Manche Reaktionen auf einen Appell für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg sind bodenlos. Den Vogel schießt (neben Botschafter Melnyk) in diesem Zusammenhang der Chef der Grünen ab: Omid Nouripour stellt wichtige politisch-moralische Kategorien zu Waffenlieferungen und Kriegsverlängerung einfach auf den Kopf. Es ist ein beunruhigendes Zeichen der Zeit, dass solche Verdrehungen keinen angemessenen Gegenwind entfachen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat aktuell Vermutungen geäußert zu einem kürzlich veröffentlichten Aufruf für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg: Dieser Appell stamme von Menschen, die „bequem auf der Couch sitzend“ wohl angesichts der verstörenden Bilder aus der Ukraine die Geduld verloren und daher beschlossen hätten, „dass es jetzt mal genug ist und dass es jetzt mal aufhören muss“ mit dem Krieg.

Wenn „Moral“ einfach auf den Kopf gestellt wird

Diese Aussage zeigt zweierlei: Zum einen die Entschlossenheit, mit der grünes Spitzenpersonal versucht, Friedensverhandlungen und eine Verkürzung des Krieges zu torpedieren. Zum anderen, dass in der gegenwärtigen Debattenkultur moralische Kategorien, die eigentlich fest verankert schienen, einfach über Bord geworfen und auf den Kopf gestellt werden können, ohne dass es angemessenen gesellschaftlichen Gegenwind entfacht: Grüne Politiker können heute von vielen einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen Applaus erwarten, wenn sie kriegsverlängernde Maßnahmen wie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete fordern oder selbstzerstörerische und die proklamierten Ziele nicht erreichende Sanktionen umsetzen. Der Wunsch nach Verhandlungen, die potenziell tausenden Menschen das Leben retten könnten, kann dagegen als egoistische Bürger-Marotte abgetan werden.

Der Zustand der Grünen (und die geringe Gegenwehr gegen ihre innen- und außenpolitisch gefährliche Politik) beschreibt darum nicht nur die konkrete Partei, sondern darüber hinaus einen allgemeinen Zustand, in dem gesellschaftliche Frühwarnsysteme und geopolitische Analysefähigkeiten offenbar verkümmert sind. Die verquere „Moral“, die aus den Äußerungen des Grünenchefs Nouripour spricht, hat ein Leser der NachDenkSeiten folgendermaßen beschrieben:

„Wie bequem sind denn wohl die Stühle und Regierungssessel derjenigen, die ein Weiterführen des Krieges fordern? Wie wäre es, wenn die Leute, die keine Verhandlungen, sondern weiterhin Krieg wollen, sich einfach freiwillig melden würden? Ich habe gehört, die Ukraine nimmt jeden Kämpfer und jede Kämpferin, derer sie habhaft werden kann.“

„Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen“

Nouripour äußert sich zwar nicht so infam wie der ukrainische Botschafter Melnyk, der zu dem Offenen Brief laut Medien twitterte:

„Nicht schon wieder, what a bunch of pseudo-intellectual loosers Ihr alle Varwicks, Vads, Kluges, Prechts, Yogeshwars, Zehs & Co. sollt euch endlich mit euren defätistischen ‚Ratschlägen‘ zum Teufel scheren. Tschüß.“

Aber wenn man Nouripours Äußerungen wörtlich „übersetzt“, dann könnte man sie indirekt so deuten: Die bequem auf der Couch sitzenden Grünen haben selbst angesichts der verstörenden Bilder aus der Ukraine die Geduld wohl noch nicht verloren und daher beschlossen, dass es noch nicht genug ist und dass es jetzt erst mal weitergehen muss mit dem Krieg. Der Grünenchef „untermauert“ seine Haltung mit pauschalen Angstszenarien: Da niemand sagen könne, ob nicht womöglich der nächste Krieg drohe, falls die Ukrainer die Waffen strecken sollten, sei es auch friedenspolitisch unlauter, einfach zu sagen: „Wir ducken uns weg.“ Man kann meiner Meinung nach Jens Bergers kürzlichem Fazit zustimmen: „Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen. Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.“

„Tausende weitere Kriegsopfer“

Der Offene Brief in der „Zeit” geht meiner Meinung nach nicht weit genug, aber es finden sich wichtige Stellen wie diese:

„Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.“

Doch wir leben in einer Zeit, in der sich nicht die Kriegsverlängerer für diese „Tausenden weiteren Kriegsopfer“ verantworten müssen, sondern in einer Zeit, in der die Forderungen nach Friedensverhandlungen diffamiert werden.

Die polarisierte Debattenkultur sowie die mit den Sanktionen und den Waffenlieferungen verbundene Heuchelei und die dadurch drohenden Gefahren haben die NachDenkSeiten in zahlreichen Artikeln beschrieben, eine Auswahl finden Sie unter dem Artikel.

Titelbild: cunaplus / Shutterstock