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- Der vorletzte Sargnagel für das deutsche Exportmodell
- Wetten auf den Abstieg: Prognose der Weltwirtschaft
- Interview zur Bahnpolitik: „Lokführer schämen sich“: Bahnkritiker Luik wütet über die Farce auf den Schienen
- Die ganz große Koalition
- Aufruf zur Zustimmung des EU-Vorschlages
- Scharade um Blockade
- «Den Berichterstattungen im Westen kann man nicht trauen»
- Merkel-Auftritt: Medien sehen in Diplomatie gegenüber Russland einen Irrweg
- “Das ist unser Hinterhof!” (III)
- Klimaschutz auf EU-Ebene: Schwarzer Tag in Straßburg
- Corona-Pandemie: Ärzte fordern Ende des “Datenblindflugs”
- Razzia kurz vor Bundestagswahl: Nächste Ohrfreige für Staatsanwälte
- Westen weiter dominant
- Bayerns Finanzämter prüfen immer seltener Einkommensmillionäre
- Twitter, Trump & Tesla
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Der vorletzte Sargnagel für das deutsche Exportmodell
Der Ukraine-Krieg und die Corona-Krise demonstrieren die Bedeutung eines robusten Wirtschaftsmodells. Die ausgeprägt exportabhängige deutsche Wirtschaft ist aber genau das Gegenteil. Ein „Rebalancing“ ist überfällig.
Die Alarmmeldungen zum Zustand der deutschen Industrie häufen sich in diesen Monaten. Das Ifo-Institut meldete im März einen „historischen Einbruch“ bei den Geschäftserwartungen (und seitdem eine Stabilisierung auf historisch niedrigem Niveau), der Sachverständigenrat ein „substanzielles Rezessionsrisiko“ und weist zudem darauf hin, dass Deutschland – im Kontrast etwa zu den USA – noch nicht einmal das Vor-Corona-Niveau erreicht hat. Im Gegenteil, der vielfach prognostizierte Post-Pandemie-Boom fällt in Deutschland ganz aus, das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) rechnet bis mindestens 2024 mit einer schwierigen Lage.
Die Ursache dieser Meldungen ist einfach zu lokalisieren – es ist der Exportsektor. Dieser Sektor spielt mit einer Exportquote Deutschlands von 47,5% eine wesentlich größere Rolle als in allen anderen großen Ökonomien, etwa im Vergleich zu Frankreich (29,9), Japan (18,4) oder den USA (10,8).
Die international aktiven deutschen Unternehmen berichten inzwischen im vierten Jahr in Folge von negativen globalen Geschäftsperspektiven, eine miserable Tendenz im Vergleich zu den frühen 2010er Jahren.
Die ausgeprägte Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft hat zwar in den letzten fünfzehn Jahren zu einem soliden Wirtschaftswachstum und einer vergleichsweise geringen Arbeitslosigkeit geführt, weist aber nun deutlich zunehmende Nachteile auf. Während andere Nationen aufgrund der starken Rolle der Binnenwirtschaft über ihr eigenes Schicksal in erheblichem Maße selbst bestimmen können, ist Deutschland überproportional von internationalen Entwicklungen abhängig.
Quelle: Makroskop - Wetten auf den Abstieg: Prognose der Weltwirtschaft
Ökonomen machen noch gute Miene zum bösen Spiel: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Prognose für die Weltwirtschaft gesenkt, rechnet aber immer noch mit einem Wachstum von drei statt der bisherigen 4,5 Prozent. »Die Aussichten sind ernüchternd, und Russlands Angriff auf die Ukraine kommt die Welt bereits jetzt teuer zu stehen«, sagte OECD-Chefvolkswirtin Laurence Boone. Klar, Putin war’s. Moskau hat dem Westen die Bilanz verhagelt. Ansonsten erstrahlten überall blühende Landschaften.
Dabei ist die Krise hausgemacht. Der Krieg in der Ukraine, NATO-Aggression und Aufrüstungskurs sind Ausdruck des Niedergangs im Kapitalismus. Die Märkte sind abgegrast, die Preise in fast allen Bereichen am Anschlag: Rohstoffe, Immobilien, Aktien gnadenlos überbewertet. Kredit wird zum Nulltarif bereitgestellt. Überproduktion allerorten: Das Volumen des Welthandels liegt neun Prozent über dem Niveau vor Ausbruch der Coronapandemie im Dezember 2019. Die Frachtraten für Containerschiffe sind doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Nur kaufen kann die Warenschwemme keiner, weil Löhne gedrückt und Sozialausgaben weiter zurückgefahren werden. Die Realwirtschaft wirft nur Peanuts ab.
