Hinweise des Tages II

02. September 2022 um 16:30 Ein Artikel von: Redaktion

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Julian Röpcke (BILD) löst Shitstorm bei den pro-ukrainischen Schreibtischgenerälen aus
Die mit großem Tamtam angekündigte Gegenoffensive der ukrainischen Armee im Süden scheint sich zu einem absoluten Fiasko zu entwickeln. Es dringen jedoch nur wenige überprüfbare Meldungen aus der Kriegszone, da die ukrainische einen absoluten Nachrichtenstopp verhängt und fünf fragwürdige Leitlinien für Journalisten aufgestellt hat, die über die Gegenoffensive berichten.
- Journalisten ist es verboten, die Aktionen der Streitkräfte der Ukraine zu bewerten.
- Nur die militärische Führung berichtet über den Verlauf der Feindseligkeiten, d.h. Sie können sich nicht auf Informationen von gewöhnlichem Militärpersonal oder Feldkommandeuren verlassen.
- Es ist verboten, die militärische Lage anders zu interpretieren als offiziell angegeben.
- Eigene Vorhersagen sind verboten
- Ausschließlich Beamte der Streitkräfte der Ukraine berichten über alle militärischen Aktionen, ihre Folgen und Ergebnisse
Der eigentlich gnadenlos pro-ukrainische BILD-Reporter Julian Röpcke hat diese Leitlinien mit einem ungewohnt kritischen Tweet verletzt. Offenbar ist die Lage vor Ort so schlimm, dass noch nicht einmal Röpcke mehr an die Siegesparolen der Ukrainer glaubt. Damit löste er jedoch einen skurrilen Shitstorm bei den pro-ukrainischen Agitatoren und den Twitter-Schreibtischgenerälen aus. Die Qualität dieser Tweets ist so grotesk, dass wir einige Beispiele in einem Screenshot festgehalten haben. Selbstverständlich kann man dies nicht als Rechtfertigung anbringen – aber wenn man sie Vehemenz vor Augen führt, ist das vielleicht ein Ansatz, die vollkommene Kritiklosigkeit der meisten deutschen Berichterstatter, die in eben jener Blase unterwegs sind, zu verstehen.
Jens Berger
Westliche Medien doch vor Ort: ntv-Reporter Rainer Munz erhält Zutritt zu AKW Saporischschja
Wenige Stunden nach der Ankunft des IAEA-Teams am AKW Saporischschja behauptet der ukrainische Präsident Selenskyj, dass die russischen Besatzer Journalisten den Zutritt verwehren würden. Das ist jedoch falsch. Gleichwohl waren die westlichen Journalisten in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. […]
Die Reise von ntv-Reporter Rainer Munz zum AKW Saporischschja fand auf Einladung des russischen Außenministeriums statt. Das Team konnte filmen, was das russische Militär zugelassen hat. Nicht erlaubt gewesen war, vor bestimmten Militärprojekten zu drehen. Sonst habe es keine Begrenzungen gegeben, in den persönlichen Einschätzungen seien alle Reporter frei gewesen, berichtet Munz. Er und sein Team hätten sich deshalb entschieden, an der Reise teilzunehmen, damit sie sich trotz Einschränkungen ein eigenes Bild von der Lage in Saporischschja machen konnten. Neben ntv waren auch Medienvertreter aus Frankreich, Italien, Griechenland, Venezuela und Dänemark vertreten. Rainer Munz ist inzwischen wieder nach Moskau zurückgekehrt, von wo aus er seit Kriegsbeginn für ntv berichtet.
Quelle: n-tv
Für den Frieden: Nehmt Nordstream 2 in Betrieb!
