Heute dokumentieren wir einiges zu einer öffentlichen Debatte, die zwischen 1949 und 1958 vor allem viele junge Menschen bewegt hat und heute ganz ähnlich wieder verläuft – Aufrüstung statt Abrüstung, Krieg statt Frieden, Feindbild-Aufbau und immer wieder Auseinandersetzungen, die tödlich enden können. Weil ich diese Zeit bewusst erlebt habe, berichte ich – hoffentlich zum besseren Verständnis – teilweise auch von persönlichen Erlebnissen. Albrecht Müller.
Ein wichtiges Dokument ist die Rede des MdB Gustav Heinemann vom 23.1.1958. In der rechten Spalte der Bundestagsdrucksache bei „Heinemann“ anklicken. Dann sind Sie direkt bei der Rede Gustav Heinemanns. Lesenswert.
Gustav Heinemann war damals Bundestagsabgeordneter der SPD. Vorher, nach dem Krieg, hatte er die rheinische CDU mitgegründet und war im 1. Kabinett Adenauer Bundesinnenminister. Die von Adenauer betriebene Wiederbewaffnung empörte ihn. Er trat als Bundesinnenminister zurück und dann später aus der CDU aus und gründete die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP).
Seine Rede am 23. Januar 1958 war eine fundierte Abrechnung mit Adenauers Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere mit der von der Gründung der BRD 1949 an von Adenauer betriebenen Politik der Wiederbewaffnung und der Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die NATO. (Erklärung zum NATO-Beitritt siehe hier )
Zurück zum Ausgangspunkt 1945: In Deutschland gab es nach dem Krieg mit all seinen schrecklichen Zerstörungen eine Stimmung des „Nie wieder Krieg“. Sie war weit verbreitet, getragen vor allem von Kommunisten, von Sozialdemokraten, von kirchlichen Kreisen. Viele dachten auch noch Anfang der Fünfzigerjahre, wir könnten ohne Militär auskommen, jedenfalls ohne gegenseitige Aufrüstung in West und Ost. Nicht alle sahen das so. Es gab auch damals noch verbliebene Militärs und im Geiste sowieso. Vermutlich ist es typisch, was ich damals als Schüler in Heidelberg erlebt habe: Ein Lehrer für Deutsch und Geschichte, der trotz hohen Alters zum Unterrichten verpflichtet worden war, wir nannten ihn wegen seiner Kopfform Zwiebel, beklagte sich über unsere unentwegten Störungen des Unterrichts, und er beklagte weinend den Tod seines gefallenen Sohnes. Das war 1951. Ein Jahr später berichtete unser Mathematiklehrer begeistert von selbst erlebten Panzerschlachten. Oft eine halbe Stunde lang. Er war zwischen 1941 und 1945 Direktor an unserer Schule in der Kettengasse gewesen. Von ihm wussten wir, dass er in dieser Zeit die Schüler auf dem Hof in Reih und Glied antreten ließ. Er war dann nach dem Krieg ein bisschen degradiert worden und versuchte, uns nun zu Befürwortern von Kriegen und Militär zu erziehen. So viel zu dieser damals gespaltenen Gesellschaft, vermutlich aber immer noch mit einem Überhang von Friedensbefürwortern.
Als dann 1950 erkennbar wurde, dass Adenauer zusammen mit den Alliierten Westdeutschland wieder aufrüsten wollte, gab es immerhin noch eine recht breite Diskussion und auch Widerstand gegen die Wiederbewaffnung. Es gab Demonstrationen, Versammlungen, eine erste Friedensbewegung. Und es gab Tote und Verletzte. Davon kündet dieser Bericht:
Tödliche Polizeigewalt vor 70 Jahren
1952: Friedensdemonstrant Philipp Müller von Polizei erschossen
VON MARTIN SINGE
Am 12. Mai 1952 wurde bei einer Friedensdemonstration in Essen der 21-jährige Philipp Müller aus München von einem Polizisten erschossen. Er stammte aus einer katholischen Familie, war gelernter Schlosser und und aktiv in verschiedenen linken Gruppierungen und Bündnissen. Er engagierte sich intensiv gegen die Wiederaufrüstung und war eigens zur „Friedenskarawane“ nach Essen angereist.Kommunistische, kirchliche, linke und pazifistische Gruppen hatten zu einer Friedenskarawane nach Essen aufgerufen. Hintergrund war die geplante Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland und ihre Einbeziehung in NATO und Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Eine Konferenz von Vertreter*innen verschiedener Jugendorganisationen unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski, eines engen Vertrauten des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Martin Niermöller, rief am 2. März 1952 in Darmstadt zu einer „Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag“ am 11. Mai 1952 in Essen auf.
Martin Singe
friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/toedliche-polizeigewalt-vor-70-jahren
Innerhalb der beiden großen Kirchen hatte die damalige Bewegung gegen die Wiederbewaffnung eine beachtliche Basis. Auch eine Demonstration gegen die Wiederbewaffnung in meinem Heimatdorf war von der evangelischen Gemeindejugend initiiert worden. Auf Kirchentagen wie etwa Anfang August 1953 beim dortigen Evangelischen Kirchentag in Hamburg diskutierten wir nächtelang über die aktuelle Politik zum Thema Wiederbewaffnung – damals übrigens noch Ostdeutsche und Westdeutsche gemeinsam. Die Wiederbewaffnungsdiskussion war breit und engagiert.
Aber das half alles nichts. Adenauer und die CDU/CSU gewannen auch die Bundestagswahl 1953, mit einem Plus von 14,2 Prozent. Die von Gustav Heinemann, Helene Wessel, Erhard Eppler, Diether Posser und anderen gegründete GVP landete weit unter der 5-Prozent-Hürde – bei 1,2 Prozent. Hier ist das Ergebnis der Wahl insgesamt:
Es zeigt, wie glorios die Freunde der Wiederbewaffnung diese entscheidende Wahl gewonnen haben.
Dabei spielte Propaganda eine wichtige Rolle.
Das schon gezeigte Plakat aus diesem Wahlkampf fasst die Elemente der Propaganda gut zusammen:
Das Plakat enthält das propagandistisch Mögliche: den Rassenhass gegen die Russen, den ideologischen Hass gegen Karl Marx und die Marxisten.
Das war damals wirksam und es ist heute noch wirksam.
Schon bei der Wahl von 1953 war die Chance, auf die Wiederbewaffnung und die militärische Integration in das westliche Bündnis zu verzichten und dafür die Einheit unseres Landes herzustellen, vertan. Es dauerte 10 Jahre, bis Willy Brandt es 1963 wagen konnte, auf einer Tagung in Tutzing auf Annäherung zwischen Ost und West zu pochen und dies dann nach der Regierungsbeteiligung ab Dezember 1966 umzusetzen und mit der Regierungserklärung von 1969 und dem Bekenntnis „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ zu krönen.
Wie weit sind wir heute wieder davon entfernt. Wir sind wieder mitten in der Wiederbewaffnungsdebatte und dem neu forcierten Kalten Krieg.
Hier noch eine Ergänzung. Zur Wiederbewaffnungsdebatte findet sich hier ein Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung:
Die Politik der Wiederbewaffnung
Detlef Bald
Zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde in der Bundesrepublik wieder eine Armee aufgebaut. In der neu gegründeten Bundeswehr dienten viele Veteranen der ehemaligen Wehrmacht. Gegen die Wiederbewaffnung regte sich breiter Protest in der Bevölkerung….
Otto Dann Eine Sternstunde des Bundestages Gustav Heinemanns Rede am 23. Januar 1958