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1. Russland: Der kleinzuhaltende, aber nützliche Feind
2. Raus aus Mali!
3. Mehr deutsche Waffen für die Ukraine – so geht’s
4. Vier Mädchen tot: Türkei bombardierte UN-Bildungszentrum in Nordsyrien
5. So plündert der „amerikanische Tyrann“ die Dorfbewohner aus
6. Personenzüge ausgebremst
7. Sozialproteste: Die Gelbwesten haben es vorgemacht
8. Wirtschaftskrieg statt Klimapolitik
9. Corona-Impfschäden? Welche Chancen Betroffene jetzt vor Gericht haben
10. Bei hoher Belastung – Weil fordert Testpflicht für alle bei Veranstaltungen
11. Weitere 70 Millionen Euro für die Corona-Warn-App
12. Privatisierte Uni-Spitäler: Ein Skandal ohne Ende
13. Energiesparen: Weihnachtsmärkte in Gefahr?
14. Schon 1972 schlugen Forscher Alarm
15. Bei der ARD kann man ordentlich verdienen: Der Intendanten-Einkommensvergleich
16. Mappus’ Manipulationen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Russland: Der kleinzuhaltende, aber nützliche Feind
   US-Regierungsdokumente belegen: Nach dem Untergang der Sowjetunion sollte Russland auf keinen Fall Teil eines europäischen Sicherheitssystems werden. Sein Erstarken als global relevante Großmacht sollte verhindert werden. Hintergrund und Kommentar.
   Rund 8.000 km Meer und Landmasse schützen die USA vor Russland. Dennoch fühlen sich die USA zumindest nach Maßgabe politischer Erklärungen und einschlägiger Think-Tank-Analysen von Russland bedroht und sehen sich deshalb vorgeblich zu entsprechenden Verteidigungsmaßnahmen sowohl in der eigenen “Western Hemisphere” als auch in Europa veranlasst.
   Von einer realen Angriffsfähigkeit Russlands, etwa im Wege der zurzeit im Westen spekulierten Besetzung angrenzender europäischer Nato-Staaten oder gar Deutschlands, konnte angesichts der mehrfachen Überlegenheit von USA/Nato und eines aufgrund Zweitschlagfähigkeit ausgeschlossenen atomaren Angriffs zumindest bislang faktisch keine Rede sein. Zumal sich ja immer, wenn man einmal einen Landstrich erobert hat, die Frage stellt, was dann?
   Allerdings hat das vor kurzer Zeit erfolgte Auftauchen der neuen russischen, auch konventionell bestückbaren Hyperschallraketen eine mögliche russische Gefechtslage mit den USA verbessert – zumindest bis zur Aufholung des russischen Vorsprungs durch die USA: Russland könnte jetzt auch vice versa das amerikanische Territorium ohne nennenswerte Raketenabwehr konventionell erreichen und damit spiegelbildlich mindestens mit den Möglichkeiten der USA auf dem europäischen Kontinent gleichziehen.
   Jenseits der medial aufbereiteten Bedrohungskulisse verfolgen die USA aber seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stattdessen tatsächlich ihr eigentliches Kernziel, keine rivalisierende Großmacht, also Russland und seit einigen Jahren auch China, auf dem eurasischen Kontinent entstehen zu lassen.
   Quelle: Telepolis
2. Raus aus Mali!
   Seit fast zehn Jahren ist die Bundeswehr in Mali präsent. Die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land hat sich seither nicht verbessert, sondern kontinuierlich verschlechtert. Der Einsatz an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich war von Anfang an falsch und absehbar zum Scheitern verurteilt. Die im Januar 2013 als »Antiterroreinsatz« gegen islamistische Milizen ausgegebene Militärintervention hat das Land über die Jahre vollends ins Chaos gestürzt. Die Islamisten sind stärker und besser bewaffnet denn je. Mittlerweile werden die deutschen Soldaten von der Bevölkerung als Besatzer wahrgenommen, die westliche Militärpräsenz als Neuauflage des Kolonialismus zur Einflusssicherung in der Region gewertet. Auf Geheiß der Regierung in Bamako hat Frankreich gerade seine letzten Einheiten der Operation »Barkhane« abziehen und das Lager Gao aufgeben müssen – womit sich auch die Sicherheitslage der deutschen Soldaten dort weiter verschlechtert, die von der Bundesregierung allein aus ideologischen Gründen offensichtlich um jeden Preis dort gehalten werden sollen.
   Mali dürfe das Land nicht den Russen überlassen, heißt es jetzt in Berlin. Moskau gehe es nicht um eine gute Zukunft für die Menschen, sondern um eine sehr rücksichtslose Antiterrorbekämpfung, erklärt etwa Agnieszka Brugger von den Grünen. Von der UNO dokumentierte Massaker der französischen Verbündeten – wie etwa die Bombardierung einer Hochzeitsfeier mit rund 100 Gästen im Dorf Bounte im Januar 2021 – werden dabei ausgeblendet und haben keine Konsequenzen. Bis heute hat sich die Bundesregierung nicht distanziert und Kriegsverbrechen der Franzosen nicht verurteilt.
   Man kennt die Leier der Bellizisten: Kriegsverbrechen von NATO-Truppen sind – wenn sie denn publik werden – bestenfalls ein Versehen in sonst edelmütiger Mission, die Russen aber töten allein mit Vorsatz, ob auf den fruchtbaren Böden der Ukraine oder in der malischen Wüste. Die Doppelmoral der verwelkten Grünen geht weiter: Die Führung in Bamako wurde erst dann zur problematischen »Militärjunta«, als sie sich neokoloniale Bevormundung verbeten, die Souveränität des Landes behauptet und die Kooperation mit Russland gesucht hat. Die ebenfalls aus bewaffneten Staatsstreichen hervorgegangenen, demokratisch ebensowenig legitimierten Vorgängerregierungen waren dagegen noch willkommene Partner. Sie waren eben willig. Die deutschen Soldaten sind in Mali nicht willkommen, und sie leisten schon gar keinen sinnvollen Beitrag dort. Bamako hat Bundeswehr-Transportern die Überflugrechte im Land entzogen, die Truppen werden in gecharterten Privatmaschinen über den Luftraum der völkerrechtswidrig besetzt gehaltenen Westsahara ausgeflogen. Es ist höchste Zeit, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen.
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt

   dazu: Kampf um Mali (I)
   Der Konflikt zwischen Mali und Deutschland um den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land dauert an. Zwar konnten vergangene Woche Differenzen um die Ein- und Ausreise deutscher Soldaten geklärt werden: Nachdem sich Berlin bequemt hatte, neue Formalitäten für den Truppentransport einzuhalten, fand am Donnerstag der seit geraumer Zeit geplante Kontingentwechsel der Bundeswehr in Mali statt. Allerdings halten die Auseinandersetzungen um Malis neue Militärkooperation mit Russland an. Zudem schreitet Bamako gegen eigenmächtige Operationen fremder Mächte auf seinem Territorium ein. So wirft es Frankreich vor, allein in diesem Jahr Dutzende nicht genehmigte Luftoperationen in Mali durchgeführt zu haben, teils zum Zweck der Spionage und der Subversion. Die malische Regierung fordert deshalb eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Zudem geht Bamako gegen einen privaten Auftragnehmer der Bundeswehr vor, der angeblich ohne ausreichende Genehmigung ein Militärcamp am Flughafen von Malis Hauptstadt betrieben hat. Hintergrund sind nicht zuletzt Befürchtungen über einen westlich inspirierten Umsturz in Bamako.
   Quelle: German Foreign Policy

3. Mehr deutsche Waffen für die Ukraine – so geht’s
   Deutschland wird dringend gebraucht, um das Überleben der Ukraine zu sichern. Auch wenn dies vorübergehende Lücken bei der Bundeswehr verursacht. (…)
   Unsere aktuellen friedensmäßigen Strukturen und Prozesse sind noch nicht geeignet für den Zulauf großer Mengen an Gerät, vom Panzer bis zum Schiff, was die Abgabe von Material an die Ukraine erschwert. Daher müssen wir diese so ändern, dass wir die Fähigkeitslücken in einem vertretbaren Zeitraum schließen können. Die Zeitenwende muss sich auch in der Rüstungsproduktion widerspiegeln. Ein nationaler Rüstungsgipfel wäre ein erster Schritt dahin. Die Aktivierung unseres volkswirtschaftlichen Potenzials und die Unterstützung der Ukraine bedingen einander also: Sie müssen Hand in Hand gehen.
   Die Zeitenwende stellt Deutschland vor historische Entscheidungen. Die Bundesregierung hat in den letzten sechs Monaten viele solcher Entscheidungen getroffen. Wir sollten diesen Weg weitergehen. Unsere Kinder und Enkel werden uns eines Tages fragen, was wir damals zur Verteidigung der Uno-Charta und der friedlichen Weltordnung getan hatten. Unser Vorschlag ist ein Baustein für ein Mehr an Unterstützung für die Ukraine.
   Quelle: Kristian Klinck, Alexander Müller und Sara Nanni in Spiegel

   Anmerkung unserer Leserin H.M.: Eben lese ich in Spiegel-online diesen Beitrag von drei jungen Bundestagsabgeordneten aus FDP, Grünen und SPD, worin Vorschläge für eine neue Aufrüstungspolitik gemacht werden, die einem die Sprache verschlagen. (…)
   Was gab es doch für Hoffnungen auf die junge Politikergeneration, die endlich eine forcierte Klimapolitik einfordern wird. Und jetzt haben wir junge Leute im Bundestag, die einer noch massiveren Aufrüstung, de facto einem Kriegseintritt der NATO das Wort reden. Wo sind die Eltern, die in den 80iger Jahren zu hunderttausenden gegen atomare Bewaffnung demonstriert haben – haben die ihren Kindern denn gar nichts mitgegeben? Da lob ich mir doch die über den Krieg schweigende Großelterngeneration, die in ihrer Mehrheit ihren Kindern zumindest nonverbal mit auf den Weg gab – nie mehr Krieg! „german Angst“ wurde uns in den 80igern vorgeworfen, die wir für Frieden und Abrüstung auf die Straße gingen. Nicht vergessen auch jene Großeltern, die in den 50igern gegen Remilitarisierung auf die Straße gingen. „Ohne uns“ – man wollte keine Bundeswehr, vor allem nicht wieder in einen Krieg ziehen. Und heute, man könnte heulen …

