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1. Kahlschlag in Ostdeutschland, nächste Welle
2. Wenn Putin das Gas abstellt: Baerbock warnte vor “Volksaufständen”
3. Teurer Strom – Wieso Kraftwerksbetreiber gerade kein Gas sparen
4. Nach uns die Sintflut (II)
5. Von „falschen“ und „richtigen“ Spreads
6. So sieht das militärische Gleichgewicht zwischen Russland und Nato aus
7. Europol-Bericht: Waffenschmuggel aus der Ukraine
8. Kissinger warnt Biden: Beziehungen zu China müssen intakt bleiben
9. Pegasus-Spionageskandal: Aufklärung unerwünscht
10. Arbeitgebergesetz in der Ukraine: Neoliberale Politik mitten im Krieg
11. Rekordtemperaturen: Bau-Gewerkschaft fordert bei Hitze »Siesta«
12. Die Leiharbeit erneut vor dem EuGH. Diesmal geht es um die Frage, was genau ein erforderlicher „Gesamtschutz“ der Leiharbeiter bedeutet. Am Ende doch (nicht) „Equal Pay“?
13. Schwere Nebenwirkungen: Gesundheitsministerium veröffentlicht falsche Zahlen
14. Klinik hinter Gittern: Zu Besuch in der forensischen Psychiatrie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kahlschlag in Ostdeutschland, nächste Welle
   Kriegspolitik der Bundesregierung nimmt Verelendung in Kauf, doch die Akzeptanz für einen neoliberalen »Aufbruch Ost« bröckelt.
   Nennen wir die Dinge beim Namen: Ostdeutschland befindet sich in der zweiten Deindustrialisierungswelle. Nach dem Anschluss wurde in den 90er Jahren die verarbeitende Industrie zerstört. Mit Verweis auf den Klimawandel ist jetzt die Grundstoffindustrie dran. Dabei ist jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Kahlschlags höchst willkommen, und sei es ein Krieg in der Ukraine. […]
   Nun steht also das nächste Kapitel der Zurichtung Ostdeutschlands an. Es hat sich den Interessen einer Mittelschicht zu unterwerfen, die Verteilungskämpfe zur moralischen Erbauung führt, ohne dass sie von den Konsequenzen allzu direkt betroffen wäre. Im Osten gibt es wenige Vertreter dieser Schicht; Einkommen und Vermögen sind nach wie vor äußerst ungleich verteilt. In der politischen Elite – und damit in den Reihen bundesrepublikanischer Entscheidungsträger – sind Ostdeutsche nur Randfiguren.
   Die zweite Welle der Deindustrialisierung trifft nun also eine Region, die die erste mit einem blauen Auge überstanden hat. Dem Petrolchemischen Kombinat (PCK) in Schwedt an der Oder das russische Erdöl abzudrehen ist eine Entscheidung von Politikern, die Eingriffe in die Marktwirtschaft ansonsten als Sakrileg ablehnen, vor allem, wenn es um die Verhinderung sozialer Verwerfungen geht. Wie es der Raffinerie ergehen wird, sobald sie Verluste schreibt, wissen Ostdeutsche inzwischen allerdings aus eigenem Erleben. Sie kaufen den Politikdarstellern die Alternativlosigkeit verheerender Maßnahmen nicht mehr einfach so ab. Und die EU-Sanktionen gegen Russland schließen das Öl aus der Druschba-Pipeline ja nicht einmal ein, der Verzicht darauf ist ein deutscher Sonderweg.
   Die Arroganz der Funktionseliten des Kapitals nimmt seit 30 Jahren immer absurdere Züge an. So werden die letzten Reste von Akzeptanz bei den Lohnabhängigen verspielt, das Misstrauen frisst sich ins eigene kleinbürgerliche Milieu.
   Quelle: junge Welt
2. Wenn Putin das Gas abstellt: Baerbock warnte vor “Volksaufständen”
   Im Streit um eine Gasturbine für Nord Stream 1 setzte die Bundesregierung Kanada mit einer drastischen Warnung unter Druck: Sollte der Kreml das Gas komplett abdrehen, seien Volksaufstände in Deutschland möglich.
