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1. Das aberwitzige PCK-Szenario
2. Steigende Preise: Der Protest muss von links kommen
3. Einigung nach elf Wochen Streik
4. Die Verlockung der Unvernunft
5. Addicted! Wie strategische Abhängigkeiten den Umbau der europäischen Wirtschaft bedrohen
6. Bernd Raffelhüschen warnt vor 3-Billionen-Euro-Loch in der Rentenversicherung
7. Kosten explodieren: Bund verzockt sich massiv bei Staatsanleihen: Milliardenkosten für Steuerzahler
8. Im Ziel einig: Putin und Erdogan in Teheran
9. Bidens Besuch in Israel, das seit Jahrzehnten palästinenische Gebiete okkupiert, und beim kriegsführenden saudischen Diktator
10. Türkei könnte Veto gegen schwedischen NATO-Beitritt reaktivieren
11. Kräfteverschiebungen in Lateinamerika
12. Venezuela: USA schleusen Söldner für Anschläge auf Erdölinfrastruktur ein
13. Kriege und andere Verbrechen
14. Bei Großveranstaltungen könnten Corona-Tests Pflicht werden
15. Illegaler Bergbau von Seltenen Erden im Norden Myanmars mit chinesischer Unterstützung nimmt stark zu
16. Superstarker Dollar bedroht die Weltwirtschaft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das aberwitzige PCK-Szenario
   Was weiß Robert Habeck schon von ostdeutscher Lebensrealität? Eindrücke aus dem brandenburgischen Schwedt
   Der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt soll das russische Öl abgedreht werden. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. In sommerlicher Hitze prangen entlang der Lindenallee Parolen von Hohlkammerplakaten: »Ein Garantieplan für Schwedt!« und »Stirbt die PCK, stirbt die Region!« Slogans der zwei Parteien, die in Ostdeutschland noch am stärksten um Aufmerksamkeit ringen, Linkspartei und AfD.
   Relativ neu im Angebot zur politischen Willensbildung ist ein »Zukunftsbündnis Schwedt«, geschmiedet zwischen engagierten Bürgern und der regionalen Unternehmerschaft. Zur ersten Kundgebung des Bündnisses am 29. Juni kam Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Platz der Befreiung. Der Lübecker Apothekersohn hatte zwei Ostdeutsche mitgebracht, einen Parteikollegen aus seinem Ministerium und den Ostbeauftragten der Bundesregierung. Staatssekretär Michael Kellner und Staatsminister Carsten Schneider verbrachten ihre »kostbare Zeit« an jenem Tag allerdings ausschließlich hinter der Bühne. Das Publikum schien nicht in Stimmung für einen Auftritt weiterer Politiker. So blieb Habeck der einzige Redner. Mehr als 3.000 Menschen schauten hinauf zur Bühne. Der Minister hatte kaum in einleitenden Worten sein Mitgefühl ausgedrückt, als die Arroganz der Inszenierung mit ersten Unmutsäußerungen quittiert wurde. Habecks eigenwillige Behauptung, die Sanktionen gegen Russland würden wirken, sorgte für Heiterkeit. Unbeirrt stellte sich Habeck in die Tradition alle jener westdeutschen Liberalen, die seit den 90er Jahren den Osten heimsuchten, um dessen Bewohnern Handlungsohnmacht zu suggerieren und damit das Schlimmste zu verhindern (kollektives Handeln). Das gegen die existentiellen Interessen der Beschäftigten beschlossene Ölembargo sei notwendig, um Wichtigeres zu erreichen, belehrte der Politstar die Anwesenden. Sie seien, so der Subtext, wegen fehlenden Weitblicks nicht in der Lage, das zu erkennen.
   Quelle: junge Welt
2. Steigende Preise: Der Protest muss von links kommen
   Während wir ungehalten in einen katastrophalen Winter schlittern, will die Innenministerin Nancy Faeser schon jetzt die Proteste statt der Preise deckeln. Das sollten wir nicht hinnehmen.