4. Vier Mädchen tot: Türkei bombardierte UN-Bildungszentrum in Nordsyrien
   Nach dem Drohnenangriff fordert die Selbstverwaltung eine Flugverbotszone. Erdogans Kriegskurs könnte mit schlechten Umfrageergebnissen zu tun haben.
   Der türkische Präsident hat Erdogan weder von Russland, dem Iran noch von den USA grünes Licht für einen weiteren völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien bekommen. Nun scheint sich das türkische Militär darauf zu konzentrieren, durch massive Drohnen- und Artillerieangriffe auf bewohnte Gebiete in Nordsyrien die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und zu zermürben.
   Selbst UN-Einrichtungen sind nicht mehr sicher, wie der tödliche Drohnenangriff am auf ein Bildungszentrum für Mädchen am Donnerstag zeigt. Die Selbstverwaltung fordert Russland und die USA auf, eine “No fly zone” für die Türkei einzurichten, um die Bevölkerung zu schützen. Vor dem UN-Hauptquartier in Qamishlo und der russischen Militärbase in Amude forderten Demonstranten ebenfalls eine Flugverbotszone.
   Bislang trifft die Forderung auf taube Ohren. Dies wirft die Frage auf, wie ernst es Russland und die USA eigentlich mit einem “No” für eine erneute türkische Invasion meinen.
   Quelle: Telepolis
5. So plündert der „amerikanische Tyrann“ die Dorfbewohner aus
   Es gibt ein Dorf, in dem der reichste Dorftyrann nicht nur in die Häuser der Armen einbricht, sondern auch ihren Besitz stehlt. Das Dorf heißt Global Village und der Dorftyrann heißt Amerika.
   Eines Tages, Mitte August, kamen amerikanische Soldaten erneut in die Ölfelder im Nordosten Syriens. Sie fuhren Dutzende von Tankwagen mit gestohlenem Öl ab und transportierten es über illegale Grenzübergänge zu US-Stützpunkten im Irak. Dies ist das sechste Mal seit August, dass die US-Truppen Öl gestohlen haben.
   Auf den Straßen von Damaskus, der syrischen Hauptstadt, stehen die Menschen stundenlang oder sogar einen ganzen Tag lang in der heißen Sonne Schlange, um eine begrenzte Menge an Benzin zu bekommen. Nach offiziellen syrischen Angaben fielen 2021 mehr als 80 Prozent des syrischen Öls in die Hände der USA. Da der Öldiebstahl durch das US-Militär immer mehr zunimmt, ist der Benzinpreis in Syrien seit dem 7. August dieses Jahres um rund 127 Prozent gestiegen.
   In Syrien hat die schwarze Hand des US-Militärs auch nach dem Weizen, dem Rückgrat der Landwirtschaft des Landes, gegriffen. Syrien war früher ein Exporteur von Nahrungsmitteln. Von einer durchschnittlichen Jahresproduktion von fast 5 Millionen Tonnen Weizen wurden etwa 2 Millionen Tonnen pro Jahr exportiert. Doch durch die Invasion des US-Militärs, das die nationalen Ressourcen Syriens plündert und brandschatzt, leben 90 Prozent der syrischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, und zig Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das Welternährungsprogramm schätzt, dass derzeit etwa 12,4 Millionen Menschen in Syrien unterernährt sind.
   Quelle: CRI online
6. Personenzüge ausgebremst
   Panzer sticht Kohle und Öl: Bund priorisiert in Verordnungsentwurf Militärtransporte auf der Schiene gegenüber Güterzügen (…)
   Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass relevante Güterzüge künftig mit Verweis auf Sicherung der Energieversorgung Vorrang vor Personenzügen haben. Bahnreisende müssen sich vor diesem Hintergrund auf häufigere Verspätungen und längere Fahrzeiten einstellen. Verspätungen für die Fahrgäste sollen zwar »weitestgehend« vermieden werden, hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärt, aber im Zweifel müsse der Personenverkehr warten.
   In der von Reuters zitierten Verordnung wird bekräftigt, dass Transporte für Kraftwerke, Raffinerien und Transformatoren bevorzugt abgewickelt werden: »Um eine unmittelbare Gefährdung oder Störung der Energieversorgung in Deutschland zu vermeiden, ist somit auch eine abweichende logistische Planung von Energieträgertransporten erforderlich geworden.« Für diese Transporte soll das stark ausgelastete Schienennetz der Bahn in erster Linie zur Verfügung stehen. Nur die Militärtransporte sind offenbar wichtiger; sie haben immer Vorfahrt.
   Schon die Kenntnis von der Priorisierung der Güterzüge hat indes für Empörung gesorgt.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Zumindest der Bahnbetrieb wird so auf Kriegswirtschaft umgestellt. Dabei betonen die Bundesregierung sowie das Spitzenpersonal der Ampelkoalition, aber auch etliche Vertreter der Opposition stets, Deutschland sei nicht im Krieg. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Deutsche Bahn am Scheideweg: „Wir stehen kurz vor dem Zusammenbruch der Funktionsfähigkeit!“.

