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1. Heiner Flassbeck: »Die Zentralbank muss sich gegen die Märkte stellen«
2. Deutsche Handwerker begehren gegen Russland-Sanktionen auf
3. Habeck zu Gazprom-Lieferdrosselung “Wir sind in einer ernsten Situation”
4. Konzertierte Schröpfaktion
5. Die Ukraine als Schmerzsyndrom
6. Wie US-Spezialkräfte Deutschland zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg machen
7. „Putins eiskalte, gnadenlose Erpressung“ war Kriegs-Rhetorik
8. Power of Siberia 2 soll für Europa bestimmtes Gas nach China umleiten
9. Chinesisches Außenministerium kritisiert Baerbocks Äußerungen zur Taiwan-Frage
10. Sri Lankas Militär stürmt Protestcamp vor dem Büro des PräsidentenTara
11. „Schwere Sommergrippe“: Chefarzt spricht über Corona-Maßnahmen, Impfung und Masken
12. Sie tun es immer noch: Krankenkassen üben Druck aus auf Empfänger von Krankengeld. Dabei wurde doch sogar das Gesetz geändert, um das zu verhindern
13. SPD setzt auf Blockade
14. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Immer wieder drohen Ersatzfreiheitsstrafen
15. »60 Überstunden pro Monat sind Normalität«
16. Ubers Erfolg ist das Ergebnis von schmutzigem Lobbyismus
17. Der wahre Skandal an Lindners “Porschegate”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Heiner Flassbeck: »Die Zentralbank muss sich gegen die Märkte stellen«
   Während der Euro schwächelt und die EZB den Leitzins erhöht, durchfluten Warnungen vor einem Euro-Crash die Presse. Warum das Panikmache ist und was den Euro tatsächlich stabilisieren würde, erklärt Heiner Flassbeck im JACOBIN-Interview.
   Der Euro hat Probleme – allerdings andere als jene, die wirtschaftsliberale Ökonomen oder Crash-Propheten voraussagen. Was sie als Lösung erachten, hat diese Probleme erst verursacht – von der Austeritätspolitik für die europäischen Südländer, über den deutschen Exportwahn bis hin zum künstlichen Risiko der Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten. Deutschland könnte seinen Einfluss nutzen, um Fortschritt voranzutreiben, allerdings wird das kaum gelingen, solange Christian Lindner Bundesfinanzminister ist.
   Einer, der versuchte, diesen Wandel in Europa aus dem deutschen Finanzministerium heraus zu befördern, ist Heiner Flassbeck. Er war Staatssekretär des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine sowie Chefvolkswirt der UNCTAD und ist Professor für Volkswirtschaftslehre. Wie man die Probleme des Euros angehen könnte, erklärt er im Gespräch mit JACOBIN.
   Quelle: Jacobin
2. Deutsche Handwerker begehren gegen Russland-Sanktionen auf
   Mit Unterstützung seiner Obermeister hat laut einer Pressemitteilung ein Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und seinen Präsidenten angegriffen. Karl Krökel fordert den ZDH zur Unterlassung „seiner allgemeinpolitischen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt“ auf. ZDH-Präsident Wollseifer hatte in einem Gespräch mit der dpa die Sanktionspolitik der Bundesregierung unterstützt. Dies könne er nicht im Namen aller Handwerker tun, so die Handwerker in ihrer Erklärung.
   Wörtlich heißt es in der Mitteilung: „Bereits Mitte Juni hatte die Kreishandwerkerschaft Anhalt – Dessau – Roßlau einen Offenen Obermeisterbrief veröffentlicht, in dem sich das lokale Handwerk deutlich gegen den Krieg als Mittel der Politik und gegen Waffenlieferungen positioniert.“ In dem Brief sei deutlich gemacht worden, „dass die Wirtschaftssanktionen den russischen Angriffskrieg nicht beeinflussen und gleichzeitig aber die einheimische Wirtschaft und Bevölkerung massiv treffen“. […]
   Einen ähnlichen Offenen Brief veröffentlichte Mitte Juli die Kreishandwerkerschaft Leipzig, der neben zahlreichen Obermeistern und Kreishandwerksmeistern auch vom Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Schuhmacherhandwerks unterzeichnet ist.
   Die Handwerker weiter: „Umso unverständlicher und unverantwortlicher ist es, wenn ZDH-Präsident Wollseifer nun behauptet, dass das Handwerk den Sanktionskurs der Bundesregierung gegen Russland ausdrücklich unterstützt.‘ Neben der Tatsache, dass die Positionen im Handwerk „hier deutlich differenzierter sind bzw., dass im Handwerk ganz offenkundig die Kriegs- und Sanktionspolitik auf breiten Widerstand stößt“, seien die allgemeinpolitischen Äußerungen des ZDH-Präsidenten rechtswidrig.
