Hinweise des Tages
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- Andrij Melnyk hat seine Mission in Deutschland erfüllt: Er durfte einfach alles
- Ein schrecklicher Preis für die NATO-Erweiterung
- Lindner plant drastische Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose
- Wann ist man arm, wann reich? Neue Studie überprüft gängige Definitionen empirisch
- Zehn Jahre nach der Pleite: “Taschengeld” für die Schlecker-Frauen
- »Wir nehmen Karl Lauterbach beim Wort«
- Wir haben (k)einen Plan
- Vom Regen in die Traufe
- Mangelware Lithium: Weißes Gold fehlt – so ist die deutsche Mobilitätswende zum Scheitern verurteilt
- Wachsender Stau von Containerschiffen in der Nordsee und in China
- Globalisierung als Wirtschaftskrieg
- Mühsamer Wiederaufbau im Ahrtal: “Menschen sind erschöpft, zermürbt, enttäuscht”
- Lehren aus dem Wahlchaos in Berlin: Sie hatten die Wahl
- Mit Dreck gegen links
- “Gegneranalyse”: Das Zentrum für Liberale Moderne oder die Rückkehr des Faschismus
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Andrij Melnyk hat seine Mission in Deutschland erfüllt: Er durfte einfach alles
Manche Journalisten behandelten Andrij Melnyk wie verliebte Teenager, die Bundesregierung schwieg zu seiner Faschistenverharmlosung. Nun holt Kiew den Botschafter der Ukraine nach Hause. Er ist in eine Falle getappt
Nun ist „der erfrischend andere Botschafter“ doch noch gestolpert. Andrij Melnyk, Deutschlands bekanntester Undiplomat, wird nach Kiew zurückbeordert, um dort einen Posten im Außenministerium zu übernehmen. Er hat seine Sache, wie man so sagt, überrissen.
Zwei Dinge sind an seinem Abgang bemerkenswert. Erstens: Die deutsche Politik hat sich zu keinem Zeitpunkt getraut, Melnyk in die Schranken zu weisen. Zweitens: Die liberalen Leitmedien haben in eklatanter Weise versagt.
Gehen Fernsehtalker und Großkolumnisten sonst bei jedem Naziverdacht sofort in moralisch korrekte Habacht-Stellung, erlagen sie hier wie verliebte Teenager Andrij Melnyks zweifellos vorhandenem Charme. Es war „der Guttenberg-Effekt“. Da trat ein Diplomat nicht wie ein Diplomat auf, sondern kämpfte hemmungslos und „scharfzüngig“ für eine „gerechte Sache“. Nichts lieben voreingenommene, politisch oft naive Journalisten mehr als „unverstellte Direktheit“! Und Melnyk war stets für eine Schlagzeile gut. Wie ein Popstar wurde er durch die Talkshows gereicht und durfte jeden abkanzeln, der sich seiner beschränkten Weltsicht in den Weg stellte. Auch der Kanzler, der Bundespräsident und Deutschlands beliebteste Intellektuelle bekamen das zu spüren. Er nannte sie Loser, Arschlöcher und beleidigte Leberwürste. Der Krieg in der Ukraine brachte es mit sich, dass selbst „Aufklärungsorgane“ wie der Spiegel und das öffentlich-rechtliche Fernsehen artig über Melnyks Faschistenverharmlosung hinwegsahen. Niemand konfrontierte ihn damit.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag - Ein schrecklicher Preis für die NATO-Erweiterung
Der NATO-Gipfel in Madrid hat Ende Juni den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis beschlossen – oder doch noch nicht?
Das Familienbild vom letzten NATO-Gipfel in Madrid sollte vor allem Einigkeit unter Gleichen symbolisieren: Männer und Frauen, die ihre Differenzen in friedlichen Debatten lösen und schwierige Beschlüsse in Einigkeit treffen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg pries auf der abschliessenden Pressekonferenz auch wortreich die «ungebrochene Geschlossenheit aller 30 Mitgliedstaaten» und nannte das neue Strategiepapier, das Russland erstmals «als grösste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum» bezeichnet, wegweisend. Er begrüsste schliesslich die Erweiterung des Bündnisses um zwei weitere Mitglieder, Schweden und Finnland. Dass die Norderweiterung in erster Linie dank seinen unermüdlichen Bemühungen gelungen war, machte ihn offenkundig stolz.
