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1. CFIT – oder wie sich die EU selbst zerstört
2. Wir stehen kurz vor einer globalen Nahrungsmittelkrise
3. Hätte, hätte Lieferkette: Wie sich Ausbeuter vor Verantwortung drücken
4. Krise im Erdbeeranbau: Warum Bauern ihre Erdbeeren vernichten
5. „Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden“
6. Abgründige Solidarität
7. Ukraine-Krieg: Acht Jahre Krieg
8. Antimilitaristischer Defätismus
9. «Die Lösung der Ukraine-Krise liegt allein in Verhandlungen»
10. Die Ukraine ist jetzt völlig vom Westen abhängig
11. Krieg der weißen Männer
12. Berliner Märchenstunde
13. Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte übt deutliche Kritik an den aktuellen Ausführungen des ExpertInnenrates
14. Droht zum Reisesommer nun das Flugchaos?
15. Klimaneutralität verlangt öffentliche Investitionen!
16. Maskenaffäre: Gesundheitsministerium entschärfte Aussage

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. CFIT – oder wie sich die EU selbst zerstört
   Der russische Polit-Kommentator Dimitri Babich stellte schon lange vor der jetzigen Krise fest, dass die imperiale Politik der USA immer hektischer und teilweise unkoordinierter werde. Eine “regime-change”-Operation jagt die nächste, mal wird der eine “Machthaber”, dann der andere zum Ober-Bösewicht erklärt. Mal wird eine Riesen-Medienkampagne gegen den venezolanischen Maduro gefahren, dann gegen den weißrussischen Machthaber Lukaschenko. Tonnenweise werden Waffen mal an syrische, dann an kurdische Rebellen, verteilt – im einen Jahr stoppt man Waffenlieferungen an die ASOW-Brigaden in der Ukraine, im nächsten Jahr werden sie wieder erlaubt.
   Während der Trump-Präsidentschaft war ein Großteil der US-Medien damit beschäftigt, eine nicht vorhandene Trump-Putin-Verbindung – das sogenannte “Russiagate” – zu konstruieren, jubelte gleichzeitig aber der Anti-China-Politik Trumps zu. Aber Trumps Diktum “fighting trade wars is easy” entpuppte sich als Fehleinschätzung, da auch US-Industrie-“Leuchttürme” wie Apple ihre reale Produktion bereits großteilig nach China outgesouced hatten. Folgerichtig stellte die Biden-Regierung viele dieser Sanktionen wieder ein, um aber immer wieder einmal die “Uiguren”-Karte medial auszuspielen.
   Die US-Ukraine-Politik ist in diesem Zusammenhang eher ein Gegenbeispiel, weil durchaus langfristig angelegt. Das fing mit den großzügig schon in den 1990ern entsandten US-Militärberatern an und steigerte sich vor den Maidan-Protesten von 2014. Der US-Außenpolitikerin Victoria Nuland ist das Bekenntnis zu verdanken, dass damals über 5 Milliarden Dollar in die Bewegung investiert wurden. Nach dem Machtwechsel hörte die Unterstützung natürlich nicht auf, besonders was Waffenlieferungen betraf. Den halbherzigen Versuch der EU-Kernstaaten Frankreich und Deutschland, mithilfe des Minsk-2-Abkommens den Konflikt in der Ostukraine zu beruhigen, konnte Kiew nur deshalb so offensichtlich ignorieren, weil man der Unterstützung des großen transatlantischen “Bruders” gewiss war.
   Quelle: Makroskop
2. Wir stehen kurz vor einer globalen Nahrungsmittelkrise
   Durch Spekulation an der Börse treiben Investoren die Weizenpreise in die Höhe – und machen großes Geschäft. Damit stoßen sie die ärmsten Länder der Welt in den Hunger.
   Auch wenn wir es immer wieder hören: Nicht alle werden ärmer. Mineralölkonzerne und die Rüstungsindustrie machen gerade offensichtlich hohe Profite. Doch auch Investoren, die seit Kriegsbeginn auf steigende Weizenpreise gewettet haben, fahren fette Gewinne ein. Die Rechnung dafür zahlen Menschen in Entwicklungsländern, die nicht mehr satt werden. Der Börsenpreis für Weizen ist seit Beginn des Krieges durch die Decke gegangen und befindet sich bis heute auf Rekordniveau.