Die Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland und China führt zur Deglobalisierung – und so bald zum Weltkrieg? […]
Fast Tag für Tag belehrt man uns jetzt, wie falsch es gewesen sei, sich mit den Pipelines „in russische Abhängigkeit“ begeben zu haben. Aber erstens war diese Abhängigkeit wechselseitig, das heißt es war gar keine. Wenn Russland nicht auch vom Westen abhängig gewesen wäre, hätte ja die ganze Sanktions-Politik gegen Russland keinen Sinn gehabt. Wechselseitige Abhängigkeit war das Wesen der Globalisierung. Und ja, sie diente dem Frieden. Um noch einmal Daria Marin zu zitieren: „Das Fundament der Europäischen Union ist ja das Kohle- und Stahl-Abkommen, wo es darum ging, die deutsche und die französische Industrie so abhängig voneinander zu machen, dass kein Krieg mehr in Europa stattfindet. Das hat funktioniert.“ Wenn jetzt behauptet wird, die russische Aggression zeige, dass „Wandel durch Handel“ nicht funktioniere, werden die Dinge auf den Kopf gestellt. Denn die russische Aggression ist dem Wirtschaftskrieg gegen die Handelsbeziehungen nicht vorausgegangen, sie ist ihm gefolgt.
Quelle: der Freitag
Wie der Westen Michail Gorbatschow verriet und den Ukraine-Konflikt schürte
Ein Gastkommentar von Thomas Palley
Michail Gorbatschow starb am 30. August 2022. Seitdem überschlagen sich die Lobeshymnen der westlichen Staats- und Regierungschefs. Diese Lobpreisungen verschleiern, wie der Westen Gorbatschow nach seinem Sturz verraten hat und wie dieser Verrat den Ukraine-Konflikt angeschoben hat.
Die Geschichte ist kompliziert, denn Gorbatschows Sturz wurde von den Hardlinern der Kommunistischen Partei ausgelöst, so dass die Probleme, die Russland in der Folgezeit zu schaffen machten, in erheblichem Maße auch auf russisches Handeln zurückzuführen sind. Dennoch strebte Gorbatschow eine Partnerschaft für Frieden, Wohlstand und Demokratie an. Nach seinem Sturz brach jedoch der Westen sein Handschlag-Abkommen mit ihm.
Bevor wir uns den Einzelheiten dieses Verrats zuwenden, ist eine Würdigung Gorbatschows angebracht. Gorbatschow wollte die Sowjetunion von einem geschlossenen, repressiven System in ein offenes, kommunikatives sozialistisches System verwandeln, das Teil der europäischen Familie sein sollte. Dieses Bestreben wurde als Glasnost (Offenheit) bezeichnet und durch die Reformbewegung Perestroika vorangetrieben.
Sein Bestreben ist in seiner historischen Rede vor dem Europarat im Jahr 1989 festgehalten. Darin forderte er Westeuropa auf, sich mit der Sowjetunion zusammenzuschließen, um ein offenes, brüderliches und wohlhabendes Europa zu schaffen, das die Feindseligkeiten des Kalten Krieges überwinden würde. Seine Rede schließt mit einem Aufruf zur Einbeziehung der Sowjetunion in ein harmonisches Europa:
„Wir sind davon überzeugt, dass sie ein Europa brauchen, das friedlich und demokratisch ist, ein Europa, das seine ganze Vielfalt und seine gemeinsamen humanistischen Ideen bewahrt, ein wohlhabendes Europa, das seine Hände nach der übrigen Welt ausstreckt. Ein Europa, das zuversichtlich in die Zukunft schreitet. In einem solchen Europa sehen wir unsere eigene Zukunft“.
Quelle: Relevante Ökonomik
Erste Firmen stoppen Produktion für immer: „Substanz der Industrie bedroht“
Die Lage in der deutschen Wirtschaft ist offenbar kritischer als bekannt: Wegen der Inflation und der Energiepreise schließen die ersten Unternehmen.
n der deutschen Industrie und im Mittelstand schließen offenbar die ersten Unternehmen ihre Produktion. Grund sind die hohen Energie- und Strompreise. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nannte die Entwicklung nach seiner Teilnahme an der Kabinettsklausur in Meseberg „alarmierend“.