7. Sozialproteste: Die Gelbwesten haben es vorgemacht
   Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion teilte kürzlich mit, „Familien und Normalverdiener“ könnten „ihre laufenden Ausgaben nicht mehr bezahlen“. Dann knüpfte er die beim deutschen „Mittelständler“ verfangende Kausalkette, die Regierung verteile aktuell lieber „alle möglichen Milliardenhilfen in alle Welt“. Solch skurrile Aussagen bleiben stehen, wenn eine Bundesregierung die Alternativlosigkeit predigt und eine linke Bewegung nicht in Sicht ist. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Berliner Zeitung, dass „Kreise, die schon die Corona-Proteste geprägt haben, auf der Suche nach neuen Themen mit Protestpotenzial“ seien. Es fällt schwer, die klammheimliche Freude zwischen den Zeilen zu überhören. Die Sozialproteste, vor denen sich die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenem Bekunden fürchtet, könnten von rechts vereinnahmt werden.
   Daraus lässt sich der Schluss ziehen, jede Demonstration zu verlassen, sobald im Block die erste Reichsflagge weht. Dann hätte Baerbock keinen Grund mehr zur Sorge; und in den Bundesministerien dürften Sektkorken knallen, weil deren mutmaßliche Kalkulation mit den Rechten als nützlichen Idioten des Kapitals aufgegangen wäre. Wenn die Proteste dagegen die Bundesregierung zu mehr sozialer Gerechtigkeit zwingen sollen, darf es bei Demos diesmal keine Reinheitsgebote geben. Solange keine rechten oder verschwörungsideologischen Kräfte als Mitveranstalter oder Redner bei Kundgebungen auftreten, werden die Linken über ihren Schatten springen und Widersprüche aushalten müssen, wenn sie etwas bewegen wollen. So, wie es vor ein paar Jahren in Frankreich die Gelbwesten mit ihren Protesten vorgemacht haben. (…)
   Im kollektiven Kurzzeitgedächtnis ist diese Bewegung als „rechts“ gespeichert, weil es antisemitische Vorfälle gab und der Arc de Triomphe in Paris beschädigt wurde. Dass mehr als 20 Menschen durch Polizeigewalt ein Auge verloren haben, geht dabei unter. Ebenso, dass in einem demokratischen Land mit staatlichem Gewaltmonopol die Anforderungen an Verhältnismäßigkeit bei den Ordnungskräften immer höher anzusetzen sind als bei der Zivilbevölkerung. Erst recht ging unter, dass die Gelbwesten einige Erfolge vorzuweisen haben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron musste manche seiner umstrittenen Reformideen fallen lassen.
   Quelle: der Freitag

   Anmerkung J.K.: Ein treffender Beitrag von Christian Baron, allerdings sind Zweifel daran erlaubt, ob gerade „Die Linke“ die politische Kraft ist, die mögliche soziale Proteste anführen kann. Ich halte den Aufruf zu Montagsdemos für den durchsichtigen und verzweifelten Versuch den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit noch aufzuhalten, gerade vor dem Hintergrund, dass den Gender- und Identitätsideologen, die “Die Linke” inzwischen dominieren, die Interessen der lohnarbeitenden Bevölkerung bisher herzlich egal waren, inklusive der Tatsache, dass “Die Linke” den NATO-Kriegskurs der Bundesregierung im Grunde unterstützt und somit auch die Sanktionen gegen deren Folgen man nun plötzlich protestieren will.

   Misstrauisch macht dabei zudem die Tatsache, dass man nur im Osten zu Montagsdemos gegen die steigenden Energiepreise aufrufen will. Als ob nicht in ganz Deutschland Menschen mit niedrigem Einkommen existenziell von den explodierenden Energiepreisen betroffen sind. Das weckt den Verdacht, dass der Protest, der durchaus im Osten größere Resonanz haben könnte, durch “Die Linke” ganz im Sinn der herrschenden Oligarchie kanalisiert und damit kontrollierbar gemacht werden soll.

   dazu: Wo ist die Linkspartei?
   Deutschland führe einen „irrsinnigen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland. Wer die Ukraine mit Waffen unterstütze, sei ein „antirussischer Ideologe“ und „Bellizist“, also Kriegstreiber. Die Täter sind die Opfer.
   Diese Orwellsche Verdrehung stammt nicht vom russischen Außenminister Lawrow, sondern von Sevim Dağdelen, die für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt. Sahra Wagenknecht hält Sanktionen gegen Putin für „irre & gefährlich“ und sieht einen „wahnsinnigen Krieg“, den die Grünen gegen Russland führen. Klaus Ernst, linker Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, will NordStream 2 öffnen und Putin einen Propaganda-Erfolg mit Schleifchen schenken.
   Der Pro-Putin-Flügel in der Partei ist nicht groß, aber laut. Er besetzt noch immer Schlüsselpositionen in der Fraktion. Wie viel Zerstörung er anrichten kann, zeigt die Affäre um die gescheiterte Ukrainereise der Parteichefin Janine Wissler, die der Pro-Putin-Flügel durch Indiskretionen verhinderte. Die Parteispitze klingt in Sachen Russland zwar vernünftiger. Aber zum klaren Bruch mit Putins Sprechpuppen fehlt ihr alles – Klarheit, Wille, Mut.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: In vielen anderen Artikeln, auch in diesem oder z. B. hier, macht die taz die Partei DIE LINKE als unzuverlässig, nicht vertrauenswürdig und im Grunde genommen die Fünfte Kolonne Russlands bzw. Putins nieder, wie das seit Jahren im konservativen Medienspektrum, halt auch bei der taz, so passiert. Nun soll DIE LINKE gerade gut genug sein, um die Sozialproteste zu organisieren und die Protestierenden von der AfD fernzuhalten, damit… ja, wozu eigentlich? Um angesichts der kommenden wirtschaftlichen Verheerungen von der Seitenlinie aus die Bundesregierung dazu zu bewegen, den Verarmungsmaßnahmen ein papierdünnes soziales Mäntelchen umzuhängen und die AfD, die offenbar viel bedrohlicher ist als DIE LINKE, niedergehalten wird? Leider ist zu befürchten, dass DIE LINKE mitspielt und genau diese Rollenverteilung nur zu gerne annimmt; anschließend darf sie – nach Ansicht der taz und der restlichen Medienlandschaft – gerne wieder in der Versenkung verschwinden.

