Tobias Riegel kommentiert hier den Parteitag der LINKEN. Der rechte Flügel der sogenannten Reformer hätte sich durchgesetzt. Bei dem Vorhaben, „die konsequente NATO-Kritik in der Partei zu brechen“, seien beim Parteitag „auch emotionale und fragwürdige Inszenierungen benutzt“ worden. Am Ende hätte die Partei „Applaus von der falschen Seite“ – u.a. von der FAZ und der Süddeutschen Zeitung – erhalten. Mitglieder anderer Parteiströmungen wie Sahra Wagenknecht und Sören Pellmann würden nun über Konsequenzen nachdenken. Verlierer dieses Machtkampfes seien „viele Bürger, denen nun (endgültig?) eine politische Alternative abhanden gekommen“ sei. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel, liebe Nachdenkseiten-Macher,

ich bin natürlich kein Hellseher, aber vermute ebenfalls, dass die Partei DIE LINKE nach diesem Parteitag in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken wird.

Für mich als Arbeiter, der ihr als Wähler über Jahrzehnte die Treue gehalten hat, steht jedenfalls fest: UNWÄHLBAR!

Ich frage mich nur, warum die Nachdenkseiten die selbst gemachten Probleme der Linken so genau sehen, aber nicht die Delegierten? Leben die auf einem anderen Stern oder sind die vom politischen Gegner (also den Monopolkapitalisten und amerikanischen Imperialisten in allen Parteien) geschickt?

Ich wünsche Ihnen und den Nachdenkseiten alles Gute! Bleiben Sie weiter so unangepasst und kritisch!

Ihr Leser R. B.

2. Leserbrief

Die Linke, ihr Parteitag oder was vom Tage übrigblieb . . .

was ich längst vermutet habe und dann doch eingetreten ist, die Partei Die Linke hat sich gerade selbst abgeschafft.
 
Die Zeichen stehen nicht nur schlecht für die „Resterampe der Linken“, wer sich angeschaut hat, was für Personen mit konservativer oder rechter Gesinnung mittlerweile die Oberhand gewinnen, dem muss klar sein oder werden, hier fand kein Parteitag statt sondern es wurde ein Begräbnis konzertiert.

Wissler und Co. können noch sehr auf einen Neuanfang hoffen, aber in Wahrheit ist ein Großteil dieser Partei bereits ins neoliberale Fahrwasser der Grünen abgedriftet.

So wie sie sich mittlerweile an allem Neoliberalem ergötzen, incl. guter Posten und Geld, Sektflöte und Kaviarschnittchen, so beschleunigen sie gleichzeitig den Abbau von Demokratie und Grundrechten.

Der Ukraine-Krieg ist nur ein dankbarer Anlass, die Partei zu spalten und sie zu einer „Partei der Mitte“ verkommen zu lassen. Dort nämlich wollen alle hin.

Die Politik, die Medien und ihre Dienstbaren Geister  .  .  . wer auf der Strecke bleibt ist die Gesellschaft, Bürger/Innen.

Wie eine Partei aussieht, die alle erdenklichen Skrupel über Bord geworfen hat, haben DieGrünen vorgemacht.
Parteispender müssen Schlange stehen, die FDP nur noch ein Wurmfortsatz DerGrünen und die CDU/ CSU Kann sich auf die „Blut & Boden Fraktion“ DerGrünen verlassen. „Kurze Hose, Holzgewehr“!
 
Die Ramelows, Gysis, Kippings haben ihren Anteil am Niedergang der Partei.Das Laisser-faire ihrer Parteiarbeit hat zum schlechten Abschneiden bei den verschiedenen Wahlen beigetragen.
 
Und die grandiose Abgehobenheit von ihrer Klientel besorgte den Rest.
Eine Wagenknecht oder ein Lafontaine sind seit langem nur noch als Korsettstangen geduldet worden, um den Rechtsschwenk der Partei besser kaschieren zu können.

Aber auch das wird nichts mehr nützen, bereits die nächsten Wahlen werden zeigen, mit diesem Personal ist ein erfolgreicher Neuanfang in weite Ferne gerückt.
 
