Der Gaspreis ist außer Kontrolle und den Verbrauchern droht ein Preisschock, wie es ihn seit der Ölpreiskrise in den 1970ern nicht mehr gegeben hat. Die Bundesregierung schaut dieser Entwicklung weitestgehend tatenlos zu. Insbesondere den Grünen scheint die Preisentwicklung als Beschleuniger für die Energiewende sogar recht gelegen zu kommen. Derweil kommen von Seiten der Gewerkschaften und aus der Linkspartei vermehrt Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung. Die würde auch in anderen Ländern angewandt und soll eine Alternative zur „Gasumlage“ sein. Auch wenn ein solches Instrument auf den ersten Blick sicher verlockend ist, so hat es zahlreiche Fallstricke und greift – wenn überhaupt – nur bei den Symptomen und nicht bei der Ursache des Preisschocks. Es ist zu vermuten, dass gerade die Gewerkschaften und die Linken dieses Instrument vor allem deshalb favorisieren, da sie sich so vor einer kritischen Positionierung zum deutschen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine drücken können. Von Jens Berger.
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Es könnte alles so einfach sein, wenn man den Professoren Sebastian Dullien und Isabella Weber folgen mag. Der von ihnen vorgeschlagene Gaspreisdeckel setzt den Gaspreis für einen Grundverbrauch auf 7,5 Cent pro Kilowattstunde fest. Die Differenz zwischen diesem gedeckelten Verbrauchspreis und dem Marktpreis, den die Versorger in Rechnung stellen, zahlt bei diesem Modell der Staat. Sicher, ein solches Modell würde die Haushalte zunächst einmal entlasten, soziale Härten abfedern und den Kaufkraftverlust eindämmen. Aber diese oberflächliche Betrachtung ist leider nur die halbe Wahrheit. Und das hat gleich mehrere Gründe.
Von ihren Anhängern wird die Gaspreisdeckelung gerne als soziales Instrument verkauft, das es vermag, soziale Härten durch die Energiepreise abzufedern. Aber warum wird dann allen Haushalten das Gas subventioniert? Ein Topverdiener in seinem frisch energiesanierten Loft in der Hamburger Hafencity dürfte keine Probleme haben, selbst höhere Gaspreise zu bezahlen. Sein Grundverbrauch würde jedoch über die Gaspreisdeckelung vom Steuerzahler subventioniert. Die alleinerziehende Raumpflegerin zahlt also im Endeffekt die Subventionen mit, die dem Investmentbanker zugutekommen. Das ist nicht sozial.
Bei derlei Debatten wird ohnehin gerne ausgeblendet, dass die Kosten ja nicht weg sind, wenn sie nun nicht mehr von den Bürgern direkt, sondern indirekt über das Steuersystem bezahlt werden. Und wir reden hier über sehr viel Geld. Die Haushalte verbrauchen rund 300 Milliarden Kilowattstunden Gas pro Jahr. Die Differenz zwischen dem derzeitigen Marktpreis von 26 Cent und dem vorgeschlagenen subventionierten Preis von 7,5 Cent beträgt immerhin 18,5 Cent. Das sind auf das Jahr gerechnet 55,5 Milliarden Euro.
Nun gut, man will nur den Grundverbrauch subventionieren; dennoch würden die Subventionen in einem Bereich liegen, der mindestens doppelt so hoch wie die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts für Bildung und Forschung sind. Wer diese Ausgaben für die Subventionierung von Erdgas für angemessen hält, sollte daher sagen, wie er dies gegenfinanzieren will. Es handelt sich hierbei ja auch nicht um ein vorübergehendes Problem. Ohne preiswertes russisches Gas werden die Preise nie wieder in den Bereich der letzten Jahre kommen. Diese Subventionen müssten also dauerhaft aus dem Staatshaushalt bezahlt werden. Welche Ausgaben sollen dafür gestrichen werden? Welche Steuer soll erhöht werden? Mit ein bisschen „Wir holen es von den Reichen“ ist es hier bei dem zu erwartenden Finanzierungsvolumen nicht getan.
