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1. Hilfsprogramm für Geringverdienende verhindert? Lindner widerspricht und stellt Steuersenkungen für 2023 in Aussicht
2. Energiekrise: Gasspeicher in Haidach erregt die Gemüter
3. Schießprogramm
4. Viel Kleingedrucktes
5. Waffenlieferungen an Ukraine und Polen: Tauschgeschäft voller Missverständnisse
6. Strategisches Umdenken in Berlin (I)
7. Eiszeit zwischen Griechenland und der Ukraine
8. „Corona komplett verändert“: Chefarzt aus Hamm fordert Umdenken
9. Widerstand gegen Minister: Karl Lauterbach allein zu Haus?
10. Zahl junger Menschen in Deutschland auf Tiefstand
11. Plädoyer für mehr unbezahlte Nachbarschaftshilfe
12. Verfassungsexperte zu Bosnien: “Schmidt überschreitet Kompetenzen”
13. Franziskus entschuldigt sich bei Ureinwohnern für „erzwungene Assimilierung“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hilfsprogramm für Geringverdienende verhindert? Lindner widerspricht und stellt Steuersenkungen für 2023 in Aussicht
   Einem Medienbericht zufolge soll Christian Lindner ein Hilfsprogramm für Geringverdienende verhindert haben. Auf Twitter widerspricht der Finanzminister.
   Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach er die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplante Vorstellung eines neuen Hilfsprogramms für Geringverdiener verhindert habe, widersprochen. Auf „Twitter“ schrieb Lindner dazu, „das Gegenteil ist der Fall“. Er schlage für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer vor. Der Plan sei vereinbar mit der Schuldenbremse.
   Des Weiteren stellte Lindner aufgrund der hohen Preise für das kommende Jahr eine Steuersenkung in Aussicht. Es gehe dabei um Geringverdiener, aber auch die „arbeitende Mitte“, sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. Durch die Abschaffung der sogenannten kalten Progression sollten sie entlastet werden. Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu: Lindner-Tweet lässt tief blicken: Klamme Kassen zerren am Zusammenhalt der Ampel
   Zum Wochenstart zeigt sich das ganze Dilemma der Bundesregierung: Das Geld ist so knapp, wie die Vorstellungen unterschiedlich sind. Finanzminister Lindner kann zwar Ideen von SPD und Grünen stoppen, aber schwer FDP-Konzepte durchsetzen. So wird die Stimmung zunehmend gereizt.
   Christian Lindner schreibt nicht alle Tweets auf seinem Account persönlich, diesen aber schon: Nachdem am Vormittag sämtliche Online-Medien einen Bericht verbreiteten, der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende habe Entlastungspläne des Kanzlers durchkreuzt, greift Lindner zur Mittagszeit selbst zum Smartphone: “Zu den Berichten, ich hätte Hilfen für Geringverdiener verhindert, kann ich nur sagen: im Gegenteil!”, schreibt Lindner und beendet den Tweet mit seiner Autorenkennung “CL”. Die Kommunikation ist in dieser Causa Chefsache. […]
   Den Kern des Berichts stellt er damit aber nicht in Abrede: Dass der Finanzminister ein fünf Milliarden Euro teures Hilfspaket verhindert habe, das Scholz angeblich am Freitag vorstellen wollte. Diesen Konflikt bestreitet Lindner nicht und worum es ihm dabei ging, verrät sein letzter Satz: “Der Plan ist vereinbar mit der Schuldenbremse.” Soll heißen: Der Plan von Scholz war es nicht. Lindner wehrt sich mit Verve gegen zusätzliche Ausgaben im laufenden und im kommenden Jahr, weil es sonst immer schwerer für ihn und die FDP wird, die Rückkehr zur Schuldenbremse in 2023 durchzuboxen.
