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1. Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht
2. »Die USA wollen keinen Frieden«
3. Asow oder die wandlungsfähigen Nazis
4. Frankreich tritt beim EU-Beitritt der Ukraine auf die Bremse – zu Recht
5. Hillary Clinton personally approved plan to share Trump-Russia allegation with the press in 2016, campaign manager says
6. Hauptsache politisch korrekt: Warum unsere Grundrechte in Gefahr sind
7. Laut Bundestags-Gutachten: Türkischer Einmarsch im Irak völkerrechtswidrig
8. Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates
9. Datenmangel: Fahren auf Sicht – im dritten Corona-Jahr
10. Von Ratten-, Krebs- und Eimermenschen: Provoziert die Politik sozialen Protest?
11. Arbeitsminister Heil will Hartz IV noch diesen Sommer abschaffen – und das Bürgergeld einführen
12. Große Finanzkluft und kleine Bekenntnisse
13. Die Krebsforschung ist in Erklärungsnot
14. Ich sehe was, was du eintippst
15. Zensur gegen den Machtverlust

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht
   Die einflussreichste Zeitung der Welt fordert den US-Präsidenten auf, Selenskyj Grenzen aufzuzeigen. Krieg mit Russland sei nicht in Amerikas Interesse.
   Das Sturmgeschütz der amerikanischen Liberalen, die New York Times, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg überraschend geändert. Die wohl einflussreichste Zeitung der Welt veröffentlichte am Freitag einen Kommentar ihres Editorial Boards, in dem vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt und nach den Zielen Amerikas in der Ukraine gefragt wurde.
   Die New York Times forderte US-Präsident Joe Biden in dem Text dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. Es könne nicht im Interesse Amerikas sein, in einen langwierigen und kostenreichen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Die Äußerungen des 1896 gegründeten Editorial Board der New York Times sind auch deshalb so bemerkenswert, weil sie traditionell die Haltung der Ostküstenelite in Grundsatzfragen wiedergibt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin A.D.: Offenbar befürchten die Demokraten ein massives Wahldebakel im Herbst und sehen sich nun genötigt, ein andere Richtung einzuschlagen.

   dazu: Kriegswidersprüche in Washington
   In einer bemerkenswerten Stellungnahme dringt eine der einflussreichsten US-Zeitungen auf Kurskorrekturen des Westens im Ukraine-Krieg – mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf Berlin und Brüssel. Die Vereinigten Staaten dürften nicht in einen lange andauernden, „umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen werden, fordert das Editorial Board der New York Times. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation sei hoch; auch werde sich die Kriegsbegeisterung in der US-Bevölkerung angesichts anhaltend hoher Inflation und dramatisch gestiegener Energie-, speziell Benzinpreise nicht lange halten lassen. Darüber hinaus zieht der Ukraine-Krieg wichtige Kräfte vom Machtkampf gegen China ab. Die New York Times wendet sich gegen Aussagen wie die Ankündigung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die USA würden die Ukraine „bis zum Sieg“ unterstützen. Derlei Äußerungen haben auch Politiker in Berlin und Brüssel getätigt – so etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die erklärte, sie wünsche, „dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, oder Außenministerin Annalena Baerbock, die erklärte, man wolle „Russland ruinieren“.
   Quelle: German Foreign Policy

   und: Italien legt Friedensplan für Ukraine vor: Selenskyj betont Bedeutung von Verhandlungen – Bewegung in der Diplomatie?
   Rom hat einen Friedensplan erarbeitet, will viele Organisationen einbinden, erstes Ziel: lokale Kampfpausen. Auch Aussagen aus Kiew lassen aufhorchen.
   Quelle: Tagesspiegel

