Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ist Corona jetzt vorbei? Das sagt Deutschlands oberster Intensivmediziner
2. Von Gröko bis Schlampel
3. “Konzertierte Aktion” gegen Inflation: Will Bundesregierung Lohnwachstum deckeln?
4. Der Zins und die EZB – Unter deutschem Druck blamiert sich die Europäische Zentralbank zum zweiten Mal
5. 46 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld – mit Tarifvertrag 74 Prozent
6. Pflege macht arm! Warum der Staat bei der Pflege katastrophal versagt
7. Das Streikrecht auf der Suche nach einer neuen Wirklichkeit
8. Großteil der Gebäude verkauft Bahn ohne Bahnhof
9. Lieber Massaker in Kauf nehmen, als Menschen zu schützen
10. Bis zum letzten Ukrainer (II)
11. Sanktionen als Chance
12. Kriegstaumel
13. Einmal noch Soldat sein
14. Starlink: Weltraumrüstung
15. Weimarer Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt
16. Kampf gegen Inflation: Macron schafft Rundfunkgebühren ab

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ist Corona jetzt vorbei? Das sagt Deutschlands oberster Intensivmediziner
   Bezüglich der Versorgung mit Impfstoff ist Deutschland vorbereitet, sagen Sie. Wie aber sieht es mit der intensivmedizinischen Versorgung aus? Könnte es wieder zu ähnlich dramatischen Situationen wie im vergangenen Jahr kommen? Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems war Ende 2021 ja durchaus immer wieder Thema.
   Marx: Von einer generellen Überlastung konnte zum Glück nie die Rede sein, nicht mal alle Reservebetten sind zum Einsatz gekommen, also auch nicht alle Kliniken sind flächendeckend aus dem elektiven OP-Programm ausgestiegen. Die Situation war allerdings ernst, ja.
   Grundsätzlich ist Ihre Frage aber natürlich berechtigt und es wäre nicht seriös, wenn ich sagen würde: Wir werden niemals in eine Situation kommen, in der alle 20.000 Intensivbetten bundesweit belegt sind plus die Reservebetten noch dazu. Es gibt keine Garantie, denn noch mal: Dieses Virus ist unberechenbar. Die gute Nachricht ist: Nicht nur der Bundesgesundheitsminister hat seine Hausaufgaben gemacht, auch für die Intensivmedizin gilt „lessons learned“. Wir sind heute deutlich besser aufgestellt als zu Beginn der Pandemie.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Der Divi-Präsident gibt hier beiläufig zu, vor den Lockdowns die Lage übertrieben zu haben. Wenn das mal nichts für die anstehende Evaluation der Maßnahmen ist.

2. Von Gröko bis Schlampel
   Heute wird der Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Rückblick auf einige Bundestagsdebatten über die Etats
   Heute wird der Bundestag aller Voraussicht nach mit den Stimmen der Regierungskoalition den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschließen. Ohne weitere Aussprache. Gesamtausgaben von 495,8 Milliarden Euro sind geplant – 38,2 Milliarden mehr als im Regierungsentwurf vom März. 138,9 Milliarden Euro davon sollen auf Pump finanziert werden. Ein erwarteter Rückgang der Zinsen für Bundesanleihen wurde eingepreist. Statt 6,24 Milliarden Euro wird nur noch mit 670 Millionen Euro gerechnet.
   Läuft alles erwartungsgemäß, werden die Abgeordneten vor der Abstimmung zwei Änderungsanträge der Linksfraktion ablehnen. Einer fordert ein »Gender Budgeting« für Geschlechtergerechtigkeit bei der Mittelverteilung unter besonderer Berücksichtigung der »Verteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit«. Der andere die »Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck«. Niemand soll in den Ministerien oder dem Kanzleramt fortan auch nur beratend tätig sein dürfen, der gleichzeitig vertraglich an ein Unternehmen oder einen Verband gebunden ist. Pustekuchen.