Habeck sagte, einige Unternehmen hätten „die Produktion ganz eingestellt“. Dies seien keine guten Nachrichten, denn es könne bedeuten, dass die „betreffenden Industrien nicht nur umstrukturiert werden, sondern einen Bruch erleben – einen Strukturbruch, der unter enormem Druck geschieht“, sagte Habeck laut der Financial Times (FT). In einigen Unternehmen laufen erste Vorbereitungen, die Produktion ins Ausland zu verlagern, erfuhr die Berliner Zeitung aus Unternehmerkreisen.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Indikator, der auf den ersten Blick positiv missverstanden werden könnte: Der Gasverbrauch der Industrie lag im Juli um 21 Prozent unter dem Verbrauch des Vorjahresmonats. Dahinter stehen allerdings oft keine Effizienzgewinne oder eine Abwanderung in erneuerbare Energien, sondern laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein „dramatischer Produktionsrückgang“. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte nach der Regierungsklausur laut Mitteilung des BDI: „Das ist kein Erfolg, sondern Ausdruck eines massiven Problems. Die Substanz der Industrie ist bedroht.“ […]
„Das Vertrauen in die wirtschaftliche Krisenkompetenz der Bundesregierung schwindet und insbesondere KMU fühlen sich von der Politik alleine gelassen“, sagt Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB. Tenbieg sagte der Berliner Zeitung: „Die hohen Energiepreise ziehen immer deutlichere Spurrillen in die Unternehmenslandschaft kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland. Die Preissensibilität der Verbraucher lässt es kaum noch zu, Mehrkosten mit Produktpreiserhöhungen auszugleichen.“ Der Geschäftsausblick für die nächsten sechs Monate werde „von vielen Unternehmen als sehr düster bezeichnet, sodass bereits 10 Prozent der vom DMB befragten Unternehmen von Existenzsorgen geplagt werden“.
Quelle: Berliner Zeitung
Beschäftigte wünschen sich Unterstützung für Geringverdienende und einen Preisdeckel für den Grundbedarf
Eine gezielte Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen sowie ein Preisdeckel für den Grundbedarf an Energie: Diese beiden Maßnahmen stoßen unter Beschäftigten angesichts der hohen Energiepreise auf breite Zustimmung. Jeweils etwa ein Drittel (32 bzw. 33 Prozent) entscheidet sich in einer aktuellen Umfrage des Portals Lohnspiegel.de unter mehr als 9.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für eine dieser beiden Optionen. Auf deutlich weniger Zuspruch stößt hingegen eine generelle Subventionierung des gesamten Verbrauchs von Energie (9 Prozent) sowie der Vorschlag, in erster Linie Berufspendler zu unterstützen (5 Prozent). Nur 2 Prozent der Befragten halten eine Entlastung für nicht notwendig, während 20 Prozent keine Meinung zu der Frage hatten. Lohnspiegel.de ist ein Angebot des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Mit Energiepreisdeckel gegen Energiepreisschock!
In der kalten Jahreszeit droht vielen Menschen – vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen – ein Energiepreisschock. Jetzt braucht es schnell einen Energiepreisdeckel. Bis dieser kommt, sollte eine weitere Energiepreispauschale die Kosten der Verbraucher*innen auffangen, meint das #schlaglicht 28/2022 aus Niedersachsen.
Die Zeit läuft. In wenigen Wochen wird die kalte Jahreszeit und damit auch die Heizperiode beginnen. Bei zahlreichen Haushalten stehen Nachzahlungen an, auslaufende Lieferverträge werden die Gaspreise dramatisch ansteigen lassen und obendrauf kommt noch die handwerklich ungemein schlecht gemachte Gasumlage. Zusätzlich spielt sich im Moment auf dem Strommarkt eine regelrechte Preisexplosion ab. Währenddessen hat die Bundesregierung gerade ihre Kabinettsklausur beendet und zeitnah weitere Hilfen in Aussicht gestellt, jedoch blieben die Aussagen recht vage.
Fakt ist: Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen reichen bei Weitem nicht aus! Vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen gegen die drohende Kostenlawine im Winter finanziell mehr Unterstützung. Bereits vor den Preisschüben der vergangenen Monate entfielen zwei Drittel der Konsumausgaben der Privathaushalte in Niedersachsen auf Wohnen, Energie, Verkehr und Nahrungsmittel. Darüber hinaus lag die Armutsgefährdungsquote im vergangenen Jahr bei 16,8 Prozent, so dass rund 1,3 Mio. Menschen bereits von Armut betroffen waren. Weitere Kostenbelastungen müssen daher sozial aufgefangen werden.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Energiekrise trifft den Sport: Licht aus?
Temperatur runterdrehen, Flutlicht ausschalten? Ohne Licht gibt es draußen bald keinen Sport mehr. Vielen Sportarten droht wegen der Energiesparmaßnahmen der dritte Winter mit eingeschränktem Spielbetrieb.
