„Nicht zu verantworten“ – Anhörung in Berlin zu Auswirkungen eines Öl- und Gas-Embargos auf Wirtschaft und Bevölkerung

Trotz vieler warnender Stimmen will die Bundesregierung ein komplettes Embargo gegen russisches Öl umsetzen, ein Gas-Embargo ist ebenfalls in Planung. Besonders davon betroffen wäre die Metropolregion Berlin-Brandenburg: 75 Prozent der Energieversorgung in Berlin beruht derzeit auf Öl und Gas. 95 Prozent des gesamten Erdölbedarfs Berlins kommt aus der Raffinerie Schwedt, die bisher ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Vor diesem Hintergrund gab es eine Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu den möglichen Folgen. Die NachDenkSeiten haben diese aufschlussreiche Veranstaltung für unsere Leser verfolgt und dokumentiert. Von Florian Warweg.

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Auffallend bei der Anhörung war die Tatsache, dass sich kein einziger der Abgeordneten für das Öl-Embargo aussprach. Während die Vertreter von Die Linke, SPD, CDU und AfD vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ölembargos warnten und sich sogar recht explizit dagegen aussprachen, sahen Grüne und FDP von einer Wertung ab, sie äußerten sich diesbezüglich weder zustimmend noch ablehnend.

Inhaltlich eingeleitet und begründet wurde die Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus am 15. Juni unter dem Titel „Auswirkungen eines Energieembargos auf die Energieversorgung sowie Industrie und Gewerbe in der Metropolregion Berlin-Brandenburg vom energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion, Alexander King. Dieser verwies auf das jüngst verabschiedete EU-Ölembargo und dass es durchaus die Möglichkeit gegeben hätte, Ausnahmeregeln für die Raffinerien in Schwedt und Leuna zu erreichen, doch dass die Bundesregierung darauf bewusst verzichtete und einen kompletten Ausstieg von russischem Öl bis Ende 2022 beschloss. Weiter führte er aus:

„Da stellen sich natürlich einige Fragen, die wir mit Ihnen, Vertretern von Unternehmen und Arbeitnehmern in den potenziell betroffenen Branchen erörtern wollen. Was heißt eine mögliche Schließung von Schwedt für Preise und Versorgung von Berlin und Ostdeutschland mit den Produkten? Also für Pharmaindustrie, Petrochemie, Straßenbau, Stichpunkt Bitumen, öffentlichen Nahverkehr, Taxifahrer, Pendler. Was heißt das für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in ganz Ostdeutschland?“

Als Experten geladen waren Gewerkschafts-, Wirtschafts- und Lobbyvertreter für erneuerbare Energien:

Anis Ben-Rhouma von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE)
Georg Friedrichs, Gasag-Chef, größter Energieversorger Berlins
Simon Markgraf von der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK)
Simone Peter vom Bundesverband Erneuerbare Energien (Ex-Bundesvorsitzende der Grünen)

Anis Ben-Rhouma von der Industriegewerkschaft IG BCE, die rund 15.000 Industriearbeiter in Berlin und Brandenburg vertritt, eröffnete von Expertenseite die Anhörung und erklärte als Gewerkschaftsvertreter in seinem Eingangsstatement:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ölversorgung über Pipelines in das Embargo mit einzuschließen, hat maßgebliche Folgen weit über Schwedt hinaus. Ganz speziell für Berlin. Die Substitution von Rohöl wird die Preise für Heizöl, Diesel und die entsprechend anderen Produkte weiter ansteigen lassen. Das Embargo könnte einseitig die Preisentwicklung für die ostdeutsche Wirtschaft und damit auch für Berlin nach oben treiben. Das befürchten wir. Das Embargo darf daher nicht dazu führen, dass Haushalte im Osten stärker benachteiligt werden als in Westdeutschland.“

Weiter führte er aus, dass in der PCK Schwedt fast der gesamte Erdölbedarf Berlins mit den unterschiedlichsten Produkten (z.B. Benzin, Heizöl, Diesel, Kunststoff) hergestellt wird: 95 Prozent! Hier sei es unerlässlich, dass eine Versorgung von Berlin auch nach dem beschlossenen Ölembargo gewährleistet sei, so Ben-Rhouma und forderte Bundes- und Landesregierung auf, hier entsprechende Vorbereitungen zur sozialen Abfederung (Absicherung der Beschäftigten, Unterstützung im Fall von Kurzarbeit, massiven Preissteigerungen etc.) zu treffen.

