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1. Documenta-Debatte: Brief an Claudius Seidl
2. RBB-Skandal um Patricia Schlesinger: Gemach, verehrte Jagdgesellschaft
3. Eine Aussage zeigt, wie Scholz die Wahrheit im Cum-Ex-Skandal verdreht
4. Soziale Not mit Ansage: Energiepreise treffen Rentner und Geringverdiener besonders hart
5. Trommeln für das „Weiter-so“
6. Historikerin über Putin: “Anspruch auf totale Herrschaft”
7. Gehirnwäsche? – Strategische Kommunikation!
8. Newsweek: Selenskyj sucht einen neuen „sugar daddy“
9. US-Rüstungsunternehmen sind die Gewinner der Zeitenwende
10. Kolonialhenker: Der Westen und der Taliban-Sieg
11. Mexiko: Nestlé ist mitverantwortlich für Todesursache Nr. 1
12. Ökosystem kollabiert
13. Berlins Landeskliniken: Hilferuf der Rettungsstellen: Patienten müssen in Berlin bis zu 48 Stunden warten
14. Ab Oktober kann sich die Bundeswehr um die Durchsetzung der Covid-Maßnahmen kümmern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Documenta-Debatte: Brief an Claudius Seidl
   Sehr geehrter Herr Seidl,
   am 29. Juli dieses Jahres schrieben Sie in der FAZ unter dem Titel „Sind Sie Blöd – oder böse“?: „Das Ausmaß an Inkompetenz und Verwirrtheit ist überwältigend – und man fragt sich: Wo haben die Leitung und die Öffentlichkeitsabteilung der Documenta eigentlich die vergangenen Monate verbracht ? Und was tun diese Leute im Hauptberuf?“ Anlass war die neue „Entdeckung“ einiger Zeichnungen mit angeblich antisemitischer Ikonographie. Fast alle Medien schäumen. Man könnte Ihre Frage aber durchaus umdrehen und sie Ihnen und ihrer Redaktion selbst stellen. Seit Beginn der Documenta15 benutzen – man muss es schon so sagen – Sie und die Redaktion in wechselnden Rollen den Antisemitismusvorwurf, um gegen die ganze Documenta, ihre Konzeption, ihre Kuratoren und Leitung Front zumachen.
   Nun geht es um zwei palästinensische Künstler, Nadji Salim Al-Ali und Burhan Karkoutli, deren Karikaturen und Cartoons weltweit bekannt sind und auch schon in der Bundesrepublik gezeigt wurden. Ihr Kollege Joseph Croitoru hat bereits in der Berliner Zeitung die Unsinnigkeit des Antisemitismus-Vorwurfs gegenüber diesen beiden Künstlern nachgewiesen, in dem er auf die gesellschaftliche Situation der achtziger Jahre in Palästina und ihren Reflex in dem Werk der Künstler hinwies – eine Selbstverständlichkeit jeder Kunstbetrachtung. Sie und Ihre Kollegen aber weigern sich hartnäckig, diese Realität der täglichen Gewalt, Unterdrückung, Zerstörung und Demütigung, die in den Werken zum Ausdruck kommt, zur Kenntnis zu nehmen. Erscheint ein Davidstern oder eine krumme Nase auf einem Bild, wittern Sie nur Antisemitismus, ohne nach dem Zusammenhang zu fragen. Sie hoffen damit offenbar, den Hintergrund dieser Kunst, ihre Entstehungsbedingungen, d.h. den permanenten Krieg in Palästina, aus der Diskussion zu halten. Das ist Ihnen und Ihren Kollegen bisher weitgehend gelungen.
   Quelle: Norman Paech [PDF]

   dazu: Documenta-Debatte: Antisemitismus für Anfänger
   Ein Gremium von Experten soll den Antisemitismus auf der Documenta untersuchen; zu melden haben die Wissenschaftler aber nichts. Wie wäre es, wenn man einfach jüdische Besucher fragte?
   Es braucht kein Forschungssemester, wenn man Antisemitismus erkennen will – nicht dann jedenfalls, wenn es um die Zeichnung eines kleinen, hässlichen, hakennasigen Mannes geht, der einen Tritt in den Unterleib bekommt. Und der, damit erst keine Missverständnisse entstehen, noch einen Davidstern auf der Kopfbedeckung hat. Der höflichere Teil der deutschen Gesellschaft hat sich längst darauf geeinigt, dass die Begriffe, Bilder, Rollenklischees, die zum Beispiel von Afrodeutschen als Beleidigung oder Herabwürdigung empfunden werden, aus dem öffentlichen Raum entfernt werden sollten – ohne dass man die Betroffenen mit langatmigen begriffsgeschichtlichen oder kunsthistorischen Erläuterungen nervt, die so eine Beleidigung doch nicht lindern würden. Man sagt das N-Wort nicht; das ist ein Frage der Umgangsformen.