2. »Die USA wollen keinen Frieden«
   Über den Ukraine-Krieg, »grüne« Preistreiberei und den falschen Kurs der Linkspartei. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine
   Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun fast drei Monate. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautete: aufrüsten und Waffen liefern. Stimmen Sie Kanzler Olaf Scholz zu: Erleben wir gerade eine »Zeitenwende«?
   Nein, das ist keine Zeitenwende – zumindest mit Blick auf die geopolitische Lage. Schon seit langem befinden wir uns in einer Phase, in der Russland und China militärisch von den USA eingekreist werden. Seit 20 Jahren weist Moskau darauf hin, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden darf. Das heißt, dass keine US-Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufgestellt werden dürfen. Diese Sicherheitsinteressen wurden konsequent ignoriert. Das ist einer der entscheidenden Gründe für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs.
   Die Regierung in Kiew könne ebenso wie die in Warschau oder Budapest souverän über einen NATO-Beitritt entscheiden, heißt es von seiten der westlichen Kriegsallianz. Dem ist nicht so?
   Das Argument, jeder Staat könne selbst entscheiden, welchem Bündnis er betritt, ist verlogen. Jeder weiß, dass die USA einen Beitritt Kubas zu einem Militärbündnis mit Russland niemals akzeptieren würden, ebenso wenig wie die Aufstellung von russischen Raketen an der US-Grenze zu Mexiko oder Kanada.
   Letztlich geht es hier nicht um die Aufnahme in die NATO. Entscheidend ist die Frage: Können an den Grenzen einer Atommacht Raketen aufgestellt werden, die keine Vorwarnzeit haben? Das war schon in der Friedensbewegung der 80er Jahre ein großes Thema. Damals ging es um die Stationierung von Pershing-II-Raketen in der BRD, gegen die wir demonstriert haben. Deren Flugzeit bis Moskau hätte nur rund zehn Minuten betragen. Von der ukrainisch-russischen Grenze ist die Flugzeit noch viel geringer.
   Wie kann aus Ihrer Sicht der Ukraine-Krieg beendet werden? Hierzulande wird immer lauter getönt, einen sogenannten Diktatfrieden Russlands werde es nicht geben.
   Um diese Frage zu beantworten, müssen wir den Konflikt verstehen. Es lassen sich drei Phasen unterscheiden. Die erste war die NATO-Osterweiterung. Auch viele gewichtige Stimmen in den USA haben eindringlich davor gewarnt. Schon damals wurde vorausgesagt, ein solcher Schritt werde zu einem militärischen Konflikt mit Russland führen. Die zweite Phase begann mit der Entscheidung von Wladimir Putin, in die Ukraine einzumarschieren. Diesen Krieg verurteile ich, genauso wie ich ohne jede Einschränkung alle anderen völkerrechtswidrigen Kriege verurteile. Die dritte Phase, von der die deutsche Öffentlichkeit noch nichts mitbekommen hat, ist der beginnende Zermürbungskrieg von Joe Biden. Die 40 Milliarden Dollar, die der US-Kongress vergangene Woche hauptsächlich für Waffenlieferungen in die Ukraine bereitgestellt hat, sind ein Beweis dafür, dass die USA keinen Frieden wollen. Sie wollen ihren Rivalen Russland schwächen und sagen das ja auch offen.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Geheime Hilfe für die Ukraine
   Nach Recherchen der “New York Times” sollen es US-Geheimdienstinformationen gewesen sein, die dem ukrainischen Militär dabei halfen, bislang zwölf russische Generäle zu töten. In der “Washington Post” wiederum war zu lesen, Amerikas Dienste hätten den Ukrainern die genauen Koordinaten des russischen Kriegsschiffes “Moskwa” geliefert, das mit einem präzisen Raketenangriff versenkt worden war. Auch dass russischen Fallschirmjägern in den ersten Kriegstagen kein Überraschungsangriff auf den Flughafen Hostomel bei Kiew gelang, sollen die Ukrainer einer CIA-Warnung zu verdanken haben. (…)
   Die US-Regierung ist über die Berichte alles andere als begeistert und sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht. Ein Pentagon-Sprecher erklärte, die USA lieferten der Ukraine zwar Informationen zum Kriegsgeschehen, aber man stelle keine genauen Daten zur Lokalisierung von ranghohen russischen Militärs zur Verfügung. Man nehme auch keinen Einfluss darauf, welche Ziele die Ukraine angreife. “Die Ukrainer haben, ehrlich gesagt, viel mehr Informationen als wir”, so der Sprecher.
   CIA-Chef William Burns mahnte vor allem Verschwiegenheit bezüglich der Geheimdienst-Hilfe für die Ukraine an. Bei einer öffentliche Podiumsdiskussion in der vergangenen Woche dementierte Burns die Medienberichte nicht, sondern erklärte lediglich: “Es ist unverantwortlich. Es ist gefährlich, wenn Leute zu viel über geheimdienstliche Angelegenheiten reden, egal ob das im privaten Raum geschieht oder in der Öffentlichkeit.” (…)
   Es gibt einen ganz praktischen Grund, warum anders als bei den Waffenlieferungen, nicht über die Geheimdienst-Kooperationen gesprochen wird: Die Dienste wollen ihre Quellen nicht verlieren, seien es menschliche Zugänge im russischen Militär oder gar im Kreml, oder die technische Möglichkeiten der Überwachung von Kommunikation.
   Auch politische Aspekte spielen eine Rolle: Je mehr über die facettenreiche Unterstützung für die Ukraine im Detail bekannt wird, umso mehr könnte sich der Eindruck eines Stellvertreterkrieges aufdrängen. Etwas, was vor allem die USA offensichtlich weiterhin vermeiden wollen, obwohl unstrittig sein dürfte, dass die amerikanische Unterstützung und das jahrelange Training durch US-Militärs wohl ganz erheblich zu den bisherigen militärischen Erfolgen der Ukraine beigetragen haben.
   Quelle: tagesschau