Zur selben Stunde und unweit vom NATO-Generalsekretär beteuerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Medien seines Landes, dass der Beitritt der zwei NATO-Anwärter keineswegs beschlossene Sache sei: «Das unterzeichnete Abkommen ist nur ein Anfang, eine Einladung», sagte der Gast aus dem Osten. Wie er ausführte, müssten Schweden und Finnland zunächst ihren Zusagen treu bleiben. Andernfalls würden ihre Mitgliedschaften dem türkischen Parlament einfach nicht vorgelegt. «Dieses Abkommen wird nicht zustande kommen, wenn es nicht von unserem Parlament gebilligt wird», sagte er. Auch Erdoğan war in triumphaler Laune. Was trifft in Wirklichkeit also zu?
Quelle: Globalbridge - Lindner plant drastische Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will in den kommenden Jahren stark bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den Haushaltsentwurf für 2023.
Konkret sollen demnach für das kommende Jahr „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden – ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro. Mittelfristig sollen offenbar vor allem die Mittel für mehrjährige Förderungen weitgehend abgeschmolzen werden. Bis 2029 werden die Fälligkeiten entsprechender Verpflichtungsermächtigungen der Planung zufolge auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro reduziert. Bleibt es bei der Kürzung, dürfte der sogenannte Soziale Arbeitsmarkt, auch bekannt als Förderung nach Paragraf 16i des Zweiten Sozialgesetzbuchs, de facto vor dem Aus stehen.
Quelle 1: OOZ
Quelle 2: DER SPIEGEL - Wann ist man arm, wann reich? Neue Studie überprüft gängige Definitionen empirisch
Die Ausgaben für Nahrungsmittel steigen im unteren Bereich der Verteilung mit zunehmendem Einkommen stark an. Zusätzliches Einkommen wird in Haushalten mit wenig Geld überwiegend zur Befriedigung der elementaren Grundbedürfnisse aufgewendet, der Rückstand gegenüber Haushalten mit mittlerem Einkommen zuerst auf diesem Gebiet verringert. Ab einem gewissen Punkt wird die Kurve jedoch flacher. Bis zu dieser „Sättigungsgrenze“ besteht nach der Interpretation der Forscherinnen ein „ungedeckter Bedarf“. Vermögen und Vermögensbildung durch Sparen spielen in diesem Bereich der Verteilung keine Rolle – im Schnitt wird „entspart“: Ersparnisse werden aufgelöst oder Geld wird geliehen.
Nach den Berechnungen der Forscherinnen mit Daten der repräsentativen Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) des Statistischen Bundesamts endet dieser als Armut klassifizierte Abschnitt der Verteilung bei einem Einkommen von rund 65 Prozent des mittleren Einkommens, sofern ein allenfalls geringes Vermögen vorhanden ist. Die Armutsgrenze ist also nicht sehr weit von den üblicherweise verwendeten 60 Prozent entfernt ist. Mit Einkommen ist hier das sogenannte Nettoäquivalenzeinkommen gemeint, das heißt: Abgaben an Staat und Sozialversicherung sind bereits abgezogen, Sozialtransfers berücksichtigt, und durch Gewichtungsfaktoren werden Unterschiede in der Haushaltsgröße berücksichtigt, sodass sich etwa Ein- und Vierpersonenhaushalte sinnvoll vergleichen lassen.
Oberhalb der Armut sehen Becker, Schmidt und Tobsch einen Prekaritätsbereich.
