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1. Linken-Politikerin Wagenknecht: “Putin lacht sich doch tot über uns”
2. 70.000 Tschechen demonstrieren gegen Ukraine-Politik der Regierung
3. Welche Entlastungen die Koalition beschlossen hat
4. Die Presse und Baerbock
5. Deutsche Firmen gehen pleite: Ist das Annalena Baerbock auch „egal“?
6. Die USA sind der größte Gewinner im weltweiten Energiechaos
7. Traditionsbetrieb Eschenbach bereitet sein Ende vor – und hofft noch
8. Diplomacy Watch: Did Boris Johnson help stop a peace deal in Ukraine?
9. Die Klimakrise: Auch eine Frage von Krieg oder Frieden
10. Kohleausstieg 2030 ist praktisch nicht mehr erreichbar
11. Atom-Risiko Frankreich – wie EDF Europas Energiekrise verschärft
12. Impfstoffe: Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten
13. Wasserkrise in US-Stadt Jackson: Nationalgarde muss Trinkwasser verteilen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Linken-Politikerin Wagenknecht: “Putin lacht sich doch tot über uns”
   Annalena Baerbock sagte kürzlich in Richtung der Ukraine: “Wir stehen so lange an eurer Seite, wie ihr uns braucht, dann will ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken.” Der Satz wurde aus dem Kontext geschnitten, AfD-Chefin Alice Weidel twitterte, Baerbock sei es “egal”, was die Bürger in Deutschland denken. Die Ukraine stehe für Baerbock “an erster Stelle”. Sie selbst erklärten, dass Baerbock “die Interessen der Ukraine vertritt” und sie sei deshalb “eine Gefahr für unser Land”. Wo liegt da noch der Unterschied?
   Wenn Baerbock Mist redet, werde ich nicht darauf verzichten, das zu kritisieren, weil es auch Frau Weidel tut. Was ist das für eine bescheuerte Diskussion? Die Aussage von Baerbock war sinngemäß: Auch wenn die Wähler in Deutschland etwas anders wollen, werde ich die Ukraine unterstützen. Mein Verständnis demokratischer Politik sieht anders aus.
   Warum? Die gewählten Abgeordneten sind laut dem Grundgesetz “nur ihrem Gewissen unterworfen”.
   Eine demokratische Regierung sollte sich in erster Linie dem Auftrag ihrer Wähler verpflichtet fühlen. Warum sollen die Leute sonst überhaupt zur Wahl gehen? Und die Grünen wären wohl kaum an die Macht gekommen, hätten sie plakatiert, wir werden Millionen Menschen in Armut stürzen und die Industrie in Deutschland zerstören, um vermeintlich Putin zu bestrafen. Die Wirtschaftssanktionen ruinieren uns, nicht Russland, deshalb muss der Wirtschaftskrieg beendet werden.
   Wladimir Putin dürfte sich freuen.
   Freuen dürften sich wohl eher Millionen Menschen in Deutschland, wenn ihre Energiekosten wieder sinken. Der russische Konzern Gazprom macht aktuell Rekordgewinne. Und klar ist, dass die Sanktionen den Krieg in der Ukraine nicht beenden.
   Quelle: t-online

   dazu auch: Sturm statt Burgfrieden
   Die Bundesregierung hat sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland in eine Sackgasse hineinmanövriert. SPD, Grüne und FDP sind dabei, einen Großteil der Bevölkerung sozial zu ruinieren und Millionen Arbeitsplätze zu zerstören. Geradezu skurril muten dabei die Klagen an, dass trotz der harten Strafmaßnahmen, die Russland ruinieren sollen, auf Vertragstreue Moskaus bei den Gaslieferungen gepocht wird. International erntet dieses Andy-Möller-Prinzip der deutschen Außenpolitik – erst zutreten, dann Foul schreien und sich auf den Rasen werfen – nur müdes Kopfschütteln. Und damit nicht genug: Mit immer neuen symbolischen Entlastungspaketen versucht die Ampelregierung darüber hinwegzutäuschen, dass es gerade die Leute mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind, die die Übergewinne der Konzerne per Gasumlage und drastisch erhöhten Energie- und Lebensmittelpreisen bezahlen sollen. Widerstand gegen diese existenzbedrohende Politik der Bundesregierung regt sich und ist notwendig.
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt

2. 70.000 Tschechen demonstrieren gegen Ukraine-Politik der Regierung
   »Das Beste für die Ukrainer und zwei Pullover für uns«: Zehntausende Menschen haben in Prag die hohen Energiepreise angeprangert. Ministerpräsident Fiala spricht von russischer Propaganda. (…)
   Bei der Kundgebung unter dem Motto »Die tschechische Republik zuerst« kamen nach Polizeiangaben rund 70.000 Menschen auf dem zentralen Wenzelsplatz zusammen, um gegen die hohe Inflation, die von den hohen Energiepreise getrieben wird, zu protestieren. Demonstriert wurde aber auch gegen Corona-Impfungen und die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten. (…)
   Über die Demonstration am Samstag sagte Fiala, diese sei von »prorussischen Personen mit Nähe zu extremistischen Positionen« organisiert worden, deren Interessen denen der tschechischen Republik zuwiderliefen. »Es ist klar, dass es auf unserem Territorium russische Propaganda und Desinformationskampagnen gibt und manche Personen einfach darauf hören«, sagte der Regierungschef.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung J.K.: Ein Hoch auf die tschechischen Bürger. Deren, offensichtlich aus Washington ebenso ferngesteuerte Regierung, nichts Besseres einfällt als den demokratischen Souverän als von Russland gesteuert zu diffamieren. Der Deutsche Michel nimmt allerdings wieder alles hin, selbst wenn die Außenministerin in kaum zu überbietender Deutlichkeit sagt, dass sie sich den Interessen der Ukraine verpflichtet fühlt, also letztendlich den Interessen der USA, und nicht dem deutschen Volk.

   dazu auch: Die Zeit der Unruhen
   Ein britisches Risikoberatungsunternehmen sagt eine „beispiellose Zunahme innerer Unruhen“ in mehr als der Hälfte aller Staaten weltweit voraus, darunter vor allem zahlreiche Staaten Europas. Wie es in einer aktuellen Untersuchung der Firma Verisk Maplecroft heißt, erreichten die „sozioökonomischen Risiken“ mit einer Inflation von über sechs Prozent in „mehr als 80 Prozent aller Länder weltweit“ derzeit ein „kritisches Niveau“; man könne davon ausgehen, dass „der Ernst und die Häufigkeit von Protesten und von Arbeiteraktivismus sich in den kommenden Monaten weiter intensivieren“. Wohlhabende Länder würden versuchen, die Massen mit Ausgabenprogramen stillzustellen, während in ärmeren Ländern mit härterer Repression zu rechnen sei. Zu den Ländern, die am stärksten vom Risiko innerer Unruhen betroffen sind, gehört laut Veritas Maplecroft Deutschland. Die Bundesregierung hat soeben ihr drittes „Entlastungspaket“ beschlossen. In Großbritannien hat unterdessen die wohl größte Streik- und Protestwelle seit Jahrzehnten begonnen. Am Wochenende gingen erstmals auch in der EU Zehntausende gegen die drohende Verarmung auf die Straße – in Prag.
   Quelle: German Foreign Policy

3. Welche Entlastungen die Koalition beschlossen hat
   Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das große Volumen der neuen Entlastungsmaßnahmen angesichts steigender Preise betont. Vorgesehen sind laut dem 13-seitigen Abschlussdokument des Koalitionsausschusses mehr als 65 Milliarden Euro für das dritte Entlastungspaket. Mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man damit auf insgesamt 95 Milliarden Euro, betonte Scholz bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Sonntag in Berlin.
   Die wichtigsten Entscheidungen im Einzelnen:
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Das 13-seitige Ergebnis des Koalitionsausschusses können Sie hier nachlesen. Es ist zu bezweifeln, dass diese „Entlastungsmaßnahmen“ ausreichen werden. Besser wäre es, sich für gute und friedliche Beziehungen mit Russland einzusetzen. Dann könnten die Energiepreise günstiger werden und die neuen 65 Milliarden Mehrkosten könnten eine andere Verwendung erhalten – z.B. für ein gutes Bildungssystem, ein gutes Gesundheits- und Pflegewesen sowie eine gute Infrastruktur und eine armutsfeste gesetzliche Rente.

