Subventionen, die man auf Kirchhofs Streichliste wie auf der von Rot-Grün vergeblich sucht. Von wegen Richtungswahl.
Schwarz-Gelb und Rot-Grün streiten über die von Kirchhof und der Union zurückgehaltene Liste von zu streichenden Subventionen und Steuerprivilegien. Das ist ein Schattenboxen, das suggerieren soll, es gehe um eine Richtungswahl. Es geht um Regen oder Traufe. Dass es hier nur quantitative Unterschiede gibt, wird sichtbar, wenn man einmal fragt, welche Steuerprivilegien und Subventionen zu Gunsten mächtiger Interessen nicht auf den Listen stehen: Die Steuerbefreiung für die Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen etwa oder die Subventionen im Interesse der Versicherungskonzerne durch die Förderung der privaten Altersvorsorge. Darüber wird großkoalitionär geschwiegen.
- Für die Förderrente (= Riester-Rente) sind im Haushalt für 2004 und 2005 jeweils 6,7 Milliarden € eingestellt. In der Endstufe ist die Riester-Rente mit 12, 6 Milliarden € pro Jahr veranschlagt. Wie viel tatsächlich für die Förderung dieser Privatvorsorge abfließen wird, weiß man nicht genau. Auf jeden Fall ist das eine Subvention zu Gunsten der Versicherungskonzerne und jener etwas über 10% der Arbeitnehmer, die sich die zusätzliche kapitalgedeckte Riester-Rente leisten können und leisten. Jedenfalls kommt die Subvention den Wenig-Verdienern am aller wenigsten zugute. Die Subvention ist eine Art Zuschuss zu den Vertriebs- und Verwaltungskosten der Lebensversicherer. Diese Kosten zehren ungefähr 10% der Prämien auf. Nur mit der staatlichen Subvention ist das – zum Beispiel im Merkel-Schröder-Duell – hochgelobte Kapitaldeckungsverfahren überhaupt zu betreiben. Das Umlageverfahren nämlich kostet dagegen nur ca. 4% der Beiträge für die Verwaltung. Das reicht zur Bezahlung der Kosten der Landesversicherungsanstalten (LVA’s) und der BfA.
- Die zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne bei Veräußerung von Unternehmen und Unternehmensteilen war eine großzügige Einladung an die vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering später als „Heuschrecken“ kritisierten Investoren, hierzulande rücksichtslos Unternehmen auszuschlachten, sie auszubeuten, die Mitarbeiter auszupressen und Teile der Unternehmen steuerfrei weiter zu verkaufen. Die Steuerausfälle wurden bei Einführung dieses Steuerprivilegs beschönigend mit wenigen 100 Millionen € beziffert. Tatsächlich dürften es Milliarden sein. Allein der Aufkauf und Weiterverkauf des Kirch-Konzerns bringt etwa dem US-amerikanischen Investor Saban vermutlich 1 bis 1 1/2 Milliarden Euro Gewinn.
Beide Subventionen beziehungsweise Steuerprivilegien kommen mächtigen Interessen zugute. Da ist es dann kein Wunder, dass ihre Streichung weder vom Juraprofessor Kirchhof noch von Hans Eichel oder Franz Müntefering erwähnt, geschweige denn zu streichen beabsichtigt werden. In der Bevorzugung der großen Interessen sind sich beide Lager weitgehend einig. Von wegen Richtungswahl!
Die Tageszeitung Die Welt hatte am 7.9. eine Liste mit Streichmöglichkeiten abgedruckt. Auf dem Link finden Sie die Auswahl der Welt. Die beiden von mir erwähnten Subventionen fehlen natürlich. Dennoch als Anschauungsmaterial brauchbar.
