Heute unter anderem zu folgenden Themen: Regierungserklärung zum Atommoratorium; Kernkraftdebatte, Atomkatastrophe in Japan; Wolfgang Münchau – Die Kernschmelze des Kapitalismus; Arme Kinder nehmen kaum an sozialem Leben teil; Höhere Sätze für Hartz-IV ab April; Der Bund quetscht die Bahn aus; Fischers Wechsel löst Kritik aus; Wolfgang Clement und die Atomkraft; Revolutionen im arabischen Raum; Bundeshaushalt 2012: Abschied vom 0,7%-Ziel?; Der Niedergang der konservativen Ideologie; Das große TV-Duell vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg; Von “Checks and Balances” an deutschen Universitäten; Lehrsituation an Hochschulen: Gestreßt und unzufrieden; Start des Hochschulzulassungssystems fraglich; zu guter Letzt: Tagesordnung (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Regierungserklärung zum Atommoratorium
2. Kernkraftdebatte
3. Atomkatastrophe in Japan
4. Wolfgang Münchau – Die Kernschmelze des Kapitalismus
5. Arme Kinder nehmen kaum an sozialem Leben teil
6. Höhere Sätze für Hartz-IV ab April
7. Der Bund quetscht die Bahn aus
8. Fischers Wechsel löst Kritik aus
9. Wolfgang Clement und die Atomkraft
10. Revolutionen im arabischen Raum
11. Bundeshaushalt 2012: Abschied vom 0,7%-Ziel?
12. Der Niedergang der konservativen Ideologie
13. Das große TV-Duell vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg
14. Von “Checks and Balances” an deutschen Universitäten
15. Lehrsituation an Hochschulen: Gestreßt und unzufrieden
16. Start des Hochschulzulassungssystems fraglich
17. zu guter Letzt: Tagesordnung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Regierungserklärung zum Atommoratorium
   1. Argumentationsschmelze einer Kanzlerin
      Noch nie ist ein Regierungschef so vorgeführt worden wie Angela Merkel bei der Debatte um die Atompolitik. Ihre Taktiererei ist ihres Amtseids nicht würdig.
      Die Debatte über den Ausstieg aus der Atomenergie muss als historisches Ereignis in der Geschichte des Bundestags bezeichnet werden. Nie zuvor ist ein amtierender Regierungschef von der Opposition in einer Sachfrage derart vorgeführt worden, wie dies jetzt Angela Merkel geschah. Nach der brillanten Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel saß sie wie unter Schock auf der Regierungsbank und spielte hilflos lächelnd auf ihrem Handy herum.
      Bürger, die Gelegenheit hatten, im Fernsehen zu verfolgen, wie Merkel ihre Atompolitik verteidigte, erlebten eine argumentativ rundum hilflose Rednerin. Eine Kanzlerin, die zwar mit Blick auf Japan eine “neue Lage” erkannte, es dann aber an keiner Stelle schaffte, darauf mit einer neuen Politik zu antworten, sondern nur wieder die alten Plattheiten feilbot. Etwa den Satz: “Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind.” Um dann fortzufahren, deshalb müsse jetzt gehandelt werden, weil ihr Grundsatz laute, im Zweifel für die Sicherheit zu sein.
      Quelle: Stern
   2. Lammert wirft Regierung “Wurstigkeit” vor
      Bundestagspräsident Lammert hat eine nachlässige Haltung zu Gesetzen im Kabinett beklagt. Im Ältestenrat soll er von “Wurstigkeit” gesprochen haben. Anlass ist die Grundlage für das Moratorium zur Laufzeiten-Verlängerung der Atomkraftwerke. Aber er bemängelte auch andere Gesetze.
      Quelle: SPIEGEL Online
   3. Merkels märchenhaftes Moratorium
      Die Kanzlerin gerät in Erklärungsnot. Angela Merkel weicht im Bundestag jeder Festlegung aus, was ihr AKW-Moratorium genau bedeutet – gut möglich, dass in drei Monaten einige Altreaktoren wieder anlaufen.
      Sie hätte es in der Hand gehabt. Angela Merkel hätte die harte Konfrontation mit der Opposition über die Zukunft der Atomenergie an diesem Donnerstag beenden können. Hätte. Sie hat es nicht getan. […]
      Sollte die Kanzlerin bei dieser Entscheidung juristische Berater gehabt haben, dürfte sie diese inzwischen verfluchen. Denn inzwischen ist klar, dass beim Moratorium nichts klar ist. Merkel verheddert sich an diesem Donnerstag im juristischen Klein-Klein beim Versuch, ihren Standpunkt zu erklären. Sie zitiert Paragraphen aus dem Atomgesetz, versucht die Abschaltung der acht ältesten Atomreaktoren als “aufsichtsrechtliche Maßnahme” hinzustellen. Am Mittwoch hatte sie die Entscheidung noch als “politische Erklärung” hingestellt. Die Opposition quittiert das Hin und Her mit lauten Zwischenrufen, irgendwann reicht es Merkel. “Hören Sie doch mal zu”, ruft sie. Und: “Jetzt rede ich.” Nur dringt sie kaum durch.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   4. Deutsche finden Atomwende der Regierung unglaubwürdig
      Die Bundesbürger finden die jüngsten Entscheidung der Bundesregierung zur Atomkraft richtig. Gleichzeitig misstrauen viele laut einer Umfrage im Auftrag der “Bild” dem Kurswechsel. Und zwar immerhin satte 81 Prozent.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Bleibt zu hoffen, dass dieses Misstrauen sich auch an den Wahlurnen widerspiegelt.