   Um die kanadische Regierung zur Lieferung einer Turbine nach Russland zu bewegen, hat die Bundesregierung Außenministerin Annalena Baerbock zufolge vor möglichen Unruhen in Deutschland gewarnt – falls Gaslieferungen aus Russland vollständig ausbleiben sollten. […]
   In den Verhandlungen mit Kanada über die Ausfuhr einer dort gewarteten Gasturbine hätten mögliche innenpolitische Auswirkungen eine wichtige Rolle gespielt, sagte Baerbock auf einer Veranstaltung des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”.
   “Die Kanadier haben gesagt, ‘wir haben viele Fragen’, da haben wir gesagt, das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind”, sagte die Außenministerin.
   Auf die Nachfrage, ob sie wirklich mit Volksaufständen rechne, sagte Baerbock, dass das “vielleicht etwas überspitzt” ausgedrückt sei. “Das ist ja genau mein Punkt, dass wir Gas aus Russland weiter brauchen”, so die Grünen-Politikerin.
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Putin spottet über Energiesparpläne der Deutschen: „Was für ein Blödsinn“
   Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich über die Energiesparpläne Deutschlands lustig gemacht. „Was für ein Blödsinn“, spottete der Kreml-Chef. Tatsächlich würde der Westen den eigenen Bürgern nur Angst machen.
   Kremlchef Wladimir Putin wirft westlichen Politikern vor, für eigenes Fehlverhalten Russland verantwortlich zu machen. In vielen Ländern sei es bereits „zur Mode“ geworden, etwa im Energiesektor herum zu spekulieren, sagte Putin am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. „Sie machen den Menschen mit diesen Problemen Angst, und dann treffen sie Entscheidungen, die unvernünftig und unberechenbar sind. Und der nächste Schritt ist: Sie suchen nach Schuldigen.“ Als Energielieferant werde Russland verantwortlich gemacht, obwohl es damit nichts zu tun habe.
   Russlands Präsident machte sich darüber hinaus über Energiesparvorschläge lustig, die etwa in Deutschland angesichts der angespannten Gas-Situation verbreitet werden.
   Er habe kürzlich ein Schaubild gesehen, auf dem Menschen nahegelegt werde, nur noch bestimmte Körperstellen zu waschen, um warmes Wasser zu sparen und auf diese Weise Putin zu schaden. „Nun, was soll denn das?“, sagte der Kremlchef. „Sie sind völlig verrückt geworden. Sparen Sie Wasser, sparen Sie Strom…, was für ein Blödsinn ist das denn einfach. Da haben sie selbst Fehler gemacht, wissen nicht, was sie tun sollen und suchen Schuldige.“ Moskau wirft dem Westen seit Langem vor, sich mit den nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen selbst mehr zu schaden als Russland.
   Quelle: Focus Online

   und: 700 Millionen Kubikmeter mehr Ungarn kauft zusätzliches Gas aus Russland
   Anders als auf Öl gibt es auf russisches Gas keine gemeinsamen Sanktionen der EU. Daher kündigt Ungarn an, weitere Kapazitäten in Russland einkaufen zu wollen. Es gehe um die Sicherheit von Ungarns Energieversorgung, heißt es zur Begründung.
   Ungeachtet des Strebens der EU nach Unabhängigkeit von russischer Energie hat der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bei einem überraschenden Besuch in Moskau um mehr Gas gebeten. Zusätzlich zu den bereits vereinbarten Mengen wolle sein Land in diesem Jahr 700 Millionen Kubikmeter russisches Gas kaufen, sagte er in Moskau. Es gehe um die Energiesicherheit Ungarns. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow erklärte: “Diese Anfrage wird umgehend vermeldet und geprüft.”
   Quelle: n-tv

3. Teurer Strom – Wieso Kraftwerksbetreiber gerade kein Gas sparen
   Fast jeden Tag gibt es Appelle zum Gas-Sparen und sich im Winter warm anzuziehen, schließlich droht ein Engpass. Aber das gilt offenbar nur für NormalVerbraucher*innen, nicht für Kraftwerksbetreiber: Derzeit laufen in Deutschland die Gaskraftwerke zur Stromerzeugung auf vollen Touren, Kohlekraftwerke dagegen stehen oftmals still, beobachten unabhängige Experten. Von Einlagern des wertvollen Rohstoffs für den Winter also keine Spur. Warum dieses kontraproduktive Verhalten? Die Recherche führt plusminus an die Strombörse nach Leipzig, an der der Strompreis für die kommenden Monate festgelegt wird.
