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1. Scheiternde Sanktionen
2. “Bis zu 80 Milliarden jährlich für Verteidigung”
3. Global NATO
4. Endlich verhandeln
5. Waffenexporte in Kriegsgebiete: Deutschland an vorderster Front
6. Zulassungsverfahren für Impfstoffe beschleunigen? „Epidemiologisch nicht nachvollziehbar“: Kekulé zerlegt Vorschlag von Biontech-Chef
7. Die Wissensbasis der Covid-19-Medizin wird untergraben
8. Pressestatement zur überarbeiteten Corona-Testverordnung
9. Müllberge durch Null-Covid-Strategie in China: »Medizinische Abfälle in beispiellosem Ausmaß«
10. Für den Personalmangel bei Flughäfen, Bahn, Gaststätten und Hotels gibt es eine unbequeme Lösung
11. Die Freiheit der Presse
12. Warum Bundeskanzler Olaf Scholz vor Oliver Schröm zittern sollte
13. Überlastete Stromnetze: Bei Sonnenschein wird die Solaranlage von Herrn Husemann abgeschaltet
14. Das waren die Linken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Scheiternde Sanktionen
   Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Elmau im Grundsatz einen Preisdeckel für russisches Erdöl und Erdgas beschlossen und setzen damit einen großen Teil ihrer Energieversorgung aufs Spiel. Der Preisdeckel soll der westlichen Embargopolitik gegen Russland, die bislang mehr oder weniger gescheitert ist, zum Erfolg verhelfen, indem er Moskaus Exporteinnahmen drastisch reduziert und dem dramatischen Anstieg der Energiepreise im Westen ein Ende setzt. Experten bezweifeln, dass sich dies technisch bewerkstelligen lässt. Als möglich gilt zudem, dass Russland mit der Einstellung seiner Öl- und Gasexporte reagiert. Europas Versorgung bräche dann zusammen. Ein Importverbot für russisches Gold, das die G7 ebenfalls vorbereiten, wird laut Einschätzung eines Experten „nichts ändern“; es sei „reine Symbolpolitik“. Die G7 haben in Elmau außerdem beschlossen, mit einer riesigen Infrastrukturinitiative Chinas Neuer Seidenstraße das Wasser abzugraben. Dies hatten sie schon vor einem Jahr angekündigt; geschehen ist nichts. In der Klimapolitik haben die G7 in Elmau begonnen, sich Ausnahmen von den Beschlüssen der Glasgower Klimakonferenz zu genehmigen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Sanktionen gegen Russland: Die Top Ten des Scheiterns
   Die Sanktionen wirken nicht wie geplant, und das liegt unter anderem daran, dass manche Länder schlicht keine Übersicht darüber haben, welche Firmen im Land direkt oder indirekt Russen gehören; dass der “Westen” aus Eigeninteresse inkonsequent ist; oder dass man sich verkalkuliert hat. Der wichtigste Grund ist aber wohl der, den die westlichen Länder nicht gern wahrhaben wollen: Sie sind nicht mehr die einzigen Akteure mit Einfluss in der Welt.
   Quelle: Telepolis

2. “Bis zu 80 Milliarden jährlich für Verteidigung”
   Bundeskanzler Olaf Scholz hat im “Farbe bekennen”-Interview in der ARD angekündigt, Deutschland werde “in den kommenden Jahren durchschnittlich 70 bis 80 Milliarden Euro” in die Armee investieren. Damit sei Deutschland das Land in Europa, das am meisten Geld investiere und dann auch die größte konventionelle Armee habe. Dies sei auch für die Verteidigungs- und Einsatzfähigkeit der NATO insgesamt wichtig.
   Quelle: tagesschau

   dazu passt: Steigende Gaspreise: „Viele Menschen werden das nicht zahlen können“
   Gasengpässe, Zahlungsausfälle, Insolvenzen: Stadtwerke-Vertreter Ingbert Liebing rechnet mit rapide steigenden Energiekosten. Was Wirtschaftsminister Habeck macht, reicht ihm nicht. […]
   Der Staat soll einspringen und den Stadtwerken Geld geben?
   Es geht um Versorgungssicherheit. Wenn die Stadtwerke als Grundversorger ins Straucheln kommen, ist es notwendig, ihnen zu helfen. Sobald die Bundesnetzagentur die Preisanpassung im Energiesicherungsgesetz aktiviert, können Versorger die Mehrkosten an den Endkunden weitergeben. Aber viele Menschen werden das nicht zahlen können. Bisher waren die Zahlungsausfälle mit unter 1 Prozent gering. Das werden bald mehr, und dann wird es existenzbedrohend. Berechnungen von Stadtwerken zeigen: Wenn sie zehnmal so viele Zahlungsausfälle haben, übersteigt das ihren Jahresgewinn und ihr Eigenkapital. Die Bundesregierung muss daher ähnlich wie zur Corona-Pandemie für Energieversorger schnell ein Insolvenzmoratorium einführen. […]
   Wird in der Bundesregierung zu wenig an die Stadtwerke gedacht?
