Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Energiekrise: Selten gab es so gute Gründe für Protest
2. Nach den bislang vorliegenden Abschlüssen steigen die Tariflöhne 2022 durchschnittlich nominal um 2,9 Prozent, nach Abzug der Inflationsrate sinken sie real um 3,6 Prozent
3. Streiks wegen extremer Inflation – Laut NHS steckt Großbritannien bereits in humanitärer Krise
4. Intransparente Ausbeutung
5. Die Flüssiggas-NATO
6. Die “gute” Nachricht aus Brüssel: Stromfresser werden entlastet
7. Neues vom Wirtschaftskrieg: Der “Preis der Freiheit”
8. Wirtschaftskrieg statt Klimapolitik
9. Die Spaltung zwischen Klima- und Friedensbewegung muss überwunden werden!
10. Heuchelei und Rechtsbruch von Scholz und Habeck: Ein Regierungsflieger voller Maskenloser
11. Das reichste Land der Erde an eines der ärmsten: Wir behalten das Geld, das wir von euch gestohlen haben
12. Kriegsziel Krim
13. Historische Präsenz” rechtfertigt nicht das Verhalten der USA im Südchinesischen Meer
14. Japan will 1.000 Marschflugkörper auf China richten
15. Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“
16. Premierminister Prayut schlägt vor, den Buddhismus zu studieren, um die steigenden Stromrechnungen in Thailand zu bewältigen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Energiekrise: Selten gab es so gute Gründe für Protest
   Selten gab es so gute Gründe für sozialen Protest. Noch seltener aber wurde Protest derart diskreditiert, bevor er überhaupt begonnen hat. Kein Politikerstatement zu möglichen Protesten kommt ohne Warnungen vor Unterwanderung aus. Das hat durchaus seine Berechtigung. Die Gefahr der Instrumentalisierung von Protestbewegungen durch Demokratiefeinde ist real. Das aber darf auf keinen Fall dazu führen, dass die Menschen ihr Recht nicht wahrnehmen, gegen Missstände auf die Straße zu gehen.
   Es gibt gute Gründe für Protest. Die Schlangen an den Tafeln werden länger in Deutschland. Bei immer mehr Menschen reicht das Geld schlicht nicht aus. Das ist nur ein Schlaglicht auf die soziale Lage in diesem Land. Man kann sie auch statistisch betrachten. Schon die Corona-Pandemie hat die Armut auf einen neuen Höchststand getrieben. 2021 hatten knapp 14 Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichendes Auskommen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, verfügten also nicht über 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens.
   Quelle: FR Online

   dazu auch: Bodo Ramelow zu Protesten: „Es geht darum, Politiker aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben“
   Im Zuge steigender Energiepreise häuften sich zuletzt wieder militante Demonstrationen gegen Politiker. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow glaubt, dass das Methode hat. Der Linken-Politiker ist auch selbst betroffen.
   Herr Ramelow, in Deutschland häufen sich Proteste gegen und Angriffe auf Politiker. Wie nehmen Sie das wahr?
   Wir haben seit 2015 einen wachsenden Frust. Das ging los mit Flüchtlingen und dem Gefühl, dass es ihnen besser und den Einheimischen schlechter geht. Dabei spielte eine latente Ausländerfeindlichkeit eine Rolle, und dass man nach unten treten will. Es ging dann weiter mit Corona, indem man sagt: Der Staat handelt gegen unsere Interessen. Und jetzt geht es um die Gassituation. Bei uns haben am Montag in Gera 650 Leute mit Putin-Fahnen demonstriert. Da findet Kriegspropaganda einen dankbaren Abnehmerkreis, der angeheizt wird von denen, die sagen: Macht Nord Stream 2 auf. Das ist Herr Kubicki genauso wie Frau Wagenknecht oder Herr Ernst, aber eben auch Herr Höcke. Die sagen: Macht Nord Stream 2 auf, dann sind unsere Probleme gelöst. Das blendet völlig aus, dass wir jetzt schon genügend Gas aus allen Pipelines kriegen könnten, wenn Russland die Verträge erfüllen würde. Man verdreht Ursache und Wirkung und merkt gar nicht, dass man damit Teil der russischen Kriegsstrategie wird.
   Quelle: RND

   Anmerkung Christian Reimann: Der Interviewer gibt die Stichworte und der einzige Ministerpräsident der Linkspartei folgt der Meinungsmache der “Qualitätsmedien”- und stichelt dabei sogar gegen eigene Parteimitglieder. Anstatt an die früher erfolgreiche Ostpolitik u.a. mit der Parole “Wandel durch Annäherung” neues Leben einzuhauchen, behauptet er einfach, man verdrehe Ursache und Wirkung und merke gar nicht, dass man damit Teil der russischen Kriegsstrategie werde. Offensichtlich bemerkt Herr Ramelow nicht, dass er längst Teil der Strategie ist, die insbesondere von US-Konzernen und deren superreichen Vermögenden im Hintergrund betrieben wird. Für eine Spitzenperson der Partei Die Linke eigentlich ein Super-Gau.