   Quelle: plusminus
4. Nach uns die Sintflut (II)
   Die verstärkte Nutzung afrikanischer Länder als Lieferanten von Erdgas für Europa stößt auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend auf Kritik. Hintergrund sind Beschlüsse, die eine Reihe wohlhabender Industriestaaten im vergangenen Jahr auf der Glasgower Klimakonferenz (COP26) fällten. Sie sahen vor, die Finanzierung der Öl- und Gasförderung im Ausland zu stoppen, was wiederum die Nutzung von Erdgas als Energieträger in Afrika erschwert. In Afrika haben bis heute 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom; Erdgas gilt dort als geeigneter Energieträger, um dies mit möglichst geringer Klimabelastung zu ändern. Jetzt allerdings vollziehen die Staaten Europas plötzlich eine Kehrtwende und dringen auf Erdgaslieferungen aus afrikanischen Staaten – um rasch von Erdgas aus Russland unabhängig zu werden und Russland noch schärfer boykottieren zu können. Aus zahlreichen afrikanischen Staaten kommt scharfe Kritik; das europäische Vorgehen sei „bevormundend“ und „heuchlerisch“, protestiert ein einstiger Spitzenvertreter der UN. Auf der Jagd nach Flüssiggas kaufen die Staaten Europas weiterhin auch ärmeren Ländern Südasiens die Lieferungen weg.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Von „falschen“ und „richtigen“ Spreads
   Deutsche Ökonomen begrüßen angesichts der hohen Inflation mehrheitlich die bevorstehende Zinswende der EZB und die Drosselung ihrer Ankaufprogramme von Staatsanleihen. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einer neuen Eurokrise. Jedoch überzeugen weder ihre Analysen noch ihre Handlungsempfehlungen. […]
   Die hiesige Diskussion über die gestiegene Inflation und die Gefahr einer erneuten Eurokrise weist einmal mehr die typischen Denkfehler auf. Weder die Analysen noch die Handlungsempfehlungen können überzeugen.
   Dies betrifft zum einen die Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation: Es herrscht große Einigkeit, dass ein mechanistisches Gegensteuern erforderlich ist: Steigt die Inflation, müssen die Zinsen angehoben werden. Üblicherweise lautet die Argumentation, dass die Zinssätze eine wichtige Rolle für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage spielten: Steigende Zinssätze verteuerten die Kreditaufnahme und verstärkten den Anreiz zum Sparen. Wenn als Folge weniger Waren und Dienstleistungen gekauft würden, komme es zu einer Dämpfung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und damit der Preisentwicklung.
   Nun wird aber der gegenwärtige Inflationsdruck nicht durch einen Nachfrageüberhang bei normaler Kapazitätsauslastung auf der Angebotsseite verursacht, sondern er ist auf der Angebotsseite der Volkswirtschaft – also durch angebotsseitige Faktoren – entstanden. Zinserhöhungen aber taugen nicht als Mittel gegen eine Inflation, die auf Störungen und Einschränkungen auf der Angebotsseite zurückzuführen ist.
   Was sollen höhere Zinssätze gegen angebotsseitige Probleme wie beispielsweise Lieferengpässe bei Vorleistungsgütern, gestiegene Energiepreise, ungleichzeitige Lockdowns mit massiven Behinderungen des Warentransports, Verzögerungen bei der Verschiffung von Waren, die Preissetzungsmacht dominierender Unternehmen, Spekulationen an den Finanzmärkten oder den Krieg in der Ukraine ausrichten? Zinsanhebungen werden nicht zu mehr Fahrzeugen, mehr Erdgas, mehr Heizöl, mehr Kraftstoffen oder mehr Nahrungsmitteln führen.
   Quelle: Makroskop
6. So sieht das militärische Gleichgewicht zwischen Russland und Nato aus
   Das Atlantische Bündnis hat Moskau als seine “bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung” bezeichnet. Aber wie sieht das militärische Gleichgewicht beider Seiten tatsächlich aus? […]
   Was die Militärausgaben anbelangt, sind die Vereinigten Staaten und die Nato Russland haushoch überlegen. Im Jahr 2021 gab Russland rund 66 Milliarden Dollar für sein Militär aus. Allein die europäischen Nato-Mitglieder gaben mehr als das Vierfache aus. Die Vereinigten Staaten mobilisierten mehr als elfmal so viel an Rüstungsausgaben (801 Milliarden Dollar), obwohl sie natürlich auch außerhalb Europas große militärische Verpflichtungen haben. Darüber hinaus haben die europäischen Regierungen, darunter auch Deutschland, eine drastische Erhöhung der Militärausgaben zugesagt, auch wenn die Einzelheiten noch nicht ganz klar sind.