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Vorwürfe gegen Christian Lindner: Porsche-Partei FDP
   Wenn die Kungel-Vorwürfe stimmen, wäre das ein Rücktrittsgrund für Finanzminister Christian Lindner. Der Fall zeigt: Die FDP bleibt Klientelpartei. […]
   Das 9-Euro-Ticket, höhere soziale Hilfspakete, ein CO2-sparendes Tempolimit, all das will die FDP verhindern – und bremst die kläglichen Reste von Sozialpolitik aus, die bei Grünen und SPD noch halbherzig angeschoben wurden. In der Pflege soll sogar gekürzt werden, im Namen des FDP-Gottes „Schwarze Null“, jenes irrsinnigen und wirtschaftswissenschaftlich unhaltbaren Dogmatismus der absoluten Schuldenbremse. Die wird höchstens dann umgangen, wenn es um Sondervermögen für die Bundeswehr geht.
   Quelle: taz

2. Energiekrise: Gasspeicher in Haidach erregt die Gemüter
   Österreich will die Anlage bei Salzburg ans eigene Netz anschließen. Für Bayern könnte das misslich werden. Das liegt auch an der Energiepolitik der Landesregierung.
   Die Meldung, dass Österreich den – auf dem eigenen Staatsgebiet gelegenen – Gasspeicher in Haidach bei Salzburg an das eigene Gasnetz anschließen will, erregt die Gemüter in Deutschland. Bislang versorgt Haidach vor allem Haushalte und Industrieunternehmen im benachbarten Bayern mit Erdgas und war an das deutsche Netz angeschlossen. Doch nun will auch Österreich den Speicher vermehrt anzapfen. In einem Interview mit der SZ hatte Umweltministerin Leonore Gewessler gesagt, man habe beschlossen, “alle Gasspeicher auf österreichischem Staatsgebiet an unser Netz” anzuschließen. Der Beschluss des Parlaments in Wien sei rechtskräftig.
   Betroffen wäre also zunächst einmal Bayern. Der Wirtschaftsminister des Landes, Hubert Aiwanger, habe, heißt es, gelassen auf die Ankündigung Österreichs reagiert. Wichtig sei jetzt, dass der Speicher endlich schnell gefüllt werde, so der Chef der Freien Wähler. Viel anderes bleibt ihm aber auch gar nicht übrig.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: Robert Habeck in Not: Österreich will Zugriff auf Gas-Speicher
   Die Solidarität zwischen den Nachbarn im Hinblick auf die Energie-Versorgung bröckelt. Der Verteilungskampf spitzt sich zu.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Tja, Wirtschaftskrieg angezettelt und nicht an die Folgen gedacht.

   dazu auch: EU-Staaten verständigen sich auf Notfallplan zum Gassparen
   Die Grundrisse des Notfallplans stehen: In der Nacht haben sich die EU-Staaten darauf verständig, wie sie den Gaskonsum senken wollen. Bis März 2023 soll der Konsum um 15 Prozent freiwillig reduziert werden. […]
   Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere soll nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.
   Quelle: RND

   Anmerkung André Tautenhahn: Ein typischer Beschlussvorschlag, der Einigkeit bei fortbestehender Uneinigkeit simulieren soll. Unterm Strich hat sich nichts geändert. Niemand ist bereit für Deutschland Gas zu sparen.

3. Schießprogramm
   Der antirussische Hass, den die Kriegsmedien des Westens tagaus, tagein verbreiten, wird zumeist nebenbei, also argumentationsfrei praktiziert. So schreibt z. B. der Politikressortleiter der Süddeutschen Zeitung (SZ), Stefan Kornelius, am Montag in einem Kommentar zur Reise des US-Präsidenten nach Saudi-Arabien: »Der Ölpreis wird nach wie vor durch die globale Fördermenge bestimmt, und wenn Russland als Marktfaktor ausfällt beziehungsweise zum unkalkulierbaren Preistreiber wird, braucht auch ein Joe Biden das Wohlwollen der Golfstaaten, um den Preis an der Tankstelle zu stabilisieren.« Wer den Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland für eine Art Naturgesetzlichkeit hält, muss russische Reaktionen für »unkalkulierbar« und preistreiberisch halten. Kornelius hat so en passant durchblicken lassen: Nach den »Regeln« der Biden, Scholz etc. sind die Russen eine Art Irrläufer im politischen Kosmos. Warum reagieren die auf Sanktionen mit Mehrverkauf von Öl an andere Länder, anstatt um die vom Westen geklauten Finanzen zu betteln? Sie sehen eben nur wie Europäer aus, wie eine weise Frau bei »Lanz« gesagt hat.