   „Eine Handwerksorganisation, die sich auf die Zwangsmitgliedschaft gründet, dürfe sich allgemeinpolitisch nicht äußern“, so Kreishandwerksmeister Karl Krökel. Unterstützung kommt vom Obermeister der KfZ-Innung, Klaus-Lothar Bebber, der sagt: „Solche Äußerungen sind auch deswegen nicht zulässig, weil ihnen jede Legitimation durch Beschlüsse in den Gremien der Handwerksorganisation fehlt.“ Die Handwerker vertreten den Standpunkt, eine Kammerversammlung dürfe sich aus rechtlichen Gründen gar nicht über allgemeinpolitische Themen beraten und politische Beschlüsse fassen.
   Die Handwerker fordern die Unterlassung dieser Aussagen durch den ZDH. Krökel: „Das Handwerk ist friedlich. Das Handwerk ist fleißig und das Handwerk ist vernünftig.“ Die Handwerker fordern von der Bundesregierung „diplomatische Bemühungen und diplomatisches Geschick, um eine friedliche Lösung zu erreichen“. Die Handwerksorganisation werden aufgefordert, „sich hinsichtlich ihrer Äußerungen an die gesetzlichen Regeln zu halten und den Eindruck zu unterlassen, das gesamte Handwerk stünde hinter dem blinden und einseitigen Kriegs-und Sanktionskurs der westlichen Staaten“.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Aufruf der Handwerker für den Frieden
   Quelle: Netzwerk linker Widerstand

3. Habeck zu Gazprom-Lieferdrosselung “Wir sind in einer ernsten Situation”
   Droht nach der neuerlichen Drosselung nun ein Komplett-Stopp russischer Gaslieferungen? Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Habeck wird Gazprom das “nach eigener Willkür” entscheiden. Man sei vorbereitet, aber die Situation sei ernst, sagte er in den tagesthemen.
   Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck wird der russische Energiekonzern Gazprom “nach eigener Willkür” entscheiden, ob es nach der neuerlichen Drosselung der Gaslieferungen auch zu einem kompletten Ausfall kommen wird. “Die 40 Prozent Wiederaufnahme nach der Wartung von Nord Stream 1 waren nie eine Sicherheit”, sagte der Grünen-Politiker in den tagesthemen. Es sei “jetzt keine Überraschung, wenngleich immer wieder ärgerlich, dass Gazprom andere Gründe vorschiebt”. Statt klar zu benennen, dass man sich in einer wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung sehe, erzähle der Konzern “Farce-Geschichten über diese Turbinen, was einfach nicht stimmt”.
   Quelle: tageschau

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Ein weiteres Beispiel von vielen in den letzten Wochen: Robert Habeck beklagt die Folgen der eigenen, bewusst gefällten Entscheidungen (Wirtschaftssanktionen) und schiebt den Schwarzen Peter in Richtung Russland.

   dazu auch: Die EU fährt aus Realitätsverweigerung mit Vollgas an die Wand
   Die Ideen, mit denen Brüssel und Berlin die selbstgemachte Energiekrise lösen wollen, zeigen, wie sehr die Herrschaften jeden Sinn für die Realität verloren haben.
   Dass die Energie- und Gaskrise, die sich in Europa nicht nur abzeichnet, sondern schon für jeden spürbar geworden ist, inzwischen zwangsläufig zu einer echten Krise im Winter führen wird, steht nicht mehr in Frage. Stattdessen bereiten Politik und Medien die Menschen in der EU auf den „totalen Wirtschaftskrieg“ vor (…)
   Es wird kalt im Winter, und zwar nicht nur draußen, sondern auch drinnen. Und da Gas und Energie auch der Wirtschaft fehlen, dürften viele Firmen (vorübergehend?) dicht machen. Wenn dann auch noch ein Corona-Lockdown hinzukommt, der die Menschen, die noch Arbeit haben, zwingt, in ihren kalten Wohnungen ein Homeoffice einzurichten, dann ist die „Winterromantik“ perfekt. (…)
   Es ist immer noch nicht zu spät, die im Winter drohende Katastrophe abzuwenden oder sie zumindest abzuschwächen. Die EU könnte die Sanktionen aufheben, die den Menschen und der Wirtschaft in Europa am meisten schaden. Man könnte die Probleme mit Nord Stream 1 lösen, Nord Stream 2 einschalten, Polen zwingen, die Jamal-Pipeline wieder zu öffnen und Druck auf die Ukraine ausüben, ihre Pipeline wieder mit Volllast zu betreiben. […]
   Noch verrückter ist die EU-Kommission von Uschi von der Leyen. Die hat verkündet, alle EU-Staaten sollten solidarisch 15 Prozent Gas einsparen, was jedoch sofort auf Widerstand gestoßen ist. Im Ergebnis wurde ein Kompromiss ausgearbeitet, in dem die 15 Prozent Einsparung zwar erwähnt werden, der jedoch so voller Ausnahmen für verschiedene Länder ist, dass er kaum einen Effekt haben wird. Vor allem ist die Einführung von Einsparungen darin nicht zwingend festgeschrieben, die muss von den Regierungschefs beschlossen werden. Dem werden viele von ihnen jedoch nicht zustimmen. […]
   Auch Märchenonkel Habeck merkt gerade, dass sein Gefasel von europäischer Solidarität, die bedeute, man müsse im Notfall Gas an andere Länder abgeben, ziemlich dumm war. Habeck meinte damit offenbar, dass andere Länder Deutschland beistehen sollen, wenn es dank seiner Politik eng wird.