Auf der einen Seite lief das Geschäft ganz normal. In den letzten Tagen bevor das Transferfenster nun endlich für ein paar Monate geschlossen hat, haben in Europa schnell noch Hunderte Millionen Euro die Besitzer gewechselt. Auf der anderen Seite warnte die Deutsche Fußball Liga neulich davor, den Fußball in der sich abzeichnenden Energiekrise als „Symbolpolitik“ zu missbrauchen.
Den kompletten Bundesligaspieltag in diesem Winter also auf 13 Uhr vorzuziehen, damit das Flutlicht ganz ausbleiben kann, das derzeit auch im Sommer angeschaltet wird, um das Spielfeld zwecks qualitativ höherwertiger Fernsehbilder besser ausleuchten zu können – wer wagt es als Erster, so einen Vorschlag zu machen? Und duckt sich dann, um nicht mit der Keule „bestehende Fernsehverträge“ erschlagen zu werden.
Das Thema „Sport und Energieeinsparung“ in Zeichen dieser Krise ist extrem komplex, vielschichtig, facettenreich. Die Temperatur etwa in Schwimmbädern runterzudrehen ist für viele doch keine große Sache – nur die Kleinen haben dann wie in den beiden Pandemiejahren keinen Schwimmunterricht, die Senioren müssten auch passen.
Und Flutlicht aus, das klingt auch einfach – und für viele Amateurvereine wird sich eine Frage angesichts steigender Stromkosten ohnehin stellen: „Können wir es uns überhaupt noch leisten, das Licht anzumachen?“ Ohne Licht aber gibt es in den Außenanlagen demnächst keinen Sport mehr.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man mag ja über die Probleme des durchkommerzialisierten Profisports durch die Maßnahmen kontrovers diskutieren, auch wenn es für die betroffenen Verein wirklich Probleme sind und ganz sicher nicht jeder Profiverein ein Festgeldkonto wie der FC Bayern hat. Aber im so wichtigen Breiten- und Freizeitsport? “rasant steigende[…] Kosten[,] sinkenden[…] Mitgliederzahlen[,] Hallennot”: sollen die Vereine wirklich vor die Hunde gehen? Und ich kann gar nicht glauben, dass die FAZ die Situation im Schwimmen so lapidar abtut. Als wäre Schwimmen lernen für Kinder (drei Jahre hintereinander!!!) verzichtbar und könnten Rentner problemlos auf den (wichtigen!) Sport im Schwimmbad verzichten. “Wenn sie kein öffentliches Schwimmbad haben, dann sollen sie doch den eigenen Pool nutzen” – so ungefähr? Und noch mal zur Nachfrage: wie und wodurch ist der Ukraine geholfen, wenn in Deutschland Sportvereine kaputtgehen, Kinder nicht schwimmen lernen und der Breitensport stirbt?
Weltmarkt im Ungleichgewicht: Europas Gaskäufe und Asiens Problem
Europa kauft plötzlich große Mengen Flüssiggas. Andere Länder finden nun keine Anbieter mehr. Insbesondere asiatische Staaten sind betroffen.
In Deutschland können die Gasspeicher schneller gefüllt werden als erwartet. Das ist erfreulich für Deutschland und Europa, aber für manche andere Länder ist das ein Problem. Um die Speicher zu füllen, kaufen europäische Länder derzeit jede Ladung an Flüssiggas (LNG), die der Markt hergibt. Die Folge sind astronomische Preise: Am Tag vor Kriegsausbruch kostete eine Megawattstunde (MWH) Gas 90 Euro. Heute liegt der Preis bei über 270 Euro – rund dreimal so hoch.
Das ist für Länder ein Problem, die ihren Gasbedarf nicht nur mit langfristigen Lieferverträgen gedeckt haben, sondern auch Gas kurzfristig auf dem „Spotmarkt“ kaufen. Dieser macht knapp zwei Fünftel des gesamten LNG-Markts aus und das Gas war dort meist günstiger zu haben als mit langfristigen Verträgen.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Wertebasierte Außenpolitik”: vorsätzlich einen Energiemangel herbeiführen, egoistisch den Markt leerkaufen und dadurch dafür sorgen, dass vor allem Entwicklungsländer Energieträger nur besonders teuer oder gar nicht mehr bekommen, was das Leben der Menschen dort noch schwieriger macht.
Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?
Die Verhütung alles Totalitären ist in Deutschland Staatsräson und Bürgerpflicht. Denn was nicht sein darf, was nicht wieder werden darf, wurde in den Gründungsdokumenten beider Deutschland eindeutig festgehalten: Nie wieder Totalitarismus. Das bedeutet: Nie wieder darf der deutsche Staat Menschen vollkommen, mit wirtschaftlicher und leiblicher Existenz, zum bloßen Objekt staatlichen Handelns machen.
Dies ist eine würdige politische Maxime. Historisch bildet der als „bewältigt“ betrachtete und behandelte Totalitarismus ihr negatives Vorbild. Die bundesdeutsche Staatsidee ist in ihrem Kern eine moralische, ebenso wie es die erklärte antifaschistische Staatsidee der DDR war. Somit wäre das Wiedererscheinen des Totalitären selbst in nur einer staatlichen Maßnahme der Einstieg in die moralische Selbstdemontage unseres „Nie-wieder“-Staats und all derer seiner Diener, die sich an ihrer Umsetzung beteiligen. Totalitäre Maßnahmen sind etwa der staatliche Zwang, seinen Körper einer experimentellen Behandlung zu unterziehen, oder die Inkaufnahme psychischer und körperlicher Schädigung von Kindern zum Zweck einer vermuteten Risikominderung für Dritte.
Ersteres ist in Deutschland noch immer Realität, indem Menschen teils unter Androhung des wirtschaftlichen Ruins genötigt werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Kinder werden jetzt, nachdem die dramatischen Folgen ihrer würdewidrigen Behandlung für ihre körperliche und psychische Gesundheit allgemein bekannt sind, hoffentlich dauerhaft in Frieden gelassen. In beiden diesen Fällen wird der Mensch mit Haut und Haaren zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht; es wird im Namen eines politischen Ziels das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt, in manchen Fällen mit der Folge bleibender Schäden bis hin zum Tod.
Beide Maßnahmen sind in diesem wohldefinierten Sinne totalitär – fällt es auch schwer, diesen Begriff heute in Deutschland zu verwenden.
Quelle: der Freitag

Anmerkung Christian Reimann: Eine kurze Antwort auf die fragende Überschrift lautet: Ja. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Hast du eine andere Meinung, dann bist du ein Spion.

Anmerkung unseres Lesers C.K.: Hoffen wir, dass die kritische Nachschau über die letzten Jahre bald und ernsthaft beginnt.
Digitalstrategie: Wissings wackeliges Werk
Das Bundeskabinett hat die Digitalstrategie der Ampel beschlossen. Während sich die Koalitionäre zufriedengeben, sind andere weniger begeistert.
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) gibt sich am Mittwochmorgen in Meseberg optimistisch: Statt sich in Zukunftsvisionen zu verlieren, gehe die Ampel die Digitalisierung ganz konkret an. Keine Flugtaxis, dafür konkrete Umsetzung sei das Ziel, sagte der Minister. 50 Seiten ist das Dokument lang, mit dem SPD, Grüne und FDP ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vom vergangenen Herbst einlösen: Die Digitalstrategie gibt einen Überblick über die Vorhaben aller Ministerien – vom Umwelt- bis zum Innenministerium.
Bundeskanzler Olaf Scholz betont am Mittag, die Regierung wolle sich nicht mit den internationalen Rankings abfinden, in denen Deutschland bei der Digitalisierung regelmäßig schlecht abschneide. Im DESI-Ranking der EU liegt die Bundesrepublik derzeit auf Platz 13 von 27, Digitalminister Volker Wissing will Deutschland nun möglichst weit in die Top 10 führen. (…)
Dazu kommen drei so getaufte “Hebelprojekte”, die als Voraussetzung für andere im Zentrum der Digitalstrategie stehen:
Quelle: Heise Online

Anmerkung Christian Reimann: Im Kern geht es also insbesondere um die Schaffung von digitalen Identitäten. Bitte lesen/sehen Sie dazu z.B. auch Digitale Kontrolle und die soziale Megamaschine – Wie weit sind wir in Europa bereits? sowie Der neue Immunitätsnachweis: Corona-Impfpflicht durch die Hintertür? und Digitale Impfpasskontrollen werden Dauereinrichtung: In Deutschland, USA, Kanada und der ganzen Welt jeweils mit Anmerkungen.