   Quelle: Claudius Seidl in der FAZ

2. RBB-Skandal um Patricia Schlesinger: Gemach, verehrte Jagdgesellschaft
   Betrug, Untreue, Korruption? Gehen wir davon aus, dass ein Staat, der seinen Präsidenten wegen Annahme eines Bobbycars verfolgt, die Kraft haben wird, den »Fall Schlesinger« sach- und regelgerecht aufzuklären. […]
   Nun haben wir also einen insgesamt recht ansehnlichen Fall in Deutschland: ein bisschen unklar noch und gruselig, aber von erfreulicher, urlaubskompatibler, »Bild«-am-Strand-verträglicher Übersichtlichkeit, was man ja von Krieg, Gas, Corona, Cum-ex und so weiter nicht wirklich sagen kann. Und zudem von einer absolut unwiderstehlichen Framing-Verortung: Die-da-oben, moralspezialisierte Frau, Zwangsbeitrag, Doppelmoral, Staat, Gier, Luxus.
   Nun hören und lesen wir: »Jetzt ermittelt der Staatsanwalt.« Bei »Panorama« ist das der triumphale Schlusssatz einer richtig gut gelaufenen Schiffeversenken-Geschichte. Wir erwarten daher alsbald die ersten Berichte darüber, welche Strafe Frau Schlesinger »nun droht« (es handelt sich hierbei stets um die in jeweils irgendeinem Gesetz angedrohte Höchststrafe, die sowieso nie verhängt wird; klingt aber schon mal vielversprechend).
   Falls Sie, verehrte Leser, sich hier nun ein Gutachten zum Ausgang des Verfahrens erhoffen, muss ich Sie enttäuschen: Den Teufel werde ich tun. Ebenso wenig wie ich Beweise zu würdigen, Indizien, die wir nicht kennen, zu bewerten oder Sie, Damen und Herren rechtstreu Rechtsunterworfene, in einem Ihrer erträumten Vorwegurteile zu bestätigen oder zu widerlegen habe. Bei dieser Gelegenheit darf ich einmal wieder anmerken, dass diese Kolumne weder die Absicht noch die Aufgabe hat, über Schuld und Unschuld zu räsonieren. Der »Fall Schlesinger« bewegt sich derzeit im Bereich des (medienpolitischen) Skandals und der (strafrechtlichen) Verdachtsberichterstattung. Das ist ja auch genug.
   Quelle: Thomas Fischer in DER SPIEGEL
3. Eine Aussage zeigt, wie Scholz die Wahrheit im Cum-Ex-Skandal verdreht
   Der Cum-Ex-Skandal um mutmaßlich illegale Steuergeschenke für Großunternehmen lässt Bundeskanzler Olaf Scholz nicht los. Zwar beteuert er, es gebe keine Hinweise für eine politische Einflussname, doch FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz widerspricht.
   Hat Olaf Scholz recht und es gibt keine neuen Beweise? Oder verdreht er im Cum-Ex-Skandal die Wahrheit? Letzteres, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. Die Aussage von Olaf Scholz vor der Bundespressekonferenz geht zu Ungunsten seiner selbst aus, erklärt Reitz.
   Denn natürlich gebe es neue Hinweise, die auf eine politische Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal auf die Finanzverwaltung in Hamburg hindeuten. Ulrich Reitz identifiziert gleich drei auf einmal.
   Quelle: Focus Online

   dazu auch: Cum-Ex-Affäre: „Gezielte Löschung“ bringt Scholz jetzt noch mehr in Not
   Welche Rolle spielte Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank? Eine Frage, die bislang nicht abschließend beantwortet werden konnte. Während Scholz beteuert, nicht involviert gewesen zu sein, sprechen zahlreiche Indizien gegen ihn. Nun kommen neue hinzu.
   Und diese belasten Scholz. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat die Mail-Postfächer und die digitalen Kalender der Finanzverwaltung Hamburgs, darunter auch die von Scholz, untersucht. Und stieß auf ein „auffälliges Ungleichgewicht“. Die Erkenntnisse liegen dem „Spiegel“ vor.