Quelle: Hans Böckler Stiftung - Zehn Jahre nach der Pleite: “Taschengeld” für die Schlecker-Frauen
Die Schlecker-Insolvenz im Jahr 2012 war eine der größten Firmenpleiten in Deutschland. Nun sollen frühere Mitarbeiterinnen der Drogeriekette noch Geld erhalten – aber wohl überschaubare Summen.
Helga Bandow war 25 Jahre für Schlecker tätig. Die heute 70-jährige Hessin war zuletzt als stellvertretende Filialleiterin angestellt. Die Schließung hat sie damals hart getroffen. “Wir waren alle stinksauer”.
Neulich bekam sie Post vom Schlecker-Insolvenzverwalter. “Ich war völlig überrascht, nochmal etwas von dem Fall zu hören”, sagt die Gladenbacherin.
Doch der Brief war enttäuschend. 250 Euro soll sie im Juli überwiesen bekommen – nicht mehr als ein “unerwartetes Taschengeld”. Unter anderem geht es um Ansprüche der ehemaligen Mitarbeiter aus Löhnen, Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Quelle: tagesschau - »Wir nehmen Karl Lauterbach beim Wort«
Protest gegen Schließung von Krankenhäusern: Bündnis macht Druck auf Gesundheitsminister. Ein Gespräch mit Jorinde Schulz
Auch in der Coronapandemie werden hierzulande weiterhin Krankenhäuser geschlossen. Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz protestierten Sie dagegen in der vergangenen Woche. Karl Lauterbach lud Sie ein, an der Beratung zur Krankenhausreform teilzunehmen. Will der Bundesgesundheitsminister Ihr Bündnis damit nicht vereinnahmen, um seiner Politik mehr Legitimität zu verleihen?
Das wird versucht, aber wir lassen uns nicht vereinnahmen. Wir kennen die Probleme vor Ort. Viele in unserem Bündnis sind Krankenhausbeschäftigte oder als Bürgerinnen und Bürger direkt von Schließungen betroffen. Schon die Besetzung der vom Ministerium berufenen sogenannten Expertenkommission, die Reformempfehlungen erarbeiten soll, ist kritikwürdig. An der Spitze stehen mit den Gesundheitsökonomen Reinhard Busse und Boris Augurzky prominente Schließungslobbyisten. 2023 soll die Reform umgesetzt werden. Wenn Busse und Augurzky ihre bekannte Agenda nach Rezept der Bertelsmann-Stiftung durchsetzen, wird das Tempo der Schließungen beschleunigt werden. Das wäre ein Skandal. Die Bevölkerung wird darunter leiden. Deshalb nehmen wir Lauterbach beim Wort, wenn er uns einlädt. Wir haben konkrete Vorschläge, die Krankenhäuser zu retten.
Wie fällt Ihre bisherige Bilanz seiner Arbeit aus?
2019, bevor Lauterbach Gesundheitsminister wurde, verteidigte er Schließungen mit den Worten: »Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten.« Begründung: Dann habe man in anderen Kliniken »genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität und nicht so viel Überflüssiges«. Ihm geht es also um Gewinne der Klinikbetreiber. Unter der Ampelregierung läuft der sogenannte Krankenhausstrukturfonds weiter, mit dem Schließungen gefördert werden. Entsprechende Vorhaben werden freilich anders genannt, heißen etwa »Programme für Krankenhauskonzentrationen«. Geld fließt in den Neubau riesiger Zentralkliniken, aber nicht für den Erhalt von Kliniken im ländlichen Raum.
Quelle: junge Welt - Wir haben (k)einen Plan
Gaskrise: BRD droht wegen Ampelplänen Rezession. Linke-Politiker fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2 – und erntet Shitstorm von Genossen
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland spitzt sich zu. Und obwohl sie die Eskalation maßgeblich befeuert, hat die Bundesregierung die damit einhergehenden Folgen nicht im Griff. Denn sicherlich hätte ein Stopp russischer Gaslieferungen eine tiefe Rezession zur Folge. Eine jüngst von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft veröffentlichten Studie ergab, dass die Wirtschaftsleistung der BRD bei einem Gasstopp im kommenden Jahr um 12,7 Prozent einbrechen würde, rund 5,6 Millionen Arbeitsplätze wären betroffen.
