Hinweise des Tages

18. Juli 2022 um 8:43 Ein Artikel von: Redaktion

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Das heute journal vom 16.7.2022 mit einem überraschend interessanten Einstieg und dem kläglichen Weiter so mit Elmar Theveßen
Quelle: ZDF

Anmerkung Albrecht Müller: Um 21:47 Uhr geht es von Minute 0:00 bis 2:36 ausgesprochen interessant los: Der Moderator Christian Sievers berichtet davon, dass Saudi-Arabien überraschenderweise Öl aus Russland importiert, um dieses bei sich zu verbrauchen und das eigene Öl zu „Rekordpreisen“ auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Dem US-Präsidenten Biden, der gerade das Land besucht, gehe das kräftig gegen den Strich. Er habe keine gute Verhandlungsposition und habe bisher auch keine verbindliche Zusage für mehr Öl und auch nicht für einen Pakt gegen den Iran erhalten. So der Moderator und die zugeschaltete Reporterin Brigitte Sahr. Dann kommt ab Minute 2:37 der ZDF-Korrespondent aus Washington, Elmar Theveßen, der mit dem US-Präsidenten nach Saudi-Arabien gereist ist, fast 2 Minuten lang zu Wort – mit einem Lob für den US Präsidenten, kein Wort zum überraschenden Einstieg seines Kollegen Sievers in Mainz; stattdessen die üblichen Sprüche von Demokratie hier und autoritären Regimes dort.

dazu auch: Förderung am Limit
Saudi-Arabien kann Biden nicht beim Kampf gegen die Öl- und Benzinpreise helfen. Aber darum ging es bei seinem Besuch auch gar nicht
Im Wahlkampf 2020 und noch zu Beginn seiner Amtszeit als US-Präsident hatte Joseph Biden angekündigt, er werde Saudi-Arabien als »Pariastaat« behandeln. Dabei bezog er sich auf die brutale Abschlachtung des Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Khashoggi) am 2. Oktober 2018 in Istanbul. Nach Erkenntnissen der US-amerikanischen Geheimdienste war Kronprinz Mohammed bin Salman, der mächtigste Mann Saudi-Arabiens, in den Auftrag zur Mordtat verwickelt.
Dieses Land jetzt trotzdem zu besuchen und mit dem Kronprinzen am Freitag ein langes vertrauliches Gespräch zu führen, bedurfte offenbar einer Rechtfertigung. In diesem Zusammenhang stellten die Biden gewogenen Medien die Behauptung in den Vordergrund, der Präsident wolle wegen der auf Rekordhöhe befindlichen Benzinpreise in Riad darauf drängen, dass das Land mehr Erdöl fördert und exportiert, um den Weltmarkt von der Angebotsseite her zu entlasten. Das schien auf den ersten Blick plausibel zu klingen. Schließlich werden am 8. November in den USA 35 der 100 Senatoren und alle 435 Abgeordneten neu gewählt. Da kann ein bisschen Verständnis und Sorge für die Nöte der »einfachen Leute« nicht schaden.
Indessen war Biden – oder mindestens seiner Umgebung – bewusst, dass es nirgendwo, außer vielleicht in Russland und im Iran, noch erhebliche freie Kapazitäten gibt. Auf diese Tatsache hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen Amtskollegen vor der Reise hingewiesen. Wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am 27. Juni berichtete, bezog sich Macron dabei auf ein Gespräch mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajid. Sein Land sei am Maximum des Möglichen, habe dieser ihm versichert, und auch Saudi-Arabien könne seine Produktion nur noch um etwa 150.000 Barrel (Fass; je 159 Liter) pro Tag steigern.
Quelle: junge Welt

und: Exclusive: Saudi Arabia doubles second-quarter Russian fuel oil imports for power generation
Saudi Arabia, the world’s largest oil exporter, more than doubled the amount of Russian fuel oil it imported in the second quarter to feed power stations to meet summer cooling demand and free up the kingdom’s own crude for export, data showed and traders said.
Quelle: Reuters

Anmerkung unseres Lesers A.K.: Optionaler Kommentar, mit Wut im Bauch unterlegt: Während sich die Baerbocks und die Habecks dieses Landes in der Rolle des ökonomischen Vollidioten gefallen, nutzt Saudi-Arabien die Gunst der Stunde und kauft massiv russisches Öl, um uns mehr eigenes Öl verticken zu können. Die Umwelt und der deutsche Steuerzahler sagen Danke, zeitgleich meldet Monty Python Konkurs an – wenn die Realität ständig die eigenen Sketche übertrumpft, lohnt sich die Mühe nicht mehr.
Energiesanktionen machen Putin reich!
