Hinweise des Tages

06. September 2022 um 8:47 Ein Artikel von: Redaktion

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Die Armut der Mitte
Drittes Entlastungspaket offenbar Resultat stark divergierender Wunschvorstellungen. Heraus kam ein unsystematisch wirkendes Sammelsurium. Zu den Auswirkungen von Pandemie, Energiekrise und Inflation.
Seit dem Frühjahr 2020 haben sich die Lebensbedingungen vieler Millionen Menschen in Deutschland zum Teil drastisch verschlechtert, weil sich die gesellschaftlichen Krisen häuften und gleichzeitig verschärften. Mit der Covid-19-Pandemie und dem ersten bundesweiten Lockdown setzten inflationäre Tendenzen ein, die sich mit dem Ukraine-Krieg und den westlichen Sanktionen gegenüber Russland als Reaktion darauf verschärften und haben ihren Höhepunkt vielleicht noch gar nicht erreicht haben.
Betroffen sind zwar besonders einkommensarme und armutsgefährdete Personengruppen, weil ihnen im Unterschied zu wohlhabenden Bevölkerungskreisen finanzielle Rücklagen fehlen, inzwischen herrscht Angst vor der Verarmung jedoch auch in weiten Teilen der Mittelschicht.
Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass Armut und soziale Ungleichheit momentan große Aufmerksamkeit in der (Medien-)Öffentlichkeit finden.
Quelle: Christoph Butterwegge auf Telepolis

dazu auch: Verbraucherstimmung so schlecht wie nie seit Beginn der Aufzeichnung
Die hohe Inflation und die unsichere Pandemie-Lage führen zur Zurückhaltung der Konsumenten. Der Handelsverband spricht mit Blick auf die Energieversorgung von weiteren Unsicherheiten.
Die hohe Inflation und die Unsicherheiten wegen der Corona-Lage im Herbst drücken enorm auf die Verbraucherstimmung im Land. Das vom Handelsverband Deutschland (HDE) ermittelte Konsumbarometer erreicht im September „einen neuen Allzeit-Tiefstand“, nachdem es im August schon auf ein Rekordtief gefallen war, wie der Verband am Montag mitteilte. Eine Trendumkehr sei „nicht in Sicht“ – sodass die kommenden Monate wohl von Konsumzurückhaltung geprägt sein werden.
Quelle: FAZ
Die Ampel übt sich in sensibler Sprache, aus Rücksicht auf die FDP
Übergewinnsteuer? Gaspreisdeckel? Bei den wirklich entscheidenden Fragen vertagt sich die Bundesregierung. Ihre Wortwahl dabei ist verräterisch
Gleich auf Seite drei findet sich eine maßlose Untertreibung: Auf europäischer Ebene, steht da im Ergebnispapier des jüngsten Koalitionsausschusses, würden „Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert“. Weder ist auf europäischer Ebene von „Zufallsgewinnen“ die Rede, noch wird über Möglichkeiten der Abschöpfung nur „diskutiert“.
Vielmehr hat die EU-Kommission (!) den Mitgliedsstaaten „Leitlinien für die Anwendung steuerlicher Maßnahmen auf übermäßige Gewinne“ an die Hand gegeben – und zwar Anfang März dieses Jahres. Zugegeben, diese Leitlinien sind unverbindlich. Nichtsdestotrotz haben etliche Mitgliedsstaaten längst „steuerliche Maßnahmen“ ergriffen, um „übermäßige Gewinne“ abzuschöpfen. Das lässt sich zum Beispiel in einer auch für Mitglieder der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gut einsehbaren Übersicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nachlesen.
Wer nun feiert, dass diese Bundesregierung den historischen Schritt hin zu einer Übergewinnsteuer getan habe, übersieht: Sie hat diesen Schritt nicht getan, obwohl er längst überfällig ist. Sie hat ihn vertagt, und die mutmaßlich Hauptverantwortlichen dafür – die marktliberale FDP und ihr Chef, Bundesfinanzminister Christian Lindner – haben sogar noch den Ton setzen dürfen: Von „Zufalls-“, nicht von „Übergewinnen“ ist die Rede. Klingt, als seien diese Profite vom Himmel gefallen.
Quelle: der Freitag