   Nur sehen andere Länder das anders und nun hat Österreich sich darauf berufen und angekündigt, dass es Gas aus dem Speicher Haidach abpumpen könnte. Der Speicher gehört zwar zum deutschen Gasnetz, liegt aber in Österreich. In Bayern, das aus diesem Speicher versorgt wird, findet man das übrigens auch nicht witzig.
   Quelle: Anti-Spiegel

4. Konzertierte Schröpfaktion
   Ökonomen verlangen hohe Gaspreise. Chef von Unternehmerverband BDA fordert »Reformen« bei Kranken- und Rentenversicherung
   In der Bundesrepublik steht allen Anzeichen nach ein Konjunktureinbruch kurz bevor. Er ist durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland in hohem Maße selbstverschuldet. Das spielt allerdings in Politik, Medien und bei Ökonomen keine Rolle. Dort gibt es vor allem Überlegungen, wie die Krisenkosten auf Arme und Durchschnittsverdiener umgelegt werden können. Aus der Kriegs- soll eine Notvolksgemeinschaft werden.
   Am weitesten preschen Vertreter des Wissenschaftlichen Beirates beim Wirtschaftsministerium vor. Sie kritisieren laut Handelsblatt vom Dienstag, dass Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) seit Monaten mahne, Gas zu sparen. Erst in der vergangenen Woche verbot Habeck u. a., private Pools zu heizen. Die 38 Mitglieder des Beirates schrieben ihm nun in einem gemeinsamen Brief: »Ein hoher Gaspreis ist der effizienteste Anreiz, den Verbrauch einzuschränken.« Und weiter: »Wenn das Preissignal außer Kraft gesetzt wird, haben (Verbraucher) keinen Anreiz mehr, beim Gasverbrauch zu sparen.« Die darin versteckte Aufforderung, Gas teurer zu machen, bekräftigte der in München lehrende Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt gegenüber dem Handelsblatt mit: »Appelle bringen fast nichts.« (…)
   Die gleiche Stoßrichtung haben Forderungen, die der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Rainer Dulger am Dienstag gegenüber dpa aufstellte. Er holte aus der Mottenkiste des Krisenkapitalismus die »Lohnnebenkosten« hervor. Die Propagandavogelscheuche, die Regierung und Kapital schon beim Austüfteln der Hartz-Gesetze vor sich her trugen, besagt wahrheitswidrig: Sozialversicherungsbeiträge zählen nicht zu den erkämpften Löhnen. Bei Dulger hört sich das so an: »Die Lohnnebenkosten müssen auf 40 Prozent gedeckelt werden, denn es droht eine ausufernde Beitragserhöhung.« Konsequenz: Der Ruf nach dem Staat. So sollen nach Ansicht des Cheflobbyisten z. B. Defizite bei der gesetzlichen Krankenversicherung mit Steuergeld ausgeglichen werden und die Sozialsysteme grundlegend »reformiert«, d. h. Leistungen gekürzt werden: »Das fordern wir seit Jahren, zum Beispiel eine Dynamisierung des Renteneintrittsalters (…) Das Renteneintrittsalter wird an die Lebenserwartung gekoppelt – und dann wird das über einen Schlüssel dynamisiert.«
   So zeichnet sich eine soziale Zangenbewegung ab: Alle Verbraucher, insbesondere Arme, mit Hilfe der sogenannten Marktgesetze schröpfen, aber Unternehmen durch den Staat vor den Resultaten von Arbeitskämpfen schützen. Die Übung ist in der BRD nicht neu, lässt sich aber immer schwerer durchsetzen.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Perspektive Eiszeit
   Immobilienhai fordert »Wärmeverzicht«. SPD legt »Fünfpunktepapier« vor. Mieterbund fürchtet um »sozialen Frieden«
   Er ist einer, der gerne vorprescht. Sein Name: Lars von Lackum, Chef des zweitgrößten deutschen Immobilienkonzerns LEG. »Ich glaube, dass in der derzeitigen Kriegssituation der Bevölkerung in Deutschland klargemacht werden muss, dass jetzt Verzicht angesagt ist«, sagte er dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Zuvorderst gehe es um einen »Wärmeverzicht« in den eigenen vier Wänden. Das müsse klar politisch ausgesprochen werden, forderte von Lackum.
   Demnach benötigten die Vermieter für den Winter eine gesetzliche Option, Raumtemperaturen stärker als bisher zu senken. Und einen Pullover extra überstreifen, werde da womöglich nicht ausreichen, legte Lackum nach: »Es wird wohl noch eine warme Wolldecke vonnöten sein.« Ferner geht der LEG-Boss davon aus, dass bundesweit bis zu 20 Prozent der Mieter die steigenden Energiepreise nicht tragen können.