2. Nach den bislang vorliegenden Abschlüssen steigen die Tariflöhne 2022 durchschnittlich nominal um 2,9 Prozent, nach Abzug der Inflationsrate sinken sie real um 3,6 Prozent
   Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2022 abgeschlossenen Tarifverträge und der in den Vorjahren für 2022 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr nominal um durchschnittlich 2,9 Prozent. Vor dem Hintergrund der Inflation im ersten Halbjahr 2022 ergibt sich hieraus real ein Rückgang von 3,6 Prozent. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt.
   Für knapp 11 Millionen Beschäftigte werden in 2022 Tariferhöhungen wirksam, die bereits 2021 oder früher in Tarifverträgen mit mehrjähriger Laufzeit festgelegt wurden. Hierzu gehören auch große Tarifbranchen wie z. B. der öffentliche Dienst oder der Einzelhandel. Diese älteren Abschlüsse wurden zu einem Zeitpunkt vereinbart, an dem noch von deutlich geringeren Inflationsraten ausgegangen wurde. Demnach schlagen diese Vereinbarungen für 2022 mit einer Tariferhöhung von lediglich 2,5 Prozent zu Buche.
   Angesichts der im Zuge des Ukraine-Krieges deutlich gestiegenen Inflationsraten ist bei den im ersten Halbjahr 2022 erzielten Tarifabschlüssen auch ein Trend zu höheren Tarifzuwächsen erkennbar. Sie bleiben mit durchschnittlich 4,5 Prozent jedoch hinter der aktuellen Preisentwicklung zurück.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
3. Streiks wegen extremer Inflation – Laut NHS steckt Großbritannien bereits in humanitärer Krise
   Angesichts einer Inflationsrate von zehn Prozent erlebt Großbritannien eine Welle von Streiks, durch die neue Lieferengpässe befürchtet werden. Wegen massiver Energiearmut warnt der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) vor gesundheitlichem Notstand und Todesfällen.
   Ein mehrtägiger Streik von rund 2.000 Hafenarbeitern am größten Containerhafen Großbritanniens droht, nicht nur die britischen Lieferketten weiter zu belasten. Angesichts der immensen Teuerungsrate fordern die Beschäftigten des Hafens von Felixstowe, der etwa 150 Kilometer nordöstlich von London liegt, eine angemessenere Lohnerhöhung als die vom Arbeitgeber, der Felixstowe Dock and Railway Company, angebotenen sieben Prozent. Die Inflation kletterte in Großbritannien im Juli auf über zehn Prozent. Die Gewerkschaft Unite kündigte an, der Streik werde “massive Schockwellen durch die britischen Lieferketten senden”.
   Quelle: RT DE

   dazu: Streiks bei der britischen Post – Crown und Royal Mail streiken demnächst parallel gegen Armutslöhne
   Personalversammlung bei der Post von CWU Mitgliedern in Großbritannien. Nicht nur bei der britischen Bahn oder im Flugverkehr, auch bei der Post Großbritanniens stehen Streiks an. Die Löhne der Post-Kolleg:innen sind mittlerweile im Vergleich zur Inflation so niedrig, dass sie teilweise von Tafeln abhängig sind. Gleichzeitig werden sie gebeten, während des Dienstes nach verarmten Anwohner:innen zu schauen. Die Royal Mail hat eine winzige Gehaltserhöhung von zwei Prozent vorgeschlagen, was vor dem Hintergrund einer Inflation von knapp 12 Prozent unhaltbar ist. Bis zu 115.000 Kolleg:innen sind zum Streik aufgerufen. Am 28. Juni 2022 begann die CWU (Communication Workers‘ Union) mit den Urabstimmungen. Die Kolleg:innen von Crown sind bereits in den Streik getreten, während die Wahlkampagne für den Streik bei der Royal Mail noch laufen… Wir dokumentieren die Stellungnahme der Gewerkschaft und weitere Hintergründe.
   Quelle: LabourNet

   dazu auch: Bahnstreiks auch in den USA?
   Vorbild sind Streiks und Gewerkschaftsgründungen in anderen Branchen und Kolleg:innen in Großbritannien
   Aufgrund des steigenden Mangels an Arbeitskräften gehen auch in den USA den Unternehmen langsam die Ausreden aus, bessere Arbeitsbedingungen einzuführen. Dies ist auch der Grund, weshalb Mitglieder von 12 verschiedenen Bahn-Gewerkschaften, die insgesamt 115.000 Kolleg:innen organisieren, damit drohen, innerhalb von 90 Tagen die Staaten lahmzulegen. Seit zwei Jahren finden mit den Bahnunternehmen Verhandlungen über Tarifverträge statt, bisher ohne Ergebnis. In den nächsten Monaten könnte also ein Bahnstreik anstehen, der seinesgleichen momentan nur in Großbritannien sucht. Vorbild sind vor allem aktuelle Gewerkschaftsgründungen und Streiks in anderen Branchen der USA. Gründe sind unter anderem die widrigen Arbeitsbedingungen während der Covid-19 Pandemie und fehlender ausreichender Arbeitsschutz sowie die Inflation von ca. 9%. Wir werden die Entwicklung dieses möglicherweise historischen Arbeitskampfes verfolgen und dokumentieren erste Informationen.
   Quelle: LabourNet