dazu auch: Der Herbst bleibt heiß
Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung wird eine soziale Notlage nicht verhindern können. […]
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Offen blieb bisher, ob nur das Etikett gewechselt wird oder auch die Regelsätze steigen. Neben einiger kleiner Reformen der Sozialleistung steht die Regelsatzerhöhung jetzt ebenfalls im Entlastungspaket. Ab dem 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld 500 Euro betragen. Das heißt: 51 Euro mehr als bisher.
Der Haken an der Sache: Die Erhöhung um 51 Euro entspricht gerade einmal einem Inflationsausgleich. Die reale Kaufkraft der neuen Sozialleistung steigt gegenüber den Hartz-IV-Sätzen also nicht an, ein Leben mit dem Bürgergeld wird ein Leben in Armut bleiben. SPD und Grüne haben an diesem Punkt ihre sozialpolitischen Ambitionen – sofern sie sie jemals hatten – vollständig aufgegeben.
Lachhaft ist auch der »Nachfolger« des 9-Euro-Tickets. Christian Lindner hat die »Gratismentalität« im Nahverkehr erfolgreich bekämpft. Aus dem 9-Euro-Ticket soll ein bundesweit einheitliches Ticket im Preisrahmen zwischen 49 und 69 Euro werden. Im Paket sind dafür 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, die der Bund beisteuert. Umsetzen müssen die Maßnahme aber die Länder. Und zwar alle sechzehn gemeinsam. Doch für die Landeshaushalte gilt eine viel strengere Schuldenbremse als für den Bund und sie müssen zudem Belastungen aus den angespannten Haushalten der Kommunen auffangen. Die 1,5 Milliarden sind ein läppisches Angebot, mit dem die Ampel ihre Verantwortung abschiebt und das 9-Euro-Ticket begräbt. Der Nachfolger droht zur Hängepartie zu werden. Bundesverkehrsminister Wissing wird die Schuld von sich weisen, wenn sich die Länder erwartungsgemäß nicht einig werden.
Quelle: Jacobin

und: Vom Nachfolger des 9-Euro-Tickets werden die Falschen profitieren
Die Ampelkoalition hat ein bundesweites Abo-Ticket für den Nahverkehr beschlossen, das vor allem Fernpendlern nützt. Es setzt falsche Anreize.
Gemessen an den Mühen und der Zeit, die das Ganze gekostet hat, müsste etwas sehr Gutes herausgekommen sein. Doch nach dem Verhandlungsmarathon der Ampelkoalition hält sich die Begeisterung über den erzielten Kompromiss in engen Grenzen. Das gilt auch und besonders für das geplante Nachfolgeangebot zum 9-Euro-Ticket. Die angekündigte neue bundesweite Fahrkarte für den Nahverkehr, die zwischen 49 und 69 Euro pro Monat kosten soll, ist vielen zu teuer.
Doch diese und andere Kritik trifft nicht den Kern. Stattdessen sollte man den Blick auf andere Aspekte richten. Wenn das neue Nahverkehrsticket tatsächlich kommt (was noch nicht sicher ist), wird es nur wenigen Menschen nützen und falsche Anreize setzen.
Quelle: Berliner Zeitung
Protestieren statt frieren
Regierung stemmt sich mit »Entlastungspaket« gegen Protestbewegung. Kritik von Sozialverbänden. Scholz macht Moskau für alles verantwortlich (…)
Scholz wollte da nicht zurückstehen und ließ durchblicken, dass er sich Proteste auf der Straße verbittet: »Wenn einige damit nicht einverstanden sind und die Formeln von Putin rufen, dann sind es eben einige.« Die meisten Menschen wüssten, dass es gut sei, in einem »wirtschaftsstarken Sozialstaat« zu leben. Die Formel der Regierung und der angeschlossenen Presseabteilungen in den nächsten Monaten lautet also tatsächlich: Wer das Leben hier nicht »gut« findet, sei »Formeln von Putin« auf den Leim gegangen.
Das dürfte Millionen von Menschen, von denen Scholz augenscheinlich Dankbarkeit und Stillhalten erwartet, die aber weiterhin nicht wissen, wie sie Rechnungen und Einkäufe bezahlen sollen, nicht beeindrucken. Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen rechnete am Sonntag in einer ersten Reaktion vor: Das 9-Euro-Folgeticket sei mit 49 bis 69 Euro »für Arme zu teuer«, die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 449 auf 500 Euro viel zu niedrig – sie gehe »komplett für das 9-Euro-Folgeticket drauf«. Und durchgesetzt habe sich einmal mehr die FDP mit dem Ausschluss von »Superreichen und Übergewinnprofiteuren« von der »solidarischen Finanzierung der Krisenkosten«.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, begrüßte die »Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten«. Greifen werde das aber erst 2023. »Wirklich entsetzt« zeigte sich Schneider darüber, dass die Regierung im laufenden Jahr keine weiteren Hilfen für Menschen in der Grundsicherung plant: »Die angekündigte Anhebung der Grundsicherung auf knapp 500 Euro ab dem 1. Januar ist allenfalls ein schlechter Witz und wird, wenn überhaupt, gerade die Inflation ausgleichen.«
Mit dem eilig übers Wochenende zusammengestellten und ausgelieferten »Entlastungspaket« wird es der Ampel kaum gelingen, die anlaufende Protestbewegung noch abzubiegen. Am Montag bieten sich nach Feierabend gleich zwei Gelegenheiten, mit vielen anderen Menschen unter linken Losungen gegen die Regierung auf die Straße zu gehen: In Leipzig beginnt um 19 Uhr eine Demonstration auf dem Augustusplatz, in Berlin mobilisiert für 18 Uhr ein linkes Bündnis zu einer Kundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen.
Quelle: junge Welt

