, sobald Russland, wie nach den Gesetzen der Logik zu erwarten, die Erdgasexporte nach Deutschland drosselt. „Wir“ wollen das Gas zwar eigentlich nicht, aber im Moment schon.
    Interessant ist auch, was in verschiedenen Ländern sanktioniert wird und was nicht. Frankreich, das bei seiner Uranbrennstoffversorgung fast vollständig von Russland und Kasachstan abhängig ist, hat es geschafft, dass kaum jemand erfährt, dass diese Energielieferungen nicht sanktioniert worden sind. Das EU-Mitglied Ungarn hat jüngst seine Importe von russischem Erdgas erhöht, über eine russisch-türkische Pipeline. Das NATO-Mitgliedsland Türkei baut seine Wirtschaftsbeziehungen mit Russland weiter aus und bezahlt anstandslos mit Rubel.
    Quelle: Makroskop
  4. Wegen hoher Energiepreise: Historischer Verlust an Kaufkraft erwartet
    Die Experten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sagen für kommendes Jahr eine Rezession und Rekordinflation in Deutschland voraus. Privaten Haushalten droht ein empfindlicher Verlust an Wohlstand.
    Die hohen Energiepreise lassen Deutschland nach der Herbstprognose des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) 2023 in eine Rezession abgleiten. Im kommenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) voraussichtlich um 0,7 Prozent zurückgehen, teilte das IfW Kiel am Donnerstag mit. Damit korrigierte das Institut seine bisherige Prognose drastisch um 4 Prozentpunkte nach unten. Im Juni hatte es noch ein kräftiges Plus von 3,3 Prozent erwartet.
    Quelle: tagesschau
  5. Für den Käsepreisdeckel!
    Die EU und ihre Energiekäufe: Wie war das mit dem freien Markt?
    Angesichts des Energie-Desasters, das sich die EU mit den offenbar unbedachten Sanktionen gegen Russland eingebrockt hat, versuchen Rat und Kommission neue Wege zu beschreiten: Sie wollen die eurorussischen Energiegeschäfte nach dem Prinzip von Hippie-Märkten organisieren und zahlen, was sie bereit sind zu zahlen.
    Putins Sache ist das nicht: Er hat schon angekündigt, die Gaslieferungen in die EU einzustellen, sollten Brüssel und die EU-Mitgliedsstaaten ein sogenannten Gaspreisdeckel beschließen. Und die Erdöl- sowie Kohlelieferungen gleich mit.
    Wäre die Sache nicht so ernst, könnte man dem Spiel beinahe schadenfroh zusehen: Jahrelang nämlich hat die EU Entwicklungs- und Schwellenländern das Prinzip des freien Marktes aufgezwängt. Noch vor wenigen Jahren wurden ostafrikanische, pazifische und karibische Staaten mit den von den Europäern euphemistisch als “Wirtschaftspartnerschaftsabkommen” bezeichneten Knebelverträge offen erpresst. Und nun dreht Putin den Spieß um und geht genauso vor. […]
    Spannend wird auf jeden Fall, ob die EU ihrer geplanten unilateralen Preispolitik durchkommt. Bis zum Gas-Showdown mit Moskau können wir das ja selber mal an der Supermarktkasse ausprobieren und beim Bezahlen einen Käsepreisdeckel erklären. Wie viele Kunden an der Kasse, im Stadtteil, in der Stadt oder im Land müssten wir mitzuziehen überzeugen, damit der Supermarkt einknickt? Ja, eben …
    Quelle: Telepolis
  6. Europa macht sich Sorgen um Gasmangel, während die USA mit verschränkten Armen zusehen
    Anfang 2022 deckte Erdgas 25 Prozent des Energiebedarfs der EU, die Hälfte des Gases stammte aus Russland. Gegenwärtig entfallen nur noch neun Prozent der europäischen Erdgasimporte auf Russland. Am 5. September rief der französische Präsident, Emmanuel Macron, die Franzosen auf, Energie zu sparen.
    Jedoch steht ein größeres Problem bevor. Die russische Seite erklärte kürzlich, die Erdgaspipeline „Nordstream 1“ aufgrund von Anlagenausfall vollständig abzuschalten, bis die Panne behoben sei. Durch diese Erdgaspipeline erfolgten im letzten Jahr 40 Prozent der russischen Erdgasexporte nach Europa. Es ist absehbar, was ihre vollständige Stilllegung für Europa bedeuten wird.
    Ein weiteres Problem ist die drastische Preiserhöhung für Energie wie Erdgas. Die Energiepreise in der Eurozone stiegen im August um 38,3 Prozent und die Inflationsrate erreichte 9,1 Prozent. Britische Medien sprachen vom Spitzenniveau seit der Einführung des Euro.