   Quelle: junge Welt
3. “Konzertierte Aktion” gegen Inflation: Will Bundesregierung Lohnwachstum deckeln?
   Bundeskanzler Scholz sieht Lohnpolitik als einen Treiber der Inflation. Doch schon jetzt sinkt die Kaufkraft der Menschen deutlich. Regierung will nur zeitlich befristet helfen.
   Die Inflation steigt in Deutschland immer weiter und die Bundesregierung wird zunehmend nervös. Um das Problem in den Griff zu bekommen, schlug Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine “konzertierte Aktion” vor, bei der mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden über Lösungen beraten werden soll.
   Bei den Gewerkschaften gibt es die Sorge, dass diese Gesprächsrunde vor allem auf eines hinauslaufen könnten: Vorgaben für ihre Lohnforderungen. Denn Scholz sprach in der Generaldebatte im Bundestag auch von der Lohnpolitik als Treiber der Inflation.
   Es geht dabei um die befürchtete Lohn-Preis-Spirale: Die Lebenshaltungskosten steigen durch die Inflation und die Gewerkschaften könnten versucht sein, zum Ausgleich der Preissteigerungen hohe Lohnabschlüsse zu fordern. Und die könnten dann wiederum die Inflation befeuern.
   Quelle: Telepolis
4. Der Zins und die EZB – Unter deutschem Druck blamiert sich die Europäische Zentralbank zum zweiten Mal
   Notenbanken sollten sich dadurch auszeichnen, dass sie ein klares Urteil über die wirtschaftliche Entwicklung und die Ursachen von deutlichen Preissteigerungen haben, und sie sollten ihr Urteil und dessen Hintergründe auch effektiv kommunizieren können. Eine Notenbank, die Zinserhöhungen beschließt, die sie kurze Zeit später wieder kassieren muss, weil sie mit ihrer Einschätzung bezüglich Konjunktur und/oder Preisen völlig daneben lag, ist der Super-Gau. In dieser Mehrfachkrise war die EZB bisher – wenn auch mit erheblichen Abstrichen in Sachen Kommunikation – nicht in Gefahr, einen solchen Kardinalfehler zu machen. Deswegen haben Friederike Spiecker und ich noch im Januar der EZB zu ihrer Standfestigkeit gratuliert.
   Doch diese Zeit ist vorbei. Unter dem medialen und politischen Druck aus Deutschland und einigen anderen „Nordlichtern“ ist die EZB eingeknickt. Sie wird, das hat ihr Chefvolkswirt, Philip Lane, gerade deutlich angekündigt, in den nächsten Monaten zweimal die Zinsen erhöhen. Der Hauptrefinanzierungssatz der EZB, der bisher genau bei null lag (siehe Abbildung 2), wird dann bei 0,5 liegen.
   Dass die EZB nun die Zinsen in einer Situation zu erhöhen gedenkt, wo die Konjunktur extrem fragil ist und sogar, wie derzeit in der EWU, ein Absturz in eine neue Rezession droht (Abbildung 1), bringt sie genau in die oben beschriebene peinlichste aller Lagen. Es besteht dann die akute Gefahr, dass die Wirtschaft sehr schnell einbricht und der Notenbank nichts anderes übrig bleibt, als die Zinsen wieder zu senken.
   Quelle: Relevante Ökonomik
5. 46 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld – mit Tarifvertrag 74 Prozent
   In Deutschland erhalten etwas weniger als die Hälfte (46 Prozent) aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung des Internet-Portals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Für die Analyse wurden die Angaben von mehr als 66.000 Beschäftigten aus dem Zeitraum von Anfang Mai 2021 bis Ende April 2022 ausgewertet.