8. Wirtschaftskrieg statt Klimapolitik
   Die von der Regierung beschworene „Energiewende“ ist keine. Ob der dafür geforderte Verzicht auf lange Sicht mit Akzeptanz rechnen kann, wird sich erst zeigen. In einer Klassengesellschaft mit einigen Prozent Reichen und Superreichen müssten die von der Regierung angekündigten Maßnahmen eigentlich von den „kleinen Leuten“ als Zumutung empfunden werden. Wahrscheinlich ist, dass man sich gezwungenermaßen fügt. Nur der Kampf gegen das Böse scheint jetzt bei manchen die Bereitschaft zum Verzicht zu wecken. Ob sie sich über die Tragweite des Verzichts auf russisches Gas im Klaren sind, muss sich erst zeigen. Der „Weg in die Postwachstumsökonomie“ (Paech) ist damit jedenfalls noch nicht beschritten. Haltungsänderungen sind kaum zu erwarten. Der Energieverbrauch mag etwas zurückgehen. Aber von List der Vernunft im Sinn einer ökologischen Reform kann nicht die Rede sein. Fossile Energie bleibt weiter das Lebenselixier des Systems.
   Es könnte allerdings sein, dass der vom transatlantischen Bündnis angezettelte Wirtschaftskrieg zu einer Wirtschaftskrise solchen Ausmaßes führt, dass trotz boomender Rüstungsindustrie das Wachstum gegen Null tendiert. Die Masse der Verbraucher wird sich dann gezwungenermaßen einschränken müssen. Aber auch dann ist zweifelhaft, ob damit ein Lernprozess eingeleitet würde.
   Die unübersehbaren Warnsignale der Natur nutzen und zum Energiesparen aufrufen, langfristig auf erneuerbare Energieträger umsteigen, den Wasserverbrauch durch Verhaltensänderungen und technische Lösungen senken und eine radikale Verkehrswende einleiten – das wäre eine situationsadäquate Agenda. Eine konsequente Klimapolitik müsste irgendwann ans Eingemachte gehen. Wie soll eine nachhaltige Energiewende zum Beispiel mit Energieversorgern in der Hand privater Anleger durchsetzbar sein? Eine konsequente Klimapolitik kann im Übrigen nur vertrauensvoller internationaler Zusammenarbeit gelingen. Die aktuellen Kriege machen eine solche Kooperation unmöglich, besonders der offenbar vom transatlantischen Bündnis auf den Endsieg programmierte Krieg in der Ukraine. Zu befürchten ist eine Verschärfung der Wirtschaftskrise durch die Klimakrise und umgekehrt.
   Quelle: Hintergrund
9. Corona-Impfschäden? Welche Chancen Betroffene jetzt vor Gericht haben
   Impfschäden werden heiß diskutiert. FOCUS online liegen Unterlagen zu den ersten Gerichtsprozessen vor. Astrazeneca lehnt eine Entschädigung ab – womöglich mit Erfolg: Schon 2020 wurden Verordnungen erlassen, die die Haftung für Pharmakonzerne erschweren.
   • Geschädigte sind in der Regel in der Beweispflicht
   • Neue Verordnungen im Arzneimittelrecht erschweren die Hersteller-Haftung
   • Infektionsschutzgesetz sieht die Möglichkeit der Staatshaftung vor

   „Die Gegenseite kocht“, sagt der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Er vertritt vor dem Landgericht Köln eines der ersten Opfer von Impfschäden, das Klage gegen einen Pharmakonzern erhoben hat. Das beklagte Unternehmen Astrazeneca habe fest damit gerechnet, dass die Klage abgewiesen wird, erklärt Cäsar-Preller, und sei nun irritiert.
   Denn der Richter beauftragte einen Sachverständigen damit, die Faktenlage zu klären – was bedeutet, dass er vom Vortrag des Pharmakonzerns im Gerichtssaal nicht ganz überzeugt war. Für den Kläger ist das ein erster Teilerfolg, aber noch ein langer Weg bis zu einem möglichen Schadensersatzanspruch.
   Quelle: Focus Online

10. Bei hoher Belastung – Weil fordert Testpflicht für alle bei Veranstaltungen
    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass sich im Herbst und Winter alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Veranstaltungen auf Corona testen müssen – auch frisch Geimpfte. „Ich halte es nicht für klug, dass eine Impfung drei Monate lang dazu berechtigen soll, Veranstaltungen ohne Maske und ohne aktuellen Test zu besuchen“, sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings sollte die Pflicht eines negativen Testnachweises erst dann greifen, wenn im Herbst und Winter die Belastung des Gesundheitssystems wieder extrem ansteigt, präzisierte eine Regierungssprecherin später.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Christian Reimann: Der vor der Landtagswahl stehende Niedersächsische Ministerpräsident Weil hat also zunächst eine Meinung von sich gegeben und damit den Hardliner gemimt. Offensichtlich hat er anschließend nachgedacht und sich von einer Sprecherin präzisieren lassen. Es stellt sich die Frage, was Herr Weil während dieser merk-würdigen Coronazeit gelernt hat. Oder hat er Gefallen an den Repressionsmaßnahmen gefunden?