    Es ist keine Übertreibung, dass der Energiemangel, den Europa derzeit erlebt, ein Schmerz bis auf die Knochen ist. Allerdings merken die sich in Not befindenden Europäer, dass ihr transatlantischer Verbündeter nur mit verschränkten Armen zugeschaut hat.
    US-Energieministerin Jennifer Granholm forderte kürzlich in einem Brief mehrere große US-Ölraffinerieunternehmen auf, die Kraftstoffexporte nicht zu erhöhen und sich kurzfristig auf den Aufbau von Lagerbeständen in den Vereinigten Staaten zu konzentrieren. Was soviel bedeutet wie, dass Europa nicht auf die Hilfe der USA angewiesen sein sollte, zumindest kurzfristig.
    Laut Business Insider in den USA kann ein US-Transportschiff mit verflüssigtem Erdgas nach Europa durchschnittlich einen Gewinn von über 100 Millionen US-Dollar bringen. Angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen hat die US-Regierung die US-Energieexporte demonstrativ beschränkt, um die Inflation einzudämmen und die Unterstützung der Wähler zu gewinnen. Was die Europäer denken, spielt für sie dabei keine Rolle.
    Die Europäer sollten die Energiekrise zum Anlass nehmen, um über vieles nachzudenken. Zum Beispiel ob sie den Vereinigten Staaten immer wieder folgen und sich wiederholt täuschen lassen sollten? Europäische Politiker müssen sich gut überlegen: Welchen Weg sollte Europa in Zukunft einschlagen, der ihren eigenen Interessen am meisten entspricht?
    Quelle: CRI online
  7. UN-Entwicklungsprogramm: Lebensverhältnisse fast überall verschlechtert
    In neun von zehn Ländern weltweit haben sich im Jahr 2021 die Lebensverhältnisse der Menschen verschlechtert. Das geht aus dem “Index der menschlichen Entwicklung” des UN-Entwicklungsprogramms hervor.
    Die Lebensverhältnisse der Menschen haben sich 2021 in 90 Prozent aller Länder verschlechtert. Das ergibt sich aus dem “Index der menschlichen Entwicklung”, den das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) veröffentlichte. Der weltweite Index-Wert ist laut UNDP lange Zeit immer weiter gestiegen, bevor er erst 2020 und 2021 ein zweites Mal in Folge zurückging. Dies habe die Errungenschaften der vorangegangen fünf Jahre zunichte gemacht, erklärte das UN-Entwicklungsprogramm.
    Der aktuelle Rückgang bedeute, “dass wir früher sterben, weniger gut gebildet sind, dass unsere Einkommen sinken”, sagte UNDP-Chef Achim Steiner der Nachrichtenagentur AFP. Dies führe zu einem verbreiteten Gefühl von “Verzweiflung, Frustration, Zukunftsangst”.
    Quelle: tagesschau
  8. Ampel stimmt für Änderung von Infektionsschutzgesetz
    Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen die abermalige Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit ermöglicht es die Ampelkoalition den Ländern bei einer Zunahme der Infektionszahlen neue Maßnahmen zu erlassen. Sogenannte Lockdowns gehören allerdings ebenso wenig wie generelle Schulschließungen zu den Instrumenten, die den Ländern ermöglicht werden. Der Bundesrat muss dem Gesetzespaket noch zustimmen.
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte die Abschaffung der Maskenpflicht auf Flügen. Im Öffentlichen Nahverkehr soll die FFP2-Pflicht aber bleiben. Im Gesundheitsbereich wird sie auf Arztpraxen ausgeweitet. Ohne die abermalige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wären alle Schutzregeln am 23. September ausgelaufen.
    „Wir werden diesmal besser in den Herbst hineingehen als im letzten Herbst“, sagte Lauterbach. Er verwies auf die an Virusvarianten angepassten neuen Corona-Impfstoffe und die Möglichkeit, bei steigenden Infektionszahlen wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen und in Außenbereichen zu verordnen. „Ich hoffe, dass dies der letzte Winter mit Schutzmaßnahmen ist“, sagte er und verwies auf Forschungen an einer Impfung, die eine Infektion ganz verhindern soll.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Herr Lauterbach redet als Bundesgesundheitsminister genauso weiter wie zuvor als “Covid-Heulboje” (Lafontaine). Trotz Amt fehlen ihm Daten und Fakten, die seinen Aussagen Evidenz hätten verleihen können – so bleibt es beim Hoffen, Mahnen und Verweisen. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch FFP2-Maskenzwang: „…dann sollen sie doch das Flugzeug nehmen“ und Lauterbachs Selbstmedikation – der Querdenker. Daraus zitiert:

    “Wie soll ein Bundesgesundheitsminister Verantwortung für das Allgemeinwohl wahrnehmen, wenn er noch nicht einmal dazu in der Lage ist, Verantwortung für seine eigene Gesundheit zu übernehmen?”

    Auch wenn im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für dieses Gesetzespaket gestimmt hat, wird deutlich, dass es nicht um Gesundheit und Medizin geht, sondern lediglich um eine Demonstration der politischen Macht und insbesondere die Maske soll erneut als Symbol der Folgsamkeit bzw. des Gehorsams dienen. Aber: Ein Blick in sämtliche Nachbarstaaten und darüber hinaus macht deutlich: Es gibt Alternativen zum deutschen Sonderweg.

    dazu: Diese Corona-Regeln hat der Bundestag heute beschlossen
    Der Bundestag hat sich am Donnerstag auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt. Ab dem 1. Oktober gelten neue Regeln.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Eisenbahngewerkschaft: Maskenpflicht auch in Zügen abschaffen
    Die Maskenpflicht sollte aus Sicht der Eisenbahn- und Verkehrs­gewerkschaft (EVG) auch in Fernzügen abgeschafft werden.
    „Das Beibehalten der Maskenpflicht in Fernzügen bei gleichzeitiger Abschaffung im Flug­verkehr ist unerklärbar“, teilte der Vize­vorsitzende Martin Burkert der Deutschen Presse-Agentur mit. Diese Ausnahme sei Reisenden und Personal nicht zumutbar. Bahn­personal und Bahn­kundschaft müssten zum wiederholten Mal das Miss­management der Politik ausbaden.
    Die Gewerk­schaft hatte immer wieder von Konflikten in den Zügen berichtet, wenn es darum ging, die Masken­pflicht durchzusetzen. Burkert forderte am Mittwoch: „Maskenpflicht muss im Verkehr einheitlich geregelt sein: Und zwar ganz oder gar nicht.“
    Quelle: Bahnblogstelle

    und: Amtsärzte: „Masken beeinträchtigen das Lernen“
    Masken im Unterricht sollten deshalb erst dann zum Einsatz kommen, wenn es eine gefährlichere Variante als die bisher bekannten Omikron-Varianten gebe.
    Quelle: Berliner Zeitung

  9. Studie zu Immunantwort: Deutschland: Fast alle haben Covid-Antikörper
    Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hatte bereits Kontakt mit dem Coronavirus. Laut einer Studie haben 95 Prozent Antikörper im Blut – und haben damit einen gewissen Schutz.
    Fast alle in Deutschland hatten schon einmal Kontakt mit dem Coronavirus – entweder durch eine Infektion oder Impfung. Das ist das vorläufige Ergebnis einer Studie, die durch das Forschungsministerium gefördert wurde. Untersucht wurde im Juni und Juli 2022 das Blut von über 6.000 Menschen in Deutschland.
    Demnach haben bereits 95 Prozent aller Studienteilnehmer Antikörper, wobei das Vorhandensein von Antikörpern nicht heißt, dass man immun ist, sich also nicht mehr infizieren kann.
    Die Studie ermittelte auch, wie oft Menschen bereits mit dem Virus in Kontakt kamen. 90 Prozent hatten demnach mindestens drei Kontakte – zum Beispiel, weil sie zweimal geimpft wurden und einmal infiziert waren. Diese Menschen haben laut Forschenden mindestens einen “moderaten Schutz gegen einen schweren Verlauf”. […]
    Der Impfstoffforscher Leif Erik Sander von der Charité sagt ZDFheute:

    Das Ergebnis ist interessant und es ist gut und auch nicht unerwartet, dass sehr viele Menschen Antikörper haben. Aber der alleinige Nachweis von Antikörpern ist leider nicht gleichzusetzen mit einer Immunität im Sinne eines Infektionsschutzes.
    – Leif Erik Sander, Charité Berlin