Quelle: junge Welt - Interview zur Bahnpolitik: „Lokführer schämen sich“: Bahnkritiker Luik wütet über die Farce auf den Schienen
Durch das 9-Euro-Ticket rückt die Deutsche Bahn wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Journalist Arno Luik beschäftigt sich seit Jahren mit den Unternehmen. Im Interview erklärt er, warum er so enttäuscht von dessen Managern ist und was ihm leise Hoffnungen macht. […]
Dass es am Pfingstwochenende mehr Störungen bei der Bahn gegeben hat als gewöhnlich, hat Sie also nicht überrascht.
Luik: Ich bin überhaupt nicht überrascht. Seit mehr als 25 Jahren strengen sich die führenden Bahnmanager an, die Bahn zu zerstören. Das begann 1994 mit der Bahn-Reform, die Börsengang und Privatisierung zum Ziel hatte. Von diesem Augenblick an wurde systematisch an allen Ecken und Enden gespart.
Die Verantwortlichen knapsten beim Personal und bei Reparaturen, allein im Frachtbereich wurde die Zahl der Mitarbeiter fast halbiert. Wichtige Funktionen lagerte das Unternehmen aus, heute gibt es kaum mehr bahneigene Planungsbüros. Ein paar Jahre lang konnte man den schleichenden Verfall noch kaschieren, schließlich war die Bahn vorher ein sehr robustes System. Jetzt haben wir allerdings den Punkt des Kollapses erreicht. Für den Technologie-Standort Deutschland ist diese heruntergewirtschaftete Bahn peinlich, im Grunde eine Schande.
Die ganze Situation ist auch deshalb traurig, weil Deutschland einmal ein Bahnland war. Die Deutsche Bahn war für viele andere Länder einmal ein Vorbild. Lang ist’s her. Alle staunten, wie pünktlich die Züge hierzulande waren. Heute ist die einzige Bahn, die rechtzeitig abfährt, der Mainzer Rosenmontagszug.
Was Sie sagen, lässt sich auch an Zahlen belegen: 2021 war jeder vierte Zug im Fernverkehr zu spät. Woran liegt es, dass die Bahn so ein schlechtes Bild abgibt?
Luik: Ein großes Problem der Deutschen Bahn ist in meinen Augen die Inkompetenz ihrer Manager. Ich habe mich immer gefragt, warum an die Spitze eines Konzerns, der für eine ökologische Verkehrswende stehen könnte und müsste, Menschen aus der Luftfahrt- und Autoindustrie kamen.
Quelle: Focus Online - Die ganz große Koalition
Mit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro bildet sich eine ganz große Koalition fürs Aufrüsten. Genau das ist das Problem – nicht die Umgehung der Schuldenbremse. […]
Die von Deutschland maßgeblich geprägten europäischen Fiskalregeln waren und sind ein Instrument der ökonomischen Knechtung Südeuropas. Nun will man sich auch zu militärischer Dominanz aufschwingen. Die Schuldenbremse ist aber nicht nur deshalb falsch, weil sie militärische und andere Investitionen behindert. Sie hat auch in Deutschland dazu geführt, dass die arbeitende Bevölkerung durch die Sparpolitik bis aufs Letzte ausgepresst wurde. Bei diesem Instrument ging es immer darum, Umverteilung zu verhindern. Wir brauchen also nicht weitere Sondervermögen, sondern eine konsequent andere Investitions- und Umverteilungspolitik.
Der Widerstand der Wenigen in der Ampelregierung ist ein trauriges Zeugnis darüber, dass wir von der Ampelregierung nichts zu erwarten haben – auch wenn man noch so oft zum Umdenken appelliert. Den einzigen Ausweg bietet eine Machtverschiebung, die die Interessen der Menschen ins Zentrum rückt und eine demokratische Verständigung über eine neue Sicherheitspolitik überhaupt ermöglicht. Tragisch ist, dass die Linke nicht von einem klaren antimilitaristischen und sozialen Kurs profitieren kann. Das liegt auch daran, dass sie selbst nicht immer genau argumentiert. So geht diese »Zeitenwende« schrecklich geräuschlos an einem Freitagnachmittag über die Bühne.