   Das frage ich mich zuweilen auch. Das Bundeswirtschaftsministerium kümmert sich vorrangig um die großen Unternehmen. Minister Habeck sagt, dass für die Stadtwerke die Bundesländer und die kommunalen Eigentümer zuständig sind. Aber es kann nicht sein, dass wir nur für die großen Energieversorger einen einheitlichen bundesweiten Schutzschirm aufspannen. Und um die Stadtwerke sollen sich 16 Landesregierungen und mehrere 1000 Kommunen kümmern. Das geht nicht! Wir haben einen Energiemarkt. Und der steckt in einer systemischen Krise, die deutschlandweit beantwortet werden muss.
   Was werfen Sie Habeck vor?
   Ich wünsche mir mehr Berücksichtigung der praktischen Verhältnisse vor Ort. Stadtwerke, deutlicher: alle kommunalen Unternehmen, sind systemrelevant. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag als Grundversorger. Erst kürzlich haben Stadtwerke Hunderttausende Haushalte aufgefangen, weil billige Stromdiscounter vor dem Preisanstieg aufgegeben hatten. Ohne uns gerät die Versorgungssicherheit in Gefahr. Dann sind die privaten Haushalte und örtliche Gewerbetreibende vor Energieausfällen nicht mehr geschützt.
   Quelle: FAZ

   dazu auch: „In drei Monaten werden Menschen ihre Rechnung nicht mehr zahlen können“
   Bei einem Fachkongress in Berlin hat der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, wegen des Gasengpasses ein düsteres Bild der kommenden Winterperiode gezeichnet. Zudem prophezeit er ein neues Nord-Süd-Gefälle in Deutschland.
   Quelle: Welt Online

   und: Steigende Energiepreise: Die Warnungen werden lauter
   Denn laut der zitierten YouGov-Umfrage müssen aufgrund der gestiegenen Preise schon jetzt 14,6 Millionen Deutsche ab 18 Jahren einen Dispokredit in Anspruch nehmen, in der Altersgruppe von 25 bis 34 Jahren sind es nach der Umfrage sogar 30 Prozent.
   Quelle: Telepolis

3. Global NATO
   Trotz erheblicher Anstrengungen bei der Stationierung neuer Truppen in Ost- und Südosteuropa will die NATO enger mit vier Staaten in der Asien-Pazifik-Region kooperieren. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern bestätigt. Demnach wird der westliche Militärpakt in nächster Zeit nicht nur Kampfbrigaden im Baltikum etablieren, sondern auch die Zahl der Truppen, die in erhöhter Bereitschaft sein sollen, auf 300.000 erhöhen. Am NATO-Gipfel, der am morgigen Mittwoch in Madrid beginnt, werden dennoch erstmals die Staats- und Regierungschefs der vier NATO-Kooperationspartner aus der Asien-Pazifik-Region anwesend sein. Es geht diesmal nicht – wie in den vergangenen Jahrzehnten – darum, deren Streitkräfte für NATO-Einsätze in aller Welt zu nutzen, etwa in Afghanistan; im Mittelpunkt steht das gemeinsame Vorgehen gegen China. Damit nimmt die globale Ausdehnung der NATO, die im Kern bereits seit den 1990er Jahren vorangetrieben wird, neue Form an. Diese ist dabei gegenüber ehrgeizigen Plänen, die Strategen vor gut 15 Jahren auf dem Höhepunkt westlicher Macht schmiedeten, erkennbar abgespeckt.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: NATO im Grabenkampf: Militarisierungspläne der Kriegsallianz
   Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Bisher konnte die NATO gut 40.000 Soldaten innerhalb kürzester Frist mobilisieren. Im wesentlichen handelt es sich dabei um die NATO Response Force (NRF). In Zukunft – hat Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt, was der NATO-Gipfel nun förmlich beschließen wird – sollen es mehr als 300.000 sein. Auch wenn sie wohl nicht alle binnen 30 Tagen wirklich einsatzfähig sein müssen, wie es bislang bei der NRF der Fall war: Der westliche Militärpakt erhöht damit seine Fähigkeit zu schnellen Operationen in Ost- und Südosteuropa drastisch.
   Und es kommen noch weitere Maßnahmen hinzu. Die NATO-Battlegroups im Baltikum und in Polen etwa sollen zu Kampfbrigaden aufgestockt werden; zudem werden dort riesige Waffenlager aufgebaut. Nicht nur die Land-, auch andere Teilstreitkräfte weiten ihre Aktivitäten umfassend aus: Erst am Dienstag bekräftigte Marineinspekteur Jan Christian Kaack, die Deutsche Marine sei bereit, in der Ostsee eine Führungsrolle im NATO-Rahmen einzunehmen. Das ist zwar nicht ganz neu, in Rostock etwa entsteht schon seit Jahren ein neues multinationales Marinehauptquartier. Trotzdem ist klar: Auch bei den Seestreitkräften werden die Aktivitäten immens hochgefahren.