Gegen die Gaspreisdeckelung spricht auch, dass sie an den Zahlungsströmen nichts ändert und die Konzerne, die sich jetzt an den hohen Energiepreisen dumm und dämlich verdienen, sich auch mit der Gaspreisdeckelung weiterhin dumm und dämlich verdienen. Dazu gehören beispielsweise die Energieversorger. RWE hat erst vor wenigen Tagen seine Gewinnprognose für das laufende Jahr auch wegen der Entwicklung „im Segment Gas und im Energiehandel“ ordentlich nach oben angepasst. Man erwartet nun einen Rohgewinn in Höhe von 5,0 bis 5,5 Milliarden Euro. Daran würde sich durch die Gaspreisdeckelung nichts ändern, nur dass die Einnahmen von RWE nun zum Teil vom Staat überwiesen würden. Noch krasser sind derzeit die Gewinne, die mit der Lieferung von LNG zu erzielen sind. Wer einen LNG-Tanker in den USA belädt, zahlt dafür rund 60 Millionen Euro. Wer die Ladung dann in der EU verkauft, bekommt derzeit 270 Millionen Euro. Im letzten Jahr gingen 19 Prozent der LNG-Exporte der USA in die EU, heute sind es knapp 60 Prozent. Auch mit der Gaspreisdeckelung würden die US-Gaskonzerne und die Investmentbanken, die derlei Geschäfte finanzieren, fast 200 Millionen Euro an einem einzigen Tanker verdienen, der Gas über den Atlantik transportiert. Daran würde übrigens auch eine Übergewinnsteuer nichts ändern, da die Profiteure gar nicht in der EU und schon gar nicht in Deutschland steuerlich greifbar sind.
Anhänger einer Gaspreisdeckelung verweisen immer gerne darauf, dass dieses Instrument ja in Ländern wie Spanien oder Frankreich funktionieren würde. Doch das ist ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. In Spanien wird in der Tat der Gaspreis gedeckelt – dies betrifft aber den Gaspreis für die Stromerzeugung. Und der Hintergrund ist der, dass viele spanische Haushalte einen Stromtarif haben, der sich am Börsenpreis für Strom orientiert und dieser Börsenpreis orientiert sich wiederum laut EU-Vorgaben am teuersten Stromproduzenten. Das sind zurzeit natürlich Gaskraftwerke. Die Deckelung des Gaspreises hat deren Erzeugerkosten gesenkt und so dafür gesorgt, dass sich vor allem die Produzenten von Atom-, Kohle-, Solar- und Wind-Strom nicht mehr allzu sehr bereichern können, wenn sie ihren Strom zum Preis der Gaskraftwerke abrechnen können. Das ist sinnvoll, hat aber mit dem Gaspreisschock deutscher Haushalte gar nichts zu tun.
Und in Frankreich wurde in der Tat auch der Endkundenpreis für Gas gedeckelt – und zwar nicht erst seit dem Ukraine-Krieg, sondern bereits seit dem Anstieg der Großhandelspreise im Oktober letzten Jahres. Das ist möglich, weil der Großhandel dort in der Hand des „Megakonzerns“ Engie liegt, an dem der französische Staat beteiligt ist, der – anders als in Deutschland – seine Beteiligung auch aktiv ausübt. Dennoch sind die Kosten enorm. Die französische Regierung hat vor wenigen Wochen erst einmal 65 Milliarden Euro locker gemacht, um die Energiepreise zu subventionieren. Übertragen auf Deutschland mit seinen privatwirtschaftlichen Strukturen im Energiemarkt wären die Kosten deutlich höher und (s.o.) diese Kosten müssen ja auch irgendwie refinanziert werden. Das ist das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche. Nur dass der Bürger in diesem Fall nicht beim Blick auf seine Gasrechnung merkt, wie teuer der Gaspreisschock für ihn ist. Das ist sicher sinnvoll, wenn man ein Revival der Gelbwesten verhindern will. Mehr aber auch nicht.
Bei den für Deutschland angedachten Modellen für eine Gaspreiskappung geht es zudem stets nur um einen Teil der Gasversorgung. Dullien und Weber nennen beispielsweise einen Grundverbrauch von 8.000 KWh pro Haushalt. Für Mietwohnungen und Neubauten mag das ja auch ausreichen. Aber warum werden gerade die Haushalte ausgeklammert, die besonders unter dem Preisschock leiden – Familien in Einfamilienhäusern, die älteren Baujahrs und nicht nach neusten Regeln der Technik energetisch saniert sind? Hier handelt es sich nicht um „reiche Haushalte“ – die leben meist in modern sanierten Häusern mit Wärmepumpe und Solarthermie und verbrauchen daher ohnehin gar kein oder nur wenig Gas.