   Ein Szenario, von dem alle ausgehen. Mieterverbände sowieso. Dass ein großes börsennotiertes Wohnungsunternehmen seine Mieterinnen und Mieter zum Verzicht auf Wärme und damit zur potentiellen Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit aufrufe, statt ernsthafte Überlegungen anzustrengen, wie solidarisch Energie und damit Kosten eingespart werden könnten, spreche für sich, so Melanie Weber-Moritz am Dienstag zu jW. Und: »Wohnraum gehört nicht an die Börse, das wird durch solche Aussagen wieder einmal sehr deutlich«, betonte die Bundesdirektorin vom Deutschen Mieterbund (DMB). Da geht Caren Lay (Die Linke) uneingeschränkt mit. »Wer das Frieren für die deutsche Wirtschaft predigt, sollte bei wohlhabenden Haushalten mit verschwenderischem Lebensstil anfangen«, kritisierte die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik ihrer Bundestagsfraktion gleichentags gegenüber jW. Es sei absolut zynisch, »jetzt pauschal die Heizungen bei Miethaushalten runterzudrehen.« Bereits vor der aktuellen Inflationswelle froren jedes Jahr zwei Millionen Menschen, weil sie sich das Heizen nicht leisten konnten, weiß Lay. Und klar, Kündigungen aufgrund von Zahlungsrückständen müssten ausgesetzt werden, Strom- und Gassperren unterbleiben, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen bedrohen. Kurzum, es brauche weitere, tatsächlich wirksame Entlastungspakete für zur Miete Wohnende.
   Quelle: junge Welt

5. Die Ukraine als Schmerzsyndrom
   Der Verlierer des Ukraine-Kriegs ist die Diplomatie und mit jeder weiteren Eskalationsstufe droht der dritte Weltkrieg.
   Haben Sie jemals eine Person mit akuten Schmerzen gesehen, die mit einem Arzt in der Notaufnahme spricht? Ihr geht es nicht um eine Erklärung, eine Verständnisbekundung oder einen Plan, wie das dahinterstehende Leiden zu behandeln ist. Es ist das Schmerzsyndrom, das gelindert werden muss. Und im übertragenen Sinne ist auch die Ukraine ein solches Schmerzsyndrom.
   Auch die Rüpelhaftigkeit des ukrainischen Botschafters und die Dreistigkeit von Selenskij sind Schmerzsyndrome, die Resultate einer beispiellosen politischen Kurzsichtigkeit sind. Es hat sich herausgestellt, dass sich in dem Moment, in dem die NATO und Deutschland dem ukrainischen Präsidenten lautstark bekundeten, dass sie selbst entschieden, wen sie aufnähmen, ein einseitiger Bluff seitens der NATO und Naivität vonseiten Selenskijs offenbarte. Das Gleiche gilt für das Versprechen einer Aufnahme in die EU. Es gibt keine Tat der Selenskij-Regierung, die das ärmste und am höchsten verschuldete Land Europas je zum Erfolg geführt hätte.
   Quelle: Overton Magazin
6. Wie US-Spezialkräfte Deutschland zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg machen
   Laut Medienberichten haben die USA mit der Verlegung ihrer militärischen Spezialeinheiten von Stuttgart ins rheinland-pfälzische Baumholder begonnen. Hier soll ein Zentrum für US-Spezialkräfte in Europa unter Beteiligung der CIA entstehen. Doch ist dieses vielleicht schon längst aktiv? […]
   Die ambitionierten Pläne lässt sich das US-Verteidigungsministerium indes einiges kosten. So sind im US-Haushaltsplan für das Jahr 2023 allein 78 Millionen US-Dollar für den Bau eines Bataillons für Spezialeinsätze und drei weiterer Nebengebäude für Kommunikation, Operationen und Unterstützungsaufgaben in den sogenannten “Smith Barracks” in Baumholder vorgesehen. Durch den nahegelegenen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist für die auf Luftunterstützung angewiesenen Spezialeinheiten zudem eine schnelle Verlegungsmöglichkeit vorhanden. […]
   Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine habe die 10th Special Forces Group in aller Stille zudem eine Planungszelle in Deutschland eingerichtet, um die militärische Unterstützung für ukrainische Kommandos und andere Einheiten zu koordinieren, so die New York Times (NYT) weiter. An dieser Zelle sollen inzwischen 20 Nationen beteiligt sein. Die Planungszelle sei demnach Teil eines umfassenderen Pakets “operativer und nachrichtendienstlicher Koordinierungseinheiten”, die vom Europäischen Kommando des US-Verteidigungsministeriums geleitet würden, um die Unterstützung der ukrainischen Truppen durch die NATO zu beschleunigen. […]
   Vielmehr wird der von den USA forcierte Sturz Russlands von Deutschland aus koordiniert und vorbereitet, und zwar in Einrichtungen wie denen in Baumholder – auf deutschem Boden. US-Militärstützpunkte wie die in Rheinland-Pfalz fallen zudem unter deutsche Gerichtsbarkeit. Abschließend ist somit festzuhalten, dass die in Deutschland sowohl von Politikern wie auch führenden Medien aufgestellte Behauptung, wonach Deutschland keine Kriegspartei sei, offensichtlich falsch ist.
