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1. Maskendeals, Pfusch am Flughafen, Wirecard-Skandal: Der Staat ist kaputt
2. Die Armut ruft: „Seht mich an, es gibt mich noch in euerm ach so reichen Land“
3. Kriege fördern einen Hurra-Militarismus – auch in Medien
4. »Mit Rüstungsexporten wird Öl ins Feuer gegossen«
5. Präsident Selenskyjs geheime Geschäfte
6. Wie in der Ukraine: Im Kosovo schürt dieselbe westliche “unsichtbare Hand” den Konflikt
7. Krieg schädigt Umwelt und Klima
8. Finger am Abzug: BRD und atomare Rüstung
9. Arbeit in Behindertenwerkstätten: Für eine Handvoll Euro
10. Belarus bekommt »Soberana plus«
11. Top-Insider von Rola bzw. T-Systems als neue Lobby-Vertreter von Palantir
12. USA und Europa könnten schon bald eine gigantische Datenbank mit unseren biometrischen Daten schaffen
13. Kaffeehauskette Tim Hortons will Überwachungsopfer mit Kaffee abspeisen
14. “Nur vorgeschobene Argumente” Transparency beklagt Schlupflöcher im Lobbyregister

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Maskendeals, Pfusch am Flughafen, Wirecard-Skandal: Der Staat ist kaputt
   Wir müssen jetzt investieren und in die Wirtschaft eingreifen, um hohe ökonomische Kosten in der Zukunft abzuwenden. Die Politik ist damit überfordert.
   Wenn mein Vater in den 80er-Jahren in Süditalien von Deutschland erzählte, schwang dabei immer eine Mischung aus Bewunderung und Spott mit. Er machte sich darüber lustig, wie man im Restaurant die Rechnung selbst unter Freunden mit dem Taschenrechner aufteilte. Gleichwohl schwärmte er von Zügen, die sauber und pünktlich waren, und lobte die deutsche Ingenieurskunst.
   Das letzte Mal, als ich mit meinem Sohn per Bahn von Berlin nach Neapel reiste, weil er der Umwelt zuliebe nicht fliegen wollte, benötigten wir 24 Stunden. Der Grund waren nicht die Anschlusszüge in Italien, sondern ein technischer Defekt in Deutschland. Deutsche Vita statt Dolce Vita steht jetzt immer öfter für den unfähigen Staat, der dabei auch meist zur Beute wird.
   Die Liste ist lang: Maskendeals, Pfusch am Bau beim Berliner Flughafen, Wirecard-Skandal, die Plünderung der Staatskasse mit Cum-Ex-Aktiengeschäften, Deutsche-Bahn-Horror oder Bundeswehrsoldaten ohne trockene Unterwäsche – obwohl der deutsche Wehretat schon vor der „Zeitenwende“ so hoch war wie in Frankreich oder Großbritannien.
   Ob Corona-, Klima- oder Gas-Krise: Der Staat ist zunehmend überfordert. Auch wenn Wohlstand und Sicherheit in Deutschland für viele Menschen immer noch höher sind als in anderen Teilen der Welt, nimmt das Vertrauen in Politik und Institutionen ab.
   Quelle: Fabio De Masi in der Berliner Zeitung
2. Die Armut ruft: „Seht mich an, es gibt mich noch in euerm ach so reichen Land“
   Steigende Lebensmittelpreise erinnern an ein fast vergessenes Problem: Ernährungsarmut. Wissenschaftler warnen vor den fatalen Folgen vor allem für Kinder. (…)
   Seit Thilo Sarrazins Hartz-IV-Speiseplan haben die Ratschläge Konjunktur, wie sich Menschen mit wenig Geld angeblich gut und gesund ernähren können. Maria, blaue Jeans über den Flip-Flops, schwarzes T-Shirt, die langen Haare akkurat zum Dutt gebunden, kann sie nicht mehr hören: „Wir kriegen immer Spartipps, dabei sind wir doch die Profis im Sparen.“ Was gesundes Essen ist, muss ihr niemand erklären. Mehr als zehn Jahre hat sie als Köchin gearbeitet, sprach in Schulen über gute Ernährung, gab Kurse für Wohnungslose. Wenn sie davon erzählt, verblassen die Ringe unter den Augen, die jetzt nicht mehr müde aussehen, sondern leuchten. (…)
   „Verborgenen Hunger“ nennen Mediziner eine Mangelernährung, bei der es Menschen nicht an Kalorien fehlt, sie aber mit Vitaminen oder Mineralstoffen kritisch unterversorgt sind. Es ist ein Hunger, den wir nicht sehen, der auch existiert, wenn es Kalorien im Überfluss gibt – sogar Übergewichtige können mangelernährt sein. Das ist wichtig zu verstehen, wenn es heißt: Mitten in Deutschland gibt es „armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger“.