   Seit Ausbruch des Krieges ist der Weizenpreis um fast 50 Prozent angestiegen, zwischenzeitlich sogar um 70 Prozent. Das hat Folgen. Etliche Länder sind von Weizenimporten abhängig. Einer der größten Weizenimporteure der Welt in absoluten Zahlen ist Ägypten. Das Land importiert rund 12 Millionen Tonnen Weizen. Darauf folgen die Türkei und Indonesien. Offensichtlich treffen die Weizenpreise diese Schwellenländer besonders hart. Beim Preis für Mehl zeigt sich der Anstieg noch extremer. Ein Bäcker in Ägypten berichtete etwa, dass der Preis sich mehr als verdoppelt habe. Wenn er diese Kosten an seine Kunden weitergäbe, würden sie nicht mehr kommen und er müsste schließen. Daher sollen die ägyptischen Bäuerinnen und Bauern nun vermehrt Weizen anbauen und es dem ägyptischen Staat unter Weltmarktpreis verkaufen. Auch ein Brotpreisdeckel wurde aufgesetzt.
   Aber nicht nur die Schwellenländer sind betroffen. Auch die Entwicklungsländer trifft es hart. Sie importieren zwar in absoluten Zahlen deutlich weniger, aber in Relation zum Weizenkonsum deutlich mehr. Burkina Faso, Nigeria und Madagaskar sind fast zu 100 Prozent von Importen abhängig. Darauf folgen Länder wie Mexiko, Panama, Korea und Bangladesch.
   Quelle: Maurice Höfgen und Lukas Scholle auf Jacobin

   dazu auch: Krieg und Frieden in der Ukraine: Tapferkeit vor dem Freund
   Die Ukraine solle den Krieg gewinnen, so tönt es in Deutschland. Was aber, wenn dieses Ziel völlig unrealistisch ist?
   Es gab mal eine Zeit, in der Wehrkraftzersetzung als schwere Straftat galt, die mit dem Tod bestraft wurde. Das liegt schon lange zurück. Aber, immerhin, wer heute die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine infrage stellt und am Sieg der ruhmreichen ukrainischen Truppen zweifelt, der wird zwar nicht erschossen, dafür aber mit Nazivergleichen nicht unter 1938 bestraft. […]
   An – deutschen – öffentlichen Gebäuden in Berlin wehen inzwischen ukrainische Fahnen. Aber im globalen Süden ist die Haltung der Menschen zum Ukraine-Krieg alles andere als eindeutig. Dort haben sie das Gefühl, dass ihr Schicksal schon wieder weniger wert ist als das der Weißen im Norden. Denn in afrikanischen Ländern führt dieser Krieg zu Hungersnot und Treibstoffknappheit – den Menschen, die dort verhungern, den Gesellschaften, die von sozialen Unruhen erschüttert werden, ist mit dem Hinweis „Putin ist schuld“ nicht geholfen – mit einem Ende des Krieges schon.
   Quelle: Jakob Augstein in der Freitag

3. Hätte, hätte Lieferkette: Wie sich Ausbeuter vor Verantwortung drücken
   Eine Studie zeigt auf, wie Lobbyisten Maßnahmen gegen Menschenrechts- und Umweltschutzverstöße der Industrie hintertreiben und die EU-Kommission dabei Pate steht
   Der Weg zu einem wirksamen Lieferkettengesetz in der Europäischen Union ist steinig – beziehungsweise vermint durch Lobbyisten, die genau das verhindern wollen. Leider mit Erfolg: Nach den am Mittwoch vorgestellten Ergebnissen einer Studie dreier zivilgesellschaftlicher Organisationen haben Industrievertreter folgenschweren Einfluss auf einen seit zwei Jahren laufenden Prozess genommen, dessen ursprünglicher Anspruch es war, europäische Konzerne und Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten sowie örtlichen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in ihren Fertigungsländern zu verpflichten.
   Gemessen daran ist der im Februar durch die EU-Kommission eingebrachte Entwurf für ein entsprechendes Regelwerk kaum mehr als ein Papiertiger. Die Vorlage weise “verdächtig viele Schlupflöcher” auf, biete “zahlreiche Möglichkeiten, sich der Haftung zu entziehen” und habe die Pflichten von Unternehmern “enorm” begrenzt, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Außerdem seien wesentliche Teile der Wertschöpfungskette ausgenommen und die Gruppe derer, die unter das Gesetz fallen, “deutlich dezimiert”.