   dazu: “Wir werden da durchkommen”
   Entlastung für Rentner und Studierende, Kindergelderhöhung, Hilfen für Unternehmen: Die Bundesregierung will die Bürger mit 65 Milliarden Euro entlasten. Dennoch bereitet Kanzler Scholz die Deutschen auf harte Monate vor.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: “Wir werden da durchkommen” erinnert fatal an “Wir schaffen das” von 2015, was bisher nicht gelang. Die ursprüngliche Überschrift der SZ lautete “Unser Land steht vor einer schweren Zeit.” Damit beschreibt bzw. beklagt die Ampel die katastrophalen Folgen ihrer bewusst gefällten Entscheidungen und Beschlüsse (Russland-Sanktionen) oder Fehler der Vorgängerregierung (missglückte Energiewende, Deregulierung des Energiemarktes). Statt die Ursachen an den Wurzeln zu packen (Ende der Wirtschaftssanktionen, radikale Reform des Energiemarktes) wird wieder viel Geld in die Hand genommen – offenbar ohne Gegenfinanzierung. Letztlich findet über das sog. “Entlastungspaket” auch eine Verteilung zu Gunstern großer Konzerne über die Steuern statt. Damit erkauft sich die Ampel etwas Zeit, das Paket wird die schwere Wirtschaftskrise kaum verhindern (mit allen negativen Folgen für die sozialen Sicherungssysteme wie Kranken-, Renten-, Pflegeversicherung ect.). Das nächste Entlastungspaket könnte schon bald notwendig, aber kaum finanzierbar sein.

   dazu auch: Entlastungspaket der Regierung: Die Ampel hilft sich selbst
   Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem einer gerettet: der ­Koalitionsfrieden. Der soziale Frieden hingegen nicht.
   Wuchtig sollte es sein, maßgeschneidert, zielgenau – mit diesen Attributen schraubte die Ampel die Erwartungen an das dritte Entlastungspaket selbst in die Höhe. Am Sonntag lieferte sie es aus. Wuchtig fällt es auf den ersten Blick aus, 65 Milliarden Euro, davon über 30 Milliarden aus dem Haushalt, sind keine Summen, die man mal eben aus der Portokasse nimmt.
   Ob das Paket aber zielgenau ist, ob also die entlastet werden, die es wirklich nötig haben, lässt sich noch nicht abschließend beantworten. Die berechtigte Befürchtung ist, dass es hinten und vorn nicht passt. Arme sind weiterhin arm dran, für die untere Mittelschicht reichen die Kompensationen nicht aus, während Gutverdienenden Geld hinterhergeworfen wird und – das steht schon fest – an die richtig Reichen traut sich die SPD-geführte Regierung sowieso nicht ran.
   Quelle: taz

   und: Bazooka oder Mogelpaket? Die Ampel bringt das dritte Entlastungspaket auf den Weg. Was taugt es?
   Eine wochenlange Hängepartie gipfelte in Verhandlungen bis tief in den Morgen. Seit Samstagvormittag steckte der Koalitionsausschuss die Köpfe zusammen, um das dritte Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Neben Kanzler Scholz hatten die Minister Habeck, Lindner, Wissing, Heil und Baerbock an den Verhandlungen teilgenommen. Ebenso die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien.
   Die Sonne war schon wieder aufgegangen, als die Verhandler das Kanzleramt verließen, um ein paar Stunden Schlaf zu sammeln. Die Sitzung zog sich wie ein Kaugummi. Die Fronten waren nämlich verhärtet. Über Wochen hinweg forderten die Parteien vor laufenden Kameras jeweils etwas, was die anderen strikt ablehnten. Die Parteispitzen von SPD und Grüne forderten zum Beispiel eine Übergewinnsteuer, Lindner war strikt dagegen. Die FDP wiederum wollte unbedingt die sogenannte kalte Progression dämpfen, daran störten sich aber vor allem die Grünen. Eine Herausforderung für den Koalitionsfrieden in der Ampel. Die Fronten waren aber auch verhärtet, weil im Koalitionsvertrag verabredet war, an der Schuldenbremse festzuhalten und keine Steuern zu erhöhen. Die Wirklichkeit des Krieges in der Ukraine und die Unwuchten der Inflation stellen beides infrage. Das dritte Entlastungspaket hat nur eine der beiden Haltelinien überlebt: Die Schuldenbremse. Zumindest vorläufig.
   Quelle: Maurice Höfgen

4. Die Presse und Baerbock
   1. Eine pro-russische Kampagne?
      Baerbocks Aussage, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten, “egal, was meine Wähler denken”, entfachte eine heftige Debatte. Erste Analysen deuten auf eine gezielte pro-russische Desinformationskampagne hin. (…)
      Das Auswärtige Amt hingegen äußerte den Verdacht, dass es sich um gezielte Desinformation von pro-russischen Kanälen handelt. Der Ministeriumsbeauftragte für strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt, Peter Ptassek, schrieb auf Twitter: “Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange.”
      Eine erste Analyse deutet tatsächlich daraufhin, dass eine pro-russische Desinformationskampagne die Debatte um Baerbock forciert haben könnte. Die Analyse des Disinformation Situation Center, einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die russische Desinformation verfolgt, hat Bemühungen Kreml-naher Accounts beobachtet, Baerbocks aus dem Kontext gerissenes Zitat sehr früh zu streuen.
      In der Studie heißt es: “Unsere vorläufige Analyse deutet darauf hin, dass eine dekontextualisierte Version von Baerbocks Zitat, eine manipulierte Version ihres Zitats und ein manipuliertes Video ihrer Aussage zuerst auf sozialen Medienkanälen erschienen, die mit dem Kreml verbunden sind.”
      Quelle: tagesschau