   Während wir noch unter der Hitzewelle ächzen, kündigt sich durch die massiven Preisanstiege und den Gasmangel ein kalter Winter an. Die Energieversorgung müsste eigentlich schon jetzt vorgeplant werden, doch die Bundesregierung scheint die Krise aussitzen zu wollen. Finanzminister Christian Lindner schließt weitere Entlastungspakete für 2022 aus und Energieminister Robert Habeck gibt der Bevölkerung vorsorglich schon einmal Spartipps. Dass dieser Sparkurs bei gleichzeitig steigenden Preisen die soziale Ungleichheit verschärfen wird, scheint man auch in der Bundesregierung verstanden zu haben, weshalb Innenministerin Nancy Faeser bereits jetzt vor radikalen Protesten warnt. Die Behörden seien auf das neue Protestgeschehen vorbereitet, mahnt sie mit Blick auf die von rechts vereinnahmten Corona-Demonstrationen – und meint doch potenziell jeden Protest. Denn die »Populisten« spalten laut Faeser die Gesellschaft: »Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen«, warnt sie. Damit lenkt sie die Aufmerksamkeit von der Unfähigkeit der Bundesregierung auf den drohenden – und in diesem Fall – legitimen Protest ab und diffamiert ihn zugleich als rechts. Durch ihre Äußerungen legt sie bereits jetzt fest, dass Protest aus der Bevölkerung nicht toleriert werden wird, obwohl zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht ausgemacht ist, aus welcher Richtung er kommen wird.
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Energiekrise: In Ostdeutschland könnte Stimmung bald kippen
   Angesichts steigender Preise warnt eine ostdeutsche Ministerin vor sozialen Unruhen. Ostdeutsche CDU-Politiker erinnern Robert Habeck an seinen Amtseid und Wirtschaftsverbände zeigen sich offen für russisches Erdöl.
   In Ostdeutschland ist die Bundesregierung nicht wohlgelitten; besonders die Sanktionspolitik gegenüber Russland erhitzt zunehmend die Gemüter. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (MOZ), der Unmut sei längst auf der Straße spürbar.
   Von dieser Situation wollen nun offenbar auch die Christdemokraten profitieren. CDU-Wirtschaftspolitiker aus den fünf ostdeutschen Flächenländern haben sich in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gewandt.
   Die massiv gestiegenen Energiepreise treiben die Inflation in nicht gekannte Höhen, heißt es da, und das treffe Ostdeutschland besonders. “Das, was in den vergangenen 30 Jahren nach der Wende mühsam aufgebaut und stabilisiert wurde, wird nicht mehr zu retten sein, wenn die Bundesregierung an ihrer bisherigen Linie ideologisch geprägter Energiepolitik festhält.”
   Quelle: Telepolis

3. Einigung nach elf Wochen Streik
   Die Beschäftigten in den sechs Universitätskrankenhäusern in Nordrhein-Westfalen können ihren Streik beenden. Nachdem am gestrigen Montag die zwölfte Woche des Ausstandes begonnen hatte, haben Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi in der Nacht zum Dienstag eine Einigung erzielt. Beide Seiten haben zugestimmt. Der neue Tarifvertrag Entlastung tritt ab dem 1. Januar 2023 in Kraft und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Die Umsetzung wird stufenweise und mit Übergangsfristen erfolgen, teilen die Universitätskliniken mit.
   Quelle: Hintergrund

   dazu: Streik an NRW-Unikliniken wird ausgesetzt
   Die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi empfiehlt den Beschäftigten in der Pflege, den mit den Arbeitgebern verhandelten “Tarifvertrag Entlastung” anzunehmen.
   An den sechs Unikliniken in NRW wird am Mittwochmorgen nicht mehr gestreikt. In einer Urabstimmung werden die Pflegenden bis zum 5.8. entscheiden, ob sie dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Kernstück des “Tarifvertrags Entlastung” ist ein besserer Personalschlüssel vor allem bei den patientennahen Beschäftigten.
   Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber zeigte sich erleichtert über das bevorstehende Streikende. Mit 79 Tagen war dieser Streik der bisher längste im Gesundheitswesen in NRW. Eine Einigung hatten die Tarifparteien in der Nacht von Montag auf Dienstag erzielt.