Die Sanktionen gegen Russland schaden mehr, als dass sie nützen. Zeit für ein paar Gegenmaßnahmen. Unser Autor hat konkrete Vorschläge. (…)
Doch welchen Zweck sollen Energiesanktionen haben, die mehr schaden als nützen und in der Welt eine Spur der Verwüstung ziehen? Zumal selbst im Kalten Krieg die Energieversorgung nicht unterbrochen wurde. Abgesehen davon, dass wohl niemand auf die Idee gekommen wäre, Energiesanktionen beim Überfall der USA auf den Irak zu verhängen, der eine halbe Million Menschen das Leben kostete. Kürzlich setzte bereits Kanada die Sanktionen bei der Lieferung einer Turbine für den Betrieb der Nord-Stream-1-Pipeline aus, um Deutschland die Gasversorgung zu ermöglichen. Ob Russland die Gasversorgung nach der Reparatur der Turbine unvermindert fortsetzt, ist noch nicht absehbar. (…)
Kluge Politik wäre es, Russland im Gegenzug für einen Waffenstillstand und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch den Verzicht auf Energiesanktionen anzubieten. Dies könnte helfen, breitere Allianzen mit Entwicklungs- und Schwellenländern wie Indien für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg zu schaffen. Davon unbenommen müsste die Energiewende beherzt vorangetrieben werden, um zukünftig nicht erpressbar zu sein.
Verantwortungslos ist es indes, wie Wirtschaftsminister Habeck einen Gaspreisdeckel abzulehnen, wie ihn die Ökonomen Isabella Weber und Sebastian Dullien vorgeschlagen haben. Dieser würde einen Grundverbrauch an Gas subventionieren und so einkommensschwache Haushalte, die mit Gas heizen, gezielt entlasten und sogar Anreize zum Energiesparen setzen. Wer Solidarität immer von den Schwächsten erwartet, sollte sich nicht wundern, wenn die Stimmung kippt!
Quelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung

dazu auch: Energiepreis-Proteste: Faeser warnt vor Rechtsextremisten und Corona-Kritikern
Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der Politik die Sorgen vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte im Handelsblatt laut einem Bericht vom Sonntag vor radikalen Protesten. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“
Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, sagte die Ministerin.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung JK: Wer in den Augen der Bundesinnenministerin ein guter Demokrat sein will, soll also im Herbst brav zu Hause sitzen und frieren. Und diesen Satz darf man definitiv als Drohung verstehen: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“.
Rüstungsirrsinn ohne Ende
Als Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 den Irrsinn eines sogenannten »Sondervermögens« für Rüstung im Bundestag verkündete, gab es stehenden Applaus der Volksvertreter/-innen. Das erinnerte in fatalerweise an den Beginn des Ersten Weltkriegs 1914. Auch damals bejubelten Parlamentarier/-innen im Reichstag die umfangreichen Kriegskredite. Nur wenige, wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, waren dagegen. Am Ende bezahlten sie ihr »Dagegensein« mit ihrem Leben. Sie wurden von einem rechten militärischen Mob und politischen Revisionisten in der SPD umgebracht. Und heute sprechen sich wieder nur wenige Politiker/-innen gegen die unausrottbare Mär von »Aufrüstung schafft Frieden« aus.
Man kann es nicht glauben, aber es ist die bittere Wahrheit: Verfassungsrechtlich abgesicherte und massiv gesteigerte Rüstungsausgaben wurden in einem sozial zerrissenen Deutschland mit einer Armutsquote von rund 16 Prozent – jedes 5. Kind wächst hier in Armut auf – am 3. Juni 2022 im Bundestag und am 10. Juni im Bundesrat beschlossen. Und dass auch vor dem Hintergrund einer weiter existierenden chronischen Arbeitslosigkeit und einem gigantischen Niedriglohnsektor mit Millionen von prekär Beschäftigten sowie einer darniederliegenden öffentlichen Infrastruktur und einer unterfinanzierten Bildung und Gesundheit. Außerdem steht das Land vor gigantischen Herausforderungen zur Bewältigung der Klimakrise. Hier sind hohe jährliche Investitionen und soziale Absicherungen notwendig.
Volksvertreter/-innen und ihre Parteien, die schon seit über 40 Jahren eine unsägliche marktradikale (neoliberale) Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Natur betreiben, haben es jetzt auch noch fertiggebracht und ein Aufrüstungsprogramm von 100 Mrd. Euro mit einer Verfassungsänderung ins Grundgesetz zu schreiben – es reicht! Von den 735 Volksvertreter/-innen stimmten 568 mit ja, 96 immerhin mit nein, 20 enthielten sich, und 51 stimmten erst gar nicht ab. Von den 39 Abgeordneten der Links-Partei waren bis auf 5, die ihre Stimme nicht abgaben, alle 34 Parlamentarier/-innen gegen die Verfassungsänderung. Nur wenige prominennte Mitglieder des Bundestages, wie Frank Bsirske, ehemaliger ver.di-Vorsitzender und Fraktionsmitglied für Bündnis90/Die Grünen, stimmten auch gegen ihre Partei.
Quelle: Heinz- J. Bontrup in Ossietzky
Nato-Beamter warnt vor Schwarzmarkt nach Ukraine-Krieg: Droht Balkan-Szenario?
Wir schicken der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung, aber was mit ihnen nach dem Krieg passiert, ist unklar. EU und Nato sind sehr besorgt. (…)
Auch die Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnaja, warnte vor einem florierenden Waffen-Schwarzmarkt in Europa. „Ich denke, das ist ein sehr reales Risiko. Deshalb sind wir jetzt auch an der moldauisch-ukrainischen Grenze aktiv. Wir glauben, dass dort die geschmuggelten Waffen hauptsächlich ankommen. Wir sind vorbereitet, das zu stoppen“, so die Frontex-Chefin.
