Hinweise des Tages II
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Nett schnacken reicht nicht
- Krisenpolitik für die Wenigen und gegen die Vielen
- Arbeitnehmerrechte „zerstört“: Europäische Gewerkschaften kritisieren ukrainische Regierung deutlich
- 42-Stunden-Woche: Eine antiquierte Scheinlösung
- Profite mit dem Hunger: Instabilität und Spekulation auf den globalen Agrarmärkten
- Das (vorbildliche?) Modell der betrieblichen Altersvorsorge in Großbritannien und erste Auswirkungen der rasant gestiegenen Inflationsrate
- Siemens gibt zu: Es waren sechs Gasturbinen für Nord Stream 1 in Kanada
- Flüchtlingsabwehr und grüner Wasserstoff
- Gefühltes Völkerrecht: Annalena Baerbock und ihre Taiwan-Rhetorik
- Der Mali-Einsatz der Bundeswehr
- “Civilian Casualty Files” documents the barbarism of US imperialism in Iraq and Syria
- Antimilitarismus in Zeiten des Krieges
- Microsoft, Amazon: Irland hat nicht mehr genug Strom für weitere Rechenzentren
- Zahlreiche gesperrte Fake-Accounts sozialer Netzwerke als prowestlich enttarnt
- Lauterbachs Ministerium verweigert Auskunft: Gericht droht Zwangsgeld an
- Die verschwundenen E-Mails des Finanzministers Olaf Scholz
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Nett schnacken reicht nicht
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kokettiert gern mit seinen bodenständigen norddeutschen Wurzeln. Zur Aufregung um die Gasumlage bemerkt er, es sei moralisch nicht richtig, dass auch Betriebe Geld erhielten, die, „lassen Sie mich das mal Plattdeutsch sagen: ein Schweinegeld verdient haben“.
Liest man Habecks Erklärungsversuche zum Umlagefiasko, möchte man ihm ebenso norddeutsch entgegenhalten: „Donnerlüttchen, du schnackst ganz schön harten Tobak!“ Denn dass sich der gewählte Weg zur Stützung der Importeure als Sackgasse entpuppt, begründet Habeck offen mit fehlender Kompetenz: Die prinzipiell richtige Idee habe sich als problematisch erwiesen, „weil wir nicht wussten, das muss man ehrlicher Weise sagen – und niemand wusste das -, wie dieser Gasmarkt verflochten ist, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben“.
Zuvor hatte der Minister erklärt, die Verwerfungen seien entstanden, da im Sinne der Gleichheit vor dem Gesetz alle Einkäufer russischen Gases identische Ansprüche genössen: „Eine Legion von Juristen hat mir das so erklärt.“ Dann zog Deutschlands beliebtester Politiker eine krude Analogie zum Kindergeld, das Eltern ja auch unabhängig von ihrer Bedürftigkeit erhielten. Dabei liegt diesem das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum des Nachwuchses zugrunde – eine völlig andere Voraussetzung.
Quelle: FAZAnmerkung Christian Reimann: Der federführende Bundesminister Habeck scheint so zu verfahren: Erst mal etwas beschließen. Wenn niemand meckert, machen wir so weiter. Sollte es Kritik hageln, sind andere schuld. Aber er ist damit nicht alleine.
Anmerkung André Tautenhahn: Es ist vor allem unglaubwürdig, dass Habecks Ministerium nicht weiß, wie der Gasmarkt strukturiert ist.
- Krisenpolitik für die Wenigen und gegen die Vielen
Ob Gasumlage oder Waschlappen-Ratschlag: In gewissen Sphären dieser Gesellschaft ist jede Verbindung zum Leben, das Millionen Menschen alltäglich ohne hohes Einkommen und ohne Vermögen führen, völlig verloren gegangen
Vielleicht wird das Ziel der Ampel-Koalition in dieser Gaskrise bisher ja einfach nur verkannt. Vielleicht will sie mit Gasumlage und Mehrwertsteuersenkung die notorisch zerstrittene deutsche Ökonomenzunft einen.
