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- Angepasste Strategie: Staatsbesuch in Kanada
- Der Kanzler, seine Gasumlage und die Milchmädchenrechnung mit der Mehrwertsteuer
- Schluss mit Mobilität
- Täglicher Kampf gegen die Armut: Menschen legen im FOCUS offen, wie hart sie der Abschwung trifft
- Türkei verdoppelt Öleinfuhren aus Russland
- Warten auf eine Atomkatastrophe in der Ukraine?
- Diebstahl, körperliche Bedrohung, Missbrauch: Freiwillige Ukraine-Kämpfer klagen über Missstände in der Internationalen Legion
- Zwischen Freiheit und Überwachung: GPS-Ortung von Menschen mit Demenz ethisch ausgelotet
- Olaf Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: “Überheblich, arrogant, verachtend gegenüber Abgeordneten”
- Durchleuchtet das Gesundheitswesen auf Betrug!
- eHealth: Kassenärzte in Testregion stoppen Einführung des E-Rezepts
- Katar nimmt Dutzende Arbeiter fest
- Kampf um Mali (II)
- Pflugscharen zu Schwertern
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Angepasste Strategie: Staatsbesuch in Kanada
Die demokratische Rohstoffalternative zu Russland: So preist die Bundesregierung Kanada mit Blick auf dessen reiche Vorräte an Erdgas, an Windenergie (für »grünen« Wasserstoff) und an Bodenschätzen für die Energiewende (etwa Lithium) an. Man kann das gut verstehen – schließlich muss es eine Erleichterung für Olaf Scholz und Robert Habeck sein, wenn sie auf der Suche nach neuen Energielieferanten ihr gepriesenes Wertefähnchen mal nicht bei Feudaldiktatoren wie in Katar oder bei Militärherrschern wie in Ägypten hemmungslos in den Wind hängen müssen.
Jenseits von Energie und Rohstoffen geht es bei der Kanada-Reise von Scholz und Habeck freilich auch um grundlegende strategische Erwägungen. Stärkere Energiebeziehungen nach Kanada würden die Bindungen zwischen Berlin und Ottawa intensivieren, ebenso wie eine Ausweitung des Handels dank CETA, mag das Abkommen an der »rot-grünen« Parteibasis auch noch so unpopulär sein. Möglichst enge deutsch-kanadische Bindungen wiederum kommen Außenpolitikstrategen in der deutschen Hauptstadt sehr zupass – und dies nicht nur, weil sie im großen Machtkampf gegen Russland sowie perspektivisch gegen China den transatlantischen Block weiter stärken.
Quelle: junge Weltdazu: Kommt nun ein Gas-Deal mit Kanada?
Scholz und Habeck reisen mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Kanada. Es geht vor dem Hintergrund der Energiekrise um Erdgas- und Wasserstoffexporte. Warum Kanada die russische Lücke nicht schließen kann – und auch nicht sollte.
Wenn heute die deutsche Delegation unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) mit dem kanadischen Premierminister in Montreal und Toronto zusammen trifft, dann geht es erneut um das Dauerbrennerthema Energie.
Nach dem Gasgeschäften mit Senegal und Katar – bei denen die Verpflichtung vom Glasgower Klimagipfel einkassiert wurde, in keine fossilen Projekte im Ausland mehr zu investieren, einkassiert wurde – will Deutschland mit Kanada, dem weltweit größten Gasproduzenten, über mögliche Flüssiggas- und Wasserstoff-Exporte verhandeln.
Vor allem der Rückgriff auf kanadisches Flüssiggas wäre problematisch. Erstens gilt wie bei den anderen Energie-Deals im Zuge des Ukraine-Kriegs, dass Gas keineswegs eine saubere Energieform ist, sondern letztlich genauso schädlich wie Kohle ist, vor allem das schmutzige kanadische Frackinggas.
Quelle: Telepolis - Der Kanzler, seine Gasumlage und die Milchmädchenrechnung mit der Mehrwertsteuer
Erst Gasumlage, dann Senkung der Mehrwertsteuer: Das Wirrwarr hätten sich Olaf Scholz und seine Minister schenken können, meint unser Kolumnist Maurice Höfgen.