Quelle: Jacobin - Aufruf zur Zustimmung des EU-Vorschlages
Auch EU-kritische Bürgerinnen und Bürger können dem EU-Vorschlag, russische Millionäre und Milliardäre zur Kasse zu bitten, etwas abgewinnen, meint Autor Wolf Wetzel.
Es gibt jetzt den Vorschlag von Seiten der Europäischen Union, dass man das Vermögen von russischen Millionären und Milliardären für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet. Man will sie damit für das in Haftung nehmen, was deren Regierung gemacht hat – mit dem Angriffskrieg in der Ukraine.
Völlig selbstverständlich geht man dabei von aus, dass die russische Regierung im Sinne der russischen »Oligarchen« handelt, die Interessen von Millionären und Milliarden bedient und befriedigt. Man kann es auch, wenn man für diese Pointe aufgeschlossen ist, auf den Punkt bringen. Die EU hat damit endlich eine wesentliche Grunderkenntnis des Marxismus akzeptiert: Der Staat ist keine neutrale Instanz, sondern agiert und handelt als »ideeller Gesamtkapitalist«.
Der damit endlich auf der Weltbühne angekommene Gedanke, dass Regierungen nicht eigenständig oder gar selbstlos handeln, sondern mit Sinne und im Auftrag der Klasse, die das Sagen hat, ohne gewählt zu werden, bietet einmalige Chance, die Welt neu zu ordnen.
Quelle: Wolf Wetzel auf Overton Magazin - Scharade um Blockade
Weizenvorräte: Ukrainischer Sicherheitschef weckt Zweifel am Exportwillen Kiews. Lawrow will Sicherheit von Transportschiffen garantieren
Ein ukrainischer Spitzenbeamter hat Zweifel am Willen der Ukraine geweckt, ihre Weizenvorräte zu exportieren. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, sagte im ukrainischen Staatsfernsehen, es werde kein Getreide die Ukraine verlassen, bevor nicht Russland die Seeblockade der Schwarzmeerküste aufgegeben habe. Mit diesen Worten zitiert ihn das ukrainische Portal strana.news. Damit zeichnet sich ab, dass ein russisch-türkischer Plan zur Aufnahme des Weizenexports auch aus der Ukraine am Kiewer Widerstand scheitert.
Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara über Möglichkeiten gesprochen, den Export wieder aufzunehmen. Cavusoglu erklärte die Forderung Russlands nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen russische Agrarprodukte für »legitim«. Mit dem Thema beschäftigte sich am Nachmittag auch eine Onlinekonferenz in Rom, bei der neben den Anrainerstaaten des Mittelmeerraumes auch Deutschland vertreten war, das derzeit den G7-Vorsitz innehat.
Quelle: junge Welt - «Den Berichterstattungen im Westen kann man nicht trauen»
Während des Syrienkriegs wurden verschiedentlich Einrichtungen des IKRK angegriffen und beschädigt. Man hat damals schon nahezu reflexartig für alles den Russen die Schuld gegeben, ähnlich wie ihnen heute alles angelastet wird, was in der Ukraine an Verletzungen des humanitären Völkerrechts geschieht. Sie sind der Sache nachgegangen und unter anderem 2018 nach Moskau gereist. Was haben Sie herausgefunden?
Alt Nationalrat Luzi Stamm: In Syrien waren es bekanntlich diverse Länder, die Bombenangriffe flogen: Türkische, russische, israelische und iranische Flugzeuge waren im Einsatz, vielleicht sogar solche noch aus weiteren Nationen. Die Vorkommnisse schockierten mich derart, dass ich aufwändige Nachforschungen betrieb, wissend, dass mir als ehemaligem Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats viele Türen offen standen.
Aus meiner Zeit in den USA wusste ich, welch hervorragende Beobachtungssatelliten nur schon die USA im All haben; der Chef der Mars-Mission der NASA ist ein sehr guter Freund von mir. Ich sagte mir, dass es nach gesundem Menschenverstand doch möglich sein sollte, die Quelle von Bombardierungen herauszufinden. Meine Nachforschungen haben mir gezeigt, dass meine Vermutung von Anfang an richtig war: Zumindest auf Geheimdienst-Ebene weiss man, wer wo welche Angriffe fliegt. […]
Was bedeuten die Erkenntnisse von damals für die heutigen Vorwürfe an die Adresse Russlands?