Zudem äußerte er Zweifel an der ökologischen Sinnhaftigkeit eines Einfuhrstopps von russischem Gas. Laut aktuellen Berechnungen führen die geplanten Flüssiggaslieferungen aus Katar sogar zu einer höheren Umweltbelastung als der Kohleabbau in der Brandenburger Lausitz.

Seine Stellungnahme schloss er mit einer bemerkenswerten Aussage ab:

„Alle Maßnahmen und Folgen müssen bis zum Ende durchgedacht werden. Das betrifft die Frage Ölembargo, aber auch mögliche Schritte beim Gas. Hier lehnen wir ein Embargo in der jetzigen Form ab!“

Nach dieser Einschätzung aus gewerkschaftlicher Sicht folgte Georg Friedrichs, Chef des größten Energieversorgers Berlins, der Gasag. Er leitete seine Stellungnahme mit den Worten ein:

„Wenn es um Energiesicherheit geht, leben wir leider in schwierigen Zeiten.“

Er führte dann weiter aus, dass Gasag in der Lage sei, zunächst „die meisten Räume dieser Stadt vermutlich weiter zu versorgen.“ Bei einer Halbierung des zur Verfügung stehenden Gases würde zuallererst die Versorgung der kritischen Infrastruktur sowie der Privathaushalte abgedeckt. Allerdings äußerte er Bedenken, ob die aktuell bekannten Abschaltpläne der Bundesnetzagentur den realen Herausforderungen gewachsen seien.

Den Versorgungs-Fokus, so der Gasag-Chef, könne man im Notfall auf die Pipelines im Baltikum legen. Wie fragil dieser Ansatz ist, zeigte sich aber sofort in seinem nächsten Satz:

„Das haben wir zwar noch nie gemacht, aber wir sind zuversichtlich, dass es gut geht.“

Aufgrund des nur schwach entwickelten industriellen Sektors in Berlin sei zumindest das wirtschaftliche Risiko für die Hauptstadt laut Friedrichs überschaubar. Für ganz Deutschland käme ein Gas-Embargo jedoch einer „ziemlichen Katastrophe“ gleich. Bei dem anvisierten Anstieg der Gaspreise käme man auf gut 1.000 Euro, die für jeden Bundesbürger im Jahr zusätzlich anfielen.

Für die Berliner Wirtschaft sprach dann Simon Markgraf von der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK).

Insgesamt 75 Prozent des gesamten Berliner Energiebedarfs werden derzeit laut dem IHK-Vertreter durch Öl und Gas aus Russland gedeckt. Die regionale Wirtschaft beanspruche davon aber lediglich 13 Prozent. Markgraf fordert eine gerechte Verteilung der Lasten und mehr politische Rückendeckung für die Wirtschaft. „Es ist nicht nur die Industrie, die beim Thema Gas betroffen ist“, erklärte Markgraf und verwies insbesondere auf die „Berliner Schlüsselbranchen“ des Gast- und Baugewerbes. Dort fürchte man gravierende Auswirkungen durch ein Gasembargo, auch weil in diesen Bereichen mit geringeren Margen operiert werde. Die Investitionsbereitschaft sei bereits massiv gesunken. Er verwies dabei auf eine aktuelle repräsentative Umfrage in der Berliner Wirtschaft im Auftrag der IHK. Zwei Drittel aller Betriebe hätten erklärt, bereits wirtschaftlich von den gestiegenen Energiepreisen betroffen zu sein:

„Das Gastgewerbe hat zu 100 Prozent gesagt, dass es von gestiegenen Energiepreisen betroffen ist. Danach kommt der Bau, dann die Industrie und an vierter Stelle der Handel“.

Dies spiegele sich auch in den Antworten zur jährlich erhobenen Frage wider, was das größte wirtschaftliche Risiko für die Berliner Betriebe sei. Der Bereich „Rohstoff- und Energiepreise“ hätte seit vielen Jahren bei rund zehn Prozent „herumgedümpelt“ und sei aber in der aktuellen Umfrage auf über 65 Prozent hochgeschnellt.