Liebe Grüße
Berthold Schroeder

3. Leserbrief

Liebes Nachdenkseitenteam,

seit vielen Jahren bin ich ein treuer Leser der Nachdenkseiten.

Dennoch war ich über Euren Artikel über den Parteitag der Linken ein wenig überrascht.
Was hätte denn dieser Parteitag der Linken an konkreten Änderungen bringen sollen?
Es ist doch bekannt, dass die sogenannten “Reformer” sowie deren Truppenteile die Mehrheit der Delegierten stellen.

Selbst wenn es eine Rede eines einzelnen wie seinerzeit von Oskar Lafontaine beim Parteitag der SPD das Ruder rumgerissen hätte, (ich weiß allerdings nicht, wer die außer Sarah Wagenknecht hätte halten sollen), mit anschließenden Beschlüssen hin zu einer radikalen Erneuerung der Partei, braucht doch keiner zu glauben, dass die Kippings, Riexingers, Ramelows, Schindlers etc. und wie sie alle heißen mögen dann anschließend Ruhe gegeben hätten. Die permanenten Nadelstiche bis hin zu offenen Angriffen gegen Wagenknecht und Dagdelen wären dann nur noch heftiger geworden.

Der Partei “Die Linke” widerfährt nur das, was anderen, sogenannten etablierten Parteien wie der SPD und den Nato-Olivgrünen, schon längst passiert ist. Bei der SPD sorgt der Seeheimer Kreis dafür, dass sich ja nichts zum Besseren oder gar zum Sozialen hin wendet; bei den Nato-Olivgrünen sind es die sogenannten Realos, die sich so ziemlich jede Sauerei bis hin zu Kriegen schönreden. Ehrlich gesagt habe ich keine Ahnung habe, wofür die außer Machterhalt überhaupt stehen.

Das schlimme ist, dass diese Art der Politik auch noch funktioniert.

Die Sozen haben die letzte Bundestagswahl mit ein paarundzwanzig Prozent “gewonnen” und stellen jetzt den (leider an Demenz erkrankten, siehe Wirecard etc.) Bundeskanzler und als oberste moralische Instanz den Bundespräsidenten (der an jeder politischen Sauerei des letzten Vierteljahrhunderts beteiligt war). Die Grünen mit ihren Minister-Azubinen Habeck und Baerbock fliegen trotz erwiesener Inkompetenz, Ahnungs- und Unfähigkeit von einem Umfragerekord zum nächsten.

Vielleicht spekuliert der jetzige Parteivorstand der Linken auf eine ähnlich ruhmreiche Karriere.

Meiner Meinung nach braucht es gerade jetzt eine starke Linkspartei, die dem Mainstream und den “etablierten” Parteien etwas entgegensetzt. Ich habe allerdings keine Ahnung, wer das bei der Linken noch hinkriegen soll.

Ansonsten macht weiter so. In unserer “Qualitätsmedien”-Landschaft seit ihr einer der wenigen übriggebliebenen Lichtblicke.

Viele Grüße
Andreas Müller

4. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

ja, das war’s mit der LINKEN. Aber nicht erst jetzt. Dieser Parteitag war die letzte Hoffnung. Aber die haben wieder Wagenknecht abblitzen lassen. Es war eben die allerletzte Hoffnung. Aber in einem hat die Dame, deren Namen ich mir nicht merken muss, Recht:

“Das deutsche Volk hat den Faschismus erlebt. Es schien, als sei diese Bedrohung gebannt und werde nie zurückkehren. Doch genau das ist vor unseren Augen geschehen.”

Richtig, er ist zurück, in Deutschland, in Gestalt der GRÜNEN. Die reden wie Faschisten und sie handeln wie Faschisten. Und die LINKE, bzw. die Frau, deren Namen ich mir nicht merken muss, schließt sich an. Dem putativen Gegner all das Böse andichten, das man selbst tut und ist, das ist typisch faschistischer Geist, Feindbild basteln, Projektion und Aufteilung der Welt in Gut und Böse. Genau wie Adorno vor 60 Jahren prophezeit hat, Rückkehr der Faschisten in der Verkleidung von Demokraten, Liberalen und Linken.