      Anmerkung unseres Lesers H.-P.P.: Die Tagesschau versucht allen Ernstes diese peinliche Einlassung als Fakenews zu verkaufen:

   2. Kampagne gegen Baerbock von kremlnahen Accounts gestartet und befeuert
      Außenministerin Baerbock steht nach Aussagen bei einer Podiumsdiskussion in der Kritik. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wie kremlnahe Accounts ihre Worte für eine Propagandakampagne verzerrten und instrumentalisierten.
      Quelle: DER SPIEGEL

      Anmerkung unseres Lesers T.H.: Wie schön, dass uns Spiegel Online genau erklärt, wie die böse Kampagne zustande gekommen ist …

      Kleiner Schönheitsfehler dabei: Auch ohne russische Mithilfe kann sich jeder das Video ansehen und feststellen, was Frau B. tatsächlich gesagt hat. Wenn wir uns wirklich für so dumm verkaufen lassen, dann haben wir es auch nicht besser verdient.

      Anmerkung Christian Reimann: Leider befindet sich dieser „Spiegel“-Artikel hinter einer Bezahlschranke. Ein anderer Artikel im „Spiegel“ nicht. Der Versuch, Frau Baerbock mit Unterstützung von Hauptmedien zu schützen ist offensichtlich. Wer Kritik äußert, sei auf „eine gezielte pro-russische Desinformationskampagne“ bzw. „Propagandakampagne“ hereingefallen. Das ist ziemlich plump.

   3. Politiker sind nicht an Wählerwünsche gebunden
      Außenministerin Annalena Baerbock hat recht: Vorausschauende Politik folgt nicht kurzsichtigen Umfragen. Sonst hätte es Westbindung und Euro nie gegeben.
      Sind Politiker dafür da, die Wünsche der Bürger zu erfüllen? Nein, das sind sie nicht. Das mag im ersten Moment irritieren, ist aber das Wesen repräsentativer Demokratie. Deswegen hat Außenministerin Annalena Baerbock recht, wenn sie verspricht, die Ukrainer so lange wie nötig zu unterstützen – „unabhängig davon, was meine deutschen Wähler darüber denken“. Politiker sind eben nicht an Aufträge ihrer Wähler gebunden.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hier stellt die FAZ fest, dass Baerbock genau das gesagt hat, was laut Aussage der FAZ an anderer Stelle eine propagandistische, sinnentstellende Verkürzung ist: das sie die Ukraine auch jahrelang unterstützen will, „egal, was meine deutschen Wähler darüber denken“. (Die FAZ schreibt hier statt “egal” die Umschreibung “unabhängig davon”, was ich als deutlich harmloser und nicht als adäquate Übersetzung des von Baerbock formulierten Widerspruchs empfinde. Unlautere Absicht der FAZ?)