Dagegen hat Kiew Russland die Verbreitung von Gerüchten über illegalen Waffenhandel in der Ukraine vorgeworfen. Die von westlichen Staaten gelieferten Waffen würden „sorgfältig erfasst und an die Front geschickt“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter. Die gelieferten Waffen seien eine „Überlebensfrage“ und ihre Überwachung habe für die Regierung „Priorität“. Dies gelte auch für Waffen mit größerer Reichweite. „Alle anderen Gerüchte sind banale russische Propaganda, die die Lieferungen stören soll“, fügte er hinzu.
Durch Schmuggelnetzwerke im östlichen Europa drohen die Waffen auf einen kriminellen Markt zu gelangen. Staatliche Behörden verlieren zunehmend den Durchblick, wo und in wessen Hände die modernen Kriegsgeräte gelangen. Um dem entgegenzusteuern, unterstützt die Europäische Kommission nun das benachbarte Moldawien mit dem EU Support Hub. Neben Unterstützungsmaßnahmen für die innere Sicherheit des Landes soll auch die Grenzschutzpolitik der Republik Moldau gestärkt werden, um Waffen- und Menschenschmuggel einzudämmen. (…)
Auch Europol, die gesamteuropäische Polizeibehörde mit Sitz im niederländischen Den Haag, ist alarmiert über den Verbleib der Waffen. „Irgendwann ist der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg“, sagte Europol-Direktorin Catherine De Bolle der Welt.
Die westliche Staatengemeinschaft möchte Waffenproblematiken wie nach den Jugoslawienkriegen, die von 1991 bis 2001 geführt wurden, dringend unterbinden. Nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes sind auf dem Balkan noch etwa sechs Millionen Waffen in Umlauf. Viele davon stammen aus Beständen der ehemaligen deutschen Volksarmee. Eigentlich müssten sie zerstört werden, stattdessen werden sie illegal von Waffenhändlern weiterverkauft. Unter anderem zurück nach Deutschland.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Wie die Sanktionen sind offensichtlich auch die Waffenlieferungen der westlichen NATO-Staaten an die Ukraine nicht wirklich durchdacht. Findet insbesondere in der Bundesregierung überhaupt noch eine ernstzunehmende Planung statt?
Solidarität, Krieg und die Ordnung von gestern: Warum die Ukraine Frieden braucht
Unser Autor ist Pole. Er findet, dass Waffenlieferungen an die Ukraine hinterfragt gehören. Was er will, ist eine Debatte über den Sinn von Grenzen und Staaten. (…)
Wenn das Wohlergehen menschlicher Individuen und die Solidarität mit den vom Krieg Betroffenen die Grundlage politischen Handelns sein sollen, dann sind jedem Verteidigungskrieg Grenzen gesetzt. Vielmehr ginge es darum, menschliches Leid und die Zerstörung der Umwelt zu verhindern, die in einem Konfliktgebiet die Lebensgrundlage der Bewohner darstellt. Ab einer bestimmten Schadenshöhe würde die Verteidigung das ethisch Hinnehmbare überschreiten. (…)
Das heißt, den Krieg nicht aus der Perspektive der Regierungen oder geopolitischen Strategen, sondern der direkten Opfer zu betrachten. Das sind Menschen, die in den von den Kämpfen betroffenen Gebieten leben, die von Tod, lebenslangen Verletzungen oder Vertreibung bedroht sind. Sie sind es, die die Solidarität der internationalen Gemeinschaft verdienen, um deren Wohlergehen es geht.
Welche Berechtigung hat eine politische Macht, Menschen dazu zu zwingen, ein solches Schicksal zu ertragen? Hat eine solche Macht nicht ausgedient? Wenn sie ihren Bürger:innen nichts außer Tod und Elend zu bieten hat, ist sie einer Unterstützung nicht wert. Die Bürger:innen sind nicht dafür da, eine politische Macht um jeden Preis zu schützen. Vielmehr braucht es dringend eine Macht, die in der Lage ist, ihren Bürger:nnen ein gutes und gerechtes Leben zu ermöglichen.
Quelle: Stanislaw Strasburger in Berliner Zeitung
»Kein Zahnrad in der Kriegsmaschine sein«
Über Blockaden von Rüstungstransporten durch Hafenarbeiter in Genua, das Versagen großer Gewerkschaften sowie Klassenkämpfe für Frieden. Ein Gespräch mit José Nivoi (…)
Inwiefern hat der Waffentransport denn etwas mit klassischen gewerkschaftlichen Anliegen zu tun?