   Quelle: WDR

4. Die Verlockung der Unvernunft
   Die Inflation liegt nahe der 10-Prozentmarke – und es herrscht pure Panik. Der Druck auf die Zentralbanken, endlich die Notbremse zu ziehen, wächst. Und Deutschland will zurück zur Schuldenbremse. Doch eine provozierte Rezession hilft niemanden.
   Die Covid-19 Pandemie ist keineswegs überwunden, bleibt bis auf weiteres eine tagtägliche Bedrohung für Mensch und Wirtschaft. Die Ukraine-Invasion Russlands ist ein weiterer schwerer Schlag für die Weltwirtschaft und das Sicherheitsempfinden der Europäer; abgesehen von der akuten Bedrohung von Leib und Leben in der Krisenregion selbst. Im Hintergrund schwilt derweil ungebremst diejenige Krise, die eigentlich im Vordergrund aller menschlichen Bemühungen stehen sollte: Die Klimakatastrophe.
   Diese akute Dreifach-Herausforderung der Menschheit, die besonders in armen Ländern die Armut wieder rasant antreibt, droht auch westliche Gesellschaften und Demokratien weiter zu destabilisieren. Noch immer hatte der reiche Westen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen seiner Finanzkrisen von 2007-12 nicht überwunden, als die Covid-19 Pandemie im Frühjahr 2020 auf eine nur scheinbar robuste Weltwirtschaft hereinbrach. Zunächst wurde kreativ gehandelt. Jetzt droht man wieder alten Mustern zu verfallen.
   Quelle: Jörg Bibow auf Makroskop
5. Addicted! Wie strategische Abhängigkeiten den Umbau der europäischen Wirtschaft bedrohen
   Pandemie, Krieg, Klimakrise: Die globalen Krisen rücken die Frage der Versorgungssicherheit ins Zentrum der politischen Diskussion. Zusammenbrechende Lieferketten, wachsende Unsicherheit und unabwägbare Preisentwicklungen erzeugen Spannungen und vertiefen die Ungleichheit in Wirtschaft und Gesellschaft. Denn sie treffen auf wirtschaftliche Strukturen, die massiv vom internationalen Fluss von Rohstoffen (z. B. Öl, Gas, seltene Erden) und Komponenten (z. B. Halbleiter, Chips, pharmazeutische Stoffe) abhängig sind. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft von heute. Solche Abhängigkeiten könnten auch den benötigen Umbau hin zu einer nachhaltigen, CO2-freien und digitalen Ökonomie des 21. Jahrhunderts gefährden. Europa steht somit vor der großen Herausforderung, wirtschaftliche Abhängigkeiten langfristig zu reduzieren und die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.
   Quelle: A&W blog
6. Bernd Raffelhüschen warnt vor 3-Billionen-Euro-Loch in der Rentenversicherung
   Der Ökonom Bernd Raffelhüschen warnt in einem Interview vor einem gewaltigen Finanzloch, das in der Rentenversicherung und bei den Sozialversicherungen herrscht. Allein der Rentenkasse fehlten 2040 schon drei Billionen Euro an Rückstellungen. Ohne Reformen werde die Sozialversicherung nicht mehr zu finanzieren sein, da jüngere Generationen 90-95 Prozent ihres Einkommens an Sozialversicherung und Fiskus abtreten müssten, um das jetzige Niveau der Versorgung aufrecht zu erhalten.
   Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen ist bekannt dafür, dass er mit drastischen Zahlen vor einem Kollaps der Sozialsysteme warnt – und Einschnitte fordert, um diese zu entlasten. So auch in einem aktuellen Interview mit Focus Online. Demnach müsse sich Deutschland auf ein Billionen-Euro-Loch in der Rentenversicherung einstellen. Hierbei handle es sich um versteckte Kosten, die beim Blick auf die öffentliche Verschuldung noch niemand auf der Rechnung hat. Solle das aktuelle Versorgungsniveau beibehalten werden, müssten künftige Generationen fast ihr ganzes Einkommen für Sozialbeiträge und Steuern opfern – ein unrealistisches Szenario, sodass künftige Beitragszahler den Generationenvertrag aufkündigen werden.