Jedenfalls ist das Urteil der Ökonomen so einhellig wie verheerend: Jede Anstrengung zur Sparsamkeit im Umgang mit Gas wird torpediert, wenn es durch einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz pauschal billiger wird. Und es ist einfach nur dreist, eine Umlage erheben zu lassen, die nicht nur kriselnde Importeure von russischem Gas wie Uniper stützt, sondern hemmungslose Krisenprofiteure zu weiterer Bereicherung einlädt: Energiehändler, die dank der Preis-Rekorde riesige Gewinne einstreichen, wollen etwas vom Umlagegeld der Kunden abhaben – anstatt dass sie endlich mit einer Übergewinnsteuer belegt werden. Derweil verspricht Olaf Scholz, die Mehrwertsteuersenkung werde die Verteuerung durch die Umlage für die Bürger voll kompensieren. Das stimmt nicht.
Quelle: der Freitag - Arbeitnehmerrechte „zerstört“: Europäische Gewerkschaften kritisieren ukrainische Regierung deutlich
Internationale und europäische Gewerkschaften fordern die europäische Politik auf, gegen die jüngst ratifizierte Arbeitsmarktreform in der Ukraine zu intervenieren. Das sogenannte Gesetz 5371 stehe im Widerspruch zu europäischen und internationalen Regeln, heißt es in einem Brief des europäischen Gewerkschaftsdachverbands ETUC und des internationalen Verbands ITUC an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Ratspräsident Charles Michel.
Die Reform in der Ukraine sorgt schon länger für Streit, es geht um die Rolle der Gewerkschaften in dem Land: Die EU wie auch die internationale Arbeitsorganisation ILO setzen dabei klassischerweise auf kollektive Arbeitnehmerrechte. Beschäftigte sollen sich etwa in Gewerkschaften organisieren können, um mit Arbeitgebern beispielsweise Tarifverträge auszuhandeln.
Quelle: RND - 42-Stunden-Woche: Eine antiquierte Scheinlösung
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, trommeln die Arbeitgeber nach der 42-Stunden-Woche. Dieser Vorschlag ist antiquiert. Längst leisten die Beschäftigten genug Mehrarbeit. Längere Arbeitszeiten würden nur ihre Gesundheit gefährden. Das #schlaglicht 27/2022 aus Niedersachsen zeigt die richtigen Maßnahmen für mehr Fachkräfte auf.
Stark steigende Energiepreise, Klimakrise und der heranrückende Corona-Herbst – an Themen, die gerade nach politischen und ökonomischen Antworten verlangen, mangelt es derzeit nicht. Doch stattdessen sehen sich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Arbeitgeberverbände und Polit-Rentner aus Goslar dazu veranlasst, eine Debatte über die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden vom Zaun zu brechen. Als Argumente müssen dafür der Fachkräftemangel und die Finanzierung der Sozialsysteme herhalten. Es heißt also mal wieder: Zurück in die Vergangenheit.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht - Profite mit dem Hunger: Instabilität und Spekulation auf den globalen Agrarmärkten
Im Zuge des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine ist der Weizenpreis von einem Höchststand zum nächsten geschnellt. Seit Mitte Mai ist er nun wieder gefallen. Allein durch Angebot und Nachfrage lassen sich diese Turbulenzen nicht erklären. Während der Krieg einen großen Einfluss auf die Agrarmärkte hat, zeigt sich auch, dass Spekulationen auf den Rohstoff- und Finanzmärkten die Schwankungen noch weiter erhöhen können. Schon die letzte Lebensmittelpreiskrise hat die Instabilität dieses Systems gezeigt.