Waffen stellen auch eine Bedrohung für unsere Arbeitssicherheit dar. Damit meine ich aber nicht nur mögliche Unfälle im Hafen, sondern auch die Folgen für die gesamte Umgebung des Hafens. Da zig Container mit tonnenweise Waffen in unseren Hafen kommen, unter denen sich auch große Mengen an Sprengstoff befinden, fragen wir uns, was bei einem Unfall mit der Stadt Genua passieren würde. Zwei Arbeiterstadtteile etwa befinden sich nur 300 Meter entfernt vom Hafen. Wenn es zu einem Unfall käme, gäbe es Tausende Tote. Es geht also nicht nur um meine Sicherheit als Hafenarbeiter. Es geht auch um die Auswirkungen auf die Stadt, die Bevölkerung, die Anwohner. Genua hat auch keinen Notfallplan für solche Katastrophen. Feuerwehrmänner haben uns berichtet, dass sie nicht ausreichend ausgebildet seien für den Fall eines Großbrandes im Hafengebiet, und sie bräuchten 40 Minuten, um überhaupt dorthin zu gelangen, weil die nächste Wache so weit weg ist. […]
Wenn Italien Waffen an die Ukraine liefert, gelangen diese direkt in die Hände faschistischer Bataillone. Seit dem Kriegsausbruch zirkulieren die Waffen ebenso frei wie die Faschisten aus ganz Europa. Außerdem schießen die Rüstungsausgaben durch die Decke, während das öffentliche Bildungswesen, die soziale Infrastruktur entkernt wird und das Rentensystem in Italien auseinanderbricht. Es gibt Millionen Arbeitslose. Hier besteht ein Widerspruch. Wir müssen also auch an diese Situation denken und die Art und Weise kritisieren, wie die Milliarden eingesetzt werden. Schließlich entsteht durch die neue Ostgrenze zwischen NATO und Russland die Gefahr eines atomaren Weltkrieges. Deswegen müssen wir für eine diplomatische Lösung sein. Alle Interessen, russische wie ukrainische, müssen berücksichtigt werden, um die Situation zu entschärfen.
Quelle: junge Welt
Riesiger Feuerball: Ukrainisches Frachtflugzeug stürzt in Griechenland ab
Gegen 23 Uhr Ortszeit am Samstag ist nahe der nordgriechischen Stadt Kavala eine ukrainische Antonov 12 abgestürzt. Augenzeugenvideos zeigen, dass das Flugzeug bereits in der Luft Feuer gefangen hatte. Nach dem Absturz gab es nach Augenzeugenberichten eine Reihe von Explosionen. Die Dörfer rund um die Absturzstelle werden daher evakuiert. Die offiziellen Flugpapiere wiesen die Flugroute von Nis nach Jordanien aus.
Bürger von Kavala wurden angewiesen, Fenster und Türen zu schließen, und Masken zu tragen. Der Notfalldienst sandte Warnmeldungen an alle in der betreffenden Gegend angemeldeten Mobiltelefone. Stadträte aus der Gegend berichten im griechischen Fernsehen von einem “üblen, eindringlichen Geruch”.
Das griechische Verteidigungsministerium hat Spezialkräfte des Militärs nach Kavala beordert. Zur Stunde inspizieren Drohnen die Unfallstelle und ihre Umgebung. In Folge sollen Minenräumkommandos eingesetzt werden.
Die Fernsehsender im Land haben ihr Programm unterbrochen und senden Berichte aus Kavala. Krisenstäbe der Lokal- und Regionalverwaltung tagen, zwei Feuerwehrleute wurden kurz nach ein Uhr morgens mit Atemproblemen ins Krankenhaus gebracht. Die Feuerwehr wurde abgezogen, frische Kräfte mit ABC-Schutzausrüstung werden erwartet.
Bekannt ist bislang Folgendes. Der Pilot der Antonov 12 mit der Kennung MEM3032 meldete bei der griechischen Flugüberwachung einen Notfall, als er die autonome Mönchsrepublik Athos überflog. Ihm wurden als Notlandeflughäfen Thessaloniki oder Kavala angeboten. Er wählte Kavala, meldete sich aber wenige Kilometer vor dem Flughafen mit der Ansage, er werde eine Bruchlandung ohne ausgefahrenes Fahrwerk versuchen.
Bewohner der umliegenden Orte, Palaiochori und Antifilippoi, filmten den Absturz. Sie sahen ein Flugzeug, das bereits in der Luft brannte. Knapp ein Kilometer von besiedeltem Gebiet entfernt prallte das Flugzeug auf die Erde, eine Reihe von Explosionen folgten. Trümmerstücke fanden sich in 800 m Entfernung vom Absturzort. Beim Absturz wurden Hochspannungsleitungen zerstört. Die Dörfer rund um die Absturzstelle sind ohne Strom. (…)
Problematisch war es für die griechischen Behörden zu erfahren, was das Flugzeug geladen hatte. Vom Flugplatz von Nis in Serbien, wo das Flugzeug startete, gab es lediglich die Information, dass es zwölf Tonnen “hochgefährliches Material” sei. (…)
Der Zivilschutz, der zunächst an den Rettungsmaßnahmen vor Ort beteiligt war, wurde abgezogen.
Quelle: Wassilis Aswestopoulos in Telepolis
In Eurasien ist der Krieg der Wirtschaftskorridore in vollem Gange
Mega-eurasische Organisationen und ihre jeweiligen Projekte wachsen jetzt in Rekordgeschwindigkeit zusammen, wobei ein globaler Pol dem anderen weit voraus ist.