    Anmerkung J.K.: Dazu muss man wissen, dass am 9. Oktober Landtagswahlen in Niedersachsen stattfinden. Klar, dass da Weil gerne den Corona-Hardliner gibt, um sich den Anschein des anpackenden Politikers zu verpassen. Es sollte hier aber ersichtlich sein, dass sich das Thema Corona inzwischen in Sphären jenseits jeder medizinischen und epidemiologischen Evidenz bewegt und der politischen Elite nur noch dazu dient ihre Machtspiele mit den Bürgern zu veranstalten, der, wenn er frech wird, dann eben mit neuen Repressionsmaßnahmen überzogen wird.

11. Weitere 70 Millionen Euro für die Corona-Warn-App
    Für die Corona-Warn-App der Bundesregierung werden nach Recherchen von WELT AM SONNTAG bis Ende des Jahres weitere Kosten von bis zu 70 Millionen Euro erwartet. Das geht aus einer Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium hervor. Noch im Februar hatte das Haus diesen Wert mit 50 Millionen Euro beziffert. Die Kosten fallen hauptsächlich für das Vorhaben an, die App als „Baustein der digitalen Kontaktnachverfolgung weiter auszubauen und zusätzliche Funktionalitäten“ zu integrieren.
    „Die Gesamtkosten, die bislang ausgezahlt wurden, belaufen sich auf circa 160 Millionen Euro“, sagte eine Sprecherin von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Um die Entwicklung und den Betrieb der Anwendung kümmern sich das Software-Unternehmen SAP und die Telekom-Tochter T-Systems.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Corona-Warn-App wird 20 Millionen Euro teurer als geplant
    Die Kosten für die Corona-Warn-App sind laut einem Bericht erneut gestiegen. Laut Bundesgesundheitsministerium liegen sie mittlerweile bei rund 160 Millionen Euro.
    Für die Corona-Warn-App der Bundesregierung werden einem Medienbericht zufolge bis Ende des Jahres weitere Kosten von bis zu 70 Millionen Euro erwartet. Das wären laut einem Bericht der Welt am Sonntag 20 Millionen Euro mehr als im Februar vorhergesagt. Die Kosten würden hauptsächlich für das Vorhaben anfallen, die App als “Baustein der digitalen Kontaktnachverfolgung weiter auszubauen und zusätzliche Funktionalitäten” zu integrieren, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Auch hier findet eine Umverteilung von Geldern in die Kassen privater Konzerne statt. Im Zusammenhang mit Corona gibt auch Herr Lauterbach sehr viel Geld aus. Aber für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal sowie höhere Löhne und Gehälter in Kliniken anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens ist kein Geld vorhanden.

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Dieser Satz sollte nicht nur Datenschützer, sondern insbesondere alle Benutzer dieser App aufhorchen lassen:
    Zitat:

    Die Kosten fallen hauptsächlich für das Vorhaben an, die App als „Baustein der digitalen Kontaktnachverfolgung weiter auszubauen und zusätzliche Funktionalitäten“ zu integrieren.
    Zitatende.

    Noch weiter ausbauen? Noch bessere Kontaktverfolgung? “Zusätzliche Funktionalitäten”?

    Mir graust es, wenn ich das lese und dazu das gerade im Amt befindliche politische Personal bedenke, das in seiner arroganten Inkompetenz nichts unversucht lässt, dem deutschen Volk größtmögliche Schäden zuzufügen und darum bereits Angst vor Volksaufständen hat.

    Wozu “zusätzliche Funktionalitäten” in dieser App dienen können, ist am Beispiel China zu sehen, wenn Reisende in fremden Städten stranden, weil ihr bis dahin gültiges digitales Unterwürfigkeits-Zertifikat, alias Impfnachweis, mit einen Mausklick widerrufen wird und sie kein Verkehrsmittel mehr benutzen und kein Geschäft mehr betreten dürfen. Mancherorts dürfen Menschen ohne “grünen Status” noch nicht einmal ihren eigenen Garten betreten!

    Und bei uns gibt es Politiker, die von China und seiner “guten Corona-Bekämpfung” schwärmen…
    Na dann: gute Nacht, Deutschland! Der letzte macht das Licht der Demokratie aus!

