In diesem Beitrag wird über das Zwei-Klassen-System des Regierungs-Airbus A340 berichtet. Während das Kabinenpersonal und die Piloten eine Maskenpflicht habe einhalten müssen, seien Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und 25 Journalisten maskenfrei nach Kanada geflogen. Sie würden sich auf eine „Sonderregelung“, „auf einen mutmaßlichen ´Geschwaderbefehl´ (den bis heute kein Journalist hat einsehen können)“ berufen. Prominente Staatsrechtler hätten diese Argumentation „buchstäblich in der Luft zerrissen und als rechtswidrig eingestuft“. Florian Warweg meint, das sei ein „Lehrstück über den Klassencharakter der Maßnahmenpolitik – nicht nur bei der Maskenpflicht“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Unten angefügt ist auch eine Zuschrift, in der zu einer Masken-Petition angeregt wird. Christian Reimann hat die Leserbriefe für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Reaktion,

Zum Artikel gibt es einiges zu sagen.

Eigentlich haben wir es hier mit einer Variante zu tun, von dem was Boris Johnson mit seinen Corona-Parties gemacht hat. Man stellt Regeln auf für die Bevölkerung, gießt sie in Gesetze und hält sich dann selber nicht daran. Der Grund dafür ist, dass man sich für was besseres hält. Solche Personen glauben, dass ihr Status, die Macht, die ihr Amt ihnen verleiht, Sie Immun macht für Regeln, die für das “gemeine Volk” gelten.

In Englisch gibt es dafür ein Wort: Exceptionalism, man könnte auch sagen VIP Supremacy. Eine solche Haltung impliziert immer eine Diskriminierung, eine Diskriminierung der einfachen Bevölkerung.

Der Flugkapitän hat theoretisch die Befugnis, das Tragen der Maske zwingend zu fordern. Verständlich dass er es nicht gemacht hat, in der realen Welt hätte es ihn seinen Job gekostet, früher oder später.

Mit freundlichem Gruss
Patrick Janssens

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

dieser Vorfall im Regierungsflieger war neulich auch Thema im Podcast “Wir müssen reden” von Sven Böttcher und Matthias Burchardt. Die beiden äußerten die gut begründete Vermutung, daß die Fotos nicht “versehentlich” in die Öffentlichkeit gelangt sein können. Ihr Argument: alle Passagiere wussten, daß sie fotografiert werden, die Journalisten haben nicht wie Paparazzi heimlich aus Büschen heraus fotografiert, und alle Fotos wurden mit ziemlicher Sicherheit einer Sichtung unterzogen.

Es war also entweder volle Absicht, oder vollständige Gedankenlosigkeit aufgrund fehlender Empathie gegenüber dem einfachen Volk. Aber egal, welche der beiden Möglichkeiten zutrifft, die Botschaft, die von diesen Bildern ausgehen *soll*, ist in beiden Fällen dieselbe: “Wir sind besser als Ihr da unten! Regeln gelten für uns nicht!”

Diese geistig-moralische verkommene Einstellung wurde kurze Zeit später von Frau Baerbock bestätigt, als sie sagte, ihr sei die Meinung ihrer Wähler egal.

Fassen wir zusammen: wir haben einen Kanzler, der an gefährlichen Gedächtnislücken leidet und keine roten Linien kennt, eine Außenministerin, der die Meinung ihrer Wähler egal ist, einen Wirtschaftsminister, der sich für den größten Philosophen aller Zeiten hält aber sprachlich in der Mittelstufe hängen geblieben ist (“Kriegst du nicht, Alter!”, “…rumurlaub macht…”), und einen Finanzminister, der Kürzungen im Sozialbereich verkündet und nur kurz darauf eine Hochzeit feiert, die vom Steuerzahler zu einen großen Teil mitfinanziert wird.

Und es gibt immer noch Leute in diesem Land, die sich fragen, wo die Wut der Bürger und Bürgerinnen auf Politiker herkommt.

Und dieses Unverständnis wiederum kann ich nicht im Geringsten verstehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

3. Leserbrief

Danke fürs Aufdecken der unverfrorenen legal-illegal-scheißegal an Bord des Regierungsfliegers, ABER:

Dieses Skandälchen absorbiert journalistische Energien und lenkt vielleicht von den eigentlichen Ungeheuerlichkeiten ab. Was wurde eigentlich konkret mit der kanadischen Regierung verhandelt und vereinbart? Wie soll der angeblich ab 2025 zu liefernde Wasserstoff erzeugt und transportiert werden? Wurde auch über CETA und die in diesem Abkommen vorgesehenen Klagemöglichkeiten privater Investoren gegen Staaten außerhalb des Rechtswegs in privaten Schiedsgerichtsverfahren verhandelt?

Es wäre doch “genial”, wenn die Regierenden den Rest kritischer Öffentlichkeit damit beschäftigten, sich über Zweiklassen-Infektionsschutzregeln zu empören, und so davon ablenkten, wogegen dringend mobil gemacht werden müsste.

Bitte liefern Sie die (mir) bislang fehlenden Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Jansen

Anmerkung Florian Warweg: Sehr geehrter Herr Jansen, Sie sprechen bzgl. der konkreten Ausgestaltung des Wasserstoff-Transports von Kanada nach Deutschland und auch den Implikationen des „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada“ (CETA) wichtige Aspekte an, die tatsächlich in unserer bisherigen Berichterstattung dazu zu kurz gekommen sind. Wir werden das weiter verfolgen und entsprechende Presseanfragen an die verantwortlichen Ministerien stellen.

4. Leserbrief

Werte NDS Redaktion,

man kann dem derzeitigen Irrsinn nur mit Humor begegnen.

Klassisch dafür ist die Karnevalszeit.

Im Karneval werden üblicherweise Kostüme und Masken getragen.

Ich möchte anregen, eine Petition zu starten, dass die neue O-O Zeit auf die Karnevallssession (11.11. 11:11 bis Aschermittwoch) beschränkt wird und auch Karnevalsmasken anerkannt werden, die nicht dem FFP2 Standard genügen, wenn sie karnevalistisch relevant sind.

Vorteile:

1. Die Maskenzeit wird statt mehr als 6 Monate nur noch ca. 3 Monate betragen(in 2023 vom 11.11. 11:11 bis 22.2.2023)
2. Menschen mit Atemproblemen können leicht auf Karnevalsmasken ausweichen.
3. Der Anblick im öffentlichen Nahverkehr wird wesentlich vielfältiger und fröhlicher.

Nachteile:
Bisher nicht bekannt.

Wer macht den Aufschlag?

Viele Grüsse
Dr. Rainer Kowallik

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