Zudem wird Energie unbezahlbar, wie Christoph Butterwegge am Mittwoch gegenüber jW warnte: »Wenn sich die Preissteigerungen bei der Haushaltsenergie verstärken und verfestigen, müssen demnächst viele Haushalte bis weit in die Mittelschicht hinein die Hälfte ihres Nettoeinkommens oder mehr für Miete und Heizkosten aufwenden«, so der Armutsforscher. Da würde für die Betroffenen nur wenig zum Leben übrig bleiben.
Angesichts der angespannten Lage forderte der Energieexperte der Linksfraktion, Klaus Ernst, am Mittwoch die Bundesregierung auf, »jetzt alles dafür (zu) tun, die Energieversorgung sicherzustellen«. Dazu müsse man mit Russland reden und »gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen«, so Ernst im Interview mit der Rheinischen Post. »Unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik«, beklagte der Politiker – die »in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten«, sei »unmoralisch«. Damit löste Ernst einen Shitstorm von Parteikollegen aus. Fraktionschef Dietmar Bartsch stellte umgehend auf Twitter klar: »Die Linke und die Linksfraktion fordern nicht die Aufnahme von Gesprächen über Nord Stream 2«. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hielten gemeinsam dagegen. »Der Parteitag von Die Linke hat klare Entscheidungen getroffen. Wir fordern einen Preisdeckel für Gasimporte, gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Beschleunigung der Energiewende«, twitterten sie wortgleich.
Quelle: junge Weltdazu: Linke fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen
Die Linke fordert eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und Gespräche über eine vorübergehende Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Der Linkenwirtschaftsexperte Klaus Ernst sieht darin einen Beitrag zur Energiesicherheit in Deutschland.
“Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen”, sagte er der Rheinischen Post. “Dazu muss man trotz des völkerrechtswidrigen Krieges mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.” (…)
Ernst beklagte, die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland seien wirkungslos. Russland setze den Krieg unvermindert fort, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen, “und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik”, sagte der Linkenpolitiker. “Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten.”
Eine Unterbrechung der Gasversorgung könne zudem “das industrielle Rückgrat” Deutschlands irreparabel beschädigen. Die Bundesregierung unterschätze die Gefahr, sagte Ernst. “Es kommt jetzt nicht darauf an, der Bevölkerung das Runterdrehen der Heizung zu empfehlen oder Schwimmbäder nicht zu heizen.” Entscheidend sei es, “die Rationierung von Gas für die Industrie zu verhindern und die Versorgung von Haushalten und Unternehmen für die kommenden Monate sicherzustellen”. Viele Betriebe hätten keine Möglichkeit, ihre Produktionsprozesse auf andere Energieträger umzustellen.
Quelle: Zeit OnlineAnmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:
- Vom Regen in die Traufe
Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Mangel an Rohstoffen für die Energiewende und vor neuer Energieabhängigkeit, diesmal nicht von Russland, sondern vom zweiten weltpolitischen Rivalen – von China. Zwar verringere die bevorstehende Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien die Abhängigkeit von Erdöl und Erdas und damit von Russland, heißt es in einer neuen Analyse der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Doch drohe bei den Rohstoffen, aus denen sich die Energiewende speise – etwa Lithium für Batterien sowie Seltene Erden für Elektromotoren oder Windräder –, eine Abhängigkeit von China. In einer neuen Studie, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Münchener ifo-Institut soeben publiziert haben, heißt es, bei sieben der neun Rohstoffe, die für moderne Schlüsseltechnologien zentrale Bedeutung besitzen, deren Verfügbarkeit jedoch als problematisch eingestuft werden müsse, zähle China zu den bedeutendsten Lieferanten. Die BAKS fordert staatliche Maßnahmen, darunter die Aufwertung des Wirtschafts- zum Rohstoffministerium und dessen intensive Kooperation mit dem BND.