Anmerkung Christian Reimann: Die Ampelkoalitionäre loben sich selbst. Offensichtlich haben sie jeden Bezug zur Lebensrealität der Bevölkerungsmehrheit verloren. Auch zahlreiche Industrie-Betriebe und deren Lobbyverbände sind angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise unzufrieden.
Mehrere Tausend Menschen protestieren in Köln gegen deutsche Militärunterstützung für die Ukraine
Rund 2000 Menschen haben am Sonntag in Köln gegen die deutsche Militärunterstützung für die Ukraine protestiert. Die Demonstranten forderten die Einstellung der deutschen Unterstützung für die Ukraine und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Ein Teil der Demonstranten wies darauf hin, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen zu steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten geführt und das Leben der Bevölkerung schwer beeinträchtigt hätten.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am gleichen Tag beim Empfang des zu Besuch weilenden ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Chmygal, Deutschland werde seine Unterstützung für die Ukraine nicht einstellen.
Quelle: CRI online
„Die Amerikaner können nun beruhigt sein“: 50 Jahre deutsche Gaspartnerschaft mit Russland am Ende
Mit dem Stopp von Nord Stream 1 am Sonnabend durch Gazprom tritt die „Gas-Scheidung“ zwischen Deutschland und Russland in die Endphase ein. Welche Folgen das hat und wie es weitergeht.
Am Sonnabend ist das geschehen, was viele schon befürchtet, vorhergesehen oder gewollt haben: Gazprom stellte den Gastransport über Nord Stream 1 für eine unbestimmte Zeit ein. Doch es scheint wie eine Entscheidung für die Ewigkeit.
Ein Ölleck bei einer verbliebenen und einigen bereits ausgeschalteten Gasturbinen sei der Grund, erklärte der russische Staatskonzern. Siemens Energy, der Hersteller der Turbinen, müsse die Mängel vorerst beheben. Siemens Energy streitet das Problem zwar nicht ab, hält es jedoch für einen unglaubwürdigen Grund für den Lieferstopp. Solche „Leckagen“ könnten vor Ort abgedichtet werden, teilte der Konzern mit. Gazprom widerspricht: Es gebe dafür keinen „Reparaturort“.
Fazit: Es wird offensichtlich kein russisches Gas mehr über Nord Stream 1 nach Deutschland fließen. Von rund 42 Millionen Kubikmetern Gas aus dem Ukraine-Transit kommen laut der Bundesnetzagentur kaum noch vier Millionen Kubikmeter Gas im bayerischen Weidhaus an (Stand: Sonntag). Also: So gut wie nichts.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Was ist Washingtons “Freundschaft” wert? Das energiearme Europa erfährt es gerade
Die US-Energieministerin Jennifer Granholm setzt Raffinerien unter Druck, den Export von Gas und anderen Treibstoffen an die europäischen Verbündeten einzustellen, obwohl diese derzeit unter Energieknappheit ächzen.
Es sieht so aus, als ob auch Europa jetzt an der Reihe ist, die Erfahrung zu machen, was Washingtons Versprechen wirklich wert sind – ein Hinweis im Voraus: Nicht viel. In einem Brief, der von der Redaktion des Wall Street Journal als “Mobbing” bezeichnet wurde, forderte die US-Energieministerin Jennifer Granholm, dass die wichtigsten Raffinerien für Erdöl des Landes in Zukunft davon absehen sollen, ihre Exporte zu erhöhen – und das zu einer Zeit, in der die Verbündeten der USA in der Europäischen Union (EU) händeringend nach alternativen Energieimporten suchen.
Quelle: RT DE
Hohe Energiepreise: Erste Unternehmen stoppen Produktion in Deutschland
Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einem “alarmierenden” Trend und von einem strukturellen Bruch. Laut Analysten steigt in der Bundesrepublik das Risiko von sozialen Unruhen deutlich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Wochenende davon überzeugt: In Deutschland wird es in Herbst und Winter keine sozialen Unruhen geben. Ob er damit recht behalten wird, ist längst noch nicht ausgemacht.
Die Bundesrepublik gehört in Europa zu den Ländern, in denen das Risiko sozialer Unruhen am deutlichsten gewachsen ist, heißt es in einer aktuellen Analyse von Verisk Maplecroft, einem auf Risikoanalysen spezialisiertem Unternehmen.
Mit einer Inflation von über sechs Prozent erreichten die sozioökonomischen Risiken in mehr als 80 Prozent der Länder – weltweit – ein kritisches Niveau. Fast die Hälfte aller Länder werden inzwischen als Hoch- oder Extremrisiko eingestuft. Und für eine große Anzahl von Ländern wird in den nächsten sechs Monaten eine weitere Verschlechterung erwartet.
Welche Folgen dieser Trend für Deutschland haben wird, hängt auch davon ab, ob es der Bundesregierung gelingt, die Inflation zu lindern.
Quelle: Telepolis
Regierung bereitet Frankreich auf den Atom-Blackout vor
Paris will daher Korrosion-Atommeiler ans Netz bringen. Bundesfinanzminister Habeck stellt AKW-Verlängerung zur Frankreich-Rettung in Aussicht.
Die französische Regierung hat die halbstaatliche Elektrizitätsgesellschaft Electricite de France unter Druck gesetzt, 32 Atomreaktoren innerhalb weniger Monate wieder in Betrieb zu nehmen. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hervor [Link].
Tatsächlich hat die Ministerin für die Energiewende die energhiepolitische Entscheidung bestätigt, die erhebliche Sicherheitsrisiken birgt. Nach der Sitzung des Verteidigungsrates versicherte Agnès Pannier-Runacher, dass sich die “EDF verpflichtet hat”, alle Atomkraftwerke bis zu diesem Winter wieder in Betrieb zu nehmen:

Die Regierung wird darauf achten, dass dieser von EDF vorgegebene Zeitplan eingehalten wird.

Die französische Regierung bestätigt damit, dass für sie Sicherheitsfragen bei Atomkraftwerken zweitrangig sind. Schon in der Vergangenheit hatte sie der EDF erlaubt, einige der 24 noch am Netz verbliebenen Meiler trotz fehlendem Kühlwasser nicht abschalten zu müssen. Immer neuen Atomkraftwerken wurde im Dürresommer erlaubt, die Gewässer nun sogar auf mehr als 28 Grad zu erwärmen, mit teils verheerenden Folgen für Flora und Fauna. Ein Fischsterben – wie in der Oder – war die Folge.
Quelle: Telepolis
Der nächste Handelskrieg
Die EU steht womöglich vor ihrem nächsten Handelskrieg. Das geht aus Äußerungen zur heutigen Ernennung von Liz Truss zur neuen Premierministerin des Vereinigten Königreichs hervor. Ursache ist der Streit zwischen Brüssel und London um das nach dem Brexit in Kraft getretene Nordirland-Protokoll, das eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland schafft und London zur Einhaltung der Binnenmarkt-Regularien in Nordirland verpflichtet. Da die EU bisher nur zu geringen Korrekturen an dem Protokoll bereit ist, obwohl es in Nordirland ernste Spannungen schürt, bereitet die britische Regierung Änderungen im Alleingang vor; Truss könne bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme Teile des Protokolls außer Kraft setzen, heißt es in Berichten. In diesem Fall könne es zu einem „Handelskrieg“ der EU gegen Großbritannien kommen, wird Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, zitiert. Die Schäden eines solchen Handelskriegs kämen zu den schweren Schäden hinzu, die die Russland-Sanktionen der Wirtschaft Deutschlands und der EU einbrocken. Darüber hinaus drohen wegen des Machtkampfs gegen Beijing Verluste im Chinageschäft.
Quelle: German Foreign Policy
Maskenpflicht in Flugzeugen soll wegfallen
Die Kritik war groß nach der Kanada-Reise, auf der Kanzler Scholz und weitere Regierungsvertreter im Flugzeug keine Maske trugen. Auch auf Passagierflügen soll die Maskenpflicht bald fallen – offenbar auf Druck der FDP hin.
Bei den parlamentarischen Beratungen über die Corona-Regeln für den Herbst zeichnen sich noch Änderungen ab. Die zunächst weiterhin bundesweit im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Maskenpflicht in Flugzeugen soll offenbar gestrichen werden. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen.
Zugleich soll demnach im Gesetz bundesweit festgelegt werden, dass außer in Fernzügen, Kliniken und Pflegeheimen auch in Arztpraxen FFP2-Masken zu tragen sind. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte der dpa: “Impfen und Masken bleiben der beste Schutz gegen die erwartete Omikron-Welle. Deswegen setzen wir beides ein.” Auch in Arztpraxen solle daher Maske getragen werden. “Solange die Pandemielage es erlaubt, wird dagegen im Flieger die Maskenpflicht fallen. Empfohlen bleibt die Maske aber auch dort. Das ist keine Frage von Vorschriften, sondern der Vernunft.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers H.S.: Warum man im Flugzeug keine FFP2-Maske mehr braucht, dafür aber im Zug, werden sich manche fragen.