Grundsätzlich zum Embargo Stellung nehmend erklärte der IHK-Vertreter abschließend:

„Mit Blick auf den Herbst und Winter müssen wir feststellen, dass ein Embargo aus heutiger Sicht schwerwiegende Konsequenzen hätte. Hier erwarten wir von der Politik Notfallpläne und Versorgungsalternativen sowie eine gerechte Kostenverteilung, denn wir gehen davon aus, dass die Benzinpreise im Nordosten Deutschlands stärker steigen als im Südwesten.“

Simone Peter, aktuelle Präsidentin des Lobbyverbandes „Erneuerbare Energie“ und ehemalige Grünen-Vorsitzende (2013 bis 2018) war von den Grünen als Expertin geladen worden. Sie leitete ihre Stellungnahme mit den Worten ein:

„Wir haben seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine Neubewertung der Energiesituation vornehmen müssen. Was können wir denn kurzfristig an Ersatz beschaffen? Was können wir mittelfristig an Diversifizierung vornehmen, z.B. beim Gas? Was jetzt LNG angeht aus anderen Ländern, das wird eine Möglichkeit sein, das abzufedern.“

Weiter erklärte sie ohne größere Begründung:

„Das Ölembargo wird uns kaum treffen. Wir werden möglicherweise gar nicht mehr viel steigende Preise sehen.“

Das Öl, auf das in Schwedt künftig verzichtet werden muss, könne laut Peter etwa über Danzig und den Rostocker Hafen angeliefert werden. (Anmerkung Florian Warweg: Dass der Rostocker Hafen überhaupt noch nicht über Anladekapazitäten für LNG verfügt und auch insgesamt viel zu klein für die derzeit verfügbaren LNG-Tanker ist, erwähnte sie in diesem Zusammenhang allerdings nicht.)

Zur Zukunft von der Raffinerie in Schwedt erklärte die Lobbyvertreterin, dass sich dort „Optionen für grünen Wasserstoff ergäben“, welcher laut ihrer Darstellung „auch über Nord Stream 2 verteilt werden kann.“ Auch grundsätzlich sieht sie beim Thema grüner Wasserstoff große Möglichkeiten in Berlin und Brandenburg:

„Grüner Wasserstoff, regional erzeugt, trägt auch dazu bei, dass wir die Marktwerte der regionalen Energien stabilisieren. (…) Wir haben einen Switch hin zu grünem Wasserstoff und E-Fuels“.

(Anmerkung Florian Warweg: Was die gute Frau Peter hier allerdings nicht erwähnt, wenn sie die angeblichen Potenziale von Brandenburg für die Produktion von grünem Wasserstoff anpreist, ist die simple Tatsache, dass grüner Wasserstoff, der Name lässt es fast erahnen, enorme Mengen an Wasser für seine Produktion benötigt: Für die Produktion von einem (!) Kilo grünen Wasserstoff braucht man derzeit acht Liter Wasser. Jetzt gehört Brandenburg allerdings zu den trockensten Regionen Europas und hat bundesweit auch mit die niedrigsten Grundwasserstände. Verwiesen sei beispielhaft auf die bereits jetzt dramatischen Auswirkungen des Brandenburger Tesla-Werkes auf die dortige regionale Wasserversorgung. Von den Grünen gibt es in diesem Zusammenhang tatsächlich den Vorschlag, via Entsalzungsanlagen an der Ostsee, das für die Wasserstoffproduktion benötigte Wasser nach Brandenburg zu transportieren.)

Laut weiterer Darlegung der Präsidentin des Verbandes „Erneuerbare Energien“ könne man allein mit den in Deutschland derzeit verfügbaren Biogasanlagen (ab Minute 50:10 im Video) mittelfristig „20 Prozent des russischen Gases“ und langfristig angeblich sogar „bis zu 80 Prozent“ ersetzen. Eine Quelle für ihre Aussage nannte sie allerdings nicht.

Nach den „Experten“-Statements äußerten sich die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen mit Einschätzungen und weiteren Fragen.