Quelle: German Foreign Policy - Mangelware Lithium: Weißes Gold fehlt – so ist die deutsche Mobilitätswende zum Scheitern verurteilt
Es ist einer der wichtigsten Rohstoffe in einer Welt ohne fossile Energie: Lithium. In Deutschland hängt die Mobilitätswende von ihm ab. Wer vom Rohöl weg will, baut das „Weiße Gold“ ab oder kauft es ein. So einfach ist die Rechnung. Doch die geht nicht mehr auf. Das vorhandene Lithium reicht nicht.
Um seine Klimaziele zu erreichen, setzt Deutschland unter anderem auf die Mobilitätswende. Bis 2030 sollen rund 15 Millionen Elektroautos durch die Bundesrepublik surren – Busse, Pkw, Bahnen. So kann zum einen auf Rohöl, das zur Herstellung für Dieselkraftstoff benötigt wird, verzichtet werden und zum anderen können die im Verkehrssektor ausgestoßenen Treibhausgasemissionen gesenkt werden. So die Idee.
Doch daraus wird nichts. Das Problem: Für den Bau von Elektroautobatterien braucht man Lithium . Und neueste Berechnungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zeigen: Das „Weiße Gold“ ist nicht ausreichend vorhanden, um die hochgesteckten Ziele im deutschen Verkehrsumbau zu erreichen, berichtet das „Handelsblatt“. Denn die ganze Welt reißt sich um den Rohstoff.
Quelle: Focus Onlinedazu: Die Lithium-Lücke
Deutschland und die EU sind beim Zugriff auf Lithium, einen der wichtigsten Rohstoffe der Energiewende, von Unternehmen aus China abhängig. Diese dominieren die globale Lithiumbranche – nicht nur bei der Förderung, sondern auch bei der Weiterverarbeitung und der Batterieherstellung. Schätzungen besagen, die USA müssten, wollten sie mit China beim Lithium gleichziehen, über Jahrzehnte hin mindestens 175 Milliarden US-Dollar investieren. Für Deutschland und die EU wäre der nötige Aufwand nicht geringer. Das wiegt umso schwerer, als Spezialisten für die nächsten Jahre einen ernsten Mangel an Lithium prognostizieren. Bei der Herstellung von Elektroautos, deren Batterien den allergrößten Teil des weltweit geförderten Lithiums verschlingen, wären chinesische Produzenten dann im Vorteil gegenüber der europäischen Konkurrenz. Schon jetzt rechnen Branchenkenner fest damit, dass es Elektroautoherstellern aus China gelingen wird, den europäischen Markt in naher Zukunft wohl im Segment preisgünstiger Fahrzeuge zu erobern, den hiesige Kfz-Konzerne vernachlässigen. Damit geriete schon bald eine Paradebranche der deutschen Industrie auf dem Heimatmarkt unter Druck.
Quelle: German Foreign Policy - Wachsender Stau von Containerschiffen in der Nordsee und in China
Halbleiter aus Asien, Holz aus Schweden: Industrie und Dienstleister warten auf Material. Allein in der Nordsee stecken zwei Prozent der globalen Frachtkapazität fest.
In der Nordsee und vor chinesischen Häfen wächst der Stau von Containerschiffen. Dies teilte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit. Demnach stehen in der Nordsee mehr als zwei Prozent der globalen Frachtkapazität still, die Schiffe können weder be- noch entladen werden. Vor dem chinesischen Shanghai und der angrenzenden Provinz Zhejiang seien gegenwärtig mehr als vier Prozent der globalen Frachtkapazität gebunden.
Quelle: Zeit Online - Globalisierung als Wirtschaftskrieg
Die Sanktionen gegen Russland befördern die Fragmentierung der Weltökonomie. Der globale Süden wendet sich ab
Die internationale Arbeitsteilung ist seit dem Beginn der 2010er Jahre im Krisenmodus. Handelspolitische Strafmaßnahmen, die Krise der Welthandelsorganisation (WTO), die Auswirkungen der Coronapandemie auf internationale Lieferketten und zuletzt der Angriff Russlands auf die Ukraine und die westlichen Sanktionen bedrohen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in seiner bisherigen Form.