dazu auch: Wissenschaftler: „Keine evidenzfreie Maskenpflicht“
Das Tragen einer Maske soll im kommenden Herbst wieder großflächig vorgeschrieben werden können. Eine Gruppe von Wissenschaftlern kritisiert das Vorhaben scharf.
Quelle: Berliner Zeitung
Fachkräftemangel: Lebenserfahrung und Wissen schlagen digitale Kompetenz
Ältere Arbeitnehmer werden nicht für das geschätzt, was sie ihren jüngeren Kollegen voraushaben. Dabei können sich Unternehmen Altersdiskriminierung aktuell weniger leisten als jemals zuvor.
Ältere Arbeitssuchende werden auf dem Arbeitsmarkt regelmäßig und systematisch diskriminiert. Anders lässt sich das Ergebnis der Umfrage der Jobplattform Indeed nicht lesen. Demnach gab mehr als ein Viertel der befragten Personalerinnen und Personaler an, dass sie Menschen über 60 generell als zu alt für ihr Unternehmen empfinden. Kaum geringer ist die altersbedingte Ablehnung bei Menschen, die älter als 55 Jahre sind.
Diese Überheblichkeit, ältere Arbeitnehmer abzulehnen, sie am Arbeitsplatz oder auf der Suche nach einem neuen Job regelrecht zu diskriminieren, kann sich Deutschland schon volkswirtschaftlich nicht leisten. Der Fachkräftemangel ist nach wie vor ein reales Problem, Anfang August waren in deutschen Unternehmen so viele Stellen unbesetzt wie nie zuvor. Schon jetzt sind fast 40 Prozent der Bevölkerung älter als 55 Jahre, und die Überalterung der Gesellschaft wäre nur durch eine derart massive Zuwanderung zu stoppen, wie sie politisch wohl kaum gewollt sein dürfte.
Überhaupt, an welchen Fähigkeiten soll es den Älteren überhaupt derart mangeln, dass sie deutschen Firmen nicht mehr vermittelbar wären? An digitaler Kompetenz? Sicher, die ist wichtig und wird in den kommenden Jahren an Bedeutung noch zunehmen. Nur älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einfach pauschal zu unterstellen, sie hätten im Umgang mit elektronischen Medien uneinholbare Defizite, ist nicht nur unfair, sondern geht auch an der Realität vorbei. Computer, das Internet und selbst soziale Netzwerke gibt es schließlich schon so lange, dass sie auch im Leben der Boomer-Generation eine zentrale Rolle spielen.
Quelle: Süddeutsche

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn über 55-Jährige abgelehnt oder überhaupt nicht mehr eingestellt werden, dann kann es mit dem Fachkräftemangel nicht weit her sein. Ist es ja auch nicht: eine bloße Behauptung, die kaschieren soll, dass die Arbeitgeberseite keine adäquaten Gehälter für Fachkräfte zahlen will. Dazu passt dann auch die wiederholte Forderung nach der Rente erst mit 70 “wegen des Fachkräftemangels” wie die Faust aufs Auge: wenn Arbeitskräfte jenseits der 60 nicht erwünscht sind, dann ganz sicher nicht welche mit 67 und älter. Natürlich geht es immer nur darum, die Rentenbeitragssätze und damit die Löhne noch weiter zu senken.
7,8 Millionen Menschen hungern: UN warnen vor Katastrophe in Somalia
Somalia kämpft zurzeit mit einer historischen Dürre. Millionen Menschen haben in dem Land am Horn von Afrika bereits jetzt nicht genug zu essen. Die UN rechnen deshalb zeitnah mit einer Hungerkatastrophe.
Die UN haben vor einer unmittelbar bevorstehenden humanitären Notlage in Somalia gewarnt. Das unter einer historischen Dürre leidende Land am Horn von Afrika stehe am Rand einer Hungersnot, sagte UN-Koordinator Martin Griffiths in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. “Das ist heute die letzte Warnung.” Die jüngsten Daten zeigten konkret, dass es von Oktober bis Dezember in zwei Bezirken im Süden des Landes eine Hungersnot geben werde. Betroffen seien die Bezirke Baidoa und Buurhakaba.
Quelle: tagesschau
Wofür steht die neue britische Premierministerin Liz Truss?
Die Außenministerin Truss setzte sich in einer parteiinternen Abstimmung gegen Ex-Finanzminister Rishi Sunak durch. Sie folgt Boris Johnson ins Amt des britischen Premiers. Dem Land steht ein harter bis wirklichkeitsfremder neoliberaler Kurs bevor.
Die schlechte Nachricht vorweg, die “Dreammachine” in London wurde eingestellt. Ende Juli bereits. Diese Traummaschine war ein Projekt des “Unboxed”-Festival, das gerne auch liebevoll “Festival of Brexit” genannt wird. Ziel dieser Shows im ganzen Land war es, die Kreativität und das Potenzial der Menschen in Großbritannien zu zeigen, die sich nun ohne EU-Richtlinien entfalten dürfen.
In der Dreammachine legten sie sich deshalb in bequemen Stühlen zurück und träumten vor sich hin, von schöner Musik besäuselt. Vielleicht träumten manche von einer besseren Zukunft. Die Brexit-Feierlichkeiten des entfesselten britischen Potenzials kosteten hunderte Millionen Pfund und haben nahezu niemanden interessiert. Ihr einziger Gewinn liegt darin, eine ungewollte Metapher zu sein. Das Land versinkt im Chaos. Es brechen offenkundig schwere Zeiten heran, also organisiert die Regierung eine Gruppenhalluzination mit Lichtblitzen vor den geschlossenen Augen.
Quelle: Telepolis