5. Deutsche Firmen gehen pleite: Ist das Annalena Baerbock auch „egal“?
   Aus der Energiekrise wird im Winter eine Wirtschaftskrise. Unser Kolumnist Maurice Höfgen zeichnet ein düsteres Bild der drohenden Insolvenzwelle. (…)
   Denken wir an einen Friseursalon. Die Inhaberin bekommt Post vom Gasversorger – schlechte Nachrichten! Für die nächsten 12 Monate steigt die Gasrechnung. Ab jetzt verlangt der Versorger 25 statt neun Cent pro Kilowattstunde: fast dreimal so viel. Dass man schon lange Kunde ist und jahrelang alles doch stabil lief, hilft jetzt nichts mehr. Der Versorger muss nämlich auch längst mehr zahlen, wenn er Gas einkauft. Ab Oktober werden aus den 25 Cent sogar fast 28 Cent, die Gasumlage kommt ja noch obendrauf. Den Laden heizen, die Haare waschen, all das wird jetzt teurer.
   Eigentlich müsste die Inhaberin die Preise jetzt drastisch erhöhen, sonst geht die Gasrechnung an die Substanz. Kleine Friseurbetriebe sind nicht auf Rosen gebettet, haben häufig wenig Rücklagen, wie andere Kleinbetriebe eben auch. Die wenigen Rücklagen wurden außerdem schon in der Pandemie angezapft: Lockdown, Hygienestandards, Mindestabstand – alles mit mehr Kosten und weniger Einnahmen verbunden. Es gibt aber ein Problem: Die Kunden klagen schon seit Monaten, dass alles teurer wird. Tanken, Heizen, Duschen, Einkaufen – und jetzt auch noch der Friseur? Können sich die Kunden den Friseurbesuch dann noch regelmäßig leisten? Wenn nicht, brechen dem Friseursalon die Einnahmen weg.
   Tatsächlich droht die Nachfrage auch ohne Preiserhöhung für „Waschen, Schneiden, Föhnen“ wegzubrechen, denn die Preise, die wir heute an den Strom- und Gasbörsen sehen, sind längst nicht bei allen Haushalten angekommen. Für viele kommen die bitteren Briefe mit vielfach höheren Strom- und Heizkosten erst noch. Auch das Monatsticket für den Bus und das Tanken an der Zapfsäule frisst seit dieser Woche wieder mehr Einkommen. 9-Euro-Ticket und Tankrabatt sind ausgelaufen. Je mehr Geld Verbraucher beim Gasversorger, beim Verkehrsbetrieb, beim Vermieter, an der Zapfsäule oder im Supermarkt ausgeben müssen, desto weniger bleibt für Friseur-, Kino- und Restaurantbesuche übrig.
   Quelle: Maurice Höfgen in Berliner Zeitung
6. Die USA sind der größte Gewinner im weltweiten Energiechaos
   Angesichts der Befürchtung, dass der Gasfluss aus Russland durch die Nord Stream 1-Pipeline auf unbestimmte Zeit unterbrochen wird, werde die EU im Vorfeld des kommenden Winters die Einfuhren von Flüssigerdgas (LNG) aus alternativen Quellen erhöhen müssen. Dies mache die USA zum größten Gewinner der Russland-Ukraine-Krise, kommentierten Experten am Samstag. (…)
   In einer Zeit, in der sich die russischen Gaslieferungen drastisch reduzieren, hat die EU keine andere Wahl, als die Importe aus den USA um jeden Preis zu erhöhen. Das wiederum bringe den US-Gaslieferanten nie dagewesene Gewinne, erklärte Lin Boqiang, Direktor des China Center for Energy Economics Research an der Universität Xiamen, der Global Times am Samstag. Bis Juni dieses Jahres exportierten die USA etwa 57 Milliarden Kubikmeter (kurz „bcm“ für „billion cubic metres“) LNG, von denen 39 bcm (68 Prozent), nach Europa gingen. Im Vergleich dazu waren im ganzen letzten Jahr „nur“ 34 bcm (35 Prozent) der LNG-Exporte nach Europa geliefert worden, als die LNG-Exporte der USA laut Reuters insgesamt 97 bcm betrugen.
   „Dies wäre in der Vergangenheit undenkbar gewesen, da die LNG-Preise der USA aufgrund der Transportkosten deutlich höher sind als die russischen Pipeline-Gaspreise. Aber jetzt hat die Ukraine-Krise die EU dazu veranlasst, ihre Energieabhängigkeit von russischem Gas zu verringern”, so Lin. „Mit anderen Worten: Die weltweite Energielandschaft befindet sich aufgrund geopolitischer Faktoren in einem gewaltigen Umbruch, der mit steigenden Preisen und Versorgungsengpässen einhergeht.”
   Nach Angaben von Business Insider, einer amerikanischen Website für Finanz- und Wirtschaftsnachrichten, verdienen US-Unternehmen mehr als 100 Millionen US-Dollar pro Containerschiff mit LNG, das für Europa bestimmt ist.
   „Selbst mit den teuren LNG-Importen aus den USA könnte es für die EU schwierig werden, im kommenden Winter, wenn die Energienachfrage normalerweise stark ansteigt, eine rasant steigende Inflation, Stromengpässe und Produktionsunterbrechungen zu vermeiden”, warnte Lin jedoch. „Die EU braucht mehr Zeit, um sich auf die Verringerung ihrer Abhängigkeit von russischem Gas vorzubereiten, wofür unter anderem mehr LNG-Schiffe und mehr Gasspeicher notwendig sind”, so der in Beijing ansässige Experte.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Eine andere „Wahl“ lautet insbesondere an die Adresse der Bundesregierung gerichtet, für gute Beziehungen zu Russland sowie langfristige und günstige Energielieferungen zu sorgen.