Der Krieg der Wirtschaftskorridore schreitet nun mit voller Geschwindigkeit voran, wobei der bahnbrechende erste Frachtfluss von Waren von Russland nach Indien über den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) bereits in Kraft ist. (…)
China seinerseits ist zuversichtlich, dass einer seiner größten strategischen Alpträume irgendwann verschwinden könnte. Die berüchtigte „Flucht aus Malakka “ wird in Zusammenarbeit mit Russland über die Nordseeroute erfolgen, die den Handels- und Verbindungskorridor von Ostasien nach Nordeuropa von 11.200 Seemeilen auf nur 6.500 Seemeilen verkürzen wird. Nennen Sie es den polaren Zwilling des INSTC.
Dies erklärt auch, warum Russland damit beschäftigt ist, eine Vielzahl hochmoderner Eisbrecher zu bauen.
Hier haben wir also eine Verbindung von New Silk Roads (das INSTC verläuft parallel zu BRI und der EAEU), Pipelineistan und der Nordseeroute auf dem Weg, die westliche Handelsherrschaft vollständig auf den Kopf zu stellen.
Das haben die Chinesen natürlich schon lange geplant. Bereits das erste Weißbuch zu Chinas Arktispolitik im Januar 2018 zeigte, wie Peking „gemeinsam mit anderen Staaten“ (gemeint ist Russland) im Rahmen der Polar Silk Road Seehandelsrouten in der Arktis realisieren will.
Und wie ein Uhrwerk bestätigte Putin anschließend, dass die Nordseeroute mit der chinesischen maritimen Seidenstraße interagieren und diese ergänzen sollte.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und China entwickelt sich auf so vielen komplexen, konvergenten Ebenen, dass es schon schwindelerregend ist, den Überblick zu behalten.
Eine detailliertere Analyse wird einige der Feinheiten aufzeigen, zum Beispiel, wie BRI und SCO interagieren und wie BRI-Projekte an die berauschenden Folgen der Moskauer Operation Z in der Ukraine angepasst werden müssen, wobei der Schwerpunkt stärker auf die Entwicklung Zentral- und Westasiens gelegt wird. (…)
Es ist immer wichtig zu bedenken, dass eines der wichtigsten strategischen Ziele Washingtons im unerbittlichen hybriden Krieg gegen Russland immer darin bestand, die BRI-Korridore zu durchbrechen, die das russische Territorium durchziehen.
So wie es aussieht, ist es wichtig zu erkennen, dass Dutzende von BRI-Projekten in den Bereichen Industrie und Investitionen sowie grenzüberschreitende interregionale Zusammenarbeit letztendlich das russische Konzept der Greater Eurasia Partnership konsolidieren werden – das sich im Wesentlichen um den Aufbau einer multilateralen Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Ländern dreht. Nationen, die Organisationen wie der EAWU, der SCO, BRICS und ASEAN angehören.
Quelle: Pepe Escobar in Seniora.org

Anmerkung Christian Reimann: Den englischen Originaltext können Sie hier nachlesen.
Dieses Land setzt Impfpflicht am härtesten um
Seit März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Mit Verstößen gehen die Bundesländer sehr unterschiedlich um. Wo gibt es bislang die meisten Strafen? (…)
Rheinland-Pfalz hat die meisten Bußgeldverfahren
Eine Umfrage von ZDFheute unter allen zuständigen Landesministerien hat ergeben, dass bundesweit mindestens 1.612 Bußgeldverfahren in Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht eingeleitet wurden. In 21 Fällen seien Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden.
Da mehreren Landesministerien keine Informationen zu laufenden Verfahren vorliegen, können diese Zahlen unvollständig sein. Neun Bundesländer teilten ZDFheute mit, dass bei ihnen noch keine Bußgelder oder Verbote verhängt wurden.
Für den Großteil der Sanktionen ist ein kleiner Kreis an Bundesländern verantwortlich. Allein 1.022 der gezählten Bußgeldverfahren kommen aus Rheinland-Pfalz, 450 aus Baden-Württemberg. Auch bei den Verboten liegt Rheinland-Pfalz mit derzeit 11 vorne. Dort fallen rund 175.000 Beschäftigte unter die Impfpflicht, davon seien rund 94 Prozent geimpft, so das Gesundheitsministerium in Mainz. (…)
Bundesweit haben bis zu 216.000 Beschäftigte im Gesundheitssektor keinen Nachweis vorgelegt. In Bayern seien rund 57.000 Personen ohne Nachweis, in Sachsen fast 40.000, in Baden-Württemberg rund 22.500. Die Erhebungsmethoden unterscheiden sich jedoch von Land zu Land.
Wie viele Beschäftigte insgesamt von der Impfpflicht betroffen sind, können mehrere Bundesländer nicht genau sagen; Quoten gibt es darum nur für manche Länder. Nordrhein-Westfalen geht von 1,9 bis 2,4 Prozent Beschäftigten ohne Nachweis aus, Sachsen-Anhalt von 5 Prozent, in Sachsen liegt der Wert bei rund 13 Prozent.