   Quelle: Versicherungsbote

   Anmerkung unseres Lesers S.N: Herr Raffelhüschen macht mal wieder Panik mit großen Zahlen, deren Berechnung er mal wieder nicht näher erläutert. Man kann implizite Schulden von Umlagesystemen ausweisen, aber dann muss man z.B. Annahmen zum allgemeinen Zinsniveau treffen, die massive Abweichungen der Schuldenstände ergeben können. Spannend ist auch, dass er den Zusammenbruch des Systems jetzt erst ab 2040 sieht. In den vorigen Jahren war immer von 2030 die Rede – Zufall? Wie er auf 95% Steuer- Sozialbeitragsbelastung der Beitragszahler in 2040 kommt, verrät der Mann auch nicht. Nicht fehlen darf der Hinweis, dass mit Kapitaldeckung ab den 1990ern alles billiger und besser gekommen wäre. Was eine Umstellung auf Kapitaldeckung kostet, welche Risiken Kapitaldeckung hat und wie sie auf die Binnennachfrage wirkt: Fehlanzeige.

   Es ist daher schlicht gelogen, wenn Herr Raffelhüschen erklärt, dass junge Leute in 2040 95% ihres Einkommens für Steuern und Sozialbeiträge ausgeben müssten. Wer meint, dass er den Renteneintritt der Baby-Boomer finanziell anders gestalten muss, sollte alle Erwerbstätigen in die GRV aufnehmen und die Arbeitgeberbeiträge durch einen Wertschöpfungsbeitrag ersetzen. Der Bundeszuschuss wird durch eine Vermögensteuer und eine massiv erhöhte Erbschaftsteuer aufgestockt.

7. Kosten explodieren: Bund verzockt sich massiv bei Staatsanleihen: Milliardenkosten für Steuerzahler
   Die Finanzminister der Ampelvorgängerregierungen, der jetzige Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, haben sich bei der Schuldenaufnahme für den Bund massiv verspekuliert, wofür nun die Steuerzahler mit Milliardensummen aufkommen müssen. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2023 hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen
   Danach müssen die Ausgaben für Zinsen im kommenden Jahr vor allem deshalb so stark von 16 auf fast 30 Milliarden Euro steigen, weil der Bund in den zurückliegenden Jahren Anleihen ausgegeben hat, die an die Inflationsrate gekoppelt sind. Weil das Risiko unterschätzt wurde, dass die Inflation massiv steigen könnte, sind nun unerwartet hohe Milliardensummen zur Bedienung dieser Staatsanleihen nötig. […]
   Bereits bei der Einführung derartiger Anleihen in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte der Bundesrechnungshof den Bund gewarnt, derart risikoreiche Anleihen auszugeben. Die damalige Koalition setzte sich aber darüber hinweg und verwies darauf, dass mit diesen Papieren „mittelfristig die Erwartung eines Kostenvorteils“ verbunden sei. Seitdem wurden diese Papiere vom Bund regelmäßig herausgegeben. Im Umlauf sind derzeit laut Schuldenagentur noch Anleihen aus den Jahren 2021, 2015, 2014 und 2012.
   Quelle: RND
8. Im Ziel einig: Putin und Erdogan in Teheran
   Als eine Art Kontrapunkt zur jüngsten Nah- und Mittelostreise von US-Präsident Joseph Biden ist es bezeichnet worden: das Treffen der Präsidenten Irans, Ebrahim Raisi, Russlands, Wladimir Putin, und der Türkei, Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Die Einstufung trifft zu, ist aber nicht zu Ende gedacht.