7. Traditionsbetrieb Eschenbach bereitet sein Ende vor – und hofft noch
   Bei Eschenbach-Porzellan in Triptis gehen zum Jahresende die Lichter aus. Damit geht ein Thüringer Traditionsunternehmen wegen der Energiepreisentwicklung den Bach runter. Die Mitarbeiter fordern eine Preisgrenze vor allem beim Gas, um eine Werksschließung noch zu verhindern. (…)
   Im Moment sind die Auftragsbücher voll, auch die Hauptkunden aus Gastronomie und Hotelbranche bestellen nach der Corona-Delle der vergangenen beiden Jahre wieder neues Geschirr im aktuellen Design. Mit Serien wie dem Porzellankochtopf für alle Herd- und Ofenarten fährt Eschenbach-Porzellan auf der Erfolgsspur. Doch die Preisexplosion beim Gas macht jetzt alle Zukunftspläne zunichte. Der Chef zieht die Reißleine, bevor es zur Insolvenz kommt. (…)
   Statt um die 860.000 Euro müsste Eschenbach-Porzellan im nächsten Jahr etwa 5,5 Millionen Euro für das Gas bezahlen, das in den Brennöfen zum Einsatz kommt. Die sechsfache Summe gegenüber diesem Jahr. Außerdem tun sich viele Lieferanten schwer, überhaupt solche Mengen vertraglich zu binden. Und es kommt noch schlimmer: Für nicht abgenommenes Gas müsste Frowein Strafgeld zahlen, wenn er mehr Gas braucht, schlägt der Tagespreis an der Gasbörse zu Buche. (…)
   Bitter ist auch, dass im Werk eigentlich im Herbst das neue Energiemanagement-System in Betrieb gehen sollte. Auch neue Maschinen waren geplant und teilweise auch schon bestellt. Auch in den vergangenen Jahren konnten sie hier Stück für Stück die Produktion modernisieren. Zum Beispiel mit Robotern, die gleichmäßige Farbdekore auf Tassen oder Teller aufspritzen. Um die 700.000 Euro flossen so Jahr für Jahr in neue Technik.
   Quelle: mdr

   dazu: SKW Piesteritz hofft auf Hilfen vom Bund
   Der Düngemittelproduzent SKW Piesteritz leidet als eines der energieintensivsten Unternehmen Deutschlands besonders unter den hohen Preisen für Gas. Im Herbst droht laut Unternehmen deshalb Kurzarbeit. Teile der Produktion ruhen bereits. SKW hofft auf Bundeshilfen. Der Landrat warnt vor Folgen über Piesteritz hinaus. (…)
   SKW hat auf Grund der aktuellen Entwicklung bereits seine Ammoniakanlagen stillgelegt. Piesteritz produziert aber auch den für Lkw so wichtigen Kraftstoff Ad-Blue. Wittenbergs Landrat Christian Tylsch (CDU) warnt deswegen vor weitreichenden Konsequenzen. Er sagte nach dem Krisentreffen: “Stehen diese Lkws, stehen wir nicht nur vor leeren Regalen in den Supermärkten bundesweit. Sondern wir haben dann auch das Problem, dass nicht nur der Standort Piesteritz betroffen ist, sondern die Belegschaften vieler Unternehmen.” (…)
   MDR SACHSEN-ANHALT sagte der Landrat anschließend, er habe auf die vielfältigen Auswirkungen verwiesen, die eine Schieflage oder gar ein Aus von SKW Piesteritz für die gesamte Region hätten. Das betreffe nicht nur die rund 860 Beschäftigten des Unternehmens, sondern auch deren Familien, Zulieferer oder diverse Handwerksbetriebe. Über konkrete Zusagen nach dem Treffen wurde zunächst nichts bekannt.
   Quelle: mdr

   Anmerkung Lutz Hausstein: Beides sind bislang wirtschaftlich absolut gesunde Unternehmen. Hier rollt eine Welle der Deindustrialisierung auf Deutschland zu, die ihresgleichen sucht. Sämtliche Experten warnen seit Monaten vor genau dieser Gefahr. Derweil steht die verantwortliche Politik (baer-)bockig im Zentrum des Handelns und … tut nichts. Stattdessen Milliardengelder für Rüstung und Energiewirtschaft, während die Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerung vor die Hunde gehen.