   Allein die europäischen Flotten der Nato verfügen über fast das Vierfache der russischen Kriegsschiffe, ganz abgesehen von den enormen Streitkräften, die den USA mit der Sechsten Flotte im Mittelmeer und der Zweiten Flotte im Atlantik zur Verfügung stehen. Die im Strategischen Konzept der Nato gemachte Behauptung, Russland könne im Mittelmeer eine ernsthafte Bedrohung für die Nato darstellen, erscheint nicht überzeugend.
   Russlands Mittelmeergeschwader besteht in der Regel nur aus drei Fregatten und sechs konventionellen U-Booten der Varshavyanka-Klasse. Allein die Sechste Flotte der Vereinigten Staaten verfügt in der Regel über rund 40 Kriegsschiffe, darunter einen Flugzeugträger und Kreuzer, die nicht nur von den anderen Nato-Marine-Einheiten, sondern auch von deren Luftstreitkräften unterstützt werden.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Military briefing: is the west running out of ammunition to supply Ukraine?
   Quelle: FT

7. Europol-Bericht: Waffenschmuggel aus der Ukraine
   Bei der europäischen Polizeibehörde Europol sind Hinweise auf Waffenschmuggel in die EU eingegangen – von Einzelpersonen und kriminellen Netzwerken. Politiker fordern Verbleibskontrollen von Waffen.
   Die europäische Polizeibehörde Europol hat Hinweise auf organisierten Waffenschmuggel aus der Ukraine. Der Behörde wurden mehrere Fälle gemeldet, bei denen Einzelpersonen versuchten, die Ukraine mit Schusswaffen zu verlassen.
   “Die EU-Mitgliedstaaten und die operativen Partner haben über Fälle berichtet, in denen kriminelle Netzwerke in der Region aktiv sind und den Schmuggel erheblicher Mengen von Schusswaffen und Munition, einschließlich militärischer Waffen, betreiben oder planen” – steht in einem Schreiben von Europol an den Rat der Europäischen Union. Es befasst sich mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der terroristischen Bedrohung für die Europäische Union. Dem SWR liegt das Dokument vor.
   Darüber hinaus gehen europäische Behörden davon aus, dass möglicherweise Waffenverstecke entlang der ukrainischen Grenze zur EU angelegt werden, um den Schmuggel zu organisieren. Von der Ukraine aus operierende Kriminelle könnten demnach über offizielle Grenzübergänge zurückkehren, um die Waffen auf die europäische Seite zu bringen.
   Ein weiteres Problem ist laut Europol, dass Länder, die eine größere Zahl Flüchtlinge aufgenommen haben, die Sorge geäußert hätten, dass einige ukrainische Flüchtlinge Schusswaffen zur Selbstverteidigung bei sich tragen. Vor dem Übertritt in die EU ließen sie Waffen und auch Munition im Grenzgebiet zurück. Laut der Behörde wurden solche Munitionslager bereits entdeckt. Es bestehe die Gefahr, dass auch diese Waffen in die Hände krimineller Banden gelangen könnten.
   Quelle: tagesschau
8. Kissinger warnt Biden: Beziehungen zu China müssen intakt bleiben
   In einem Interview mit Bloomberg am Dienstag sagte der 99-jährige Kissinger, die Geopolitik erfordere heute eine „Flexibilität im Stile Nixons” [gemeint ist der ehemalige US-Präsident Richard Nixon], um Konflikte zwischen den USA und China sowie zwischen Russland und dem Rest Europas zu entschärfen. US-Präsident Joe Biden solle sich außerdem nicht von der Innenpolitik ablenken lassen und stattdessen erkennen, „wie wichtig es ist, die Permanenz Chinas zu verstehen.“ Es sei zwar in der Tat wichtig, die Hegemonie Chinas oder eines anderen Landes zu verhindern, aber das könne nicht durch „endlose Konfrontationen“ erreicht werden, so Bloomberg.