Die Länder der westlichen »Triade« (USA, Japan, Westeuropa) nehmen den Ukraine-Krieg zum Anlass, um für eine grundlegende Veränderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu werben. Diese sollen sich – wie in der Periode des Kalten Krieges – wieder an einer bipolaren Blocklogik orientieren, dieses Mal unter dem Vorzeichen »Demokratien gegen Autokratien«. Janet Yellen, US-Finanzministerin und ehemalige Präsidentin der US-Notenbank, forderte auf einer Veranstaltung des Atlantic Council am 13. April 2022 eine Neuorientierung des internationalen Handels- und Finanzsystems: Es ginge nicht mehr um »fairen«, sondern um »sicheren« Handel, was nichts anderes heißt, als die internationalen Wirtschaftsbeziehungen der militärischen Logik unterzuordnen. Sie sprach in diesem Zusammenhang von »Friend-Shoring« (in Abwandlung des Begriffs »Off-Shoring«).¹ In Deutschland wird in diesem Kontext von »wertebasierter Handelspolitik« gesprochen.² Das ist natürlich ein Euphemismus, denn in internationalen Beziehungen sind »Freunde« nicht unbedingt auch »werteverwandt«.
Quelle: junge Welt - Mühsamer Wiederaufbau im Ahrtal: “Menschen sind erschöpft, zermürbt, enttäuscht”
- Der Bau-Ausschuss des Bundestags hat Betroffene und Experten aus dem Ahrtal zu Lehren aus der Flutkatastrophe im Juli 2021 befragt.
- Der Wiederaufbau stößt auf mehrere Probleme: explodierende Preise, zu viel Bürokratie, zu wenig Koordinierung.
- “Wir haben hier eine hochkomplexe Katastrophe, die wir noch nicht abgewickelt haben”, sagt ein Ingenieur aus der Region.
Mehrere Meter hoch drückte sich die Flut durch Heimersheim. Im Lager von Frank Wershofens Sanitärbetrieb stand das Wasser fünf Meter hoch. Monatelang dauerte das Schlammschippen danach. Der Kreishandwerksmeister erlebte viel Solidarität: Aus ganz Deutschland kamen Menschen, um zu helfen. Doch ein knappes Jahr nach der Flut sind immer noch nicht alle Häuser getrocknet – genauso wenig wie die Tränen. “Wir sind so langsam am Ende unserer Kräfte angelangt. Es ist jeden Tag etwas anderes”, sagt er.
Quelle: web.de - Lehren aus dem Wahlchaos in Berlin: Sie hatten die Wahl
Eine Kommission kritisiert die Berliner Politik scharf: Sie habe die Komplexität der Wahl völlig unterschätzt. Das Chaos sei vermeidbar gewesen.
Der Satz klingt wie eine Anleitung für ein Land, das zum ersten Mal demokratische Wahlen abhält: „Die Berlinerinnen und Berliner müssen künftig mit geringen Aufwand rechtssicher wählen können“, sagt Stefan Bröchler, Professor für Verwaltungswissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Und fügt hinzu: „Das war am 26. September 2021 nicht immer gewährleistet.“
Bröchler ist eines von 21 Mitgliedern einer vom Senat selbst eingesetzten Expert*innenkommission, die den teils chaotischen Ablauf der Wahlen im September in Berlin betrachten und vor allem Verbesserungsvorschläge für die nächsten Wahlen vorlegen sollte. Am Mittwoch stellte die Kommission vor allem aus Jurist*innen, Verwaltungsexpert*innen und Wahlamtsleiter*innen ihre Ergebnisse vor. Die Berliner Politik kommt dabei schlecht weg. „Die gravierenden Probleme bei der Wahl wären ohne weiteres vermeidbar gewesen“, sagt Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung.