Quelle: A&W blog - Das (vorbildliche?) Modell der betrieblichen Altersvorsorge in Großbritannien und erste Auswirkungen der rasant gestiegenen Inflationsrate
Das deutsche Alterssicherungssystem (wenn wir von Sondersystemen wie den Pensionen für die Beamten absehen) basiert auf drei – allerdings sehr unterschiedlich großen – Säulen: Auf der umlagefinanzierten und bis auf definierte Ausnahmen obligatorischen gesetzlichen Rentenversicherung, ergänzt für einige um betriebliche Altersvorsorge sowie die partiell staatlich subventionierte private Altersvorsorge (Stichwort Riester-Rente). In den beiden kapitalgedeckten Welten der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge gibt es anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung für die dort Pflichtversicherten keinen Versicherungszwang, es ist eine Frage der individuellen Entscheidung (im Zusammenspiel mit der Landschaft an vorhandenen oder eben nicht vorhandenen Angeboten), ob man sich ergänzend absichert, wobei das in der betrieblichen Altersvorsorge schon teilweise durchlöchert wurde.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik - Siemens gibt zu: Es waren sechs Gasturbinen für Nord Stream 1 in Kanada
Es könne nicht sein, wiederholten die Politiker in Deutschland, dass eine einzige Gasturbine der Nord Stream 1 solch eine dramatische Drosselung der Gaslieferungen aus Russland verursacht habe – es liegt also vor allem am politischen Willen des Kreml-Chefs Wladimir Putin.
Aufgrund der mangelnden Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten hat sich in den Medien auch der Eindruck verfestigt, dass die Siemens-Turbine, die Kanada nach der Wartung Mitte Juli ausgeliefert hatte und die jetzt in Deutschland feststeckt, tatsächlich die einzige war. Doch jetzt gibt die kanadische Außenministerin Mélanie Joly überraschend bekannt: Kanada will weitere fünf (!) Turbinen für Nord Stream 1 zurückgeben.
Die Lage erscheint noch bizarrer, nachdem der russische Staatskonzern Gazprom kurz darauf meldete: Es befänden sich derzeit keine weiteren Turbinen für die Station Portowaja in Kanada. Ist das ein Witz? In Russland gibt es mit Portowaja nur einen Startpunkt der Nord Stream 1, die restlichen fünf Turbinen können also nicht sonst irgendwie zum Einsatz kommen. (…)
Eine Nachfrage der Berliner Zeitung beim Dienstleister und Produzenten der Turbinen Siemens Energy bestätigte die Informationen der kanadischen Regierung. Kanada habe im Juli ihre Ausnahmengenehmigung in der Tat für den Transport von insgesamt sechs Turbinen für die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erteilt, sagte eine Sprecherin dazu. Jetzt habe die kanadische Ministerin diesen Beschluss bestätigt, aber es bleibe unklar, ob sie sich in Kanada befunden hätten bzw. wann und ob sie nach Deutschland ausgeliefert werden.
„Eine der Turbinen befindet sich bereits seit mehreren Wochen in Mülheim“, so die Siemens-Sprecherin weiter. Auf die Frage, wo die weiteren fünf Turbinen zum Einsatz kommen müssten, wenn nicht in Russland, reagierte sie entsprechend wortkarg. Ja, Siemens sei der Dienstleister, aber Gazprom sei der Inhaber der Turbinen. „Wenn Sie Ihr Auto in die Werkstatt geben, dann darf der Werkstattbesitzer den anderen ja auch nicht erzählen, dass Sie da Ihr Auto haben.“
Alles andere seien die Probleme von Gazprom, so die Siemens-Sprecherin. Dabei hatte eine andere Sprecherin von Siemens Energy Mitte Juli der Berliner Zeitung ebenfalls mitgeteilt, dass nur eine Turbine zu dem damaligen Zeitpunkt in Montreal überholt worden sei. Zu der gesamten Zahl der Turbinen machten weder Siemens noch Gazprom noch die Bundesregierung genaue Angaben.
Die Berliner Zeitung hat parallel beim Betreiber der Nord Stream 1 mit dem Sitz in der Schweiz, Nord Stream AG, nachgefragt, warum Gazprom sich von den fünf weiteren Turbinen in Kanada distanziert habe. Die Antwort steht noch aus.
Quelle: Berliner ZeitungAnmerkung Christian Reimann: Selbst wenn sechs Turbinen in Kanada überholt und die Bundesregierung über alle sechs Turbinen informiert worden sein sollte, beruft sich der Bundeskanzler vermutlich auf sein schlechtes Erinnerungsvermögen. Und Frau Baerbock und Herr Habeck?