Quelle: ZDF

dazu auch: Fachanwalt erklärt juristische Brisanz von Lauterbachs Aussagen zu Impfnebenwirkungen
Auch in den Mainstream-Medien ist das Thema schwerer Nebenwirkungen von Corona-Impfungen inzwischen angekommen. Kürzlich informierte selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offiziell darüber, dass Corona-Impfungen schlimme Nebenwirkungen haben können. Zuvor hatte Lauterbach stets von “nebenwirkungsfreien” Impfungen gesprochen.
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller vertritt Patienten, bei denen es nach einer Corona-Impfung zu schweren Nebenwirkungen kam. In einem Interview mit dem Tagesspiegel und dem Handelsblatt erklärt er, dass die Kehrtwende Lauterbachs überfällig, aber dennoch juristisch brisant sei. Es könne nun zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland oder einzelne Bundesländer kommen. Geschädigte könnten somit Schadensersatzleistungen erstreiten. Cäsar-Preller vermutet, dass einige Virologen Lauterbach auf seine Aussagen angesprochen haben könnten, aber ein gewisser Druck sei vermutlich auch von der Pharmaindustrie gekommen:
“Er hat die ganze Zeit das Produkt Impfstoff falsch bewertet und damit Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller determiniert. In den Schriftsätzen, die ich von den Impfstoffherstellern und deren Anwälten bekomme, steht allerdings immer, dass der Impfstoff ‘selbstverständlich auch Gefahren von Nebenwirkungen’ habe.”
Doch auch die Pharmakonzerne hätten anders handeln müssen und durch Anzeigenschaltung und Interviews richtigstellen müssen, dass das Risiko von Nebenwirkungen besteht. Stattdessen haben sie die Kampagne des Gesundheitsministeriums, das Nebenwirkungen immer wieder negierte und verharmloste, laufen lassen. Dadurch haben sich auch die Pharmakonzerne schadensersatzpflichtig gemacht, so Cäsar-Preller.
Quelle: RT DE
Heftige Kritik am Umgang mit von der Leyens SMS
Die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen sieht sich im Zusammenhang mit SMS-Nachrichten zu Impfstoffkäufen in Milliardenhöhe mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Umgang mit einem Antrag auf Texteinsicht hinterlasse “den bedauerlichen Eindruck einer EU-Institution, die in Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse mauert”, teilte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly mit.
Konkret geht es um ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer aus dem Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die New York Times berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.
Der Journalist Alexander Fanta von Netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der EU-Kommission auf Einsicht in die Textnachrichten. Diese wies die Anfrage jedoch ab. Ombudsfrau O’Reilly sprach bereits im Januar von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung durch die EU-Kommission. (…)
Der Fall ist auch deshalb brisant, weil der Umgang mit von der Leyens Handydaten schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete dies 2019 mit einem “Sicherheitsvorkommnis”. Kritiker monierten, dass dadurch möglicherweise Informationen in der Berateraffäre verloren gegangen seien.
Dabei ging es um Vorwürfe, wonach es in dem Ministerium während von der Leyens Amtszeit zu unkorrekter Auftragsvergabe und sogar Vetternwirtschaft gekommen sei. Damit befasste sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags.
In ihrer Bewertung der Ausschussarbeit kamen FDP, Grüne und Linke zu dem Ergebnis, dass durch Fehlverhalten im Ministerium ein finanzieller Schaden in Höhe eines höheren zweistelligen Millionenbetrags entstanden sei. Von der Leyen selbst hatte Fehler bei der Auftragsvergabe wiederholt eingeräumt, eine persönliche Verantwortung dafür aber von sich gewiesen.
Quelle: Golem.de

Anmerkung Christian Reimann: Erneut ein Skandal und wieder wird Frau von der Leyen von den meisten Medien geschont. Andernfalls wäre es wohl sehr deutlich, dass sie auch im Zusammenhang mit dieser merk-würdigen Coronazeit eine Katastrophe für Europa ist.
Uber-Lobbyismus in Deutschland: FDPler, Ökonomen und ehemalige Verkehrsminister
Die Uber-Files haben gezeigt, wie der Fahrtdienstleister seine Lobby-Kampagne orchestrierte. Auch in Deutschland ließen sich Politiker und Ökonomie-Professoren für Uber einspannen (…)
egen international zunehmende Proteste und drohende Regulierungen holte Uber ab etwa 2013 die große Lobby-Keule heraus. Das war gar nicht so schwierig. Denn zum Beispiel die US-Regierung von Barack Obama förderte die Plattform-Ökonomie von Amazon, Google, Uber & Co. und auch deren globale Expansion. Und auch die Europäische Kommission stand dem nicht nach.
Uber-Chef Travis Kalanick hatte keine Mühe, Obamas Wahlkampfleiter David Plouffe direkt aus dem Weißen Haus abzuwerben. Plouffe leitete Ubers globale Strategiegruppe, wurde Ubers Chefberater und Mitglied im Vorstand. Obamas Verkehrsminister Raymond LaHood wurde ebenfalls Uber-Berater. (…)
Russland erschien dem Uber-Boss Kalanick als ein besonders aussichtsreiches Geschäftsfeld. 2013 fing Uber hier an. Mit David Plouffe wurde das Vorgehen vorbereitet. Die Duma sollte das passende Gesetz verabschieden, Uber sollte seine Plattform-Firma aufbauen. Ziel waren Fahrdienste in den 18 größten Städten des Landes.