   Das „Ungleichgewicht“ beschreiben die Ermittler wie folgt: Im Zeitraum vor 2020 seien „kaum noch Mails zu den Themen Cum-EX oder Warburg aufzufinden“. Gleichzeitig seien jedoch „zahlreiche Hinweise in den Kalendereinträgen“ festgestellt worden, schreibt der „Spiegel“.
   Quelle: Focus Online

4. Soziale Not mit Ansage: Energiepreise treffen Rentner und Geringverdiener besonders hart
   Die Explosion der Energiepreise wird aus Expertensicht Rentner und Geringverdiener härter treffen als Erwerbslose und Sozialhilfebezieher. Denn bei letzteren übernimmt der Staat einen Großteil der Kosten, wie die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag mitteilten.
   »Jeder dritte Haushalt in Deutschland hat kein nennenswertes Erspartes, auf das er in diesen Krisenzeiten zurückgreifen kann, um die höheren Kosten (…) abzudecken«, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in Berlin. »Sie sind es, die in dieser Krise doppelt hart getroffen sind: Sie erfahren persönlich eine drei- bis viermal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen, und sie haben keinerlei Absicherung.«
   So sieht das auch die Caritas: Höhere Heizkosten träfen Menschen weniger stark, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII beziehen, sagte ein Sprecher des bayerischen Landesverbands. Denn diese könnten die erhöhten Kosten beim Jobcenter oder Sozialamt geltend machen. Und diese würden in der Regel in tatsächlicher Höhe übernommen. Allerdings gilt dies nur bis zu einer »angemessenen« Obergrenze, deren Anpassung oft den gestiegenen Preisen hinterher hinkt.
   Bisher spüren viele Menschen den Anstieg der Energiekosten noch nicht in vollem Ausmaß. Das wird sich in den nächsten Monaten ändern.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Armutsforscher Butterwegge: „Selbst Familien mit zwei Verdienern können nun in arge finanzielle Bedrängnis geraten“
   Der Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht auch die Mittelschicht zunehmend von Armut bedroht. „Selbst Familien mit zwei Verdienern, die normale Berufe haben und bisher auch gut über die Runden gekommen sind, können nun in arge finanzielle Bedrängnis geraten und in die Armutszone abrutschen“, sagt er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ am Freitag. Das hänge von der weiteren Preisentwicklung und vom Haushaltseinkommen der jeweiligen Familie ab.
   Wenn sich die Gaspreise verdoppeln oder verdreifachen und die Gasumlage des Bundes noch oben draufkommt, habe das für Mittelschichtsfamilien eventuell zur Folge, dass der Jahresurlaub ausfällt, sagte Butterwegge. Möglicherweise müsse auch manche Mittelschichtsfamilie künftig die Hälfte ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben.
   Erneut kritisierte der Armutsforscher die Politik der Bundesregierung: „Fast 30 Milliarden Euro wurden für die bisherigen zwei Entlastungspakete ausgegeben. Bei den Armen und sozial Benachteiligten kommen davon höchstens zwei oder drei Milliarden Euro an.“ Vor allem Steuerentlastungen nützten jenen nichts, weil sie keine Einkommensteuer zahlen müssen.
   Quelle: Welt Online

   und: Armutsbetroffene in Energiekrise: Winter wird “eine absolute Katastrophe”
   Die steigenden Preise treffen Armutsbetroffene besonders hart. Wer jetzt bereits beim Einkaufen jeden Cent zweimal umdrehen muss, blickt mit Sorge in Richtung Herbst und Winter.
   Quelle: ZDF

5. Trommeln für das „Weiter-so“
   Die Argumente der Militär-Unterstützung für die Ukraine leben von Überhöhung, Konfrontation, Diskreditierung und Illusion.
   Knapp ein halbes Jahr dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, und die De-facto-Konfliktparteien aus dem Westen sind bemüht, die grassierende Kriegslogik argumentativ zu stützen. Statt mögliche Alternativen zu einer militärischen Lösung aufzuzeigen, trommeln sie öffentlich für ein „Weiter-so!“. Die dabei angeführten Argumente sind schlecht und werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser. Man kann sie in vier Cluster einteilen: Überhöhung, Wille zur Konfrontation, Diskreditierung und Illusion.