   Ähnlich lügt am selben Tag dpa mit Wahrem. Die Nachrichtenagentur baut in einen Text unter der Überschrift »Ukraine: Russische Armee greift bei Awdijiwka nahe Stadt Donezk an« den Satz ein: »Donezk war zuletzt häufig das Ziel ukrainischer Artillerieangriffe.« Das ist richtig. Mit der vom Westen gelieferten Artillerie war der Beschuss von Schulen, Krankenhäusern und Wohnblöcken so stark wie noch nie seit acht Jahren. Die Faschistenbataillone, die hier seit 2014 in der »antiterroristischen Operation« russischsprachige »Schaben« zu vernichten versuchen, verfügen endlich über die erwünschten Kanonen. Selbstverständlich steht weder bei dpa noch sonst irgendwo in den freien Stimmen etwas vom Krieg Kiews seit 2014, es geht ja nur um 14.000 Tote.
   Neben solch anstrengungslos abgesonderter Nebensatzesoterik findet sich auch die gute alte Untermenschenrhetorik, zivilisiert versteht sich. Also wurde z. B. der von einem Altnazitheologen erzogene Kriegspfaffe Joachim Gauck bei »Lanz« am 13. Juli vor die Kameras gesetzt, um zu bekennen, dass er gegen den Russen zu den Waffen greifen und schießen würde (siehe jW vom 20. Juli). Wer noch ARD, ZDF etc. einschaltet, war offenbar nicht überrascht. Es gab kaum öffentliche Reaktionen. Gauck ist schließlich die Verkörperung des heutigen Fernsehprogramms.
   Quelle: junge Welt
4. Viel Kleingedrucktes
   Weizenabkommen Ukraine: Export soll zeitnah beginnen. Problem vor allem Minenfelder im Schwarzen Meer und unzureichende Transportkapazitäten
   Trotz der öffentlichen Empörung im Westen und in Kiew über den russischen Raketenangriff auf eine Militäranlage im Hafen von Odessa soll der Export ukrainischen Getreides von dort in den nächsten Tagen beginnen. Diese Erwartung äußerte am Wochenende der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er hatte als Gastgeber der entsprechenden Verhandlungen am Freitag neben UN-Generalsekretär António Guterres entscheidenden Anteil daran, dass das Abkommen über die Exporte zustande kam.
   Schon dieser Singular ist allerdings unpräzise. Tatsächlich geht es um zwei parallel abgeschlossene Verträge zwischen der UNO, der Türkei sowie Russland bzw. der Ukraine. Ihr Inhalt ist zwar weitgehend identisch, enthält aber nach wie vor politische Fallstricke. So hat sich die Ukraine geweigert, ihre Minenfelder vor der eigenen Küste zu räumen, weil sie befürchtet, dass Russland dies zu einem Angriff von See auf Odessa ausnutzen könnte. Auch eine militärische Eskorte der Getreidefrachter auf dem Weg von Odessa – und zwei kleineren, aber von der Kapazität nicht sehr ins Gewicht fallenden Häfen – wurde nicht vereinbart. Ebenso verbat sich Kiew die Anwesenheit russischer Kontrolleure im Hafen der Schwarzmeerstadt.