dazu: Liz Truss wird neue britische Premierministerin
Truss wird dem rechten Flügel der Partei zugeordnet. Die 47-Jährige erklärte im innerparteilichen Wahlkampf, dass sie trotz enorm hoher Inflation sofort die Steuern senken wolle. In der Außenpolitik wird befürchtet, dass Truss den Streit mit der EU um Brexit-Regeln für Nordirland weiter eskaliert. Zudem gilt die Britin auch als große Unterstützerin der Ukraine und verurteilt die russische Sonderoperation. Kurz nach deren Beginn hatte die bisherige britische Außenministerin erklärt, Großbritannien werde so lange nicht ruhen, bis Russlands Wirtschaft zerstört sei. Das Land hatte sie damals “einen Paria auf der Weltbühne” genannt.
Geboren 1975 als Mary Elizabeth Truss in Oxford, wuchs sie im schottischen Paisley und im englischen Leeds auf. Ihr Vater war ein Mathematikprofessor, die Mutter Krankenschwester. Sie selbst beschrieb sie einst als “linksgerichtet”. Truss schloss sich zunächst den Liberaldemokraten an, bevor sie zu den Konservativen wechselte. Als ihr großes Vorbild gilt Ex-Premierministerin Margaret Thatcher (1979–1990).
Kurz nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Conservative Party bedankte sich Truss via Kurznachrichtendienst Twitter für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und betonte:
“Ich werde mutige Maßnahmen ergreifen, um uns alle durch diese schwierigen Zeiten zu bringen, unsere Wirtschaft wachsen zu lassen und das Potenzial des Vereinigten Königreichs freizusetzen.”
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Die bisherige britische Außenministerin, die bereit sei, Atomwaffen einzusetzen und mit ihren diplomatischen (Un-)Fähigkeiten der deutschen Bundesaußenministerin Konkurrenz macht, hat es also geschafft und wird nächste Premierministerin. Insbesondere im russischen Außenministerium sind ihre Kenntnisse bekannt. Denn: Es geht noch peinlicher als Baerbock: Die britische Außenministerin blamiert sich in Moskau. Daraus – aus der Übersetzung eines Berichts der russischen Abendnachrichten – zitiert:

“Als Truss über den Abzug unserer Streitkräfte von der Grenze sprach und Lawrow kategorisch erklärte, dass sich die russischen Truppen frei auf dem russischen Staatsgebiet bewegen könnten, geschah es.