   Quelle: Telepolis
4. Krise im Erdbeeranbau: Warum Bauern ihre Erdbeeren vernichten
   Eigentlich ist gerade Erdbeerzeit. Doch manche Landwirte vernichten ihre Früchte derzeit lieber als die Ernte einzufahren. Eine Recherche zu den Hintergründen. […]
   Zwar herrscht gerade bestes Erdbeer-Wetter. Durch viel Sonnenschein sind die Felder der Obstbauern voll mit roten, süßen Früchten. So ist das Angebot höher als die Nachfrage.
   Hinzu komme die Macht des Handels, erklärt Bernhard Rüb von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. Die Discounter stehden untereinander im starken Wettbewerb, deswegen haben sie ein Interesse daran, möglichst billig einzukaufen – also aus dem Ausland:
   „Deswegen gab es in diesem Jahr länger Import-Erdbeeren aus Spanien, als das sonst üblich ist, vor allem bei diesem schönen Wetter. Das heißt: Ein qualitativ hochwertiges Angebot aus dem Inland trifft auf eine reduzierte Nachfrage. Das führt zwangsläufig dazu, dass die Preise purzeln.“
   Weil Erdbeeren nicht mit Maschinen gepflückt werden können, brauchen Erdbeerbauern viel Personal zum Ernten. Das heißt, dass die Personalkosten hoch sind. Weil die Löhne beispielsweise in Spanien aber niedriger sind als in Deutschland, können die dortigen Bauern ihre Erdbeeren billiger verkaufen. So günstig, dass sogar die gestiegenen Spritpreise für den Transport in die deutschen Supermärkte nicht ins Gewicht fallen.
   So wächst der Druck auf die deutschen Landwirte, die mit diesen Preisen nicht mithalten können, aber ihre Ware schnell verkaufen müssen, weil sie sonst schlecht wird.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
5. „Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden“
   Die LINKE hat jahrelang Erfolg gehabt als Anti-Neoliberalismus-Partei. Das scheint heute nicht mehr zu funktionieren. Man weiß, wogegen Sie sind, aber nicht, wofür Sie einstehen. Wäre da nicht die Formulierung von Visionen wichtig oder die Entwicklung einer neuen Utopie?
   Ich habe in meinem Buch „Die Selbstgerechten” versucht, ein solches positives Programm zu formulieren. Was uns fehlt, sind gute Identifikationsbegriffe, emotionale Erzählungen. Viele Menschen hören uns durch einen Filter im Kopf, der von den medial vorherrschenden Erzählungen geprägt wird. Und die verkehren viele Begriffe in Orwellscher Manier ins Gegenteil. Solidarität heißt: Waffen liefern. Die, die nur noch in militärischen Kategorien denken, geben sich als friedliebend. Wer auf einen langen Krieg setzt, handelt angeblich aus Empathie mit den Opfern. Wer Kompromisse auch vom Westen fordert, macht russische Propaganda. Es ist unglaublich, wie die Realität verzerrt wird, aber es wirkt.
   Quelle 1: der Freitag
   Quelle 2: Sahra Wagenknecht
6. Abgründige Solidarität
   Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist offenkundig eine völkerrechtswidrige Intervention; dass die Öffentlichkeit entsetzt reagierte und reagiert, ist verständlich. Und geflüchteten Menschen muss ohne Frage und unbedingt geholfen werden.
   Dass aber ausgerechnet jene Menschen, die die monatelange Ausgrenzung ihrer unmittelbaren nicht-geimpften Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich und Deutschland achselzuckend bis wohlwollend hinnahmen und immer noch hinnehmen, innerhalb kürzester Zeit auf den Solidaritätszug mit der Ukraine aufsprangen, ihre Social-Media-Accounts mit ukrainischen Nationalflaggen versahen und offensiv zeigen mussten, wie sehr sie Putin hassen oder mit Hitler vergleichen, ist ein irritierendes Phänomen, wobei das Konzept der Solidarität einmal mehr eine abgründige Dimension erhalten hat: Ein Verständnis von Solidarität, das nicht inklusiv, sondern in erster Linie ausgrenzend funktioniert. Und wo als ultimative Steigerung die Lieferung von Kriegswaffen und die Affirmation von Kriegsrhetorik plötzlich auch solidarische Gesten darstellen sollen. Mit was für einer gefährlichen Bedeutungsumkehr von „Solidarität“ haben wir es hier zu tun?