Plouffe arrangierte mit Ubers Kommunikationschefin Rachel Whetstone und Ubers Politikberater Mark MacGann (dem späteren Whistleblower für die Uber Files) im Moskauer Golfclub Treffen mit bekannten russischen Oligarchen. Man nahm an, dass diese Putins Regierung nahestehen, insbesondere Mikail Fridman und Petr Aven. Ihnen wurden Belohnungen von 50 Millionen Dollar angeboten, sie selbst erklärten sich bereit, in die russische Filiale 200 Millionen Dollar zu investieren. Für 650.000 Dollar wurde ein Lobbyist eingestellt. Auch der Chef der Sber-Bank wurde einbezogen.
Aber es klappte nicht so wie geplant. Die Uber-Berater hatten den Einfluss der Oligarchen auf die Regierung Putin überschätzt. In der Duma regte sich Widerstand: Uber sollte nicht zugelassen werden. Das vorbereitete Gesetz kam 2014 nicht durch.
Quelle: Werner Rügemer in der Freitag
Gewerkschafter Weselsky kritisiert den „Saftladen“ Bahn
Die beiden Bahngewerkschaften GDL und EVG kritisieren die Zustände bei der Deutschen Bahn. „Ich habe so ein Chaos wie im Sommer 2022 noch nie erlebt bei der Deutschen Bahn, das ist der absolute Super-GAU“, sagte der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, WELT AM SONNTAG. „In den Köpfen der Menschen brennt sich ein, dass das System Eisenbahn in einem katastrophalen Zustand ist. Das ist fatal.“
Der Zustand des Staatskonzerns sei „durch jahrelanges Kaputtsparen katastrophal“. Der GDL-Chef sprach sich für tiefgreifende Reformen aus. „Es liegt so viel im Argen, es fehlt überall an Sachverstand, dass das System Eisenbahn völlig neu aufgestellt werden muss“, sagte Weselsky. Zwar müsse der Konzern nicht zwingend in zwei Unternehmen aufgespalten werden, aber eine klare Trennung innerhalb des Konzerns zwischen Netz und Betrieb sei nötig, fordert Weselsky. „Es kann kein Weiter-so mehr geben, denn das hat zu diesem Saftladen geführt.“
Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hält die aktuelle Situation nicht für tragbar. „Ich habe solche Zustände wie in diesem Sommer noch nie erlebt“, sagte EVG-Vizechef Martin Burkert WELT AM SONNTAG. „Ich habe bei einem Zug von Rostock nach Hamburg gesehen, wie Menschen buchstäblich aus dem Zug gefallen sind, als die Türen geöffnet wurden.“
Quelle: Welt Online
Zur Höhe der Hartz IV- bzw. „Bürgergeld“-Leistungen: Die einen geben Gas und gleichzeitig wird gebremst, andere machen sich auf den Weg zum Bundesverfassungsgericht
Mehr als zwei Corona-Jahre liegen hinter uns – mit zahlreichen ausgabenintensiven Rettungsprogrammen und anderen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen. Aber eine Verschnaufpause wird nicht gewährt – schon seit Mitte des vergangenen Jahres kommt eine rasant steigende Inflation hinzu und seit dem 24. Februar 2022 ist mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit einhergehend den massiven Verwerfungen aufgrund der fatalen Abhängigkeit Europas und insbesondere Deutschlands von russischen Energielieferungen mit der Perspektive schwerster Belastungen der Haushalte und Unternehmen im Herbst/Winter dieses Jahres sowieso alles anders. Und die Bundesregierung hat bereits in den zurückliegenden Wochen mit ersten Entlastungsmaßnahmen auf die Preisentwicklung zu reagieren versucht, konkret sind innerhalb weniger Wochen zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von etwa 30 Mrd. Euro verabschiedet worden (vgl. dazu Dullien et al. 2022: Die Entlastungspakete der Bundesregierung – Ein Update). Die Analyse der Entlastungen zeigt für eine Reihe von unterschiedlichen Haushaltstypen, dass Haushalte mit Erwerbstätigen über alle Einkommensgruppen spürbar entlastet werden. Dabei werden insbesondere Erwerbstätigen-Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen begünstigt. Auch Menschen in der Grundsicherung werden sehr deutlich entlastet.
