Machtgeil ohne Rücksicht auf Verluste – die CDU wollte 1970 wilde Streiks provozieren

Heute komme ich in der Serie alter, interessanter Dokumente auf einen Vorgang zu sprechen, der vor 52 Jahren die öffentliche Debatte beherrschte. Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt hatte bei einer Veranstaltung zur NRW-Landtagswahl vom 14. Juni 1970 davon berichtet, die NRW-CDU habe bei den Spitzen der Wirtschaft angeregt, sie sollten in den anstehenden Tarifverhandlungen hart und kompromisslos auftreten, um auf diese Weise wilde Streiks zu provozieren. Von der dadurch entstehenden Unruhe und Empörung im bürgerlichen Lager erhoffte man sich Hilfe für den Wahlkampf. Willy Brandt konnte den Informanten nicht nennen, was ihm ausgesprochen große Schwierigkeiten brachte. Der Informant war ein mit mir befreundeter Wirtschaftsjournalist, dessen Name ich im Folgenden preisgeben werde, und dies auch kann, weil er und seine Frau nicht mehr leben. Albrecht Müller.

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Zum Hintergrund und zur Brisanz des damaligen Vorgangs:

Zum ersten Mal in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte war es am 28. September 1969 gelungen, die Kanzlermehrheit der CDU/CSU zu brechen. Der SPD-Vorsitzende Brandt vereinbarte in der Wahlnacht mit Walter Scheel von der FDP, eine sozialliberale Koalition zu bilden. Am 21. Oktober 1969 war Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt worden. Von der ersten Stunde an legte es die geschlagene Union darauf an, die neue Koalition wieder abzulösen. Einer der ersten dafür geeigneten Vorgänge war die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Juni 1970. Dort regierte seit 4 Jahren der Sozialdemokrat Heinz Kühn. NRW war, anders als viele Beobachter des Zeitgeschehens meinten und meinen, kein Stammland der SPD. Auch dort hatte die CDU bis dahin die meiste Zeit den Ministerpräsidenten gestellt. Es schien also durchaus möglich, die sozialliberale Koalition in Nordrhein-Westfalen abzulösen. Tatsächlich haben sowohl SPD als auch FDP bei der Wahl am 14. Juni Stimmenanteile verloren. Es reichte nur noch knapp. Das Kalkül der CDU, in NRW Unruhe und Unsicherheit zu schaffen und damit den Durchbruch zum Wahlsieg zu erzielen, hatte eine reale Basis.

Damals gab es in Bonn einen kleinen Kreis von Wirtschaftsjournalisten mit einer beachtlichen fachlichen Qualität und Wirkung in ihren Medien. Zu diesem kleinen Kreis gehörte u.a. Kurt Steves von der „Welt“, Hans-Henning Zencke, der einen sogenannten Bauchladen von konservativen Zeitungen betreute, „Rolli“ Müller von der Frankfurter Rundschau, ein Wirtschaftsjournalist der FAZ, dessen Name ich nicht mehr präsent habe, und Hans Kohlmey, genannt Ricci, Chefredakteur der Fuchsbriefe, eines periodisch erscheinenden Informationsdienstes für Unternehmen und Unternehmer. Weil ich ab 1968 Redenschreiber beim Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller war, kannte ich diesen Kreis von Wirtschaftsjournalisten sehr gut. Mit einem verband mich eine enge und gute Freundschaft. Hans Kohlmey war zwar der Chefredakteur eines Unternehmerbriefes, aber er war ein ausgesprochen guter Ökonom und sein Herz schlug links.

Der brisante Vorgang

In gebührendem Abstand zum Wahltermin war dieser Kreis von Journalisten bei den Spitzen der deutschen Wirtschaft eingeladen. Bei dieser Gelegenheit wurden sie nebenbei davon unterrichtet, dass die CDU die nordrhein-westfälische Wirtschaft dazu veranlassen wollte, bei anstehenden Tarifverhandlungen hart zu bleiben und wilde Streiks zu provozieren.

Hans Kohlmey fand diesen Vorgang so unerträglich, dass er mich, obwohl in diesem Kreis Vertraulichkeit vereinbart war, anrief. Ich habe daraufhin diese Information in einer Notiz an Willy Brandt und den SPD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski weitergegeben. Willy Brandt hat unmittelbar darauf bei einer Veranstaltung in Bielefeld von diesem Vorgang berichtet. Das löste unter den Anhängern der SPD in NRW Empörung aus, eine andere Empörung allerdings bei der CDU und bei den ihr nahestehenden Journalistinnen und Journalisten. Die CDU und einige Medien verlangten von Willy Brandt bzw. dem Bundesgeschäftsführer der SPD, Ross und Reiter zu nennen. Das konnten wir nicht, denn wir konnten und wollten die berufliche Tätigkeit unseres Informanten nicht gefährden.

Dokumente

Aus meiner Akte über den Vorgang habe ich die wichtigsten Papiere entnommen und eingescannt. Sie finden diese Unterlagen hier. Blättern Sie einfach mal durch, wenn Sie der Vorgang reizt.

Vielerlei Folgen

Die Bielefelder Äußerungen von Mitgliedern über die beabsichtigte Provokation wilder Streiks führte zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD.

Das Thema beschäftigte den Deutschen Bundestag.

Die CDU erhob Klage beim Bonner Landgericht. Usw.

Ob die Debatte das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen am 14. Juni 1970 beeinflusst hat, wissen wir nicht. Nach meiner Einschätzung hat sie der SPD geholfen. Das Ergebnis sah so aus:

Willy Brandts Ansehen hat ohne Zweifel zumindest in der allgemeinen Öffentlichkeit – nicht bei den engagierten Sozialdemokraten – gelitten. Er erwies sich jedoch als ausgesprochen großzügig und nicht nachtragend. Normalerweise hätte er von einem Mitarbeiter wie mir erwarten können, dass ich ihn davor warne, die Information über die versuchte Provokation von wilden Streiks öffentlich zu machen. Er hat die Folgen getragen und mir den Vorgang nicht übelgenommen. Das ist einer von vielen anderen und inhaltlichen Gründen dafür, dass ich mich diesem Politiker in besonderer Weise verbunden fühle.

Der Informant N.N., also Ricci Kohlmey, lebt schon lange nicht mehr. Er ist 1976/77 schwer erkrankt und dann gestorben. Er hat eine große Lücke unter den Bonner Wirtschaftsjournalisten hinterlassen – unter seinen Freunden sowieso.