4. Intransparente Ausbeutung
   Gasumlage: Einkommensschwache Familien am stärksten belastet. Keine Transparenz über Berechnung […]
   Am härtesten trifft die Gasumlage jene Haushalte, die ohnehin am wenigsten haben und deshalb auch bereits am stärksten unter der Inflation leiden. Am Mittwoch hatte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung vorgerechnet, dass einkommensschwache Familien mit einer Teuerungsrate von 8,4 Prozent überdurchschnittlich stark betroffen sind. Für Singles mit hohem Einkommen steigen die Kosten nur um 6,4 Prozent. Schließlich gilt: Je geringer das Einkommen, desto höher die proportionalen Ausgaben für Energie. Durch die Gasumlage wird die Inflation nun weiter angeheizt.
   Zudem werden Privathaushalte bei der Umlage strukturell gegenüber der Industrie benachteiligt. Denn die Laufzeit der Maßnahme umfasst zwei Winter, aber nur einen Sommer. Und während der Gaskonsum der Industrie, übers Jahr verteilt, einigermaßen gleichmäßig ausfällt, verbrauchen Privathaushalte einen Großteil ihres Gases im Winter – zum Heizen.
   Über das Ausmaß der Umverteilung von Kriegskosten zur Entlastung der Gasimporteure nach unten durfte die Privatwirtschaft selbst entscheiden. Schließlich ist die zuständige Trading Hub GmbH keine öffentliche Behörde, sondern ein Zusammenschluss elf privatwirtschaftlich organisierter Netzgesellschaften wie Thyssengas oder Bayernets.
   Hilfreich bei der willkürlichen Preisfestlegung ist die systematische Intransparenz der dahinterstehenden Verfahren. So wurden etwa die beiden entscheidenden Berechnungsgrundlagen – einerseits die Höhe des kalkulierten Gaspreises über die Geltungsdauer der Umlage, andererseits die Verbrauchsannahmen – nicht veröffentlicht. Ebenfalls unbekannt sind die Bezugspreise aus den geplatzten Gasprom-Verträgen und die diesen Verträgen zugrundeliegenden Preisformeln. So bleibt der Weg zur Berechnung der besagten 2,419 Cent schleierhaft. Zahlen müssen die Verbraucher den Preis trotzdem – oder halt frieren.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Nichts zu sparen
   Sparkassen: Mehrheit der Haushalte kommt an finanzielle Grenzen
   Die Mehrheit der Bundesbürger kommt nach Einschätzung der Sparkassen wegen der hohen Inflation zunehmend an finanzielle Grenzen. »Wir rechnen damit, dass wegen der deutlichen Preissteigerung perspektivisch bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte – oder mehr – monatlich für die reine Lebenshaltung werden einsetzen müssen«, sagte Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), der Welt am Sonntag. Vor einem Jahr waren laut Sparkassen-Vermögensbarometer lediglich 15 Prozent nicht in der Lage, Geld zurückzulegen.
   Auch Volks- und Raiffeisenbanken beobachten einen geringeren Spielraum der Kunden. »Die hohe Inflation entzieht den Verbrauchern Kaufkraft, dadurch sinkt die Sparfähigkeit«, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Andreas Martin, der Zeitung. Noch zehren viele von Ersparnissen, die sich während der Coronazeit wegen fehlender Konsummöglichkeiten angesammelt hätten. »Der Spitzenwert der Sparquote lag bei rund 16 Prozent im Jahr 2020, für 2022 erwarten wir eine Rückkehr auf das Vorkrisenniveau von elf Prozent«, sagte Martin.
   Bei den Sparkassen rechnet man insbesondere im Herbst und Winter mit einer deutlichen Verschärfung der Situation, gerade bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die angespannte Lage zeigt sich laut DSGV bereits bei der Überziehung des Girokontos. Wer den sogenannten Dispositionskredit nutze, um kurzfristige Engpässe zu überbrücken, der schöpfe den Rahmen im Durchschnitt inzwischen »deutlich weiter aus«.
   Quelle: junge Welt