2. Kernkraftdebatte
   1. Turbo-Ausstieg würde 230 Milliarden Euro kosten
      Die Fukushima-Katastrophe befeuert die deutsche Energiedebatte: Viele wollen nur noch raus aus der Atomkraft. Aber wie schnell geht das? Experten halten den Turbo-Ausstieg bis 2020 für möglich. Er wäre allerdings sehr teuer – und würde die Landschaft total verändern.
      Quelle: SPIEGEL Online

      dazu: Interview mit Olav Hohmeyer
      Unser Leser A.K. schrieb uns: Hier ein meiner Meinung nach hochbrisanter Hinweis. Bemerkenswert offenherziges Interview mit Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen, zum Thema Kernkraft in Deutschland. Er spricht klar aus, warum die Bundesregierung seiner Meinung nach das Gegenteil von dem tat, was der Sachverständigenrat empfohlen hatte.
      Quelle: YouTube

      Direkter Link zur vollständigen Sendung (wdr-podcast).
      In dieser Sendung gab es auch ein spannendes Interview mit einem CSU-Abgeordneten, der seinerzeit gegen die Laufzeitverlängerung stimmte.

      Link zur Übersicht über die WDR5-podcasts.
      Ich kann die WDR-Podcasts nur wärmstens empfehlen. Vor allem das WDR5 Politikum ist nahezu täglich herausragend gut.

   2. 40 Prominente forderten die Laufzeitverlängerung: Und nu?
      Im Sommer unterstützten Prominente wie Ackermann und Bierhoff in einem Appell längere Laufzeiten für Atommeiler – wie denken sie heute darüber? […]
      Carsten Maschmeyer: […] Carsten Maschmeyer reagiert mit einem überraschenden Bekenntnis auf die Frage nach seiner Unterstützung für die Anzeigenkampagne der Atomkraft-Befürworter. Er lässt einen Sprecher ausrichten, zu energiepolitischen Fragen äußere er sich grundsätzlich nicht.
      Quelle: Hamburger Abendblatt

   Stresstests sind “reine Papierarbeit”
   Experten beurteilen angekündigte Tests für AKWs in Europa kritisch: Bisher sei nicht definiert, was denn genau geprüft werden soll
   Rund 140 Kernkraftwerke sind in ganz Europa in Betrieb. Geht es nach EU-Energiekommissar Günther Oettinger, sollen sie alle auf Herz und Nieren geprüft werden, nachdem die Unfallserie im japanischen Fukushima das fatale Restrisiko deutlich gemacht hat. […]
   “Ein Stresstest ist kein Experiment,” erläutert Heinz-Peter Berg vom deutschen Bundesamt für Strahlenschutz. Er findet die Bezeichnung an sich sehr unglücklich gewählt, es sei ein Modewort. In erster Linie seien die Begutachtungsverfahren “reine Papierarbeit”. Berg: “Man darf sich das nicht so vorstellen, dass an einem Reaktor gerüttelt wird. Es wird keine Tests in den Anlagen selbst geben.” Ein Tschernobyl-Szenario ist also ausgeschlossen.
   Auch Simulationsrechnungen, wie sie in Rechenprogrammen möglich sind, sind dem Experten zufolge vermutlich nicht vorgesehen. In einer EU-Arbeitsgruppe würden Kriterien für europäische Sicherheits- und Risikostandards definiert, im nächsten Schritt seien alle Länder aufgefordert, Antwort zu Kühlsystemen und Stromversorgung zu geben. Dass ein Land sich weigern könnte, kann Berg sich nicht vorstellen. Wie aussagekräftig das Ergebnisse eines solchen Stresstests schlussendlich sein kann, hänge stark von der Liste der definierten Kriterien ab.
   Quelle: Der Standard