- Flüchtlingsabwehr und grüner Wasserstoff
Deutschland baut seine zuletzt kriselnde Kooperation mit Marokko aus und hat dabei neben der Flüchtlingsabwehr vor allem den Erwerb „grünen“ Wasserstoffs im Visier. Dies ist das Ergebnis der Gespräche, die Außenministerin Annalena Baerbock gestern in der marokkanischen Hauptstadt Rabat führte. Demnach unterstützt Berlin in Marokko die Herstellung grünen Wasserstoffs aus Sonnen- und Windenergie, der anschließend exportiert werden soll – unter anderem nach Deutschland. Voraussetzung dafür, dass die bereits 2020 gestartete Kooperation wieder aufgenommen werden kann, waren Zugeständnisse Berlins bezüglich der Westsahara, einer ehemaligen spanischen Kolonie, auf die Marokko – gegen die Befreiungsbewegung Polisario – Anspruch erhebt. Um für seinen Anspruch stärkere Unterstützung zu erhalten, hatte Rabat im vergangenen Jahr die diplomatischen Beziehungen zu Berlin auf Eis gelegt. Berlin lässt nun Bereitschaft erkennen, seine bisherige, an der UNO orientierte Position zu ändern. Der deutschen Kooperation mit Rabat steht der Tod von mindestens 37 Flüchtlingen an der marokkanisch-spanischen Grenze am 24. Juni nicht im Weg.
Quelle: German Foreign Policydazu: Baerbock beugt sich Marokko
Außenministerin in Rabat: Besetzte Westsahara kein Thema mehr, Energie hat Vorrang
Deutschland und Marokko haben einen Schlussstrich unter eine monatelange diplomatische Krise gezogen und einen Neustart ihrer Beziehungen vereinbart. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und ihr Amtskollege Nasser Bourita verständigten sich am Donnerstag bei einem Treffen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat auf eine gemeinsame Erklärung, die eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit auf allen Feldern – unter anderem bei der Energieversorgung und in der Sicherheitspolitik – vorsieht. Beide sprachen von einem »neuen Kapitel« im deutsch-marokkanischen Verhältnis.
Was offenbar die Preisgabe der vom Königreich besetzten Westsahara mit einschließt. Nachdem der deutsche UN-Botschafter im Dezember 2020 das Festhalten am Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis unterstrichen hatte, brach Rabat eine diplomatische Krise mit Berlin vom Zaun. Im Februar dieses Jahres vereinbarten beide Länder einen Neustart in ihren Beziehungen. Nun erklärte Baerbock, dass es hinsichtlich der Westsahara nur »in Nuancen Unterschiede« gebe.
Quelle: junge Weltdazu auch: Heuchelei & Verrat an der Westsahara
Auch hier spielt natürlich der #Ukraine-Krieg hinein, denn die Energieunabhängigkeit von #Russland ist aktuell das höchste Credo überhaupt. Statt vom🇷🇺Despoten #Putin, der Teile der Ukraine besetzt, wollen wir nun Energie vom 🇲🇦König Mohammed VI, der die #Westsahara besetzt.
8/9 pic.twitter.com/TuAZqveVkg
— Jakob Reimann (@Jakob_Reimann) August 26, 2022
- Gefühltes Völkerrecht: Annalena Baerbock und ihre Taiwan-Rhetorik
Konflikte „Prowestlich“ und „antiwestlich“ – mehr muss man nicht wissen? Taiwan zeigt die Probleme einer „wertebasierten“ Außenpolitik à la Annalena Baerbock deutlich
Die deutsche Außenministerin betont ja gerne, sie sei „Völkerrechtlerin“. Auch ohne an das Affärchen zu erinnern, das vor Jahresfrist um Annalena Baerbocks Lebenslauf entbrannte, lässt sich das zurückweisen. Mehr noch: Mit fahrlässigen und oberflächlichen Äußerungen und Andeutungen zum „Völkerrecht“ führt sie auf gefährliche Pfade. Das zeigen die Parallelen, die Baerbock zwischen Taiwan- und Ukraine-Konflikt zieht. Für Letzteren verwendet sie stets die Formel vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“. Bezogen auf Taiwan und China bedeutet dies, dass jede Inanspruchnahme taiwanischen Territoriums durch China „völkerrechtswidrig“ sei.
