Das Spiel geht weiter: Mitglieder der Bundesregierung warnen eindringlich vor den Auswirkungen der eigenen Politik. Bewusste Entscheidungen werden dabei als Folge von höherer Gewalt dargestellt. Baerbocks Worte zu den Aufständen zeigen auch: Von „Fehlern“ kann nicht die Rede sein, die Regierung ist sich der dramatischen Folgen der eigenen Politik vollauf bewusst – und führt sie dennoch fort. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Turbine für Nord Stream 1 am Mittwochabend gesagt :
„Die Kanadier haben gesagt: Bei uns in der Öffentlichkeit gibt es viele Fragen, dann haben wir gesagt, das können wir verstehen, aber wenn wir diese Gas-Turbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, dann können wir als Deutschland überhaupt gar keine Unterstützung mehr für die Ukraine leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“
Danach gefragt, wie sie ihre Äußerungen genau gemeint habe, sagte Baerbock am Donnerstag: „Ich habe es bewusst sehr zugespitzt formuliert.“ Sie habe verdeutlichen wollen, warum Deutschland sich gegen ein Komplettembargo für Gas und Öl aus Russland ausgesprochen habe, während andere für ein solches Embargo als Konsequenz des russischen Angriffs auf die Ukraine gewesen seien. Man hätte den Menschen in so einem Fall dann „von einem Tag auf den anderen“ sagen müssen, dass es kein Gas mehr gebe und das ohne Alternativen, sagte Baerbock. „Das haben wir offensichtlich nicht für den richtigen, für den sicheren Weg gehalten.“
Die Regierung warnt vor der Politik der Regierung
Diese Äußerungen sind in mehrfacher Hinsicht interessant. Zunächst muss festgestellt werden, dass Baerbock mit ihren Äußerungen Teile der aktuellen Situation gar nicht so falsch beschreibt und damit ausnahmsweise eine rationale Position einnimmt: Die Politik der Bundesregierung kann im schlimmsten Fall potenziell geeignet sein, ein in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gekanntes gesellschaftliches Chaos zu verursachen, auch mögliche „Volksaufstände“ (ein sehr weit gefasster Begriff) können bei dieser Dynamik nicht vollends ausgeschlossen werden.
Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass ein Mitglied der deutschen Regierung vor „Volksaufständen“ als indirekte Folge auch der eigenen Energiepolitik warnt und dass diese Perspektive einer aufgelösten gesellschaftlichen Ordnung keinen angemessenen gesellschaftlichen Sturm der Empörung auslöst – diese „Gelassenheit“ zeigt, wie weit das Einschwören durch Medien und Politik auf eine irrationale Verzichtshaltung, die die selbstproklamierten Ziele nicht erreicht, bereits Erfolge zeigt und in eine (vorläufige) Akzeptanz gesellschaftlicher Schocks vonseiten der eigenen Regierung zu münden scheint.
Zusätzlich soll die Vokabel „Volksaufstand“ mutmaßlich Ängste bei den Bürgern auslösen und die Stimmung auch gegen gerechtfertigte und friedliche Proteste weiter negativ aufladen: Man sieht vor dem geistigen Auge brennende Barrikaden und die Auflösung aller staatlichen Ordnung. In Richtung pauschaler Diffamierung von Protesten hat gerade auch Innenministerin Faeser agiert. Dazu habe ich kürzlich geschrieben:
„Meiner Meinung nach wären legale und friedliche Proteste gegen die Sanktions- und Sozialpolitik der Regierung angemessen und ich würde sie begrüßen. Die Mahnung vor einer Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft und einer folgenden versuchten Instrumentalisierung durch extremistische Rechte ist meiner Meinung nach trotzdem nicht ganz unbegründet, angesichts der von der Regierung angekündigten und umgesetzten gesellschaftlichen Schockwellen. Das sollte aber doch ein Grund mehr sein, die aktuelle Politik, die absehbar und ohne Not soziale Verwerfungen produzieren wird, sofort zu beenden!“
Der Russe ist Schuld
Baerbock würde im konkreten Fall die Verantwortung für Volksaufstände mutmaßlich entweder bei Russland oder bei Kanada verorten – schließlich drosselt Russland das Gas und die Turbine ist in Kanada. Dieser Versuch der Außenministerin, die eine Protagonistin der künstlich hergestellten Energie-Krise ist, so zu tun, als habe sie alles getan, um diese Krise gerade noch abzumildern (immerhin „gegen Komplettembargo“), sollte nicht akzeptiert werden.
Immer wieder muss betont werden, dass die Auswirkungen, vor denen Baerbock (und kürzlich auch Innenministerin Nancy Faeser, SPD) warnen, von den Warnenden selber hervorgerufen wurden. Die Sanktionspolitik ist weder moralisch zu rechtfertigen, noch werden mit ihr die angeblich angestrebten Ziele erreicht. Diese Politik muss umgehend beendet werden und dafür muss eine kluge Diplomatie mit Russland aufgenommen werden (die keineswegs mit einer „Unterwerfung“ unter das „Putin-Regime“ gleichzusetzen ist).
Um die Verantwortung für die Folgen der eigenen Politik zu verschleiern, versuchen Mitglieder der Bundesregierung nun besonders laut vor den Folgen der eigenen Politik zu warnen – so, als seien Preissteigerungen und drohende Arbeitslosigkeit das Ergebnis von höherer Gewalt und nicht die total voraussehbaren Folgen des eigenen Regierungshandelns.
Von „Fehlern“ kann nicht die Rede sein
In der Abwägung mit den krassen Folgen des Regierungshandelns erscheint die einzig verbliebene Begründung für die Politik gegen die eigenen Bürger und für eine unmoralische Verlängerung des Ukrainekrieges durch westliche Waffenlieferungen als grotesk und unhaltbar: Putin dürfe keinen „Diktatfrieden“ erringen. Es ist dieses ideologische Konstrukt, mit dem sowohl die Verlängerung des Leids der ukrainischen Zivilisten als auch die Wohlstandsvernichtung hierzulande „begründet“ werden sollen. Dieses Konstrukt wird durch Verkürzungen und durch das Verschweigen der Vorgeschichte des Ukrainekrieges abgeschirmt.
Die Aussagen von Baerbock zu einer gesellschaftlichen Stimmung, die in gesellschaftlichem Chaos münden könnte, machen einen weiteren Punkt deutlich: Manchmal werden „Dummheit“, „Fehler“ oder „Unvermögen“ als Erklärung für das aktuelle Regierungshandeln angeführt. Baerbocks teilweise zutreffende Worte zu den Aufständen sollten aber vor Augen führen, dass sich die Regierung der brandgefährlichen Folgen der eigenen Politik voll bewusst ist – und sie dennoch voller Zynismus damit weitermacht.
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