3. Atomkatastrophe in Japan
   1. Einen Menschen opfern, um Millionen zu retten?
      Im AKW Fukushima-1 setzen sich die verbliebenen Arbeiter einem lebensbedrohlichen Risiko aus – sie könnten dadurch aber 35 Millionen Menschen in Tokio retten. Der Moralphilosoph Nikolaus Knoepffler über die Schwierigkeit, Menschenleben gegeneinander aufzurechnen und die Bereitschaft, für andere in den Tod zu gehen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Radioaktiver Tee schmeckt leckerer
      Der Umgang türkischer Politiker mit Atomkraft grenzte schon immer an Ignoranz. Jetzt will die Regierung in der Nähe von Erdbebengebieten Reaktoren bauen – ausgerechnet die Firma Tepco ist nun in Ankara, um das Geschäft festzumachen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
4. Wolfgang Münchau – Die Kernschmelze des Kapitalismus
   Atom- und Finanzkrise hängen zusammen. Die japanische Schuldenmisere und die weltweite Energieknappheit werden auch die Probleme der Euro-Zone weiter verschärfen. Am Ende des Jahrzehnts wird sich das kapitalistische System von Grund auf geändert haben.
   Nach der Finanzkrise steckt die Welt nun in einer sich dramatisch verschlimmernden Atomkrise. Es sieht so aus, als würde unser gesamtes kapitalistisches System unter den von ihm generierten Krisen zusammenbrechen. Momentan stehen wir unter dem Schock dieser neuen Krise. Aber beide Ereignisse hängen zusammen. Die gesamte Finanzkrisenpolitik verläuft ähnlich wie der verzweifelte Versuch des japanischen Energiekonzerns Tepco, mit Meerwasser die Brennstäbe unter Kontrolle zu halten. Man fummelt an den Symptomen, kann aber das eigentliche Problem nicht lösen. Solche Strategien fliegen am Ende auf. Wir stehen in unserer Finanzkrise vor einer ähnlichen Situation wie in Fukushima: vor einer Kernschmelze – mit dem Unterschied, dass sie im Finanzsystem deutlich langsamer abläuft.
   Quelle: FTD
5. Arme Kinder nehmen kaum an sozialem Leben teil
   Mehr als die Hälfte der armen Kinder lebt einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge in einem Haushalt, der es sich den eigenen Angaben zufolge nicht leisten kann, wenigstens einmal im Monat ins Kino, in ein Konzert oder ins Theater zu gehen.
   21 Prozent der Kinder aus Hartz-IV-Haushalten haben keinen Computer mit Internetanschluss. „Gerade für Schulkinder hat ein Computer im Haushalt besondere Relevanz: Er wird unter anderem als Bildungsmedium in der Schule eingesetzt“, erklärten die Autoren der Studie. […]
   Laut den Befragungsergebnissen leben vier von fünf Kindern aus Hartz-IV-Familien in Haushalten, in denen nicht gespart werden kann. Dadurch sind kurzfristig anfallende Ausgaben für neue Kleidung, Schulmaterialien, Freizeitaktivitäten oder Ähnliches oft nicht möglich.
   Quelle 1: Frankfurter Rundschau
   Quelle 2: IAB-Studie [PDF – 690 KB]
6. Höhere Sätze für Hartz-IV ab April
   Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird die mit dem sogenannten Hartz-IV-Kompromiß beschlossenen höheren Leistungen ab April regulär auszahlen. Überwiesen wird das Geld einschließlich der Nachzahlungen seit Januar am Ende dieses Monats, wie die Nürnberger Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Leistungsbezieher erhalten Ende März zwei getrennte Überweisungen: Zum einen die Hartz-IV-Zahlung für April in noch alter Höhe und zum anderen die rückwirkende Erhöhung des Regelsatzes für Januar bis einschließlich April. Das sind im Regelfall 20 Euro.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung unserer Leserin I.A.: Nirgendwo finde ich jedoch einen Hinweis darauf, dass Bundespräsident Wulff das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarf-Ermittlungsgesetz) unterzeichnet hätte, noch ist es bisher im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit ist dieses Gesetz auch nicht rechtskräftig und die Bundesagentur für Arbeit trifft hier eine Entscheidung ohne Rechtsgrundlage.
   Nun bin ich grundsätzlich für die Erhöhung des Regelsatzes, aber dieser sollte verfassungsgemäß gestaltet sein und auch die übrigen vorgenommenen Änderungen im SGB sollten wohl noch einmal durchdacht werden.
   Das Problem ist, dass aber gegen das nicht dem Urteil des BVerfG entsprechende Gesetz nur vorgegangen werden kann, wenn es rechtskräftig ist.
   Ich frage mich, warum Herr Wulff das Gesetz noch nicht unterzeichnet hat (eine ernsthafte Überprüfung kann ich mir beim besten Freund des Herrn Maschmeyer irgendwie auch nicht vorstellen), ebenso frage ich mich aber auch, was die BA bewegt zu verkünden, die “erhöhten”, de facto jedoch niedrigeren Regelsätze würden Ende März ausgezahlt werden.
   So bleibt alles so undurchsichtig wie die Berechnung des Regelbedarfs es auch ist.