   „Angesichts der hohen Inflationsraten ist das Urlaubsgeld für viele Beschäftigte in diesem Jahr ein Segen“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. „Es schafft ein bisschen Luft, um die deutlich gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zu tragen, auch wenn dies womöglich auf Kosten der Urlaubskasse gehen könnte.“ Problematisch findet Schulten allerdings, „dass immer noch mehr als jede und jeder zweite Beschäftigte beim Urlaubsgeld leer ausgeht. Gerade im Niedriglohnsektor, wo diese Sonderzahlung derzeit am nötigsten gebraucht würde, wird sie am seltensten ausgezahlt.“
   Ob Beschäftigte Urlaubsgeld erhalten oder nicht, hängt von mehreren Faktoren ab. Der mit Abstand wichtigste Faktor ist die Tarifbindung. So erhalten 74 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen der Privatwirtschaft ein Urlaubsgeld, gegenüber nur 36 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen ohne Tarifvertrag.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
6. Pflege macht arm! Warum der Staat bei der Pflege katastrophal versagt
   Für soziale Schieflagen wird gerne das Individuum verantwortlich gemacht. Pflegenotstand ist systemisches Versagen. Er trifft vor allem pflegende Angehörige. […]
   Das liegt nicht etwa daran, dass pflegende Angehörige selbst kein lebenswertes Leben hätten oder spezielle Helferpersönlichkeiten wären, die nur darauf gewartet haben, sich für andere aufzuopfern. Es ist allzu bequem geworden, für soziale Schieflagen oder systemisches Versagen das Individuum verantwortlich zu machen. Angehörige haben sich die Situation nicht ausgesucht, sondern sie reagieren auf die Umstände in diesem Land. Weil es zur Pflege zu Hause kaum noch vernünftige oder tragbare Alternativen gibt.
   Deshalb werden fast 80 Prozent der Pflegebedürftigen auch in Berlin von Angehörigen zu Hause gepflegt. Nicht in Heimen und eben nicht von osteuropäischen 24-Stunden-Hilfskräften, die so oft im Fokus der medialen Berichterstattung stehen. Es sind die Angehörigen selbst, die den Löwenanteil der Pflege hierzulande stemmen. Unbezahlt, ungehört – und so gut wie unsichtbar.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Das Streikrecht auf der Suche nach einer neuen Wirklichkeit
   Deutschland ist ein streikarmes Land. Und trotzdem wird das deutsche Arbeits- und Wirtschaftssystem ganz wesentlich durch die Potenzialität des Streiks und damit durch das Arbeitskampfrecht mitkonstituiert. Das Streikrecht bestimmt nicht nur wesentliche Funktionsbedingungen eines funktionierenden Tarifvertragssystems. Der Streik selbst ist auch ein zentrales Ausdrucks­mittel der Beschäftigten in kollektiven Konflikten. Er bietet Möglichkeiten kollektiver Erfahrung von Widerstand, Emanzipation und Autonomie, wie sie die demokratische Ordnung nur zu ganz wenigen Gelegenheiten eröffnet.
   Alle diese Funktionen und Chancen sind eng mit den „Störungen“ des normalen Verlaufs der Dinge verbunden, mit denen ein Arbeitskampf notwendig einhergeht; er bringt Nachteile und Gefahren nicht nur für die unmittelbar bestreikten Unternehmen hervor. Auch das deutsche Recht hatte deshalb lange Zeit große Mühe, die Legitimität und demokratische Produktivkraft des Arbeitskampfs anzuerkennen. Obwohl das Recht auf Streik mittlerweile verfassungsrechtlich anerkannt und arbeitsrechtlich geschützt wird, zeigen sich in der Rechtsprechung immer wieder Ambivalenzen vor allem in der Frage, wie viel Autonomie den gesellschaftlichen Akteuren zugestanden werden soll. Diese Ambivalenzen seien im Folgenden an den beiden Grundsatzurteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aufgezeigt, die das deutsche Arbeitskampfrecht bis heute prägen:
   Quelle: sozialpolitikblog
8. Großteil der Gebäude verkauft Bahn ohne Bahnhof
   Kaputte Ticketautomaten und verwahrloste Eingangsbereiche: Viele kleine deutsche Bahnhöfe sind in marodem Zustand. Doch die Bahn kann nicht viel machen. Sie hat die meisten Bahnhofsgebäude verkauft.