Meine Grunderkenntnisse von damals waren, dass man den Berichterstattungen im Westen nicht trauen kann. Das ist im Grunde genommen eine ungeheuerliche Erkenntnis. In meiner Jugend hätte ich es niemals für möglich gehalten, dass sich die Massenmedien – bewusst oder unbewusst – auf breiter Front in die Propagandamaschinerie einspannen lassen, die bestimmte Länder und ganze Regionen destabilisieren will. Die Tricks sind bekannt: «False flag operations», also «Aktionen unter falscher Flagge» sind so alt wie die Menschheit. Greueltaten können ebenso hemmungslos wie wirksam dem Gegner untergeschoben werden. Wer Frauen und Kinder umbringt, kann dies in der Uniform des Gegners tun; damit weckt er (begreiflicherweise) weltweit die Wut auf den Gegner.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokusdazu auch: Mystifizierte Nation
Unpassende Klarstellungen zur Legende vom einig-geschlossen-heldenhaft kämpfenden ukrainischen Volk
Die westlichen Medien fluten ihr Publikum mit Bildern und Texten zur Demonstration der beeindruckend unbeugsamen Kriegsmoral und des opferbereiten Kampfeinsatzes des ukrainischen Volks. Konsequent ausgeblendet aus diesem quasi hollywoodreifen Szenario wird die banale Tatsache, dass es ja doch nicht ganz so ist, dass die komplette Nation freiwillig und begeistert wie ein Mann hinter ihrem Führer steht.
Quelle: junge Welt - Merkel-Auftritt: Medien sehen in Diplomatie gegenüber Russland einen Irrweg
Viele Medien nutzen Merkels gestrigen Auftritt, um Diplomatie als Option gegenüber Russland als Fehler darzustellen. Der Westen hat sicherlich Fehler gemacht. Diplomatie gehört aber nicht dazu. Eine kritische Medienlese
Gestern gab die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ein Interview. In einem Gespräch mit dem Journalisten Alexander Osang im vollbesetzten Berliner Ensemble Theater sprach sie nicht nur über ihr persönliches Befinden, sondern vor allem über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den sie scharf verurteilte.
Der Spiegel-Journalist musste nicht wirklich nachfragen. Denn Merkel weiß, worum es geht. Sie antwortete daher selbst auf die Kritik an ihrer Russlandpolitik. Sie warnte dabei davor, “dass wir nicht nur schwarz und weiß sehen” in Hinblick auf den Nato-Gipfel in Bukarest 2008.
Die ukrainische Regierung kritisiert heute, dass der Ukraine damals die schnelle Aufnahme in die Nato verweigert worden sei. Frankreich und Deutschland insbesondere waren dagegen, die USA drängten in die andere Richtung. Merkels Argument ist: Damals sei die Ukraine noch von korrupten Oligarchen beherrscht worden. Und: Sie wollte Putin nicht provozieren.
Heute gilt das als falsche Appeasement-Politik.
Quelle: Telepolis - “Das ist unser Hinterhof!” (III)
Die Bundesregierung intensiviert ihren Druck auf Serbien, sich der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland anzuschließen. Wie es vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Belgrad heißt, stehe die serbische Regierung vor der Wahl, sich entweder an den Sanktionen zu beteiligen oder ihre weitere Annäherung an die EU zu gefährden. Serbien treibt seit vielen Jahren eine Außenpolitik, die zwar einerseits auf die EU-Mitgliedschaft abzielt, andererseits aber auch gute Beziehungen zu Russland und zu China beinhaltet. Insbesondere die Bindungen an Moskau haben eine lange Tradition. Belgrad hat zwar den russischen Überfall auf die Ukraine in der UN-Generalversammlung verurteilt, weigert sich aber, auch noch Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Zuletzt beschlossen Moskau und Belgrad stattdessen, ihre ökonomischen Beziehungen auszubauen; insbesondere will Serbien zu günstigen Preisen russisches Erdgas erhalten. Zu Wochenbeginn hatten mehrere NATO-Staaten einen Belgrad-Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit der Verweigerung der Überflugrechte für Lawrows Flugzeug sabotiert.
Quelle: German Foreign Policy - Klimaschutz auf EU-Ebene: Schwarzer Tag in Straßburg
Das Europaparlament scheitert an der Reform des Emissionshandels. Immerhin kommt ein Verbot des Verbrenners.
Es sollte eine Sternstunde des Europaparlaments werden. Gleich acht Gesetzestexte zum Klimaschutz standen am Mittwoch in Straßburg zur Entscheidung. „Das werden historische Abstimmungen“, sagte Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses. Doch dann ging alles schief.