   Am selben Tag, an dem Kissinger seine Warnung aussprach, durchquerte der Zerstörer „USS Benfold“ der US-Marine die Straße von Taiwan. Dies war bereits die dritte provokative maritime Aktivität des Kriegsschiffs in unmittelbarer Nähe zu China in nur einer Woche. Analysten betonten anschließend, es sei selten, dass ein US-Kriegsschiff nacheinander in die Gewässer vor den Xisha-Inseln, den Nansha-Inseln und dann durch die Straße von Taiwan fährt. Gleichzeitig warnten sie, dass solche Aktionen allerdings wahrscheinlich zur Routine werden könnten, da die USA ihre Provokationen gegen China verstärken. Ähnliche Aktionen – wie zum Beispiel ein US-Kriegsschiff, das von einem Stützpunkt im japanischen Yokosuka aus mehr als eine Seeregion um China herum durchquert, um seine „Muskeln spielen zu lassen“ – würden zukünftig wahrscheinlich zur Routine werden, schätzte Zhang Xuefeng, ein chinesischer Militärexperte, am Mittwoch in der Global Times. Solche Operationen würden die Kosten für die Provokation Chinas senken.
   Ebenfalls am Dienstag wurde der Flugzeugträger „Shandong“ der Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) bei der Durchfahrt durch die Straße von Taiwan gesichtet, gefolgt von einem Schiff, bei dem es sich offenbar um ein Versorgungsschiff handelte, wie Medien auf der Insel Taiwan am Mittwoch berichteten.
   Überdies haben auch Politiker aus den USA jüngst erneut versucht, Spannungen in der Taiwan-Angelegenheit zu erzeugen. So wurde in den Medien bekannt, dass die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, für den August plant, die Insel Taiwan zu besuchen, nachdem ein bereits geplanter Besuch im April abgebrochen worden war.
   Quelle: German.China.org.cn
9. Pegasus-Spionageskandal: Aufklärung unerwünscht
   Seit der Aufdeckung der Spähaktionen steht es um die Aufklärung in Europa genauso schlecht wie um eine Möglichkeit, der Ausspähung einen Riegel vorzuschieben
   Ein Jahr ist es her, seit durch ein internationales Rechercheprojekt, an dem in Deutschland unter anderem die Zeit und die Süddeutschen Zeitung mitwirkten, bekannt wurde, dass über die Spionagesoftware Pegasus auch Regierungschefs und Präsidenten ausgespäht worden waren.
   An der Enthüllung waren auch die französische Zeitung Le Monde, der britische Guardian und die Washington Post beteiligt. Sie alle erhielten Zugang zu Daten, über die die französische Nichtregierungsorganisation “Forbidden Stories” und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) verfügten.
   Schon dadurch wurde klar, dass etwa 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten ausspioniert worden waren – und das war nur die Spitze des berühmten Eisbergs, wie weitere Enthüllungen gezeigt haben.
   Natürlich ist der Einsatz von Technologie zur Cyberspionage nicht neu. Doch vor einem Jahr wurde erstmals der Umfang deutlicher – und man bekam eine Ahnung vom wahren Ausmaß.
   Quelle: Telepolis
10. Arbeitgebergesetz in der Ukraine: Neoliberale Politik mitten im Krieg
    Ein neues Gesetz verschlechtert die Rechte von Arbeitnehmern in der Ukraine. Das sorgt für Kritik von Linken und Gewerkschaften. […]
    Früh waren die Gewerkschaften aus den gemeinsamen Beratungen ausgestiegen. Sie fürchten, dass die Arbeitgeber nun ganz auf Individualverträge setzen und Kollektivverträge an Bedeutung verlieren. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit hätten die Arbeitnehmer keine gute Verhandlungsposition beim Aushandeln von Individualverträgen.
    „Leider hat sich das ukrainische Parlament wieder einmal auf die Seite der Reichsten geschlagen“, kommentierte Vitali Dudin, Vorsitzender der linken „Sozialen Bewegung“ und Arbeitsrechtler, das Gesetz gegenüber der taz. Es füge sich nahtlos in die Gesamtstrategie der neoliberalen Transformation ein. Und da gehe es um eine Deregulierung des Arbeitsmarktes.