   Klar ist auch: Die ehrgeizigen Militarisierungspläne binden Kräfte. Die NATO legt sich mit Blick auf die Nutzung ihrer nicht unendlichen Ressourcen vorrangig auf den Machtkampf gegen Russland in Europa fest. Dort positioniert sie sich mit dem fest geplanten Beitritt Finnlands von der Arktis über die Ostseeregion bis hin zum Schwarzen Meer.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Vergrößerung der Nato-Eingreiftruppe: Neue Abschreckungsarmee
   Jens Stoltenberg verkündet mal eben eine massive Aufstockung der Eingreiftruppe. Sie würde den Krieg in Gestalt eines neuen Kalten Kriegs verlängern.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

   und: China warnt Südkorea vor Verschlechterung der Beziehungen
   Der neue südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol wird auf dem Nato-Gipfel, der von Mittwoch auf Donnerstag in Madrid stattfindet, mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem japanischen Premierminister Fumio Kishida zusammenkommen. Dies wäre Yoons erstes persönliches Treffen auf einer multilateralen Bühne.
   Chinesische Experten erklärten, dass das Ziel der USA, die Nato-Erweiterung im asiatisch-pazifischen Raum durch Gespräche mit asiatischen Verbündeten voranzutreiben, zu Spannungen auf der koreanischen Halbinsel führen werde, während die Beziehungen Seouls zu Beijing komplizierter würden. Grund sei, dass die Regierung von Yoon durch die Abhängigkeit von den USA schrittweise ihre diplomatische Unabhängigkeit verlieren werde.
   Quelle: German.China.org.cn

4. Endlich verhandeln
   Hintergründe und Lösungsperspektiven des ­Ukraine-Krieges. Ein Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag
   In der vergangenen Woche legte der Bundesausschuss Friedensratschlag ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vor. Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Auszug aus der Stellungnahme. In voller Länge findet sie sich unter friedensratschlag.de/2022/06/baf-positionspapier-ukrainekrieg/ (jW)
   Krieg als Mittel der Politik lehnen wir grundsätzlich ab. Wir haben uns stets entschieden dafür eingesetzt, Krieg als Mittel der Politik zu verhindern, auch bei dem Konflikt zwischen NATO, ­Ukraine und Russland. Der russische Einmarsch in die ­Ukraine ist daher ein Rückschlag für alle, die sich für Frieden engagiert haben – und gleichzeitig eine Herausforderung für die Friedensbewegung, ihre Bemühungen für zivile Lösungen zu intensivieren. Nicht zuviel Entspannungspolitik ist das Problem gewesen, sondern zuwenig.
   Als Bürger eines NATO-Staates richten wir unsere Kritik in erster Linie an die NATO-Staaten. Denn der Krieg hätte verhindert werden können und müssen. An eindringlichen Warnungen, auch von zahlreichen führenden westlichen Außenpolitikern und Experten, dass die Missachtung essentieller Sicherheitsinteressen Russlands eine solche Reaktion provozieren könnte, hat es nicht gefehlt. Wir weisen zudem die Doppelmoral zurück, mit der ausgerechnet die Regierungen der USA und ihrer Verbündeten den russischen Einmarsch als Völkerrechtsbruch anprangern, sich als Richter aufspielen und härteste Sanktionen verhängen, nachdem sie selbst verheerende Angriffskriege geführt und Völkerrecht gebrochen haben.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Es geht um uns, nicht um die Ukraine!
   Finanzminister Lindner stimmt auf »Jahre der Knappheit« ein. Wirtschaftsminister Habeck stellt eine harte Zeit in Aussicht. Sie und andere aus der Politik tun so, als sei der drohende Niedergang ein Naturgesetz. Es wird nach nur einem halben Jahr höchste Zeit, diese Leute aus dem Amt zu jagen und endlich den einzig richtigen Schritt zu fordern.
   Die folgenden Sätze sind nicht geeignet, zarte Gemüter zu beruhigen und Patrioten der Stunde zu besänftigen. Sie sind nicht politisch korrekt – nicht dem Sinne nach, der heute die politische Korrektheit vorgibt. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, aber wenn ich nun täglich der Presse entnehmen muss, wie Politiker aus diversen Lagern den künstlich erzeugten, politisch motivierten Mangel als reines Naturgesetz deklarieren, gegen den sie nichts tun können, den wir nun hinzunehmen haben wie ein Gewitter oder eine schwere Erkrankung, dann werde ich wütend. Und das in einem Maße, das mich jede Zurückhaltung zwar nicht vergessen, wohl aber ignorieren lässt.
   Jahrelange Gas- und Ölengpässe werden nach dem, was man uns jetzt predigt, schon recht bald eintreten. Vermutlich in einem gravierenderen Maße, als man uns heute vermittelt. Die Inflation nimmt zu, die Lebenshaltungskosten galoppieren. Vielen wird es die letzten Rücklagen auffressen. Von Arbeitslosigkeit sprechen wir heute noch gar nicht – sie wird aber Thema werden. Geschuldet ist diese Entwicklung einem strikten Festhalten an den Sanktionen gegen Russland. Alles nur, weil wir weiterhin fest an der Seite einer Ukraine stehen, die keinen Krieg gewinnen kann – und deren virtueller Sieg nur einer korrupten Elite dienlich wäre.