Erst platzte die geplante Ausweitung des Emissionshandels. Nach der Industrie sollten künftig auch Gebäude und Verkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten einbezogen werden. 340 Europaabgeordnete stimmten gegen den Vorschlag, den Berichterstatter Peter Liese (CDU) vorgelegt hatte. Nur 265 waren dafür.
Dann wurden weitere wichtige Abstimmungen verschoben. Die geplante CO2-Grenzabgabe – ein Sonderzoll für nicht klimagerecht produzierte Importprodukte (siehe unten) – muss nun ebenso auf bessere Zeiten warten wie der neue Klimasozialfonds, von dem einkommensschwache Bürger profitieren sollen.
Die Vorhaben sind Teil des „Fit for 55“-Klimapakets. Es zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken. Die Abgeordneten wollten zum Teil noch über die Vorschläge der EU-Kommission hinausgehen – und sind gescheitert.
Quelle: Eric Bonse in der taz - Corona-Pandemie: Ärzte fordern Ende des “Datenblindflugs”
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fehlen der Bundesärztekammer auch nach mehr als zwei Jahren vor allem eines: verlässliche Daten. Auch die tägliche Statistik des RKI basiert auf einer immer brüchigeren Datenlage.
Mit den wärmeren Sommermonaten scheint sich die Corona-Lage in Deutschland zu stabilisieren – doch schon jetzt richten Politik und Mediziner den Blick auf den Herbst und einen möglicherweise erneut drohenden Anstieg der Infektionszahlen. Auch die Bundesärztekammer mahnt, sich bereits jetzt besser für dieses Szenario zu wappnen: Dafür müsse vor allem auch der bundesweite Datenaustausch rund um die Pandemie endlich besser funktionieren.
Von einem “wahren Datenblindflug” in den vergangenen zweieinhalb Jahren sprach Ärztepräsident Klaus Reinhardt im Gespräch mit der Funke Mediengruppe. Das sei “keine gute Grundlage für rationale Entscheidungen” gewesen. Nur mit Klarheit über das tatsächliche Infektionsgeschehen in der Bevölkerung könnte etwa die zu erwartende Auslastung in den Krankenhäusern und die Belegung von Intensivbetten realistisch prognostiziert werden.
Quelle: tagesschau - Razzia kurz vor Bundestagswahl: Nächste Ohrfreige für Staatsanwälte
Versuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor der Bundestagswahl 2021 Olaf Scholz zu schaden? Ein neues Urteil liefert weitere Indizien dafür.
Dass eine Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank sitzt, ist nichts Alltägliches. Vor allem nicht, wenn die Klägerin das Bundesjustizministerium (BMJV) ist. Am Mittwoch war es so, vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Und was in Sitzungssaal 2 verhandelt und entschieden wurde, hat es in sich, auch politisch.
Der Grund der Verhandlung ist brisant: Mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück zu Lasten des BMJV im Zusammenhang mit einer Razzia im Finanzministerium. Und das womöglich, um zugunsten der Union Einfluss auf die Bundestagswahl 2021 zu nehmen.
Ulrich Schwenke, der Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück und Leiter der Verhandlung, bemüht sich sichtlich, für Entspannung zu sorgen. Trotzdem wird es teils hitzig im Saal. Und schon nach wenigen Augenblicken zeichnet sich ab: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist in schwerster Bedrängnis. Das Ganze sei „unglücklich gelaufen“, räumt ihr Verteidiger ein, mehrfach, kleinlaut. Es hilft ihm nichts. Am Ende ist klar: Das Ministerium siegt, auf ganzer Linie.
Es geht um den 9. September 2021. An diesem Tag, um 9 Uhr morgens, rückt die Staatsanwaltschaft Osnabrück in Berlin an, bei den Bundesministerien für Justiz und Finanzen, für eine Durchsuchung. Schwenke sagt „mit schwerem Geschütz“ sei das geschehen.
