SPIEGEL ONLINE schreibt:

So etwas gab es seit Jahren nicht mehr: Der “Economist”, das einflussreichste Wirtschaftsmagazin der Welt, bejubelt den Standort Deutschland. Den Aufschwung vermasseln, so mahnt das Blatt, könnten nur noch die deutschen Politiker.

“Deutschlands überraschende Wirtschaft” titelt der “Economist” auf seinem neuesten Cover. Diese Meldung ist Anlass für die folgende Kommentierung und am Schluss dieses Eintrags für einige Anmerkungen zur strategischen Einordnung dieses und ähnlicher Vorgänge.

Warum wohl bejubelt „Economist“ die deutsche Wirtschaft? Die Erklärung folgt bei SPIEGEL ONLINE auf dem Fuß:

In der Titelgeschichte der internationalen Ausgabe lobt das wirtschaftsliberale Magazin die Reformen der vergangenen Jahre.

Klar, den Reformen verdanken wir, dass wir so toll dastehen. Was hat sich geändert oder verbessert. Wo sind die Erfolge der Reformen? Wo sind denn die Wirkungszusammenhänge? Der Economist lässt sich nicht lange um Erklärungen bitten. Hier sind sie:

Und der “Economist” spart nicht mit Lob: „Deutsche Arbeitnehmer und Gewerkschaften hätten in den vergangenen Jahren ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen. ….

Lob für die Agenda 2010

Positiv beurteilt der “Economist” auch die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung (Agenda 2010). Vor allem die umstrittene Hartz-IV-Reform habe dazu geführt, dass es für 1,8 Millionen Langzeitarbeitlose inzwischen “weniger kuschelig” zugehe. Zudem hätten die verschärften Bedingungen die Angst deutscher Arbeitnehmer vor dem Verlust ihres Jobs erhöht.

Toll! Reformen müssen also den Menschen Angst machen. Dann geht es aufwärts. Das ist ein schönes Beispiel für das inhumane Menschenbild unserer Top-Wirtschaftseliten. So sind sie eben. In ihrer engstirnigen ökonomischen Denke sehen sie nicht einmal, dass Angst häufig krank macht, und dass Angst auch nicht zu Kreativität animiert. Sicherheit ist da schon eher die Basis von schöpferischer Kraft und Produktivität. In Zeiten hoher Beschäftigung und geringer Arbeitslosigkeit hatten wir die höchsten Produktivitätszuwachsraten. (Siehe „Die Reformlüge“ Seite 150ff)

Und weiter im Economist sehr beachtlich (!): “Das hat die Verhandlungsposition der Firmen bei neuen Tarifabschlüssen gestärkt und die Macht der Gewerkschaften geschmälert.”
Wunderbar. Diese Machtverschiebung zu Lasten der Arbeitnehmer wird als von allgemeinem Interesse dargestellt. Von SpiegelOnline nicht die Andeutung eines kritischen Wortes zu dieser Klassen-Publizistik.

Es steht noch ein bisschen Vernünftigeres im Volltext. Rufen Sie den Link auf. Lesen Sie alles. Wir wollen durch Auslassungen keinen falschen Eindruck erwecken.

Nun zur strategischen Einordnung dieses Titels des Economist:

1. Der Economist kommt den neoliberalen Kräften in Deutschland zu Hilfe, die schon in vielen Medien Dokumentationen ihres Scheiterns hinnehmen mussten. Gerhard Schröder hat ihnen mit seinem Begehren für Neuwahlen schon die Bankrotterklärung erspart und zugleich dazu aufgerufen, bei den Wahlen für eine Bestätigung des Reformkurses zu sorgen (siehe dazu Tagebucheintrag „Ein Befreiungsschlag …“ vom 23.5.). Die Diskussion um das Scheitern, die gelegentlich immer wieder aufflammt, soll überlagert und verdrängt werden. So zum Beispiel die Selbstkritik des Chefs der Bundesagentur für Arbeit. „Bundesagentur für Arbeit räumt Hartz-IV-Pannen ein – Weise: “Wir haben keine besonders guten Ergebnisse”, so berichtet die Berliner Morgenpost am 16.8..

   In SPIEGEL ONLINE von heute wird die Erfolgsstory der Reformen weiter gesponnen: „Mit dieser Meinung steht der “Economist” nicht allein. Viele internationale Investoren und Ökonomen halten die deutsche Wirtschaft für unterschätzt. So genannte Private-Equity-Gesellschaften kaufen seit Monaten in großem Stil Immobilien und Firmen in Deutschland auf, weil sie diese für unterbewertet halten.
   Auch für andere ausländische Unternehmen gehört Deutschland wieder zu den attraktivsten Standorten des Globus. Nach einer Umfrage des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young unter 670 ausländischen Firmen belegt Deutschland in diesem Jahr den fünften Platz in der Welt. In Europa erfreue sich nur Polen größerer Beliebtheit.“
   Das wird vermutlich so weitergehen und immer wieder kombiniert werden mit der Behauptung, das alles verdankten wir den bisherigen Reformen, wir bräuchten aber noch mehr davon.