   Quelle: Kein Zustand
7. Ukraine-Krieg: Acht Jahre Krieg
   Seit 2014 herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Der deutsche Journalist Ulrich Heyden hat diesen immer wieder für verschiedene Medien beschrieben. Er war als einer von wenigen deutschen Journalisten vor Ort und hat mit den Menschen gesprochen. Nun hat er seine Texte in einem Buch zusammengefasst. Es ist ein Werk mit Respekt gegenüber den Opfern, eines das niemanden glorifiziert. Ein Korrektiv zum Verständnis der Hintergründe des heutigen Konflikts. Eine Rezension.
   Quelle: Hintergrund
8. Antimilitaristischer Defätismus
   Dokumentiert: Waffenlieferungen werden den Krieg, an dessen Beendigung der Westen nämlich gar kein Interesse hat, nur verlängern. Wider eine militärische »Lösung« des Ukraine-Kriegs
   Im folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme zum laufenden Ukraine-Krieg und den daraus erwachsenden Aufgaben einer Antikriegsbewegung. Einige der Verfasser gehören der Strömung Antikapitalistische Linke in der Partei Die Linke an. Der Text entstand im gemeinsamen Austausch und knüpft an einen Artikel an, den Thies Gleiss und Jakob Schäfer Ende April veröffentlicht haben. (jW)
   Ohne dass damit der russische Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt werden könnte, bleibt dreierlei festzuhalten: (1) Die NATO übertrifft mit ihren Kriegen u. a. in Afghanistan, Irak und Libyen Russland deutlich hinsichtlich imperialistischer Politik. (2) Die Expansion der NATO seit 1990 nach Osten ist und bleibt Ausdruck einer aggressiven Politik. (3) Die USA haben die Ukraine in jüngerer Zeit massiv hochgerüstet.
   Nach mehr als drei Monaten Krieg wird zusehends deutlich, für welche Ziele der Westen diesen Krieg zu nutzen beabsichtigt. Sicher sind sich die Regierungen der meisten europäischen NATO-Staaten der Eskalationsgefahr bewusster als der transatlantische Teil. Schließlich können auch ohne einen Atomkrieg europäische Länder von einer Ausdehnung des Kriegs betroffen werden. Aber diese Regierungen stellen ihre Befürchtungen hintan und unterstützen die US-Strategie. Die USA – und in ihrem Kielwasser die übrigen NATO-Staaten – setzen auf eine bedeutende Verschiebung der geopolitischen Kräfteverhältnisse. Ihr oberstes Ziel ist nicht die Verteidigung der ukrainischen Souveränität und schon gar nicht die Rettung von Menschenleben, sondern die Nutzung des ukrainischen Schlachtfelds, um Russland nachhaltig zu schwächen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte in Kiew, dass »Russland so weit geschwächt werden soll, dass es die Dinge, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann«.
   Es ist offensichtlich: Die US-Strategie ist mit einem frühestmöglichen Waffenstillstand unvereinbar. Hinzu kommt das erhebliche Interesse der weltweiten Rüstungskonzerne bzw. des militärisch-industriellen Komplexes an einer möglichst langen Fortsetzung dieses Kriegs.
   Zu fordern ist der sofortige Stopp aller Kampfhandlungen. Dies steht in direktem Gegensatz zur deutschen Politik. Die von Olaf Scholz und anderen ausgerufene Wende (sprich: die verstärkte Militarisierung) führt zu neuem Wettrüsten, und bekanntlich führen mehr Waffen zu mehr Kriegen, von den sozialen, finanziellen und ökologischen Folgen noch gar nicht zu reden.
   Quelle: junge Welt
9. «Die Lösung der Ukraine-Krise liegt allein in Verhandlungen»
   Zeitgeschehen im Fokus: Am diesjährigen World Economic Forum meldete sich das Urgestein der US-amerikanischen Aussenpolitik, Henry Kissinger, zu Wort. Wie schätzt er, der sicher keine Taube ist, den Krieg in der Ukraine ein?
   Prof. Dr. Alfred de Zayas: Als eine Gefahr für die Menschheit, eine Auseinandersetzung, die hätte vermieden werden müssen. Kissinger ist gewiss kein Freund Putins, aber er will auch keine Apokalypse.