7. Der Bund quetscht die Bahn aus
   Die Deutsche Bahn soll in den kommenden Jahren eine noch höhere Dividende an den Eigentümer Bund zahlen. Statt wie bislang vorgesehen 500 Millionen Euro sollen es ab kommendem Jahr 525 Millionen Euro sein, ab 2015 sogar 700 Millionen pro Jahr. Zudem verlangt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von dem Staatskonzern, Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Auf diese Weise will er sein Versprechen wahrmachen, mehr Geld in den Verkehrsträger Schiene zu stecken. Denn vorgesehen ist, dass das zusätzliche Geld in den Bau neuer Gleise, Brücken und Tunnel fließt.
   Quelle: Tagesspiegel
8. Fischers Wechsel löst Kritik aus
   Das Ganze erinnere an den Wechsel von Bert Rürup zum anrüchigen Finanzvertriebskonzern AWD, sagen Sozialpolitiker. Doch diesmal gilt die Erregung nicht dem Regierungsberater in Sachen Rente, sondern der Chefin der größten gesetzlichen Krankenkasse. Birgit Fischer, Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK mit 8,6 Millionen Versicherten, wird Cheflobbyistin der Pharmaindustrie. Im Mai übernimmt sie beim Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) den Job der Hauptgeschäftsführerin.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Wolfgang Clement und die Atomkraft
   Quelle: SPIEGEL TV via YouTube

   Anmerkung Jens Berger: Wäre Clement nur schon so ehrlich gewesen, bevor ihn das Volk zur Wahrnehmungen seiner Interessen gewählt hat.

10. Revolutionen in der arabischen Welt
    1. Im Stich gelassen
       Gaddafi triumphiert – es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis sein mörderischer Rachefeldzug gegen die Aufständischen in Libyen beginnt, während Europa, die USA und der Rest der Welt untätig zuschaut. […]
       Der Despot hat die Rebellion des Volkes gegen seine schon 42 Jahre währende Gewaltherrschaft mit Panzern, Kampfjets und Granaten niederschlagen lassen, während Europa, die USA und der Rest der Welt händeringend und untätig zuschauten. Sie preisen wohlfeil die Freiheitsliebe der Opposition, sonst kommt ihnen kaum was über die Lippen. Außer wolkigen Finanzsanktionen ist nichts zustande gekommen.
       Drei Wochen dauert jetzt schon der Streit der internationalen Gemeinschaft über die Flugverbotszone. Die Arabische Liga hat dem Militärplan zwar zugestimmt in der Gewissheit, das China und Russland den UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto blockieren würden. Aber viel zu wenige aus der Region oder im gegenüberliegenden Europa haben wirkliches Interesse daran, den Aufständischen in ihrem Kampf auf Leben und Tod beizustehen. Frankreich und England sind zwar zum Eingreifen bereit, die Blockierer aber sitzen in Italien und Deutschland. Italien schielt auf Gaddafis Gas, Deutschland auf Gaddafis Öl. Und die Revolutionäre in Libyen fühlen sich im Stich gelassen. Die Zeit läuft – und sie läuft ab. Am Ende wird der Despot wieder Hof halten in seinem Zelt – und alle werden kommen. Schwer erträgliche Aussichten.
       Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Europa fordert Ende der Gewalt in Bahrain
       Das brutale Vorgehen gegen vorwiegend schiitische Demonstranten in Bahrain stösst international auf immer deutlichere Kritik. Die Europäische Union und die Nato forderten die Regierung des Golfstaats am Donnerstag auf, auf Gewalt zu verzichten und die Krise im Dialog beizulegen. Iran hatte sich mit Äusserungen zu den Protesten der Schiiten in Bahrain lange zurückgehalten, die Entsendung einer von Saudi-Arabien angeführten Truppe der Golfstaaten zur Stützung der sunnitischen Monarchie, dann aber entschieden verurteilt. Im Irak und auch in der Türkei demonstrierten Menschen gegen den Einsatz der ausländischen Truppen in Bahrain. Die Entsendung fremder Truppen nach Bahrain sei der «falsche Weg», kritisierte auch US-Aussenministerin Hillary Clinton.
       Quelle: NZZ