   Biden hatte erst in Israel, dann in Saudi-Arabien versucht, die Reihen gegen Iran und gegen Russland zu schließen. Gegen Iran, indem er die Zusammenarbeit zwischen Israel und den arabischen Golfstaaten zu fördern suchte; gegen Russland, indem er die Golfstaaten drängte, sich für die westliche Sanktionspolitik zu öffnen oder doch zumindest mit der Ausweitung ihrer Erdölförderung einen umfassenden Boykott russischen Erdöls möglich zu machen. In Teheran waren Iran und Russland jeweils um eine Stärkung ihrer internationalen Kooperation bemüht, um den Bestrebungen des Westens, sie zu isolieren, entgegenzutreten. Im Kern zielen beide sogar auf mehr – auf den Aufbau vielleicht nicht von Bündnis-, aber doch von Kooperationsstrukturen jenseits des alten Westens, mit Kurs auf eine irgendwann nicht mehr von den transatlantischen Mächten dominierte Welt.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Putin und Erdogan in Teheran
   Wie ist die “strategische Partnerschaft” gegen den Westen einzuschätzen? Der türkische Präsident tanzt zwischen den Blöcken.
   Als Treffen der “Astana Troika” bezeichnet Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Zusammenkunft in Teheran, die vom Spiegel als “Gipfel der Opportunisten” tituliert wird.
   So ließe sich angesichts der Wünsche Bidens an den ultra-autoritär geführten Staat Saudi-Arabien auch über den kürzlichen Gipfel der Golfstaaten plus 3 polemisieren. Mit einem vielleicht bezeichnenden Unterschied: Solche harschen Propaganda-Bilder einer offiziellen Nachrichtenagentur wie von der staatlichen iranischen Agentur Irna gab es in Dschidda zur Einstimmung auf den Gipfel nicht.
   Quelle: Telepolis

9. Bidens Besuch in Israel, das seit Jahrzehnten palästinensische Gebiete okkupiert, und beim kriegsführenden saudischen Diktator
   Gerade war Joe Biden in Israel, er hat sogar auch die Palästinenser besucht, aber es kam eigentlich nichts heraus. Offenbar will Biden die Politik von Trump fortsetzen, eine enge Beziehung zwischen Israel und Saudi-Arabien und den Golfstaaten aufbauen. Das stößt auch auf Entgegenkommen der neuen israelischen Regierung, auch was die Anti-Iran Politik betrifft.
   Moshe Zuckermann: Biden hätte natürlich einen Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt mitbringen müssen. Aber das ist überhaupt nicht denkbar, weil auch die neue Regierung und der neue Premierminister nichts am Hut mit Palästina haben. […] Der eigentliche Zweck seiner Reise scheint Saudi-Arabien gewesen zu sein, weil die Amerikaner jetzt wieder stärker vom saudischen Öl abhängig sein werden. Geopolitisch ist das im Moment eine sehr wichtige Sache. […]
   Biden wollte, dass mehr Öl gefördert wird, um die Preise auf dem Weltmarkt und in den USA zu dämpfen. Aber Saudi-Arabien sagte nur, sie würden nur dann mehr fördern, wenn ein Mangel auf den Weltmärkten herrscht. Also auch hier gab es keinen Erfolg. Und es war ja doch auch eine Art Bittgang von Joe Biden, der nun mit dem Krieg in der Ukraine, wo angeblich die Freiheit und Demokratie und was weiß ich vor den Russen verteidigt wird, ausgerechnet zu einem Diktator geht, der einen Krieg im Jemen mit viel mehr Opfern führt als Russland bislang in der Ukraine. […]
   Wo siehst du das eigentliche Problem?
   Moshe Zuckermann: Ich sehe noch immer das Kernproblem im palästinensischen Konflikt. Es gibt mittlerweile auch Ausläufer etwa im Jemen, auch was sich im Libanon oder in Syrien abspielt, ist explosiv. Der palästinensische Konflikt aber tangiert alles, was in der Region läuft. Das verhindert noch immer, dass es einen ernstzunehmenden, einen warmen Frieden mit Jordanien und auch mit Ägypten gibt, obwohl es einen formalen Frieden gibt.
   Quelle: Overton Magazin
10. Türkei könnte Veto gegen schwedischen NATO-Beitritt reaktivieren
    (Eigene Übersetzung)
    Erdogan wird den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO verhindern, solange diese nordischen Länder nicht 73 Personen ausliefern, die von seiner Regierung als Terroristen betrachtet werden.