Ja, es ist notwendig, Uniper und andere Gaseinkäufer zu retten. Denn ohne Gas schmiert die Wirtschaft ab. Weil FDP-Finanzminister Christian Lindner aber die einfachste Lösung, nämlich die Gaseinkäufer aus der Staatskasse zu retten, blockiert, stolpert die Ampel über ihre eigenen Füße. Erst verkündet Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) die Gasumlage. Alle Gaskunden müssen ab Oktober 2,4 Cent mehr pro Kilowattstunde zahlen – egal, welchen Vertrag sie haben. Auch Betriebe. Etwa der Bäcker, die Wäscherei, die Papierfabrik und auch der Stromversorger. 34 Milliarden soll die Umlage für die blanken Gasimporteure aufbringen. Rund zehn Milliarden kommen von den privaten Haushalten, 24 Milliarden von den Betrieben.
Dann die Hiobsbotschaft von Lindner: Obendrauf kommt auch noch Mehrwertsteuer. So sieht es das EU-Recht vor. Lindner liefert noch eine PR-Show und fragt bei der EU-Kommission, ob sie keine Ausnahme machen könnten. Die Antwort lautet: Gesetz ist Gesetz, auch für Deutschland. Die Steuer macht die Umlage noch teurer. Das wusste Lindner schon vorher, wollte aber die Schuldkarte nach Brüssel schicken. Am Donnerstag trat dann Kanzler Scholz für ein nicht mal zweiminütiges Statement vor die Presse und verkündet: Solange es die Umlage gibt, soll die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent runter. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht“, so der Kanzler. Aber stimmt das?
Quelle: Berliner Zeitungdazu auch: Deutschland hat auch zu hohen Gaspreisen beigetragen
Dass die Energiepreise in Deutschland so hoch sind, sei nicht nur die Schuld des Kremls, kommentiert Burkhard Ewert. Die deutsche Energiepolitik sei widersprüchlich. Das zeige sich nun auch wieder bei der Gasumlage.
Erst treibt neben dem Krieg auch politisches Handeln den Gaspreis in ungeahnte Höhen. Dann werden die Bürger entlastet, bevor einige, aber nicht alle, eine Umlage zahlen müssen, die zunächst besteuert wird, bevor dafür eine Entlastung erfolgt.
Noch Fragen?
Die Gasumlage illustriert jedenfalls gleich mehrere Merkwürdigkeiten der deutschen Energiepolitik.
Das beginnt damit, dass der Gaspreis auch deshalb so hoch ist, weil Berlin und Brüssel dies so wollten. Manche Länder weigerten sich in Rubel zu zahlen. Sie werden nun via Deutschland versorgt. Das mag solidarisch sein. Es erklärt aber einen Teil der Knappheit der Lieferungen.
Zusätzliche Durchleitungsgebühren für russisches Gas zu zahlen, entspringt ebenfalls einem politischen Willen. Via Nord Stream 2 wäre ein kostengünstigerer Gasbezug möglich. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden.
Das mag richtig sein, um dem Kreml keinen Triumph zu verschaffen. Und doch bleibt es eine westliche Entscheidung, Nord Stream 2 nicht zu wollen, und darüber hinaus auch zu wenig Gas vorab zu kalkulierten Preisen bestellt zu haben.
Zur Erinnerung: Ginge es nach den Grünen und anderen Akteuren, läge die Abnahme von Gas aus Russland am liebsten bereits bei null. Es wirkt ein bisschen widersprüchlich, dies gewollt zu haben und im Herzen noch immer zu wünschen und gleichzeitig eine mangelnde Bereitschaft Russlands zu beklagen, mehr zu liefern – zumal diese Lieferungen aus Russland durch eigene Sanktionen behindert werden.