   Quelle: neulandrebellen

5. Waffenexporte in Kriegsgebiete: Deutschland an vorderster Front
   Datenbank “ExitArms” schlüsselt weltweite Rüstungslieferungen in Krisenregionen auf. 41 Hersteller mit Sitz in der Bundesrepublik versorgen 16 Konfliktparteien
   Keine deutschen Waffen in Krisengebiete? Eine seit Wochenanfang im Internet abrufbare Datenbank straft eine wiederholt bemühte Behauptung Regierender in Deutschland Lügen. Allein zwischen 2015 und 2020 waren hiesige Rüstungsunternehmen in mehr als 200 Fällen an Transaktionen im direkten Umfeld laufender kriegerischer Konflikte beteiligt.
   Die Bandbreite der Geschäfte reichte dabei von der Lieferung schweren Kriegsgeräts, von Kleinwaffen über die Bereitstellung von Radarsystemen bis hin zu Maßnahmen der Instandsetzung und Modernisierung vorhandener Anlagen.
   Hervorgeht dies aus dem Verzeichnis “ExitArms”, einem gemeinschaftlichen Projekt der Nichtregierungsorganisationen Facing Finance und Urgewald, das am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die beiden Initiativen mit Sitz in Berlin beziehungsweise in Sassenberg östlich von Münster engagieren sich für den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt.
   “ExitArms” greift auf Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri zurück und ergänzt diese um in “akribischer” Eigenrecherche gewonnene Erkenntnisse. Dabei werden speziell jene Staaten und Konzerne ins Visier genommen, die an Rüstungslieferungen an Kriegsparteien beteiligt sind. Perspektivisch wollen Facing Finance und Urgewald auch die Namen der Finanziers offenlegen, sprich die Banken, Fonds und Investmentgesellschaften, die mit Krediten und Aktienkäufen die wehrtechnische Produktion und Forschung unterstützen.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: “Mehr Waffen bedeuten mehr Blutvergießen”
   Jurij Scheljaschenko von der Ukrainischen Friedensbewegung über gewaltfreien Widerstand, kollektive Sicherheit und warum er Sanktionen gegen Russland skeptisch sieht. […]
   Die Mehrheit westlicher Politiker scheint übereingekommen zu sein, immer mehr Waffen in die Ukraine zu schicken, um dadurch den Konflikt mit Russland zu lösen. Wie denken Sie darüber?
   Mehr Waffen bedeuten mehr Blutvergießen und mehr tote Zivilisten. Indem Waffen geliefert werden, befürwortet man eine militärische Lösung des Konflikts. Offenbar ist man auch bereit in Kauf zu nehmen, was ein jahrelanger Krieg an Zerstörung und Tod für die Ukraine mit sich bringt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zeigte sich (Anm.: bei der Ukraine-Konferenz am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im April dieses Jahres) überzeugt, dass die Ukraine den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könne. Oberstes Ziel sei es, Russland nachhaltig zu schwächen. Auch aus Russland hören wir, dass die “Spezialoperation” bis September verlängert werden soll. Wobei das nicht viel zu sagen hat, da der Kreml dann die eine Phase des Krieges für beendet erklären und eine neue eröffnen könnte. Diese Absicht, unbegrenzt Krieg zu führen, liegt im Interesse der kriegstreibenden Eliten in Russland und im Westen. Dabei geht es natürlich um Profit, es geht aber auch um ein konservatives Sicherheitsdenken.
   Was meinen Sie mit konservativem Sicherheitsdenken?
   Ich meine damit das System der kollektiven Verteidigung, dem diese Eliten anhängen. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das erkannt. Er hat bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates die Bedeutung des Dialogs betont und daran erinnert, dass, um zu gewinnen, der andere nicht notwendigerweise verlieren müsse. Wir könnten alle gemeinsam gewinnen.
   Es geht also um kollektive Sicherheit, was bedeutet, dass jeder Staat akzeptiert, dass die Sicherheit eines Staates die Angelegenheit aller ist. Kollektive Verteidigung hingegen bedeutet, dass wir uns gegen jemanden zusammenschließen. So wie wir uns in der Ukraine um Präsident Selenskyj scharen, um Russland zu zerstören, und Russland wird uns zurück zerstören und so weiter. Auch die Nato basiert auf kollektiver Verteidigung – wir mit den USA gegen Russland und später gegen China und dann China gegen uns. So geht das dahin, bis zur Apokalypse, wenn kein Leben mehr auf der Erde sein wird. Auf diese Weise könne der Frieden erreicht werden, wollen sie uns weismachen. Das ist natürlich Blödsinn! Stattdessen sollten wir eine gemeinsame Sicherheit entwickeln und verstehen, dass alle Menschen Teil der Sicherheit der gesamten Menschheit sein sollten. Doch kriegstreiberische Regierungen respektieren die rationale Idee der gemeinsamen Sicherheit nicht.