    Am Montag wies der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf hin, dass sein Land sein Veto gegen den Beitritt Schwedens zur Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) reaktivieren kann.
    “Auf dem NATO-Gipfel in Madrid haben wir unsere bedingte Zustimmung zu Finnland und Schweden gegeben… Wenn sie nicht die notwendigen Schritte unternehmen, um unsere Bedingungen zu erfüllen, werden wir den Prozess einfrieren”, sagte Erdogan.
    “Wir sehen, dass insbesondere Schweden kein gutes Bild abgibt. Unsere Haltung in dieser Frage ist sehr klar. Der Rest liegt bei ihnen”, fügte er hinzu.
    Vor der Einigung in Madrid und der Aufhebung ihres Vetos hatte die Türkei den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Atlantischen Allianz mit dem Argument blockiert, dass diese nordischen Länder 73 Personen schützen, die von der türkischen Regierung als Terroristen betrachtet werden.
    Quelle: Telesur
11. Kräfteverschiebungen in Lateinamerika
    Deutschland und die EU drohen in Lateinamerika noch weiter an Einfluss zu verlieren. Dies geht aus Wirtschaftsdaten sowie aus einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach verzeichnet die EU „trotz langjähriger Präsenz in der Region“ dort schon heute „Positionsverluste bei Handel und Investitionen“. In Lateinamerika selbst haben sich die Gewichte erheblich verschoben. Während die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dort aufgrund ihrer „Gleichgültigkeit“ gegenüber weiten Teilen der Region schwächer geworden seien, sei Chinas Einfluss in die Höhe geschnellt, erklären US-Experten. Dies ermöglicht es diversen lateinamerikanischen Staaten nun, eine spürbar eigenständigere Außenpolitik zu entwickeln. Jüngstes Beispiel ist Argentinien, das erst vor kurzem bekräftigt hat, dem BRICS-Bündnis beitreten zu wollen, das seinerseits darauf zielt, Schwellenländern den weiteren Aufstieg zu ermöglichen – auch gegen den Widerstand der westlichen Mächte. Deutlich wurden die Kräfteverschiebungen erst vor kurzem, beim Streit um den jüngsten Amerikagipfel….
    Quelle: German Foreign Policy
12. Venezuela: USA schleusen Söldner für Anschläge auf Erdölinfrastruktur ein
    Caracas wirft Washington vor, Söldner nach Venezuela einzuschleusen, damit sie dort Anschläge auf Erdölraffinerien ausüben. Nach Angaben der venezolanischen Behörden soll es an diesem Wochenende eine Attacke gegen eine Erdölleitung im Nordosten des Landes gegeben haben.
    Diosdado Cabello, der erste Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), hat die US-Regierung für den jüngsten angeblichen Anschlag auf eine Erdölleitung des venezolanischen Staatskonzerns PDVSA verantwortlich gemacht. Das hochrangige Mitglied der Regierungspartei bezeichnete dies als Teil der Politik des “nordamerikanischen Imperialismus” gegen das südamerikanische Land. Die US-Regierung schleuse zu diesem Zweck Söldner nach Venezuela ein. Einige von ihnen seien inzwischen festgenommen und andere wegen eines versuchten Präsidentenmordes verurteilt worden. Washington lasse nicht von Versuchen ab, das südamerikanische Land zu destabilisieren.
    Quelle: RT DE
13. Kriege und andere Verbrechen
    “Deutschland darf kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher werden!” Mit dieser unmissverständlichen Botschaft verband Generalbundesanwalt Peter Frank die Ankündigung eines Strukturermittlungsverfahrens gegen US- und NATO-Militärs, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Ermittelt werde auch gegen die politisch Verantwortlichen. Die von dem Journalisten Julian Assange bei Wikileaks veröffentlichten Beweismaterialien bildeten eine wichtige Grundlage für rasche konkrete Ergebnisse, sagte der Generalbundesanwalt.