3. Asow oder die wandlungsfähigen Nazis
   Über eine geschichtspolitische Zeitenwende, die auch rechte Kameradschaften rehabilitiert
   Es ist nun wahrlich nichts Neues, dass die westliche Welt gerade in Kriegszeiten auf die äußerte Rechte zurückgreift. Meistens wird das aber vor allem in liberalen Medien deutlich, die sich in der Nähe von Ultrarechten unwohl fühlen. Das hat sich im Ukraine-Krieg geändert, zumal sich nicht mehr bestreiten lässt, dass ein Großteil der Verteidiger im Stahlwerk bei Mariopul zum Asow-Regiment gehörten.
   Die linksliberale taz schreibt allerdings schon sehr vorsichtig über “rechtsradikale Wurzeln” dieses Regiments. Kann man daraus schließen, dass die Blüten und Blätter trotzdem Teil der diversen Kultur sein können, die in der taz so gerne gefeiert wird? Eigentlich verbietet sich das, denn der taz-Journalist Bernhard Clasen beschreibt korrekt:

   “Asow” hat in der Tat rechtsradikale Wurzeln. Der Gründer der Bewegung, Andrij Bilezkij, war in seiner Heimatstadt Charkiw eine stadtbekannte Größe der rechtsradikalen Szene. Die von Asow-Kommandeur Bilezkyi angeführte Organisation “Patrioten der Ukraine” habe noch 2008 in Charkiw Hitlers “Mein Kampf” verteilt, berichtete Ewgenij Sacharow, Direktor der “Menschenrechtsgruppe Charkiw”, 2017 der taz.
   – Bernhard Clasen

   Er erinnert auch daran, dass Bilezkij in der britischen Presse von “der historischen Mission der Ukraine” schwadroniert, die darin bestehe, die “weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug um ihr Überleben zu führen”. Das haben die Asow-Sympathisanten der deutschen Neonazipartei III. Weg, die diesen Kampf bedingungslos unterstützt, gut verstanden.
   Quelle: Telepolis

   dazu: »Wir haben Spaß am Töten«
   Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite
   Die Regierung in Kiew und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechten ausgeht – zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen.
   Unter Hochdruck wird das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie ausgebaut. Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten. Kaum ein Wort über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen, die Menschenjagden auf »Moskals«, Roma und andere ethnische Minderheiten, die Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gemeinsam mit Nazis des Rechten Sektors oder des berüchtigten »Asow«-Regiments auf »Bolschewiken« und linke Journalisten. Statt dessen nur hochgradig emotionalisierendes Storytelling über den heroischen Verteidigungskampf eines gestern von der Sowjetunion und heute von Putin unterdrückten Volkes, angeführt von einem aufopferungsvollen Präsidenten (einem Steuerbetrüger, dessen Offshorefirmen in eine Geldwäscheaffäre verwickelt sind – eine Tatsache, von der westliche Qualitätsmedien ebenfalls nichts mehr wissen wollen).
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Auf Linie gebracht
   In der Ukraine ist jeder Zweifel am offiziellen Narrativ zum Krieg inzwischen verboten
   Seit Anfang Mai sind in der Ukraine elf oppositionelle Parteien und Gruppierungen offiziell verboten. Es handelt sich dabei nicht etwa um die Kommunistische Partei – die ist schon seit 2015 nicht mehr zugelassen. Es geht auch nicht um andere marxistische Organisationen wie die Gruppe »Borotba«, deren Sitz in Kiew 2014 von den Faschisten des »Rechten Sektors« verwüstet und deren Aktivisten ins Exil gezwungen wurden. Diesmal ging es der Regierungsmehrheit in Kiew unter anderem um die »Oppositionsplattform: Für das Leben«, die vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mit 44 Abgeordneten immerhin die zweitstärkste Fraktion im Kiewer Parlament war, sowie die Progressive Sozialistische Partei und die Partei Scharij. Letztere gruppiert sich um den schon unter Expräsident Wiktor Janukowitsch ins Ausland emigrierten Videoblogger Anatolij Scharij, dessen Postings mit oft sarkastischer Kritik an den herrschenden Dummheiten und Gemeinheiten es bei Youtube auf 2,5 Millionen Abonnenten gebracht haben.
   Es ist also nicht so, dass es in der Ukraine keinen Bedarf an abweichenden Meinungen zu den herrschenden politischen und sozialen Verhältnissen gäbe. Anlass für Kritik gäbe es gerade jetzt verstärkt, wo die Regierung offizielle Lohnsenkungen ankündigt, um den Krieg finanzieren zu können, und wo sie bereits in den ersten Kriegstagen das Arbeitsrecht so geändert hat, dass Lohnabhängige bei Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Entlassungen inzwischen praktisch rechtlos dastehen. Aber diese abweichenden Meinungen sollen nicht mehr zu Wort kommen. Dazu scheut die Ukraine keine Mittel.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Die EU-Kommission hat kürzlich eine Pressemeldung mit dieser Überschrift veröffentlicht: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Ukraine verteidigt beeindruckend unsere Werte. Nazis und Verbote gehören demnach also zu den Werten der EU. Entweder kennen Frau von der Leyen und ihre Kommission die innenpolitische Situation der Ukraine nicht oder sie decken solche Akteure und ihre Maßnahmen.