   Was sagt er zur Aussenpolitik seines Landes, die er Jahrzehnte mitgeprägt hat?
   Als Realpolitiker war er immer bereit, bestimmte Risiken einzugehen, um die geopolitischen Interessen der Vereinigen Staaten zu fördern, auch dann, wenn dies völkerrechtswidrig war. Er denkt ähnlich wie George F. Kennan, der 1997 geäussert hatte, dass die Osterweiterung der Nato eine unnötige und äusserst gefährliche Sache sei. Seine Einschätzung der Lage ist auch jene von Professor John Mearsheimer¹ von der University of Chicago, von Professor Jeffrey Sachs² von der Columbia University in New York, und von Jack Matlock³, dem letzten US-Botschafter in der UdSSR. Kissinger zeigte sich in Davos staatsmännisch. Leider war auch George Soros vertreten, ein Finanzspekulant, der sich anmasst, überall einen «Regime Change» im Sinne des weltumspannenden Kapitals durchzusetzen. Soros ist ein gefährlicher Mann, ein Überzeugungstäter.
   Welche Mechanismen sieht Kissinger hinter diesem Krieg und worin sieht er die Lösung?
   Die amerikanische Wirtschaft hat stets Kriege gefördert. Das System stützt sich auf den Umsatz des militärisch-industriellen Komplexes. Die Lösung der Ukraine-Krise liege laut Kissinger allein in Verhandlungen, wobei beide Seiten Konzessionen machen müssten, und die Ukraine das Selbstbestimmungsrecht der russischen Bevölkerung auf der Krim und im Donbas respektieren müsse.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
10. Die Ukraine ist jetzt völlig vom Westen abhängig
    Es war schon lange klar, nun räumt es auch Kiew ein: Die Ukraine ist völlig vom Westen abhängig. Ohne das Geld der EU und die Waffen aus den USA geht nichts mehr – Präsident Selenskyj steht mit dem Rücken zur Wand.
    Die letzte Bestätigung kam von Vadym Skibitsky, dem Vizechef des Militärgeheimdienstes der Ukraine. Die Armee habe kaum noch Munition und hänge vollständig von westlichen Waffenlieferungen ab, sagte er nach Darstellung des “Guardian”.
    “Everything now depends on what [the west] gives us,” said Skibitsky. “Ukraine has one artillery piece to 10 to 15 Russian artillery pieces. Our western partners have given us about 10% of what they have.” Man benötige dringend mehr Artillerie und Munition.
    Der Großteil der Waffen kommt aus den USA. Damit ist der Krieg in der Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg geworden. Allrdings läuft er offenbar nicht so, wie sich die Amerikaner das vorstellen. Darauf deutet eine weitere Meldung hin, diesmal aus der “New York Times”.
    Darin beklagen sich die US-Geheimdienste, dass sie aus Kiew nicht genug Informationen bekommen würden. Man wisse besser über die russischen Pläne bescheid als über die ukrainischen. Will sagen: Wenn es schief geht, seid ihr selber schuld!
    Quelle: Lost in Europe
11. Krieg der weißen Männer
    Der Hegemonialkrieg zwischen Russland und den USA sowie der NATO hat vier Dimensionen: den Schießkrieg in der Ukraine, in dem die Ukrainer die Bodentruppen des Westens stellen und die Opfer sind; einen Propagandakrieg, den der ukrainische Präsident Selenski und die westlichen Mainstraem-Medien sehr geschickt führen; ein politisch-diplomatischer Krieg in der UNO und weltweit sowie der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland.
    Angesichts des EU-Gipfels am 30./31. Mai in Brüssel waren die von Selenski immer wieder geforderten schärferen Wirtschaftssanktionen in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gerückt. Ungarns Ministerpräsident Orbán hat ein vollständiges Ölembargo gegen Russland verhindert, wie es Polen und andere Staaten fordern und Ursula von der Leyen geplant hatte. Vorher schon hatte Orbán betont: „Wir brauchen erst die Lösungen und dann die Sanktionen.“ Am Ende gab es ein Embargo gegen russische Öllieferungen per Schiff, während über die noch aus sozialistischen Zeiten stammende Ölleitung „Drushba“, an der auch Ungarn hängt, weiter geliefert wird. Vizekanzler Habeck nannte Orbáns Vorgehen „ruchlos“, weil er die Interessen Ungarns vertreten habe, während „Politik in einem höheren Interesse“ betrieben werden müsse. In deutschen Medien wurde überwiegend dahingehend kommentiert, dies diene nur „Putin“.