   So deutlich notierte es der Wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums 2020 in einem Gutachten. Seitdem, man muss es so hart sagen, wird dieses Problem eher gefördert denn gelöst. Zum Jahreswechsel stiegen die Hartz-IV-Sätze um 0,76 Prozent – nachdem Lebensmittel in den zwölf Monaten zuvor fast fünf Prozent teurer geworden waren. Dann kam der Krieg, und die Preise stiegen noch stärker.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Die Armut nimmt im “besten Deutschland aller Zeiten” zu, aber die herrschende Politik scheint sich seit vielen Jahren für diese Problematik nicht zu interessieren – außer reichlich Lippenbekenntnissen ist eindeutig zu wenig passiert.

3. Kriege fördern einen Hurra-Militarismus – auch in Medien
   Gefühle wie Altruismus und Solidarität werden ausgenutzt. Stimmen der Friedfertigkeit bleiben auf der Strecke. […]
   Die fotografische Darstellung rund um den «Volkswiderstand» in der Ukraine hat Elemente von Tragödie und von Groteske. Man kann einerseits keinem Menschen den Respekt versagen, der den Mut hat, seine Heimat unter Lebensgefahr zu verteidigen, selbst wenn seine Argumente sich mehr auf Emotionen als auf Fakten stützen. Andererseits sollten Vernunft und Realitätswahrnehmung oberstes Gebot sein, wo es um Leben oder Tod geht. Elite-Einheiten der Infanterie lernen den Häuserkampf mit seinen komplexen taktischen Problemen in einer langen Ausbildung. Es wäre daher kalter Zynismus, militärisch unerfahrene Menschen zu bewaffnen und in eine Gefechtssituation zu schicken, in der sie kaum Chancen auf Effizienz oder Überleben haben.
   Porträtfotos von Zivilisten mit Sturmgewehren gehören zur Propaganda der Regierung in Kiew. Da wurden Leute als Symbol des Widerstandswillens fotografiert, denen man nicht sagt, dass sie das Material sind, das für einen Betrug gebraucht wird. Sie werden im Wohnzimmer als Heldinnen und Helden fotografiert, draussen auf der Strasse sind sie billiges Kanonenfutter.
   Solche Bilder sind aber nur Teil einer weitaus tieferliegenden ideologischen Grundströmung, oder bildlich gesagt: einer kulturellen Grundwasserverseuchung auf dem gesamten Terrain dieses Konfliktes. Da ist unter der Oberfläche der zivilisatorischen Wertegemeinschaft ein Hurra-Militarismus zum Vorschein gekommen, den man lange überwunden glaubte.
   Quelle: Infosperber
4. »Mit Rüstungsexporten wird Öl ins Feuer gegossen«
   BRD lässt schwere Waffen an Ukraine liefern – und versperrt so den Weg zu Friedensverhandlungen. Ein Gespräch mit Paul Russmann
   Paul Russmann ist im Beirat von »Ohne Rüstung Leben« und war bis 2017 Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel«
   Vergangene Woche wurde gemeldet, dass die Bundesregierung dem Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann genehmige, 100 Panzerhaubitzen und 30 »Gepard«-Panzer an die Ukraine zu liefern. Stimmen Sie in den Chor derjenigen mit ein, die solche Entscheidungen bejubeln?
   Wer solchen Waffenlieferungen zustimmt, muss sich fragen lassen, in welchen Situationen man überhaupt noch zurückhaltend sein will. Liefert man der Ukraine Waffen, müsste man das bei anderen überfallenen Regionen ebenfalls tun. Nur geschieht das nicht, im Gegenteil: Deutschland liefert Waffen etwa an Ägypten, Katar und weitere Staaten der Kriegsallianz, die den Jemen überfallen hat. Es ist verständlich, wenn Ukrainerinnen und Ukrainer den Wunsch haben, Putins Angriffskrieg etwas entgegenzusetzen, und das Recht der Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Allerdings haben diese Kriegswaffen auch Reichweite über die eigene Staatsgrenze hinaus. Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass mit Rüstungsexporten immer Öl ins Feuer schwelender und bestehender Konflikte gegossen wird, die dadurch verlängert werden. Dabei müsste es doch das Ziel sein, dem Krieg den Nährboden zu entziehen.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: “Russland verfügt immer noch über die Eskalationsdominanz”
   Reiner Schwalb über die Perspektiven nach fünf Monaten Krieg in der Ukraine, den Sinn von Waffenlieferungen und warum wir das Ende des Krieges nicht untätig abwarten sollten.
