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1. Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons
2. Lügengipfel
3. Bis zum äußersten: NATO will Eskalation
4. Erdoğan steht an der Schwelle zur Eskalation
5. Erneut Schüsse auf eine Entbindungsklinik in der Ukraine
6. Militärexperte Reisner zum Ukraine-Krieg: “Jetzt herrscht Katerstimmung“
7. Wider historische Amnesie im Ukrainekrieg
8. Ein, zwei, viele Amerikas
9. Gaspreis deckeln
10. Arbeiter, an die Börse!
11. De Masi: Ex-Merkel-Berater wollte Marsalek auf Amazon Prime jagen
12. Weder liberal noch modern
13. Übergang von Coronapandemie zur Endemie: Gesundheitsamt Karlsruhe steht hinter Strategiewechsel
14. Zu guter Letzt: Auch nach “erweiterter Suche”: Von der Leyen kann SMS mit Pfizer-CEO nicht finden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons
   Die Deutschen wollen es nicht hören, doch es gehört zur Wahrheit: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich. Ein Essay.
   Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.
   Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren.
   Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er-Jahren um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller, von denen einige von dem Politikwissenschaftler Leo Strauss von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan von der Yale University beeinflusst wurden. Zu den führenden Köpfen der Neocons gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert Kagan), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick).
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Lügengipfel
   Den G7-Gipfel in Elmau und den NATO-Gipfel in Madrid hätte man sich sparen können. Auf beiden Zusammentreffen wurde deutlich, dass man „geschlossen gegen Russland zusammensteht“. Die Vasallen der USA haben brav die Strategie des Pentagon abgenickt. Solange das so ist, wird es schwer sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Die Lügenpropaganda der USA bestimmt die Politik der westlichen Staaten.
   Zur Erinnerung:
   Nicht Russland gibt am meisten Geld für Krieg und Rüstung aus, sondern die USA –laut SIPRI mit 801 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr sogar mehr als das Zwölffache von Russland mit 65,9 Milliarden Euro.
   Nicht Russland hat 800 Militärstationen in aller Welt, um Länder zu bedrohen und zu kujonieren, sondern die USA. Die Zahl der russischen Militärstationen auf fremdem Territorium kann man an einer Hand abzählen.
   Nicht russische Truppen stehen an den US-Grenzen zu Kanada und Mexiko, sondern US-Truppen stehen an der Westgrenze Russlands.
   Nicht russische Raketen stehen in Kuba oder Mexiko oder Kanada, sondern die USA haben Raketen an der Westgrenze Russlands stationiert.
   Solange die Europäer nicht erkennen, dass ihre Interessen zu denen der USA diametral entgegengesetzt sind, wird es keinen Frieden geben.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
3. Bis zum äußersten: NATO will Eskalation
   Nimmt die NATO die Veränderungen in der Welt zur Kenntnis? Gemessen am neuen strategischen Konzept des Paktes lautet die Antwort: Nein. Dem Irrationalismus der absteigenden Gesellschaftsordnung entspricht der Realitätsverlust ihrer politischen Führungen. Sie setzen auf das, was im Englischen »Brinkmanship« genannt wird: eine Politik des äußersten Risikos. Statt 40.000 Soldaten in Bereitschaft für den Krieg gegen Russland zukünftig mehr als 300.000. Dazu kommen neue atomare Waffen sowie – in der Abschlusserklärung des Gipfels nicht erwähnt – die für das kommende Jahr geplante Stationierung neuer US-Hyperschallwaffen in der Bundesrepublik. Die FAZ nennt das treffend »NATOisierung Europas«. Gemeint ist: Der Wille der USA, Europa zum atomaren Schlachtfeld zu machen, ist ungebrochen. Das gilt ebenso für die Bereitschaft der Bundesregierung, das nicht nur zuzulassen, sondern dabei auch noch »Führungsmacht« zu sein.