   Ganz ohne Minenräumungen wird es aber nicht gehen. Die ukrainische Marine will offenbar einen Korridor unmittelbar »unter Land« doch entminen. Der kürzere Weg über internationale Gewässer dürfte dadurch ausgeschlossen sein, zumal die Abkommen vorsehen, dass erst »bei Bedarf« und auf Antrag einer der Parteien Minenräumboote herangezogen werden sollen. »Bei Bedarf« dürfte in der Praxis bedeuten: wenn das erste Schiff von einer solchen Seemine beschädigt oder versenkt wurde und dies die Versicherungsprämien für diese Transporte drastisch in die Höhe treiben würde. Dass die ukrainischen Minen sich gelegentlich selbständig machen, ist bekannt: Einzelne waren schon in den ersten Kriegstagen an der türkischen Küste gesichtet worden. Eine fehlende militärische Eskorte bedeutet aber auch, dass die Möglichkeit entfällt, solche Treibminen eventuell gezielt zu beschießen. Ob das alles die Sicherheit der Getreideschiffahrt erhöht, bleibt abzuwarten.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Ukraine rechnet mit Beginn der Getreideexporte noch für diese Woche
   Trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa rechnet die Ukraine schon für die nächsten Tage mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg. “Wir gehen davon aus, dass das Abkommen noch in dieser Woche umgesetzt wird”, sagte der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow am Montag. Er bezog sich auf die am Freitag in der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der durch den Krieg blockierten Lieferungen ukrainischem Getreides.
   Quelle: stern

   Anmerkung André Tautenhahn: Schon erstaunlich, denn laut der meisten deutschen Medien zeige der Raketenangriff auf den Hafen von Odessa immer noch, dass man mit Putin nicht verhandeln könne, Diplomatie also sinnlos sei. Warum aber halten dann beide Seiten an dem Getreideabkommen fest und gehen sogar davon aus, dass es rasch umgesetzt werde? Auf diese Frage will der Mainstream lieber nicht antworten. Man muss schon nach Meldungen zur Umsetzung des Abkommens gezielt suchen.

5. Waffenlieferungen an Ukraine und Polen: Tauschgeschäft voller Missverständnisse
   Der Ringtausch zwischen Deutschland und Polen funktioniert nicht. Die Polen sind sauer. Aber haben sie auch recht? Zumindest hat Scholz derzeit gutes Timing.
   Der Panzer-Ringtausch zwischen Polen und Deutschland funktioniert nicht. So viel steht seit dem vergangenen Wochenende fest – wenn auch nicht klar ist, wer die Schuld daran trägt. Grob war der Plan, dass Warschau den Ukrainern seine Panzer aus alten Sowjetbeständen überlässt und im Gegenzug von Berlin Leopard-Panzer erhält. Doch während Warschau bereits mehr als 200 T-72 in die Ukraine geschickt haben will, läuft der deutsche Teil des Tausches eher homöopathisch an.
   Der Teufel steckt hier im Detail. Warschau sagt, die Bundesregierung wolle zwar liefern, aber erst ab Anfang 2023. Dann soll es pro Monat einen Leopard-2-Panzer geben, später drei, insgesamt 20 Stück. Polen will aber mindestens 44, um Bataillonsstärke zu erreichen. Die Lieferung von älteren Leopard-1-Panzern, Vorgänger des Leo 2, die wohl schneller möglich gewesen wäre, lehnte Warschau ab.