    Für Dudin ist es kein Zufall, dass man sich ausgerechnet jetzt an dieses Gesetz gemacht hat, seien doch die politischen Umstände für ihre Durchsetzung gerade sehr günstig. „Das Kriegsrecht erschwert einen Widerstand gegen solche Initiativen.“ Dudin fragt sich, warum unter Kriegsrecht ein Gesetz verabschiedet wird, das nicht im Interesse der Arbeitnehmer ist.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: What else? Natürlich verabschiedet ein neoliberal orientiertes Parlament weiterhin neoliberale Gesetze, vor allem im Krieg. Arbeitsmarktderegulierung, Lohnsenkungen und Privatisierungen gehören doch zu den “europäischen Werten”, von denen Ursula von der Leyen und die Bundesregierung schwärmen. Spannend aber, dass die taz so kritisch über die Ukraine berichtet. Wird der verantwortliche Redakteur jetzt als Defätist gebrandmarkt?

11. Rekordtemperaturen: Bau-Gewerkschaft fordert bei Hitze »Siesta«
    In Südeuropa sind verlängerte Mittagspausen seit Langem üblich. Angesichts der aktuellen Wetterlage fordert die IG Bau sie nun auch hierzulande. Die Reaktion der Arbeitgeber kam umgehend.
    Vor dem Hintergrund der aktuellen Hitzewelle hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) mehr Schutz für die Beschäftigten auf Baustellen gefordert und eine verlängerte Mittagspause ins Spiel gebracht. »Wir sollten über eine deutlich längere Mittagspause nachdenken, in Spanien wird dies Siesta genannt«, sagte Gewerkschaftsvorstand Carsten Burckhardt. Dabei könnten verschiedene Modelle diskutiert werden – etwa, dass ausgefallene Zeiten an anderen Tagen nachgeholt würden.
    Es sei unverantwortlich, nichts zu tun, betonte Burckhardt. »Wir sollten solch eine Hitze-Siesta versuchen, und wenn es nur ein erster Testlauf ist.« Er verwies auf bestehende Regelungen etwa für Dachdecker. Dort würden aufgrund von zu hohen Temperaturen ausgefallene Arbeitsstunden mit 75 Prozent des Stundenlohns vergütet.
    Die Arbeitgeberseite wies den Vorschlag umgehend zurück. Es gebe zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten, teilte der Geschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Heribert Jöris, mit. Dazu gehörten etwa die Verlängerung von Pausenzeiten, die Verlegung von Arbeiten in kühlere Tagesrandstunden, Unterstellmöglichkeiten oder beschattete Baustellen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Indem die Arbeitgeber nicht einmal bereit sind, über die sinnvolle und angemessene Forderung zu sprechen, zeigen sie einmal mehr, wie wichtig ihnen im angeblichen Fachkräftemangel die Ressource Mensch, ihre Angestellten, wert ist: überhaupt nicht.

12. Die Leiharbeit erneut vor dem EuGH. Diesmal geht es um die Frage, was genau ein erforderlicher „Gesamtschutz“ der Leiharbeiter bedeutet. Am Ende doch (nicht) „Equal Pay“?
    Die Leiharbeit ist seit langem immer wieder Thema höchst kontroverser Debatten, in denen von einer Hervorhebung ihrer angeblichen Brückenfunktion in „normale“ Beschäftigung oder ihrer (Arbeitgeber-)Funktionalität für die Herstellung „atmender“ Belegschaften bis hin zu einer Kritik als Instrument des Lohndumping und der Verteufelung als eine Ausprägung von modernen Menschenhandel reichen. Hin und wieder geraten dann aber auch die gängigen Typisierungen von „gut“ und „böse“ und die traditionellen Lager durcheinander, wenn man beispielsweise wie in der Pflege feststellen muss, dass Leiharbeiter mehr verdienen können und bessere Arbeitsbedingungen haben und Arbeitgeber auf einmal vehement ein Verbot der Leiharbeit in diesem Bereich von der Politik fordern(vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Aus der mal nicht eindeutigen Welt der Leiharbeit. In der Pflege. Oder: Wenn ausnahmsweise Arbeitgeber vor Leiharbeitern geschützt werden sollen vom 23. Januar 2020).