2. Diese Propaganda hilft jetzt dem Bundeskanzler und der Rot-grünen Koalition ein bisschen, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend. Vermutlich kommt es zu einer Ampelkoalition oder zur Großen Koalition. Gerade für diesen Fall ist die Propaganda, die Reformen wirkten, ganz wichtig, weil dann der Streit um die politische Richtung bei SPD und CDU/CSU pro Modernisierer entschieden wird. Sie haben sich ja bei der SPD schon zu Wort gemeldet. Eichel, Clement und Schily können sich gut vorstellen, in einer Großen Koalition weiterzuarbeiten. Der Verlierer von Nordrhein-Westfalen und zugleich in Treue fester neoliberaler Glaubensbruder Steinbrück wird in den Medien schon als Vizekanzler gehandelt. Immer wieder das gleiche Spiel mit und bei den Sozialdemokraten: Ihre Verlierer werden hochgejubelt, wenn sie in die Linie passen. Das galt auch für Clement, Eichel und für Gabriel. Die Erfolglosen werden befördert, kein Wunder dass die Partei im Misserfolg landet.
3. Schon im „Economist“ taucht der Hinweis auf die Notwendigkeit einer Stärkung der Binnennachfrage auf. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Große Koalition bei dieser Frage das Richtigere tut als Rot-Grün bisher. Sie werden vermutlich das tun, was Großbritannien in den neunziger Jahren und auch die USA getan haben, um die Konjunktur anzukurbeln. Geldausgeben, die Stimmung verbessern, mit der Geldpolitik an den aller untersten Zins-Rand fahren, die Löhne eher etwas laufen lassen usw.. Bei uns werden alle diese Erfolge wie auch in Großbritannien den Reformen gutgeschrieben und nicht einer Wirtschaftspolitik, die schon seit Langem notwendig gewesen wäre – ohne dass man vorher die Menschen in Armut entlässt und ihnen Angst macht.
4. Zum Schluß: Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Economist-Titel kein Zufall ist. Die neoliberalen bzw. die Finanz-Kräfte, die Einfluss auf Gerhard Schröder und andere Eliten in Deutschland haben, sind auch fähig, im „Economist“ ein solches Stück zu platzieren.

Nachtrag: Wie mit dem Economist in der innenpolitischen Auseinandersetzung so wie zuvor beschrieben gearbeitet wird, können Sie in einem Interview mit Wolfgang Clement in der Frankfurter Rundschau vom 20.8. studieren.

Da behauptet der Rund-um-Versager der Bundesregierung, die Reformen seien erfolgreich, die vollen Erfolge würde man leider erst später sehen, wir seien international wettbewerbsfähig wie noch nie, die rote Laterne in Europa hätten wir durch unseren mühsamen aber notwendigen Reformprozess abgegeben. Nirgendwo belegt er das. Er beruft sich auf den „neusten Economist“, und ergänzt: „Ein einziges Lob auf die deutsche Wirtschaft. Mit diesen Argumenten müssen wir wuchern.“
Clement überdeckt damit das Scheitern und die Wirkungslosigkeit der meisten Hartz-Reformen, wie sie in mehreren Medien in den letzten Monaten beschrieben worden sind, zum Beispiel im Tagesspiegel, sogar im Spiegel und in der Zeit. Wir haben schon auf diese Beiträge hingewiesen.
Das mit dem Abgeben der rote Laterne stimmt auch nicht. Die Wachstumsraten mussten nach unten korrigiert werden und liegen auch dieses Jahr wieder unterhalb der Produktivitätsentwicklung. Die Arbeitslosigkeit ist enttäuschend hoch. Dass unser Land wettbewerbsfähig ist, sehen wir schon seit Jahren. 2002 hatte Deutschland – nach einer Phase der Leistungsbilanzdefizite in den neunziger Jahren – schon einen Leistungsbilanzüberschuss von 43 Milliarden US-Dollar, 1998 einen Weltmarktanteil von 10,3%, ähnlich wie 2003 mit 10,2%.
Dass der hohe Leistungsbilanzüberschuss auch eine Folge der gerade von Clement vernachlässigten Binnennachfrage ist und im übrigen andere europäische Länder und die europäische Währungsunion in besondere Schwierigkeiten bringt, verschweigt der für Wirtschaft und Arbeit zuständige Minister.