   Überhöhte Rahmensetzungen sollen die Bedeutung des Konflikts hervorheben und militärische Maßnahmen legitimieren. Dazu gehört die Aussage, der Ukraine-Krieg sei kein Regionalkonflikt, sondern Teil einer globalen Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autoritarismus. Die Ukraine kämpfe auch für unsere Freiheit und Werte. Nach drei Jahrzehnten gescheiterter Versuche des militärisch grundierten Exports von Demokratie soll es nun um deren Verteidigung gehen. Zur Not bis zum letzten Ukrainer? Wenn westliche Demokratien gefährdet sind, dann eher von innen, wie etwa das Abdriften des NATO-Mitgliedsstaates Türkei in den Autoritarismus belegt.
   Quelle: der Freitag

   dazu auch: Ukraine-Krieg: Warum ich keine Angst habe, Beifall von der falschen Seite zu bekommen
   Die Debatte um den Krieg in der Ukraine wird immer giftiger. Kritische Stimmen werden mundtot gemacht oder auf schwarze Listen gesetzt. Unser Autor hat es erlebt. […]
   Der Diskursraum hat sich zunehmend verengt. Die Unversöhnlichkeit der Argumente, das bewusste Missverstehen, die wechselseitigen Unterstellungen („Kriegstreiber“ versus „Beschwichtiger“, „Ukraine-Freund“ versus „Ukraine vor den Bus werfen“) und vor allem der Verlust an Grautönen sind nicht nur eine persönliche Belastungsprobe für langjährige Freundschaften oder wissenschaftliche Netzwerke. Ich selbst kann von Tagungsausladungen und (was nicht nachweisbar ist, aber ins Bild passt: zunehmende Nichteinladungen) in etablierten Diskussionszusammenhängen meiner eigenen Community berichten.
   Nach fast einem halben Jahr Krieg hat sich die Debatte in diesem Land (erwartbar) radikalisiert. Das mag nicht das Hauptproblem sein – denn natürlich ist der eigentliche Skandal, dass durch den Zivilisationsbruch Russlands in der Ukraine Zehntausende unschuldige Menschen sinnlos sterben, die europäische und internationale Friedensordnung kaputtgeschossen und die globalen Folgen – von Hungersnöten bis einer in Trümmern liegenden internationalen Sicherheitsarchitektur – massiv sind. Aber wer nicht bei drei beim Mainstream ist, der gilt in diesem Lande inzwischen als „fringe“.
   Quelle: Johannes Varwick in der Berliner Zeitung

6. Historikerin über Putin: “Anspruch auf totale Herrschaft”
   Die Historikerin Anne Applebaum sieht Parallelen zwischen Putins Russland und den Diktaturen Hitlerdeutschlands und der Sowjetunion. Frieden in der Ukraine könne es nur nach einer militärischen Niederlage Russlands geben, sagte sie im Kontraste-Interview.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Perfekt gemachte Propaganda.

7. Gehirnwäsche? – Strategische Kommunikation!
   Bei der Rechtfertigung des Irak-Krieges unterliefen dem damaligen US-Präsidenten und der Nato Fehler. Daraus wurde inzwischen gelernt. Der Ukraine-Krieg Russlands soll als seit 1945 beispielloser Zivilisationsbruch erscheinen. (…)
   Der Nato unterlief der Fehler, dass ihre Lüge von den Massenvernichtungswaffen des Irak als Legitimation für den Überfall und den seither endlosen militärischen Konflikt aufflog.
   Den Militärs ging es bei ihrer Kritik an US-Präsident Bush nicht darum, dass dieser Krieg hunderttausende Menschenleben forderte, dass er völkerrechtswidrig war und dass Nato-Truppen dort nachweislich Kriegsverbrechen begingen. Das Problem war, dass die Öffentlichkeit aufgrund der offensichtlichen Lüge gegen diesen Krieg eingestellt war. Das passiert ihnen nicht noch einmal.
   Die Essener Konferenz von 2015 empfahl laut Auswertungsmanuskript Seite 12, für die Manipulation der Öffentlichkeit einfache Geschichten mit klarem Gut-Böse-Muster zu verbreiten.
   Man könne sie in ständig veränderter Form immer wieder verbreiten, etwa so: In einfachen Geschichten sind die eigenen Soldaten im Gegensatz zur anderen Seite Vertreter des Guten. Beim Gegner ist die Gefahr zuhause, doch die eigenen Soldaten sind “gut trainierte junge Menschen, die eine fantastische und noble Arbeit in herausfordernden Umständen erledigen”.