´Danach wandte er sich selbst mit dieser Frage an seine britischen Kollegin: Sie erkennen doch die Souveränität Russlands über die Regionen Rostow und Woronesch an, oder?´

Nach einer kurzen Pause erklärte die britische Außenministerin Liz Truss, dass ihr Land die Souveränität Russlands über diese Regionen niemals anerkennen werde. Deborah Bonnert, die britische Botschafterin in Russland, musste sich einmischen und erklärte Truss behutsam, dass es sich tatsächlich um russische Regionen handelt. (…)

Über das Minsker Abkommen zeigte Truss den gleichen Informationsstand wie bei den baltischen Staaten, die angeblich am Schwarzen Meer liegen. Sie sagte, Russland solle das Waffenstillstandsabkommen umsetzen. Und das, obwohl Russland keine Konfliktpartei ist.”
Trump ruft zu Terrorakten gegen US-Regierung und Behörden auf
In Reaktion auf Bidens Rede erklärt Trump den US-Präsidenten und “die Gruppe, die ihn kontrolliert” zu Staatsfeinden. Er droht: Die FBI-Untersuchungen werden eine beispiellose Gegenreaktion erzeugen. In den USA wächst die Sorge vor Chaos.
Dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump reagieren würde, war zu erwarten. Auch ist man von ihm einiges gewohnt in Hinsicht Hetze, Lügen und Angriffe gegen alle, die nicht seine Meinung teilen oder ihn kritisieren. Doch die Antwort auf US-Präsident Joe Bidens Rede Ende letzter Woche, in der er den Extremismus der Trump-Radikalen als Gefahr für die Demokratie bezeichnete, hat einige alarmiert.
Trump sagte in einer Rede in Pennsylvania, wo er für den “Große-Wahllüge”-Unterstützer und Gouveneurs-Kandidat Doug Mastriano Wahlkampf betrieb, in Richtung auf den US-Präsidenten:

Er ist ein Staatsfeind, wenn ihr die Wahrheit wissen wollt. Der Feind des Staates ist er und die Gruppe, die ihn kontrolliert und um ihn herum kreist. Tu dies, tu das, Joe.

Daraufhin buhte die Menge Biden aus. Trump nahm auch die Bundesbehörden ins Visier, die seine Mitnahme geheimer Dokumente aus dem Weißen Haus untersuchen, und erklärte seinen Zuhörern, dass das FBI und das Justizministerium zu bösartigen Monstern geworden sind, die von linksradikalen Schurken, Anwälten und den Medien kontrolliert werden, die ihnen sagen, was sie zu tun haben.

Trump kündigte aufgrund der Ermittlungen gegen ihn eine “Gegenreaktion, wie sie noch niemand erlebt hat” an. Eine Ankündigung, die von verschiedenen Seiten als Aufruf zu inländischem Terrorismus eingestuft wird.
Quelle: Telepolis
NSA ist der größte Hacker der Welt
Wer ist der größte Hacker der Welt? Die jüngst veröffentlichten Berichte von Chinas Staatlichem Computervirus-Notbehandlungszentrum und von der chinesische Hightech-Firma 360 haben eine klare Antwort gegeben – es ist die US-Sicherheitsbehörde NSA.
Den Untersuchungsberichten zufolge hat das Office of Tailored Access Operations (TAO) der NSA bei den Cyberattacken auf die öffentliche Universität mit zahlreichen Studienfächern in der Stadt Xi‘an in der Provinz Shaanxi mehr als 40 unterschiedliche spezielle Cyberwaffen eingesetzt, die Universität kontinuierlich ausgespäht und ausschlaggebende Cyber-Kerndaten von ihr gestohlen. Das TAO hat den Berichten zufolge nicht nur böswillige Cyberattacken gegen mehrere sehr wichtige Unternehmen und Institutionen in China verübt, sondern auch langfristig wahllos chinesische Handynutzer abgehört. Zudem hat die NSA demnach illegal Kurznachrichten von Handynutzern gestohlen und Radiopositionierung durchgeführt.
Seit 2013 hat die US-Regierung China bezüglich Cybersicherheit systematisch verleumdet – beispielsweise durch die Verleumdung der chinesischen Regierung wegen direkter oder indirekter Cyberangriffe auf die USA oder die Veröffentlichung von falschen Berichten zur Verwirrung der internationalen Gemeinschaft – um China zum „Täter“ und die Vereinigten Staaten zum sogenannten „Opfer“ zu machen und damit einen Vorwand für das US-Mobbing gegen China in der Netzwerk- und Informationsindustrie zu finden.
Nach den jetzt bekannt gewordenen Informationen ist nicht nur China Opfer des US-Abhör-Skandals, sondern es gibt viele andere Opfer weltweit, einschließlich der Verbündeten der USA.
Im Juni letzten Jahres veröffentlichte die Broadcasting Corporation Dänemarks einen Sonderbericht, in dem enthüllt wurde, dass der US-Sicherheitsdienst durch den dänischen Geheimdienst Zugang zum dänischen Internet bekommen, dort Rohdaten erhielt und Politiker vieler europäischer Staaten überwacht hatte, darunter auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Laut „Spiegel“-Berichten wurden über 500 Millionen deutsche Telefon- und Internetdaten von der National Security Agency (NSA) gestohlen.
Außerdem haben die Vereinigten Staaten seit langem unter dem Vorwand der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ einige High-Tech-Unternehmen aufgefordert, „Hintertüren“ in verschlüsselte Anwendungen einzufügen, um ihre sogenannten „Cyber-Strafverfolgung“ zu erleichtern.
Die von China veröffentlichten Untersuchungsberichte über den Cyberangriff auf die Northwestern Polytechnical University zeigen Chinas Entschlossenheit, Cyberdiebstahl niemals zu tolerieren und sich aktiv dagegen zu verteidigen. Alle friedliebenden Länder der Welt sollten handeln, um der US-Cyber-Hegemonie entschlossen Widerstand zu leisten und einen sauberen Raum für das globale Netzwerk wiederherzustellen.
Quelle: CRI online