5. Die Flüssiggas-NATO
   Die EU wird ihr Erdgas künftig weitestgehend aus NATO-Staaten beziehen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Universität Köln hervor. Demnach wird die Union im Jahr 2030 mehr Gas aus den USA exportieren als bis zum vergangenen Jahr aus Russland. Lieferant Nummer zwei bleibt mit deutlichem Abstand Norwegen. Damit entsteht ein transatlantischer Energieblock, der bei seiner Gasversorgung im Falle eskalierender Kriege keinerlei Rücksichten mehr auf Drittstaaten nehmen muss. Eventuelle Flüssiggaslieferungen aus dem NATO-Staat Kanada wurden bei dem gestern zu Ende gegangenen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck in Montréal sowie in Toronto diskutiert. Kanada exportiert bislang noch kein Flüssiggas, nicht zuletzt aufgrund des Widerstands von Klimaaktivisten und Organisationen der First Nations. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges dringt Berlin darauf, Ottawa solle alle Widerstände überwinden und erste Exportterminals an der kanadischen Ostküste bauen. Die Bundesregierung hat konkrete Projekte im Visier. […]
   Die deutschen Bemühungen um kanadisches Flüssiggas werden aktuell von der Ukraine unterstützt. Dies betrifft ein LNG-Projekt bei Saguenay, einer Stadt in der Provinz Québec einige hundert Kilometer nordöstlich von Montréal. Dort will die kanadische Firma Symbio für mehr als zehn Milliarden Euro eine Verflüssigungsanlage und ein Exportterminal errichten; das benötigte Erdgas soll über eine 780 Kilometer lange Pipeline aus dem Westen des Landes herangeführt werden. Das Projekt ist schon im vergangenen Jahr von der Provinzregierung in Montréal abgelehnt worden, nicht zuletzt aufgrund der befürchteten Umweltschäden sowie aufgrund des entschlossenen Widerstandes von Organisationen der First Nations, der indigenen Bevölkerung Kanadas. In diesem Frühjahr hat Symbio seine Pläne für Saguenay wieder aufgenommen – dies mit Rückendeckung aus Berlin. Zudem hat das Unternehmen eine Absichtserklärung mit dem ukrainischen Öl- und Gaskonzern Naftogaz über die Lieferung kanadischen Flüssiggases an die Ukraine geschlossen. Der Schritt ist nicht zuletzt innenpolitisch motiviert: Er soll den Druck der ukrainischstämmigen Community in Kanada auf die Regierung erhöhen. Die Community geht zum guten Teil auf die Flucht von Anhängern des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera am Ende des Zweiten Weltkriegs zurück.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Die “gute” Nachricht aus Brüssel: Stromfresser werden entlastet
   Energieintensive Unternehmen in Deutschland können für höhere Strompreise aufgrund indirekter Emissionskosten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) teilweise entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende deutsche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
   Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte, dass es die mit 27,5 Milliarden Euro ausgestattete Regelung Deutschland ermöglichen wird, die Auswirkungen der indirekten Emissionskosten auf seine energieintensiven Industrien zu verringern.
   So werde das Risiko reduziert, dass die betroffenen Unternehmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen verlagern. „Gleichzeitig wird die Maßnahme eine kosteneffiziente Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals erleichtern und mögliche Wettbewerbsverzerrungen begrenzen.“
   BEWERTUNG: Die Entscheidung passt schlecht zum Klimaschutz. Zudem schwächt sie den ohnehin löchrigen Emissionhandel. Doch aus Sicht der Industrie – betroffen sind vor allem Betriebe in der Lederherstellung, der Metallindustrie oder der Papierproduktion – ist das eine gute Nachricht.
   Quelle: Lost in Europe

   Anmerkung: Hier der Link zur Pressmitteilung der EU-Kommission: „Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für energieintensive Unternehmen in Höhe von 27,5 Milliarden Euro“

7. Neues vom Wirtschaftskrieg: Der “Preis der Freiheit”
   Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Kanzler Scholz und sein Vize Habeck reisen nach Kanada, um neue Energielieferungen nach Deutschland zu sichern. Uno-Generalsekretär Guterres fordert, auch russische Agrarprodukte und Düngemittel freizugeben. Und Frankreichs Präsident Macron räumt ein, dass die Sanktionen einen Preis haben.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: USA und Europa – Gleicher Weg führt zu unterschiedlichem Schicksal
   Jüngst veröffentlichten Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) zufolge lag die jährliche Inflationsrate in der EU und der Eurozone im Juli bei 9,8 Prozent beziehungsweise 8,6 Prozent, was erneut einen Rekordwert darstellt. Seit dem Beginn des Russland-Ukraine-Konflikts sind viele europäische Länder den USA gefolgt und haben mehrere Runden von Sanktionen gegen Russland verhängt, was zu schwerwiegenden Störungen in der globalen Lieferkette geführt und Europa selbst erhebliche Verluste beschert hat.
   Auf der anderen Seite des Atlantiks ernten die USA den Reichtum anderer Länder der Welt durch die Erhöhung der US-Dollar-Zinsen und den Energiehandel. Es ist nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein, dass die USA ihre hegemoniale Stellung zum Nachteil anderer Länder, einschließlich ihrer europäischen Verbündeten, ausnutzen.
   Quelle: CRI online