    Tatsächlich hatte der eine Nationalist (Orbán) noch eine Rechnung offen mit dem anderen Nationalisten (Selenski). Seit 2014 sind nicht nur Russen, sondern auch die Ungarn in Transkarpatien von der restriktiven ukrainischen Sprach- und Regionalpolitik betroffen. So wurde in Ungarn berichtet, dass auf der ukrainischen Webseite „Mirotvorec“, die als rechtsextrem gilt und in Verbindung mit dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU stehen soll, eine Todesliste von „Feinden der Ukraine“ geführt werde, auf der Zehntausende Menschen stünden, mit Geburtsdatum, Adresse und Passnummer. Darunter aus Ungarn auch Orbán, Außenminister Péter Szijjártó, EU-Kommissar Olivér Várhelyi sowie László Brenzovics, Präsident des Ungarischen Kulturvereins in Transkarpatien, und eine Reihe von weiteren Personen, die dort in Ämtern und Institutionen tätig seien. Viele der letzteren hätten nach Kriegsbeginn besonderen Grund gesehen, die Ukraine zu verlassen: Sie fürchteten um Leib und Leben.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
12. Berliner Märchenstunde
    Man mußte schon genau hinsehen und hinhören, bei dem vom Sender “phönix” übertragenen Auftritt der ehemaligen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel.
    Das Hinhören lohnte sich, auch deshalb, weil es bisherige Annahmen geradezu bestätigte. Nach ihren Aussagen auf Fragen eines Fragestellers, der kaum einen Satz geradeaus formulieren konnte, muß der Zuhörer dieser Veranstaltung im “Berliner Ensemble” davon ausgehen, daß sie die letzte Wahlperiode der verhängnisvollen Kanzlerschaft deshalb anstrebte, weil sie die Konsequenzen ihrer Entscheidung zur Schutzlosigkeit der deutschen Staatsgrenzen aus dem September 2015 nicht mit voller Wucht auf sich persönlich zurollen sehen wollte.
    Nicht auszuschließen ist, daß dies auch ihre Motivlage dabei ist, der heutigen Ampelkoalition mehr positive Elemente abgewinnen zu können, als dies erträglich sein dürfte. Es ist ein sinnstiftender Zufall, daß fast zeitgleich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Herr Papier, in Wiesbaden – Presseberichten nach – von einem andauernden Verfassungsbruch in diesem Zusammenhang öffentlich geredet hatte.
    Das damalige und jetzt offenbare Verhalten der Bundeskanzlerin a. D. wirft ein verheerendes Licht auf das demokratische Rechtsbewußtsein der deutschen politischen Klasse und der Gesellschaft ganz allgemein. Statt sich über demokratische Defizite in anderen Staaten künstlich oder weisungsgemäß zu echauffieren, sollte man in Berlin -und nicht nur da in Deutschland-, im Rechtsverständnis in der Wolle gefärbter Demokraten vor der eigenen Haustüre kehren. Putsch gegen die eigene Verfassung, unterlegt durch einen feierlich geleisteten Amtseid, bleibt eben Putsch.
    Quelle: Willy Wimmer auf Seniora.org
13. Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte übt deutliche Kritik an den aktuellen Ausführungen des ExpertInnenrates
    Die schwierige Lage in den Kinder- und Jugendkliniken ist zudem nicht auf die Pandemielage zurückzuführen, sondern ausschließlich das Ergebnis unangemessener Sparpolitik im klinischen Bereich der Versorgung von Kindern und Jugendlichen. „Dies wird nicht nur durch das DRG-System verschlimmert, sondern auch zunehmend durch die fehlende Ausbildung pädiatrischer Pflegefachkräfte aufgrund der Änderungen des Ausbildungssystems im Pflegebereich. Hier wird sehenden Auges auf eine Pflegekatastrophe im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin im ambulanten und stationären Bereich zugesteuert,“ so Maske.
    Dass der ExpertInnenrat der Sicherung der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen durch Schul- und Kitabesuch sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten höchste Priorität beimisst und anlasslose Tests abschaffen möchte, begrüßen wir natürlich ausdrücklich.