Beste Grüße,
Rolf Henze

5. Leserbrief

DIE LINKE zeichnet sich seit Jahren dadurch aus, sich den Vorgaben aus der gelenkten Meinungsmachermaschinerie auf allen Ebenen anzudienen. Fundamentale Kapitalismuskritik hatte und hat Seltenheitswert. Die Bereitschaft die Verhältnisse tatsächlich ändern zu wollen, tendiert gegen Null, obwohl ohne Ende davon gesprochen wird. Es geht immer um Symbolpolitik, niemals um die Bekämpfung der Ursachen der Verhältnisse.
 
Das Problem ist auch, dass vielen sichtbaren Köpfen in der Partei das grundlegende Verständnis für den Kern des Kapitalismus, für ökonomische Zusammenhänge zu fehlen scheint. Sie haben meines Erachtens keine, über Schlagworte hinausgehende politische Bildung und sind noch nicht einmal bemüht, sich solche zu beschaffen. Und an der Basis ist die Lage gerade beim Nachwuchs noch einmal katastrophaler. Kein Zug auf den die aktive Basis nicht aufspringt, kein Stöckchen der Politikdrehbuchautoren, dass sichtbare Köpfe nicht bereit sind zu überspringen: LGBT+, Black-Lives-Matter, Impfen ist gelebte Solidarität, Klimakatastrophe kann durch Energiewende verhindert werden, Nazis überall (außer in der Ukraine), Frauenquote, Open Boarders, Me Too, Gendern, Ukraine ist nur eins – Opfer und der Krieg ist gewinnbar, Religionskritik ist pfui usw. usf.. Parolen und Nachplapperei – Analysen für Ursachen, der Blick auf die wirkliche Welt fehlen oder werden mindestens nicht kundgetan. Und damit fehlt auch eine konkrete Utopie des „demokratischen Sozialismus“, den die Partei vorgibt zu vertreten.
 
DIE LINKE war und ist natürlich keine Partei mit revolutionärem Anspruch, schon klar. Aber sie ist noch nicht einmal eine reformatorische Partei. Wer hier in diesem Land von „unserer Demokratie“ spricht, die durch die AfD bedroht sei, blendet bewusst aus, was Demokratie tatsächlich bedeutet und will an der jetzigen Scheindemokratie nichts ändern. Auch innerparteilich ist das Verhältnis der Führung zur Basis durch heftiges Misstrauen geprägt, denn die Basis wird im Grunde nicht gefragt. Strukturell geht es vor allem um Posten und Pöstchen. Der Anteil derer, die unmittelbar oder mittelbar von der Partei leben, ist erschreckend. Gysi hat ja in seiner Rede klipp und klar gesagt, warum die Partei weitermachen muss: Geld, Büros, Abgeordnete.
 
Ihr Verhältnis zur Freiheit hat DIE LINKE mit  ihrer gelebten Coronapolitik unmissverständlich deutlich gemacht. Ebenso ihre Wissenschaftsfeindlichkeit. Bornierte Dummheit dominiert die Debatten. Ein Blick ins linke Berlin mit Aus-Der-Hosentasche-Gezogene-10-Tages-Maskenpflicht im ÖPNV reicht. Oder auch ein Blick in das maskierte Auditorium des Parteitags. Nur peinlich.
 
Das System Kapitalismus ist am Ende eines Superzyklus angekommen, denn der Antrieb des Systems ist defekt. Die Schulden haben Ausmaße erreicht, die ohne Implosion und Löschung – im Zweifel Krieg nicht mehr zu managen sind. Die globalen Verwerfungen und die ökologischen Krisen kommen obendrauf. Eine gute, ehrliche sozialistische Partei wäre da schon eine prima Sache. Aber bei der Linkspartei handelt es sich nicht mehr um eine sozialistische Partei. Auch als Friedenspartei hat sie ausgedient.
Der Parteitag in all seiner Inszenierung hat das noch einmal für jeden deutlich gemacht.
Insofern kann auf diese Partei sicher verzichtet werden.
 
Eine sozialistische, eine ehrliche Partei allerdings wäre dringend notwendig.
 
Reimar Pflanz

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