    Wieso wissen wir sofort, dass es sich hier um einen Fake handelt? Das beschriebene Vorgehen würde doch genau der Demokratie und den Menschenrechten entsprechen, denen Politik und Justiz zu dienen behaupten. In der Tat gibt es umfangreiches Material, die Ermittlungen nicht nur ermöglichen, sondern zwingend erfordern würden. Die “einzige Weltmacht” bekennt sich öffentlich zu den unzähligen Verbrechen, die sie im Benehmen mit der “westlichen Wertegemeinschaft” begangen hat. Bei seiner Jahrespressekonferenz spricht der Generalbundesanwalt aber nur über mögliche Prozesse gegen russische Soldaten im Ukrainekrieg.
    Warum hat die Bundesanwaltschaft keine Strafverfolgung eingeleitet, als die USA auf Lügen basierend den Irak angriffen und hunderttausende Tote und ein zerstörtes Land hinterließen? Hat die Behörde die Aussage der ehemaligen US-Außenministerin Albright nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet, fünfhunderttausend tote irakische Kinder durch US-Boykottmaßnahmen seien ein angemessener Preis gewesen? Was tat und tut der Generalbundesanwalt bei systematischer Folter in Guantanamo oder beim Drohnenkrieg mit tausenden toten Zivilisten? Befasst sich die Bundesanwaltschaft mit den ungezählten Verbrechen in Libyen, Syrien, Jemen? Auch Verantwortliche für die über zweihunderttausend zivilen Opfer der Luft-, Drohnen- und Raketenangriffe in Afghanistan sind bekannt. Eine aktuelle Dokumentation der BBC in Großbritannien belegt Dutzende Morde an Zivilisten durch englische und australische Elitesoldaten. Alle Täter kamen straflos davon. Erinnert sei ferner an die saloppe Bemerkung von Gerhard Schröder, er habe als Kanzler im Jugoslawien-Krieg gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge […] nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“
    Aber in allen diesen und ungezählten weiteren Fällen ermittelt die Justiz der westlichen Demokratien nicht gegen die Verbrecher; vielmehr wird der Journalist Assange jahrelang mit lügenhaften Beschuldigungen verfolgt, seiner beruflichen Existenz und seiner persönlichen Freiheit beraubt – und er soll an die staatliche Gewalt ausgeliefert werden, deren Verbrechen er nachgewiesen hatte. Es ist zwar anerkennenswert, wenn wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt wird; bedenklich und aufschlussreich ist die Verweigerungshaltung der Justiz in all den anderen bekannten Fällen von Kriegsverbrechen.
    Quelle: der Freitag
14. Bei Großveranstaltungen könnten Corona-Tests Pflicht werden
    Nachdem die 2G- und 3G-Regeln im Nachgang kritisch bewertet wurden, diskutiert der Bund über 1G. Denn bei den neuen Impfstoffen werden Engpässe erwartet. (…)
    Beraten wurde dies demnach auf einer Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder am vergangenen Donnerstag. (…)
    Schwierigkeiten erwartet der Bund dem Bericht zufolge aber bei der Verfügbarkeit der Impfstoffe, die an die neue Omikron-Variante BA.5 angepasst werden. Im Herbst sollen mehrere Vakzine verimpft werden: Solche, die für die Wuhan-Variante entwickelt wurden, aber auch neuere Impfstoffe, die für die Omikron-Variante BA.1 oder für die Omikron-Variante BA.5 entwickelt wurden.
    Letztere sollen den stärksten Schutz vor Ansteckung bieten, weshalb die Bundesregierung erwartet, dass sie besonders nachgefragt sein werden.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Die Exekutive in Bund und Ländern hat offensichtlich die Normalität vor 2020 vergessen und setzt weiterhin auf restriktive Maßnahmen. Aber was genau sie eigentlich bewirken sollen, scheint nicht geklärt. “Der Tagesspiegel” hat diese AFP-Meldung übernommen, ohne die Zielsetzung zu hinterfragen. Dabei dürften die allermeisten Gäste von Großveranstaltungen frei von Symptomen sein. Erinnert sei daher an das Ergebnis der Studie aus Wuhan: “Kein Beweis”, dass asymptomatische Corona-Fälle infektiös sind.