    Die Vermeidung von normalen Infektionskrankheiten durch das Tragen einer Maske erscheint jedoch wissenschaftlich nicht sinnvoll und ist daher für Kinder abzulehnen.“
    Quelle: Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte
14. Droht zum Reisesommer nun das Flugchaos?
    Die Lufthansa streicht hunderte Flüge, um Flughäfen zu entlasten. Gewerkschaften sehen hinter den Flugannullierungen aber auch interne Gründe.
    Rund 900 auf einen Streich – so viele Flüge tilgt die Deutsche Lufthansa für den Monat Juli aus ihrem Plan. Auf Strecken der Tochtergesellschaft Eurowings soll noch eine dreistellige Zahl an Annullierungen dazu kommen. So stemmt sich der Konzern gegen ein befürchtetes Flugchaos im Sommer, auf das Passagiere in den vergangenen Wochen schon mit langen Warteschlangen und Verspätungen einen Vorgeschmack bekommen hatten.
    Weniger durchgeführte Flüge sollen nun das Gesamtsystem Luftfahrt entlasten. Dort mangelt es nach einem Stellenabbau während der Corona-Krise zum ersten großen Reisesommer seit Pandemie-Beginn allerorten an Personal – in der Flughafenlogistik, an Schaltern, Sicherheitskontrollen und auf Terminalvorfeldern.
    Mit den Streichungen der Lufthansa rücken nun auch Fluggesellschaften in den Fokus, die bislang wegen Engpässen und Verzögerungen auf die Personalnot von Dienstleistern am Boden verwiesen hatten. Die deutsche Flughäfen hatten eingeräumt, dass im eigenen Betrieb und in dem von externen Dienstleistern jede fünfte Stelle aktuell unbesetzt sei.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass nach den großen Entlassungswellen sowohl bei der Lufthansa als auch beim Flughafenpersonal Personalengpässe auftreten würden, war absehbar, und davor hatten die Gewerkschaften auch gewarnt. Mal schauen, wann die Firmen wieder nach staatlicher Hilfe bei der Personalbeschaffung schreien. Das ist doch das einzige, was deren Manager gelernt haben – vor allem durch das schlechte Beispiel, dass die Politik seit Jahrzehnten abgibt, in denen sie immer nur den Firmen zu Diensten ist.

15. Klimaneutralität verlangt öffentliche Investitionen!
    Niedersachsen muss klimaneutral werden. Um die Transformation erfolgreich zu gestalten, sind mehr öffentliche Investitionen unabdingbar. Allerdings werden die laufenden Einnahmen im Haushalt dafür nicht ausreichen, während die Schuldenbremse den Spielraum zusätzlich einschränkt. Das #schlaglicht 21/2022 fordert daher einen landeseigenen Investitionsfonds.
    Das Land Niedersachsen hat kürzlich seinen Haushaltsabschluss für das Jahr 2021 öffentlich vorgelegt. Entgegen der vorherigen Prognose haben sich die Steuereinnahmen wesentlich besser entwickelt als bislang angenommen. Eine zunächst eingeplante Nettokreditaufnahme war dadurch ebenso wenig notwendig wie eine für den Haushaltsausgleich vorgesehene Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Stattdessen soll diese Summe in Höhe von rund 460 Mio. Euro bei verschiedenen Projekten in der Wasserstoffwirtschaft zum Einsatz kommen. Eine sinnvolle Maßnahme.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
16. Maskenaffäre: Gesundheitsministerium entschärfte Aussage
    Das bayerische Gesundheitsministerium hat offenbar die politisch brisante Aussage einer Mitarbeiterin gegenüber der Staatsanwaltschaft entschärft. Es ging dabei um ein provisionsträchtiges Maskenangebot und um die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier.
    Eine führende Beamtin bei der Corona-Maskenbeschaffung Anfang März 2020 legte ihre für die ermittelnde Staatsanwaltschaft bestimmte Stellungnahme zu den Masken-Deals im Juni 2021 zunächst ihrem Vorgesetzten im Gesundheitsministerium vor. Dabei verschwand ein entscheidender Satz aus ihrer Antwort zur Vertrauenswürdigkeit des besonders teuren Emix-Masken-Angebotes.
    Quelle: BR24