   Quelle: RT DE
7. „Putins eiskalte, gnadenlose Erpressung“ war Kriegs-Rhetorik
   Es waren die Rohstoffkonzerne mit Sitz in Genf, die sich weigerten, russisches Getreide nach Ägypten oder Pakistan zu liefern. […]
   Von der Leyen ortete einen einzigen Schuldigen: «Ob konjunkturell oder strukturell – all diese Auswirkungen haben eines gemeinsam: sie werden massiv und ganz bewusst von Putin gesteuert.» Und sie fuhr fort: «Wir haben es hier mit einer eiskalten, gnadenlosen und vorsätzlichen Erpressung der schwächsten Länder und Menschen der Welt durch Putin zu tun. […] Lebensmittel sind zum Faustpfand des Kreml-Terrors geworden.»
   Unterdessen ist klar, dass Russland nicht allein dafür verantwortlich ist, dass kein russischer Weizen nach Ägypten, Pakistan und andere Länder gelangte. Vielmehr weigerten sich die großen Rohstoffhandelsfirmen, Banken und Versicherungen, mit Getreide aus Russland zu handeln, die Exporte zu finanzieren und zu versichern.
   Quelle: Infosperber
8. Power of Siberia 2 soll für Europa bestimmtes Gas nach China umleiten
   (Eigene Übersetzung)
   Der Bau der russischen Pipeline soll 2024 beginnen und jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Mongolei transportieren
   Innerhalb von zwei Jahren soll mit dem Bau einer zweiten Gaspipeline zwischen Russland und China begonnen werden, einem Megaprojekt, bei dem die Mongolei im Mittelpunkt steht, da die Leitung durch ihr hochgelegenes Gebiet verlaufen soll.
   Der mongolische Premierminister Oyun-Erdene Luvsannamsrai erklärte einem Bericht der Financial Times zufolge, dass die Machbarkeitsstudie für die “Power of Siberia 2”-Gaspipeline, die sibirische Gasfelder über die Mongolei mit China verbinden soll, abgeschlossen sei und der Bau im Jahr 2024 beginnen werde.
   Die Moscow Times berichtet, dass die Pipeline 2030 in Betrieb gehen soll. Sie wird dann Gas aus westsibirischen Feldern, das an Europa geliefert wird, nach China transportieren.
   Die neue Pipeline wird in der Lage sein, jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach China zu transportieren, was eine Steigerung der Kapazität von 38 Milliarden Kubikmetern der ursprünglichen Power of Siberia-Pipeline bedeutet, die im Dezember 2019 in Betrieb genommen wurde.
   Im Vergleich dazu exportiert Russland derzeit rund 35 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland. In einem Bericht der Moscow Times werden Führungskräfte aus der Energiebranche zitiert, die davon ausgehen, dass sich der Zeitplan für den Bau der Pipeline mit der Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen beschleunigen wird.
   Quelle: Asia Times
9. Chinesisches Außenministerium kritisiert Baerbocks Äußerungen zur Taiwan-Frage
   Das Festhalten an der überholten Mentalität des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation durch westliche Politiker werde nicht funktionieren, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, während eines Pressebriefings am Montag. Sein Kommentar war eine Reaktion auf die Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zu Chinas Praxis von „Ein Land, zwei Systeme“ auf der Insel Taiwan.
   Zhaos Äußerungen folgten auf Baerbocks Kommentare zu China in einem Interview mit dem deutschen Medienkonzern DW. Darin warnte sie, dass Deutschland mit seinen Partnern zusammenarbeiten werde, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, und dass Deutschland Chinas Erklärung zum „Angriff auf Taiwan“ ernst nehmen sollte. […]
   Die Taiwan-Frage sei eine innere Angelegenheit Chinas, die keine Einmischung von außen dulde, sagte Zhao und betonte, dass China der Politik der friedlichen Wiedervereinigung und dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ verpflichtet bleibe. Niemand dürfe die Entschlossenheit, den Willen und die Fähigkeit des chinesischen Volkes unterschätzen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, so Zhao.
   Zhao betonte auch, dass das Letzte, was die Sicherheit und Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum brauche, eine Störung durch die NATO sei. Das 21. Jahrhundert sei durch Multipolarität gekennzeichnet. Die Zeiten, in denen einige wenige westliche Länder alles bestimmen könnten, seien vorbei.
   Quelle: German.China.org.cn
10. Sri Lankas Militär stürmt Protestcamp vor dem Büro des PräsidentenTara
    (Eigene Übersetzung)
    Seit Sri Lanka im Chaos versinkt, kampieren Demonstranten vor dem Präsidialamt in Colombo. Doch Polizei und Militär lassen sich das nicht gefallen und haben heute Zelte abgebrochen und Demonstranten verhaftet. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass neun Männer verhaftet wurden, die heute vor Gericht erscheinen werden.
    Nach der Razzia hat sich die Gegend um das Büro beruhigt, aber laut CNN sind immer noch viele Soldaten und Polizisten um den Hauptprotestplatz herum. Alle Straßen und Wege, die zu dem Gebiet führen, wurden abgesperrt. Die Streitkräfte bewachen jetzt den Eingang des Präsidialsekretariats und scheinen das Gebäude vollständig unter Kontrolle zu haben. Sie haben auch Transparente abgenommen, die die Demonstranten aufgehängt hatten.