   Bei der Ausdehnung des »Nordatlantik«-Paktes in den Indischen und Pazifischen Ozean, d. h. dem Aufmarsch gegen China, geht es allerdings nicht so schnell voran wie geplant. Auch das machen die Länder des Südens nicht mit.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Die NATO am Pazifik
   Die Bundeswehr begleitet den Ausbau der Asien-Pazifik-Kooperation der NATO mit einer zunehmenden Beteiligung an Kriegsübungen in der Region. So nehmen deutsche Soldaten an RIMPAC 2022 teil, dem größten Marinemanöver der Welt, das unter US-Führung unter anderem vor Hawaii stattfindet und am Mittwoch begonnen hat. Im September entsendet die Luftwaffe diverse Kampf- und Transportflugzeuge zu einem Großmanöver nach Australien und wird dort insbesondere mit den Luftwaffen Australiens, Japans und Südkoreas trainieren – mit denjenigen Staaten, die derzeit wie auch Neuseeland ihre Zusammenarbeit mit der NATO intensivieren. Die jüngste Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern ist, wie vor kurzem bekannt wurde, von Protesten chinesischer Fischerboote begleitet worden. Die NATO, an deren Madrider Gipfeltreffen erstmals Staats- und Regierungschefs von vier Ländern der Asien-Pazifik-Region teilnahmen, nutzt die Kooperation mit den vier Staaten, um sich intensiver als bisher gegen China zu positionieren. Die Volksrepublik wird in dem neuen Strategischen Konzept des Militärpakts als „systemische Herausforderung“ eingestuft.
   Quelle: German Foreign Policy

4. Erdoğan steht an der Schwelle zur Eskalation
   Während die Wirtschaft schwächelt, setzt Erdoğan auf militärische Stärke und plant eine erneute Offensive in Nordsyrien. Dazu fehlte ihm bislang die Unterstützung einer Großmacht. Doch mit Erdoğans Zustimmung zur NATO-Erweiterung spitzt sich die Lage weiter zu.
   Zum (außen)politischen Repertoire Recep Erdoğans und seines Regimes in der Türkei gehört es zweifellos, gezielt zu provozieren und zu eskalieren. Das zeigt ein Blick auf die türkische Außenpolitik der letzten Jahre: Nach einem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien 2019, der insbesondere die syrisch-demokratischen Kräfte (SDF) im Visier hatte, intervenierte Ankara auf Gesuch der Sarraj-Regierung Anfang 2020 militärisch in Libyen und versuchte dort, durch einen Vertrag mit dem anerkannten Machthaber Libyens Fakten zu schaffen, um sich einen Anteil an den Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu sichern. In der Folge provozierte er mit Gasbohrungen und einem aggressiven Vorgehen gegenüber Griechenland und anderen EU-Mitgliedsstaaten, die der Türkei keine Bohrrechte oder Zugang zum Erdgas gewähren wollten. Zeitgleich bestärkte er die aserbaidschanische Regierung darin, den Konflikt um Berg-Karabach militärisch zu lösen – mit der Konsequenz, dass am 27. September 2020 eine von Baku organisierte Offensive startete. Sie markierte den Beginn eines etwa sechswöchigen blutigen Krieges, der mehrere Tausend Tote forderte.
   Quelle: Jacobin

   dazu: “Wir erwarten Taten”: Erdogan droht Finnland und Schweden erneut
   Überraschend zieht der türkische Präsident sein Veto gegen den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zurück. Nun droht er den beiden Ländern erneut: Ankara bestehe darauf, dass die versprochenen Auslieferungen stattfänden. Andernfalls komme eine neue Blockade.
   Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schweden und Finnland an ihre Zusagen im Rahmen ihrer Abmachungen mit der Türkei für ihren NATO-Beitritt erinnert. “Wir erwarten von unseren Verbündeten echte Solidarität, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten”, sagte Erdogan beim NATO-Gipfel in Madrid. Stockholm und Helsinki müssten sich nun dem Anti-Terror-Kampf anschließen – “ohne jegliche Unterscheidung zwischen terroristischen Organisationen”.
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Doch kein baldiger NATO-Beitritt von Schweden und Finnland?
   Der türkische Präsident Erdogan hat die Einigung mit Schweden und Finnland als diplomatischen Sieg gefeiert und Hoffnungen auf einen baldigen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland einen Dämpfer verpasst.
   Quelle: Anti-Spiegel

5. Erneut Schüsse auf eine Entbindungsklinik in der Ukraine
   Marianna Vishemirskaya erlangte weltweite Aufmerksamkeit, als sie zu einer der Hauptfiguren bei einem Angriff auf eine Entbindungsklinik in Mariupol wurde. Jetzt meldet sie sich über uns wieder zu Wort.