   Solche Geschichten sollen eine menschliche Dimension enthalten, auch dadurch, dass sie direkt im Herz der an den eigenen Aktionen Beteiligten das Gute darstellen. Besonders gut eignen sich beispielsweise Berichte von Piloten, die “humanitäre Hilfe zu hungernden Kindern” brachten, oder Militärs mit großer Präzision böse Kerle beobachteten – sie sind ja die Guten – und die dann auf Basis intelligent zusammengestellter Bildmaterialien ihren Schlag ausführten, heißt es im Auswertungsmanuskript auf Seite 15.
   Schwungvoll-harmonische Musik und eine sympathische, entschiedene Frauenstimme, die Verteidigung, Sicherheit und Allianz im Angesicht der Aggressivität der Rivalen könne die erwünschte Wirkung verstärken.
   Quelle: Telepolis
8. Newsweek: Selenskyj sucht einen neuen „sugar daddy“
   In Washington wächst die Kritik am ukrainischen Staatspräsidenten. Es geht um die Korruption im Land, die Kontakte zu China und die militärische Strategie.
   Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei „ein korrupter Autokrat“, der die USA immer tiefer in einen „Krieg der Schwarzmeer-Oligarchen“ verwickle. Das harsche Urteil kommt nicht aus einem russischen Propaganda-Kanal, sondern erschien in dieser Woche im US-Magazin Newsweek. Das Magazin schreibt: „Selenskyj regiert ähnlich wie sein Widersacher, der allseits verachtete Putin. Selenskyj schloss alle oppositionellen Medien in der Ukraine und verbot daraufhin politische Oppositionsparteien. Er erklärte, dass Russland jeden einzelnen Bürger Kiews töten müsste, um an ihn heranzukommen, fand aber auch Zeit, für eine melodramatische Porträtstrecke von Annie Leibovitz für das amerikanische Modemagazin Vogue zu posieren.“
   Besonders erzürnt hat den Autor Steve Cortes, einen früheren Berater von Donald Trump und ehemaligen CNN-Kolumnisten, ein Interview, das Selenskyj der South China Morning Post gewährt hatte. Ausgerechnet in einer Zeit, in der der Konflikt um Taiwan das Verhältnis zwischen den USA und China extrem belaste, bitte der ukrainische Präsident um einen Termin bei Xi Jinping und behaupte, China könne eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielen.
   Das Interview stieß in den USA unter anderem deshalb auf heftige Kritik, weil Selenskyj sagte, China und die Ukraine würden dieselben Werte teilen wie etwa „Familie und Kinder“ – ohne Taiwan oder die Menschrechtsverletzungen gegen die Uiguren zu erwähnen. Selenskyj versucht seit Monaten vergeblich, bei Xi vorstellig zu werden. Im Juli 2021 hatte Selenskyj dem chinesischen Volk laut Peking „große Erfolge unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas“ gewünscht. Spätestens seitdem ist man in Washington hellhörig.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. US-Rüstungsunternehmen sind die Gewinner der Zeitenwende
   Seit Mitte Juli hat das Außenministerium in Washington angebahnte Waffengeschäfte in Höhe von knapp 20 Milliarden US-Dollar genehmigt. Auch Deutschland gehört zu den Großkunden.
   Eine Supermacht im Abstieg? Nicht so schnell. Der Sommer 2022 ist ein großer für die US-Rüstungsindustrie. Während die politische Klasse in Washington D.C. größtenteils in den Ferien ist, kümmert sich das Außenministerium die Auftragsbücher der Waffenhersteller. In den “Hundstagen” zwischen dem 15. Juli und dem 2. August soll das US-State-Department Waffengeschäfte in Höhe von fast 20 Milliarden US-Dollar bewilligt haben, berichtet der US-Think Tank Responsible Statecraft.
   Die Autoren, die unter dem Leitmotiv einer “verantwortungsvollen Staatskunst” schreiben, sind Kritiker einer militärischen Einmischungspolitik der Supermacht. Dazu gehört, dass sie regelmäßig über die lukrativen Geschäfte der heimischen Rüstungshersteller berichten, die mit dem Anspruch, sich weltweit als Führungsmacht zu behaupten, einhergehen. (…)
   Die Bewilligung von “möglichen Waffenverkäufen” an ausländische Staaten, im Original “a determination approving a possible Foreign Military Sale” (“Entscheidung über die Genehmigung eines möglichen Erwerbs von Rüstungsgütern und militärische Dienstleistungen durch andere Staaten”) seit dem 15. Juli lässt sich in einer Liste des US-Außenministeriums nachverfolgen. (…) Angesichts des “Pentagon-Budgets von über 800 Milliarden Dollar pro Jahr und der Dominanz der US-Unternehmen auf dem internationalen Waffenmarkt” seien die Spitzen-Positionen der US-Waffenhersteller kein Wunder, so der Journalist, William Hartung, der Verteidigungsausgaben der US-Regierung zu seinem Spezialgebiet gemacht hat
   Unabhängig davon, was mit dem Rest der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten passiere, und welche Schwierigkeiten die Führungskräfte der Rüstungsindustrie auch immer anführen mögen – die Realität, wie sie Hartung bewertet, sehe so aus, “dass sie und ihre Unternehmen wahrscheinlich fett und glücklich bleiben werden”. Eine andere Frage sei, ob das, was gut für Lockheed Martin und Konsorten ist, auch notwendig gut für die Sicherheit der USA ist?