4. Frankreich tritt beim EU-Beitritt der Ukraine auf die Bremse – zu Recht
   Die Ukraine drängt auf schnellen EU-Beitritt und lehnt jeden Kompromiss mit Russland ab, Polen stellt sich hinter die Ukraine. Ein Schnellbeitritt zur EU wird vermutlich zur Erosion führen und auch nicht im Interesse Polens sein.
   Kiew macht Druck auf die EU, möglichst schnell zum EU-Mitgliedsland zu werden. Womöglich noch im Krieg und als Land, das nicht nur von Korruption und hohen Schulden gezeichnet ist, sondern auch noch Jahre auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein wird. Der französische Präsident Macron hatte der Ukraine am 9. Mai erklärt, dass ein Beitritt Jahrzehnte dauern könnte, auch wenn die Ukraine als Beitrittskandidat schnell aufgenommen werden könne. Er schlug vor, eine Organisation für Staaten zu schaffen, die europäische Werte teilen und mit denen die EU enger kooperieren. Das wurde von Kiew umgehend abgelehnt.
   Außenminister Kuleba schrieb am Samstag apodiktisch: „Die von einigen EU-Hauptstädten in den letzten Jahren praktizierte strategische Zweideutigkeit in Bezug auf die europäische Perspektive der Ukraine ist gescheitert und muss beendet werden. Sie hat Putin nur ermutigt. Wir brauchen keine Surrogate für den EU-Kandidatenstatus, die die Ukraine als zweitklassig behandeln und die Gefühle der Ukrainer verletzen.“
   Clément Beaune, der französische Minister für Europaangelegenheiten, wiederholte am Samstag die realistische Einschätzung für einen EU-Beitritt der EU, den die ukrainische Führung durch moralischen Druck herbeizwingen will. Er möchte nicht, dass den Ukrainern Illusionen und Lügen vorgemacht würden, die sich nicht erfüllen lassen. Mindestens 15-20 Jahre würde dies dauern, sagte er: „Man muss aufrichtig sein … Wenn man sagt, dass die Ukraine in sechs Monaten, in einem oder in zwei Jahren, der EU beitreten wird, lügt man.“ Er schlug erneut vor, dass die Ukraine der von Macron erwähnten Organisation beitreten könne, die es allerdings auch nicht gibt.
   Quelle: Krass & Konkret
5. Hillary Clinton personally approved plan to share Trump-Russia allegation with the press in 2016, campaign manager says
   Hillary Clinton personally approved her campaign’s plans in fall 2016 to share information with a reporter about an uncorroborated alleged server backchannel between Donald Trump and a top Russian bank, her former campaign manager testified Friday in federal court.
   Robby Mook said he attended a meeting with other senior campaign officials where they learned about strange cyberactivity that suggested a relationship between the Trump Organization and Alfa Bank, which is based in Moscow. The group decided to share the information with a reporter, and Mook subsequently ran that decision by Clinton herself.
   “We discussed it with Hillary,” Mook said, later adding that “she agreed with the decision.”
   Quelle: CNN politics

   dazu: Hillary Clinton der Lüge überführt, aber die deutschen Medien schweigen
   Der Anti-Spiegel berichtet seit Jahren, dass „Russiagate“ eine Erfindung von Hillary Clintons Wahlkampfstab gewesen ist. Allerdings finden die deutschen „Qualitätsmedien“ das nicht erwähnenswert. Nun hat ein weiterer Mitarbeiter von Clintons damaligem Stab das vor Gericht eingestanden, wie amerikanische Medien melden.
   Dass diese Meldung in den deutschen „Qualitätsmedien“ keine Schlagzeilen produziert, obwohl sie ihre Leser jahrelang mit den frei erfundenen Lügen von Hillary Clinton und den US-Demokraten über „Russiagate“ und Donald Trumps angebliche Verbindungen zu Russland in Atem gehalten haben, ist nicht verwunderlich. Es zeigt nur einmal mehr, dass es ihnen nicht um objektive und kritische Berichterstattung geht, sondern nur darum die deutschen Leser in die gewollte Richtung zu beeinflussen.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei in diesem Zusammenhang an diesen Beitrag von Jens Berger: Russland sabotiert den Wahlkampf? Ein kleiner Faktencheck.