Quelle: Deutschlandfunk - Schluss mit Mobilität
Ende des Neun-Euro-Tickets naht: Bundesregierung stellt sich gegen Fortführung kostengünstiger Tickets für ÖPNV […]
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Montag gegenüber jW: »Die Bundesregierung muss die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Neun-Euro-Ticket in eine dauerhafte Lösung für günstige und klimagerechte Mobilität übersetzen.« Der Ansturm von Fahrgästen durch das Neun-Euro-Ticket unter den aktuellen personellen und infrastrukturellen Bedingungen sei für die Beschäftigten im ÖPNV eine enorme Belastung gewesen, das dürfe in der Debatte um die Fortführung des Tickets keinesfalls unter den Tisch fallen. Angebot und Kapazitäten seien der Schlüssel, so Körzell. »Millionen Bundesbürger warten darauf, dass der öffentliche Verkehr saniert und ausgebaut, digitalisiert, personell gut und qualifiziert ausgestattet wird und bezahlbar ist – das geht nicht ohne Investitionen und strukturelle Reformen.« Das sei der Auftrag an die Bundesregierung, dafür müssten Verkehrs- und Finanzminister jetzt die Weichen stellen.
Quelle: junge Welt - Täglicher Kampf gegen die Armut: Menschen legen im FOCUS offen, wie hart sie der Abschwung trifft
Deutschland gilt als reiches Land, als Land der Mittelschicht. Doch die Pandemie hat auch hier Spuren hinterlassen. 13,8 Millionen Menschen zählten 2021 hierzulande bereits als arm, viele haben Angst. Die steigende Inflation hat die Lage verschlimmert. Eine Reise durch eine verunsicherte Republik. Teil 4.
Was die Inflation für Menschen bedeutet, die auf Hartz IV angewiesen sind, weiß Helena Steinhaus nur allzu gut. Die 34-Jährige ist Gründerin von Sanktionsfrei e.V., einem Verein, der sich für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen einsetzt und gesetzwidriges Verhalten der Jobcenter öffentlich macht. Um drei Euro wurde der Regelsatz im letzten Januar erhöht, eine Steigerung fast im Promillebereich. Bei Inflationsraten um die sieben Prozent bedeutet das, dass ALG-II-Empfänger viel weniger in der Tasche haben als noch im letzten Jahr.
„Die Menschen, die sich an uns wenden, haben unglaubliche Angst“, sagt Steinhaus. „Ich habe von Betroffenen gehört, dass sie weniger kochen aus Angst vor den Strompreisen. Wenn die Jahresendabrechnungen eintrudeln, sind die bereits für viele nicht zu stemmen.“ Das könnte im schlimmsten Fall Stromsperren zur Folge haben. Denn die Stromkosten werden nicht wie die Miete oder die Sozialversicherung zusätzlich zum Regelbedarf ausgezahlt, sondern sind in den 449 Euro pro Monat bereits enthalten. Auch für Gas gibt es eine Angemessenheitsgrenze, die allerdings schon jetzt für die meisten zu niedrig ausfalle.
Quelle: Focus Onlinedazu auch: Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Ausgaben 2015 bis Juli 2022
Von Januar bis Juli 2022 wurden vom Bund für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld insgesamt 12,833 Milliarden Euro ausgegeben, 508 Millionen Euro (3,8 Prozent) weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die 12-Monatssumme dieser Ausgaben des Bundes sank von 21,748 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2021 auf 21,240 Milliarden Euro in den 12 Monaten von August 2021 bis Juli 2022. (siehe BIAJ-Abbildung unten) Die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro „für den Monat Juli“, die offensichtlich zum größten Teil nicht Ende Juni (§ 42 Absatz 1 SGB II) sondern erst im Juli 2022 erfolgt ist und gebucht wurde, führte, zusammen mit dem deutlichen Anstieg der Regelleistungsberechtigten im Juni und Juli 2022 (1), zu einem deutlichen Anstieg der 12-Monatssumme dieser Ausgaben des Bundes. (2) Im Bundeshaushalt 2022 sind 21,085 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld veranschlagt (3).