   Wenn am langen Pfingstwochenende die Neun-Euro-Touristen quer durchs Land fahren, werden sie viele heruntergekommene Bahnhöfe sehen, die dringend saniert werden müssten. Viele Empfangsgebäude sind in unbefriedigendem Zustand und können von Reisenden nicht mehr genutzt werden, kritisiert der Verband Allianz pro Schiene. Damit aber mehr Menschen vom Auto in die Bahn umsteigen, seien attraktive Bahnhöfe notwendig.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers M.H.: Ein Beispiel für die verfehlte Bahnpolitik, sprich Privatisierung.

9. Lieber Massaker in Kauf nehmen, als Menschen zu schützen
   393 Millionen Schusswaffen sind in den USA im Umlauf. Daran wird auch der Amoklauf in Uvalde nichts ändern. Denn das Waffenproblem der Vereinigten Staaten ist Symptom ihres Demokratieproblems
   Auch nach dem Massenmord im texanischen Uvalde ist kein Ende der amerikanischen Liebesaffäre mit Pistolen, Revolvern und Gewehren in Sicht, auch wenn nur eine Minderheit der Bevölkerung mitmacht. Das Thema steht zwar in den USA weit oben auf der Agenda. Aber der politische Alltag begünstigt die Waffenbesitzer. Die Hoffnung, die Stimmung würde sich aus Anlass eines so schrecklichen Verbrechens drehen, ging nicht in Erfüllung – wieder einmal.
   Quelle: der Freitag
10. Bis zum letzten Ukrainer (II)
    Parallel zur Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine fordern führende Berliner Politiker die Fortsetzung des dortigen Kriegs bis zu einem Kiewer Sieg. „Die Ukraine muss gewinnen“, verlangt Außenministerin Annalena Baerbock. Identisch äußert sich unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie ein ukrainischer Elitesoldat erläutert, der zuletzt als Abgeordneter im ukrainischen Parlament saß, benötigen die ukrainischen Streitkräfte für den militärischen Sieg „schwere Artillerie“ und „fortgeschrittene Waffensysteme“, etwa Mehrfachraketenwerfer; genau dies liefern jetzt mehrere NATO-Staaten, darunter die Bundesrepublik: Diese hat Kiew jüngst nicht nur ein hochmodernes Flugabwehrsystem, sondern auch ebenjene Mehrfachraketenwerfer zugesagt. Für einen militärischen Sieg der Ukraine hatten sich westliche Politiker Anfang April stark gemacht und damit einen Waffenstillstand unterminiert, der damals kurz vor dem Abschluss zu sein schien. Der Versuch des Westens, seinen Rivalen Russland mit Hilfe der Ukraine maximal zu schwächen, vollzieht sich auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung, deren Opferzahlen immer weiter steigen.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Sanktionen als Chance
    Durch die Sanktionen des Westens wird der Lebensstandard der einfachen Russen deutlich sinken. Wird Russland jetzt wie China eine mehr nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik machen?
    Zwischen Russland und dem Westen ist ein beispielloser Wirtschaftskrieg ausgebrochen. Die USA verweigern Russland Auslandsschulden zurückzuzahlen und beschlagnahmen russische Konten. Der Wirtschaftsexperte und Duma-Abgeordnete der Partei Gerechtes Russland Michail Deljagin fordert, Russland müsse mit gleicher Münze zahlen und westliche Aktiva und Firmen in Russland beschlagnahmen.
    Um die Wirtschaftskrise zu stoppen, in der Russland durch die Sanktionen geraten ist, fordert Deljagin für Russland eine neue nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik. Dafür müsse man die Macht der Monopole einschränken, die mit Schuld seien an der Inflation und man müsse den Unternehmern billige Kredite anbieten. Das gesetzliche Lebensminimum müsse erhöht werden. Schließlich müsse Russland einen »klugen Protektionismus« betreiben. Der Staat dürfe nicht den Export von Rohstoffen steuerlich belohnen, sondern den Export von Fertigprodukten. Den Export von Rohstoffen müsse man besteuern. Auch für den Import müsse man Steuern erheben. All das sei nötig, um die Warenproduktion in Russland anzukurbeln.