8. Diplomacy Watch: Did Boris Johnson help stop a peace deal in Ukraine?
   A recent piece in Foreign Affairs revealed that Kyiv and Moscow may have had a tentative deal to end the war all the way back in April.
   Russia and Ukraine may have agreed on a tentative deal to end the war in April, according to a recent piece in Foreign Affairs. “Russian and Ukrainian negotiators appeared to have tentatively agreed on the outlines of a negotiated interim settlement,” wrote Fiona Hill and Angela Stent. “Russia would withdraw to its position on February 23, when it controlled part of the Donbas region and all of Crimea, and in exchange, Ukraine would promise not to seek NATO membership and instead receive security guarantees from a number of countries.”
   The news highlights the impact of former British Prime Minister Boris Johnson’s efforts to stop negotiations, as journalist Branko Marcetic noted on Twitter. The decision to scuttle the deal coincided with Johnson’s April visit to Kyiv, during which he reportedly urged Ukrainian President Volodymyr Zelensky to break off talks with Russia for two key reasons: Putin cannot be negotiated with, and the West isn’t ready for the war to end.
   Quelle: Responsible Statecraft

   Anmerkung unseres Lesers MM: Ein wichtiger Beitrag, denn er zeigt, dass die rasche Beendigung des Ukrainekrieges im Bereich des Möglichen lag. Eventuell bestand sogar die Chance auf eine langfristige Konfliktlösung. Doch der Westen hätte dazu bereit sein müssen, allen voran Washington. Das war – und ist – jedoch genauso wenig der Fall wie der Wille zu ernsthaften Verhandlungen mit Moskau über die europäische Sicherheitsarchitektur. Stattdessen rüstete man seit Jahren die Ukraine hoch, bereitete Sanktionsregime vor und übte sich in gewichtig klingenden Phrasen. Den Preis zahlen wie immer die Menschen im Konfliktgebiet und die einfachen Leute im Westen.

9. Die Klimakrise: Auch eine Frage von Krieg oder Frieden
   Wir müssen alles tun, um die Klimakrise zu stoppen – und zwar sozial gerecht, damit unsere Gesellschaft nicht auseinanderbricht. Weltweite Abrüstung gehört dazu. (…)
   Die Covid-19-Pandemie, die zu einem weltweiten Schreckgespenst wurde, und der Ukrainekrieg, der sich zu einem geostrategischen Konflikt ausgeweitet hat, machen die Verletzlichkeit des menschlichen Lebens im globalen Zeitalter deutlich. Nach nicht einmal drei Jahren ist zu befürchten, dass wir in einem „Jahrzehnt der Extreme“ leben, in dem sogar diese beiden tiefen Einschnitte letztlich nur ein Vorspiel in dem großen Drama der heraufziehenden Klimakrise sind. Im globalen neoliberalen Kapitalismus muss die Menschheit beweisen, dass sie zur sozialen und ökologischen Gestaltung des Zusammenlebens fähig ist, global, gemeinsam und sofort. Andernfalls droht ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und eskalierender Gewalt.
   Seit Beginn des Industriezeitalters belasten die menschlichen Eingriffe die Ökosysteme um mehr als das Hundertfache, ist der Ressourcenverbrauch in den Industrieländern um das Zwanzigfache gestiegen, stieg die Weltbevölkerung von 800 Millionen Menschen auf heute 7,9 Milliarden. Die Naturvergessenheit der Industrieländer, die nachholende Industrialisierung großer Erdregionen und die ungleiche Verteilung der Lebenschancen beschleunigen die Überlastung der Ökosysteme und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. Wir haben längst die Tragfähigkeit unseres Planeten überschritten. Die Eingriffe in die Natur überschreiten die ökologischen Grenzen des Wachstums. Sie erreichen kritische Grenzwerte im Erdsystem. Die globale Erwärmung steuert dabei auf Kipppunkte zu, die die Klimakrise unaufhaltsam beschleunigen werden und irreversible Schädigungen möglich machen.
   Quelle: Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller in Berliner Zeitung
10. Kohleausstieg 2030 ist praktisch nicht mehr erreichbar
    Bleibt es bei hohen Gaspreisen von über 100 Euro pro Megawattstunde, ist ein Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 unrealistisch. Das ergibt sich aus Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey, die WELT AM SONNTAG vorliegen.
    Analysiert wurde dabei der weitere Verlauf der Energiewende unter den veränderten Voraussetzungen des Ukrainekrieges. Aktuell hält Bundesregierung weiterhin an der Aussage des Ampel-Koalitionsvertrages fest, wonach der Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf das Jahr 2030 vorgezogen wird.
    Den Berechnungen zufolge wird Deutschland 2030 selbst dann noch auf die Verstromung von Kohle angewiesen sein, wenn das ambitionierte Ziel eines Anteils von 80 Prozent erneuerbarer Energien im Strommix erreicht wird. Kohlekraftwerke müssten laut McKinsey im Jahr 2030 mit 63 Terawattstunden sogar fast so viel Strom liefern wie die klimapolitisch favorisierten Gaskraftwerke, die ihrerseits dann noch fast zehn Prozent des deutschen Bedarfs decken sollten.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und die Grünen haben einen maßgeblichen Anteil daran. (Zugegeben, SPD und FDP sind mehrheitlich auch für diese Politik, insbesondere im Zusammenhang mit der Abkehr von russischem Gas; aber die grün regierten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt wären federführend beim Kohleausstieg.) Es wäre wünschenswert, dass auch diejenigen, die die Grünen wegen ihrer angeblich klimafreundlichen Politik gewählt haben, erkennen, dass der CO2-Ausstieg mit den Grünen eher langsam vorankommt.