    Jetzt schlagen Menschenrechtsgruppen wegen der Razzia Alarm. Die Menschenrechtskommission von Sri Lanka bezeichnete sie als “brutalen und verabscheuungswürdigen Angriff auf friedliche Demonstranten”. Auch die Anwaltskammer von Sri Lanka verurteilte die Razzia. Die US-Botschafterin in Sri Lanka, Julie Chung, forderte die srilankischen Behörden auf, sich zurückzuhalten und verletzten Demonstranten medizinische Hilfe zukommen zu lassen.
    Diese Nachricht kommt, nachdem das Parlament Sri Lankas diese Woche den ehemaligen Premierminister Ranil Wickremesinghe zum neuen Präsidenten des Landes gewählt hat. Einige Demonstranten haben geschworen, den Kampf fortzusetzen, und betrachten Ranil als Teil desselben Regimes wie das des ehemaligen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa. Die Demonstranten sagten, beide Männer seien “korrupt” und “eigennützig”.
    Sri Lanka stürzte im April ins Chaos, als das Land einen 13-stündigen Stromausfall erlebte, den längsten jemals verzeichneten Stromausfall. Seitdem ist das Land nicht mehr in der Lage, Treibstoff, Medikamente und andere notwendige Dinge zu bezahlen.
    Quelle: The Thaiger

    Anmerkung J.K.: In Sri Lanka haben die Bürger sich auf ihre Rolle als demokratischer Souverän besonnen und den Präsidenten aus dem Amt gejagt. Aber leider ist diese diffuse Art des Protestes ohne Organisation und ohne eine Idee was dem alten Regime entgegengesetzt werden soll, wie man sieht, zum Scheitern verurteilt.

11. „Schwere Sommergrippe“: Chefarzt spricht über Corona-Maßnahmen, Impfung und Masken
    Die Sommerwelle rauscht durch Deutschland – wird es wieder ein Herbst voller Einschränkungen? Chefarzt Markus Unnewehr aus Hamm fordert ein Umdenken: Viele Maßnahmen seien im Klinikalltag eher hinderlich und die aktuelle Welle nicht mit früheren vergleichbar.
    Während im Sommer 2021 fast keine Infektionen registriert wurden und auch wenige Menschen an Covid-19 erkrankten, wird Deutschland in diesem Sommer von einer heftigen Welle erfasst. Was bedeutet das für den Herbst? Dr. Markus Unnewehr, Chefarzt der Pneumologie und Infektiologie an der St.-Barbara-Klinik in Hamm, berichtet im Interview mit FOCUS Online über die aktuellen Herausforderungen, die Covid-19 und die Maßnahmen für den Klinikalltag bedeuten. Seiner Beobachtung nach hat sich die Erkrankung komplett verändert – und gefährdet derzeit vor allem eine ganz bestimmte Personengruppe.
    FOCUS Online: Herr Unnewehr, wie hat Omikron die Bedeutung von Covid-19 im Krankenhaus-Alltag verändert?
    Markus Unnewehr: Seit einigen Monaten muss man feststellen, dass mit Omikron die Sterblichkeit sogar unterhalb die einer Influenza-Erkrankung gesunken ist. Erhebungen dazu sind natürlich schwierig, denn die Zahl von Influenza-Toten wurde letzten Endes immer nur geschätzt. Doch wenn ich aus meiner klinischen Erfahrung die Situation bewerte, dann komme ich zu diesem Schluss.
    Quelle: Focus Online
12. Sie tun es immer noch: Krankenkassen üben Druck aus auf Empfänger von Krankengeld. Dabei wurde doch sogar das Gesetz geändert, um das zu verhindern
    Springen wir zurück in den Herbst des Jahres 2014. Damals wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Freundliche Nachfrage oder Druck ausüben? Die Krankenkassen und das Krankengeld. Darin musste man von diesen Vorwürfen der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) lesen: »Mitarbeiter der Kassen rufen mitunter Patienten, die lange krankgeschrieben sind, wöchentlich an. „Ob es schon besser gehe? Ob man den Psychotherapeuten wechseln wolle? Oder einen Psychiater aufsuchen? Entsprechende Therapeuten könne man empfehlen, heißt es dann am Telefon … Angeblich hätten Kassenmitarbeiter auch nach medizinischen Diagnosen gefragt und die Betroffenen bedrängt.«
    Natürlich wurde damals auch nach möglichen Ursachen gefragt: »Was könnte – wenn die Vorwürfe stimmen – der Hintergrund für ein solches Verhalten der Kassen sein? Wie immer könnte ein Motiv in der Größenordnung des Geldes zu finden sein, das hier von den Krankenkassen aufgebracht werden muss: 9,75 Milliarden Euro Krankengeld zahlten die Kassen 2013 aus … Zudem ist die Dauer des Bezugs gestiegen.«
    Das mit den 9,75 Mrd. Euro ist längst Geschichte (nicht aber das mit dem damals kritisierten Verhalten der Krankenkassen).