   Herr Schwalb, fünf Monate nach Kriegsbeginn hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor knapp einer Woche siegessicher gezeigt. Teilen Sie seinen Optimismus?
   Reiner Schwalb: Sein Optimismus ist sicherlich wichtig und notwendig, alleine um die Motivation und den Kampfeswillen der ukrainischen Streitkräfte und auch der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die Frage nach Siegessicherheit ist nicht so einfach zu beantworten. Was bedeutet für Präsident Selenskyj Sieg? Ist es eine Rückeroberung des gesamten ukrainischen Territoriums, ein militärisches Erreichen des Zustandes vor dem 24.02. und dem russischen Überfall? Sind es Friedensverhandlungen, die eine Option auf eine Wiedereingliederung aller besetzten Gebiete ermöglicht?
   Einer der großen strategischen Denker des letzten Jahrhunderts, Lidell Hart, schrieb: “The object in war is a better state of peace — even if only from your own point of view.” (Etwa: “Das Ziel im Krieg liegt in einem besser ausgestalteten Frieden – wenn auch nur vom eigenen Standpunkt aus betrachtet.”) Deswegen sei es wichtig, den Krieg immer unter der Berücksichtigung zu führen, welchen Frieden man erreichen will.
   Quelle: Telepolis

5. Präsident Selenskyjs geheime Geschäfte
   Enthüllungen über Offshore-Konten, ein Film, der nicht gezeigt werden darf – und dann „Wagnergate“. Zwei Journalisten enthüllen, in welchem Krieg sich die Ukraine bereits im Sommer vor Putins Überfall befand. Besonders ein Skandal stellt den Präsidenten bloß. […]
   „Wagnergate“ kommt zu einem besonders unglücklichen Zeitpunkt. Im Laufe des Jahres 2021 beginnt Russland, eine große Streitmacht an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen. Sowohl in Kiew als auch in den westlichen Hauptstädten wird offen über einen bevorstehenden Krieg gesprochen. Einige Ukrainer fragen sich laut, ob die Regierung Selenskyj in der Lage sei, der wachsenden russischen Bedrohung zu begegnen. Um die Lage zu beruhigen, beschließt Selenskyj, am 26. November eine Pressekonferenz zu geben.
   Der Präsident erklärt, dass er die „Operation Wagner“ wegen der enormen Risiken und der vielen offenen Fragen nicht habe genehmigen wollen. Zum Beispiel wegen der Gefahr, dass andere Passagiere an Bord des Flugzeugs hätten verletzt werden können. Auch wegen des internationalen Proteststurms infolge der Entführung eines türkischen Flugzeugs im ukrainischen Luftraum. Die Journalisten sind damit nicht sofort zufrieden, sie stellen alle möglichen Fragen, und die Pressekonferenz dauert schon mehrere Stunden. Der Präsident wirkt erschöpft.
   Wie hoch die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges mit Russland sei, möchte ein Reporter wissen. „Ich glaube, wir leben seit acht Jahren in einem Kriegszustand“, antwortet Selenskyj barsch. „Wir erhalten jeden Tag Informationen, auch von den Diensten der Partnerländer, die uns unterstützen.“ Er fährt fort: „Wir haben sogar eine Tonaufnahme, auf der Ukrainer und Russen über die Beteiligung von Rinat Achmetow an einem Staatsstreich in der Ukraine sprechen.“ Die Journalisten fangen eilig an, WhatsApp-Nachrichten zu schreiben und zu twittern. „Mehr kann ich Ihnen jetzt nicht sagen“, schließt Selenskyj. „Ich kann nur sagen, dass ich nicht Janukowytsch bin. Ich habe nicht die Absicht wegzulaufen.“
   Quelle: Welt Online

   dazu auch: Dokumentation: Offshore-Geschäfte: Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers
   Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des “Kwartal-95”-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten “PrivatBank”.