15. Illegaler Bergbau von Seltenen Erden im Norden Myanmars mit chinesischer Unterstützung nimmt stark zu
    (Eigene Übersetzung)
    Seit dem Staatsstreich im vergangenen Jahr hat der illegale Abbau von Seltenen Erden im nördlichen Kachin-Staat stark zugenommen, und zwar in Gebieten entlang der Grenze zu China, die von einer vom myanmarischen Militär unterstützten Miliz kontrolliert werden.
    Berichten des Irrawaddy und verschiedener sozialer Medien zufolge hat sich der Bergbau in Pangwa in der Kachin-Gemeinde Chipwi mindestens verfünffacht, während gleichzeitig ein rascher Zustrom chinesischer Arbeiter zu verzeichnen ist.
    Der unkontrollierte Abbau von Seltenerdmineralien für den Export nach China schädigt die Umwelt irreparabel. Bezeichnenderweise ist Myanmar Chinas größte Quelle für Seltene Erden, die mehr als die Hälfte der chinesischen Lieferungen ausmachen. Die langfristigen Folgen eines solchen Abbaus werden mit Sicherheit in Myanmar zu spüren sein, während China die Gewinne einstreicht.
    Im Jahr 2016 stiegen chinesische Bergbauunternehmen auf der Suche nach Seltenen Erden in Pangwa ein, nachdem die regierende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hart gegen den illegalen Bergbau in China vorgegangen war.
    Infolgedessen wurde China stark abhängig von mittleren und schweren Seltenerdmineralien aus Myanmar. Im Jahr 2018 war Myanmar der größte Exporteur dieser Mineralien nach China. In der ersten Dezemberwoche 2021 berichtete die von der KPCh geführte Zeitung Global Times, dass die Importe von Seltenen Erden aus Myanmar im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent auf rund 35.500 Tonnen gestiegen sind, was 74 Prozent aller Importe ausmacht.
    Schwere Seltene Erden werden zur Raffination und Verarbeitung nach China exportiert und dann weltweit verkauft. […]
    Umweltgruppen der Kachin schätzen, dass es in der Umgebung von Pangwa in der Gemeinde Chipwi über 100 Minen für seltene Erden gibt, die alle von der NDA-K und chinesischen Investoren kontrolliert werden.
    Quelle: The Irrawaddy
16. Superstarker Dollar bedroht die Weltwirtschaft
    (Eigene Übersetzung)
    Der US-Dollar hat sich im vergangenen Jahr gegenüber den wichtigsten Weltwährungen stark verteuert und erreichte kürzlich ein Niveau, das seit 20 Jahren nicht mehr erreicht wurde. Er hat gegenüber dem britischen Pfund um 15 %, gegenüber dem Euro um 16 % und gegenüber dem japanischen Yen um 23 % zugelegt.
    Der Dollar ist die Weltreservewährung, d. h. er wird bei den meisten internationalen Transaktionen verwendet. Folglich haben Veränderungen seines Wertes Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft. Nachfolgend sind fünf der wichtigsten davon aufgeführt.
    Benzin und die meisten Rohstoffe wie Metalle oder Holz werden in der Regel in US-Dollar gehandelt (allerdings gibt es auch Ausnahmen). Wenn der Dollar also stärker wird, kosten diese Waren in der Landeswährung mehr.
    So sind beispielsweise die Kosten für Benzin im Wert von 100 US-Dollar in britischen Pfund im vergangenen Jahr von 72 auf 84 Pfund gestiegen. Und da der Preis pro Liter Benzin in US-Dollar ebenfalls stark gestiegen ist, kommt es zu einer doppelten Verteuerung.
    Wenn Energie und Rohstoffe teurer werden, steigen auch die Preise vieler Produkte für Verbraucher und Unternehmen, was weltweit zu einer Inflation führt. Die einzige Ausnahme bilden die USA, wo ein stärkerer Dollar die Einfuhr von Konsumgütern verbilligt und somit zur Eindämmung der Inflation beitragen könnte.
    Quelle: Asia Times