Anmerkung Christian Reimann: Im Zusammenhang mit der NSA sei u.a. an diese Beiträge erinnert:
Aufschlussreich ist immer noch das “SZ”-Interview mit dem Historiker Josef Foschepoth, der über “Überwachtes Deutschland” geforscht und geschrieben hat.
John Goetz über Hans-Christian Ströbele: Wie man sich einmischt und dabei frei bleibt
Der Journalist John Goetz kannte Hans-Christian Ströbele als freien Kopf und unabhängigen Geist. Aus Anlass des Todes von Hans-Christian Ströbele veröffentlichen wir eine Laudatio auf ihn.
Die ist eine Laudatio auf Hans-Christian Ströbele anlässlich der Verleihung des Arnold-Freymuth-Preises, die der Journalist John Goetz am 2. Dezember 2018 in Hamm vorgetragen hat. Aus Anlass des Todes von Hans-Christian Ströbele veröffentlichen wir die Rede noch einmal. (…)
Im Oktober 2013 fuhren wir gemeinsam S-Bahn. Sie kennen vielleicht sein Verhältnis zu Bundestags-Limousinen. Wir sind im Bahnhof Friedrichstrasse eingestiegen. Der Zug fuhr durch die Stadt, und ich konnte sehen, wie das ist, mit ihm durch seinen Wahlkreis zu fahren. Da kamen Menschen auf ihn zu, begrüßten ihn, schüttelten ihm die Hand. Bewunderung und doch Nähe. Ich weiß nicht, wie es in anderen Teilen Deutschlands ist, aber in Berlin ist das so. Das liegt vermutlich an der Unabhängigkeit, die er sich bewahrt hat.
Unser Ziel war der Flughafen Schönefeld und im ferneren Moskau. Wir wollten Edward Snowden treffen. Ich, um über ihn zu berichten. Christian hatte anderes im Sinn.
Die Lage war die: Trotz der Sympathien die Snowden weltweit entgegenschlugen, hatte es die USA geschafft, international das Recht nach ihren Interessen zu beugen.
Während sich Snowden noch am Flughafen befand, war Moskau Gastgeber für die Staatsoberhäupter der Gas Exporting Countries Forum. Unter ihnen Nicolaus Maduro und Evo Morales aus Venezuela und Bolivien. Aus irgendeinem Grund waren die Vereinigten Staaten zu der Annahme gelangt, dass Snowden kurz davor war, im Präsidentenflugzeug des bolivianischen Staatsoberhauptes nach Lateinamerika zu fliegen. In direkter Verletzung des Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, das besagt, dass Staatsluftfahrzeuge fliegendes Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes sind, forderten die Vereinigten Staaten von Amerika ihre europäischen Verbündeten auf, ihren Luftraum für das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zu schließen. Das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten musste daher auf dem Wiener Flughafen landen. Als das Flugzeug durchsucht wurde, war Snowden jedoch nicht an Bord.
In der gleichen Nacht beschloss die deutsche Regierung in ihrer Kabinettssitzung folgendes: nach Kabinettsbeschluss sollte Snowden in Deutschland landen, würde man ihm nicht erlauben einen Asylantrag zu stellen und ihn stattdessen sofort an die Vereinigten Staaten ausliefern.
Ein Beispiel dafür, wie die Macht – in diesem Fall die der Vereinigten Staaten – das regelbasierte System der internationalen Beziehungen immer dann ignoriert, wenn es seine Interessen durchsetzen will. Aber auch ein trauriges Beispiel dafür, wie die deutsche Regierung sich unterwarf.
In dieser Situation fuhr Hans-Christian Ströbele also nach Moskau, um Edward Snowden zu bewegen, vor einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre in Deutschland auszusagen. Er kam aus Moskau zurück mit einem Brief, in dem sich Snowden dazu bereit erklärte.
Quelle: John Goetz in Berliner Zeitung

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