   Quelle: Wiener Zeitung

6. Zulassungsverfahren für Impfstoffe beschleunigen? „Epidemiologisch nicht nachvollziehbar“: Kekulé zerlegt Vorschlag von Biontech-Chef
   Dass der Biontech-Chef ausgerechnet jetzt auf eine – weitere –Vereinfachung der Notfall-Zulassung drängt, ist epidemiologisch nicht nachvollziehbar. Als wahrscheinlichstes Szenario für den Herbst gilt, dem stimmt inzwischen auch der Corona-Expertenrat der Bundesregierung zu, eine erneute Welle des derzeit in Deutschland vorherrschenden Typs BA.5 oder einer anderen Omikron-Untervariante.
   Dagegen angepasste Impfstoffe würden jedoch kaum Infektionen verhindern – das wäre bei den auf die oberen Atemwege spezialisierten Omikron-Mutanten noch weniger zu erwarten als bei ihren Vorgängern. Ob gegen künftige Varianten gerichtete Vakzine vor schweren und tödlichen Verläufen besser schützen als die derzeit verfügbaren Dreifachimpfungen, ist fraglich und ließe sich nur mit Hilfe klinischer Studien herausfinden – auf die Pharma-Manager Sahin aber gerade verzichten möchte.
   Angesichts der ohnehin geringen Sterblichkeit von Omikron-Infektionen ist eine Überlastung der Intensivstationen auch dann nicht zu erwarten, wenn wir für die Boosterung von Menschen mit hohem Risiko im Herbst noch einmal die vorhandenen Vakzinen verwenden.
   Die Aufregung des Biontech-Chefs dürfte deshalb in erster Linie unternehmerische Gründe haben. Konkurrent Moderna setzte bereits früh auf eine Kombination aus dem Wuhan-Impfstoff und einer gegen Omikron angepassten Komponente, präsentierte Anfang Juni die ersten Ergebnisse klinischer Studien und beantragte kurz darauf die Einleitung des Rolling-Review -Zulassungsverfahrens bei der Europäischen Arzneimittelbehörde.
   Laut Unternehmensangaben wurden bereits mehrere Millionen des bivalenten Impfstoffes produziert, die Auslieferung soll im August beginnen. Mitte Mai gab Bundesgesundheitsminister Lauterbach bekannt, dass die Bundesregierung für den bivalenten Moderna-Impfstoff 830 Millionen Euro bereitgestellt hat.
   Für den monovalenten Omikron-Impfstoff von Biontech/Pfizer sieht es dagegen schon länger nicht gut aus. Zuerst verzögerte sich die Entwicklung, dem Vernehmen nach wegen zu geringer Schutzwirkung des Prototyps. Dann zeigten mehrere Studien, dass eine durchgemachte Infektion mit der Omikron-Untervariante BA.1 so gut wie nicht gegen eine spätere Infektion mit den aktuell verbreiteten Untervarianten (BA.4, BA.5, BA.2.12.1) schützt. Da Biontech seine monovalente Omikron-Vakzine gegen BA.1 entwickelt hat, dürfte diese mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen ausreichenden Schutz vor den aktuell zirkulierenden oder ähnlichen, für den Herbst zu erwartenden Varianten bieten.
   Quelle: Alexander Kekulé auf Focus Online
7. Die Wissensbasis der Covid-19-Medizin wird untergraben
   Der Tsunami von Daten und Fehlinformationen ist nur mit mehr Personal zu kontrollieren. […]
   Was unter normalen Umständen gut funktioniert, ist durch die Pandemie arg ins Wanken geraten. Die schiere Menge der wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die zum Thema Covid-19 ständig erscheinen, macht es nahezu unmöglich, den Überblick zu behalten und die Spreu vom Weizen zu trennen. Unter „Covid-19“ findet man im Suchportal „Pub Med“ der amerikanischen National Library of Medicine heute mehr als 266 000 Artikel, die in den letzten zweieinhalb Jahre erschienen sind. Aktuell kommen pro Woche etwa 1500 bis 3000 neue Veröffentlichungen dazu. Niemand ist in der Lage, dies alles zu verarbeiten, und es braucht schon eine größere Gruppe von Experten, um selbst für einzelne Fragestellungen verlässliche Antworten aus der Datenflut herauszufiltern. Selbst dann ist man jedoch nicht vor irreführenden, ja falschen Schlussfolgerungen gefeit, wie man am Beispiel von Metaanalysen zur Wirkung des Medikaments Ivermectin auf den Verlauf der Covid-19-Erkrankung sehen kann.
   Quelle: FAZ
8. Pressestatement zur überarbeiteten Corona-Testverordnung
   Zur überarbeiteten Testverordnung erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt:
   „Grundsätzlich ist es aus unserer Sicht richtig, die anlasslosen Massentestungen asymptomatischer Personen einzuschränken und die Qualität der Tests zu erhöhen. Dafür müssen auch die Wild-West-Zustände in einigen Testzentren unterbunden werden. Die nun vorgelegte neue Testverordnung ist aber vor allem ein Bürokratiemonster mit zum Teil haarsträubenden Regelungen, die schlichtweg nicht zu Ende gedacht sind.