    Nun ist die Leiharbeit in den vergangenen Jahren immer wieder (Re-)Regulierungen unterworfen worden, die dazu geführt haben, dass der Einsatz dieses Instruments für die Entleihunternehmen teilweise deutlich teurer geworden ist (was in der Vergangenheit dann sofort Ausweich- und Umgehungsstrategien hervorgerufen hat, wie beispielsweise die Ausbreitung der Werkverträge, um Kostenvorteile an den Belegschaftsrändern realisieren zu können). Und zu den Regulierungsaspekten mit Blick auf die Leiharbeit gehört auch, dass sie immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung war und ist. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich mehrfach mit dieser Beschäftigungsform befassen, insbesondere mit der Auslegung von „unbestimmten Rechtsbegriffen“.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
13. Schwere Nebenwirkungen: Gesundheitsministerium veröffentlicht falsche Zahlen
    Das Bundesgesundheitsministerium sorgt mit einem Tweet für Aufregung. In dem Twitter-Beitrag heißt es: „Eine von 5000 Personen ist von einer schweren Nebenwirkung nach einer COVID19-Impfung betroffen.“ Die Zahl ist falsch. Im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) heißt es: „Die Melderate betrug für alle Impfstoffe zusammen 1,7 Meldungen pro 1000 Impfdosen, für schwerwiegende Reaktionen 0,2 Meldungen pro 1000 Impfdosen.“ Die PEI-Angaben beziehen sich demnach auf einzelne Impfdosen, nicht auf geimpfte Personen.
    Damit liegt das Risiko für schwere Nebenwirkungen nicht bei 1 zu 5000, sondern deutlich höher. Bei grundimmunisierten Menschen je nach Impfstoff also bei bis zu 1 zu 2500, bei Geboosterten bei bis zu 1 zu 1667 und bei vierfach Geimpften sogar bei bis zu 1 zu 1250. Das Bundesgesundheitsministerium korrigierte die Falschmeldung, nachdem mehrere Twitter-User darauf hingewiesen hatten.
    Die Zahlen würden bedeuten, dass schwere Nebenwirkungen nicht als „Einzelfälle“, „sehr selten“ oder “praktisch nebenwirkungsfrei” bezeichnet werden dürfen. Genau das hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt immer wieder gemacht. So sagt er in einem aktuellen Video seines Ministeriums: „In sehr seltenen Fällen können nach der Corona-Schutzimpfung auch entsprechende Nebenwirkungen vorkommen.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Impf-Nebenwirkung: Wie ein Tweet missglückte
    Die Nebenwirkungen von Corona-Impfungen bergen in öffentlichen Debatten viel Sprengkraft. Was passiert, wenn die Politik das unterschätzt, zeigt aktuell das Gesundheitsministerium.
    Quelle: ZDF

14. Klinik hinter Gittern: Zu Besuch in der forensischen Psychiatrie
    Immer mehr Menschen werden in Bayern in einer forensischen Psychiatrie untergebracht. Doch über den Alltag der Straftäter dort ist wenig bekannt. Ein Vormittag mit einem Patienten in der Forensik des Bezirkskrankenhauses im unterfränkischen Lohr.
    Die Zahl der Menschen, die in Bayern in einer forensischen Psychiatrie untergebracht werden, steigt. Die Einrichtungen sind auf die Unterbringung und Behandlung von psychisch auffälligen Straftätern spezialisiert. So wie die Forensik in Lohr in Unterfranken.
    Das Gebäude am westlichen Rand des Geländes unterscheidet sich sichtbar von den anderen Häusern des Bezirkskrankenhauses. Etwa fünf Meter ragt der Zaun in die Höhe. Stacheldraht ist daran befestigt, Lautsprecher und Kameras. Etwa 170 Patienten sind in der Rupert-Mayer-Klinik für Forensische Psychiatrie untergebracht. Hier lebt auch Jürgen. Vor vier Jahren zündete er das Haus seiner Eltern an.
    Jürgen ist groß gewachsen. Er trägt ein graues T-Shirt, sein Händedruck ist locker. Der 27-Jährige grüßt freundlich. In Lohr ist er seit dreieinhalb Jahren: “Ich hatte mal einen schlechten LSD-Trip. Danach war eigentlich nichts mehr wie vorher.” Durch den Drogenkonsum habe er Psychosen entwickelt: “Da denkt man nicht klar.” Die Zeit nach dem Delikt sei “schrecklich” gewesen: “Man denkt sich nur, was habe ich eigentlich getan?” Damals hatte er unter anderem Kleidung in Benzin getränkt, berichtet Jürgen. Es kam zu einer Verpuffung. Seine Familie kam mit Verletzungen davon. Ein halbes Jahr saß er in Untersuchungshaft. Dann wurde ein Gutachten erstellt. Die Diagnose: Jürgen ist an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt.
    Quelle: BR24