8. Wirtschaftskrieg statt Klimapolitik
   Nachhaltigkeit und Kapitalismus passen nicht zusammen. Denn Kapitalismus braucht Wachstum und treibt die Zerstörung der Umwelt voran. Die Folgen: Artensterben, Trockenstress für die Bäume, Wasserknappheit. Eine konsequente Klimapolitik müsse ans Eingemachte gehen, derzeit wird sie aber vom Wirtschaftskrieg überlagert. […]
   Die Regierung, an der eine grüne Partei maßgeblich beteiligt ist, verkündet, man müsse vom russischen Gas unabhängig werden und das sei gut, weil man damit auch von fossilen Brennstoffen unabhängig werde. Da aber die Schwächung Russlands für sie Priorität hat, scheut sie sich nicht, zugleich im Widerspruch dazu Fracking-Gas zu importieren und Kohle- und Kernkraftwerke weiter zu betreiben. Wenn nicht ausreichend Ersatz für das Gas aus Russland zu beschaffen ist, was viele Experten annehmen, wird zwar die Wirtschaft einbrechen, die durch die Pandemie, die Unterbrechung der globalen Lieferketten und Inflation schon geschwächt ist. Aber Aufrüstung und Krieg treiben zugleich die CO2-Emissionen auf Rekordhöhe. Keine Atempause also, die dem Klima hilft. Falls Betriebe schließen müssen und die Lebenshaltungskosten explodieren, wird das nur Massenarbeitslosigkeit und Armut mit sich bringen.
   Nur eine Friedenspolitik wäre auch Klimapolitik. Denn Frieden könnte die Chance bieten, die Wirtschaft in internationaler Kooperation schrittweise umzubauen.
   Quelle: Hintergrund

   dazu: Warum die Klimakrise keine technische Herausforderung ist
   In der politischen und medialen Debatte zur Klimakrise geht es meist um eine technologische Modernisierung, also das Lösen klima- und gesellschaftspolitischer Herausforderungen mittels Technologie. Ihr Versprechen: ein einfacher Kampf gegen die Klimakrise durch möglichst wenig Veränderung. Der Hintergrund ist, dass viele denken, CO2-Ausstoß sei ein ausschließlich technologisch bedingtes Problem, für das es auch eine technologische Lösung geben muss. Sie hoffen, dass Digitalisierung und grüne Technologien Hand in Hand gehen werden und das Wachstum vom materiellen Ressourcendurchfluss entkoppeln. Mit einer einfachen Kosten-Nutzen-Rechnung könnte der Staat dann die notwendigen technologischen Entwicklungen fördern. Das ist jedoch ein sehr einseitig technisch-ökonomischer Blick auf die Klimakrise. Er versperrt die Sicht auf die soziale Basis wirtschaftlicher Aktivitäten und die komplexen Zusammenhänge zwischen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Aus einer solch verengten Perspektive abgeleitete wirtschaftspolitische Strategien und Maßnahmen greifen daher zwangsläufig zu kurz.
   Quelle: A&W blog