Quelle: BIAJ - Türkei verdoppelt Öleinfuhren aus Russland
Trotz des Ukraine-Kriegs arbeitet die Türkei wirtschaftlich eng mit Russland zusammen. So haben sich die Ölimporte aus Russland deutlich erhöht.
Quelle: Zeit Online - Warten auf eine Atomkatastrophe in der Ukraine?
Die Ukraine und Russland werfen sich weiter gegenseitig den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja vor; Kämpfe finden auch in der Nähe des Kraftwerks statt, eine Netzabtrennung birgt Gefahren eines Super-GAUs.
“Bei einem russischen Bombenangriff im Süden der Ukraine nahe dem zweitgrößten Atomkraftwerk des Landes sind nach ukrainischen Angaben zwölf Menschen verletzt worden”, wurde am vergangenen Samstag berichtet. “Die Bomben hätten ein Wohngebäude und weitere Häuser in Wosnessensk in der südukrainischen Region Mykolajiw getroffen”, schrieb Die Welt, gestützt auf die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft.
Die Tagesschau erklärte dazu, Wosnessensk “liege unweit eines Kernkraftwerks und schüre die Angst vor einem nuklearen Unfall während des Krieges in der Ukraine”. Begriffe wie “nahe” und “unweit” suggerieren, dass sich die drei Meiler des zweitgrößten Atomkraftwerk des Landes in der direkten Umgebung befinden.
Dabei stellt niemand klar, dass das Atomkraftwerk nicht im Umfeld von Wosnessenk liegt, sondern bei Juschnoukrajinsk. Die Tagesschau präzisiert allerdings, was andere Medien zum Teil nicht tun, dass die Stadt “etwa 30 Kilometer vom Kernkraftwerk Süd-Ukraine” entfernt liegt.
Quelle: Telepolisdazu auch: Ukraine-Krieg und Atomkraftwerke: Was das Völkerrecht sagt
Saporischschja, Europas größtes Kernkraftwerk, könnte zum Ziel russischer oder ukrainischer Angriffe werden. Laut Genfer Abkommen wäre dies unter bestimmten Umständen nicht verboten. (…)
Was sagt das Völkerrecht dazu? Das Genfer Abkommen von 1949 und seine späteren Zusatzprotokolle regeln die Austragung bewaffneter Konflikte und sollen ihre Auswirkungen begrenzen. Im 1. Zusatzprotokoll von 1977 ist in Artikel 56 vom “Schutz von Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten” die Rede. Dabei werden neben Staudämmen und Deichen ausdrücklich auch Kernkraftwerke genannt.
Da die Russische Föderation und die Ukraine Vertragsparteien sind und keine Vorbehalte zum 1. Zusatzprotokoll geäußert haben, gelten die Regelungen für beide Staaten.
Und diese Regeln sind erstaunlich detailliert. Grundsätzlich dürfen danach Kernkraftwerke nicht angegriffen werden, nach Absatz 1 “auch dann nicht (…), wenn sie militärische Ziele darstellen, sofern ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann”. Gedacht ist hier zweifellos an radioaktive Strahlung.
Hier geht es um einen der Grundsätze des humanitären Völkerrechts, wie es im Genfer Abkommen konkretisiert wird: die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen. Nur militärische Ziele dürfen danach angegriffen werden und auch diese nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Zivilbevölkerung ist in jedem Fall zu schützen. (…)
Aus dem Passus geht aber auch hervor, dass Atomkraftwerke nicht in jedem Fall tabu sind, sondern nur, “sofern ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann”. Das heißt, sind durch einen Angriff keine schweren Verluste unter der Zivilbevölkerung zu erwarten, kann ein Angriff unter Umständen erlaubt sein.
Quelle: DWAnmerkung Christian Reimann: Das Bundesaußenministerium lässt es zu, dass solche Inhalte im Ausland verbreitet werden.
- Diebstahl, körperliche Bedrohung, Missbrauch: Freiwillige Ukraine-Kämpfer klagen über Missstände in der Internationalen Legion
Legionäre in Diensten der Ukraine beschuldigen die Führer einer Einheit etlicher Vergehen. Sie sollen etwa Soldaten auf Selbstmordmissionen geschickt haben.