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
13. SPD setzt auf Blockade
    Berliner Senator stellt vor Expertenkommission »Sinnhaftigkeit« der Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Frage
    Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen will die Öffentlichkeit besser über ihre Arbeit informieren. Dazu wurde am vergangenen Freitag mit einiger Verspätung eine Internetseite freigeschaltet. Dort finden Interessierte unter anderem Angaben zu Mitgliedern und Aufgaben des Gremiums, Sitzungstermine, Redebeiträge Beteiligter in der ersten öffentlichen Anhörung zur Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt im Juni sowie ein Video der kompletten Anhörung. Auch das Protokoll der ersten Sitzung vom 29. April wurde veröffentlicht. Mit den Protokollen der künftigen Sitzungen soll ebenso verfahren werden. »Transparenz ist für die Akzeptanz der Kommission sehr wichtig«, erklärte die Vorsitzende und frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Freitag. Die Seite ist unter berlin.de/kommission-vergesellschaftung erreichbar.
    Angestoßen hatte den Volksentscheid die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Diese hatte wiederholt mehr Transparenz bei der Arbeit der Kommission gefordert. Auch an dem nun veröffentlichten ersten Sitzungsprotokoll übt sie Kritik: Irritierend sei dabei, dass Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sich bei seiner Einführungsrede in der Kommission klar gegen die Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen hat.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Rabiate Entmietung wird auch noch belohnt
    Dutzende Male hat das MieterMagazin in den vergangenen zehn Jahren über den Fall Calvinstraße 21 berichtet. Nun ist aus der Dauerbaustelle ein fast fertiges Haus geworden, und die ersten Wohnungen kommen auf den Markt. Deren Preis: um die 30 Euro nettokalt pro Quadratmeter. Der Milieuschutz konnte nicht verhindern, dass das normale Wohnhaus ein luxuriöses „Ensemble“ wurde…
    Die ehemaligen Mieter sind alle ausgezogen – geflüchtet vor den angekündigten Mieterhöhungen oder vor den rabiaten Entmietungsmethoden der Terrial Stadtentwicklung GmbH. Lediglich für eine Mietpartei wurde ein Rückzug vereinbart.
    Doch wie kann es sein, dass in einem Milieuschutzgebiet eine solch luxuriöse Ausstattung geschaffen wird? Nach Auskunft der Bauaufsicht Mitte handelt es sich bei den inserierten Wohnungen um Wohneinheiten, die bereits vor Inkrafttreten der Erhaltungsverordnung (Ende 2018) leergezogen waren und in denen zu dieser Zeit bereits die Baumaßnahmen begonnen hatten. Daher unterliegen sie nicht dem sozialen Erhaltungsrecht. Es hat sich für die Terrial also ausgezahlt, die Mieter herauszuekeln. Lediglich für vier Wohnungen hat das Bezirksamt einen Mietpreis von 8,44 Euro pro Quadratmeter ausgehandelt. Möglicherweise will der Eigentümer diese niedrigen Mieten mit den anderen hochpreisigen Wohnungen ausgleichen. Oder man orientiert sich an astronomischen Mieten der nahegelegenen Europa-City. Die Mietpreisbremse greift bei Neubau oder nach einer solch aufwendigen Modernisierung nicht.
    Quelle: Berliner Mieterverein

14. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Immer wieder drohen Ersatzfreiheitsstrafen
    Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. So reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab. […]
    Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden. Sie werden mit Geldbußen überzogen und wenn sie die nicht zahlen können, müssen sie die Ersatzfreiheitsstrafe antreten.
    Als Anfang dieses Jahres neun Gefangenen die Flucht aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee gelang, kam auch das Thema der Ersatzfreiheitsstrafe wieder einmal in die Öffentlichkeit. In der Anstalt verbüßten damals 102 Männer eine Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, sie fuhren wiederholt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. Sie wurden dann zu einer Geldstrafe verurteilt, konnten oder wollten diese aber nicht zahlen und mussten daher die Freiheitsstrafe antreten. In Berliner Gefängnissen sitzen derzeit mehr als 900 Menschen wegen nicht bezahlter Strafen ein.
    Quelle: Gewerkschaftsforum
15. »60 Überstunden pro Monat sind Normalität«
    Hafenarbeiter kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen. Petition gegen Einschränkung des Streikrechts. Ein Gespräch mit Jana Kamischke
    In den vergangenen Wochen sind zum ersten Mal seit 44 Jahren die Hafenarbeiter der Norddeutschen Bucht in den Streik getreten. Warum?
    Wir kämpfen für einen realen Inflationsausgleich von derzeit sieben bis acht Prozent für alle sowie für eine pauschale Lohnsteigerung von 1,20 Euro pro Stunde, damit auch die unteren Lohngruppen eine deutliche Verbesserung bekommen. Die Wut in den Häfen ist groß, weil sich die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert haben.
    Was genau ist schlechter geworden?