9. Die Spaltung zwischen Klima- und Friedensbewegung muss überwunden werden!
   Auch aus der Umweltbewegung wird ein Gasembargo gegen Russland gefordert. Mit US-Gas aus Fracking ist man gnädiger. Das schreit nach einer Debatte.
   Bei vielen Aktionen der Ökologiebewegung erleben Aktive der Friedensbewegung derzeit Gegenwind von Klimaaktivisten: Sie sprechen sich für ein Gasembargo gegen Russland aus, weil der Aggressor Wladimir Putin mit Druck zu einem Ende des Krieges gezwungen werden soll. (…)
   Die sozialen Verwerfungen aufgrund der Energiepreisexplosion bleiben hier ausgeblendet. Es geht im Fridays-for-Future-Zitat nicht um den Ausstieg aus der Erdgaswirtschaft, sondern um den aus russischem Gas.
   Das führt zu einem klassischen Fehlschluss, wenn nicht dazugesagt wird, dass Fracking-Gas aus den USA mit minus 163 Grad Celsius Minus über die Weltmeere geschifft wird und wie umweltschädlich Gewinnung und Transport sind.
   Kein Wort auch darüber, dass die vom bündnisgrünen Vizekanzler Robert Habeck einbezogenen neuen Gaslieferanten in der Golfregion wie Katar den Jemen-Krieg befeuern, den die UNO als die schwerste humanitäre Krise weltweit bezeichnet…
   Quelle: Telepolis
10. Heuchelei und Rechtsbruch von Scholz und Habeck: Ein Regierungsflieger voller Maskenloser
    Es ist der Supergau für die Verfechter einer ab Oktober sogar noch erweiterten Maskenpflicht gegen das nur noch in Deutschland gefährlich grassierende Kartoffelvirus. In der ARD war ein Video vom Flug von Bundeskanzler Scholz und Vize-Habeck nach Kanada zu sehen, auf dem Habeck und rund 80 Mitarbeiter und Journalisten zu sehen sind. Niemand trägt Maske, obwohl das Infektionsschutzgesetz das in Flugzeugen vorschreibt.
    Nachdem die sozialen Medien am 22. August von empörten Posts überquollen, berichteten am 23. August auch die etablierten Medien, alle mit der unhinterfragten und nicht näher belegten Behauptung der Regierung:
    „Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet“
    Die PCR-Tests sind nur relevant, wenn der erste Teil der Behauptung stimmt, dass es auf Flügen der Luftwaffe keine Maskenpflicht gibt. Man kann sich nämlich mit PCR-Tests nicht von der Maskenpflicht freitesten, wie die Lufthansa öffentlich verkündete.
    Die Maskenpflicht in Flugzeugen ist im §28b Infektionsschutzgesetz geregelt. […]
    Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wird zitiert mit der Aussage, die Regelung im Infektionsschutzgesetz gelte nur „für kommerzielle Anbieter im Luftverkehr und den öffentlichen Personenfernverkehr, einschließlich des Luftverkehrs.“ Beides treffe für die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums nicht zu.
    Das ist eine Auslegung von §28b Infektionsschutzgesetz, die ich nicht ganz nachvollziehen kann. Dort steht nichts von „kommerziell“.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: »Eindruck der elitären Doppelmoral«
    Maske auf im Flugzeug – außer im Regierungsflieger: Bilder aus der Kanzlermaschine haben eine Debatte ausgelöst, auch in der Ampelkoalition. Gerät der Kompromiss zur Maskenpflicht ins Wanken?
    Über vieles haben Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestritten, als sie die Coronaregeln für den Herbst vereinbarten. Nur bei der Maskenpflicht waren sie sich dem Vernehmen nach erstaunlich einig. Sie galt beiden Ministern als sicheres Mittel des Infektionsschutzes, das Bürgerinnen und Bürgern nicht zu viel Einschränkungen auferlegt. (…)
    Deutlicher wurde FDP-Vize Wolfgang Kubicki: »Die Bilder aus dem Regierungsflugzeug hinterlassen für viele Menschen im Land den Eindruck der elitären Doppelmoral«, sagte er dem SPIEGEL. […]
    Seine Kritik richtet sich auch auf die im Regierungsflieger mitgereisten Medienvertreter. Es sei »besonders irritierend«, so der FDP-Politiker, dass ein »großer Teil« der mitgereisten Journalisten noch in der vergangenen Woche mit FFP2-Maske in der Bundespressekonferenz mit Scholz gesessen hätte, die live im Fernsehen übertragen wurde. »Dort wussten aber alle, dass die Bilder öffentlich gezeigt werden«, sagt Kubicki mit ironischem Unterton.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu auch: Scholz spricht von „klaren Regeln“ für Regierungsflüge
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Kritik an einem Flug mit Passagieren ohne Corona-Masken auf „klare Regeln“ für Regierungsflüge verwiesen. Bei einer Pressekonferenz in Neufundland betonte Scholz am Dienstag (Ortszeit), man habe „eindeutige Vorschriften, was die Flugbereitschaft“ betreffe. Der Kanzler äußerte sich auch mit Blick auf eine bevorstehende Kabinettssitzung unter anderem zum Infektionsschutzgesetz am Mittwoch in Berlin: Er sei froh über die sehr intensive und sehr rechtzeitige Vorbereitung der notwendigen Gesetzgebung, damit im Herbst die richtigen Entscheidungen getroffen werden könnten.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung André Tautenhahn: An dieser Posse ist Vieles erstaunlich. Zum einen, dass der Bundeskanzler auf Auslandsreise Fragen zu einem Infektionsschutz beantworten muss, der nur noch in Deutschland eine besondere Relevanz zu haben scheint. Zum anderen beansprucht die Bundesregierung, nachdem sie ertappt worden ist, wie sie sich über geltende Gesetze hinwegsetzt, einfach Sonderrechte, die, falls es sie tatsächlich geben sollte, schon mit Blick auf die immer wieder betonte Hervorhebung des Infektionsschutzes für die normale Bevölkerung sehr fragwürdig sind.