       Anmerkung Orlando Pascheit: Bei Aufrufen ist die EU immer dabei. Und die USA? Die USA üben sich in Heuchelei, natürlich will die US-Regierung keinen Machtzuwachs der “vom Iran gesteuerten Schiiten” – wie die USA gewiss argwöhnen. Vielleicht sollten sich die USA einmal etwas differenzierter dem Verhältnis zwischen Schia und Sunna widmen und nicht dem Iran das Feld überlassen. Könnte es nicht sein, dass die Schiiten in Bahrein gar keinen Appetit auf ein iranisches Mullah-System haben, sondern schlicht gegen Diskriminierung kämpfen und für mehr politische Partizipation eintreten. Wir sollten nicht in die Falle laufen, Zuviel in Nahen Osten vor dem Hintergrund des iranischen “Gottesstaates” zu sehen.

       dazu: Das Schweigen der USA
       Die Regierungen wie die Opposition in der arabischen Welt verfolgen die Entwicklung in Libyen derzeit sehr genau, weil deren Ausgang auch für sie Konsequenzen haben wird. Denn nicht nur Protestbewegungen in unterschiedlichen Ländern lernen voneinander, sondern auch die Herrscher. Seit dem Vormarsch Gaddafi-treuer Verbände gehen die Sicherheitskräfte im Jemen und in Bahrain deutlich härter gegen ihre demonstrierende Opposition vor. Und jetzt hat Saudi-Arabien auch noch Soldaten auf die Insel im Persischen Golf geschickt. Den Herrschern in Riad geht es dabei nicht nur darum, Hilfe für einen bedrängten König zu leisten, sondern vor allem darum, die Macht der Al-Saud-Familie abzusichern. Mit dem Einsatz in Bahrain soll verhindert werden, dass die schiitischen Proteste in den saudischen Ostprovinzen weiter Auftrieb erhalten. In Washington herrscht auffälliges Schweigen zu dieser jüngsten Entwicklung. Die USA, deren fünfte Flotte in Bahrain stationiert ist und die über sehr gute Beziehungen zu Saudi-Arabien verfügen, haben ihren Einfluss nicht genutzt, um diese Eskalation zu verhindern. Damit haben sie sich auf die Seite der Herrscher in Bahrain und Riad gestellt. Doch Gaddafi ist ein sehr schlechtes Vorbild.
       Quelle: taz

11. Bundeshaushalt 2012: Abschied vom 0,7%-Ziel?
    Trotz gegenteiliger Beteuerungen hat sich die Bundesregierung vom internationalen Ziel verabschiedet, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Das befürchten nichtstaatliche Organisationen nach dem Beschluss zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2012. Diese sehen eine Steigerung des Entwicklungsetats um lediglich rund 110 Millionen Euro vor.
    2009 lag die deutsche Quote bei 0,35 Prozent. Um das 0,7-Prozent-Ziel noch zu erreichen, müssten die Mittel für Entwicklung in den kommenden vier Jahren um rund 2,5 Milliarden Euro jährlich gesteigert werden, erklärte die Hilfsorganisation Oxfam. Dieses Geld müsste vor allem aus dem Topf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kommen. Die jetzt von der Bundesregierung angepeilte Steigerung des Entwicklungsetats um nur 110 Millionen Euro auf 6,33 Milliarden Euro im kommenden Jahr ist laut Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland, “nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, der nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die Bundesregierung offensichtlich vorhat, ihre Versprechen an die armen Länder zu brechen.”
    Quelle: entwicklungspolitik online
12. Der Niedergang der konservativen Ideologie
    Freier Markt, Euro, Familie, Gott, Wehrpflicht – auf vielen Gebieten haben die Konservativen bereits Kränkungen erlebt. Mit ihrer Wende in der Kernenergiepolitik verlieren sie einen letzten Halt.[…]
    George W. Bush trieb ihnen mit dem Irakkrieg ihre feste transatlantische Bindung aus. Die Lust auf Wirtschaftsreformen verging ihnen nach dem miserablen Bundestagswahlergebnis 2005. Der Glaube an den Markt verdorrte infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der religiöse Halt wurde durch die Missbrauchsskandale unterminiert. Die Wehrpflicht schafften sie selbst ab. Die Überzeugung, dass der Euro stabil sei, bröckelt spätestens seit dem Griechenland-Debakel. Das traditionelle Familienbild (Frau, Mann, Kinder) wird selbst durchs Kabinett nicht mehr repräsentiert. Die christliche Tradition ergänzt der eigene Bundespräsident mit Hinweis auf den Islam. Und die bürgerlichen Tugenden? Verabschieden sich mit Karl-Theodor zu Guttenberg.
    Bis vor knapp einer Woche blieb den Konservativen als letztes Unterscheidungsmerkmal zum rot- grünen Mainstream die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Doch auch damit ist es nun vorbei. Ob aus Taktik oder Überzeugung: 25 Jahre nach Tschernobyl hat die Atomtechnik endgültig jene Unschuld verloren, die sie nie hatte. Künftig wird nur noch über Geschwindigkeiten des Ausstiegs gestritten werden.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Das große TV-Duell vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg
    Quelle: SWR