12. Privatisierte Uni-Spitäler: Ein Skandal ohne Ende
    Im Land Hessen hatten CDU und FDP Investitionen gescheut und eine Spitalgruppe an einen Konzern verschachert. Jetzt wird’s teuer.
    Über den Verkauf der Universitätskliniken Marburg und Giessen (heute 86 Spitäler und Institute mit 11’000 Mitarbeitenden) an den börsennotierten Konzern Rhön-Klinikum AG (Umsatz 2011: 1,4 Milliarden Euro) ist in den vergangenen sechzehn Jahren eigentlich schon alles gesagt worden. Vorher hatte die Hessische Landesregierung ihre gesetzlichen Verpflichtungen der Krankenhausfinanzierung jahrelang und so lange ignoriert, bis die Kliniken in ihrer Bausubstanz soweit heruntergekommen waren, dass CDU und FDP sie für den Spottpreis von 116 Millionen Euro an den Rhön-Konzern verkaufen konnten, der seinen Aktionären seitdem zehn Prozent Rendite zukommen lässt. Die Landesregierung unter Roland Koch brüstete sich lauthals, den Landeshaushalt von der millionenschweren Last notwendiger Investitionen und Unterhaltskosten befreit zu haben. Was dem ärztlichen und pflegerischen Personal damit angetan wurde, interessierte nicht. Was das für die Medizin bedeutete, interessierte auch nicht. Heute wissen wir aber, dass alles sowieso ganz anders gekommen ist. Denn niemand weiss ja, was in dem Kaufvertrag von 2006 eigentlich vereinbart worden ist. Der Vertragstext ist nach wie vor geheim. Warum ist dieser Vertrag wohl geheim? Misstrauen ist angesagt.
    Quelle: Bernd Hontschik in Infosperber
13. Energiesparen: Weihnachtsmärkte in Gefahr?
    Strom und Gas sparen, wo es nur geht – das ist angesichts der aktuellen Energiekrise derzeit an der Tagesordnung. Und daran wird sich so schnell auch nichts ändern. Doch wie wird es zum Ende des Jahres mit dem festlichem Ambiente in Deutschlands Städten aussehen? Ein in stimmungsvollem Licht angestrahlter Weihnachtsmarkt, ein prachtvoll geschmückter und mit unzähligen Elektrokerzen versehener Tannenbaum mitten in der Stadt – ist das demnächst noch bezahlbar?
    Für den Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) steht zumindest eines fest: Sollte Russland den Gashahn komplett zudrehen, kann er sich “nicht vorstellen, dass dann so große Events wie Weihnachtsmärkte überhaupt noch in Deutschland stattfinden.“ (…)
    So verbrauchen zum Beispiel die Düsseldorfer Weihnachtsmärkte rund 400.000 Kilowattstunden – ein Viertel davon entfällt allein auf die Eislaufbahn. Die Stadt Hamm hat deshalb entschieden, dass der Weihnachtsmarkt dort in diesem Jahr ohne echte Eisbahn auskommen muss. Damit würden 60.000 Kilowattstunden Strom gespart. Stattdessen wird es eine Kunststoffbahn geben. Auch in anderen Städten außerhalb NRWs wie Offenburg oder Neumünster haben die Verantwortlichen deshalb entschieden, die Eisbahnen in diesem Jahr nicht aufzubauen. (…)
    Und auch in Mönchengladbach soll es auf den Einkaufsstraßen der Innenstadt und im Stadtteil Rheydt wegen der Energiekrise in diesem Jahr keine Weihnachtsbeleuchtung geben. Es gehe nicht darum, Geld zu sparen, sagt Stefan Wimmers vom Mönchengladbacher City-Management – sondern um eine Vorbildfunktion: “Um das Bewusstsein unserer Gesellschaft zu erreichen, sich jetzt möglichst frühzeitig schon Gedanken darüber zu machen. Damit wir es für die Bereiche noch möglichst lange haben, auf die es dann irgendwann auch mal mehr ankommt, als auf eine Weihnachtsbeleuchtung.”
    Auch die Gemeinde Nottuln (Kreis Coesfeld) hat sich bereits gegen eine Weihnachtsbeleuchtung im kommenden Winter entschieden. Damit soll einerseits weniger Energie verbraucht und andererseits auch ein Signal an die Bevölkerung gesendet werden, dass an vielen Stellen gespart werden kann.
    Quelle: WDR

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: “the same procedure as last year”. Nur die Begründung ist diesmal eine andere.

    Anmerkung Christian Reimann: Und wie bei den politischen Corona-Maßnahmen verbietet die politische Entscheidungsträgerschaft Dinge, die der Bevölkerung Freude bereiten sowie physiologische und psychologische Vorteile verschaffen könnte.

14. Schon 1972 schlugen Forscher Alarm
    Plastikkügelchen in den Fischmägen, Kunststoffabfälle im Meer: Das ist seit Jahrzehnten bekannt – ohne dass dagegen viel unternommen worden wäre. Warum hat es so lange gedauert, bis das Problem von Politik und Öffentlichkeit ernst genommen wurde?
    4. April 1972. Eine kleine US-amerikanische Lokalzeitung zitiert den jungen Biologen Ed Carpenter:

    „Plastik wird erst seit dem Zweiten Weltkrieg in großen Mengen hergestellt. Ich finde es erschreckend, dass es schon nach 25 Jahren mitten im Ozean auftaucht. Da fragt man sich doch, was wird erst in 50 oder 100 Jahren sein?“

    Die Geschichte der Erforschung des Plastikmülls ist wie ein Puzzle, bei dem ganz langsam, Stück für Stück ein Bild entsteht. Es ist eine Wissenschaftsgeschichte, die zeigt, wie stark ein Forschungsfeld von den Menschen lebt, die sich dafür einsetzen. Warum dauerte es so lange, die Folgen der wachsenden Abhängigkeit von Plastik zu erkennen? Hätte man das Problem schon viel, viel früher lösen können?
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