Das ist nicht nur falsch, sondern widerspricht auch der Politik ihrer eigenen Regierung. Völkerrecht ist das Recht, das zwischen den Staaten gilt. Und wie die USA und die allermeisten Länder betrachtet Berlin die Insel, die eine Unabhängigkeit nie proklamiert hat, nicht als Staat.
Quelle: der Freitag - Der Mali-Einsatz der Bundeswehr
Die aktuelle Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine hatte den Einsatz der Bundeswehr in Mali fast in Vergessenheit geraten lassen.
Erst die Änderung des Mandates für den Einsatz im Rahmen der EU und das Aussetzen des Engagements im Rahmen der UN-Mission haben das Interesse der Politik, der Medien und vielleicht auch der deutschen Bevölkerung für den aktuell gefährlichsten Einsatz unserer Streitkräfte wieder geweckt. Die Vereinten Nationen hatten ihre Friedensmission in Mali am 29. Juni 2022 um ein Jahr, bis Ende Juni 2023, verlängert. 13 der 15 Mitgliedsländer des UN-Rates haben für das neue Mandat in der afrikanischen Sahel-Region gestimmt. China und Russland enthielten sich.
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob sich die Bundesrepublik weiter militärisch in Mali engagieren oder das Mandat für die Bundeswehr beenden und unsere Soldaten nach Hause holen sollte.
Quelle: Overton Magazin - “Civilian Casualty Files” documents the barbarism of US imperialism in Iraq and Syria
On Sunday, the New York Times published a major investigative account, the Civilian Casualty Files, accompanied by hundreds of confidential Pentagon documents, revealing that US airstrikes in Iraq and Syria have killed thousands of civilians, and the military has systematically covered this up.
The Civilian Casualty Files are evidence of extensive war crimes. They reveal that the US military, under the Obama and Trump administrations, deliberately killed civilians, including children. The Pentagon documents manifest a contempt for human life that is chilling.
The lead author and investigator, Azmat Khan, an assistant professor at the Columbia Graduate School of Journalism, spent five years uncovering the story. She filed Freedom of Information Act (FOIA) requests for the reports of the Pentagon’s internal review process. When these requests were denied, she filed lawsuits against the Department of Defense and U.S. Central Command, demanding the release of the documents.
Quelle: WSWS - Antimilitarismus in Zeiten des Krieges
Und die Krise der alten Friedensbewegung: In Kassel beginnt Ende August ein antimilitaristisches Camp mit europäischer Beteiligung. Es wird sich zeigen, ob die weltweite Kriegspolitik mehr Menschen dafür interessiert.
In den letzten Wochen ging es um die Documenta und als antisemitisch bezeichnete Kunstwerke, wenn von Kassel die Rede war. Doch in den nächsten Tagen könnte die nordhessische Stadt für eine Woche zum Zentrum des antimilitaristischen Widerstands werden.
“Bald ist’s soweit: Wir schlagen unsere Zelte in der Rüstungsstadt Kassel auf, um gegen Krieg und Militarisierung Widerstand zu leisten”, twitterte ein Aktivist des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen.
Das Bündnis organisiert vom 30. August bis 3. September ein antimilitaristisches Camp, das in der Goetheanlage ganz in der Nähe des S-Bahnhofs Kassel-Wilhelmshöhe sein Domizil finden soll. Die thematische Spannbreite des Programms ist groß. Es geht um die Entwicklung in Rojava ebenso wie um die Verbindung von Klima- und Antimilitarismusbewegung. Viele Veranstaltungen drehen sich auch um die Verbindung von Patriarchat, Krieg und Militär.
Quelle: Telepolis - Microsoft, Amazon: Irland hat nicht mehr genug Strom für weitere Rechenzentren
Microsoft und Amazon werden ihre neuen Rechenzentren wohl nicht in Irland ansiedeln. Dort wird bereits vor potenziellen Blackouts gewarnt.