6. Hauptsache politisch korrekt: Warum unsere Grundrechte in Gefahr sind
   Unsere Grundrechte geraten in Vergessenheit, nicht erst seit Corona. Jetzt werden Kritiker abgestraft, die sich gegen die deutsche Russlandpolitik stellen.
   Es gibt einen schleichenden Verfall dessen, was man grob mit den Begriffen „Grundrechte“, „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ kennzeichnet. Wer das nicht glauben will, dem sei das anhand eines Beispiels illustriert. Er soll die Berichterstattung vor dem Angriff der Amerikaner auf den Irak im März 2003 mit der derzeitigen Atmosphäre in der Medienlandschaft vergleichen. (…)
   Eine besondere Bedeutung kommt jedoch dem Fall Assange zu. Hier zeichnete sich ein neuer Trend ab, und nicht grundlos warnten Stimmen davor, dass es sich dabei um einen gefährlichen Präzedenzfall handeln würde. Da ging es nicht mehr gegen einen feindlichen militärischen Kämpfer, sondern gegen einen Mann, der möglicherweise nie eine Waffe in der Hand gehalten hatte und im Grunde bloß seiner Tätigkeit als Journalist nachgegangen war.
   Etwas von dem Vorgehen von Staat und Eliten gegen Teile der eigenen Bevölkerung, wie es in der Corona-Debatte deutlichere Züge annahm, findet man hier schon vorgezeichnet. All die schwerwiegenden Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit im Verfahren gegen Assange ließen den öffentlichen Diskurs letztlich kalt, und das, obwohl der UN-Sonderbeauftragte für Folter, der Schweizer Nils Melzer, und ein Heer von Aktivisten nicht müde wurden, darauf hinzuweisen.
   Vom Fall Assange aus führt überdies auch der Weg zur Kriminalisierung von oppositionellen Medien, wie sie im Vorgehen gegen Ken Jebsens Internet-Portal „KenFM“ Konturen annahm und vor kurzem im EU-weiten Verbot von „Russia Today“ und „Sputnik“ einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Das heißt, wir haben es letztlich mit einem Ende der Pressefreiheit zu tun.
   Quelle: Ortwin Rosner in Berliner Zeitung
7. Laut Bundestags-Gutachten: Türkischer Einmarsch im Irak völkerrechtswidrig
   Türkei bekämpft kurdische PKK im Nachbarland. Linken-Politikerin Akbulut fordert Stopp aller Waffenlieferungen an Ankara.
   Mitten in der Diskussion über die türkische Ablehnung der Nato-Norderweiterung zeichnet sich neuer Streit zwischen Deutschland und der Türkei über türkische Militärinterventionen im Irak ab.
   Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass der jüngste türkische Einmarsch im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation PKK völkerrechtlich kaum zu rechtfertigen ist. Von den PKK-Kämpfern im Nordirak gehe derzeit keine unmittelbare und konkrete Bedrohung für die Türkei aus, heißt es in dem Gutachten, das unserem Istanbuler Büro vorliegt.
   Quelle: Tagesspiegel
8. Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates
   Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen – fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen – konsequent ignoriert. Betroffene sollten erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen.
   Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist eigentlich rasch kommentiert: Zugespitzt würde ein Zitat des seit Wochen viel gefragten ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Immunologie Andreas Radbruch vom 3. April 2022 genügen, um die ins Auge springende Unrichtigkeit des Karlsruher Beschlusses aufzuzeigen: „Wichtig vielleicht noch einmal zu betonen: Auf die Wissenschaft kann sich eine Entscheidung zu irgendeiner Impfpflicht nicht berufen!“ (…)
   Es ist eine bittere Erkenntnis, die ein Gefühl von Ohnmacht vermittelt. Und natürlich fällt es schwer, diesen Schritt, die Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde, zu gehen. Hat man es erst einmal so weit gebracht, dass der Senat die eigene Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annimmt (was sehr selten geschieht), fällt es schwer, loszulassen. Von der ganzen Arbeit und der Hoffnung, die unweigerlich aufflammt, einmal ganz abgesehen. Ich sage das nicht leichtfertig. Einer meiner für mich bedeutsamsten Momente in meiner Berufslaufbahn war neben der Vereidigung zur Rechtsanwältin das Unterzeichnen meiner ersten – auch erfolgreichen – Verfassungsbeschwerde. Mich schmerzt, dem höchsten Gericht Deutschlands in grundsätzlicher Hinsicht kein Vertrauen mehr entgegenbringen zu können.
   Es liegt nunmehr an den Richterinnen und Richtern sowie der Politik, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Objektivität des Bundesverfassungsgerichts durch geeignete Maßnahmen wieder herzustellen. Das Gegenteil geschieht indes momentan. Und so wirkt es nach alledem geradezu zynisch, dass Harbarth jüngst konstatierte: „Zu jedem Zeitpunkt der Pandemie haben Gerichte – auch das Bundesverfassungsgericht – auf die Achtung der Grundrechte geachtet und den notwendigen Abstand zur Politik gewahrt.“
   Quelle: Jessica Hamed in Cicero
9. Datenmangel: Fahren auf Sicht – im dritten Corona-Jahr
   Der “freie” Sommer ist da, der Herbst mit einer neuen Corona-Welle droht. Wesentliche Daten über Nutzen und Schaden von Maßnahmen gibt es nicht. Im immerhin dritten Pandemiejahr. […]
   Stefan Huster ist Vorsitzender eben dieses Sachverständigenausschusses. Am 30. Juni soll der Bericht des Gremiums vorliegen. Er ist nicht ohne Brisanz, könnte das Gutachten doch darüber urteilen, ob die Corona-Politik, etwa zahlreiche Grundrechtseinschränkungen, wirklich sinnvoll waren.
   Der Ausschuss könnte allerdings schon im Vorfeld scheitern. Es fehlen nicht nur ausreichend Epidemiologen, sondern auch Mittel und Personal, um etwa Studien aus dem Ausland zu lesen und zu bewerten. “Die Frage muss erlaubt sein, ob der Ausschuss nicht von Anfang an auf dem falschen Gleis stand?”, sagt der Vorsitzende.
   Zudem gibt es fragwürdige Doppelbesetzungen: So sind Fachleute sowohl im Expertenrat vertreten, der die Regierung aktuell berät, als auch im Sachverständigenausschuss, der die Regierungsarbeit kritisch bewerten soll. […]
   “Gesundheitspolitische Entscheidungen verlangen fundierte, belastbare Zahlen,” sagt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch.