    Anmerkung unseres Lesers B.B.: Ich habe am gestrigen Abend mit mittelmäßigem Interesse das TV-Duell im SWR-Fernsehen zwischen Herrn Mappus und Herrn Schmid verfolgt.

    1. Ohne jetzt auf das gesamte Duell einzugehen, habe ich für mich die Beobachtung gemacht, dass Hr. Mappus an drei Stellen des Abends so ziemlich hilflos dastand: Zum einen natürlich erwartungsgemäß beim Thema Energiepolitik. Die Widersprüche, in der sich seine Partei und auch er selbst verstrickt haben, konnte er auch an diesem Abend nicht auflösen. Zum zweiten, als es um den Kauf der EnBW-Anleihen ging. In welchem Dilemma sich Hr. Mappus in diesem Fall befindet, haben Sie ja auf den Nachdenkseiten heute Vormittag bereits ausführlichst dargelegt. Und zu guter Letzt beim Thema Stuttgart 21 und zwar, als es konkret um die Frage ging, wie Hr. Mappus zu den Planungsunsicherheiten bezüglich des Filderbahnhofs steht. Hier versuchte er aus meiner Sicht sehr plump, der eigentlichen Frage auszuweichen und wurde überraschend deutlich von den Moderatoren darauf hingewiesen. Letztlich blieb er aber eine wirkliche Antwort schuldig.
       Nach dem Duell wurden dann die drei Chefredakteure der größten Tageszeitungen des Südwestens (Hr. Hauser von der Badischen Zeitung, Hr. Wiedenhaus von der Südwestpresse und Hr. Dorfs von der Stuttgarter Zeitung) im Studio zu ihren Eindrücken befragt. Alle kamen mehr oder weniger zum Schluss, dass sich kein Kandidat einen Vorteil erarbeiten konnte und ein Duell “auf Augenhöhe” stattgefunden habe. Kein Wort über die für mich sehr deutlichen Widersprüche in den Ausführungen von Hr. Mappus, keine Kritik oder wenigstens eine Anmerkung zu seinen Ausweichmanövern. Wenn es noch eines weiteren Beweises bedürfte, wie unkritisch die Medien in Baden-Württemberg mit “ihrer” CDU umgehen, dann haben wir ihn gestern alle live vor laufenden Kameras erleben müssen. Von einem „Duell auf Augenhöhe“ hätte man nämlich nur sprechen können, wenn auch Hr. Schmid in einzelnen Punkten in solch eine arge Bedrängnis gekommen wäre, dies ist mir jedoch nicht aufgefallen. Also kann man sich folgerichtig die Frage stellen: weshalb hofieren unsere unabhängigen Medien den Ministerpräsidenten so offensichtlich? Falls ich tatsächlich plausible Antworten der jeweiligen Chefredakteure auf diese Frage erhalten sollte, werde ich Ihnen diese gerne mitteilen.
    2. Was für mich persönlich aber deutlich erschreckender war: zeitgleich zum Duell wurde an der Uni Hohenheim eine “Blitzanalyse” durchgeführt: 120 ausgewählte Bürger (“ein bunter Querschnitt der Bevölkerung”) sollten während des Duells per Regler mitteilen, wer aus ihrer Sicht den besseren Eindruck bei ihnen hinterlässt. Dieser Regler konnte jederzeit während der gesamten Veranstaltung zugunsten eines Kandidaten gedreht werden, um so anschließend sekundengenau eine Auswertung zu den jeweiligen Themenblöcken vornehmen zu können. Herausragendes Ergebnis: Hr. Mappus erntete die stärkste Zustimmung (auch auf Seiten der Menschen, die sich zuvor dem SPD-Lager zugehörig gefühlt haben!) exakt in dem Moment, als er beim Thema Spitzensteuersatz ein “Argument” (hohle Phrase trifft es wohl besser) gegen eine Erhöhung vorbrachte, welches wir alle sehr gut kennen, nämlich: Leistung muss sich lohnen [sic].
       Nun kann man sich natürlich die Frage stellen, ob die Menschen entweder einfach nicht richtig zuhören, oder es doch tatsächlich so ist, dass die Mehrzahl ein “weiter so” befürwortet und somit die seit einigen Jahren faktisch zunehmende steuerliche Entlastung unserer “Leistungsträger” von weiten Teilen der Bevölkerung zustimmend mitgetragen wird. Was nun der Fall ist, weiß ich ehrlich gesagt nicht.
       Allein diese beiden Beobachtungen lassen in mir die Hoffnung schwinden, dass sich im Ländle irgendetwas in naher Zukunft verändern wird.
       Mein Prognose für den 27. März 2011: Da es Die Linke nicht in den Landtag schaffen dürfte, reicht der schwarz-gelben Regierung eine denkbar knappe Mehrheit, um weiter regieren zu können. Zum Thema Energiepolitik wird Fr. Merkel in einem knappen Vierteljahr etwas von einem wirtschaftlich vernünftigen und moralisch vertretbaren Energiemix erzählen. Die Sicherheitsüberprüfungen werden ergeben haben, dass tatsächlich am ein oder anderem Kraftwerk ein paar Schrauben nachgezogen werden müssen, aber zusammengefasst besteht für die Bürger keine unmittelbare Gefährdung, was dann eben auch rechtlich ein Rücknahme der Laufzeitverlängerungen erschwert.
       Kurz gesagt: Mund abwischen und weiter geht’s.
14. Von “Checks and Balances” an deutschen Universitäten
    Die Freiheit der Wissenschaft muss immer wieder erstritten werden. Gefährdet wird sie aktuell u.a. durch Entwicklungen hin zu einer durch und durch hierarchisierten Hochschule. Dieser aber hat das Bundesverfassungsgericht Grenzen gesetzt…
    Die “größere” und wohl auch bekanntere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 20. Juli 2010/1 BvR 748/06) steht in einer großen Tradition der Karlsruher Fortentwicklung des Hochschulrechts. Die beiden offiziellen Leitsätze verdeutlichen dies:
    1. Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlangt, dass die Träger der Wissenschaftsfreiheit in Hochschulorganen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Universität einbringen können. Der Gesetzgeber muss daher ein hinreichendes Niveau der Partizipation der Grundrechtsträger gewährleisten.
    2. Das Gesamtgefüge der Hochschulverfassung kann insbesondere dann verfassungswidrig sein, wenn dem Leitungsorgan substantielle personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich zugewiesen werden, dem mit Hochschullehrern besetzten Vertretungsgremium im Verhältnis hierzu jedoch kaum Kompetenzen und auch keine maßgeblichen Mitwirkungsund Kontrollrechte verbleiben…