15. Bei der ARD kann man ordentlich verdienen: Der Intendanten-Einkommensvergleich
    Unangefochtener Spitzenreiter ist seit Jahren WDR-Intendant Tom Buhrow, der gerade den ARD-Vorsitz von Schlesinger übernommen hat, sich „enttäuscht und wütend“ über deren Fehlverhalten gibt und gern Reformen im Senderverbund anmahnt. Er liegt mit seinen 413.000 Euro Jahresgrundgehalt so weit vorn wie sonst Bayern München in der Tabelle. Erst mit einigem Abstand folgen Kai Gniffke vom SWR mit 361.000 Euro, Joachim Knuth vom NDR mit 346.000 Euro und Katja Wildermuth vom Bayrischen Rundfunk mit 340.000 Euro. (…)
    Die öffentlich-rechtlichen Sender breiten nicht etwa freiwillig die Gehälter ihrer Führungen aus – sie wurden durch nervende Journalisten, Vorgaben von Gerichten und neue Rundfunkverträge zu einer gewissen Transparenz gezwungen. So weist der ARD-Verbund erst seit 2017 die Bezüge von Intendanten, Direktoren und Programmchefs aus. So bekommen die Direktoren in der ARD zwischen 15.000 und 20.000 Euro monatlich, Programmchefs zwischen 10.000 und 14.000 Euro. (…)
    Ein weitaus größere Belastung für den Gebührenzahler aber sind die Pensionsansprüche aller langjährigen Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht rückgängig gemacht werden können, die Senderetats erheblich belasten und nicht dem Programm zugute kommen.
    Laut aktuellem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten fließen über acht Prozent der Beitragsaufkommens in die betriebliche Altersvorsorge – das sind von 2021 bis 2024 insgesamt über 2,6 Milliarden Euro. MDR-Intendantin Karola Wille rechnete schon freimütig 2017 vor, dass sie mit dem damaligen Gehalt eine Pension von über 17.000 Euro bekäme – 75 Prozent des letzten Gehalts. Bei Patricia Schlesinger summieren sich die Ansprüche auf über 15.000 Euro monatlich. Diese Bezüge werden ihr wohl nur schwer zu nehmen sein.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: ARD wusste lange von geheimen RBB-Boni – Mitarbeiter-Wut wächst
    Nun kommen neue Details ans Tageslicht. Wie das ZDF-Team von „ Frontal21 “ aufdeckt, wusste man in der ARD seit Monaten von dem geheimen Bonussystem. Zuvor hatten RBB-Top-Manager offenbar bereits vier Jahre lang die Boni kassiert. Im April 2022 habe die Personalchefin das Modell dann schließlich auf einer Personalleiterkonferenz der ARD vorgestellt. An die Intendanten sei es aber nicht herangetragen worden, WDR-Intendant Tom Buhrow zeigte sich deshalb kürzlich „enttäuscht und wütend.“
    Die ARD teilte gegenüber dem ZDF mit, dass das Modell „deutlich kritisch diskutiert wurde“. Getan wurde aber offenbar nichts, die ARD bemühte sich in ihrer Antwort zu betonen, dass die „einzelnen Landesrundfunkanstalten autonom handeln“. (…)
    Eine entlarvende Antwort, kritisiert Christian Koch von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Er sagte dem ZDF: „Wenn auf der fachlichen Ebene bedenkliche Strukturen erkannt und kritisch diskutiert werden und sich die Intendanten dann nicht dazu beraten, weist das auf bedenkliche Strukturen hin“. Und er geht noch weiter und sieht darin „das ganze Führungsversagen der ARD“.
    Koch fordert gegenüber dem Sender, dass nun die Gehaltsstrukturen aller ARD-Anstalten untersucht werden müssten.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch RBB – Wie der Herr, so’s G’scherr und Immobilienhai als „Sendechef-Kontrolleur“ des RBB – Der eigentliche Skandal in der Causa Schlesinger.

16. Mappus’ Manipulationen
    Erst jetzt eingesehene Dokumente zur S-21-Schlichtung und zum ersten Untersuchungsausschuss zum “Schwarzen Donnerstag” belegen, wie manipulativ die Regierung Mappus Ende 2010 vorgegangen war. Die grüngeführten Regierungen ab 2011 hätten für Aufklärung bei den massiven Täuschungen und Tricksereien sorgen können. Stattdessen führte ihre Blockade zur strafrechtlichen Verjährung.
    Winfried Kretschmann wollte 2011, als neuer grüner Regierungschef in Baden-Württemberg, nicht das letzte Hemd hergeben, um Stuttgart 21 zu verhindern. Hätte er aber auch gar nicht müssen, wie jetzt nach langem Rechtsstreit freigegebene Akten aus CDU-Zeiten zeigen: Zuerst tricksten mit allen Mitteln die Projektfans im Staatsministerium seines Vorgängers Stefan Mappus, dann kamen die Grünen und deckten zu viele der Machenschaften.
    Einen einzigen Ordner zu suchen und zu finden hätte gereicht. Jetzt wurden Dieter Reicherter Unterlagen, einmal 133 und einmal fünf Seiten, fortlaufend paginiert, im Staatsministerium in der Villa Reitzenstein vorgelegt. Der frühere Richter am Landgericht bekam in den ersten Augusttagen nicht zum ersten Mal Akteneinsicht, diesmal aber auch in Papiere, die er bereits Ende 2012 sehen wollte, und für deren Veröffentlichung er seit 2014 vor Gericht stritt. Die aber wollte das grüngeführte Staatsministerium über vier Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindern, die Deutsche Bahn dabei immer mit im Boot. Letztlich erfolglos.
    Reicherter und sein Team kämpfen für viele Betroffene des “Schwarzen Donnerstags”, des brutalen Polizeieinsatzes gegen S-21-Gegner am 30. September 2010. Und dafür, dass belegt werden kann, was schon immer plausibel schien: Die Regierung Mappus hat nicht nur auf den Polizeieinsatz Einfluss genommen, sondern auch auf dessen Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, bei dem der MP zwei Tage vor Weihnachten 2010 als Zeuge geladen war. Dort wollten Mappus’ Berater:innen nichts anbrennen lassen, ebenso wenig bei Heiner Geißlers S-21-Faktencheck, der sogenannten Schlichtung.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Anmerkung unseres Lesers O.S.: Die Grünen versuchen, nicht nur Russland zu ruinieren – sie demolieren vor allem die Reste der hiesigen Demokratie, wie man an diesem Beispiel sehen und nun auch belegen kann.