11. Das reichste Land der Erde an eines der ärmsten: Wir behalten das Geld, das wir von euch gestohlen haben
    (Eigene Übersetzung)
    Ein Jahr, nachdem die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen haben, erklärte die Regierung Biden, dass sie die zu Jahresbeginn beschlagnahmten Guthaben der afghanischen Zentralbank in Höhe von 7 Milliarden Dollar nicht zurückgeben werde, dies obwohl sowohl Menschenrechtsgruppen als auch Wirtschaftswissenschaftler darum ersucht hatten um das verarmte Land aus seiner Wirtschaftskrise zu führen.
    Wie das Wall Street Journal am Montag berichtete, hat der amerikanische Gesandte Tom Wolf der Zeitung mitgeteilt, dass die Gespräche zwischen dem Weißen Haus und den Taliban über die Freigabe von mindestens der Hälfte der Gelder nach dem US-Drohnenangriff, bei dem der Al-Qaida-Führer Ayman al-Zawahiri getötet wurde, beendet wurden.
    “Die entscheidende Frage hier ist nicht, was passiert, wenn wir Afghanistan Geld und Hilfe schicken. Es geht darum, was passiert, wenn wir es nicht tun.”
    US-Beamte behaupten, al-Zawahiris Aufenthaltsort in der Nähe des Hauses eines Angehörigen der Taliban zeige, dass die Beamten nicht “verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen” und daher alle Gelder zurückhalten werden, während gleichzeitig durch die Inflation und andere Umstände die Preise für afghanische Waren teilweise um fast 100 % steigen.
    Die USA hatten in Erwägung gezogen, 3,5 Milliarden Dollar in einen Treuhandfonds für Afghanistan einzuzahlen, um die humanitäre Krise des Landes zu bewältigen. Die andere Hälfte des Geldes sollte für die Familien der Opfer des 11. Septembers zur Verfügung gestellt werden, obwohl einige dieser Familienangehörigen der Meinung sind, dass das gesamte Geld der afghanischen Zivilbevölkerung zustehen würde. […]
    Vor dem Hintergrund der katastrophalen Lage, in der sich Millionen von Afghanen befinden, bezeichnete Daniel DePetris von der außenpolitischen Denkfabrik Defense Priorities die Entscheidung der Regierung Biden als “kurzsichtig, moralisch skrupellos und womöglich verhängnisvoll”.
    Quelle: Common Dreams
12. Kriegsziel Krim
    Ukrainische Regierung fordert auf Onlinegipfel »Rückeroberung« von Halbinsel. USA ermöglichen jüngste Angriffe auf russische Stützpunkte. […]
    Für die praktische Seite der »Unterstützung des ukrainischen Anspruchs auf die Krim« fühlen sich insbesondere die USA zuständig. Die US-Tageszeitung Politico berichtete am Dienstag online, die jüngsten Explosionen auf russischen Einrichtungen in der Krim seien wahrscheinlich nicht durch ukrainische Partisanen verursacht worden, sondern durch den Einsatz weitreichender US-Raketen, deren Lieferungen offiziell nicht bekanntgegeben worden seien. Das Blatt beruft sich auf ehemalige US-Geheimdienstler, die mit den Vorgängen vertraut seien. Ein Pentagonsprecher hatte letzte Woche eingeräumt, dass Washington Kiew mehr und andere Waffen geliefert hätten als nach außen mitgeteilt. Insbesondere gehe es, so Politico, um US-Antiradarraketen des Typs »HARM« und andere weitreichende Waffen.
    Wie die Zeitung schreibt, soll Präsident Joseph Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan vor den Lieferungen gewarnt haben, weil sie die Gefahr schüfen, dass die USA entgegen ihren bisherigen öffentlichen Aussagen in der Ukraine direkte Kriegspartei würden. Andere US-Militärs hätten dagegen argumentiert, es sei für Washington gar nicht schlecht, wenn Russland im ungewissen gelassen werde, was und wieviel Kiew zur Verfügung gestellt werde.
    Quelle: junge Welt
13. Historische Präsenz” rechtfertigt nicht das Verhalten der USA im Südchinesischen Meer
    (Eigene Übersetzung)
    US-Kanonenboot-Diplomatie im Südchinesischen Meer beunruhigt nicht nur Peking, sondern auch die ASEAN-Staaten […]
    Doch Austins Meme von der “Konzentration der USA auf Allianzen und internationale Regeln als Quelle der Stabilität” war auch für einige südostasiatische Länder, die sich wünschen, dass sowohl die USA als auch China ihren militärischen Wettbewerb und ihre Versuche, diese Länder zwischen den beiden Supermächten wählen zu lassen, zurückschrauben, völlig uninteressant.
    In einem Inbegriff von Unaufrichtigkeit wird in dem Artikel behauptet, China bedrohe die “Freiheit der Schifffahrt”. Es heißt, dass “Pekings Ansprüche im Südchinesischen Meer, insbesondere auf historische Rechte entlang der Neun-Striche-Linie, die jahrhundertealte Verpflichtung der USA zur Freiheit der Meere bedrohen.”
    Wenn der Autor genau weiß, was China beansprucht, sollte er dies und die Beweise dafür mit den anderen teilen, die noch im Unklaren sind. […]
    Unabhängig davon, was China behauptet, hat es die Freiheit der Handelsschifffahrt dort nicht bedroht und wird dies in Friedenszeiten wohl auch nicht tun. Im Gegenteil, China ist besorgt, dass die USA in Zeiten von Feindseligkeiten seine kommerziellen Lebensadern kappen könnten, und bereitet sich darauf vor, sie zu verteidigen.
    Die USA und offenbar auch der Autor verwechseln die Freiheit der Handelsschifffahrt mit der “Freiheit” ihres Militärs, Chinas Verteidigung auszuspionieren und zu bedrohen.
    Quelle: Asia Times
14. Japan will 1.000 Marschflugkörper auf China richten
    (Eigene Übersetzung)
    Wie die Yomiuri Shimbun am 21. August berichtete, erwägt Japan die Stationierung von 1.000 Langstrecken-Marschflugkörpern, um seine Gegenschlagskapazitäten gegen China zu verbessern.
    Dem Bericht zufolge sollen die Raketen von den Unterschall-Anti-Schiffsraketen des Typs 12 der Japanischen Bodenverteidigungskräfte (JGSDF) abgeleitet werden, um ihre Reichweite von 100 auf 1.000 Kilometer zu erhöhen.
    Die Raketen sollen von Schiffen und Kampfflugzeugen aus eingesetzt werden und auf den südwestlichen Inseln Japans und auf Kyushu stationiert werden.
    Die Yomiuri Shimbun berichtet, dass die aufgerüsteten bodengestützten Raketen des Typs 12 im Jahr 2024, also zwei Jahre früher als geplant, zum Einsatz kommen werden. Darüber hinaus wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass Japan seine Bodenangriffsfähigkeiten über seine ursprüngliche Rolle als Schiffsabwehrsystem hinaus verbessern wird.
    In dem Bericht wird erwähnt, dass Japan in seiner kommenden nationalen Sicherheitsstrategie “Gegenschlagfähigkeiten” hinzufügen wird. Da Marschflugkörper den Kern dieser Fähigkeit bilden werden, will das japanische Verteidigungsministerium die Raketenproduktion erhöhen, indem es ein System zur Förderung von Investitionen durch entsprechende Unternehmen einrichtet.
    Japan hat seit dem Zweiten Weltkrieg eine pazifistische Außenpolitik verfolgt und die Rolle seines Militärs auf die Selbstverteidigung beschränkt. Dennoch verfügt Japan über eines der fähigsten Militärs Asiens, obwohl es über keine Offensivfähigkeiten verfügt, mit denen feindliche Ziele vom japanischen Territorium aus angegriffen werden können.
    Quelle: Asia Times
15. Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“
    Der Entwurf für eine neue Verfassung von Chile bricht nicht nur mit dem Erbe Pinochets, sondern erkennt digitale Menschenrechte an. Wir haben uns den Text angeschaut und chilenische Digital-Aktivisten gefragt, was sie davon halten.
    Im September stimmt Chile über eine neue Verfassung ab. Die zuerst blutig niedergeschlagenen Proteste gegen die Erhöhung der U-Bahnpreise im Jahr 2019 und 2020 entwickelten sich zu einer generellen Kritik an der alten, neoliberalen Verfassung aus Pinochets Zeiten. Der Erfolg der Proteste war eine frei gewählte, verfassungsgebende Versammlung.
    Quelle: netzpolitik.org