    Das eigentliche Kernstück der Entscheidung beschäftigt sich aber mit der Frage, wie weit die ökonomische Verteilungskompetenz eines Dekanats gehen darf. Im Ergebnis attestiert in dieser Frage das Bundesverfassungsgericht dem Hamburgischen Hochschulgesetz die Verfassungswidrigkeit. Erfreulich ist zunächst, dass festgehalten wird, die Zuweisung von Mitteln und die Zuordnung von Stellen seien wissenschaftsrelevant. Dies gelte auch für die Überprüfung der zukünftigen Verwendung von freien oder freiwerdenden Professuren und Juniorprofessuren. Derartige Allokationsentscheidungen seien wegen ihres Steuerungspotentials für Forschung und Lehre nur dann verfassungskonform von einem Dekanat zu treffen, wenn sie hinreichend kontrolliert und umgrenzt seien. Hieran fehle es in Hamburg. Zwar sei dem Hochschullehrer von Verfassungs wegen ein Rechtsanspruch auf Grund- und Mindestausstattung garantiert. Auch sei das Dekanat an verbindliche Zusagen im Rahmen von Berufungs- und Bleibeverhandlungen gebunden…
    Der Karlsruher Richterspruch ist eine Mahnung an alle Landeshochschulgesetzgeber. Er konkretisiert den Tatbestand der sog. strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit innerhalb der Universität. Diese Rechtsprechung bedeutet zwar keine “Rolle rückwärts” in Richtung Kollegialitätsprinzip. Sie ist aber eine klare Ansage an die Gesetzgeber, das Konzept der Konzentration von Entscheidungsmacht bei der jeweiligen Leitungsebene mit effektiven Mitwirkungs- und Kontrollrechten der Kollegialorgane kompensieren zu müssen. Dieser Balanceakt ist dem hamburgischen Gesetzgeber nicht gelungen. Zu Gunsten einer scheinbar straffen Universitätsorganisation und einer Reaktion auf das Fehlen klarer personaler Verantwortungszuweisung haben einige Landesgesetzgeber die Machtfülle des Hochschulrates, des Rektorates oder auch des Dekanates überstrapaziert und den Weg eines gut austarierten “Checks and Balances” verlassen.
    Quelle: academics.de