Mit Blick auf die Menschen am unteren Ende bilanzieren die Wissenschaftler des IMK ergänzend: »Eine soziale Schieflage ist bei der Behandlung von Nichterwerbstätigen, wie Menschen im Ruhestand, zu beobachten: Hier fällt die Entlastung auch bei Haushalten mit niedrigem Einkommen sehr gering aus, sofern diese keinen Anspruch auf den Heizkostenzuschuss oder ergänzende Grundsicherung haben oder wahrnehmen.«
Nun ist der durchschnittliche Anstieg der Inflationsrate das eine, aber eben ein Durchschnittswert – und gerade bei den Gütergruppen, die bei den unteren Einkommensgruppen einen überdurchschnittlichen Anteil der Ausgaben ausmachen, haben wir Preissteigerungsraten, die weit über dem an sich schon hohen Durchschnitt liegen.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Betriebsrentner verlieren Anspruch an deutschen Arbeitgeber
Eine EU-Richtlinie könnte bald Betriebsrentner nach Zypern, Malta oder Estland verweisen, wenn diese versuchen, Ansprüche geltend zu machen, befürchten Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm. Im Gastbeitrag erklären sie, warum. (…)
Ab dem 31.01.2023 soll es durch Umsetzung in nationales Recht (Referentenentwurf vom 20.04.2022) leichter werden, dass inländische Unternehmen mit ausländischen (europäischen) fusionieren, einschließlich Sitzverlegung ins Ausland. Dafür kann dann Betriebsrentnern bei Insolvenz der Schutz des deutschen Pensionssicherungs-Vereins aG (PSVaG) entzogen werden. (…)
Ein Verband der Versicherungskaufleute verkündete dazu, daß insbesondere von betroffenen Rentenanwärtern eine mögliche Sicherheit „aktiv eingefordert werden“ könne, wenn die Arbeitgeberin durch Fusion ins Ausland abwandert. Dieser Irrglaube beruht jedoch auf dem unzutreffenden Verständnis, wonach Anwartschaften auf künftig fällig werdende Leistungen eben noch keine vollwertigen Forderung sind – der Jurist hält sie für „betagt“, weil eben erst irgendwann in der Zukunft die Fälligkeit eintreten wird.
Erst wenn der Versorgungsfall eintritt, werden hier regelmäßig Rentenansprüche zu ratierlich fälligen Forderungen, für welche allerdings auch gesetzlich keine Sicherheit im Voraus verlangt werden könnte. Vertraglich handelt es sich oft um eine Gestaltungslücke, oder eine nicht erkannte Option. Hinzu kommt nur der Fall einer Insolvenz der Arbeitgeberin, weil dann auch die „betagten“ Forderungen gesetzlich als fällig fingiert werden, § 41 Insolvenzordnung (InsO).
Quelle: Versicherungsbote

Anmerkung unseres Lesers S.N.: Man darf gespannt sein, wie viele große und kleinere Unternehmen sich bald ihrer teuren Betriebsrentenverpflichtungen (insbesondere Gesamtversorgungszusagen) auf diese unschöne Art und Weise entledigen. In Österreich braucht es überhaupt keine Betriebsrenten, weil die Gesetzliche Rente dort wesentlich höher ist und es auch eine steuerfinanzierte, niederschwellige Mindestsicherung gibt, bei der nur das Einkommen, aber nicht das Vermögen geprüft wird. Aber solange hierzulande selbst von “Sozialexperten” erzählt wird, dass höhere Rentenbeiträge eine untragbare Belastung wären, Beiträge zur betrieblichen oder privaten Altersvorsorge jedoch nicht, wird sich nichts ändern.
„Welt ohne Bargeld“: Der Bundestag wird eingenordet
Der Bundestag hat sich von der Politikberatungstochter einer IT-Lobby das perfide Studienprojekt „Welt ohne Bargeld“ vorschlagen lassen, und diese gleich mit der Umsetzung betraut. Das Ergebnis ist nun in Form einer Studie veröffentlicht worden. Das Werk, für das der Steuerzahler bezahlen durfte, hält leider, was die Entstehungsgeschichte verspricht.
„Welt ohne Bargeld“ ist der ominöse Name des Projekts des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags (TAB). Er kommt ganz ohne Fragezeichen aus, ganz so, als sollte eine ohnehin unabwendbare bargeldlose Zukunft näher beleuchtet und dann gestaltet werden.
Bundestagsbüro für Technikfolgenabschätzung klingt vertrauenerweckend, ähnlich wie „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags“. Es ist aber etwas ganz anderes. Das Parlament hat die Aufgabe ausgelagert an eine Tochter der Forschungsuniversität Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Seit 2013 kooperiert das KIT beim Betrieb des TAB mit dem gemeinnützigen Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung und mit der VDI/VDE-IT
VDI/VDE-IT wiederum ist eine gemeinsame IT-Politikberatungstochter von Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik, einem Verein, dem Unternehmen und Beschäftigte aus der Branche, sowie Hochschulen angehören. Er ist aktiv bei der Normierung und Produktprüfung und natürlich (oft indirekt) auch bei der Interessenvertretung für die Branche. (Der Lobbycharakter wird gern bestritten. Damit habe ich mich in einem früheren Beitrag unter der Zwischenüberschrift „Eingebettete Lobbyisten“ auseinandergesetzt.)
Die IT-Branche ist also maßgeblich beteiligt, wenn der Bundestag sich von „seinen“ Experten Technikfolgen abschätzen lässt, um kluge Entscheidungen zu treffen.
Beim Projekt „Welt ohne Bargeld“ war das, wie der Titel schon erahnen lässt, in besonderem Maße der Fall.
Quelle: Norbert Häring

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