   Da die Bundesregierung diese polnische Forderung entweder nicht erfüllen kann oder will, eskaliert der Streit.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Strategisches Umdenken in Berlin (I)
   Berlin zieht eine Verschärfung der Konfrontationspolitik gegenüber China in Betracht. Dies zeigt ein aktuelles Strategiepapier, das die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung jetzt vorgelegt hat. Zu den Vorschlägen, die das Papier enthält, gehören eine verstärkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik, zudem „öffentliche Kampagnen“, in denen Beijing „Desinformation und Propaganda“ vorgeworfen werden, sowie der Versuch, China die Kooperationspartner etwa in Afrika abspenstig zu machen. Parallel gelte es die Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) der eigenen Bevölkerung zu stärken – zum Beispiel durch „eine strategische Medien- und Informationspolitik in Deutschland und der EU“. Um die Stellung der Volksrepublik in der Weltwirtschaft zu schwächen, könne man die global verankerte WTO durch einen neuen Zusammenschluss der G7 mit der OECD („WTO des Westens“) ersetzen, schreibt die CDU-Stiftung. Sie weist darauf hin, dass mit chinesischer Gegenwehr und mit massiven Schäden für deutsche Unternehmen zu rechnen sei – zu einer Zeit, zu der die deutsche Wirtschaft schwer unter dem Sanktionskrieg gegen Russland zu leiden beginnt.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Strategisches Umdenken in Berlin (II)
   Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung schlägt eine Ausweitung deutscher Militäraktivitäten in der Asien-Pazifik-Region vor. Zwar habe die Bundeswehr bereits mit der Stärkung des „europäischen Pfeiler[s] in der NATO“ viel zu tun; es gehe dabei etwa um die Bereitstellung von „drei einsatzbereiten Divisionen mit acht bis zehn Kampfbrigaden“. Doch könne sie ergänzend auf „ein signifikantes, dauerhaftes militärisches Engagement im Indo-Pazifik“ orientieren, beispielsweise mit der Entsendung deutscher Kriegsschiffe, „rotierend oder ständig“. Die „häufigere und substanziellere Teilnahme“ deutscher Truppen „an Militärübungen im Indo-Pazifik“ solle insbesondere zur „Verbesserung der Interoperabilität und des Informationsaustauschs“ beitragen, heißt es in einem aktuellen Strategiepapier, das die Stiftung jetzt veröffentlicht hat. Das Dokument nennt auch Aktivitäten der EU in Kooperation mit Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres – mit dem Ziel, dass „diese China regional ausbalancieren“. Weil die verschärfte Konfrontation mit China zu heftigen Verwerfungen führen könne, müsse man sie, heißt es, „der deutschen Öffentlichkeit … erklär[en]“.
   Quelle: German Foreign Policy

7. Eiszeit zwischen Griechenland und der Ukraine
   Kiew droht Athen trotz Waffenlieferungen mit Sanktionen. Die regierungsnahe Zeitung To Vima sieht einen Zusammenhang mit dem jüngsten Absturz eines ukrainischen Flugzeugs.
   Obwohl Griechenland bislang Rüstungsgüter im Wert von rund 300 Millionen Euro in die Ukraine schickte, ist zwischen beiden Ländern eine diplomatische Eiszeit ausgebrochen. Die Ukraine droht Griechenland mit Sanktionen.
   Die griechische Zeitung To Vima sieht einen Zusammenhang mit dem jüngsten Absturz eines ukrainischen Flugzeugs nahe der nordgriechischen Stadt Kavala. Aufgrund von Ungereimtheiten und falschen Deklarationen hinsichtlich der Ladung hatte sich die griechische Regierung mit diplomatischen Noten in Serbien und der Ukraine bei den jeweiligen Regierungen beschwert.
   Das Flugzeug trat in den griechischen Luftraum ein, ohne, wie vorgeschrieben, eine gefährliche Ladung anzumelden. Selbst die nachträgliche Deklaration des angeblichen Übungswaffentransports erwies sich als falsch.
   So wurden rund um die Absturzstelle Granatreste gefunden, die nicht Übungswaffen, sondern scharfen Gefechtswaffen zuzuordnen sind.
   Quelle: Telepolis
8. „Corona komplett verändert“: Chefarzt aus Hamm fordert Umdenken
   Corona ist keine massenhaft todbringende Seuche mehr. Das zeigen auch die Zahlen aus Hamm. In den zurückliegenden vier Monaten starben zehn Menschen, bei denen das Virus nachgewiesen war. Ein Hammer Chefarzt spricht jetzt Klartext und fordert ein konsequentes Umdenken.
   284 Corona-Todesfälle wurden im Verlauf der gesamten Pandemie in Hamm erfasst und veröffentlicht. Ob diese Toten „an“ oder „mit“ Covid-19 starben, ist unklar und wird (wie überall in Deutschland) nicht systematisch analysiert. Alle Verstorbenen werden hierzulande kurzerhand als Corona-Tote gelistet, was aber wenig wahrheitsdienlich ist.