   Nach ihrem Interview mit uns hat Marianna Vishemirskaya sich wieder gemeldet. Sie berichtet, dass es am 13. Juni 2022 im Entbindungsheim des Wischnewski-Krankenhauses in Donezk zu einem heftigen Beschuss kam.
   Ein 11-jähriger Junge, der sich mit seiner Mutter auf dem Markt von Maiskoje im Bezirk Budjonnowskij aufhielt, starb nach Schüssen durch NATO-Kanonen. Für die ukrainische Regierung war all das kein Grund, der Fall zu untersuchen. Das russische Ermittlungskomitee leitete aber eine Untersuchung ein.
   Hier kommt der Text von Marianna Vishemirskaya in Deutsch, Englisch und Russisch. Die Fotos hat uns ebenfalls Marianna zur Verfügung gestellt.
   Quelle: neulandrebellen
6. Militärexperte Reisner zum Ukraine-Krieg: “Jetzt herrscht Katerstimmung“
   Nach anfänglicher Solidarität zeigen sich Bruchlinien in der Frage nach der Unterstützung der Ukraine.
   profil: Wie weit will Moskau im Angriff auf die Ukraine gehen, mit welchen Gebieten könnte sich Putin zufriedengeben?
   Markus Reisner: Aus aktueller Sicht ist das Ziel der Russen die unmittelbare “Befreiung” der Oblaste Luhansk und Donezk. Luhansk haben sie fast komplett eingenommen, in Donezk fehlt noch ein nicht unbeträchtlicher Teil im Westen inklusive der Städte Slowjansk, Kramatorsk und Bachmut. Gelingt es, sie zu erobern, kann Moskau behaupten, die beiden Oblaste “befreit” zu haben – und zusätzlich nahezu gänzlich Cherson und einen Teil Saporischschjas. Das könnte bis Ende des Sommers gelingen. Es ist denkbar, dass die Russen dann sagen: Gnädigerweise geben wir der Ukraine die Option zu verhandeln.
   profil: Ab wann ist umgekehrt für Kiew der Zeitpunkt gekommen, Verhandlungen anzustreben, um ihre verbliebenen Gebiete zu sichern?
   Reisner: Der Zeitpunkt ist dann gekommen, wenn die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, sich zu verteidigen. Gelingt den Russen ein Durchbruch im Donbass, dann sollten die Ukrainer tunlichst versuchen, Verhandlungen zu erreichen und sich neu zu konsolidieren.
   Quelle: profil
7. Wider historische Amnesie im Ukrainekrieg
   Die auseinanderdriftenden Interessen zwischen den USA und Europa beziehungsweise Deutschland sind von erfahrenen „Alt-Politikern“ wie Klaus von Dohnanyi, selbst Herbert Münkler, hierzulande und dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer, neuerdings auch Henry Kissinger, und kenntnisreichen Journalisten (Andreas Zumach, Michael Lüders) zwar begründet worden, werden aber in einem erstaunlichen Gleichklang in den deutschen „Qualitätsmedien“ ausgeblendet. Hierzu mögen jene transatlantischen Institutionen beitragen, die ihre Trump-Agonie seit der Biden-Administration überwunden haben. Sie orchestrieren eine duckmäuserische Gefolgschaft in der Regierungskoalition. Deren Kellnerrolle, um einen machohaften Ausspruch des nun verfemten Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegenüber seinem grünen Koalitionspartner aufzunehmen, haben Wladimir Putin und Joe Biden gegenüber Olaf Scholz deutlich demonstriert. Das mag die Ausfälle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und noch mehr seines inquisitorisch agierenden Botschafters Andrij Melnyk gegen Bundespräsident und Bundeskanzler beflügelt haben. Und diese Gemengelage schlägt sich wiederum in einer medial inszenierten Demontage der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, vornehmlich des „zögerlich“ agierenden Bundeskanzlers, nieder. Hiermit deutet sich bereits eine einst von der grünen Spitze angestrebte Regierungskonstellation mit der CDU/CSU an, die beispielsweise von der FAZ durchaus angepeilt wird. Eine fatale Folge: Überreaktionen sozialdemokratischer Führungsgruppen, die schon die unheilvolle Beteiligung der rot-grünen Bundesregierung an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Serbiens 1999 kennzeichneten.