   Quelle: bpb

6. Wie in der Ukraine: Im Kosovo schürt dieselbe westliche “unsichtbare Hand” den Konflikt
   Auch im Fall des Kosovo übt der Westen keinerlei Druck auf die von ihm unterstützte Seite aus, sich an ein internationales Abkommen zu halten. Und es sieht auch nicht danach aus, dass die USA und die EU etwas unternehmen werden, um grundlegend zu einer friedlichen Lösung dieser Krise beizutragen. Der Vergleich zur Ukraine drängt sich auf. (…)
   Vom Kosovo bis zur Ukraine scheint es ein Muster in Bezug auf Vereinbarungen zu geben, an denen westliche Mächte beteiligt sind. Seit Beginn der diesjährigen militärischen Sonderoperation in der Ukraine hat die russische Regierung immer wieder betont, dass der Westen Kiew nie dazu gedrängt habe, seinen Teil des Friedensabkommens Minsk II von 2015 zu erfüllen, das darauf abzielte, die Pattsituation mit den Donbass-Republiken zu beenden.
   Kürzlich gab der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko offen zu, dass die Ukraine nie die Absicht hatte, das Abkommen zu erfüllen, sondern sich damit nur Zeit kaufte, bis sie eine Armee aufbauen konnte, die in der Lage ist, den Donbass zu überrennen.
   Die Situation im Kosovo ist nicht viel anders. Die EU vermittelte im April 2013 ein Abkommen zwischen Pristina und Belgrad, das sogenannte Brüsseler Abkommen, nach dem Serbien seine parallelen Polizei- und Justizstrukturen im Kosovo auflösen und die Kosovo-Serben von einer Integration in das Rechts- und das Polizeisystem des Kosovo überzeugen sollte, ohne jedoch die Unabhängigkeit des Territoriums anzuerkennen. Trotz eines großen öffentlichen Aufschreis erfüllten die Belgrader Behörden ihren Teil der Verpflichtungen des Abkommens.
   Es gab im Abkommen jedoch noch einen zweiten Teil, durch den Pristina verpflichtet wurde, einen serbischen Gemeindeverbund mit erheblichen lokalen Befugnissen zu bilden. Die albanischen Verpflichtungen des Brüsseler Abkommens wurden bis heute nicht erfüllt. Oder wie der serbische Präsident Aleksandar Vučić am 31. Juli feststellte, sind seit der Unterzeichnung des Brüsseler Abkommens 3.390 Tage vergangen und man sieht immer noch keine Anzeichen einer Assoziierung.
   Wie im Fall der Ukraine hat der kollektive Westen absolut keinen Druck auf die von ihm unterstützte kosovarische Seite ausgeübt, ihren Teil des unterzeichneten internationalen Abkommens zu erfüllen. Und wieder, wie im Fall der Ukraine, hat dies Pristina dazu ermutigt, eine zunehmend bellizistische Haltung einzunehmen, was sehr wohl zu einem ernsteren Konflikt führen kann. (…)
   Der serbische Präsident hat öffentlich erklärt, dass Serbien nicht an einem erneuten Konflikt interessiert ist, es aber auch nicht zulassen wird, dass die serbische Bevölkerung vom Sicherheitsapparat des Kosovo unterdrückt und missbraucht wird.
   Wenn die wichtigsten westlichen Mächte Kurti nicht zügeln und ihm erlauben, Gewalt anzuwenden und seine angekündigten einseitigen Schritte im September oder sogar früher zu unternehmen, anstatt ihn zu drängen, eine unterzeichnete Vereinbarung zu erfüllen, kann dies zumindest zwei Dinge bedeuten:
   Erstens, dass die Drohung mit neuerlicher Gewalt im Kosovo vom Westen dazu benutzt wird, um hinter den Kulissen weitere Zugeständnisse von Belgrad zu erpressen, was mit der Bildung einer neuen serbischen Regierung einherginge, oder zweitens, dass die angeschlagenen politischen Eliten des Westens den Ausbruch eines weiteren Konflikts in Europa wollen und vielleicht auch dringend brauchen. Oder vielleicht sogar beides.
   Das Einzige, was leider schwer vorstellbar bleibt, ist, dass die USA und die EU tatsächlich etwas unternehmen werden, um grundlegend zu einer friedlichen Lösung dieser Krise beizutragen.