   Aber zur Wahrheit gehört, dass die Corona-Maßnahmen oft nicht auf Wissenschaft fußen, sondern immer mehr politisch, ideologisch motiviert sind.
   …Eugen Brysch, Deutsche Stiftung Patientenschutz

   Bund und Länder hätten auch nach mehr als zwei Jahren Pandemie kein effizientes Corona-Monitoring zustande gebracht. Erfahrungen würden nicht ausgewertet werden.
   Evidenzbasierte Medizin, die wissenschaftliche Untersuchung von Nutzen und Schaden getroffener Maßnahmen, spiele in Deutschland keine große Rolle, kritisiert auch Jürgen Windeler. Er leitet das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das wohl prädestiniert dafür gewesen wäre, bei der Bewertung von Daten mitzuwirken. Aber: Seine und auch andere Institute seien “wenig bis gar nicht” einbezogen worden. Man hätte sich parallel zu den Maßnahmen um Studien und Dokumentationen kümmern müssen.
   Quelle: ZDF

   dazu: Lauterbach und die fehlenden Daten
   Wie die Corona-Evaluierung scheitert
   Quelle: Berlin direkt

10. Von Ratten-, Krebs- und Eimermenschen: Provoziert die Politik sozialen Protest?
    Krieg, Preiskrise und Politikversagen schüren soziale Unruhen. Ein Gastbeitrag (…)
    Die linken Parteien SPD, Grüne und Linke vernachlässigen die soziale Dramatik und hinterlassen ein immer größeres und gefährlicheres Vakuum. Noch schlimmer: Sie verraten unter dem Druck der Regierungsverantwortung, des Machterhalts oder der Machtgewinnung nicht nur ihre eigenen Werte und Ziele, sondern opfern die Interessen der kleinen Leute, des “petit peuple”, einer Ideologie der Bessergestellten.
    Sie tun das, weil ihre Funktionärsschichten inzwischen ganz einfach selbst zu diesen bessergestellten urbanen Eliten gehören, die keinen oder zu wenig Kontakt zur Normalbevölkerung haben, aber einen umso arroganteren Macht- und Moralanspruch erheben. So erkennen wir bei ihnen erste Symptome ihrer eigenen fehlgeleiteten Attitüde der Abschottung und Selbstgerechtigkeit: Sie glauben inzwischen selbst an ihre künstlich erzeugten Feindbilder von den unwissenden und irregeleiteten populistischen Bevölkerungsschichten.
    Und diese reagieren darauf mit teilweise ebenso abstrusen Verschwörungstheorien. Im Endergebnis aber finden die leidtragenden und verschuldeten und in Existenznöten befangenen großen gesellschaftlichen Gruppen kaum noch politische Ansprechpartner.
    Die autoritäre Corona-Politik Berlins, die die Macht in den Händen weniger und nicht unbedingt verfassungsgemäß legitimierter Zirkel konzentrierte und die nicht nur das Parlament schwächte und missbrauchte, sondern auch die Zivilgesellschaft an die Corona-Leine unverhältnismäßiger Maßnahmen legte und die Debattenräume verbunkerte, hat so beste Voraussetzungen geschaffen, um die Zivilgesellschaft zu neuen Eruptionen zu provozieren.
    Quelle: Hans-Christian Lange in Telepolis
11. Arbeitsminister Heil will Hartz IV noch diesen Sommer abschaffen – und das Bürgergeld einführen
    Die „sehr große“ Reform soll in der zweiten Jahreshälfte im Parlament beraten und beschlossen werden. Sie würde zahlreiche soziale Instrumente zusammenfassen. „Wir müssen aus den Schützengräben der letzten 16 Jahre der Debatte um Hartz 4 heraus.“ Die sogenannte Hartz-4-Reform war im Wesentlichen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. „Wir wollen Hartz 4 überwinden“, sagte Heil. Das heutige Sozialgesetzbuch 2 sei „wahrscheinlich eines der bürokratischsten Gesetze, das es gibt“. (…)
    Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sieht darin einen „sozialpolitischen Aufbruch“, wie sie am Mittwoch in Berlin sagte. Doch nicht alle Reaktionen sind positiv. Die Union kritisierte die von der Koalition geplante Aussetzung der Hartz-4-Sanktionen scharf. „Die Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf, und zwar gegen den entschiedenen Rat aus vielen Arbeitsagenturen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. „Das sendet ein völlig falsches Signal.“ Die Union lehne das Vorhaben ab.
    Zudem hatte die Bundesagentur für Arbeit gemahnt, die Jobcenter bräuchten weiter eine Handhabe, wenn sich einzelne Leistungsberechtigte vollständig verweigerten und etwa zumutbare Arbeitsangebote nicht annähmen. Ursprünglich war eine Aussetzung der Hartz-4-Sanktionen nur bis Ende 2022 vorgesehen, doch die Koalition verlängerte das Aussetzen bis Mitte 2023.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Das nun angestrebte „Bürgergeld“ gleicht einer Mogelpackung und ist der zweite arbeits- und sozialpolitische Sündenfall von SPD und Grünen. Aus Jens Bergers Beitrag zitiert:

    „Wer die Grundsicherung vom Staat bekommt, soll künftig mehr Geld hinzuverdienen dürfen, ohne dass er hohe Abzüge zu befürchten hat. Das klingt aber nur auf den ersten Blick sozial. Das Bürgergeld droht vielmehr eine Neuauflage des Kombilohn-Modells zu werden, bei dem der Staat und somit der Steuerzahler Unternehmen subventioniert, die Niedriglöhne zahlen und sich aus der Sozialversicherung stehlen. (…)
    Letztlich stellt ein Bürgergeld mit Zuverdienstmöglichkeiten somit das klassische Kombilohn-Modell dar – ein Modell, bei dem der Staat über Transferleistungen niedrig bezahlte Beschäftigungsverhältnisse subventioniert. Das ist FDP pur.“

12. Große Finanzkluft und kleine Bekenntnisse
    Die aktuellen Krisen der Welt setzten insbesondere den ärmeren Ländern deutlich zu. Das zeigt der 2022 Bericht zur Nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung der Vereinten Nationen. Die Lebensmittel- und Energiepreise sind in Folge des Ukraine-Kriegs deutlich gestiegen und für einige Länder besteht das Risiko, in eine Schuldenkrise zu geraten. Demnach fielen im letzten Jahr weitere 77 Millionen Menschen auf Grund der Corona-Krise in extreme Armut und viele Volkswirtschaften blieben bis Ende des Jahres unter dem Niveau von vor 2019. Auch für das kommende Jahr ist mit keiner raschen Erholung zu rechnen. Entwicklungsländer müssen einen deutlich höheren Anteil ihres Steueraufkommens für Zinszahlungen aufwenden (durchschnittlich 14 Prozent der Staatseinnahmen) als entwickelte Länder (3,5 Prozent), und wichtige Investitionen wie in Bildung und Infrastruktur werden zurückgefahren. Die Steuereinnahmen sind insbesondere in kleinen Insel-Entwicklungsländern zusammengebrochen.
    Diese Trends verstärken ein Problem das schon vorher bestand: Viele Länder des globalen Südens verfügen schlicht nicht über die finanziellen Ressourcen, um ihre Entwicklung selbstbestimmt aus eigenen Mittel zu finanzieren.
    Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
13. Die Krebsforschung ist in Erklärungsnot
    Viele Befunde sind nicht replizierbar. «Wir haben in der Biomedizin ein grosses Problem», sagt ein Wissenschaftler. (Teil 1)
    Wissenschaftszeitschriften wie «Nature», «Cell» oder «Science» stehen hoch im Kurs. Wer dort eine Studie veröffentlichen kann, hat bessere Chancen, in der Wissenschaft Karriere zu machen.
    In einem zwei Millionen US-Dollar teuren und acht Jahre dauernden Projekt haben Forscher versucht, massgebliche Experimente aus der Krebsgrundlagenforschung, die in «Nature», «Cell», «Science» und weiteren angesehenen Wissenschaftsmagazinen beschrieben wurden, so exakt wie möglich zu wiederholen und die Ergebnisse zu bestätigen.
    Doch nur 54 von 112 Resultate fielen bei der Wiederholung durch die die Wissenschaftler um Timothy Errington vom «Centre for Open Science» ungefähr so aus wie im Originalversuch. Die Mehrheit der überprüften Experimente liess sich nicht bestätigen. Oder aber das Resultat unterschied sich deutlich von dem des Originalexperiments: Der Effekt fiel bei der Wiederholung im Durchschnitt 85 Prozent kleiner aus. (…)
    Von Forschung, deren Ergebnisse nicht reproduzierbar sind, haben jedoch weder die Krebskranken noch die Öffentlichkeit etwas – aber letztere finanziert, zusammen mit Spendern, einen erheblichen Teil der Grundlagenforschung. Die jährlichen wirtschaftlichen Kosten der biomedizinischen Forschung, die nicht repliziert werden kann, betragen laut einem Biotech-IT-Unternehmen bezogen auf die USA jährlich 10 bis 50 Milliarden Dollar. Dirnagl zufolge würden allein in den USA pro Jahr «umgerechnet circa 28 Milliarden Franken Forschungsgelder wegen nicht reproduzierbarer Studien zum Fenster hinausgeworfen. Da werden sehr viele Ressourcen verbraucht.»
    Quelle: Infosperber
14. Ich sehe was, was du eintippst
    Wer einen Brief schreibt, behält dessen Inhalt so lange für sich, bis er im Briefkasten liegt. Solange er nicht an die Post übergeben wurde, wurde er auch nicht verschickt. Wie ist das im Internet, auf Websites und in Apps? Wer in Onlineformularen persönliche Daten eingibt, also Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, verschickt diese ebenfalls erst mit dem Klick auf “Senden”, könnte man meinen. Tatsächlich sammeln zahlreiche Websites aber bereits Daten, bevor die Nutzerinnen und Nutzer diese absenden. Eine neue Studie zeigt, wie verbreitet diese Praxis tatsächlich ist. (…)