    Sander macht auf zwei weitere Umstände aufmerksam, die gegen einen allzu starken Fokus auf Antikörper sprechen: “Zum einen zeigen gerade die neuen Coronavirus-Varianten eine starke Immunflucht – die Impfstoffe schützen daher nicht mehr so gut gegen eine Infektion.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung André Tautenhahn: Interessant ist eigentlich nur, dass diese überaus beruhigenden Zwischenergebnisse erst nach der Abstimmung über eine neuerliche Maßnahmenverschärfungen durch den Bundestag veröffentlicht werden. Der Versuch einer Relativierung durch Leif Erik Sander ist zudem zu kritisieren. Die Impfstoffe haben doch zu keinem Zeitpunkt besonders „gut“ gegen eine Infektion geschützt. Erstaunlich, dass das immer noch behauptet werden kann. Außerdem ist der Hinweis auf die starke Immunflucht der aktuellen Varianten als Argument untauglich, da die Erkrankung Covid-19 zumindest im Sommer trotz hoher Fallzahlen klinisch überhaupt gar keine Rolle mehr gespielt hat.

  10. Ausfall von Routinechecks: Amtsärzte warnen vor Entwicklungsdefiziten bei Erstklässlern
    Wegen Coronavorschriften und Personalmangels bleiben in Deutschland teils die medizinischen Schuluntersuchungen aus – Beeinträchtigungen der Kinder werden damit womöglich nicht entdeckt. Ein Verband schlägt nun Alarm.
    Kinder, die in der Entwicklung hinterherhinken oder gesundheitlich eingeschränkt sind, haben es in der Schule schwerer – erst recht, wenn die Beeinträchtigungen von Eltern und Lehrkräften lange unentdeckt bleiben. Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) prangert nun an, dass es durch vielfach unzureichende Untersuchungen bei der Einschulung zu Entwicklungsdefiziten bei Schulanfängern kommen könne.
    Quelle: DER SPIEGEL
  11. Das andere Ramstein
    Die NATO-Staaten haben der Ukraine erneut umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt. Wie es gestern auf einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group hieß, werden die USA Kiew Kriegsgerät im Wert von 675 Millionen US-Dollar liefern. Weiteres Material kommt unter anderem aus Deutschland. Die Ukraine Defense Contact Group war unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein zusammengekommen, die aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit US-Drohnenmorden in Afrika und Asien seit Jahren Ziel kritischer Recherchen, wütender Proteste und justizieller Ermittlungen ist. Dabei geht es vor allem um das Air and Space Operations Center (AOC) auf dem US-Stützpunkt, das nicht zuletzt als Relaisstation bei der Übertragung der Signale für Drohnenangriffe dient. Bei diesen kamen Tausende Zivilisten ums Leben; die Gesamtzahl der zivilen Todesopfer von US-Drohnen- und bemannten Luftangriffen wird von Spezialisten auf weit über 20.000, womöglich knapp 50.000 geschätzt. Eine Klage wegen der Nutzung von Ramstein für US-Drohnenmorde ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: US-Generalstabschef sieht russischen Einmarsch als militärischen Misserfolg an.
    Die Russen hätten zwar in verschiedenen Teilen der Ostukraine kleinere taktische (T+) Erfolge erzielt, sagte Generalstabschef Mark Milley auf dem amerikanischen Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Der Krieg sei nicht vorbei. Doch bisher seien die russischen strategischen Ziele vereitelt worden. Dies liege an Fehlern von Russlands Streitkräften, aber vor allem auch an der (T+) Tapferkeit der Ukrainer. Die Soldaten hätten vom Westen gelieferte Waffensysteme effektiv eingesetzt und würden exzellent geführt.
    Quelle: Tagesspiegel Morgenlage

    Anmerkung Albrecht Müller: Eine interessante Einschätzung des Generalstabschefs der USA. Vermutlich nicht falsch und relevant für den Blick auf das weitere Geschehen.