Zunächst ergriff der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter, das Wort und erklärte:

„Meine Bedenken gegen ein Ölembargo sind eher größer geworden.“

Dann stellte er eine aufschlussreiche Frage zum Sanktionsumfang und zu den Ölreserven Berlins:

„Indien kauft ja jetzt vermehrt russisches Öl. Wenn wir dann dieses Öl von Indien erwerben, fällt das unter die Sanktionen oder nicht?“

Zudem frage er rhetorisch, was die Lieferung von LNG aus Katar ab Ende 2024 für die aktuell nötige Planungssicherheit bringe und wie es um die Solidarität bei Gas- und Ölverteilung innerhalb der Bundesrepublik bestellt sei.

Des Weiteren fragte er nach dem Umgang mit Kunden, die bei weiteren Preissteigerungen ihre Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können und verwies auf die drohende Energiearmut und Gasperren.

Für die CDU erklärte der Abgeordnete Christian Gräff:

„Ohne ein sofortiges Konzept für Schwedt lehne ich einen Ölstopp dort ab. Es geht nicht, dass man sagt, wir schalten das sofort ab und dann machen wir uns mittelfristig Gedanken, wie wir mit der Region und den Jobs umgehen. Davon wären Millionen von Menschen in Brandenburg und Berlin betroffen.“

Der CDU-Vertreter wies zudem darauf hin, dass gerade die Region um Schwedt bereits eine schwerwiegende Transformation überstanden hatte nach der Wiedervereinigung und mit viel Mühe die dortige Raffinerie-Kapazitäten wieder aufgebaut worden seien.

Der Vertreter der Linksfraktion, Alexander King, verwies auf internationale Studien, die belegen, dass die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft durch die westlichen Sanktionen nicht gesunken, sondern im Gegenteil sogar gestiegen seien, Ähnliches werde auch bei einem Gasembargo erwartet. In diesem Zusammenhang machte er auf die drohenden Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Berlin und ganz Deutschland aufmerksam und hinterfragte das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Sanktionen:

„Die wirtschaftlichen Risiken für unsere Region sind also enorm. Und es steht zu befürchten, dass dieses Opfer gar nicht dazu führen wird, dass der Ukraine-Krieg schneller zu Ende geht.

Für die FDP sprach deren energiepolitischer Sprecher Christian Wolf. Er griff die Wasserstoffthematik auf und fragte in bestem Denglisch:

„Inwieweit sind denn die Gasnetze Berlins Wasserstoff-ready?“

Zudem hinterfragte er die aktuellen Abschaltplanungen im Falle eines Öl- und Gasembargos. Diese würden derzeit vorsehen, dass zwar das Krankenhaus weiter beliefert würde, nicht aber der das Krankenhaus beliefernde Caterer oder die Wäscherei, mit entsprechenden Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund forderte er einen eher lieferketten-fokussierten Ansatz.

Tuba Bozkurt ergriff als industriepolitische Sprecherin der Grünen das Wort. Zunächst kritisierte sie, dass bisher nur männliche Abgeordnete das Wort ergriffen hatten, und holte erstmal an die CDU gewandt zu einer Verteidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus:

„Das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministers nicht zu teilen, ist zu einfach. Authentischer wäre es, das gemacht zu haben, als die eigene Partei das Haus besetzt hatte. 16 Jahre keine Grundlage zu bauen und dann ad hoc Konzepte einzufordern, ist unlauter angesichts der bundespolitischen Stagnation in der Vergangenheit.“

Dann verwies sie allerdings auch auf die existierende Studienlage, laut der ein plötzlicher Stopp der Lieferung russischen Erdgases durch ein EU-Embargo zu einem Produktionseinbruch in den ersten 12 Monaten von drei bis acht Prozent des bundesdeutschen BIP führen würde. „Das ist drastisch“, so ihre diesbezügliche Einschätzung.

Abschließend äußerte sich der Vertreter der AfD, Martin Trefzer:

„Wir können doch eine Region, die mit so viel Mühe wiederaufgebaut wurde wie Schwedt, die können wir doch nicht einfach in der Luft hängen lassen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass dieses Embargo Russland überhaupt nicht schadet. Da müssen wir vielleicht doch wie der ungarische Regierungschef vorgehen und sagen, an der Stelle geht es nicht.“

Die gesamte dreistündige Anhörung ist auf dem YouTube-Kanal des Berliner Abgeordnetenhauses dokumentiert:

Titelbild: shutterstock / andrey_l