   Quelle: Die Freiheitsliebe
8. Ein, zwei, viele Amerikas
   Die Vereinigten Staaten sind gespalten wie nie zuvor. Dabei mangelte es dem Land in seiner Historie nie an Extremismus. Braucht das Land eine Teilung in mehrere Amerikas, in denen Demokraten und Republikaner jeweils unter sich bleiben können?
   Mögest du in interessanten Zeiten leben, heißt es (angeblich) in einem alten chinesischen Sprichwort: Das ist aber nicht als guter Wunsch, sondern als Fluch gedacht. Das gilt vielleicht für China, aber wir in Amerika lieben interessante Zeiten. Für uns ist eher der New Yorker Medienwissenschaftler Neil Postman zuständig, der postulierte, Amerika amüsiere sich zu Tode.
   Leider lebt Postman nicht mehr, aber selbst er würde es erstaunlich finden, was wir in diesen Tagen aus Washington D.C. hören: Ein Ex-Präsident, der sein Essen an die Wand wirft, sodass der Ketchup von den Wänden tropft wie das Blut in einer Halloween-Episode der Simpsons – und der den Männern vom Secret Service ins Lenkrad greift, damit die ihn zum Kapitol fahren, wo gerade die Aufständischen mit Schamanenhörnern durchlaufen, um seinen handgewählten Vizepräsidenten aufzuknüpfen; dazu seine hübsche blonde Tochter, die ihn zurückhalten will, während der betrunkene Rudy Giuliani ihn dabei anfeuert, derweil die rechten Medien brüllen: »Lüge!«
   Quelle: Overton Magazin
9. Gaspreis deckeln
   Mieterbund legt »Neun-Punkte-Plan« wegen Energiekostenexplosion vor – und befürchtet Kündigungswelle. Immobilienbranche behauptet »Panikmache«
   Er geht in die Offensive, der Deutsche Mieterbund (DMB). Mittels eines »Neun-Punkte-Plans für mehr Rechtssicherheit und Entlastung der Mieterinnen und Mieter«. Eine Art Sofortprogramm, den die Organisation am Donnerstag vorstellte. Der Grund: hohe Preissprünge bei Heizkosten, die nach der kürzlichen Ausrufung der »Alarmstufe des Gasnotfallplans« durch das Bundeskabinett zu erwarten sind. Von Wohnungsverlust bedroht seien zuvorderst mietezahlende Privathaushalte der untersten Einkommensklassen, die oftmals keine Sozialtransfers beziehen, so der DMB.
   Und: Die absolute Mehrheit der Mieter bezieht Gas als Heizenergie und wäre von den Tariferhöhungen direkt betroffen. Entweder über eine sofortige »Vertragsanpassung« bei Gasetagenheizungen oder im Rahmen der Nebenkostenabrechnung durch erhöhte Voraus- bzw. Nachzahlungen an den Vermieter. Also: »Wir stehen kurz vor einer Zäsur, schon im Juli könnten über den Preisanpassungsmechanismus die Gasrechnungen von mehr als 20 Millionen Mietern von jetzt auf gleich explodieren«, wurde die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz in der am Donnerstag verbreiteten Verbandsmitteilung zitiert. Niemand dürfe aus seinen vier Wänden geworfen werden, der die Zusatzkosten der »Preisanpassung« nicht sofort schultern oder die Nachzahlungen nicht innerhalb der vertraglichen Frist von 30 Tage begleichen könne, betonte Weber-Moritz.
   Quelle: junge Welt
10. Arbeiter, an die Börse!
    Roman Zitzelsberger, Chef der IG Metall Baden-Württemberg, will, dass Metaller:innen ihre Altersvorsorge am Finanzmarkt aufbessern. Sozialpartnermodell heißt die Idee, die auch Südwestmetall gut findet, weil Arbeitgeber da nur einzahlen, aber nichts absichern müssen. In der Gewerkschaft halten einige diesen Weg allerdings für grundfalsch.