Verdummte Sklaven wie wir
Außenministerin Baerbock stellte klar: Ihre Wählerinnen und Wähler sind ihr egal. Sie zieht das jetzt durch. Auch gegen den Willen des Souverän. Ihre Aussage ist der vorläufige Höhepunkt in einer Eskalation der Politikerarroganz.
Gestern sagte mir jemand, dass jetzt jedes Mittel recht sei, um diese Bundesregierung, besonders aber diese Außenministerin aus dem Amt zu entfernen. Ich fragte: »Jedes?« Er antwortete: »Jedes!« Was sollte ich ihm denn darauf antworten? Verständlich, dass er das so sieht, nachdem die gute Frau auf einem Symposium in Prag klarstellte, dass es sie nicht interessiere, was ihre Wähler wollten. Sie stehe auf Seiten der Ukraine. Punkt.
Nach der Aussage war ich auch ratlos. Kann man das heute echt sagen und der Aufschrei bleibt aus? Nun ja, ganz nicht, in den Netzwerken wütet es durchaus. Die Qualitätsmedien sind synchron dazu jedoch damit beschäftigt, die Aussage zu entkräften. Aus dem Zusammenhang habe man das gerissen. Gemeint habe sie das anders. Was deprimiert mich eigentlich mehr? Eine Außenministerin, die dergleichen sagt und sich nichts dabei denkt? Oder Medien, die das auch noch kaschieren wollen?
Quelle: neulandrebellen
Waffen statt Kultur? Goethe-Institut muss dramatisch sparen
Wegen der hohen Staatsausgaben und steigender Kosten muss das Goethe-Institut sparen. Schließungen sind möglich. Die Leitung ist entsetzt.
Das Goethe-Institut weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass sich das Institut, das sich um die deutsche Kulturförderung im Ausland bemüht, auf harte Einschnitte vorbereiten muss. In der Pressemitteilung heißt es: „Das Goethe-Institut warnt eindringlich vor den Folgen weiterer Kürzungen in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Für 2023 sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung eine Kürzung der institutionellen Förderung des Goethe-Instituts auf 224 Millionen Euro vor, das sind 26 Millionen Euro weniger als noch 2021.
Schon jetzt haben die 2022 erlittenen Kürzungen bewirkt, dass viele Institute im Ausland ihre Kulturarbeit bis Ende des Jahres praktisch einstellen müssen. Dadurch hat Deutschland bereits in vielen Ländern Vertrauen von wichtigen Partnern der Zivilgesellschaft verloren. Sollten sich für 2023 die Kürzungen wie geplant verstetigen, wird der größte deutsche Kulturmittler massive und vor allem langfristig wirksame Einschnitte vornehmen müssen. Auch die Schließung von Goethe-Instituten sei dann nicht mehr ausgeschlossen.“
Quelle: Berliner Zeitung
Lauterbach bei Lanz: Kann er auch noch anderes als Corona-Politik?
Aktuell gäbe es für den Gesundheitsminister Dringenderes zu tun – warum fragt ihn niemand danach? Bei „Markus Lanz“ bewirbt Lauterbach gleich wieder Paxlovid. […]
Derzeit tritt ein Wortungetüm namens Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) in Kraft, das auch noch aus der Feder von Jens Spahn stammt. Manche erinnern sich: Das war der Gesundheitsminister, der im Rekordtempo ein Gesetz nach dem anderen durchpeitschte, sich um deren Umsetzung oder Durchsetzbarkeit aber kaum kümmerte. So ist es auch mit dem GVWG, das Lauterbach von ihm geerbt hat, um dessen Umsetzung er sich aber ebenfalls nicht kümmert. Denn wie ist es anders zu verstehen, dass Pflegekräfte zwar seit 1. September ein Anrecht auf Lohnerhöhung haben, deren Finanzierung aber gar nicht geklärt ist?