15. Lehrsituation an Hochschulen: Gestreßt und unzufrieden
    Weil das Bundesbildungsministerium (BMBF) dies als Auftraggeber der im Wintersemester 2009/10 durchgeführten Befragung von rund 7500 Hochschülern aber nicht wahrhaben will, verkauft es das von Forschern der Uni Konstanz ausgestellte Armutszeugnis kurzerhand als Erfolgsstory. »Unter Druck, aber zufrieden – und nach Sicherheit strebend«, ist die Pressemitteilung überschrieben, die das Ministerium anläßlich der Vorstellung der Studie am Dienstag verbreitete. Der Medienmainstream ging der Darstellung voll auf den Leim und malte in seiner Berichterstattung vom Mittwoch prompt eine heile Hochschulwelt mit kleinen Abstrichen. Opposition und Verbände waren nicht so gutgläubig: Die Linke im Bundestag sprach von einem »Alarmsignal«. Jeder zweite im Bachelor mache sich Sorgen, »das Studium überhaupt zu schaffen«. Laut Grünen-Fraktion »ächzen Studierende in Bachelor-Programmen unter überfrachteten Lehrplänen, übertriebener Stoffmenge und immensem Prüfungsstreß«. Der »freie zusammenschluß von studentInnenschaften« (fzs) beklagte, daß Hochschulbildung weiterhin maßgeblich »von der Herkunft der Eltern abhängt«. Tatsächlich läßt sich all dies in der Untersuchung nachlesen, und selbst die Zusammenfassung des BMBF wirkt wie eine einzige Mängelliste – mit ganz wenigen Lichtblicken. So sei etwa »die in den 90er Jahren ständig besser bewertete Studienqualität erhalten« geblieben, zudem werde die inhaltliche Qualität der Lehre, des Gesamtaufbaus der Studiengänge und die Durchführung der Lehrveranstaltungen von einer großen Mehrheit »mit gut bewertet«.
    Quelle 1: Junge Welt
    Quelle 2: Die BMBF-Studie [PDF – 2.5 MB]
16. Start des Hochschulzulassungssystems fraglich
    Der Start des neuen Hochschulzulassungssystems via Internet zum Wintersemester 2011/2012 ist fraglich. Grund sind neue technische Probleme vor allem bei den Hochschulen.
    Das geplante „dialogorientierte Serviceverfahren“ bei der Hochschulzulassung soll das seit Jahren beklagte Einschreib-Chaos in den Numerus-clausus-Studiengängen beendeten und Doppelzulassungen von Studienbewerbern ausschließen. Dies führt bislang regelmäßig zur Blockade freier Studienplätze. Befürchtet wird, dass sich die Situation in diesem Jahr durch doppelte Abiturientenjahrgänge wegen der Schulzeitverkürzung weiter zuspitzen wird. Auch wird wegen der Wehrdienst-Aussetzung mit einem weiteren Anstieg der Bewerberzahlen gerechnet.
    Bislang haben nur die Länder Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Voll-Teilnahme ihrer Hochschulen garantiert. Im Hintergrund schwelt ein Streit zwischen Ländern und Hochschulen, wer die Kosten von etwa 20 Euro pro Vermittlung übernehmen soll. Wie bei der Anhörung auch bekannt wurde, sind anders als zunächst geplant alle Lehramtsstudiengänge bei dem neuen Verfahren außen vor.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung WL: Das Chaos war vorauszusehen. Siehe: Hochschulzulassung oder das Chaos der Hochschul-Autonomie und Hochschulzulassung: Vom Versagen der Politik und der Scheu vor Verantwortung [PDF – 78 KB]

17. zu guter Letzt: Tagesordnung
    
    Quelle: Stuttmann Kariktaturen