   Quelle: Telepolis
10. Kolonialhenker: Der Westen und der Taliban-Sieg
    Ein Jahr nach dem Einzug der Taliban in Kabul – Eroberung war mangels Widerstand nicht nötig – gehen die Geschäfte in den Staaten, die den Kolonialkrieg am Hindukusch 20 Jahre lang führten, ihren gewohnten Gang. Ein Interview mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt zum Beispiel Bild am Sonntag mit Standardnichtigkeiten an: Faeser sehe »neue Gefahren von links und kämpft für mehr Zuwanderung sowie mehr Abschiebungen«. Das einzige Problem, das zu Afghanistan angesprochen wird, ist die Evakuierung der sogenannten Ortskräfte, das heißt auch der Agenten westlicher Geheimdienste.
    Das ist für Herrenvolkdemokraten angemessen: Was gehen einen die Bürger eines Staates an, den man wegen »uneingeschränkter Solidarität« (Gerhard Schröder) mit den USA zertrümmern half? Sie erhielten »Demokratie« importiert und eine Nation aufgebaut – höchste Werte also. Wenn NATO und EU dafür ein Land bombardieren, mit Drohnen Tausende Zivilisten ermorden und insgesamt wahrscheinlich etwa 250.000 Tote hinterlassen, heißt das lediglich: Bewohner solcher Gegenden haben davon keine Ahnung. Sie werden nicht mehr »Primitive« genannt, nur hinterlassen die Kolonialhenker dieselbe Not wie zu Zeiten solcher Sprache. Russen sehen ja auch nur äußerlich wie Europäer aus.
    Quelle: junge Welt
11. Mexiko: Nestlé ist mitverantwortlich für Todesursache Nr. 1
    Wegen Junk-Food ist jeder Dritte fettleibig und stirbt zu früh. Doch der Konzern wehrte sich gegen Warn-Etiketten. (…)
    Das Vorbild fand sich gut 6000 Kilometer südöstlich. Chile hatte im Sommer 2012 ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, das auf drei Pfeilern fusste.
    • Schwarze Warnhinweise in der Form eines Stoppschilds mit der Botschaft «Alto en…»: hoher Gehalt an Zucker, Salz, gesättigten Fetten und Kalorien.
    • Ein Verbot, mit Warnhinweisen versehene Produkte in der Grundschule zu verkaufen.
    • Vorschriften, die verhindern sollen, dass für diese Produkte an Minderjährige gerichtete Werbung geschaltet wird.

    In Anspielung an einen beliebten Schokoladeriegel von Nestlé wurde das Gesetz im Volksmund «Ley del Súper Ocho» getauft. Gemäss Nestlé werden in Chile jede Sekunde drei dieser «Super 8» verzehrt. Nun also sollten all diese ikonischen Riegel und überhaupt ein Grossteil des Nestlé-Sortiments mit schwarzen Warnhinwiesen versehen werden. Das erschien dem Konzern aus Vevey offenbar dermassen bedrohlich, dass er die offizielle Schweiz um Unterstützung bat. Konkret: das Seco, das unter anderem die Aufgabe hat, die «Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Ausland» zu vertreten.
    Quelle: Infosperber

    dazu: Kinder-Überzuckerungstag: Cem Özdemir muss Junkfood-Werbung beschränken
    Kinder und Jugendliche in Deutschland essen deutlich mehr Zucker als von Fachorganisationen wie etwa der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) und der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) empfohlen wird. Den Organisationen zufolge sollten Minderjährige maximal zehn Prozent der täglichen Kalorien durch sogenannte freie Zucker aufnehmen. Tatsächlich aber nehmen Kinder und Jugendliche im Alter von 3 bis 18 Jahren in Deutschland 16,3 Prozent ihrer Tagesenergie aus freien Zuckern auf – also 63 Prozent mehr als empfohlen. Umgerechnet erreichen die jungen Menschen damit schon am 224. Tag im Jahr, dem 12. August, ihr Zucker-Limit für ein ganzes Jahr.