   Dr. Markus Unnewehr, Chefarzt der Pneumologie und Infektiologie an der St.-Barbara-Klinik in Heessen plädiert daher für eine grundsätzlich neue Denkweise im Umgang mit Corona. Schluss mit ansatzlosen Tests und den meisten aller Auflagen. Wer sich krank fühlt, bleibt zu Hause, der Rest geht arbeiten, lautet seine Formel – auch mit Blick auf den kommenden Herbst.
   Quelle: wa.de
9. Widerstand gegen Minister: Karl Lauterbach allein zu Haus?
   Der Widerstand gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seinen Corona-Kurs wächst. Erst der Stiko-Chef, jetzt die Kassenärzte. Ist der Minister zunehmend isoliert?
   Karl Lauterbach (SPD) beschreibt sich selbst als Minister des “Teams Vorsicht”. Er sagt es nicht ohne Stolz. Nicht nur anders will er es in der Corona-Pandemie machen, nein, besser als sein Vorgänger. Lauterbach warnt, es drohe ein “Killervirus”, eine “katastrophale” Corona-Welle, es ist fast so, als sammele er Belege für später, nach dem Motto: “Ich habe es doch gesagt”.
   Lauterbach empfiehlt die vierte Impfung auch für unter 60-Jährige, die einen “entspannten” Sommer haben wollen, er kauft massenhaft Impfstoff ein. Er will vorbereitet sein auf den Herbst, von dem er glaubt, dass er sehr, sehr schwer wird und sendet das Signal, dass er es im Grunde besser weiß und im Zweifel Kompetenzen an sich reißt. Das sorgt für Kopfschütteln nicht nur bei vielen Funktionären.
   Quelle: ZDF
10. Zahl junger Menschen in Deutschland auf Tiefstand
    In Deutschland lebten 2021 mit 83,2 Millionen so viele Menschen wie noch nie. Zugleich sank der Anteil der 15- bis 24-Jährigen auf den tiefsten Wert seit 1950.
    In Deutschland leben so wenig junge Menschen wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. Ende 2021 waren im Land gut 8,3 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahre alt. Das entspricht einem Anteil von nur zehn Prozent an der Gesamtbevölkerung, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Vor 40 Jahren hatte noch jeder sechste Bewohner zu dieser Altersgruppe gezählt.
    Die Zahl der jungen Menschen ist laut Bundesamt sowohl absolut als auch anteilig so klein wie nie zuvor seit Beginn der Zeitreihe 1950. Die Gesamtbevölkerung hat dagegen einen neuen Höchststand erreicht: Im Jahr 2021 lebten erstmals mehr als 83,2 Millionen Menschen in Deutschland.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: In der Überschrift mal wieder billige Panikmache mit einer aus dem Kontext gerissenen und falsch interpretierten Zahl. Es ist schlichtweg falsch zu behaupten, dass die Zahl “junger Menschen in Deutschland” auf einem Tiefstand wäre und das dann im Nachsatz auf Altersgruppe 15-24 einzuschränken. Die Gruppe der 0-14-Jährigen ist sicherlich auch jung. Die Originalmeldung stammt vom Statistischen Bundesamt. Warum das Amt ausgerechnet diese Altersgruppe herausgreift, wird nicht verraten. Die Zahlen werden mit anderen Ländern in der EU verglichen und das war’s dann auch. Aussagefähig ist diese Altersgruppe maximal für Statistiken der Jugendarbeitslosigkeit bzw. die Integration in den Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktlage wiederum wird merkwürdigerweise überhaupt nicht aufgegriffen – sonst hätte man ja darlegen müssen, dass die 15-24-Jährigen vor 40 Jahren mit massiver Jugendarbeitslosigkeit konfrontiert waren – die Babyboomer kamen auf den Arbeitsmarkt. (Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte laut Deutschem Jugendinstitut 1983 einen Höchststand und sank langsam bis Ende der 1980er-Jahre). Auch die aktuelle Arbeitsmarktlage wird nicht aufgegriffen: Dabei wäre es doch ein paar Fragen wert, warum es in Zeiten eines angeblichen Fachkräftemangels weiterhin unbezahlte Praktika, Leiharbeit, Werkverträge oder befristete Verträge gibt. Stattdessen lässt der Artikel den Leser mit einem unguten Gefühl zurück, dass es immer weniger junge und immer mehr ältere gebe und damit die Rente nicht sicher wäre.