   Es ist nicht Aufgabe der Hausärztinnen und Hausärzte und der Praxisteams, zu kontrollieren, ob jemand am Abend beispielsweise ein Konzert besucht und deswegen, laut neuer Testverordnung, anspruchsberechtigt ist oder nicht. Die Idee, dass sich die Praxen Eintrittskarten oder ähnliches ihrer Patientinnen und Patienten als Nachweis vorlegen lassen, ist absurd. Arztpraxen sind keine Ordnungsämter!
   Dass die Patientinnen und Patienten im Zweifel in einer Art Selbsterklärung versichern sollen, dass sie anspruchsberechtigt sind, führt nicht nur zu einer riesengroßen Zettelwirtschaft, sondern auch zu sehr vielen Nachfragen und Unklarheiten. Die Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Empfangstresen, werden dank dieser undurchdachten Regelung jetzt wieder sehr viel Zeit mit Erklärungen und der Beantwortung von Nachfragen verunsicherter Patientinnen und Patienten verbringen. Diese Zeit fehlt am Ende für die Versorgung.
   Quelle: Deutscher Hausärzteverband
9. Müllberge durch Null-Covid-Strategie in China: »Medizinische Abfälle in beispiellosem Ausmaß«
   68.500 Tonnen medizinischer Müll innerhalb einiger Wochen allein in Shanghai: In wohl keinem Land der Welt fällt so viel Abfall durch die Coronapandemie an wie in China. Nun warnen Forscher vor den Folgen. […]
   Abermillionen Röhrchen, Tupfer, Verpackungen und Schutzanzüge wandern in der Folge täglich in den Müll. »Die Menge an medizinischen Abfällen pro Tag hat ein Ausmaß angenommen, das in der Geschichte der Menschheit praktisch beispiellos ist«, sagt Yifei Li, Umweltexperte an der New York University in Shanghai. »Die Probleme sind schon jetzt riesig und werden sich weiter verschärfen.«
   Durch die rasche wirtschaftliche Entwicklung ist Chinas Umwelt ohnehin stark belastet. Die Gesetze gegen die Verschmutzung von Luft und Wasser wurden in den vergangenen Jahren verschärft. Bis 2060 will die Volksrepublik CO₂-neutral werden – ein ehrgeiziges Ziel, das angesichts der Abhängigkeit des Landes von der Kohle kaum erreichbar ist. Die massenhaften PCR-Tests stellen das Land vor eine weitere ökologische Herausforderung: Werden die medizinischen Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgt, können sie den Boden und Gewässer verunreinigen.
   68.500 Tonnen Müll nur für Shanghai
   Landesweite Daten zur Menge an Coronamüll gibt es nicht. Für Shanghai gaben die Behörden an, dass während des Lockdowns von Mitte März bis Anfang Juni dort 68.500 Tonnen medizinischen Abfalls angefallen seien – sechsmal mehr als üblich.
   Quelle: DER SPIEGEL
10. Für den Personalmangel bei Flughäfen, Bahn, Gaststätten und Hotels gibt es eine unbequeme Lösung
    In schlecht bezahlten, aufreibenden Berufen wie Pflege, Gepäckabfertigung, Bedienung und Reinigung in Hotels und Gaststätten herrscht akuter Personalmangel. Die Erklärungen dafür sind nur mäßig überzeugend. Bei der Abhilfe wird das Offensichtliche ausgeklammert, die marktwirtschaftliche Lösung, die Löhne zu erhöhen. Das hat einen Grund, den man im Ökonomiestudium eher nicht lernt. (…)
    Als Erklärung liest man in den Medien regelmäßig, die Beschäftigten der während der Pandemie darniederliegenden oder geschlossenen Branchen, hätten sich andere Jobs gesucht und kämen deshalb jetzt nicht zurück. Für die Pflege passt diese Erklärung nicht. Dort ist klar und unbestritten, dass es die schlechte Bezahlung für harte Arbeit, zu wenig Zeit für die Patienten und zu viele Überstunden sind, die die Menschen abschrecken oder diese Jobs aufgeben lassen.
    Trotzdem geht es bei der Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen nur im Schneckentempo voran. Auch eine Ausbildungsoffensive gab es zu keiner Zeit, trotz der unermesslich teuren Maßnahmen, die angeblich nötig waren, um die zu wenigen Pflegekräfte vor Überlastung zu schützen. Stattdessen wurden mit der wissenschaftlich nicht zu begründenden Impfpflicht im Gesundheitswesen zusätzlich viele Pflegekräfte aus der Branche vertrieben.
    Bei Flughäfen, Hotels und Gaststätten leuchtet die Erklärung durch Abwanderung immerhin vordergründig ein. Bei genauerem Hinsehen fragt man sich aber, in welche Branchen diese Abertausend gering qualifizierten Servicekräfte aus den größten Niedriglohnsektoren abgewandert sein sollen.