   Quelle: Aleksandar Pavić in RT DE
7. Krieg schädigt Umwelt und Klima
   Immer mehr Waffen. Immer mehr Krieg. Immer mehr Zerstörung. Und immer mehr Umweltschäden. Krieg und Militär sind schädlich für Umwelt und Klima. Schon in Manövern und bei den täglichen Übungen stoßen Flugzeuge, Panzer und Co. Unmengen CO2 aus. Im Krieg wird das noch mehr und die Umwelt leidet. Durch Beschuss mit konventioneller oder uranhaltiger Monition. Ein zeithistorischer und aktueller Überblick.
   Die gigantische Aufrüstung, die jetzt auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, macht die bevorstehende Weltklimakonferenz in Ägypten beinahe zur Farce. Die Umweltzerstörung durch das Militär und erst recht durch Kriege findet viel zu wenig Beachtung in der Umweltbewegung, obwohl es gelegentlich wissenschaftliche und journalistische Beiträge dazu gibt. Speziell die CO2-Emissionen der Rüstungsindustrie und militärischer Aktivitäten verdienen mehr Aufmerksamkeit. […]
   Die Umweltbewegung generell muss wieder zugleich Friedensbewegung werden. Die Umweltbewegung ist das anfangs in den 1970er Jahren gewesen. Verschärft sich die Klimakrise, dann wird sie noch mehr als bisher zum Katalysator für Umweltkonflikte werden, die wie in Afrika schon heute bewaffnet ausgetragen werden und zum Anlass für militärische Interventionen geworden sind.
   Ob völkerrechtliche Verträge viel helfen, darf man bezweifeln. Denn sie gelten erst für den Kriegsfall. So verbieten ein Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention und das schon 1976 verabschiedete Umweltkriegsübereinkommen die militärische Nutzung von Umwelt verändernden Techniken. Russland und die Ukraine gehören übrigens zu den Vertragspartien.
   Quelle: Hintergrund
8. Finger am Abzug: BRD und atomare Rüstung
   Der Unmut darüber, am atomaren Katzentisch sitzen zu müssen, blubbert zwar regelmäßig im Berliner politischen Sumpf auf, es fehlen allerdings Straußsche Knaller. Der Verdruss äußert sich in den atombombenliebenden Parteien von SPD bis CSU vor allem in Gejammer, die USA plus Briten und Franzosen betrachteten die Bundesrepublik als atomares Schlachtfeld. Auch das ist richtig: Unter Imperialisten ist das die normale Risikoverteilung – genannt Wertegemeinschaft. Daher bedarf es, heißt es in Berlin regelmäßig, der »nuklearen Teilhabe«. Die steht deswegen auch im aktuellen Koalitionsvertrag. Versteht sich, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2021 vor der Wahl das Gegenteil ankündigten. Im Dezember erschien dann Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen der »Stockholm-Initiative« für den Atomwaffenverbotsvertrag, dem die BRD aus genannten Gründen nicht beitritt, und definierte, »Stärke von Außenpolitik« sei, das Thema sollte »nicht schwarz-weiß, entweder-oder betrachtet werden«. So war wieder einmal die Hauptfunktion grüner Politik ausgezeichnet bestimmt. In der Praxis heißt das: Baerbock schwenkt beim Zuruf »Atombombe« den Cheerleaderpuschel »atomwaffenfreie Welt«. Ansonsten gehen z. B. allein für die in den USA bestellten atombombentragenden F-35-Kampfflugzeuge plus bewaffneten Drohnen, Hubschraubern usw. rund 41 Milliarden Euro des »Zeitenwende«-Sondervermögens drauf.
   Am Montag morgen holte Baerbock vor dem Abflug zur Überprüfungskonferenz des »Atomwaffensperrvertrags« vorschriftsmäßig ihren Tanzwedel heraus und behauptete, es gehe ihr um »den Einsatz für nukleare Abrüstung«. Gemäß der grünen Zwangschoreographie folgte dem etwas über »skrupellose und menschenverachtende« Russen, welche die Möglichkeit böten, eine »noch stärkere transatlantische Partnerschaft« aufzubauen. Es muss einfach gelingen, der Atombombe näher zu kommen. Baerbock erfüllt Strauß’ Vermächtnis.