Freiwillige Kämpfer in der Ukraine haben über Missstände in der Internationalen Legion geklagt. „Wir wurden buchstäblich zurückgelassen, und sie wollten uns nicht evakuieren“, berichtete ein amerikanischer Soldat dem Online-Medium „Kyiv Independent“. Sein Kamerad sei bei dem Einsatz in der Nähe der südlichen Stadt Mykolaiv, einem der Brennpunkte des Krieges, gestorben. Drei weitere wurden schwer verletzt.
Kurz nachdem sie dem Beschuss entkommen war, erhielt eine andere Gruppe derselben Einheit den Befehl, dieselbe Stellung einzunehmen. Als Selbstmordmission beschreiben der Soldat und andere Legionäre die Einsätze, zu denen sie unvorbereitet geschickt werden. (…)
Doch was „Kyiv Independent“ in einer aufwendigen Recherche aufgedeckt hat, zeigt eine Reihe schwerwiegender Missstände in einem Flügel der internationalen Freiwilligen-Truppe. Diese werden dem Bericht zufolge von dessen Führung nicht nur geduldet, sie ist sogar selbst daran beteiligt, wie aus zahlreichen Interviews mit Legionären und einem 78-seitigen Bericht hervorgeht. Es geht um Diebstahl von Waffen und Gütern, Aufforderung zur Plünderung, sexuelle Belästigung, Übergriffe und die Entsendung in selbstmörderische Einsätze.
Quelle: Tagesspiegel - Zwischen Freiheit und Überwachung: GPS-Ortung von Menschen mit Demenz ethisch ausgelotet
Ein GPS-Ortungssystem könnte Angehörigen und Pflegenden dabei helfen, eine verschwundene Person mit Demenz wiederzufinden, nachdem diese die Orientierung verloren hat. Zugleich wirft dieses Szenario unzählige ethische Fragen im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, Selbstbestimmung und Überwachung auf. Die ethischen Herausforderungen rund um den Einsatz von GPS-Ortungssystemen für Menschen mit Demenz haben Teilnehmende eines innovativen Online-Bürgerforums diskutiert und ihre Erkenntnisse in einer 15-seitigen Handlungsempfehlung zusammengetragen.
In ihrer Handlungsempfehlung befürworten 17 engagierte Bürger*innen, die an dem Bürgerforum teilnahmen, den Einsatz von Ortungssystemen für Menschen mit Demenz tendenziell. Allerdings fordern sie eine absolute Freiwilligkeit der Maßnahmen. So müsse vermieden werden, dass Menschen indirekt zu einer Ortung gezwungen werden, indem Heimplätze beispielsweise nur durch eine entsprechende Zustimmung vergeben würden. Zudem betonen die Teilnehmenden des Bürgerforums den zentralen Stellenwert von breiter gesellschaftlicher Aufklärung, sowohl über Demenz als auch über technische Assistenzsysteme. Nur so könne gewährleistet werden, dass eine Person mit Demenz im Idealfall in einer Vorausverfügung selbst bestimmen kann, ob sie einer Ortung zustimmt. Der Datenschutz müsse im Rahmen der deutschen oder europäischen Datenschutzverordnungen gewährleistet sein und einem Missbrauch der sensiblen Ortungsdaten unbedingt vorgebeugt werden.
Quelle: idwAnmerkung Christian Reimann: Zunächst „ethisch ausgelotet“ zur Ortung von Menschen mit Demenz soll die GPS-Technologie zur Überwachung von Menschen genutzt werden. Aber vermutlich hat niemand im „besten Deutschland aller Zeiten“ die Absicht die Bevölkerung zu kontrollieren. Digitale Kontrollabsichten gäbe es lediglich in autokratischen Systemen oder im kommunistischen China.