    Konkret bedeutet das: Mädchen essen im Durchschnitt mehr als 60 Gramm freie Zucker pro Tag, obwohl sie maximal 38 Gramm zu sich nehmen sollten. Jungen essen im Schnitt mehr als 70 Gramm freie Zucker pro Tag, obwohl sie nicht mehr als 44 Gramm verzehren sollten.
    In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien versprochen, die an Kinder gerichtete Werbung für Ungesundes beschränken zu wollen. Einen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung jedoch bislang noch nicht eingebracht. (…)
    Als freie Zucker werden alle Zuckerarten bezeichnet, die zum Beispiel Lebensmittelhersteller ihren Produkten zusetzen, sowie der in Honig, Sirup, Fruchtsaftkonzentraten und Fruchtsäften natürlich enthaltene Zucker. Natürlicherweise in Früchten oder Milchprodukten vorkommender Zucker fällt nicht darunter.
    Aktuell gelten etwa 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen als übergewichtig und sechs Prozent sogar als stark übergwichtig (bzw. adipös)– ihnen drohen im späteren Lebensverlauf Krankheiten wie Typ-2-Diabetes, Gelenkprobleme, Bluthochdruck und Herzerkrankungen. 14% aller Todesfälle in Deutschland ist laut Daten der OECD auf ungesunde Ernährung zurück zu führen. Fehlernährung ist damit in etwa so tödlich wie Rauchen.
    Grundlage für die Berechnung des „Kinder-Überzuckerungstags“ sind Daten aus der sogenannten DONALD-Studie aus dem Jahr 2016, die das Ernährungsverhalten von mehr als 1.000 Kindern und Jugendlichen untersucht hat. Neuere Zahlen liefert lediglich die Studie „Eskimo II“, allerdings mit Blick auf eine andere Altersgruppe (6 bis 17 Jahren). Laut dieser Studie liegt der Zuckeranteil an der täglichen Kalorienaufnahme sogar bei 20 Prozent. Dann wäre das Zucker-Limit sogar schon am 1. Juli erreicht gewesen.
    Quelle: foodwatch

12. Ökosystem kollabiert
    Gift in der Oder: Ausmaß der Umweltkatastrophe weiter unklar. Stettiner Haff und Ostsee gefährdet. Politiker schieben sich Schwarzen Peter gegenseitig zu
    Der Tourist aus Westdeutschland, der am Samstag nachmittag mit seiner Familie an einem der Seen östlich von Berlin baden geht, ist froh. »Diese Woche wollten wir noch in der Oder schwimmen, zum Glück haben wir das nicht gemacht«, sagt er. An dem Grenzfluss zu Polen sind zur selben Zeit hunderte Helfer im Einsatz, die, mit Gummistiefeln und Handschuhen ausgerüstet, tonnenweise tote Fische, aber auch Kadaver von Bibern und Enten aus dem Wasser ziehen. Mancherorts stinkt es in Flussnähe bestialisch nach Verwesung.
    Die Oder ist tot, vergiftet. Experten gehen von Jahren aus, die es dauern könnte, bis sich das Gewässer wieder erholt. Mittlerweile wird damit gerechnet, dass der hochkonzentrierte toxische Stoff auch im Stettiner Haff, das von der Ostsee nur durch die Insel Usedom getrennt ist, angekommen ist. Laut RBB-Informationen seien hier am Wochenende die ersten verendeten Fische entdeckt worden, das zuständige Ministerium dementierte die Meldung. Ein Badeverbot indes gibt es nicht, es herrscht Hochsaison. In Ueckermünde etwa wird lediglich vor Blaualgen im Wasser gewarnt, wie die örtliche Touristeninformation im Gespräch mit jW mitteilte. »Das Kleine Haff wird von der Wasserschutzpolizei und den Umweltbehörden weiterhin aufmerksam beobachtet«, erklärte Eva Klaußner-Ziebarth vom Schweriner Umweltministerium am Sonntag gegenüber jW. Eine nächste Beprobung des Wassers finde am Montag statt.
    Es ist eine Umweltkatastrophe apokalyptischen Ausmaßes für den Naturraum Oder.