11. Atom-Risiko Frankreich – wie EDF Europas Energiekrise verschärft
    Jedes zweite Atomkraftwerk in Frankreich steht derzeit still – was den Strompreis in Europa zusätzlich in die Höhe treibt. Der inzwischen verstaatlichte Energieriese EDF bekommt die Probleme nicht in den Griff. Analyse eines Missmanagements. (…)
    Wie konnte es so weit kommen? Missmanagement und Planlosigkeit der EDF-Führung, aber auch die Sorglosigkeit der Politik haben den Konzern an den Rand des Abgrunds getrieben. Konzernchef Lévy sandte zuletzt mehrere Gewinnwarnungen aus. Und die Schulden von EDF sind mit 43 Milliarden Euro so erdrückend, dass das Parlament in Paris Ende Juli beschloss, auch die verbleibenden 16 Prozent der Anteile zu kaufen und den Konzern damit komplett zu verstaatlichen, um eine Pleite von EDF zu verhindern.
    Die 56 Atommeiler sind hoffnungslos überaltert, 41 Atomkraftwerke werden binnen der nächsten 5 Jahre ihre ursprünglich vorgesehene Betriebsdauer von 40 Jahren erreichen. Das Management hat es verschlafen, rechtzeitig für neue Kraftwerke oder für eine Alternative zur Atomkraft zu sorgen, aus der die EDF noch immer rund 75 Prozent ihres Stroms erzeugt. Der Wartungsaufwand wurde jahrelang unterschätzt, nun explodieren die Kosten und der Konzern muss seine Anlagen reihenweise zwangsabschalten.
    Quelle: manager magazin

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein einziges Desaster. Es mag sein, dass EDF inkompetent gemanagt wird, aber das Grundproblem der Atomkraft gilt doch generell: diese Art der Energieerzeugung ist nicht nur unbeherrschbar gefährlich und besonders schädlich (Atommüll), sondern auch besonders teuer und unzuverlässig. Außer ein paar Unbelehrbaren und den üblichen Atomkraft-Lobbyisten (in Deutschland besonders bei der Union und der FDP) weiß das eigentlich auch jeder.

12. Impfstoffe: Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten
    Jetzt publik gewordene Lobbyschreiben und andere Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie die Bundesregierung bei Impfstoffpatenten auf Kurs brachte.
    Gut zwei Jahre dauerte der Kampf über den gewerblichen Rechtsschutz von Therapeutika, Impfstoffen und Tests bei Covid-19. Vertreter der alten und neuen Bundesregierung liebäugelten dabei anfangs mit einer Freigabe von Patenten, um den Kampf gegen die Seuche weltweit zu forcieren. Nun publik gewordene amtliche Dokumente zeigen, wie die Pharma-Lobby erfolgreich dagegen opponierte. Auch Biontech-Gründer Uğur Şahin legte sich dabei an höchster Stelle ins Zeug.
    Quelle: Heise Online

    Anmerkung unseres Lesers O.S.: Die Schwurbelei der verantwortlichen Politiker von „wertebasierter Politik“ und „unseren westlichen Werten“ offenbart sich hierin wieder einmal mehr als das, was sie in Wirklichkeit ist: Auf Wertpapieren basierende Politik zum Wohle der Konzerne.

13. Wasserkrise in US-Stadt Jackson: Nationalgarde muss Trinkwasser verteilen
    Eine 150.000-Einwohner-Stadt ohne sauberes Wasser zum Trinken, Duschen oder für die Klospülung: Mitten in den USA ist die Wasserversorgung zusammengebrochen – und das nicht zum ersten Mal. Nun helfen Soldaten.
    Kein Wasser zum Duschen, für die Klospülung und zum Trinken: Vor rund einer Woche ist die Wasserversorgung in Jackson im US-Bundesstaat Mississippi, zusammengebrochen. Seitdem kommt bei vielen Menschen der 150.000-Einwohner-Stadt kein brauchbares Trinkwasser mehr aus der Leitung, und ein Ende der dramatischen Lage ist nicht in Sicht.
    Quelle: DER SPIEGEL