    Quelle: Norbert Häring
11. Die Freiheit der Presse
    Wie ich schon mal erzählt habe, sehe ich seit Anfang der Corona-Krise nicht mehr fern. Natürlich nicht sofort, auch ich wollte informiert sein und wissen, was los war. Wir waren alle durch Ratlosigkeit und Angst erstarrt und versuchten zu verstehen, worum es ging, und was zu tun wäre. Zunehmend jedoch wurden die täglichen Fernsehnachrichten zu quasi amtlichen Bulletins, mit denen die Bevölkerung über die Anzahl der Kranken und Toten und die immer wieder wechselnden Maßnahmen informiert und instruiert wurde. Alle anderen Themen waren plötzlich ausgeblendet, und zu dem öffentlich einzig verbliebenen Thema (Corona) gab es vor allem Statistiken und die Verkündung der nun absolut »zwingend erforderlichen« Schutzmaßnahmen.
    Zwar gab es durchaus Versuche, über solche Maßnahmen zu diskutieren, aber die wurden schnell abgebügelt. Was willst du groß diskutieren, wenn die Leute sterben, und man sich in einem Krieg befindet? Es herrschte ein Krieg gegen das Virus, und um den zu »gewinnen«, hilft kein Nachdenken, sind Zweifel sogar kontraproduktiv. Zum Glück wurde trotzdem diskutiert, und es gab entgegengesetzte Faktionen. Die meisten waren für die Maßnahmen, einige wenige dagegen. Die ersten waren die Guten, und die anderen waren die Bösen, Querdenker, Verrückte, Rechtsextremisten. Sie wurden zu Feinden, weil es im Kriege nur Freund oder Feind gibt.
    Der Feind da draußen war das Virus, aber in unserer Gesellschaft wurden unsere Freunde, Nachbarn, Kollegen nun auch zu Feinden, weil sie die Maßnahmen in Frage stellten und damit uns alle in Gefahr brachten. Das war eine harte Zeit, und ich hoffe, dass sie endlich vorbei ist, weil ich meine Freunde zurückhaben möchte. (…)
    Und solcher Konflikt »ums Ganze« geht leider weiter. Seit Ende Februar sind wir in einen neuen Krieg hereingerutscht. Viele Leute sterben in der Ukraine durch Putins Krieg, und wieder haben wir in unserer Gesellschaft Freunde und Feinde.
    Laut Umfragen sind 60 Prozent der Italiener gegen die Waffenlieferung an die Ukraine und dafür, dass man sofort konkrete Verhandlungsversuche unternehmen müsse. Im Fernsehen und in den meisten Medien hat aber diese Meinung keine große Stimme. Der Pazifismus, auf den wir uns doch lange Zeit alle irgendwie einigen konnten, wird jetzt nur noch von einigen mutigen Intellektuellen vertreten, die Bücher schreiben und in einigen unabhängigen Medien veröffentlichen. (…) Sie werden immer wieder auch im Fernsehen zu Talkshows eingeladen, wo sie aber niedergemetzelt und als Putinversteher abgestempelt werden. (…) Schade nur, dass die Pazifisten im Fernsehen in Wahrheit kaum zu Wort kommen, weil sie ständig unterbrochen und angegriffen werden.
    Quelle: Ossietzky
12. Warum Bundeskanzler Olaf Scholz vor Oliver Schröm zittern sollte
    nvestigativjournalist Oliver Schröm hat das Steuerbetrugsmodell CumEx mit aufgedeckt. Mit dem “Wirtschaftsjournalist” spricht Schröm über die dunkle Seite des investigativen Journalismus. Dabei geht es auch darum, wie der CumEx-Skandal Bundeskanzler Scholz noch politisch gefährlich werden kann.
    Wirtschaftsjournalist: Der “CumEx”-Skandal ist auch politisch brisant – insbesondere für Bundeskanzler Scholz. Der Verdacht steht im Raum, dass Scholz die in den CumEx-Steuerbetrug verwickelte Hamburger M.M. Warburg-Bank vor Rückforderungen der Finanzbehörden von weit mehr als 100 Mio. Euro bewahren wollte. Kann das für Scholz noch politisch gefährlich werden?
    Oliver Schröm: Wir haben bei “Panorama” zusammen mit der “Zeit” enthüllt, dass Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg sich dreimal mit Christian Olearius dem Mitinhaber der Warburg-Bank getroffen hat. Zwei dieser Treffen standen im zeitlichen Kontext mit der Entscheidung, 47 Millionen Euro nicht zurückzufordern, die sich die Bank zu Unrecht hatte erstatten lassen. Insgesamt ging es um mehr als 170 Millionen Euro, die die Warburg-Bank über mehrere Jahre hinweg mit Hilfe von CumEx ergaunert hatte. Und die Entscheidung, nicht zurückzufordern, war gefallen, obwohl damals schon bekannt war, dass es solche Vorwürfe gegen die Bank gibt und auch die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen Olearius und weitere Warburg-Banker aufgenommen und die Privatbank schon durchsucht hatte.
    Quelle: kress
13. Überlastete Stromnetze: Bei Sonnenschein wird die Solaranlage von Herrn Husemann abgeschaltet
    An mehr als 90 Tagen wurde die Anlage eines Mittelständlers in diesem Jahr schon zwangsabgeregelt. Ein Einzelfall oder drohende Normalität? Netzbetreiber, Solarwirtschaft und Bundesnetzagentur sind sich uneins.