    Wenn die IG Metall am kommenden Donnerstag in der gesamten Republik ihre ehrenamtlichen Funktionär:innen zur Großen Tarifkommission lädt, steht auf Top eins die Tarifforderung für den Spätsommer. Der Vorstand hat schon einen Vorschlag gemacht: 7 bis 8 Prozent. Dass die Tarifkommissionen davon erheblich abweichen, ist erfahrungsgemäß unwahrscheinlich. Donnerstagabend weiß man mehr.
    Vor allem in Baden-Württemberg allerdings dürfte es noch eine weitere wichtige Debatte geben. Und zwar um das sogenannte Sozialpartnermodell. Dabei geht es um ein System der betrieblichen Altersvorsorge, das am Kapitalmarkt Rendite machen soll. Hintergrund ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Andrea Nahles, SPD, in der Großen Koalition als Arbeitsministerin auf den Weg gebracht hat.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
11. De Masi: Ex-Merkel-Berater wollte Marsalek auf Amazon Prime jagen
    In zwei Jahren Wirecard-Skandal gab es so manch wilde Posse. Eine davon erzählt Wirecard-Aufdecker Fabio De Masi. Der habe von Ex-Merkel-Berater Erich Vad ein bizarres Angebot erhalten: Die Jagd nach Jan Marsalek vor Millionenpublikum. Was es damit auf sich hat:
    Wirecard-Aufdecker Fabio De Masi und Ex-Merkel-Berater Erich Vad werden wohl keine Freunde mehr. Während der eine weiterhin fieberhaft auf der Suche nach dem flüchtigen Betrüger Jan Marsalek ist, spekuliert der andere gerne über eher unwahrscheinliche Aufenthaltsorte des Österreichers.
    Nach Angaben von De Masi habe Vad in Gesprächen vor allem wissen wollen, über welche Erkenntnisse der frühere Linken-Politiker verfüge. Dabei habe Vad, unter Angela Merkel als militärpolitische Berater im Berliner Kanzleramt tätig, dubiose Angebote unterbreitet. Angeblich auch eines im Rahmen der Reality-Serie „Celebrity Hunted“ auf Amazon Prime.
    Quelle: ZackZack

    dazu auch:

    • Teil 1: Fake-Konzern auf dem Schachbrett der Weltpolitik – Zwei Jahre Wirecard-Skandal
    • Teil 2: Wirecard und die „Old Boys“ aus dem deutschen Kanzleramt
12. Weder liberal noch modern
    Ob nun Marianne Birthler, Markus Linden, Ahmad Mansour, Timothy Snyder oder Armin Nassehi: Sie und noch andere werden uns als Kenner und Experten verkauft – aber sie engagieren sich für eine Denkfabrik, die Symptom der Systemkrise ist.
    Die Sozialdemokraten waren in den letzten Jahren angeblich zu freundlich gegenüber Russland und Putin: Das liest man nun seit einigen Wochen immer wieder. Der Bundespräsident hat sich daher sogar schon entschuldigt; der Bundeskanzler gestand sich diesen »Fehler« auch schon ein. Der Vorwurf ist an sich älter als der laufende Krieg: Schon drei Wochen vor der russischen Intervention äußerte sich Marianne Birthler, ehemalige Chefin des Stasi-Archivs, zu dieser Angelegenheit. Die SPD nerve sie, weil sie zuletzt zu russlandfreundlich gewesen sei, erklärte sie damals. Mittlerweile ist diese Einschätzung zu einem Allgemeinplatz geworden, ob beim Spiegel, in der FAZ oder bei ARD und ZDF: Der russophile Sozi ist zur festen Redewendung geworden.
    Aus diesem Umstand lässt sich auch der Einfluss herauslesen, den eine eigentlich noch recht junge Denkfabrik auf die öffentliche Debattenkultur mittlerweile nimmt. Erst seit 2017 gibt es sie. Es waren »NATO-Freunde«, die den Think-Tank damals gegründet haben, allen voran die olivgrünen Marie-Luise Beck und Ralf Fücks. Als ihr Ziel gaben sie aus, die »Krise des Westens« aufzuhalten. Die Rede ist hier vom »Zentrum für Liberale Moderne« (LibMod), einem –nach eigener Beschreibung – »Sammelpunkt für freiheitliche Geister aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen«. Dass diese Eigenwerbung weit überzogen ist, ja die Exklusivität sogar programmatisch ist, merkt man recht schnell an der Art und Weise, wie LibMod mit Andersdenkenden rumspringt.