    Die Arbeit wird immer weiter verdichtet, es herrscht Personalmangel. 60 Überstunden und mehr pro Monat sind Normalität. Durch die Automatisierung werden gutbezahlte Arbeitsplätze vernichtet, es entstehen zunehmend prekäre Jobs. Die Gesamthafenbetriebe in Bremerhaven und Hamburg haben neben ihren festen Beschäftigten Hunderte unständige Beschäftigte, sprich: moderne Tagelöhner. Insgesamt bewegen sich Stundenlöhne in einer Spanne zwischen 14 und 28 Euro. Diese Spirale hat sich jahrelang abwärts gedreht. Aber mit der Inflation lassen wir uns das nicht mehr gefallen. […]
    Die Verhandlungsführerin der Unternehmerseite, Ulrike Riedel, meint, die Gewerkschaft Verdi sei von ihrem langjährig konsensorientierten Kurs abgekommen. Stimmt das?
    Wir sind bereit, über viele Punkte zu reden. Aber von unserer zentralen Forderung nach einem Inflationsausgleich für alle Beschäftigte lassen wir uns nicht abbringen. Und auch unsere Forderung nach einer Laufzeit von nur zwölf Monaten beziehungsweise ein Sonderkündigungsrecht bei hoher Inflation ist nicht verhandelbar. Über die letzten 20 Jahre gab es sehr sozialpartnerschaftlich in nahezu jeder Lohnrunde drei feste Verhandlungstermine, und dann stand das Ergebnis. Dass wir jetzt unsere Forderungen nicht aufgeben, das sind Ulrike Riedel und Torben Seebold – der ehemalige Leiter der Verdi-Bundesfachgruppe Maritime Wirtschaft, der jetzt für die Arbeitgeber mit am Verhandlungstisch sitzt– nicht gewohnt.
    Quelle: junge Welt
16. Ubers Erfolg ist das Ergebnis von schmutzigem Lobbyismus
    Gefälschte Studien, aggressiver Lobbyismus und extreme Ausbeutung: Die Uber-Files enthüllen, wie eng der Konzern mit Regierungen zusammenarbeitet, um immer weiter zu expandieren und die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern zu umgehen.
    Manchmal haben wir Probleme, weil wir eben verdammt nochmal illegal sind.« Das waren die Worte von Nairi Hourdajian, Leiterin der Abteilung für internationale Öffentlichkeitsarbeit bei Uber, in einer Nachricht an einen Kollegen. Die Nachricht stammt aus dem Jahr 2004, als der Firma in Thailand und Indien die Schließung drohte.
    Dieses Eingeständnis, Teil einer Fundgrube von über 124.000 geleakten Dokumenten und Schriftwechseln aus den Jahren 2013 bis 2017, genannt die »Uber Files«, zeigt, wie Uber zu einem weltweiten Fahrdienstunternehmen wurde: indem es gegen Gesetze verstieß, sich Kontrollen entzog, Beziehungen zu Mächtigen pflegte und seine Fahrerinnen und Fahrer mit den Konsequenzen allein ließ. Die Dokumente liefern neue Informationen zu Themen, die bereits im Laufe der letzten Jahre ans Licht gekommen waren.
    Quelle: Jacobin
17. Der wahre Skandal an Lindners “Porschegate”
    Es ist kein Skandal, mit Lobbyisten zu reden. Wie Porsche-Chef Oliver Blume und Finanzminister Christian Lindner mit ihrer Affäre umgehen, allerdings schon. […]
    Das Telefonat selbst ist kein Skandal. Wie Porsche und das Finanzministerium damit umgegangen sind, schon eher. Das zeigt viel über Dummheit, über das Verhältnis von Wirtschaft und Politik – und es offenbart einiges über den Charakter der beiden Führungskräfte. […]
    Zudem hat die FDP den Lobby-Verdacht in der Bundesregierung gar nicht exklusiv: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in seiner Zeit als Hamburger Erster Bürgermeister beispielsweise gerne mit dem Miteigentümer und damaligen Chef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, getroffen, den man heute vor allem als Angeklagten im Cum-Ex-Skandal kennt. Außerdem hat Scholz einen Staatssekretär, der von 2000 bis 2018 Führungspositionen bei der Investmentbank Goldman Sachs innehatte. Zu Recht werden die Verbindungen von Jörg Kukies zum Münchner Skandal-Unternehmen Wirecard untersucht.
    Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) haben Umweltlobbyisten an die Spitze ihrer Häuser gerufen: Jennifer Morgan war Chefin von Greenpeace International, bevor sie zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt berufen wurde. Habecks Staatssekretär Patrick Graichen leitete zuvor den Thinktank Agora Energiewende. Auch bei ihnen muss gefragt werden, ob das Gemeinwohl und die Interessen ihrer vorherigen Arbeitgeber tatsächlich identisch sind. […]
    Was sagt das über den Charakter des Spitzenpersonals in Wirtschaft und Politik? Oliver Blume wird aufsteigen, er wird Chef von Volkswagen. Christian Lindner wird in wenigen Wochen gegen den Abstieg kämpfen müssen – wenn es um Schuldenbremse, Neuverschuldung, Steuererhöhungen, um eine faire Lastenverteilung und um seine Glaubwürdigkeit geht.
    Quelle: t-online