Immer mehr Betroffene, Patienten und Angehörige melden sich nun, weil sie die neuen Preise zur Versorgung ihrer Pflegebedürftigen durch Pflegedienste oder Heime, die offenbar gerade eins zu eins auf sie abgewälzt werden sollen, gar nicht bezahlen können. Pflegekräfte bekommen nun schon Angst um ihre Jobs, und sogar der Spitzenverband der Krankenkassen bittet die Politik um ein neues Gesetz, das ihn in die Lage versetze, sich wie vorgesehen an den Tariferhöhungen zu beteiligen. Da darf man sich getrost fragen: Ist die Politik verrückt geworden? Wie kann man ein Gesetz beschließen und sich dafür feiern lassen, ohne die Finanzierung zu klären? Und schon wieder sind die Leidtragenden Patienten und vor allem ihre Angehörigen, die eh so oft übersehen werden von der Politik, obschon sie den allergrößten Teil der Pflege tragen in diesem Land.
Zu diesem Problem, das dringend gelöst werden muss, weil sich sonst ein Teil der Patienten die Pflege schlicht nicht mehr leisten können wird, hätte der Gesundheitsminister jetzt gut befragt werden können. Stattdessen ging es bei Lanz, Sie ahnen es schon: wieder mal nur um Corona.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Welle an Kosten
Höhere Löhne in Pflegeeinrichtungen, Explosion der Energiepreise, Inflation: Eigenanteil für Pflege steigt drastisch
Hierzulande bedeuten höhere Löhne in Pflegeeinrichtungen höhere Kosten für die Bewohner. Seit diesem Donnerstag müssen die Pflegeheime Tariflöhne zahlen. Die Modelle, nach denen das geschehen soll, sind nicht vergleichbar mit einem von Verdi ausgehandelten Flächentarifvertrag – ein solcher wurde in letzter Minute von Caritas und Diakonie verhindert. Aber immerhin. Pflegeheime müssen nun entweder einen eigenen Tarifvertrag abschließen, mindestens entsprechend einem Tarifvertrag zahlen, der in der Region angewendet wird, oder mindestens die Höhe des Durchschnitts aller Tariflöhne in der Region bezahlen. Vergüteten »freiwillig« bislang nur 25 Prozent der Einrichtungen nach Tarif, trifft das laut dem Bundesverband der AOK mittlerweile auf 90 Prozent der insgesamt mehr als 34.000 Einrichtungen zu. 3.500 Pflegeheime haben sich bis dato noch nicht dazu geäußert, welches der drei möglichen Modelle sie anwenden wollen, erklärte Peter Willenborg, Pressereferent beim AOK-Bundesverband am Donnerstag gegenüber jW. Eins ist bereits festzuhalten: An den Gehaltszuwächsen, die schon erfolgt sind, zeigt sich, wie schlecht die Gehälter bislang waren. Je nach Bundesland und Einrichtung betrugen sie zwischen zehn und 30 Prozent, wie das Bundesgesundheitsministerium unter Berufung auf Einschätzungen privater Einrichtungsträger am Donnerstag mitteilte. Zur Finanzierung des sogenannten Tariftreuegesetzes stieg der Pflegebeitrag für Menschen ab 23 Jahre ohne Kinder bereits von 3,3 auf 3,4 Prozent. Hinzu kommt ein Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro. Und Heimbewohner bekommen seit Jahresbeginn neben den Zahlungen der Pflegekasse jetzt einen Zuschlag, der mit der Pflegedauer steigt. Trotzdem werden die Lohnerhöhungen auf jeden Fall auf den Eigenanteil durchschlagen, den die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zahlen müssen. Das bestätigte auch Willenborg gegenüber jW.
Quelle: junge Welt
Zu guter Letzt: Bundesregierung gibt offiziell Corona-Entwarnung
Die Entwarnung erscheint in der Warn-App NINA, die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur Verfügung gestellt wird.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Gesundheitsministerium: Coronavirus-Warnung bleibt bestehen
Das Bundesgesundheitsministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach es über die NINA-App die Coronavirus-Warnung aufgehoben haben soll. […]
Dass die NINA-Warn-App trotzdem Entwarnung anzeigt, habe “technische Gründe”, hieß es.
Quelle: Hase Post

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