   Quelle: junge Welt
9. Arbeit in Behindertenwerkstätten: Für eine Handvoll Euro
   Werkstätten für Behinderte bilden einen Niedrigstlohnsektor. Teilweise produzieren sie Rüstungsgüter. Ein Besuch bei der Lebenshilfe in Bremerhaven. […]
   Werkstätten für Menschen mit Behinderung bieten jenen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt ohne weitere Unterstützung keine Chance hätten, einen Ort der Begegnung und Beschäftigung. Andererseits sind sie ein Niedriglohnsektor, der Behinderte vom ersten Arbeitsmarkt separiert und mit dem sich Unternehmen aus der Verantwortung kaufen, mehr echte Inklusion in ihren Betrieben einzuführen.
   Längst sind Werkstätten keine Bastelstuben mehr, die nur Holzspielzeug und Seifenschalen herstellen, wie sie auch im Shop der taz erhältlich sind. Heute vergeben viele Firmen Aufträge an Werkstätten, die sich günstiger per Hand als maschinell erledigen lassen: Dienstleistungsaufträge, Verpackungen, Versand, Gartenarbeiten, Montage und Vorarbeiten für die industrielle Produktion. Menschen mit Behinderung fertigen Autoteile für Mercedes Benz, verschicken Werbematerial für Fritz-Kola, sortieren Klapp­boxen für die Drogeriekette dm.
   Quelle: taz
10. Belarus bekommt »Soberana plus«
    Kubanischer Impfstoff gegen Covid-19 erstmals in Europa zugelassen. Zusammenarbeit verstärken
    Kuba ist es als einzigem Land auf dem amerikanischen Doppelkontinent gelungen, die Covid-19-Pandemie weitgehend unter Kontrolle zu bringen. Dazu haben unter anderem fünf hochwirksame eigene Vakzine beigetragen, die auf der Insel trotz US-Blockade entwickelt und produziert wurden. Jetzt ist der kubanische Coronaimpfstoff »Soberana plus« erstmals auch in Europa registriert worden. Wie die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag meldete, hat die Regierung in Minsk dem von Havannas Finlay-Institut entwickelten Vakzin am 26. Juli eine Zulassung erteilt. Dies sei »ein weiterer Beweis für die Qualität der kubanischen Impfstoffe und das Ansehen der Wissenschaft der Insel in der Welt«, kommentierte die KP-Zeitung Granma. (…)
    Für die kubanischen Impfstoffe ist die Zulassung in Belarus nicht der erste Erfolg in Europa. Im April hatten das Finlay-Institut sowie die Schweizer-italienische Firma Adienne Pharma & Biotech und die italienische Agentur für den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit Kuba (AICEC) bereits eine Vereinbarung über die Herstellung, Abfüllung und Verpackung des Vakzins »Soberana 02« in Italien unterzeichnet. Dieser speziell für Kinder entwickelte Impfstoff zeichne sich nach den bisherigen Erfahrungen durch einen hohen Schutz aus und verursache kaum Nebenwirkungen, berichtete das Onlineportal Cubadebate. Kubanische Coronavakzine sind bisher in mehreren Ländern Lateinamerikas, dem Iran und in Vietnam zugelassen worden. Im Iran werden außerdem seit Monaten bereits Impfdosen auf Grundlage des kubanischen Wirkstoffes produziert. Kooperationen zur Herstellung bestehen darüber hinaus unter anderem mit China, Argentinien und Venezuela.
    Quelle: junge Welt
11. Top-Insider von Rola bzw. T-Systems als neue Lobby-Vertreter von Palantir
    Zwei Top-Insider von Rola Security Solutions bzw. T-Systems sind seit kurzem registrierte Lobby-Vertreter der deutschen Tochter der US-Firma Palantir. Wettbewerbsverbote der bisherigen Arbeitgeber gab es offenbar nicht. Auch von Kunden aus den deutschen Nachrichtendiensten, Polizeibehörden oder dem Rüstungsbereich wurden bisher keine Bedenken bekannt. Zum Beispiel über Risiken für deutsche Sicherheitsinteressen. Decken die sich neuerdings mit denen der größten Kunden der amerikanischen Palantir-Mutter – den US-Sicherheitsbehörden?!
    Quelle: Police-IT
12. USA und Europa könnten schon bald eine gigantische Datenbank mit unseren biometrischen Daten schaffen
    Washington setzt derzeit einzelne europäische Regierungen und die EU unter Druck, einem Abkommen über den automatisierten Austausch biometrischer Informationen zuzustimmen. Dadurch würde eine riesige, per Computer durchsuchbare Datenbank mit biometrischen und biografischen Daten aller Bürger Europas, der USA und einer Reihe anderer Länder entstehen.