Eigentlich wollten Microsoft, Amazon Web Services und Equinix weitere Rechenzentren in der irischen Hauptstadt Dublin ansiedeln. Offenbar wird daraus nichts: Die Unternehmen haben ihre Pläne wohl gestoppt. Die Stadt habe nicht genug Energiereserven übrig. Das berichtet das Magazin Datacenter Dynamics mit Bezug auf die Zeitung The Times. Damit würde der Region ein Investment von 2 Milliarden Euro verloren gehen.
Allerdings warnte der staatliche Energieversorger Eirgrid im letzten Jahr bereits davor, dass es aufgrund des ausgelasteten Energienetzes und der zu hohen Nachfrage bereits zu Blackouts kommen kann. Da stabiler Strom eine der wichtigsten Ressource für Cloudstandorte ist, wäre eine Expansion nach Dublin daher risikoreich für Unternehmen, die hohe Verfügbarkeiten für ihre Kunden versprechen.
Quelle: golem - Zahlreiche gesperrte Fake-Accounts sozialer Netzwerke als prowestlich enttarnt
Konten bei Facebook, Twitter & Co. versuchten über Jahre, prowestliche Stimmung vor allem im Nahen Osten und in Zentralasien zu erzeugen – mit mäßigem Erfolg.
Eine Analyse zahlreicher gesperrter Konten sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram hat etliche Fake-Accounts identifiziert, die verdeckt und koordiniert versucht haben, vorwiegend im Nahen Osten und in Zentralasien prowestliche Narrative zu verbreiten. Das geht aus einer Studie der US-Universität Stanford und des Analyse-Unternehmens Graphika hervor, denen die sozialen Netzwerke entsprechende Daten zur Verfügung gestellt haben.
Im Juli und August 2022 haben Twitter sowie der Facebook- und Instagram-Betreiber Meta etliche, teilweise überlappende Konten gesperrt, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Twitter warf ihnen “Plattform-Manipulation und Spam” vor, während Meta sie des “koordinierten, unauthentischen Verhaltens” bezichtigte. Die Daten umfassen 146 Twitter-Konten mit fast 200.000 Tweets in 10 Jahren, 26 Instagram-Accounts sowie 39 Profile, 16 Seiten und 2 Gruppen bei Facebook aus den letzten fünf Jahren.
Quelle: Heise Online - Lauterbachs Ministerium verweigert Auskunft: Gericht droht Zwangsgeld an
Journalisten wollen wissen, wer für eine ominöse Maskenlieferung verantwortlich ist. Das Bundesgesundheitsministerium verweigert diese Auskunft bislang.
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesgesundheitsministerium ein Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht. Grund ist die Weigerung des Ministeriums von Karl Lauterbach, eine Presseanfrage zu einer unklaren Maskenbeschaffung eindeutig zu beantworten.
Quelle: Berliner Zeitung - Die verschwundenen E-Mails des Finanzministers Olaf Scholz
Als der heutige Kanzler Olaf Scholz als Finanzminister ausschied, wurde offenbar in größerem Umfang Korrespondenz gelöscht. Rechtsexperten bezweifeln die Rechtmäßigkeit solcher Löschungen. Auch aus den Oppositionsparteien CDU und Linken kommt Kritik. […]
Sicher ist: Im Bundesfinanzministerium wurden beim Ausscheiden des früheren dortigen Staatssekretärs und Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt (SPD) Ende 2021 dienstliche Mails gelöscht. Er wechselte damals als Kanzleramtsminister in die Berliner Regierungszentrale.
Sicher ist auch, dass sich das Finanzministerium unter Scholz’ Ägide darauf berief, dass Büros der Staatssekretäre „keine aktenführenden Stellen“ seien und daher die Vernichtung bestimmter Unterlagen zulässig sei. Das hielt das Ministerium Ende 2020 und Anfang 2021 im Zusammenhang mit Mails von Schmidt und des damaligen Staatssekretärs Jörg Kukies in Schreiben an den seinerzeit tagenden Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages fest, die WELT vorliegen.
Quelle: Welt Online