- Olaf Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: “Überheblich, arrogant, verachtend gegenüber Abgeordneten”
Neue Enthüllungen haben drängende Fragen zur Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal aufgeworfen. Doch der Kanzler verweigert weiter Antworten. stern-Autor Oliver Schröm hat im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft einen überheblichen Regierungschef erlebt.
Herr Schröm, Sie haben den Auftritt des Bundeskanzlers im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss verfolgt. Wie hat sich Olaf Scholz dort präsentiert?
“Überheblich, arrogant, verachtend gegenüber Abgeordneten und dem Parlament. Er hat sie auch teilweise attackiert und sich lustig gemacht. Und – ich habe irgendwann aufgehört, meine Strichliste zu führen: Er kann sich an nichts erinnern, er kann sich an nichts erinnern, er kann sich an nichts erinnern … immer wieder.
Ein Ausschussmitglied hat gefragt, wieso er sich daran erinnern könne, dass es keine Einflussnahme der Politik gegeben habe, wenn er sich doch sonst an nichts erinnern könne. Wie hat Scholz darauf reagiert?
Er hat den Abgeordneten nur angepampt. Der Vorwurf blieb im Raum stehen.
Quelle: stern - Durchleuchtet das Gesundheitswesen auf Betrug!
Die erst fehlenden und jetzt mangelhaften Kontrollen bei Corona-Schnelltests sind kein Einzelfall. Das Gesundheitswesen kostet auch deswegen immer mehr, weil es an Transparenz mangelt. Der Staat lässt sich viel zu leicht ausnehmen. (…)
Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften kommen mit ihren Ermittlungen bei Schnelltestbetrügereien und anderen Delikten im Gesundheitswesen kaum hinterher. Die Ermittlungsbehörden erweisen sich zunehmend als Reparaturbetrieb der Politik, weil Regierungen und Parlamente es an Vorsorge fehlen lassen. Weil es an Kontrollen und an Transparenz mangelt. Das rügen der Bundesrechnungshof und die gesetzlichen Krankenkassen seit Jahren mit immer neuen Beispielen. Bei medizinisch überflüssigen Kieferbehandlungen, bei falschen Klinikabrechnungen, bei überteuerten Maskenkäufen, bei staatlichen Geschenken für Apotheken, und so weiter. (…)
Aus den Ermittlungsbehörden kommt der Vorschlag, das Gesundheitswesen mal systematisch von Kriminologen und Kriminologinnen durchleuchten zu lassen. Derlei Fachleute beschäftigen sich mit den Ursachen, Auswirkungen und Kontroll- sowie Präventionsmöglichkeiten für kriminelles Verhalten in der Gesellschaft. Das wäre eine sinnvoller Auftrag, den Lauterbach erteilen könnte. Und keine Schnapsidee.
Quelle: Süddeutschedazu auch: Neue Hausärzteverordnungen für Paxlovid – Kritik für Lauterbach als Pharmalobbyist
Auch Hausärzte dürfen das von Pfizer entwickelte Medikament Paxlovid nun direkt an Patienten abgeben. Der Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach informierte darüber auf Twitter – und erntete prompt Kritik. Lauterbachs Werbung für Paxlovid sei “ein Bärendienst für die Evidenzbasierte Medizin”.
Quelle: RT DE - eHealth: Kassenärzte in Testregion stoppen Einführung des E-Rezepts
Wegen Datenschutzproblemen steigt die Kassenärztliche Vereinigung in der Testregion Schleswig-Holstein aus der geplanten Einführung des E-Rezepts aus.
Kurz vor der geplanten Einführung des elektronischen Rezeptes in der Testregion Schleswig-Holstein warnen die dortigen Datenschützer vor ungeschützter elektronischer Übermittlung des E-Rezepts mittels E-Mail uns SMS. Daher hat die Kassenärztliche Vereinigung (KVSH) des nördlichsten Bundeslandes beschlossen, das E-Rezept vorerst nicht einzuführen. Das sollte eigentlich im September geschehen.