    dazu: Vor Referendum über neue Verfassung: Aufbruchstimmung in Chile
    Chile stimmt über eine neue Verfassung ab. Das Land gilt als Labor des Neoliberalismus – und könnte bald zum Labor von dessen Überwindung werden.
    Quelle: taz

16. Premierminister Prayut schlägt vor, den Buddhismus zu studieren, um die steigenden Stromrechnungen in Thailand zu bewältigen
    (Eigene Übersetzung)
    Die thailändischen Elektrizitätsbehörden haben am Montag rekordhohe Strompreise genehmigt, um die steigenden Preise für importiertes Gas auszugleichen. Der Vorschlag von Premierminister Prayut Chan-o-cha, den Buddhismus zu studieren, um mit den teuren Rechnungen fertig zu werden, ist ein Schlag ins Gesicht der ärmsten Menschen Thailands, die unverhältnismäßig am meisten unter dem Preisanstieg leiden werden.
    “Geh und studiere den Dharma. Studieren Sie die Vier Edlen Wahrheiten und fragen Sie sich: Was ist Leiden? Wie kann es gelöst werden? Dann schauen Sie sich die Methoden an, um das Leiden zu beenden”, schlug Premierminister Prayut nach einer Kabinettssitzung am Dienstag vor.
    Phra Phayom Kalayano, Abt des Tempels Wat Suan Kaew in der Provinz Nonthaburi, äußerte sich gestern zu den Äußerungen von Premierminister Prayut. Der Mönch sagte, dass die steigenden Strompreise nichts mit den Vier Edlen Wahrheiten zu tun haben.
    Quelle: The Thaiger