    Jens Husemann erlebt eine paradox erscheinende Situation. Sobald die Sonne scheint, wird seine Solaranlage im fränkischen Aurach vom Netzbetreiber ausgeschaltet. »Jeden Tag«, sagt der Mittelständler. Auf mehr als 90 Tage Zwangsabschaltungen kommt Husemann in diesem Jahr jetzt schon. Der produzierte Strom wird quasi weggeworfen, weil die Leitungen zum Weitertransport überlastet sind.
    »Das ist Betrug an der Bevölkerung«, sagt Husemann angesichts der stark steigenden Strompreise und angesichts des eigentlich überall gewollten Ausbaus der Fotovoltaik. An sich könnte seine Anlage rund fünfzig Haushalte mit Strom versorgen. Wegen des immer wieder über viele Stunden erfolgenden Abschaltens – im Fachdeutsch »Abregelung« – geht der bei München lebende Husemann aber schon jetzt davon aus, dass seine Anlage bis zum Jahresende nicht mal die Hälfte der möglichen Kapazität ins Netz bringt.
    Quelle: DER SPIEGEL
14. Das waren die Linken
    Der Parteitag der Linken war in der Tat überzeugend: Denn er hat bestätigt, dass das keine linke Partei mehr ist, keine Wahlalternative, mit der man rechnen sollte. Die Linkspartei hat fertig.
    Kaum hatte die Delegierte Sofia Fellinger das Mikrofon verlassen, stürzten sich die Leitmedien auf die junge Frau und berichteten nur noch von ihr. Emotional habe sie gesprochen, hieß es. Sie habe die Genossinnen und Genossen moralisch wachgerüttelt. Mit Blumenkranz auf dem Kopf las sie jener Partei die Leviten, die sich von Putin einfach nicht distanzieren wolle: Was so noch nicht mal stimmt.
    Emotional war die Rede Fellingers tatsächlich. Politisch hingegen eher nicht. Wie überhaupt viele der Wortmeldungen, die es am letzten Wochenende gab. Da betraten etliche junge Leute das Podium und kotzten sich aus. Sie wollten endlich einen Neuanfang, hörte man heraus. Einige von ihnen sahen aus, als seien sie eben von einer Manga-Messe gekommen. Irgendwie bekam man den Eindruck, die Linke sei eine Partei blutjunger Menschen und Menschinnen, die gerade ihrer Kindheit enteilt sind und die jetzt der Elterngeneration, die natürlich einzig und alleine die Welt an den Abgrund geführt hat, zeigen wollen, wie man es besser macht.
    Quelle: Overton Magazin

    dazu: Mit der »Abrissbirne«
    Die Linke: Bei Erfurter Bundesparteitag hat sich Parteirechte mit Haltung zum Ukraine-Krieg weitestgehend durchgesetzt
    Die Linke hat mit ihrem Bundesparteitag in Erfurt die Erwartungen vieler bürgerlicher Beobachter erfüllt. »Linke verurteilt Ukraine-Krieg und grenzt sich klar gegen Russland ab«, fasste die Deutsche Presseagentur beispielhaft das zusammen, was die neu gewählte Parteispitze in puncto Friedenspolitik gegen diverse Änderungsanträge durchbrachte. In dem von der Mehrheit der Delegierten getragenen Beschluss wird Russland imperialistische Politik und die Einrichtung »autoritärer Vasallen-Regime« unter postsowjetischen Staaten vorgeworfen. Moskau sei »eines der geostrategischen Machtzentren im fossilen Kapitalismus«, heißt es weiter.
    Mit diesem Parteitag sei das »Narrativ der NATO über Russland« übernommen worden, kritisierte Harri Grünberg, früheres Mitglied des Parteivorstandes, am Montag gegenüber junge Welt. Damit konterkariere man die Bemühungen um Waffenstillstand und Diplomatie. Das sieht der neugewählte Koparteivorsitzende anders. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte Martin Schirdewan am Montag, Die Linke sehe »das Primat der Diplomatie nicht aufgehoben«. Dabei bezog er sich auf die Kritik aus dem bürgerlichen Lager daran, dass sich seine Partei nicht auch noch vollends für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat. (…) Es mangelte nicht an Änderungsanträgen, die darauf zielten, einzelne Aspekte des Leitantragstextes im Sinne einer kritischen linken Perspektive zu verändern. Diese wurden aber mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Am Sonnabend entschieden die Delegierten darüber, ob ein von der EU-Parlamentsabgeordneten Özlem Demirel und anderen eingebrachter Ersetzungsantrag, der die Vorgeschichte und die aktuellen Interessen der NATO-Staaten im Kontext des Ukraine-Krieges stärker gewichtet, oder aber der vom Vorstand vorgelegte Antragstext Grundlage der weiteren Diskussion sein soll. Die Delegierten entschieden sich mit 303 gegen 226 Stimmen für den Antragstext des Parteivorstandes. Danach wurde unter anderem der von einer Gruppe um Sahra Wagenknecht eingebrachte Änderungsantrag zum Leitantrag 3, für den Ellen Brombacher und Andrej Hunko die Fürreden hielten, von einer deutlichen Mehrheit der Delegierten abgelehnt.
    Quelle: junge Welt