Da der Versand von 2D-Codes beim elektronischen Rezept nach Ansicht der Datenschutzbehörde Schleswig-Holsteins der Übermittlung von Gesundheitsdaten entspricht, muss dieser entweder mit geeigneten Methoden Ende-zu-Ende-verschlüsselt oder mit anderen Sicherheitsfunktionen abgesichert werden, sagen die Datenschützer. Das vorgesehene Verfahren, den 2D-Code auszudrucken, wird von ihnen als zulässig bewertet. Ob auch Westfalen-Lippe – die zweite Testregion – die Reißleine für das elektronische Rezept zieht, ist noch unklar.
Quelle: Heise Online - Katar nimmt Dutzende Arbeiter fest
Wenige Monate vor Beginn der Fußball-WM sind in Katar mehr als 60 Gastarbeiter festgenommen worden. Sie hatten demonstriert, weil sie monatelang keinen Lohn erhielten. Einige der Festgenommen wurden offenbar des Landes verwiesen.
Drei Monate vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft hat Gastgeber Katar mindestens 60 ausländische Arbeiter festgenommen, die gegen ausbleibende Lohnzahlungen protestierten. Ein Teil der Festgenommenen sei ausgewiesen worden, teilte das Beratungsunternehmen Equidem Research mit.
Die Festnahmen ließen Zweifel an Katars Zusicherung aufkommen, den Umgang mit den vielen ausländischen Arbeitern im Land zu verbessern, sagte Geschäftsführer Musutafa Kadri.
Quelle: tagesschauAnmerkung unseres Lesers J.A.: Das sind also unsere neuen Freunde, viel moralischer als die Russen. Aber wahrscheinlich hat auch Habeck auf seiner Bettelreise nach Katar keine Sklaven gesehen und fällt bei solchen schlimmen Berichten aus allen Wolken. Wenn das der Kanzler wüsste!
- Kampf um Mali (II)
In Berlin spitzt sich die Debatte über einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus Mali zu. Hintergrund ist neben dem Streit um die deutschen Truppentransporte und um ein offenbar ohne genügende Genehmigung genutztes Militärlager eines privaten, von der Bundeswehr beauftragten Dienstleisters vor allem der Konflikt um die immer engere Militärkooperation zwischen Mali und Russland. Zur wachsenden Präsenz von Soldaten und privaten Militärfirmen aus Russland kommen zunehmende Rüstungslieferungen aus Moskau an Bamako hinzu. Die westlichen Bemühungen, den russischen Einfluss in Mali zurückzudrängen, erfassen längst auch die UN-Operation MINUSMA, die nach dem Willen der westlichen Mächte mutmaßliche Massaker an Zivilisten aufklären soll. Solche Massaker gibt es seit Jahren; sie blieben folgenlos, solange die EU für die Ausbildung malischer Soldaten zuständig war. Die Versuche des Westens, Menschenrechte zu instrumentalisieren, um den russischen Einfluss in Mali zu bekämpfen, führen zu Streit um das neue MINUSMA-Mandat. In Berlin nehmen die Abzugsforderungen ebenso zu wie umgekehrt das Verlangen, Mali „nicht Russland zu überlassen“.
Quelle: German Foreign Policy - Pflugscharen zu Schwertern
Plötzlich sind Haubitzen, Panzer, Raketenwerfer, Kampfjets die Dinge, die Frieden schaffen. Groß ist die neue Lust auf schweres Militärgerät und die Begeisterung für Pulverdampf und Stahlgewitter. Wie konnte es bloß so weit kommen?
Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, nach Auschwitz und staatlichem Morden in unfassbarer Dimension, sagte der noch heute vor allem im Süden der Republik hochverehrte Politiker Franz Josef Strauß: die Hand solle dem Deutschen abfallen, der noch einmal ein Gewehr in die Hand nehme.
Es mag gestrig klingen, aber es ist gerade in diesen Tagen notwendig, sich an jene Zeit zu erinnern, damit man versteht, welch weiten Weg die Deutschen, vor allem ihre Regierenden in Berlin, seither zurückgelegt haben.
Quelle: Arno Luik, Overton Magazin