    Quelle: Overton Magazin
12. Kriegstaumel
    Kein führender Politiker, keine Politikerin des Westens kann es sich erlauben, nicht nach Kiew zu pilgern – eine heuchlerische Symbolpolitik. Denn sie hätten sich nicht erlauben können, nach Bagdad oder Tripolis oder Gaza zu fahren, als dort die Bomben fielen. PolitikerInnen, die keine schweren Waffen liefern wollen, vor einer drohenden Eskalation warnen oder gar einen Verhandlungsfrieden anmahnen, werden an den Pranger gestellt: Schwächling, Lumpenpazifist! Die Grundlagen der Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt, also die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsinteressen und die Überwindung der Konfrontation werden in einer historischen Lüge zu Ursachen der Weltmachtambitionen Russlands uminterpretiert.
    In Nachrichten und Kommentaren wird der Bevölkerung eingehämmert: Russland muss geschwächt und auf dem Schlachtfeld besiegt werden, und sei es in einem jahrelangen Krieg. Aus der taz, früher eine kritische Zeitung, schreit es: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen! Erst die militärische Niederlage Russlands eröffnet den Weg zu Frieden für Europa! Statt Analysen und Friedenskonzepten werden Bekenntnissen und gesinnungsethische Verdammung geliefert. Es herrscht ein bellizistischer Überbietungswettbewerb. Deutschland ist Kriegspartei und jede Schwächung unserer Kampfmoral grenzt an Hochverrat.
    Wer darf da noch an den US-Anspruch erinnern, die einzige Weltmacht zu sein und diese Position mit allen Mitteln von Lüge, Krieg und Hunderttausenden Toten zu verteidigen?
    Quelle: Ossietzky

    dazu auch: Moral und Realpolitik: Saudi-Arabien wieder top
    US-Präsident Biden will nach Riad, um Mohammed bin Salman zu treffen. Dies sei “für das Wohlergehen des US-amerikanischen Volkes notwendig”
    Einen Säbeltanz zwischen Freunden wird es wahrscheinlich diesmal nicht geben, ganz sicher aber ein Handshake-Foto, das den Erfolg von Mohammed bin Salman dokumentiert.
    Ende Juni wird US-Präsident Biden nach Riad kommen und den saudischen Kronprinzen treffen. Für den Thronfolger, dessen Vater König Salman ibn Abd al-Aziz selbst auf offiziellen Fotos einen eher gebrechlichen Eindruck macht, ist das Treffen ein Sieg, allhamdulilah.
    Quelle: Telepolis

13. Einmal noch Soldat sein
    Campino sieht Wehrdienstverweigerung heute skeptisch. Und auch mancher aus der schreibenden Zunft bekennt nun, dass er den Wehrdienst heute nicht mehr verweigern würde. Na, lieber Leser, wollen Sie nicht auch einstimmen in den Chor der Ex-Verweigerer, der sich nun ärgert, keine Grundausbildung erhalten zu haben? Und bitte, nicht vergessen: Keinen falschen Stolz mehr auf zivildienstliche Leistungen vorschützen.
    Acht Monate musste er bei der Bundeswehr aushalten, bis sein Antrag auf Wehrdienstverweigerung endlich abgesegnet war – danach wechselte er in eine psychiatrische Anstalt, um dort den Wehrersatzdienst, besser bekannt als Zivildienst, ableisten zu können. Wir wissen nun nicht, ob dieser junge Mann, der im bürgerlichen Leben Andreas Frege hieß – und noch heißt -, sich aber seit seinen ersten Bühnenjahren Campino rufen lässt, in den acht Monaten des Wehrdienstes große Not litt, ob er hin und wieder mal am Wochenende Ausgang hatte, um im Ratinger Hof mit seiner damals noch recht neuen Combo auftreten zu können. Setzte es ihm zu, den Dienst an der Waffe verrichten zu müssen, wo er doch ersatzweise etwas Soziales tun konnte?