    Die neue Untersuchung konzentriert sich auf das Sammeln von E-Mail-Adressen und Passwörtern durch Tracker von Drittanbietern: So nennt man Skripte oder Dateien wie Cookies, die Informationen über die Besucherinnen und Besucher an externe Dienstleister, etwa Werbetreibende, übermitteln. Das geschieht meistens, um den Besuchern personalisierte Werbeanzeigen anzeigen zu können; die Tracking-Cookies enthalten nämlich Merkmale, über die sich Nutzerinnen über verschiedene Websites hinweg verfolgen lassen. Alternativ oder zusätzlich können Websites eine Technik namens Session Replay oder Session Recording verwenden: Hierbei zeichnen Tracker sämtliche Interaktionen von Besuchern auf einer Website auf – worauf sie klicken, wie weit sie scrollen, oder was sie eingeben – um dadurch zu analysieren, wie diese auf der Website zurechtkommen. (…)
    Ebenfalls bemerkenswert: In den sechs Wochen nach der Untersuchung verschickten 88 Websites insgesamt 290 E-Mails an die Testadressen, die die Forschenden eingeben hatten – und das, obwohl die Adressen im Formular ja niemals offiziell “abgeschickt” wurden. Das beweist, dass einige Unternehmen die heimlich gesammelten Daten tatsächlich zu Werbe- und Kommunikationszwecken verwenden.
    Diese E-Mail-Exfiltration “könnte gegen mindestens drei Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen”, heißt es in der Studie. So müssen den Vorgaben der DSGVO zufolge personenbezogene Daten transparent und nur zu klar definierten Zwecken verarbeitet werden, und zudem müssen die Nutzerinnen und Nutzer in den meisten Fällen ihr Einverständnis für die Datennutzung geben.
    Quelle: Zeit Online
15. Zensur gegen den Machtverlust
    Die Geschichte der Zensur ist eine Geschichte der Verbote. Sie zieht sich in den vergangenen gut 500 Jahren durch die Zeit. Jeweils auf ihre Weise und jeweils gegen die konkreten anderen Stimmen hat die Zensur versucht, das Alte zu bewahren, andere Stimmen mundtot zu machen, Flugblätter, Bücher und Zeitungen zu verbieten und mittlerweile auch Websites und Social-Media-Kanäle verschwinden zu lassen. Was einst mit dem Index der verbotenen Bücher formalisiert wurde, ist mit dem Verbot russischer Sender auf dem Gebiet der EU noch lange nicht abgeschlossen.
    Damit befasst sich das neue Buch von Hannes Hofbauer. Es heißt schlicht „Zensur“ und bietet einen einführenden Überblick. Etwa die Hälfte des Buches widmet sich dem analogen, der Rest dem digitalen Zeitalter. Hofbauer beginnt mit der Entstehung der formellen Zensur im 16. Jahrhundert, als im Zuge der Reformation die Vorzensur obligatorisch wurde. Sie richtete sich zunächst gegen religiöse Schriften. Schon in der Frühzeit der deutschen Zensurgeschichte wurde deutlich, dass sie oftmals wenig effektiv war – aus Sicht derer, die Schriften verboten sehen wollten. (…)
    In Deutschland hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hohe Wellen geschlagen, als es 2017 in Kraft getreten ist. Laut Hofbauer hat es vor allem als Anstoß fungiert, denn die großen Monopolisten zensieren mittlerweile alle selbst. Sie nennen es nur nicht so. Sie verstecken Beiträge, checken angeblich neutral Fakten (und die Checker werden unter anderem von großen Konzernen und Stiftungen bezahlt). Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat vor allem Drohpotential im Hintergrund. Und während es zu Anfang noch Einwände gegen die Privatisierung der Publikationskontrolle gegeben hatte, die bis in den Mainstream reichten, ist es von dieser Seite mittlerweile still geworden. Es geht ja gegen Fake News und die Konkurrenz im Internet. Gegen Fake News sind alle und die Konkurrenz stört die Medien.
    Während die großen Konzerne ihre Angebote mit Monopolcharakter wie Facebook, Twitter oder Instagram also selbst kontrollieren, kümmert sich der Staat um oppositionelle Websites.
    Quelle: Helge Buttkereit in Hintergrund