    Quelle: Overton Magazin
13. Übergang von Coronapandemie zur Endemie: Gesundheitsamt Karlsruhe steht hinter Strategiewechsel
    Die geltende Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird der aktuellen Infektionslage nicht mehr gerecht. Dieser Auffassung haben 31 Gesundheitsämter im Land in Form eines Positionspapiers Ausdruck verliehen. Die Behördenpraktiker, die die meiste Erfahrung haben und die Entwicklung täglich vor Auge haben, zeigen darin auf, wie Schutzmaßnahmen weitaus zielgerichteter und effizienter vorgenommen werden könnten, als sie derzeit noch gesetzlich erforderliche Praxis sind.
    Aktuell ist ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter mit der Erfassung von Einzelfallmeldungen beschäftigt, ohne dass sich daraus praktische Folgen ergeben. Das macht es schwer oder unmöglich, sich auf das eigentlich Notwendige zu konzentrieren. „Sinnvoller als endlos Datenbanken zu füttern, aus denen sich keinerlei rechtliche Konsequenzen ergeben, wäre eine Konzentration ausführlicher Ermittlungen bei Menschen mit schweren Krankheitsverläufen und konkrete Ausbruchsgeschehen“, unterstreicht der Leiter des Gesundheitsamts Karlsruhe Dr. Peter Friebel. Im Positionspapier der Ämter wird auch die Beendigung der Absonderung für Infizierte und deren Haushaltsangehörige gefordert. „Diese Maßnahmen greifen mittlerweile überwiegend zu spät, um Ansteckungen zu verhindern, und haben kaum noch Einfluss aufs Pandemiegeschehen,“ führt Dr. Friebel weiter aus. In vielen Bereichen – gerade im Gesundheitssektor – führe der quarantänebedingte Personalmangel aktuell zu einer relevanten Verschlechterung der Versorgung. Auch weil die befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems und kritischer Infrastruktur trotz hoher Infektionszahlen ausgeblieben ist, plädiert er dafür, mit Covid umzugehen wie mit einer „normalen“ Infektionskrankheit. Das bedeutet, dass eine Diagnostik nur bei einer durch einen Arzt festgestellten medizinischen Notwendigkeit durchgeführt wird und nur der zu Hause bleibt, der tatsächlich krank ist.
    Das würde auch ein Ende der unzähligen Schnellteststationen bedeuten, die darüber hinaus auch im Stadt- und Landkreis Karlsruhe Nährboden für kriminelle Strukturen waren.
    Quelle: Landkreis Karlsruhe
14. Zu guter Letzt: Auch nach “erweiterter Suche”: Von der Leyen kann SMS mit Pfizer-CEO nicht finden
    Déjà-vu in Brüssel: Die EU-Kommission erklärte, dass sie nicht in der Lage sei, Textnachrichten zu finden, die zwischen der Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO, Albert Bourla, während Verhandlungen über Impfstoffe im vergangenen Jahr verschickt wurden. […]
    Die Kommission gab am Mittwoch ein Schreiben heraus, in dem sie erklärte, dass eine erweiterte Suche nach den fehlenden Nachrichten nach monatelangem Streit zwischen dem EU-Exekutivorgan und den Aufsichtsbehörden “keine Ergebnisse erbracht” habe. Die Kommission erklärte, dass aufgrund der “kurzlebigen und flüchtigen Natur” von Texten, diese typischerweise “keine wichtigen Informationen enthalten” und daher selten gespeichert werden.
    Während von der Leyen in einem Interview im April 2021 enthüllte, dass sie und Bourla mehrere Wochen lang privat miteinander kommunizierten, während sie einen Vertrag über fast zwei Milliarden Impfstoffdosen aushandelten, wurde die Anfrage eines Journalisten nach den Texten später abgelehnt, da die Kommission behauptete, sie könne die fraglichen Nachrichten nicht finden.
    Das Dementi löste eine Rüge der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly aus, die im vergangenen Jahr eine Untersuchung einleitete und die EU-Beamten wegen schlechter Verwaltung und mangelnder Transparenz rügte:
    Quelle: RT DE