Der Grund: Senat und auch das Abgeordnetenhaus hätten die „logistische Hausforderung der Vierfachwahl massiv unterschätzt.“
Quelle: taz - Mit Dreck gegen links
Schmutzkampagne in der französischen Presse: Zwei LFI-Abgeordnete Opfer von Verleumdungen und Lügen. Rechter Politiker als »Informant« enttarnt
Politische Schmutzkampagnen gehören in sogenannten liberalen Demokratien zum Geschäft. In Deutschland seit Konrad Adenauers Wirken gegen den vermeintlich »von Moskau gesteuerten« Sozialdemokraten Willy Brandt, in den USA nicht erst seit den Attacken eines Richard Nixon und von dessen »Sicherheitsberater« Henry Alfred Kissinger gegen »Linke« im Allgemeinen und Gegner des Vietnamkrieges im Besonderen. Frankreich erlebte in diesen Tagen einen Angriff auf die Linke, der sich eher auf der untersten Etage der für Verleumdungen und Lügen zuständigen Sektion des parlamentarischen Alltags abspielte. Alexis Corbière, Abgeordneter der Fraktion La France insoumise (LFI) und seine Lebensgefährtin Raquel Garrido, Deputierte derselben Formation, hätten eine junge Frau aus Algerien – angeblich ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis – schamlos als Putzfrau und Kindermädchen ausgebeutet. Fazit nach einigen Tagen lauten Geschreis in den bürgerlichen Medien: alles erstunken und erlogen.
Die Geschichte hatte am 23. Juni das Magazin Le Point in die Welt gesetzt. Eine Wochenzeitschrift, die bisweilen durchaus Lesbares aus der Politik produziert, in der Regel aber sogenannte Homestorys macht, in denen das Leben »Prominenter« in Bild und Text vermeintlich detailliert abgebildet wird. Vom Staatspräsidenten bis zur Knallcharge im Theater, alle sind im Point irgendwann und irgendwie wichtig. Besonders, wenn sich die Leser anschließend empört abwenden können, weil es nicht nur Schönes, Trauriges oder Erstaunliches zu berichten gibt, sondern immer mal wieder auch Ekelhaftes. Zuständig für das Widerliche im öffentlichen Leben von Politikern sei »im Point«, berichteten Pariser Tageszeitungen in der vergangenen Woche, der Journalist Aziz Zemouri.
Quelle: junge Welt - “Gegneranalyse”: Das Zentrum für Liberale Moderne oder die Rückkehr des Faschismus
Die nach eigenem Bekunden “liberale” Stiftung LibMod arbeitet mit Methoden und Formulierungen aus der Nazi-Zeit. Finanziert wird das unter anderem von der deutschen Regierung.
Demokratie bedeutet, dass die Bevölkerung über alle Bereiche des Lebens entscheidet. Dabei ist entscheidend, dass nach einer demokratischen Entscheidung der Wunsch der Mehrheit Bevölkerung umgesetzt wird und dass die unterlegene Minderheit das akzeptiert. Dabei darf aber niemand aus der Minderheit diskriminiert oder unterdrückt werden. Demokratie bedeutet nicht nur, den Willen der Mehrheit umzusetzen, sondern auch Respekt vor der (abweichenden) Meinung und den Standpunkten der Minderheit.
Dazu ist eine vielfältige Presselandschaft unerlässlich, damit die Bevölkerung während der Entscheidungsfindung ihre Argumente austauschen kann. Keine Meinung darf dabei verboten oder eingeschränkt werden, es sei denn sie fordert explizit die Abschaffung der Demokratie selbst oder ruft zu Gewalt auf.
Die Aufgabe eines demokratischen Staates ist es daher, genau das sicherzustellen: Dass dieser Diskurs offen und kontrovers geführt werden kann. Wenn aber eine Regierung, die sich als „demokratisch“ bezeichnet, Geld in die Hand nimmt, um Projekte zu fördern, die genau diesen Diskurs bekämpfen sollen, dann verlässt diese Regierung per Definition den Boden der Demokratie.
Quelle: Anti-Spiegel