  12. Die USA werden die NATO nicht nach Asien ausdehnen können
    Unter Beteiligung von 54 Ländern und Organisationen, darunter die USA und die NATO, wurde am Mittwoch in einem Hotel in Seoul der „Seoul Defense Dialogue“ (SDD) 2022 eröffnet, der erstmals nach drei Jahren wieder als Präsenzveranstaltung stattfand.
    Politischen Beobachtern zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass der Dialog zu einem substanziellen Konsens oder gar zu Ergebnissen führen wird, da sich die USA nicht um die Sicherheitsbelange der regionalen Länder kümmern, sondern lediglich beabsichtigen, das NATO-System nach Asien zu bringen, um China entgegenzuwirken. Die Länder der Region würden jedoch nicht die von den USA erwartete Unterstützung leisten. (…)
    „Die Teilnahme der USA und der NATO an der SDD 2020 und dem AP4-Treffen ist eindeutig ein Versuch, die Ausdehnung des NATO-Modells auf Asien nach dem NATO-Gipfel im Juni fortzusetzen”, beurteilte Lü Chao, Experte für die koreanische Halbinsel an der Akademie für Sozialwissenschaften in Liaoning. Sobald China nicht mehr als systemische Bedrohung dargestellt wird, würde die NATO die Notwendigkeit verlieren, weiter zu existieren, so Yang Xiyu, leitender Forschungsmitarbeiter am China Institute of International Studies. Deshalb müsse sie sich nun auf die östliche Hemisphäre ausdehnen.
    In Anbetracht der langfristigen Zusammenarbeit und des Friedens in dieser Region sei es jedoch noch unwahrscheinlicher, dass die ASEAN-Staaten eine asiatische Version der NATO unterstützen würden, so die Analysten.
    Jedes Land hat seine eigenen Sicherheitsbedenken, nationalen Interessen und langfristigen Absichten, die den USA allerdings egal sind. Daher könne man davon ausgehen, dass dieser Dialog wahrscheinlich keine Ergebnisse bringen wird, erläuterte Yang.
    Zwar könnten die Parteien nach dem Treffen verbal einen gewissen Konsens erzielen, doch die Erwartungen der USA seien kaum zu erfüllen, so Lü, der darauf hinwies, dass die USA ihre frühere Autorität in Bezug auf internationale Selbstherrlichkeit und Hegemonie bereits verloren hätten.
    Multilaterale Sicherheitsdialoge unter westlicher Führung seien zunehmend von westlicher subjektiver Voreingenommenheit geprägt und auf eine vorbestimmte Phase der Lagerkonfrontation reduziert worden, betonte außerdem Yang. „Es geht nicht mehr darum, das gegenseitige Verständnis und die Kommunikation zu verbessern, sondern darum, Ziele im Voraus festzulegen und Schuldzuweisungen vorzunehmen.” Weiter machte er deutlich: „China sollte seine strategische Entschlossenheit beibehalten. Unabhängig davon, wie der Westen angreift, mit oder ohne Eingreifen der NATO, wird China den Weg der friedlichen Entwicklung konsequent weitergehen.“
    Quelle: German.China.org.cn
  13. Burnout und Fachkräftemangel: Mehr als 150 Wissenschaftler sehen Kita-System vor dem Kollaps
    Zurück zur reinen Aufbewahrungsstätte: Wissenschaftler fordern deutlich verbesserte finanzielle Anstrengungen zur Stärkung des Kita-Systems. Im Bundestag gibt es Kritik am Wegfall des Sprachförderprogramms.
    Mehr als 150 Forschende sehen das deutsche Kita-System vor dem Kollaps und fordern die Politik zum Handeln auf. Sie befürchten „eine Beschleunigung der Abwärtsspirale der Qualität“ und einen Zusammenbruch des Systems, sagte der Koordinator, Professor Klaus Fröhlich-Gildhoff vom Zentrum für Kinder- und Jugendforschung an der Evangelischen Hochschule Freiburg, am Dienstag. Es drohe „die Gefahr, dass die Kindertageseinrichtungen von Lern- und Lebensorten für Kinder und Familien wieder zu reinen Aufbewahrungsstätten werden“.
    Der Appell werde unter anderem an die Bundes- und Landesministerien sowie die kommunalpolitischen Dachorganisationen verschickt, hieß es. Der Aufruf wurde laut Fröhlich-Gildhoff von 109 Professorinnen und Professoren aus der frühkindlichen Bildung unterzeichnet, 50 Studiengangkoordinatoren und Wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützten ihn ebenfalls. Sie fordern deutlich verbesserte finanzielle und fachliche Anstrengungen, um das Kita-System zu stärken.
    Der Anteil der psychisch belasteten Kinder hat sich den Wissenschaftlern zufolge durch die Corona-Maßnahmen von 20 auf 30 Prozent erhöht. Es gebe klare Hinweise auf erhöhte Spannungen in Familien und einen Anstieg häuslicher Gewalt. Zudem habe sich der Fachkräftemangel drastisch verschärft.
    Nach konservativen Schätzungen fehlten bis zum Jahr 2025, besonders in den westlichen Bundesländern, in den Kitas 179.000 pädagogische Fachkräfte.
    Quelle: FAZ
  14. Zu guter Letzt: Die Queen ist nicht tot

    Quelle: Netzfund

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