    Das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) bietet den europäischen Regierungen den Zugang zu seinen riesigen biometrischen Datenbanken an, wenn diese Regierungen umgekehrt ihre Datenbanken öffnen. Ein Dokument des DHS, das der Bürgerrechtsorganisation Statewatch vorliegt, zeigt, was die USA ausländischen Staaten anbieten. Es ist erschreckend.
    Wie Statewatch berichtet, handelt es sich bei dem Dokument mit dem Titel „DHS International Biometric Information Sharing (IBIS) Program“ und der Unterüberschrift „Enhanced Biometric Security Partnership (EBSP)“ um so etwas wie ein Verkaufsprospekt für potenzielle „ausländische Partner“.
    Das Dokument verspricht
    „… eine skalierbare, zuverlässige und schnelle bilaterale Fähigkeit zum Austausch biometrischer und biografischer Informationen zur Unterstützung der Grenzsicherheit und der Überprüfung von Einwanderern.“ (…)
    Wenn die EU oder einzelne EU-Regierungen an diesem Programm teilnehmen, bringen sie ihre Bürger in Gefahr. Es würde schon reichen, dass jemand einen Verdacht in die Akten schreibt, damit man in einige Länder nicht mehr einreisen kann. Oder schlimmer noch, das FBI oder der Grenzschutz könnten Sie verhaften, wenn Sie in die USA einreisen.
    Wenn Sie unschuldig sind, werden Sie keine Ahnung von diesem Risiko haben und nicht wissen, was passiert, wenn Ihnen die Einreise in ein anderes Land verweigert wird. Und es gibt wahrscheinlich nichts, was Sie dagegen tun können.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Die Microsoft-Tochter Microsoft Technology Licensing verfügt seit 2020 über ein Patent, mit dem die menschliche Körperaktivität ausgewertet werden kann. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

13. Kaffeehauskette Tim Hortons will Überwachungsopfer mit Kaffee abspeisen
    Alle 3-5 Minuten erfragte Tim Hortons den Aufenthaltsort seiner Kunden durch eine App – selbst wenn die App gar nicht genutzt wurde. Strafe gibt es keine.
    Ein Heißgetränk und eine Backware als Entschädigung für eineinhalb Jahre Tracking rund um die Uhr. Darauf haben sich die kanadische Kaffeehauskette Tim Hortons und mehrere Kläger verständigt. Mit diesem Vergleich sollen vier Sammelklage wegen heimlicher Überwachung aus der Welt geschafft werden. Tim Hortons hat von Handys mit installierter Tim-Hortons-App den Standort und andere Daten laufend abgerufen, selbst wenn die App gar nicht geöffnet war.
    Viele betroffene Kanadier empfinden das Entschädigungsangebot als Wink mit dem Mittelfinger. In den Nutzungsbedingungen der App hatte Tim Hortons versprochen, den Aufenthaltsort nur bei geöffneter App abzufragen. Tatsächlich wurde er eineinhalb Jahre lang unabhängig von der App-Nutzung alle drei bis fünf Minuten erhoben und an die Firma Radar Labs in New York City weitergeleitet.
    Quelle: Heise Online
14. “Nur vorgeschobene Argumente” Transparency beklagt Schlupflöcher im Lobbyregister
    Das Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Für Gewerkschaften oder Kirchen bestehen zweifelhafte Ausnahmen. Die Organisation Transparency befürchtet, dass die Ampel zu lasch nachschärfen wird.
    Die Organisation Transparency Deutschland befürchtet, dass die Ampel-Koalition das Lobbyregister des Bundestags nur unzureichend nachschärfen wird. Dies betrifft nach Darstellung ihres Vorsitzenden Hartmut Bäumer zum Beispiel die momentan geltenden Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen. Sie müssen sich nicht in das Register eintragen. “Wir fürchten, dass sich dort nichts bewegt.” Dabei gebe es für diese Ausnahmen “nur vorgeschobene Argumente”, sagte Bäumer in Berlin.
    “Es betrifft nicht die Religionsfreiheit, wenn die Kirchen als Lobbyisten tätig werden”, betonte er. Die Kirchen hätten auch viele soziale Funktionen und träten dort als Lobbyisten auf. Bei Gewerkschaften werde immer mit der Tarifautonomie argumentiert. “Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen.” Aber: “Da ist vor allem die SPD als verlängerter Arm der Gewerkschaften so was von stur.”
    Quelle: n-tv