Aber gerade auf dem Lande sind es oft auch Rentner, die ihr vor vielen Jahrzehnten gebautes Haus nun abbezahlt haben und – wenn sie nicht frieren wollen – locker auf Verbrauchswerte jenseits von 10.000 oder 20.000 KWh kommen. Diese Haushalte werden hier schlichtweg vergessen. Und warum? Weil auch bei Dullien und Weber der „grüne“ Grundgedanke mitschwingt, dass die nötige Energiewende nur dann gelingen kann, wenn die Haushalte über die Preisschraube gezwungen werden, weniger zu verbrauchen und besser noch ihr Haus auf den neuesten energetischen Stand zu bringen. Das ist nett gedacht, aber wie soll sich ein Rentner-, Gering- oder Normalverdiener-Haushalt eine solche Sanierung, deren Kosten meist im oberen fünfstelligen Bereich liegen, eigentlich leisten können? Nachdem der Großteil des Gehalts oder der Rente für die Gasrechnung draufgeht, bleibt jedenfalls ganz sicher kein Geld für die wünschenswerte Sanierung übrig.
Was in den Modellen ebenfalls fehlt, sind die gewerblichen Verbraucher. Angefangen beim kleinen Bäcker bis hin zum großen Düngemittelproduzenten. Deren Mehrkosten landen – so sie es denn wirtschaftlich überhaupt überleben – direkt in den Preisen für ihre Produkte. Um die Inflation einzuhegen, ist also eine Gaspreisdeckelung nur bedingt geeignet und auf die konjunkturelle Auswirkung auf die Wirtschaft und hier vor allem auf die Industrie hat dieses Instrument gar keinen Einfluss.
Nicht die Endkundenpreise, sondern die Großhandelspreise müssen massiv gesenkt werden, um den Preisschock zu beenden und die schädlichen Auswirkungen auf allen Ebenen zu beenden. Alles andere ist eine teure – ja unbezahlbare – Flickschusterei. Doch offenbar ist die Bundesregierung nicht daran interessiert, den Preisschock zu beenden. Dies gilt vor allem für die Grünen. Deren Traum von einer Energiewende setzt nun einmal zentral auf den Preis als Lenkungsinstrument. Solange Gas, Öl und konventioneller Strom preiswert sind, ist der Reiz, in alternative Energien zu investieren, nun einmal begrenzt. Die Debatte, wie die Energiewende sozial gestaltet und energieintensive Unternehmen mitgenommen werden können, war erst am Anfang … nun ist sie schon wieder vorbei, da externe Faktoren hier Nägel mit Köpfen gemacht haben. Den meist gutsituierten Wählern der Grünen ist dies nicht gerade unrecht, da sie ohnehin oft zur Meinung tendieren, man solle „das Volk“ bei solchen „unbequemen“ Weichenstellungen gar nicht erst fragen, sondern vor vollendete Tatsachen stellen. Das ist ja nun geschehen.
Auf Seiten der Anhänger freier Märkte und der neoliberalen Schule herrscht ebenfalls nur ein sehr begrenztes Interesse, das Übel an der Wurzel zu packen. Warum werden mit Energie Milliarden verdient? Warum werden Gas und Strom an Börsen gehandelt? Warum landet ein großer Teil unserer Gas-, Strom- und oft auch Wasserrechnung in den Kassen globaler, renditeorientierter Unternehmen? Warum „muss“ nun der Großhändler Uniper mit einer Umlage gerettet werden, der in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht und über die Dividende an seine Investoren ausgeschüttet hat? Ja, warum? Diese Fragen will man lieber nicht stellen und die bestehenden marktkonformen Strukturen über Instrumente wie eine Gaspreisdeckelung retten. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Man kennt das ja.
Hinzu kommt, dass das Herumdoktern an den Symptomen für die Grünen und die transatlantischen Kräfte der anderen Parteien (auch der Linken) sehr attraktiv ist, da die Lösung der Ursachen des Preisschocks nicht gelingen kann, wenn man seinen irrwitzigen Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzt und die Ukraine als Stellvertreter in einem echten Krieg gegen Russland ausbluten lässt. Langfristig bezahlbare Energiepreise sind nicht gegen, sondern nur mit Russland hinzubekommen. Auch wenn das einem aus ideologischen Gründen nicht passt. Es ist nun einmal Fakt. Wer über bezahlbare Energie spricht, darf zum Krieg gegen Russland nicht schweigen. Doch das ist leider bei den Regierungsparteien und auch bei der Linken nicht konsensfähig. Wir werden also noch viele halbgare Versuche erleben, mal mehr, mal weniger konsequent an den Symptomen des Preisschocks herumzudoktern. Und die Preise werden weiter steigen.
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