    Bis neulich hätte der Ex-Punk in einer illustren Runde unter Umständen noch so gesprochen. Heute weint er der vergebenen Chance hinterher: Wegen der Ukraine, versteht sich. Und wegen der »europäischen Wertegemeinschaft« und so.
    Quelle: neulandrebellen
14. Starlink: Weltraumrüstung
    Die Deutsche Welle berichtet über ein Papier, dass eine Forschungsinstitution der chinesischen Volksbefreieungsarmee veröffentlicht, dann aber wieder zurückgezogen haben soll. Darin wird angeblich diskutiert, wie sich die Satelliten das Starlink-Netzwerkes von SpaceX überwachen und wohl auch stören ließen. Starlink von Tesla-Chef Elon Musk sei angeblich ein ziviles Programm, werde aber u.a. vom ukrainischen Militär aktuell auch für die Störung von Satelliten genutzt, so die Deutsche Welle. Auch mit dem Pentagon gebe es eine Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen:
    „Bereits 2019 erhielt SpaceX Mittel von der US-Luftwaffe, um zu testen, wie gut sich die Starlink-Satelliten verschlüsselt mit Militärflugzeugen verbinden können, so Cowhig. Im Mai 2020 unterzeichnete die US-Armee eine Vereinbarung mit SpaceX über die Nutzung des Starlink-Breitbandnetzes zur Übertragung von Daten über militärische Netze. Im Oktober 2020 erhielt SpaceX einen 150-Millionen-Dollar-Vertrag zur Entwicklung von Satelliten für militärische Zwecke. Im März 2021 kündigte das Unternehmen an, mit der US-Luftwaffe zusammenzuarbeiten, um das Starlink-Internet weiter zu testen“.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
15. Weimarer Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt
    Ein Familienrichter hob in einer umstrittenen Entscheidung die Coronaregeln an Schulen auf. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Dem Mann droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
    Gegen einen Weimarer Richter ist wegen umstrittener Entscheidungen zur Maskenpflicht an Thüringer Schulen Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben worden. Wie das Landgericht Erfurt mitteilt, wird dem Richter vorgeworfen, elementare Verfahrensvorschriften missachtet und gegen materielles Recht verstoßen zu haben.
    Ihm wird demnach zur Last gelegt, als Familienrichter im April 2021 willkürlich einen Beschluss gegenüber Leitungen und Lehrenden zweier Schulen sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen erlassen zu haben.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei daran, dass Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Deren Anklage dürfte also aus politischen Gründen erfolgt sein. Bitte lesen Sie dazu auch:

    1. Corona und Justiz
    2. Gericht in Weimar verbietet Schulen Maskenzwang und Testpflicht
    3. Verfassungsgericht: Rückenwind für autoritäre Politik
16. Kampf gegen Inflation: Macron schafft Rundfunkgebühren ab
    Die Franzosen sollen nach dem Willen von Präsident Macron ab Herbst keine Abgabe für den öffentlichen Rundfunk mehr zahlen. Damit will er die Kaufkraft stärken.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das kann man wohl nur als Kampfansage an den ÖRR in Frankreich betrachten. Macrons Begründung, dass mit der Abschaffung der Rundfunkgebühr (lächerliche 11,50 Euro pro Haushalt und Monat) die Kaufkraft gestärkt werden soll, ist hanebüchen. Das ist derselbe Präsident, der sich aus Gründen der “Wettbewerbsfähigkeit” für Lohnzurückhaltung einsetzt, in den letzten fünf Jahren u. a. die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zusammengestrichen hat und weiterhin die Renten drastisch kürzen will. Das sind wohl kaum Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, und natürlich ist das nicht seine Absicht. Was ich dann nicht verstehe: wie, wenn nicht über die Rundfunkgebühren, soll sich der französische ÖRR in Zukunft finanzieren?