Quelle: taz - Westen weiter dominant
Ostdeutsche Funktionseliten rekrutieren sich nach wie vor aus Wessinetzwerken. Studie rechtfertigt »Elitenaustausch« nach Ende der DDR
Nach wie vor rekrutieren sich die Funktionseliten in Ostdeutschland überwiegend aus Westpersonal. Dazu hat die am Mittwoch in Berlin anlässlich des diesjährigen Ostdeutschen Wirtschaftsforums vorgestellte Erhebung mit dem Titel »Der lange Weg nach oben – Wie es Ostdeutsche in die Eliten schaffen« aktuelle Zahlen geliefert. Eine Erklärung sei die »Tendenz dazu, dass sich Netzwerke selbst verstärken«, wie Constanze Buchheim, Personalberaterin der Firma »Managing Partner I-Potentials« bei der Vorstellung vor Pressevertretern ausführte. Je höher man in der Hierarchie von Institutionen gehe, desto gewichtiger seien Faktoren wie die soziale Herkunft oder persönliche Ähnlichkeit zu den Entscheidungsträgern, erklärte Buchheim. (…)
Den Ergebnissen zufolge liegt in den Chefetagen der 100 größten ostdeutschen Unternehmen der Anteil ostdeutschen Personals derzeit bei lediglich 20 Prozent, 2016 waren es demnach wenigstens noch 25 Prozent. In den Chefredaktionen großer ostdeutscher Regionalzeitungen ging der Anteil der Studie zufolge seit 2016 von 62 auf 43 Prozent zurück. In den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen liegte der Anteil Ostdeutscher bei 60 Prozent, zuvor 70 Prozent.
Quelle: junge Welt - Bayerns Finanzämter prüfen immer seltener Einkommensmillionäre
2010 wurde im Freistaat noch jede vierte Steuererklärung von Spitzenverdienern kontrolliert, im Vorjahr lag die Quote bei nur zehn Prozent. Die Grünen diagnostizieren dem Fiskus eine Beißhemmung.
Die Steuererklärungen von sogenannten Einkommensmillionären in Bayern werden nach Ansicht der Grünen im Landtag nicht umfassend genug geprüft. “Es entsteht der Eindruck: Der Staatsregierung fehlt im Kampf für Steuergerechtigkeit der Biss”, sagt Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Der politische Begriff der Einkommensmillionäre bezieht sich noch auf die Deutsche Mark, aus dieser Zeit stammt er. Die Schwelle trifft nun also laut Abgabenordnung auf Personen zu, die in einem Jahr positive Überschusseinkünfte von mindestens 500 000 Euro erzielt haben – Skala nach oben offen. Bei ihnen dürfen Finanzämter etwa eine anlasslose Außenprüfung vornehmen. Pargent hat in einer Anfrage an die Staatsregierung, deren noch unveröffentlichte Antwort der SZ vorliegt, erfahren: Vergangenes Jahr lag die Prüfquote bei 10,2 Prozent, 2020 bei 11,8 Prozent. Binnen eines Jahrzehnts zeigt sich ein deutlicher, kontinuierlicher Rückgang: 2010 stand noch 25,9 Prozent der Einkommensmillionäre eine Außenprüfung ins Haus. Also jedem Vierten statt jedem Zehnten.
Quelle: Süddeutsche - Twitter, Trump & Tesla
Unsere Öffentlichkeit konzentriert sich in immer weniger Händen
Elektro-Autobauer Elon Musk will für rund 44 Milliarden Dollar die Social-Media-Plattform Twitter kaufen. Ob ausgerechnet Musk der Retter der Meinungsfreiheit ist oder deren größte Bedrohung darstellt, sei dahingestellt. Wir tänzeln dabei nämlich nur um das eigentliche Problem herum: Dass unsere Öffentlichkeit, also Social Media, aber auch klassische Medienkonzerne – dort, wo Information ausgetauscht wird und demokratischer Diskurs stattfindet – im Besitz von wenigen Konzernen und Milliardären ist. Die Öffentlichkeit ist im Privatbesitz. Das Magazin Time wurde von Milliardär Marc Benioff gekauft, Le Monde von Milliardär Xavier Niel, The Washington Post von Amazon-Gründer Jeff Bezos, ebenfalls Milliardär. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Die zehn größten Verlage in Deutschland haben über 57 Prozent der Auflage des Tageszeitungsmarktes. Bei den Kaufzeitungen machten die fünf größten Verlagsgruppen 2018 gar 99,6 Prozent aus. Welche diskurszerstörende Macht ein Konzern haben kann, sehen wir oft beim Axel Springer Verlag, insbesondere bei BILD. Bei Social-Media-Plattformen ist es ähnlich. 92,38 Prozent der Marktanteile nach Seitenaufrufen von Social-Media-Plattformen bis März 2022 lagen auf Plattformen von Alphabet (Google), Meta (Facebook) und Twitter. Ein paar wenige Menschen “besitzen” den Großteil der Kommunikationswege. Es muss nicht mal Missbrauch stattfinden – da stehen systematische Probleme dahinter.
Quelle: ver.di publik