    Quelle: junge Welt
13. Berlins Landeskliniken: Hilferuf der Rettungsstellen: Patienten müssen in Berlin bis zu 48 Stunden warten
    Der Betriebsrat der Vivantes-Kliniken beklagt einen chronischen Personalmangel, Tarifverträge würden nicht umgesetzt, Patienten gefährdet. Vivantes widerspricht.
    Der Betriebsrat von Vivantes hat am Freitag einen Hilferuf ausgesandt. Die Zustände in den Rettungsstellen des landeseigenen Klinikkonzerns seien „gefährlich“, hieß es in einer Pressemitteilung. „Trotz festgelegter schichtgenauer Besetzungsvorgaben durch den neuen Tarifvertrag Entlastung ist die personelle Besetzung aktuell so schlecht wie noch nie“, schrieb der Betriebsrat. „Die Notaufnahmen sind fast täglich über den Senat bei der Feuerwehrleitstelle abgemeldet.“ Rettungswagen könnten die Krankenhäuser nicht mehr anfahren.
    Josephine Thyrêt ist Betriebsratsvorsitzende, sie sagt: „Keiner der beiden Tarifverträge wird umgesetzt. Weder der, der Besetzung von Schichten in der Pflege regelt, noch der für die Beschäftigten der Tochterfirmen.“ Dort wandere inzwischen Personal scharenweise ab, weil zum Beispiel Reinigungskräfte in anderen kommunalen Betrieben besser bezahlt würden. Eine Flucht mit Folgen: „Wenn ein OP nicht mehr sauber gehalten werden kann, kann nicht operiert werden“, erklärt Thyrêt. „Deshalb können die Rettungsstellen bestimme Notfälle nicht aufnehmen.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Stellenabbau trotz Pandemie: Jeder vierte Klinikarzt will hinwerfen
    Zu viele Überstunden und Schreibarbeit, zu wenig Digitalisierung: Die angestellten Mediziner sind frustriert, zeigt eine neue Umfrage.
    Quelle: FAZ

14. Ab Oktober kann sich die Bundeswehr um die Durchsetzung der Covid-Maßnahmen kümmern
    Über der Diskussion um den geschichtsvergessenen Vorschlag von Justizminister Buschmann (FDP), frisch Geimpfte oder nicht-frisch Geimpfte mit Aufklebern zu kennzeichnen, oder die Ankündigung von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD), Rechte nach Farbe der Covid-App zu gewähren, ungeachtet der schrecklichen Bilder aus dem Covid-App-Vorreiter China, gerät etwas noch viel Wichtigeres völlig aus dem Fokus der Öffentlichkeit.
    Die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, hat am 13. Juni entschieden und verkündet, die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine neu aufzustellen:
    „Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt. Zum 1. Oktober 2022 werden wir sie in einem ‚Territorialen Führungskommando der Bundeswehr‘ in Berlin bündeln“
    Dieses „TerrFüKdoBw“ soll – was in Wahrheit so gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat – alle derzeitigen und möglichen künftigen zivilen und militärischen Inlandsaufgaben der Bundeswehr vermischen. Es soll verantwortlich sein „für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschl. der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“. Es soll für die Organisation nationaler Verlegungen von eigenen und Bündnistruppen gemäß den Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung ebenso zuständig sein wie für Katastrophenschutz und – jetzt kommt’s – Pandemiebekämpfung:
    „Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von Hochwasserkatastophen oder wie in der Covid-Pandemie“
    Was man nicht alles an der Öffentlichkeit vorbei einführen kann, wenn irgendwo Krieg ist, und die Öffentlichkeit nicht auf die Nebensätze achtet. […]
    Der Weg zu Bekämpfung der von der Regierung bereits gefürchteten Aufstände wegen kalter Wohnungen und unbezahlbarer Energierechnungen, durch das TerrFüKdoBw ist damit vielleicht auch schon geebnet.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Zu befürchten ist also, dass die Bundeswehr sich im Inneren nicht lediglich um die Durchsetzung der politischen Corona-Maßnahmen kümmern soll, sondern zur Niederschlagung der „Volksaufstände“ eingesetzt werden könnte. Die Kampagne gegen die Bürger und ihre Proteste läuft bereits. Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich für die Energie könnten für einen heißer Winter trotz kalter Wohnungen sorgen. In diesem Zusammenhang sei auch an die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte erinnert. Auf der Ebene der Europäischen Union sind also bereits vor einigen Jahren Überlegungen zur Niederschlagung von Aufständen angestellt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor einigen Jahren auch den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zugelassen.