11. Plädoyer für mehr unbezahlte Nachbarschaftshilfe
    Wir delegieren immer mehr Dienstleistungen, um unserer Lohnarbeit nachgehen zu können. Dahinter steckt ein grober Denkfehler.
    Um seine Bedürfnisse zu befriedigen, muss der Mensch tätig werden. Einige dieser Tätigkeiten bezeichnen wir als Arbeit, wovon wiederum der kleinere Teil gegen Geld als Erwerbsarbeit geleistet wird. Alle Tätigkeiten beanspruchen unser beschränktes Zeit- und Energiebudget. Weil die Erwerbsarbeit mit langen Arbeits- und Transportwegen verbunden ist, verschlingt sie die meiste Energie. Sie hat aber den Vorteil, Geldeinkommen zu schaffen.
    In einer Marktwirtschaft habe ich grundsätzlich zwei Möglichkeiten, Ansprüche zu erheben: Erstens mit Geld. Zweitens als Mitglied einer familiären oder politischen Gemeinschaft. Babys schreien und werden gestillt – ohne zu zahlen. Als Staatsbürger darf ich meine Kinder gratis zu Schule schicken oder Strassen nutzen. Nachbarn helfen sich gegenseitig. Die herrschende Ökonomie-Wissenschaft befasst sich ausschliesslich mit dem, was gegen Geld geleistet wird. Im Fall der Schweiz dreht sich alles um die acht Milliarden bezahlten Arbeitsstunden und das damit erwirtschaftete Bruttoinlandprodukt von rund 750 Milliarden Franken. Das Produkt der anderen rund 40 Milliarden wachen Stunden bleibt aussen vor.
    Quelle: Infosperber
12. Verfassungsexperte zu Bosnien: “Schmidt überschreitet Kompetenzen”
    Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt will Gesetze ändern. Der Verfassungsexperte Josef Marko erklärt, dass dies aber dem Annex 10 des Friedensabkommens widersprechen würde
    Der Hohe Repräsentant von Bosnien-Herzegowina, der deutsche Politiker Christian Schmidt, hat vorgeschlagen, mit seinen Bonner Vollmachten eine Drei-Prozent-Hürde im Landesteil Föderation einzuführen. Das hätte zur Folge, dass in jenen Kantonen – insgesamt gibt es zehn –, in denen eine Volksgruppe unter drei Prozent liegt, Vertreter dieser Volksgruppe nicht mehr ins Haus der Völker des Landesteils Föderation entsandt werden könnten. Der Vorschlag hat in Bosnien-Herzegowina einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, weil er lediglich dem Ansinnen der kroatisch-nationalistischen Partei HDZ entgegenkommt, aber nicht die vielen Diskriminierungen, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seit vielen Jahren angeprangert werden, beachtet.
    Quelle: der Standard
13. Franziskus entschuldigt sich bei Ureinwohnern für „erzwungene Assimilierung“
    Rund 150.000 indigene Kinder entriss die Kirche in Kanada ab den 1880er Jahren von ihren Familien. Nun bittet Papst Franziskus die Ureinwohner um Vergebung.
    Papst Franziskus hat die Ureinwohner Kanadas um Vergebung für die einst von Kirchenvertretern begangenen Vergehen an indigenen Kindern gebeten. Mitglieder der katholischen Kirche und der Ordensgemeinschaften hätten an „Projekten der kulturellen Zerstörung und der erzwungenen Assimilierung“ der Ureinwohner teilgenommen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Montag.
    Dies habe seinen Höhepunkt im „System der Internatsschulen“ gefunden, sagte er im kleinen Ort Maskwacis nahe der Stadt Edmonton in der Provinz Alberta. Dort traf er Vertreter der First Nations, Inuit und Métis.
    Quelle: Tagesspiegel